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110 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StVO"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (110)

  • Änderung der STVO

  • Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

  • Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO)

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 21.05.2025

    • Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung und Aktualisierung der StVO hinsichtlich verbesserter Bedingungen für den Radverkehr auf Basis eines neuen Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 20/8293 ).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs- Ordnung (VwV-StVO) zu Großraum und Schwertransporten..., ...Stellungnahme zum Entwurf der VwV-StVO und nehmen hierzu wie folgt..., ... Sinn und Zweck der VwV-StVO ab, so ist zu berücksichtigen..., ...Demgemäß ist Adressat der VwV-StVO der jeweilige Mitarbeitende..., ...bisherige Wortlaut der VwV-StVO hat dann dazu geführt,..., ...Verständigung in der VwV-StVO zu regulieren und somit..., ...zukünftigen Änderungen der VwV-StVO der digitale Beifahrer..., ...erfolgten Änderungen der StVO sowie der bisherigen Kommunikation..., ... Überarbeitung der VwV-StVO erfolgen wird. Daher haben...

  • Änderung der STVO. Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts

  • Zwölfte Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Anpassung der Verwaltungsvorschrift an die neuen Gesetzesziele der StVO nach Veröffentlichung der siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften am 10.10.2024, Stellungnahme und inhaltliche Anregungen, mit dem Ziel, Straßenverkehrsbehörden praktische Hinweise zur Anwendung der neuen Vorschriften zu geben, insbesondere zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO Zu dem Entwurf des BMDV..., ...Legislaturperiode das StVG und die StVO so zu überarbeiten, dass..., ...kürzerer Zeit als nach der StVO-Novelle 2020 erhalten, ..., ... der geänderten VwV-StVO weitgehend genutzt. Aus..., ... zu § 2 Absatz 4 Satz 2 StVO (Geschützte Radfahrstreifen) Die VwV-StVO sollte klarstellen, dass..., ...getrennt sind.“ VwV zu § 2 StVO (Schutzstreifen) Nach ..., ...Schutzstreifen außerorts in der VwV-StVO nicht vorgesehen, obwohl die StVO selbst sie nicht ausschließt..., ... zu § 2 Absatz 4 Satz 4 StVO (Ergänzung um Piktogrammketten..., ...Vorbild dienen. VwV zu § 26 StVO (Fußgängerüberwege) Randnummer..., ... geänderten § 25 Abs. 3 StVO vor („Wer zu Fuß geht, ..., ...Anwendung des geänderten § 26 StVO nicht im Weg stehen. VwV..., ...ist Randnummer 12 zu § 37 StVO: „Sind im Zuge einer Straße..., ...VwV zu den §§ 39 bis 43 StVO (Allgemeines über Verkehrszeichen..., ...auf den neuen Zielen der StVO beruhen, als Beitrag zur..., ...Anordnung ist, weil die StVO es an dieser Stelle nicht..., ...seinem Verständnis der neuen StVO entspricht:„Die Bereitstellung..., ...Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO haben. Entgegen der Einstufung..., ...Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO, die u. a. mehrspurige ...

  • Berücksichtigung der Stellplatzbedarfe des Handwerks im Rahmen der Änderung der VwV zur STVO

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Beschreibung: Der ZDH unterstützt die zeitnahe Umsetzung der Änderungen der StVO in die Verwaltungsvorschrift zur StVO, regt aber Ergänzungen im Bereich des Handwerkerparkens an: Die Regelungen für Bewohnerparkzonen unter Nr. XI - 7 VwV StVO sollten ergänzt werden, damit auch „betriebsnotwendige Fahrzeuge gebietsansässiger Institutionen und Organisationen, sozialer Einrichtungen und Unternehmen“ bei der Erteilung von Parkberechtigungen berücksichtigt werden. Zudem sollte geprüft werden, ob auf Ebene der Verwaltungsvorschrift eine rechtssichere Ermöglichung des „Abstellens von Fahrzeugen im Rahmen der Ausübung ihrer Dienstleistung aus dem Bereich des Handwerks oder der sozialen und medizinischen Dienste“ im Anwendungsbereich des neuen Verkehrszeichens „Ladebereich“ geschaffen werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 50/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170077 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere die Regelungen der StVO bzw. die Vorschriften der..., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO eine große Rolle. Der ..., ...dass die Neuregelungen der StVO aus dem Jahr 2024 zeitnah..., ... letzten Änderungen von StVO und StVG in den Jahren ..., ...45 Abs.1b Satz 1 Nr. 2a StVO). Durch diese Anpassung..., ...Ladebereich“ (Zeichen 230) in der StVO, für das in der VwV weitere..., ...diese Punkte in die nächste StVO-Novelle zu übernehmen, ..., ...Ausnahmeerteilung über § 46 StVO für Unternehmen, soziale..., ...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO bzw. in § 6 Abs.1 Nr. 15..., ...Quartiere“ (§ 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO) in der VwV zur StVO (S..., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO unter „XI. Sonderparkberechtigung..., ... von 5 In der nächsten StVO-Novelle sollte nach Ansicht..., ... zu einer Anpassung der StVO regen wir an klarzustellen..., ...Feiertagsfahrverbote Die StVO ermöglicht in § 46 Abs...., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO eine „Dauerausnahmegenehmigung...

