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124 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StVO"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (124)

  • Weiterentwicklung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Nahmobilität (StVG, StVO, VwV-StVO und verwandte Regelwerke)

    • Angegeben von: AGFK Deutschland am 29.01.2026
    • Beschreibung: Die AGFK Deutschland verfolgt das Ziel, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Nahmobilität weiterzuentwickeln. Dazu gibt sie fachliche Empfehlungen und bringt kommunale Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse auf Bundesebene ein, insbesondere im Kontext des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) und verwandter Regelwerke. Ziel ist die Verbesserung der rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für Fuß- und Radverkehr in Kommunen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Änderung der STVO

  • Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

  • Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO)

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 21.05.2025

    • Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung und Aktualisierung der StVO hinsichtlich verbesserter Bedingungen für den Radverkehr auf Basis eines neuen Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 20/8293 ).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs- Ordnung (VwV-StVO) zu Großraum und Schwertransporten..., ...Stellungnahme zum Entwurf der VwV-StVO und nehmen hierzu wie folgt..., ... Sinn und Zweck der VwV-StVO ab, so ist zu berücksichtigen..., ...Demgemäß ist Adressat der VwV-StVO der jeweilige Mitarbeitende..., ...bisherige Wortlaut der VwV-StVO hat dann dazu geführt,..., ...Verständigung in der VwV-StVO zu regulieren und somit..., ...zukünftigen Änderungen der VwV-StVO der digitale Beifahrer..., ...erfolgten Änderungen der StVO sowie der bisherigen Kommunikation..., ... Überarbeitung der VwV-StVO erfolgen wird. Daher haben...

  • Änderung der STVO. Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts

  • Zwölfte Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Anpassung der Verwaltungsvorschrift an die neuen Gesetzesziele der StVO nach Veröffentlichung der siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften am 10.10.2024, Stellungnahme und inhaltliche Anregungen, mit dem Ziel, Straßenverkehrsbehörden praktische Hinweise zur Anwendung der neuen Vorschriften zu geben, insbesondere zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO Zu dem Entwurf des BMDV..., ...Legislaturperiode das StVG und die StVO so zu überarbeiten, dass..., ...kürzerer Zeit als nach der StVO-Novelle 2020 erhalten, ..., ... der geänderten VwV-StVO weitgehend genutzt. Aus..., ... zu § 2 Absatz 4 Satz 2 StVO (Geschützte Radfahrstreifen) Die VwV-StVO sollte klarstellen, dass..., ...getrennt sind.“ VwV zu § 2 StVO (Schutzstreifen) Nach ..., ...Schutzstreifen außerorts in der VwV-StVO nicht vorgesehen, obwohl die StVO selbst sie nicht ausschließt..., ... zu § 2 Absatz 4 Satz 4 StVO (Ergänzung um Piktogrammketten..., ...Vorbild dienen. VwV zu § 26 StVO (Fußgängerüberwege) Randnummer..., ... geänderten § 25 Abs. 3 StVO vor („Wer zu Fuß geht, ..., ...Anwendung des geänderten § 26 StVO nicht im Weg stehen. VwV..., ...ist Randnummer 12 zu § 37 StVO: „Sind im Zuge einer Straße..., ...VwV zu den §§ 39 bis 43 StVO (Allgemeines über Verkehrszeichen..., ...auf den neuen Zielen der StVO beruhen, als Beitrag zur..., ...Anordnung ist, weil die StVO es an dieser Stelle nicht..., ...seinem Verständnis der neuen StVO entspricht:„Die Bereitstellung..., ...Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO haben. Entgegen der Einstufung..., ...Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO, die u. a. mehrspurige ...

  • Berücksichtigung der Stellplatzbedarfe des Handwerks im Rahmen der Änderung der VwV zur STVO

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Beschreibung: Der ZDH unterstützt die zeitnahe Umsetzung der Änderungen der StVO in die Verwaltungsvorschrift zur StVO, regt aber Ergänzungen im Bereich des Handwerkerparkens an: Die Regelungen für Bewohnerparkzonen unter Nr. XI - 7 VwV StVO sollten ergänzt werden, damit auch „betriebsnotwendige Fahrzeuge gebietsansässiger Institutionen und Organisationen, sozialer Einrichtungen und Unternehmen“ bei der Erteilung von Parkberechtigungen berücksichtigt werden. Zudem sollte geprüft werden, ob auf Ebene der Verwaltungsvorschrift eine rechtssichere Ermöglichung des „Abstellens von Fahrzeugen im Rahmen der Ausübung ihrer Dienstleistung aus dem Bereich des Handwerks oder der sozialen und medizinischen Dienste“ im Anwendungsbereich des neuen Verkehrszeichens „Ladebereich“ geschaffen werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 50/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170077 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere die Regelungen der StVO bzw. die Vorschriften der..., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO eine große Rolle. Der ..., ...dass die Neuregelungen der StVO aus dem Jahr 2024 zeitnah..., ... letzten Änderungen von StVO und StVG in den Jahren ..., ...45 Abs.1b Satz 1 Nr. 2a StVO). Durch diese Anpassung..., ...Ladebereich“ (Zeichen 230) in der StVO, für das in der VwV weitere..., ...diese Punkte in die nächste StVO-Novelle zu übernehmen, ..., ...Ausnahmeerteilung über § 46 StVO für Unternehmen, soziale..., ...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO bzw. in § 6 Abs.1 Nr. 15..., ...Quartiere“ (§ 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO) in der VwV zur StVO (S..., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO unter „XI. Sonderparkberechtigung..., ... von 5 In der nächsten StVO-Novelle sollte nach Ansicht..., ... zu einer Anpassung der StVO regen wir an klarzustellen..., ...Feiertagsfahrverbote Die StVO ermöglicht in § 46 Abs...., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO eine „Dauerausnahmegenehmigung...

  • Anpassung der StVO für Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus mithilfe verkehrsrechtlicher Anordnungen

    • Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 18.07.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf verkehrsrechtliche Anordnungen für Bauarbeiten im Telekommunikationsausbau und zielt darauf ab, § 45 StVO so zu ändern, dass verkehrsrechtliche Anordnungen (VAO) nach Ablauf einer Anzeigefrist als erteilt gelten. Zugleich wird angestrebt, dringende Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an TK-Linien von der VAO-Pflicht auszunehmen und hilfsweise eine Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO zu schaffen, damit die für die Planung von Ausbauprojekten eingesetzten Unternehmen (Planungsbüros) die VAO selbst erlassen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO) i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung..., ...Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO aufgenommen werden. Damit...

  • Der ADAC spricht sich für die Priorisierung der Verkehrssicherheit in der StVO aus.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet der ADAC bei der Planung von verkehrlichen Maßnahmenoptionen das Interesse der Bewohner mit den Interessen der Besucher und Pendler in eine Balance zu bringen. Neuerungen bei der Parkraumbewirtschaftung oder beispielsweise die Regelung, die Anordnung von Tempo 30 auf sensiblen Streckenabschnitten bei Bedarf ausweiten zu können, ohne damit eine Regelumkehr von Tempo 50 auf Tempo 30 innerorts festzuschreiben, sind daher in der Verhältnismäßigkeit vor Ort zu prüfen. Zudem macht der ADAC Vorschläge zur Vereinfachung der StVO.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 518/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270255 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...

