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112 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StVO"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (112)

  • SG2501160008 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zwölfte Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO

      Anpassung der Verwaltungsvorschrift an die neuen Gesetzesziele der StVO nach Veröffentlichung der siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften am 10.10.2024, Stellungnahme und inhaltliche Anregungen, mit dem Ziel, Straßenverkehrsbehörden praktische Hinweise zur Anwendung der neuen Vorschriften zu geben, insbesondere zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO Zu dem Entwurf des BMDV..., ...Legislaturperiode das StVG und die StVO so zu überarbeiten, dass..., ...kürzerer Zeit als nach der StVO-Novelle 2020 erhalten, ..., ... der geänderten VwV-StVO weitgehend genutzt. Aus..., ... zu § 2 Absatz 4 Satz 2 StVO (Geschützte Radfahrstreifen) Die VwV-StVO sollte klarstellen, dass..., ...getrennt sind.“ VwV zu § 2 StVO (Schutzstreifen) Nach ..., ...Schutzstreifen außerorts in der VwV-StVO nicht vorgesehen, obwohl die StVO selbst sie nicht ausschließt..., ... zu § 2 Absatz 4 Satz 4 StVO (Ergänzung um Piktogrammketten..., ...Vorbild dienen. VwV zu § 26 StVO (Fußgängerüberwege) Randnummer..., ... geänderten § 25 Abs. 3 StVO vor („Wer zu Fuß geht, ..., ...Anwendung des geänderten § 26 StVO nicht im Weg stehen. VwV..., ...ist Randnummer 12 zu § 37 StVO: „Sind im Zuge einer Straße..., ...VwV zu den §§ 39 bis 43 StVO (Allgemeines über Verkehrszeichen..., ...auf den neuen Zielen der StVO beruhen, als Beitrag zur..., ...Anordnung ist, weil die StVO es an dieser Stelle nicht..., ...seinem Verständnis der neuen StVO entspricht:„Die Bereitstellung..., ...Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO haben. Entgegen der Einstufung..., ...Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO, die u. a. mehrspurige ...

  • SG2412200151 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straßenverkehrs- Ordnung (VwV-StVO) zu Großraum und Schwertransporten..., ...Stellungnahme zum Entwurf der VwV-StVO und nehmen hierzu wie folgt..., ... Sinn und Zweck der VwV-StVO ab, so ist zu berücksichtigen..., ...Demgemäß ist Adressat der VwV-StVO der jeweilige Mitarbeitende..., ...bisherige Wortlaut der VwV-StVO hat dann dazu geführt,..., ...Verständigung in der VwV-StVO zu regulieren und somit..., ...zukünftigen Änderungen der VwV-StVO der digitale Beifahrer..., ...erfolgten Änderungen der StVO sowie der bisherigen Kommunikation..., ... Überarbeitung der VwV-StVO erfolgen wird. Daher haben...

  • SG2503170077 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der Stellplatzbedarfe des Handwerks im Rahmen der Änderung der VwV zur STVO

      Der ZDH unterstützt die zeitnahe Umsetzung der Änderungen der StVO in die Verwaltungsvorschrift zur StVO, regt aber Ergänzungen im Bereich des Handwerkerparkens an: Die Regelungen für Bewohnerparkzonen unter Nr. XI - 7 VwV StVO sollten ergänzt werden, damit auch „betriebsnotwendige Fahrzeuge gebietsansässiger Institutionen und Organisationen, sozialer Einrichtungen und Unternehmen“ bei der Erteilung von Parkberechtigungen berücksichtigt werden. Zudem sollte geprüft werden, ob auf Ebene der Verwaltungsvorschrift eine rechtssichere Ermöglichung des „Abstellens von Fahrzeugen im Rahmen der Ausübung ihrer Dienstleistung aus dem Bereich des Handwerks oder der sozialen und medizinischen Dienste“ im Anwendungsbereich des neuen Verkehrszeichens „Ladebereich“ geschaffen werden kann.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 50/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere die Regelungen der StVO bzw. die Vorschriften der..., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO eine große Rolle. Der ..., ...dass die Neuregelungen der StVO aus dem Jahr 2024 zeitnah..., ... letzten Änderungen von StVO und StVG in den Jahren ..., ...45 Abs.1b Satz 1 Nr. 2a StVO). Durch diese Anpassung..., ...Ladebereich“ (Zeichen 230) in der StVO, für das in der VwV weitere..., ...diese Punkte in die nächste StVO-Novelle zu übernehmen, ..., ...Ausnahmeerteilung über § 46 StVO für Unternehmen, soziale..., ...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO bzw. in § 6 Abs.1 Nr. 15..., ...Quartiere“ (§ 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO) in der VwV zur StVO (S..., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO unter „XI. Sonderparkberechtigung..., ... von 5 In der nächsten StVO-Novelle sollte nach Ansicht..., ... zu einer Anpassung der StVO regen wir an klarzustellen..., ...Feiertagsfahrverbote Die StVO ermöglicht in § 46 Abs...., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO eine „Dauerausnahmegenehmigung...

  • SG2409270047 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der StVO zur Automatisierung der Verfahren zu Parkausweisen

      Der ZDH unterstützt die Ansätze zur Entbürokratisierung der Kontrolle in Bewohnerparkzonen durch digitale Systeme und regt an, auch Möglichkeiten zur Einbeziehung von weiteren Berechtigungen für gewerbliche Verkehre (Handwerkerparkausweise) in das automatisierte System zu prüfen, um auch hier eine Entbürokratisierung sicherzustellen. Darüber hinaus regt der ZDH an, über die vorgeschlagene Novelle hinaus, in Bewohnerparkzonen grundsätzlich in den Quartieren ansässige Gewerbebetriebe gleichberechtigt mit den privaten Haushalten in die Gewährung von Parkberechtigungen einzubeziehen. Bisher geschieht das nur über Ausnahmegenehmigungen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 159/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 17.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere die Regelungen der StVO eine große Rolle. Anmerkungen..., ...45 Abs.1b Satz 1 Nr. 2a StVO weiterzuentwickeln, um ..., ...Ausnahmeerteilung über § 46 StVO für Unternehmen, soziale..., ...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO würde vor Ort Möglichkeiten..., ...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a STVO legitimiert. Die Belange...