  • Der ADAC spricht sich für die Priorisierung der Verkehrssicherheit in der StVO aus.

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet der ADAC bei der Planung von verkehrlichen Maßnahmenoptionen das Interesse der Bewohner mit den Interessen der Besucher und Pendler in eine Balance zu bringen. Neuerungen bei der Parkraumbewirtschaftung oder beispielsweise die Regelung, die Anordnung von Tempo 30 auf sensiblen Streckenabschnitten bei Bedarf ausweiten zu können, ohne damit eine Regelumkehr von Tempo 50 auf Tempo 30 innerorts festzuschreiben, sind daher in der Verhältnismäßigkeit vor Ort zu prüfen. Zudem macht der ADAC Vorschläge zur Vereinfachung der StVO.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 518/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270255 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...

  • Einführung von Tempolimits und und Fördermaßnahmen für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge in StVG und StVO

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Reform des StVG um lokale Entscheidungsträger die Möglichkeit und Aufgabe Klima-, Umwelt- und Verkehrssicherheitsbelange zu geben, umzusetzen zu können. Dafür müssen Klima-, Umwelt- und Verkehrssicherheit als Vorgaben mit aufgenommen werden. Darüber hinaus fordern wir eine Reform der STVO und die Einführung eines Tempolimis von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Straßenverkehrsgesetz StVG

  • Änderung der Straßenverkehrsordnung: Tempolimit auf Autobahnen einzuführen

    • Angegeben von: Campact e.V. am 22.01.2025
    • Beschreibung: Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen per Verordnung zur Straßenverkehrsordnung (StVO)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung des Verkehrsrechts zur Förderung eines nachhaltigen Mobilitätssystems

  • Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • Verkehrsraum kinderfreundlich gestalten

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der DVR fordert vom Verordnungsgeber erweiterte rechtliche Rahmenbedingungen in StVO und VwV-StVO zur Beseitigung von Gefahrenmomenten für Kinder und Jugendliche. Das betrifft die verkehrsrechtlichen Anordnungen, darunter Geschwindigkeitsbegrenzungen, Zuweisung von Flächen, Einrichtung von Fußgängerüberwegen etc. Um die Sicht auf zu Fuß Gehende an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern, soll das im § 12 StVO geregelte Halt- und Parkverbot auf je zehn Meter bei 30km/h und zwanzig Meter bei 50km/h (von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten) erweitert werden..
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Änderung der Straßenverkehrsordnung

  • Reform der Straßenverkehrsordnung

    • Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz (VCD Rheinland-Pfalz) e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Radfahrende, Zufußgehende und Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet und die StVO weist in puncto Verkehrssicherheit erhebliche Schwächen auf. Die StVO stellt bspw. nach wie vor hohe Hürden bei der Einführung von Tempo 30 oder Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr. Dagegen werden die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs priorisiert – meist zugunsten des Autoverkehrs. Dies möchten wir ändern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Flexibilisierung der Toleranzen für Abweichungen bei Maßen und Gewichten nach unten betreffend die Durchführung von Großraum- und Schwertransporte

    • Angegeben von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 19.05.2025
    • Beschreibung: Randnummer 95 der VwV-StVO zur § 29 Abs. 3 StVO soll dahingehend geändert werden, dass die Abweichung der im Genehmigungsbescheid angegebenen Maße und Gewichte der Ladung nach unten nicht zur Unwirksamkeit der erteilten Genehmigung für den konkreten Großraum- und Schwertransport führt. Alternativ sollen die Toleranzen für Maße und Gewichte flexibilisiert werden, damit höhere Abweichungen hinsichtlich Maß und Gewicht nach unten mitgenehmigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 544/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) stellt diesbezüglich...

  • Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 27.03.2025
    • Beschreibung: Anpassung der technischen und der Sicherheitsanforderungen bei Elektrokleinstfahrzeugen (eKV); Überführung der verhaltensrechtlichen Regelungen bei eKF in die StVO; Interessenvertretung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von eKV
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280051 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthaltenen verhaltensrechtlichen..., ...Elektrokleinstfahrzeugen in die StVO. Dies erleichtert die Rechtsanwendung...