  • Einführung von Tempolimits und und Fördermaßnahmen für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge in StVG und StVO

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Reform des StVG um lokale Entscheidungsträger die Möglichkeit und Aufgabe Klima-, Umwelt- und Verkehrssicherheitsbelange zu geben, umzusetzen zu können. Dafür müssen Klima-, Umwelt- und Verkehrssicherheit als Vorgaben mit aufgenommen werden. Darüber hinaus fordern wir eine Reform der STVO und die Einführung eines Tempolimis von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Straßenverkehrsgesetz StVG

  • Änderung der Straßenverkehrsordnung: Tempolimit auf Autobahnen einzuführen

    Aktiv vom 22.01.2025 bis 05.03.2026

    • Angegeben von: Campact e.V. am 22.01.2025
    • Beschreibung: Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen per Verordnung zur Straßenverkehrsordnung (StVO)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • Schaffung einer Kategorie "Saisonausnahmegenehmigung für Schaustellertransporte bezüglich Übermaße-/Übergewichte"

  • Änderung der Straßenverkehrsordnung

  • Weiterentwicklung des Verkehrsrechts zur Förderung eines nachhaltigen Mobilitätssystems

  • Verkehrsraum kinderfreundlich gestalten

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der DVR fordert vom Verordnungsgeber erweiterte rechtliche Rahmenbedingungen in StVO und VwV-StVO zur Beseitigung von Gefahrenmomenten für Kinder und Jugendliche. Das betrifft die verkehrsrechtlichen Anordnungen, darunter Geschwindigkeitsbegrenzungen, Zuweisung von Flächen, Einrichtung von Fußgängerüberwegen etc. Um die Sicht auf zu Fuß Gehende an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern, soll das im § 12 StVO geregelte Halt- und Parkverbot auf je zehn Meter bei 30km/h und zwanzig Meter bei 50km/h (von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten) erweitert werden..
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Reform der Straßenverkehrsordnung

    • Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz (VCD Rheinland-Pfalz) e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Radfahrende, Zufußgehende und Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet und die StVO weist in puncto Verkehrssicherheit erhebliche Schwächen auf. Die StVO stellt bspw. nach wie vor hohe Hürden bei der Einführung von Tempo 30 oder Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr. Dagegen werden die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs priorisiert – meist zugunsten des Autoverkehrs. Dies möchten wir ändern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 27.03.2025
    • Beschreibung: Anpassung der technischen und der Sicherheitsanforderungen bei Elektrokleinstfahrzeugen (eKV); Überführung der verhaltensrechtlichen Regelungen bei eKF in die StVO; Interessenvertretung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von eKV
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280051 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthaltenen verhaltensrechtlichen..., ...Elektrokleinstfahrzeugen in die StVO. Dies erleichtert die Rechtsanwendung...

  • Regelaustausch anstelle von Verkehrsschau

    • Angegeben von: Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) ist zweijährlich eine umfassende Verkehrsschau zum Zustand des Verkehrszeichenbestandes durchzuführen - von Bund, Ländern, Kommunen. Aus Mangel an Personal, Zeit und der vorgeschriebenen komplizierten Form wird dieser Vorschrift nur weniger als 50% nachgekommen. Wir empfehlen stattdessen den regelmäßigen Austausch der Verkehrszeichen wie in anderen europäischen Ländern (S, E, F, NL, A, etc.) nach festzulegenden Perioden (7 bis 12 Jahre).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Beschreibung: Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aufgrund der Evaluierung der Bundesanstalt für Straßenwesen; Aufnahme zusätzlicher Ausrüstungsvorschriften; Angleichung der Benutzung von Radverkehrsanlagen an den Radverkehr; Überführung der Verhaltensvorschriften in die StVO
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhaltensvorschriften in die StVO beurteilt der ADFC grundsätzlich..., ...Krankenfahrstühlen nach § 24 Abs. 2 StVO, die auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit..., ...deshalb, dass § 2 Abs. 5 StVO unverändert bleibt und ..., ...Kinderbegleitung wird von § 39 Abs. 7a StVO nicht umfasst. Die vorgesehene..., ... wie für Fahrräder. Die StVO enthält keine ausdrückliche..., ...Schieben nach § 25 Abs. 2 S. 1 StVO ab. Das erlaubte Parken..., ...wird in § 17 Abs. 4 S. 4 StVO bestätigt. Insoweit fehlt...

  • Flexibilisierung der Toleranzen für Abweichungen bei Maßen und Gewichten nach unten betreffend die Durchführung von Großraum- und Schwertransporte

    • Angegeben von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 19.05.2025
    • Beschreibung: Randnummer 95 der VwV-StVO zur § 29 Abs. 3 StVO soll dahingehend geändert werden, dass die Abweichung der im Genehmigungsbescheid angegebenen Maße und Gewichte der Ladung nach unten nicht zur Unwirksamkeit der erteilten Genehmigung für den konkreten Großraum- und Schwertransport führt. Alternativ sollen die Toleranzen für Maße und Gewichte flexibilisiert werden, damit höhere Abweichungen hinsichtlich Maß und Gewicht nach unten mitgenehmigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 544/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) stellt diesbezüglich...

  • Regulierung der Nutzung technischer Geräte zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

    • Angegeben von: OOONO A/S am 29.06.2024
    • Beschreibung: CO-DRIVER: [Straßenverkehrsordnung] Anpassungen in Artikel §23 Absatz 1(c) StVO zur Differenzierung zwischen Geräten zur Anzeige und zur Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Regelaustausch anstelle von Verkehrsschau

  • Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 26.08.2025
    • Beschreibung: punktuelle Anpassungen in der eKFV, Änderungen bezogen auf die technischen Anforderungen an Elektrokleinstfahrzeuge, Anpassung der Sicherheitsanforderung der Batterien, Anpassung der verhaltensrechtlichen Regelungen an den Radverkehr, Überfürhung der verhaltensrechtlichen Regelungen in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Führende von eKF in die StVO soll dieses, für den Radverkehr..., ...eKFV im Wortlaut in die StVO zu überführen. Das Rücksichtnahmegebot..., ...Radwegen, wie es Anlage 2 zur StVO, laufende Nummer 16, Spalte..., ...Sinnbildern nach § 39 Abs. 7a StVO-E, lässt außerdem Unklarheiten..., ...geplante neue § 39 Abs. 7a StVO hätte zur Folge, dass Gehwege..., ...Krankenfahrstühlen nach § 24 Abs. 2 StVO, die auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit..., ...deshalb, dass § 2 Abs. 5 StVO unverändert bleibt und ..., ...Kinderbegleitung wird von § 39 Abs. 7a StVO nicht umfasst. Entfall..., ...Regelung des § 12 Abs. 4b StVO-E wird das Gehwegparken..., ...Schieben nach § 25 Abs. 2 S. 1 StVO ab. Das erlaubte Parken..., ...wird in § 17 Abs. 4 S. 4 StVO bestätigt. Insoweit fehlt...

  • Entbürokratisierung und Beschleunigung der Antrags- und Genehmigungsverfahren im Rahmen der Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte (RGST)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDI verfolgt das Ziel der Entbürokratisierung der Erlaubnis- und/oder Genehmigungsverfahren nach §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO, Antragsdeckblatt, Katalog der besonderen Nebenbestimmungen, Darstellung der Strecken-Nebenbestimmungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf der überarbeiteten Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406220026 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2509290079 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VwV zur StVO ebenso vor, dass diese ..., .... 95 zu § 29 Abs. 3 VwV-StVO enthalten. Im Hinblick ..., ... Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass..., ...zu § 29 Absatz 3 zur VwV StVO ist in der Begründung zur..., ... VwV zur StVO enthalten sind, schlagen..., ...Rn. 106 und Rn. 101 VwV-StVO zu § 29 III wird darauf..., ... der VwV-StVO uneingeschränkt ausgenutzt..., ...VwV- StVO und im Vorgriff auf eine..., ...zukunftsweisende RGST und VwV-StVO vor, die o.g. Auflage ..., ...Fahrstreifens das Zeichen 276 StVO und bei 3 Fahrtstreifen das Zeichen 277 StVO zu ..., ...Zeichen 276 und 277 StVO) darf das private ..., ... Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Randnummer 114 Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO sollte ..., ... und 46 StVO bei einer einheitlichen..., ...Anträgen nach § 29 Abs. 3 StVO können maximal bis zu fünf..., ...auch im Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass ..., ...gesamten Geltungsbereich der StVO“ (s. Rn. 101 VwV-StVO) ..., ...Randnummer 133 zu § 29 Abs. 3 StVO der VwV-StVO aufgeführten...

  • Reform des StVG / StVO hin zu mehr Fahrradfreundlichkeit

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 21.05.2025

    • Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Der Handlungsspielraum für Kommunen muss deutlich erhöht werde, damit vor Ort fahrradfreundliche Mobilität umgesetzt werden kann (z.B. Tempo 30). Nach aktuellem Stand ist dieser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Zur Entfaltung des vollen Potenzials des Radverkehrs müssen Kommunen ihre Verkehre aber fahrradfreundlicher gestalten können. Eine Reform des StVG ist daher dringend nötig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aktualisierung der Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte (RGST) mit dem Zweck, die Verwaltungspraxis zu entbürokratisieren.