  • Regulierung der Nutzung technischer Geräte zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

    • Angegeben von: OOONO A/S am 29.06.2024
    • Beschreibung: CO-DRIVER: [Straßenverkehrsordnung] Anpassungen in Artikel §23 Absatz 1(c) StVO zur Differenzierung zwischen Geräten zur Anzeige und zur Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Regelaustausch anstelle von Verkehrsschau

    • Angegeben von: Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) ist zweijährlich eine umfassende Verkehrsschau zum Zustand des Verkehrszeichenbestandes durchzuführen - von Bund, Ländern, Kommunen. Aus Mangel an Personal, Zeit und der vorgeschriebenen komplizierten Form wird dieser Vorschrift nur weniger als 50% nachgekommen. Wir empfehlen stattdessen den regelmäßigen Austausch der Verkehrszeichen wie in anderen europäischen Ländern (S, E, F, NL, A, etc.) nach festzulegenden Perioden (7 bis 12 Jahre).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Beschreibung: Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aufgrund der Evaluierung der Bundesanstalt für Straßenwesen; Aufnahme zusätzlicher Ausrüstungsvorschriften; Angleichung der Benutzung von Radverkehrsanlagen an den Radverkehr; Überführung der Verhaltensvorschriften in die StVO
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhaltensvorschriften in die StVO beurteilt der ADFC grundsätzlich..., ...Krankenfahrstühlen nach § 24 Abs. 2 StVO, die auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit..., ...deshalb, dass § 2 Abs. 5 StVO unverändert bleibt und ..., ...Kinderbegleitung wird von § 39 Abs. 7a StVO nicht umfasst. Die vorgesehene..., ... wie für Fahrräder. Die StVO enthält keine ausdrückliche..., ...Schieben nach § 25 Abs. 2 S. 1 StVO ab. Das erlaubte Parken..., ...wird in § 17 Abs. 4 S. 4 StVO bestätigt. Insoweit fehlt...

  • Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus mithilfe verkehrsrechtlicher Anordnungen

    • Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 18.07.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf verkehrsrechtliche Anordnungen für Bauarbeiten im Telekommunikationsausbau und zielt darauf ab, § 45 StVO so zu ändern, dass verkehrsrechtliche Anordnungen (VAO) nach Ablauf einer Anzeigefrist als erteilt gelten. Zugleich wird angestrebt, dringende Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an TK-Linien von der VAO-Pflicht auszunehmen und hilfsweise eine Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO zu schaffen, damit die für die Planung von Ausbauprojekten eingesetzten Unternehmen (Planungsbüros) die VAO selbst erlassen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO) i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung..., ...Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO aufgenommen werden. Damit...

  • Regelaustausch anstelle von Verkehrsschau

  • Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 26.08.2025
    • Beschreibung: punktuelle Anpassungen in der eKFV, Änderungen bezogen auf die technischen Anforderungen an Elektrokleinstfahrzeuge, Anpassung der Sicherheitsanforderung der Batterien, Anpassung der verhaltensrechtlichen Regelungen an den Radverkehr, Überfürhung der verhaltensrechtlichen Regelungen in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Führende von eKF in die StVO soll dieses, für den Radverkehr..., ...eKFV im Wortlaut in die StVO zu überführen. Das Rücksichtnahmegebot..., ...Radwegen, wie es Anlage 2 zur StVO, laufende Nummer 16, Spalte..., ...Sinnbildern nach § 39 Abs. 7a StVO-E, lässt außerdem Unklarheiten..., ...geplante neue § 39 Abs. 7a StVO hätte zur Folge, dass Gehwege..., ...Krankenfahrstühlen nach § 24 Abs. 2 StVO, die auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit..., ...deshalb, dass § 2 Abs. 5 StVO unverändert bleibt und ..., ...Kinderbegleitung wird von § 39 Abs. 7a StVO nicht umfasst. Entfall..., ...Regelung des § 12 Abs. 4b StVO-E wird das Gehwegparken..., ...Schieben nach § 25 Abs. 2 S. 1 StVO ab. Das erlaubte Parken..., ...wird in § 17 Abs. 4 S. 4 StVO bestätigt. Insoweit fehlt...

  • Entbürokratisierung und Beschleunigung der Antrags- und Genehmigungsverfahren im Rahmen der Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte (RGST)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDI verfolgt das Ziel der Entbürokratisierung der Erlaubnis- und/oder Genehmigungsverfahren nach §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO, Antragsdeckblatt, Katalog der besonderen Nebenbestimmungen, Darstellung der Strecken-Nebenbestimmungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf der überarbeiteten Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406220026 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2509290079 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VwV zur StVO ebenso vor, dass diese ..., .... 95 zu § 29 Abs. 3 VwV-StVO enthalten. Im Hinblick ..., ... Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass..., ...zu § 29 Absatz 3 zur VwV StVO ist in der Begründung zur..., ... VwV zur StVO enthalten sind, schlagen..., ...Rn. 106 und Rn. 101 VwV-StVO zu § 29 III wird darauf..., ... der VwV-StVO uneingeschränkt ausgenutzt..., ...VwV- StVO und im Vorgriff auf eine..., ...zukunftsweisende RGST und VwV-StVO vor, die o.g. Auflage ..., ...Fahrstreifens das Zeichen 276 StVO und bei 3 Fahrtstreifen das Zeichen 277 StVO zu ..., ...Zeichen 276 und 277 StVO) darf das private ..., ... Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Randnummer 114 Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO sollte ..., ... und 46 StVO bei einer einheitlichen..., ...Anträgen nach § 29 Abs. 3 StVO können maximal bis zu fünf..., ...auch im Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass ..., ...gesamten Geltungsbereich der StVO“ (s. Rn. 101 VwV-StVO) ..., ...Randnummer 133 zu § 29 Abs. 3 StVO der VwV-StVO aufgeführten...
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