    • Angegeben von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 19.05.2025
    • Beschreibung: Die VI GST verfolgt das Ziel der Entbürokratisierung der Erlaubnis- und/oder Genehmigungsverfahren nach §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO, Antragsdeckblatt, Katalog der besonderen Nebenbestimmungen, Darstellung der Strecken-Nebenbestimmungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf der überarbeiteten Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190004 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO 1.: Seite 2, Vorbemerkung..., ...29 Absatz 3 der VwV zur StVO ebenso vor, dass diese ..., .... 95 zu § 29 Abs. 3 VwV-StVO enthalten. Im Hinblick ..., ...zukünftige Änderungen der VwV-StVO empfiehlt sich eine Streichung..., ...zwischen der RGST und der VwV-StVO vorzubeugen. 6.: Seite..., ...auch im Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass die..., ...zu § 29 Absatz 3 zur VwV StVO ist in der Begründung zur..., ...Rn. 106 und Rn. 101 VwV-StVO zu § 29 III wird darauf..., ...aber die Vorgaben der VwV-StVO uneingeschränkt ausgenutzt..., ...sich nicht aus der VwV zur StVO ergeben. Zu III. Allgemeine..., ...zukunftsweisende RGST und VwV-StVO vor, die o.g. Auflage ..., ...Fahrstreifens das Zeichen 276 StVO und bei 3 Fahrtstreifen das Zeichen 277 StVO zu setzen. Zur Anzeige..., ...Randnummer 114 Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Randnummer 114 Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO ersetzt nicht das Erfordernis..., ...Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO im Übrigen. Hierzu zählen..., ...einer Erlaubnis nach § 29 StVO, also gebündelt erfolgen..., ... Genehmigung nach § 46 StVO mit einzuschließen. Es ..., ... nach den §§ 29 und 46 StVO bei einer einheitlichen...

  • Änderung der StVO zur Automatisierung der Verfahren zu Parkausweisen

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: Der ZDH unterstützt die Ansätze zur Entbürokratisierung der Kontrolle in Bewohnerparkzonen durch digitale Systeme und regt an, auch Möglichkeiten zur Einbeziehung von weiteren Berechtigungen für gewerbliche Verkehre (Handwerkerparkausweise) in das automatisierte System zu prüfen, um auch hier eine Entbürokratisierung sicherzustellen. Darüber hinaus regt der ZDH an, über die vorgeschlagene Novelle hinaus, in Bewohnerparkzonen grundsätzlich in den Quartieren ansässige Gewerbebetriebe gleichberechtigt mit den privaten Haushalten in die Gewährung von Parkberechtigungen einzubeziehen. Bisher geschieht das nur über Ausnahmegenehmigungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 159/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270047 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere die Regelungen der StVO eine große Rolle. Anmerkungen..., ...45 Abs.1b Satz 1 Nr. 2a StVO weiterzuentwickeln, um ..., ...Ausnahmeerteilung über § 46 StVO für Unternehmen, soziale..., ...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO würde vor Ort Möglichkeiten..., ...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a STVO legitimiert. Die Belange...

  • Verbesserung der Sicherheit des Fußverkehrs

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Bund und Länder werden aufgefordert, die Vorgaben der Richtlinien für die Anlage von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) dahingehend zu überprüfen, ob Fußgängerüberwege unabhängig von Gefahrensituationen oder Verkehrsbelastungsgrenzen angelegt werden können, wenn dadurch beispielsweise die Querbarkeit von Straßen verbessert oder eine Lücke im Fußverkehrsnetz geschlossen werden kann. Um die Sicht auf zu Fuß Gehende an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern, ist das im § 12 StVO geregelte Halt- und Parkverbot auf je zehn Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten zu erweitern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Strengere Verfolgung und Sanktionierung von Handynutzung im Straßenverkehr

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 05.02.2026
    • Beschreibung: Um eine adäquate Kontrolldichte mittels innovativer und automatisierter Überwachungssysteme (z.B. "Handy-Blitzer") herzustellen soll eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "kurzen Blickzuwendung" in § 23 StVO ist zu präzisieren. Zudem soll der § 23 StVO als Verbotsnorm formuliert werden. Verstöße sollen künftig bei KfZ-Führenden künftig mit zwei Punkten statt bislang einem Punkt sowie bei Radfahrenden mit einem Punkt statt bislang mit keinem geahndet werden. Die Bußgelder bei KfZ-Führenden sollen auf 250 Euro, bei Gefährdung auf 500 Euro und bei Schädigung auf 750 Euro erhöht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Senkung der Gebühren für Schaustellerfahrzeuge bei Großraum- und Schwertransporten

    • Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 02.09.2025
    • Beschreibung: Wir erbitten, unter der Gebührennummer 263.1 ff. der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (Erlaubnis oder Ausnahme für Großraum- oder Schwertransporte nach § 29 StVO) i.V.m. dem Anhang zur Gebührennummer 263.1.1 (Erhöhungsfaktor) eine Gebührenreduzierung für Schaustellerfahrzeuge zu schaffen bzw. diese im unteren Gebührenrahmen anzusiedeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schwertransporte nach § 29 StVO) i.V.m. dem Anhang zur ..., ...Schwertransporten nach § 29 StVO belasten die Schaustellerunternehmen..., ...Genehmigungen nach § 29 StVO ist nach unserer Ansicht...

  • Anpassung der StVO zur Beschleunigung von Verkehrsanordnungen für TK-Ausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO) i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung..., ...Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO aufgenommen werden. Damit...

  • Verordnung zur Änderung der Elektro-kleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 26.08.2024
    • Beschreibung: Geplant ist die Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. - Widerspruch gegen geplante Änderungen des rechtlichen Status von Elektrokleinstfahrzeugen. - Forderung nach einem Mindestabstand beim Überholen von Fußverkehr. Widerspruch gegen Erlaubnis in der StVO, E-Scooter auf Gehwegen abzustellen. - Keine Grünpfeil-Regelung für E-Scooter - Im Bußgeld-Katalog sollen die Sätze für das Befahren von Gehwegen steigen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110015 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung § 5 Abs. 4 Satz 3 StVO Der Satz lautet bisher..., ...zum Überholabstand in der StVO konkretisiert und verstärkt..., ...Referentenentwurf zu § 39 StVO Abs. 7 § 39 wird wie folgt..., ...Bestimmung in Anlage 2 der StVO zum Zeichen 239 über Zusatzzeichen..., ...Referentenwurf zu § 12 Abs. 4 StVO In § 12 wird nach Absatz..., ... gegen § 1 Abs. 1 und 2 StVO, doch diese Regelung ist..., ...Referentenentwurf zu § 37 Abs. 2 StVO Hier geht es um den Grünpfeil...

  • Anpassung des Referentenentwurfs für eine Änderung der VwV zur StVO

    Aktiv vom 14.01.2025 bis 24.02.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 14.01.2025
    • Beschreibung: Grundsätzliche Zustimmung zur Anpassung der Verwaltungsvorschriften, mit einigen Hinweise zu einzelnen Regelungen wie dem Schutzstreifen für Radfahrer (Gefahr der Verschiebung des Regel-/Ausname-Verhältnisses), den Fahrradstraßen (Forderung der Anpassung der Regelung auch für Fahrradzonen), Konkretisierung der Anforderungen für Bussonderfahrstreifen, Notwendigkeit der Definition von hochfrequentierten Schulwegen sowie des Anordnungsziel Gesundheitsschutz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mehr Schutz für den Fußgängerverkehr

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
    • Beschreibung: Bei Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen soll der in § 45 Abs. 9 S. 3 StVO geforderte besondere Gefährdungsnachweis zugunsten von Fußgängern überdacht werden, um so den Handlungsspielraum der Kommunen auch für präventive Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu öffnen. Beim Abbiegen von Fahrzeugen sollen die Rechte die Sicherheit von zu Fuß Gehenden gestärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anrechenbarkeit von öffentlicher Ladeinfrastruktur für eLkw im Rahmen der Änderung der VwV zur StVO

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 31.03.2025
    • Beschreibung: Bei der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sollte ein Faktor von 1,4 für den Flächenbedarf eines LKW-Parkplatzes der mit Ladeinfrastruktur ausgestattet ist angesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 50/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310008 (PDF - 2 Seiten)

  • Überwachung gefährlicher Verkehrsverstöße verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Sanktionierung gefährlicher Verkehrsverstößen ist dem Gefährdungspotenzial anzupassen. Die BReg wird aufgefordert, mit den Ländern eine Reform des Sanktionensystems zu erarbeiten. Dabei ist eine Anhebung der Verwarnungsgeldobergrenze anzustreben. Zur Erhöhung der Fallzahlen bei der Fahrerermittlung ist die Einführung einer Halterverantwortlichkeit mit Exkulpationsmöglichkeit (z. B. Fahrerbenennung) zu prüfen. Der DVR fordert die Schaffung einer bundesgesetzlichen oder zumindest einer bundesweit einheitlichen Grundlage für die Verkehrsüberwachung. Es sind anlassbezogen verdachtsunabhängige Alkohol- und Drogenkontrollen einzuführen. Dazu sollte die in § 36 Abs. 5 StVO enthaltene polizeiliche Verkehrskontrollbefugnis im StVG neu geregelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):

  • Berücksichtigung der Belange ansässiger Betriebe im Straßenverkehrsrecht und sachgerechte Regelung gewerblicher Stellplätze

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für eine „Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“, regt aber an, bei der Erweiterung der Verordnungsermächtigung zum Bewohnerparken in § 6 Abs. 1 Nr. 15 b) StVG konkret auch die ansässigen Betriebe zu benennen, um eine einheitliche Praxisanwendung zu sichern. Zudem schlägt der ZDH vor, die Belange der Erreichbarkeit des Gewerbes und der Versorgung der Bevölkerung in das StVG aufzunehmen. Darauf hingewiesen wird, dass die Neuregelungen in der StVG zeitnah in die StVO umgesetzt werden sollten und bei dieser Gelegenheit weitere Instrumente zur praxisgerechten Regelung des gewerblichen Stellplatzverkehrs aufgenommen werden sollten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in der darauf beruhenden StVO eine große Rolle. Das ..., ... letzten Änderungen von StVO und StVG in den Jahren ..., ...der nächsten Novelle der StVO vor, damit Straßenverkehrsbehörden..., ...Bewohnerparkzonen) explizit in der StVO zu nennen. Zum anderen..., ...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO weiterzuentwickeln, um ..., ...Ausnahmeerteilung über § 46 StVO für Unternehmen, soziale..., ...die Inhalte von StVG und StVO und deren Rechtshistorie..., ...die Weiterentwicklung der StVO gelegt. Das ansässige Gewerbe..., ...Ausblick auf Anpassung von StVO und VwV StVO Wir bitten..., ...geplanten Änderung des StVG in StVO und VwV StVO. Hierbei ist..., ...Parkausweiserteilung gewährleistet wird. StVO: Ergänzung in § 45 Abs.1b..., ...Ergänzungsvorschlag ZDH) VwV StVO zu § 45 Nr. XI – 7 (Rd ..., ...Versorgungsverkehre frei“ in der StVO Wie bereits eingangs aufgeführt..., ...der letzten Novelle der StVO, weist grundsätzlich in..., ...passfähig. In der nächsten StVO-Novelle sollte nach Ansicht..., ...an geeigneter Stelle in StVO oder VwV erfolgen. Die...

  • Bundesweites allgemeines Parkverbot

    • Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 21.05.2025
    • Beschreibung: Die allgemeine Parkerlaubnis in der StVO muss durch ein generelles Parkverbot ersetzt werden, mit der Möglichkeit, lokal Parkzonen auszuweisen. Der öffentliche Raum ist begrenzt, doch ein Großteil davon wird für das Abstellen privater Pkw genutzt. In vielen Städten beansprucht der ruhende Verkehr bis zu 50 % der Straßenfläche – Flächen, die für sichere Geh- und Radwege, Grünanlagen oder soziale Begegnungsräume fehlen. Eine gerechtere Verteilung des Straßenraums schafft Platz für nachhaltige Mobilität, verbessert die Aufenthaltsqualität und stärkt den lokalen Einzelhandel. Eine konsequente Reduzierung von Parkplätzen steigert die Attraktivität des öffentlichen Raums, die Verkehrssicherheit erhöht und nachhaltige Mobilität fördert.

  • Eignung von Fahrrädern (Lastenräder) zur Mitnahme von mehreren Kindern prüfen

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird aufgefordert, die Regelungen für die Mitnahme von mehreren Kindern auf Fahrrädern (auch sogenannten Lastenrädern) in der StVO zu präzisieren. Dabei ist die Mitnahme von mehreren Kindern u.a. auf einspurigen Fahrrädern zum Transport von Gütern oder Personen aufgrund der fahrphysikalischen Gegebenheiten dieser Fahrzeuge und der unberechenbaren Bewegungen von Kindern zu untersuchen und ggf. präziser zu regeln. Fahrräder zum Transport von Gütern oder Personen (Lastenräder), die für die Mitnahme von Kindern bis 7 Jahre konzipiert sind, sollten entsprechende Sicherheits- und Rückhalteeinrichtungen vorweisen. Vorhandene Sicherheits- und Rückhalteeinrichtungen müssen genutzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 26.09.2025

    • Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Trotz des auf den ersten Blick positiv kommunizierten Zwischenberichts zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist durch die Vielzahl der Novellierungen der Landesbauordnungen einzelner Bundesländer auffällig geworden, dass es zu keiner konsequenten Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes kommt. Eine zügige und vollständige Umsetzung ist voranzutreiben. Weiter kann eine Verfahrensbeschleunigung auch über eine Anpassung des Verkehrsrecht (StVO) ermöglicht werden. Generell ist das Baugesetzbuch (BauGB) neben der Musterbauordnung die zentrale rechtliche Grundlage für entsprechende Regelungen in Deutschland.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409270120 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409270121 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2503210006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO) i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung..., ...Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO aufgenommen werden. Damit...

  • Im Rahmen der Änderung der StVG und der StVO spricht sich der ADAC für das Prinzip der Gefahrenabwehr aus.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...

  • Sichtbarkeit von Unfallstellen: Begrenzungs-, Seitenmarkierungs- und Umrissleuchten für die Fahrzeugklassen M2/N2-M3/N3 und O2-O4

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) empfiehlt dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie den Fahrzeug- und Anhängerherstellern, Neufahrzeugen sicherzustellen, dass Begrenzungs-, Seitenmarkierungs- und Umrissleuchten nach einem Verkehrsunfall aktiviert sind, wenn ein Unfall detektiert wurde. sich dafür einzusetzen, eine solche Anforderung in der UN-Regelung Nr. 48 sowie der GSR zu ergänzen. die StVO dahingehend anzupassen, dass die Fahrenden, soweit möglich, nach einem Unfall oder einer Panne unabhängig von der Unfalldetektion durch das Fahrzeug die Beleuchtungseinrichtungen aktivieren müssen. Das betrifft die Verordnung (EU) 2019/2144.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
    • Beschreibung: Bei der Anpassung der Vorschriften über Elektrokleinstfahrzeuge wie eScooter muss die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer/-innen zentrales Anliegen sein. Sowohl die Verkehrssicherheit der Nutzer von Elektrokleinstahrzeugen als auch der Fußgänger muss angemessen berücksichtigt werden. Das Nutzen von Gehwegen durch Elektrokleinstfahrzeuge erhöht die Unfallgefahr für sich und Fußgänger, daher sollten sie dort nicht fahren dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408010005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nun vollständig in die StVO überführt werden. Die ..., ...Elektrokleinstfahrzeuge in der StVO dient zudem dem besseren..., ...empfiehlt daher, in die VwV-StVO eine entsprechende Regelung..., ...Diese Werte sollte die VwV-StVO aufgreifen und auf alle..., ...vorgesehenen Änderung in §5 der StVO zukünftig keinen Mindestabstand..., ...aus Sicht des GDV in der StVO festzulegen, welchen ..., ...vorgesehene neue Absatz 7 in §12 StVO verweist für das Abstellen..., ...zeit existieren in der StVO keine solchen Vorschriften...

  • Erleichterung des Großraum- und Schwertransports von Windenergieanlagen an Land

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erfolgte Novelle der VwV-StVO 4 4 Weitere Anpassungen in der VwV-StVO 4 4.1 Vorrangigen Transport..., ...Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) hat erste Fortschritte..., ...die Novellierung der VwV-StVO erfüllt. Den weiteren Forderungen..., ...vorgenommenen Änderungen in der VwV-StVO. Wir kritisieren: • die..., ...Wir regen an: • die VwV-StVO weiter anzupassen. • die..., ...Erfolgte Novelle der VwV-StVO Die am 10. April 2025 ..., ...getretene Novelle der VwV-StVO bringt mehrere praxisrelevante..., ... den Verweis in der VwV-StVO gestärkt. Die erfolgte ..., ... Anpassungen in der VwV-StVO Trotz einiger Fortschritte..., ...Handlungsbedarf bei der VwV-StVO. Eine erneute Anpassung..., ...weiterführende Überarbeitung der VwV-StVO mit Fokus auf Effizienz..., ... 3 Novelle der VwV-StVO. 4.1 Vorrangigen ..., ...Realität muss auch die VwV-StVO abbilden und einen Transport..., ...entsprechende Änderung der VwV-StVO wäre unkompliziert umsetzbar..., ...fordert die Anpassung der VwV-StVO zu § 29 Absatz 3 (Rn. 105..., ...zu Konvoifahrten in § 29 StVO. 6 Umsetzung der..., ...Gebührenhöhen in der VwV-StVO oder der GebOSt. 7.6 Parkplätze..., ... findet sich in der VwV-StVO nur die Regelung, dass ..., ...Wochen hinzuweisen ist (VwV-StVO zu § 29 Absatz 3 (Rn. 93a...

  • Kommentieren von Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e), Verkehrszeichen E-Bike (VzKat)

    • Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 21.02.2025
    • Beschreibung: Kommentieren von folgenden Punkten: -Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e): Hinweis, dass die aktuellen Regelwerke, insbesondere die ERA, nicht als Grundlage geeignet sind, um eine attraktive, einladende und flächendeckend sichere Radinfrastruktur zu schaffen. Sie bedürfen dringend einer zeitgemäßen Überarbeitung; anmerken, dass eine klare Benennung von Flächen des fließenden und des ruhenden Radverkehrs an dieser Stelle sinnvoll wäre. - Verkehrszeichen „E-Bike“ (VzKat): Hinweis, dass das Verkehrszeichen „E-Bike“ (1010-65,1022-13 und 1026-63) neu definiert werden sollte. Wir schlagen vor, die Beschreibung des Zeichens auf 45 km/h anzupassen, sodass dann auch Fahrzeuge der Kategorie L1-eB (S-Pedelecs) darunterfallen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 544/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502210015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für eine Änderung der VwV-StVO Vorbemerkung: Die Bundesregierung..., ...vereinbart, das StVG und die StVO anzupassen, sodass neben..., ...Reformen des StVG und der StVO, die im Jahr 2024 verabschiedet..., ...vor. Zum Entwurf der VwV-StVO nimmt der ZIV wie folgt..., ...neuen Vorschriften aus der StVO erhalten sollen. Länder..., ...Handlungsspielräume aus der StVO in ihrer Verkehrsplanung..., ...Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO haben. Vielmehr wird dort...

  • Einsatz von Simulationen in der Fahrausbildung

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 15.11.2024
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird um die Prüfung folgender Aspekte gebeten: 1. Anerkennung von max. zwei besonderen Ausbildungsfahrten à 45 Minuten außerhalb geschlossener Ortschaften auf Bundes- oder Landstraßen beim Erwerb der Klasse B, wenn diese zwei Stunden nach einem anerkannten pädagogischen Ausbildungskonzept für die Schulung von sicheren Überholmanövern auf einem technisch geeigneten Fahrsimulator durchgeführt wurden. 2. Anerkennung der notwendigen Ausbildungsstunden auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe, die zur Erlangung der Klasse B mit Schüsselzahl 197 notwendig sind, wenn diese auf einem technisch geeigneten Fahrsimulator nach einem anerkannten pädagogischen Ausbildungskonzept in der Fahrschule durchgeführt wurden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411150010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne des § 38 Absatz 1 StVO. • Richtige und sichere..., ...Fahrsituationen im Sinne des § 11 StVO „Besondere Verkehrslagen..., ...Ortschaften im Sinne des § 5 StVO. • Regelungen des Verkehrs..., ...Polizeibeamten im Sinne des § 36 StVO. • Heranfahren an eine..., ...nähern (vgl. § 38 Absatz 1 StVO). Dies erfordert von Kraftfahrenden..., ...Verkehrslagen“ im Sinne des § 11 StVO sowie Verkehrsregelungen..., ...Poli-zei im Sinne des § 36 StVO. Mit der EU General Safety...

  • Novelle Elektrokleinstfahrzeugeverordnung und Straßenverkehrsordnung

    • Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 17.07.2025
    • Beschreibung: Beibehaltung der grundsätzlichen Trennung zwischen Elektrokleinstfahrzeugen und Fahrrädern in der Straßenverkehrsordnung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508200011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einzelnen: § 12 Abs. 4b StVO-E: Gehwegparken für Fahrräder..., ... in § 12 Abs. 4b Satz 2 StVO-E wird den Unterschieden..., ... Ein neuer § 12 Abs. 4b StVO-E sollte, sofern er für..., ...werden.“ § 39 Abs. 7a StVO-E: Freigabe des Zusatzzeichens..., ...stattdessen wortgleich in die StVO überführt werden. ...

  • Novelle Elektrokleinstfahrzeugeverordnung und Straßenverkehrsordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einzelnen: § 12 Abs. 4b StVO-E: Gehwegparken für Fahrräder..., ... in § 12 Abs. 4b Satz 2 StVO-E wird den Unterschieden..., ... Ein neuer § 12 Abs. 4b StVO-E sollte, sofern er für..., ...werden.“ 3 § 39 Abs. 7a StVO-E: Freigabe des Zusatzzeichens..., ...stattdessen wortgleich in die StVO überführt werden. Über...

  • Änderung der Straßenverkehrsordnung

    Aktiv vom 20.02.2025 bis 02.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schwerbehinderte Menschen nach § 46 StVO besitzen. Für diese Gruppe..., ...Straßenverkehrsordnung (StVO) kaum erwähnt. Lediglich..., ...sind in den Anlagen zur StVO entsprechende Verkehrszeichen..., ...fehlende Erwähnung in der StVO führt dazu, dass die Regelungen..., ...entsprechenden Regelungen in die StVO aufzunehmen. 3.3. Parkraumbewirtschaftung..., ...Verkehrseinrichtungen der StVO maßgeblich beeinflusst...., ...Befugnisse, die durch § 45 StVO an die Straßenverkehrsbehörden...

  • Ausgestaltung Teleoperiertes Fahren in Deutschland

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass das teleoperierte Fahren nicht als Brückentechnologie zum autonomen Fahren definiert wird, sondern der Rechtsrahmen so weiterentwickelt wird, dass beide Technologien komplementär genutzt werden können. Zudem sollte neben dem Halter die Rolle des Betreibers eingeführt werden. Schließlich sollte der Gesetzentwurf dahin gehend geändert werden, dass keine Einzelgenehmigungen erforderlich sind, sondern die Möglichkeit einer Typgenehmigung eröffnet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170136 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2406170137 (PDF - 33 Seiten)

      3. SG2412230012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...relevante Vorschriften der StVO sollten im Übrigen auch..., ...relevanten Vorschriften der StVO für den Betrieb von ferngelenkten..., ...Einhaltung von § 15 Satz 2 StVO (Warndreieck), § 22 StVO..., ...Ladungssicherung), § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO (Vermummungsverbot) und..., ...relevante Vorschriften der StVO sollte im Übrigen auch ..., ...Ausnahmen nach § 46 Abs. 2 StVO erforderlich sind, was ..., ...voraussetzenden Regelungen der StVO bei Fernlenkbetrieb vorzusehen..., ...StVG auch Vorschriften der StVO für die Zwecke der Erprobung..., ...gewährt werden können. Die StVO wurde auf Grundlage von..., ...Einige Vorschriften der StVO gehen (indirekt) von der..., ...das Verhaltensrecht der StVO praktisch umgesetzt werden..., ...Ausnahmen nach § 46 Abs. 2 StVO erforderlich sind, was ..., ...relevanter Regelungen der StVO für den Betrieb von ferngelenkten..., ...Einhaltung von § 15 Satz 2 StVO (Warndreieck), § 22 StVO..., ...Ladungssicherung), § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO (Vermummungsverbot) und § 34 Absatz 1 StVO (Maßnahmen zur Verkehrssicherung..., ...StVG auch Vorschriften der StVO für die Zwecke der Erprobung..., ...gewährt werden können. Die StVO wurde auf Grundlage von..., ...verhaltensrechtlichen Regelungen der StVO in Bezug auf ferngelenkte..., ..., dass Vorschriften der StVO, die sich an die das Kraftfahrzeug...

  • Freigabe von Verkehrsflächen für S-Pedelecs

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 15.11.2024
    • Beschreibung: Die Einordnung von S-Pedelecs als Kraftfahrzeuge soll beibehalten werden. Die Einführung eines allgemeinen und eindeutigen Zusatzzeichens soll vorgenommen werden, um Flächen des Radverkehrs für S-Pedelecs freigeben oder sperren zu können. Der Bund wird aufgefordert, bestimmte Kriterien für die Freigabe von Flächen für S-Pedelecs festzulegen, um länderspezifische Unterschiede zu vermeiden. Landwirtschaftliche Wege, die für den Radverkehr freigegeben sind, sollten generell auch für S-Pedelecs freigegeben werden. Waldwege sollten hingegen nicht generell für S-Pedelecs freigegeben werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411150008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrsordnung (StVO) noch im Katalog der Verkehrszeichen..., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) können auch nicht in der StVO vorgesehene Zusatzzeichen..., ...eigenen Zusatzzeichens in die StVO bzw. den VZKat. Zu 3. ...

  • Novellierung der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung

    • Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (eKFV) regelt Elektrokleinstfahrzeuge (eKF), darunter auch von Bolt betriebene “E-Scooter”, in Deutschland. Das BMV hat im Sommer 2025 einen Entwurf für eine Anpassung der eKFV vorgelegt. Darin wird u.a. geregelt, dass für geteilte E-Scooter zukünftig grundsätzlich eine Sondernutzungspflicht gilt und zudem das Abstellen nur noch ausschließlich an festen Abstellorten gestattet wäre. Bolt hat das Ziel, dass Städte und Kommunen auch zukünftig selber entscheiden können, ob E-Scooter Sondernutzung oder Gemeingebrauch sind und ob das Parken der E-Scooter sowohl im Free-Float als auch im stationsbasierten Betrieb zulässig ist oder nicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406100057 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512160016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zur Änderung der StVO lehnt der Branchenverband..., ...Formulierungsvorschlag Ziffer (4b) zu §12 StVO stellt zum einen ein de-facto-Verbot..., ...zulässiges Parken im Sinne der StVO gelten. Die Folge: Eine...

  • Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270005 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...relevanter Regelungen der StVO für den Betrieb von ferngelenkten..., ...Einhaltung von § 15 Satz 2 StVO (Warndreieck), § 22 StVO..., ...cherung), § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO (Vermummungsverbot) und § 34 Absatz 1 StVO (Maßnahmen zur Verkehrssicherung..., ...Einige Vorschriften der StVO gehen (indirekt) von der..., ...das Verhaltensrecht der StVO praktisch umgesetzt werden..., ...Ausnahmen nach § 46 Abs. 2 StVO erforderlich sind, was ..., ...relevanter Regelungen der StVO für den Betrieb von ferngelenkten..., ...Einhaltung von § 15 Satz 2 StVO (Warndreieck), § 22 StVO..., ...), § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO (Vermummungsverbot) und § 34 Absatz 1 StVO (Maßnahmen zur Verkehrssiche...

  • Überarbeitung der eKfV

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede (z.B. Verkehrszeichen bei der Nutzung von Geh- und Radwegen und Einbahnstraßen). Zudem soll die Regel zum jährlichen Wechsel der Versicherungskennzeichen wegen hoher Bürokratielasten für Flottenbetreiber geändert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300139 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2509300235 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...betreffenden Regelungen in die StVO. § 14a Ausnahmen für neue..., ...Anpassung von § 12 Absatz 4b StVO „§4(b) Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge..., ...Umsetzung von § 12 Absatz 4b StVO, um Kommunen ausreichend..., ...Entwurf (§ 12 Absatz 4b StVO) Der pauschale Ansatz, ...

  • Überarbeitung der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 02.10.2025
    • Beschreibung: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede. Regelungen für das Abstellen von EKf auf Gehwegen und in Fußgängerzonen sollten nicht dazu führen, das bestehende und künftige Angebot einzuschränken, welches Verbrauchern nachhaltig eine gesteigerte Mobilität ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510020023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... von § 12 Absatz 4b‬ ‭ StVO, um Kommunen ausreichend..., ...Entwurf (§ 12 Absatz 4b StVO)‬ ‭ Der‬‭ pauschale‬‭ ...

  • Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Beschreibung: Die Strategie soll die Verkehrsverhältnisse für zu Fuß Gehende in Deutschland verbessern, indem die Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs als Teil einer modernen Mobilität gestärkt wird. Der Stellenwert des Fußverkehrs soll neu vermessen und Ländern und Kommunen soll Orientierungshilfe bei der fußgängergerechten Gestaltung ihrer Verkehrssysteme gegeben werden. Damit wird der Bund einen koordinierenden Beitrag leisten und zwar auf der rahmengebenden gesetzlichen Ebene, im Bereich der investiven und nicht-investiven Förderung sowie mittels organisatorischer und vernetzender Aktivitäten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ansätze in der aktuellen StVO-Änderung hinaus (angemessene..., ...Fußverkehrs. § 3 Abs. 2a) StVO sollte zum Schutz älterer..., ... von Kindern sollte die StVO die Einrichtung von Schulstraßen...

  • Beibehaltung der Verkehrssicherheit nach der Legalisierung von Cannabis und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Änderung der StVG

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ADAC bewertet die Risiken der Cannabislegalisierung auf die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und fordert eine intensive Aufklärung der Bevölkerung zu den erhöhten Unfallrisiken und die Prüfung der Geeignetheit alternativer Testverfahren. Der ADAC bewertet die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr im Hinblick auf Cannabis. Das betrifft u.a. die Thematik Grenzwerterhöhung, Mischkonsum bzw. Alkoholverbot bei Mischkonsum, Forschungsbedarf, neue Messmethoden sowie Begutachtungsleitlinien und Beurteilungskriterien. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden und zugleich bei den Sanktionierungen den Einzelfall angemessen berücksichtigen zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
      2. BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270252 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2406270267 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...

  • Novelle des Bundeswaldgesetzes (BWaldG), Betretungsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über das hinaus, was § 1 StVO sowieso von allen Verkehrsteilnehmenden..., ...tatsächlich-öffentlich), gilt dort die StVO. § 1 Ab-satz 2 StVO lautet...

  • eKF als Teil der Verkehrswende, aber Fokus auf aktive Mobilität und ÖPNV

    • Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 14.08.2024
    • Beschreibung: - § 10 - Nutzung von Verkehrsflächen: Die eKFV-Nutzung auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240), Gehwegen und Fußgängerzonen bewerten wir kritisch. - § 4 (1) 3 - Anforderungen an die Bremsverzögerung: Bezüglich der im Entwurf genannte Bremsverzögerung von “mindestens einen Verzögerungswert von 3,5 m/s2” möchten wir anmerken, dass dieser Wert von der geplanten Verschärfung der Anforderungen an Fahrradbremsen (geplanter Verzögerungswert von 5 m/s2) abweicht. Die unterschiedlichen Werte für eKF und Fahrräder sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. - Zu § 39 (7), Synopse - Verkehrszeichen „E-Bike“: Fahrzeuge der Kategorie L1-eA sind de facto nicht im Straßenverkehr zu finden, sodass dieses Zeichen keine praktische Anwendung findet
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408140007 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409270096 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506250006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Vereinheitlichung ..., ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Vereinheitlichung ..., ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Vereinheitlichung ...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
    • Beschreibung: Bitkom fordert die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren in Deutschland, um insbesondere den schnellen Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze und Rechenzentren zu ermöglichen. Dazu gehören ein beschleunigtes Fast-Track-Verfahren für Bebauungspläne, die Anpassung technischer und brandschutzrechtlicher Vorgaben, Sonderregelungen und Erleichterungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Einführung einheitlicher digitaler Antragsprozesse. Ziel ist es, bürokratische Hürden konsequent abzubauen, Verfahren zu verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland zu sichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508170005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO i. S. d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung...

  • Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die Novelle grundsätzlich, weißt allerdings auf die Risiken des geplanten Parkverbots für nicht-stationsbasierte Sharing-Fahrräder und E-Scooter hin und setzt sich dafür ein, dass der Entwurf entsprechend angepasst wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Elektrokleinstfahrzeugen in §12 Abs. 4b StVO ist äußerst kritisch zu..., ...geplante Anpassung des §12 StVO würde den Kommunen diese...

  • Entwurf des Klimaschutzprogramms

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2026
    • Beschreibung: Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet in § 9 Abs. 1 die Bundesregierung, spätestens zwölf Kalendermonate nach Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm zu beschließen. Darin legt die Bundesregierung fest, welche Maßnahmen sie in den einzelnen Sektoren sowie sektorübergreifend zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele ergreifen wird. Den Klimazielen zufolge ist Deutschland verpflichtet, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und der damit verbundenen StVO-Novelle mehr Handlungsspielräume..., ...schützt.  Überarbeitung der StVO zur Anordnung von Tempo...

  • Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2502210017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anordnungen („VAO“) nach § 45 StVO ermöglichen Einzelne VAO..., ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO) i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung..., ...Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO aufgenommen werden. Damit...

  • Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    Aktiv vom 10.12.2024 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Änderung und Verbesserungsvorschläge durch Einflussnahme auf das Ordnungs- und Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Mitglieder des VdK
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektro-kleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408300002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrsordnung (StVO) als auch in der eKFV. Diese sollen nun in die StVO überführt werden. Die Bußgeldvorschriften...

  • Transformationsfond für KMU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang....

  • Umsetzung eines Modernisierungspaktes

    • Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
    • Beschreibung: Der Bund muss den Modernisierungspakt entschieden auf den Weg bringen und so einen langfristigen Plan über einzelne Legislaturperioden hinweg festlegen. Dazu gehören die Anpassung des Regionalisierungs- und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes mit aufgestockten, dynamisierten und zweckgebundenen Mitteln sowie eine langfristige Klärung der Finanzierungsverantwortung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411140020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang....

  • Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 26.08.2025
    • Beschreibung: Rechtsgrundlagen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und Fahrzeugdokumenten (digitaler Führerschein, digitaler Fahrzeugschein, digitale Parkraumkontrolle, digitaler Datenaustausch in der Verwaltung aus dem zentralen Fahrzeugregister), Online-Zugang zu Fahrzeugdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt Erweiterung der Befugnisse der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen bei der Erhebung von Forschungsdaten zur Untersuchung von Unfällen im Straßenverkehr in Verfolgung der Vision Zero, Verbot des gewerblichen Punktehandels
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrs-gesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1b S. 1 Nr. 2a, S. 2 StVO. 1 abrufbar unter: https...

  • Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170139 (PDF - 32 Seiten)

      2. SG2410210005 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrsordnung (StVO) sollten z. B. dringend..., ... Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrs-Ordnung..., ...auch das Verhaltensrecht (StVO in Deutschland) für einen..., ...Dies betrifft u. a. ■ §9 StVO Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren (Einweiser) ■ §15 StVO Liegenbleiben von Fahrzeugen (Warndreieck) ■ §22 StVO Ladungssicherung ■ §21 StVO Kindersitz / Rückhalteeinrichtungen ■ §34 StVO Unfall / Verkehrssicherung...

  • Kernforderungen für eine sozialverträgliche Mobilitätswende an die neue Bundesregierung

    • Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
    • Beschreibung: Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende hat fünf Kernforderungen an die neue Regierung formuliert, die in der neuen Legislaturperiode entscheidend dazu beitragen, Mobilität für alle Menschen zu verbessern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503130042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang....

  • Änderung des Klimaschutzgesetzes - Weiterer Handlungsbedarf beim Verkehr

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Änderung des KSG sieht fortan die Betrachtung der Klimaschutzziele über alle Sektoren vor. Trotz der dann faktischen Auflösung der einzelnen Sektorziele im nationalen Recht bleiben auf europäischer Ebene über den ESR-Mechanismus weiterhin sektorale Minderungsziele bestehen und verlangen auch vom Verkehrssektor weitere und zügige Emissionsminderungen. Aus Sicht des ADAC muss die Bezahlbarkeit von Mobilität und Teilhabe für alle gewährleistet bleiben. Darüber hinaus sind zusätzliche Impulse aus Politik und Wirtschaft bei Antriebs- und Energiewende erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      3. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270249 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2503270076 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...

  • Änderung Richtlinie über Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zweck der Einflussnahme ist eine gesetzliche Vorgabe zur Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen, welche durch eine Änderung der Richtlinie über die Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen - StV 22/7341, 1/40-00 erfolgen soll, sich an der Realität des Einsatzes solcher Fahrzeuge orientiert und nicht das Mitführen unnötiger oder den tatsächlichen Anforderungen im Pannenhilfsfall nicht genügender Ausrüstungsgegenstände erfordert, da dies zu unnötigem Platzverbrauch, Zusatzgewicht und damit letztendlich zu einem unnötig hohen Energieverbrauch der Fahrzeuge führt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406270026 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2603250013 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2603250019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...13422:2020 (Zeichen 610 StVO) diverse Klassen wie Formklasse..., ...13422:2020 (Zeichen 610 StVO) diverse Klassen wie Formklasse...

  • Aufnahme der EcoDuo-Fahrzeugkombination in die Lang-Lkw-VO (LKWÜberlStVAusnV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Parken gern. § 17 Abs. 4 StVO mit eigener Lichtquelle..., ...Erlaubnisverfahren nach §29 (3) StVO eingeleitet werden. Die..., ...zeiterlaubnis nach §29 (3) StVO zur Durchführung von Großraum..., ...Kurzzeiterlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO zur Durchführung von ..., ...Kurzzeiterlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO umfasste unter anderem ..., ...die Erlaubnis nach §29 StVO sahen aufgrund der außerordentlichen...

  • Vorgaben zur optischen Ausgestaltung von digitalen Parkscheiben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Ergebnisse des BLFA-StVO am 7. März, bei dem eine...

  • Fahrradmaßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030

    • Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 10.02.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung wird bis März 2026 ein Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen bis 2030 beschließen. Zukunft Fahrrad hat im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahren des Bundesumweltministeriums effektive Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrssektor durch zusätzliche Maßnahmen der Radverkehrsförderung vorgeschlagen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602100020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... • Eine Neuregelung der StVO zur Freigabe von Radwegen...

  • Wiedereinführung materieller Präklusion im Umwelt- und Planungsrecht

    • Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
    • Beschreibung: Der Verband spricht sich für die Wiedereinführung materieller Präklusionsregelungen im Umwelt- und Planungsrecht aus. Ziel ist es, in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung das verspätete Vorbringen neuer Tatsachen und Einwendungen zu begrenzen. Diese Regelung soll auf Grundlage nationaler Öffnungsklauseln im europäischen Umweltrecht ausgestaltet werden. Sie würde zur Verfahrensbeschleunigung beitragen und die Planungs- und Investitionssicherheit erhöhen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300004 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) bestehende bürokratische...

  • Einführung einer Stichtagsregelung für wissenschaftlich-technische Erkenntnisse im Planungsrecht

    • Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
    • Beschreibung: Pro Mobilität fordert die Einführung einer klaren Stichtagsregelung im Planungs- und Genehmigungsrecht. Ziel ist, dass für die Prüfung von Projekten ausschließlich wissenschaftlich-technische Erkenntnisse zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Vollständigkeitserklärung der Antragsunterlagen am Ende des Anhörungsverfahrens vorlagen. Damit soll der nachträglichen Anwendung neuer Erkenntnisse entgegengewirkt und die Rechtssicherheit für Vorhabenträger gestärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) bestehende bürokratische...

  • Novelle Bundeswaldgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abweichend von §29 Abs. 3 StVO bzw. VwV-StVO zu §29 Abs...

  • Gleichstellung bei der Nachhaltigkeitsstrategie beachten

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Gleichstellung bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie als Querschnittsthema beachten (siehe Stellungnahme)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280092 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Männer Autos. StVG und StVO und Straßengesetze der ...

  • Reform Fahrausbildung (OFSA II), Reform Fahrlehrerausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...fahraufgabenrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßenbenutzung..., ...Verkehrsteilnahme nach § 1 StVO; Vertrauensgrundsatz; Grundsatz..., ...im Straßenverkehr“ gemäß StVO (v. a. Einrichtungen zur..., ...fahraufgabenrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßenbenutzung..., ...im Straßenverkehr“ gemäß StVO (v. a. Einrichtungen zur..., ...im Straßenverkehr“ gemäß StVO (v. a. übermäßige Straßenbenutzung..., ...fahraufgabenrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßenbenutzung..., ...fahraufgabenrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßenbenutzung...

  • Standards zur Verkehrsunfallaufnahme

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Zur weiteren Differenzierung der Unfallfolgen ist innerhalb der Kategorie "Schwerverletzte" in der deutschen Unfallstatistik die Unterka-tegorie „potenziell lebensgefährlich Verletzte (MAIS 3+)“ zu erheben und durch den Verletzungsschweregrad „MAIS 3+“ zu definieren. Das Auslesen von Fahrzeugdaten soll erleichtert werden. Weitere Forderungen betreffen rechtsmedizinische Untersuchungen, Alkohol- und Drogenkontrollen, die Erfassung internistischer Notfälle etc. Dafür sind jeweils Rechtsgrundlagen zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200052 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...haben entsprechend der VwV-StVO bundesweit die Aufgabe..., ...Unfalluntersuchung ist nach VwV-StVO zu § 44 und § 44a Aufgabe...

  • Technische Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrrad-, Pedelec-, S-Pedelec- und Lastenradfahrenden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitseinrichtungen in der StVO vorsehen. 14 Daberkow..., ...entsprechenden Änderung der StVO dann Seite 9 von 11 ...

  • Anpassungen in der Fahrausbildung unter Beachtung der Kostensteigerung für den Fahrerlaubniserwerb

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...

  • Verkehrssicherheit bei Fahrzeugen mit kraftbetriebenen Aufbauten und Aufbauteilen (z.B. Kipperaufbauten, Hubladebühnen, Abstützungen)

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 15.11.2024
    • Beschreibung: Das BMDV sollte sich auf nationaler sowie internationaler Ebene dafür einsetzen, gesetzliche Anforderungen zu erlassen, welche die Ausstattung von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit kraftbetriebenen Aufbauten mit folgenden Systemen verpflichtend vorschreibt: Warnung der Fahrenden, wenn kraftbetriebene Aufbauten/-teile nicht in sicherer Fahrstellung sind sowie Einschränkung der Fahrbewegung oder Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit. Dies darf keine anderen Risiken auslösen, wie etwa ein unbeabsichtigtes Wegrollen infolge automatischen Lösens der Bremse nach einem Absenken eines Fahrzeugaufbaus in die Fahrstellung oder ein unkontrolliertes Verzögern beim Anheben eines Fahrzeugaufbaus während der Fahrt.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411150009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrenden (siehe § 1 Abs. 2 StVO) und dem Halter (§ 31 StVZO...

  • Nationale Fußverkehrsstrategie - Für einen höheren Stellenwert des Fußverkehrs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Novellierungen von StVG und StVO eine zent-rale Weichenstellung...

  • Änderungen der §§ 127 und 127a TKG-E (Antrags- und Anzeigeverfahren für Legung/Änderung von TK-Linien)

    • Angegeben von: Solvencon am 11.03.2026
    • Beschreibung: Geänderte Ausgestaltung des § 127a TKG-E (Anzeigeverfahren zur Legung/Änderung von TK-Linien), damit diese in der Praxis nicht zu überbordender Bürokratie und zum Papiertiger verkommt. Weitere Straffung des Antragsverfahrens nach § 127 TKG (z.B. klare Kriterien für vollständigen Antrag nach § 127 Abs. 3 TKG, klarer Rahmen für Nebenbestimmungen gem. § 127 Abs. 8 TKG, klare Definition für Verwendungszweck und berechtigten Anlass zur Forderung von Sicherheitsleistungen gem. § 127 Abs. 8 Satz 3 TKG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 285/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603050014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherung gem. § 45 StVO, vgl. unser VAO-Beitrag...

  • Entbürokratisierungsmaßnahmen für die Agrar- und Ernährungsbranche

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zulässigen LKW-Gesamtgewichts (StVO § 22 und StVZO § 34) Hintergrund...

  • Förderung von Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation in der Mobilitätsbranche

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom setzt sich umfassend dafür ein, dass die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Mobilitäts- und Automobilbranche gefördert wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100041 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfordern, wie z. B. § 15 StVO (Liegenbleiben von Fahrzeugen, Warndreieck) und § 34 StVO (Unfall, Verkehrssicherung...

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit durch C-ITS

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
    • Beschreibung: Die BReg sollte sich für eine nationale Strategie zur Digitalisierung der Straßeninfrastruktur und flächendeckenden Einführung von C-ITS sowie eine EU-weite Interoperabilität einsetzen. Die folgenden Sicherheitsfunktionen sollten von den Beteiligten mit Priorität umgesetzt werden: Einsatzfahrzeugwarnung (d.h. Priorisierung an Lichtsignalanlagen und Warnung an Fahrzeuge in der Nähe), Baustellen- sowie Gefahrenstellenwarnung (Warnung vor Stauende) und Informationen der Lichtsignalanlagen. Betroffen sind auch die EU-Verordnungen (EU) 2022/670, (EU) 886/2013, (EU) 2010/40, (EU) 2019/2144.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602100042 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...langfristig auch in der StVO (im Sinne einer Gleichrangigkeit...

  • Änderung der Strategie zur Verbreitung der E-Mobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...

  • Gestaltung und Ausgleich der CO2-Bepreisung entlang BEHG/TEHG/EU-ETS II

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...

  • BürokratieentlastungsGesetz IV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsvorschrift (§ 29 Absatz 3 StVO) nicht mehr möglich. In...

  • Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Erlaubnis nach § 29 StVO der örtlichen Verkehrsbehörde...

  • Änderung WHG, um Häfen von Retentionsflächen auszunehmen

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230013 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Erlaubnis nach § 29 StVO der örtlichen Verkehrsbehörde...

  • Änderung BImSchG damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Die Bündelung von umweltrechtlichen Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall werden und darf nicht wie bisher eine Kann-Bestimmung sein. Die bundesweite (Wieder-)Einführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Erlaubnis nach § 29 StVO der örtlichen Verkehrsbehörde...

  • Novelle zur Fahrschülerausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sich hauptsächlich an der StVO orientieren. Bereits ...

  • Beschleunigung des digitalen Netzausbaus, TKG-Novelle (TK-NABEG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... VAO i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig ist (Absperrung...

  • Novellierung VerpackG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Batterien •Anpassung der StVO* •Förderung ÖPV •Anpassung..., ...Straßenverkehrsordnung (StVo) ist in ihrer Ausgestaltung..., ...Regelungen schränkt die StVo effektiv die Möglichkeiten..., ...begünstigt. Ebenso sieht die StVo innerorts eine zulässige..., ...erhöhen, muss daher die StVo so umgestaltet werden, ..., ...wesentliche Ziele in der StVo verankert sind. Erfahrungen..., ...einseitige Ausrichtung der StVo ist bei vielen kommunalen..., ...wirkungsvolle Umsetzung der StVo Reform bedarf politischen..., ...Eine umfassende Reform der StVo ist Bestandteil des Koalitionsvertrages..., ...die geplante Reform der StVo aber frühestens gegen Ende..., ...factsheet_umweltorientierte-reform-mehrwertsteuer.pdf. Busplaner (2022): StVO-Reform verzögert sich: ..., ...strassenverkehrsordnung-stvo-umwelt-klimaschutz-und-..., ...Medium Enterprises (s. KMU) StVO Straßenverkehrsordnung ...
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