  • SG2507180020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO) i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung..., ...Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO aufgenommen werden. Damit...

  • SG2509260099 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO) i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung..., ...Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO aufgenommen werden. Damit...

  • SG2406270255 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...

  • SG2508250014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Führende von eKF in die StVO soll dieses, für den Radverkehr..., ...eKFV im Wortlaut in die StVO zu überführen. Das Rücksichtnahmegebot..., ...Radwegen, wie es Anlage 2 zur StVO, laufende Nummer 16, Spalte..., ...Sinnbildern nach § 39 Abs. 7a StVO-E, lässt außerdem Unklarheiten..., ...geplante neue § 39 Abs. 7a StVO hätte zur Folge, dass Gehwege..., ...Krankenfahrstühlen nach § 24 Abs. 2 StVO, die auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit..., ...deshalb, dass § 2 Abs. 5 StVO unverändert bleibt und ..., ...Kinderbegleitung wird von § 39 Abs. 7a StVO nicht umfasst. Entfall..., ...Regelung des § 12 Abs. 4b StVO-E wird das Gehwegparken..., ...Schieben nach § 25 Abs. 2 S. 1 StVO ab. Das erlaubte Parken..., ...wird in § 17 Abs. 4 S. 4 StVO bestätigt. Insoweit fehlt...

  • SG2509270020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der Belange ansässiger Betriebe im Straßenverkehrsrecht und sachgerechte Regelung gewerblicher Stellplätze

      Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für eine „Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“, regt aber an, bei der Erweiterung der Verordnungsermächtigung zum Bewohnerparken in § 6 Abs. 1 Nr. 15 b) StVG konkret auch die ansässigen Betriebe zu benennen, um eine einheitliche Praxisanwendung zu sichern. Zudem schlägt der ZDH vor, die Belange der Erreichbarkeit des Gewerbes und der Versorgung der Bevölkerung in das StVG aufzunehmen. Darauf hingewiesen wird, dass die Neuregelungen in der StVG zeitnah in die StVO umgesetzt werden sollten und bei dieser Gelegenheit weitere Instrumente zur praxisgerechten Regelung des gewerblichen Stellplatzverkehrs aufgenommen werden sollten.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in der darauf beruhenden StVO eine große Rolle. Das ..., ... letzten Änderungen von StVO und StVG in den Jahren ..., ...der nächsten Novelle der StVO vor, damit Straßenverkehrsbehörden..., ...Bewohnerparkzonen) explizit in der StVO zu nennen. Zum anderen..., ...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO weiterzuentwickeln, um ..., ...Ausnahmeerteilung über § 46 StVO für Unternehmen, soziale..., ...die Inhalte von StVG und StVO und deren Rechtshistorie..., ...die Weiterentwicklung der StVO gelegt. Das ansässige Gewerbe..., ...Ausblick auf Anpassung von StVO und VwV StVO Wir bitten..., ...geplanten Änderung des StVG in StVO und VwV StVO. Hierbei ist..., ...Parkausweiserteilung gewährleistet wird. StVO: Ergänzung in § 45 Abs.1b..., ...Ergänzungsvorschlag ZDH) VwV StVO zu § 45 Nr. XI – 7 (Rd ..., ...Versorgungsverkehre frei“ in der StVO Wie bereits eingangs aufgeführt..., ...der letzten Novelle der StVO, weist grundsätzlich in..., ...passfähig. In der nächsten StVO-Novelle sollte nach Ansicht..., ...an geeigneter Stelle in StVO oder VwV erfolgen. Die...

  • SG2409120017 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

      Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aufgrund der Evaluierung der Bundesanstalt für Straßenwesen; Aufnahme zusätzlicher Ausrüstungsvorschriften; Angleichung der Benutzung von Radverkehrsanlagen an den Radverkehr; Überführung der Verhaltensvorschriften in die StVO
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 08.08.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verhaltensvorschriften in die StVO beurteilt der ADFC grundsätzlich..., ...Krankenfahrstühlen nach § 24 Abs. 2 StVO, die auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit..., ...deshalb, dass § 2 Abs. 5 StVO unverändert bleibt und ..., ...Kinderbegleitung wird von § 39 Abs. 7a StVO nicht umfasst. Die vorgesehene..., ... wie für Fahrräder. Die StVO enthält keine ausdrückliche..., ...Schieben nach § 25 Abs. 2 S. 1 StVO ab. Das erlaubte Parken..., ...wird in § 17 Abs. 4 S. 4 StVO bestätigt. Insoweit fehlt...

  • SG2406220026 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO ..., ...VwV zur StVO ebenso vor, dass diese ..., .... 95 zu § 29 Abs. 3 VwV-StVO enthalten. Im Hinblick ..., ...zukünftige Änderungen der VwV-StVO empfiehlt sich eine Streichung..., ... Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass..., ...zu § 29 Absatz 3 zur VwV StVO ist in der Begründung zur..., ... VwV zur StVO enthalten sind, schlagen..., ...Rn. 106 und Rn. 101 VwV-StVO zu § 29 III wird darauf..., ... der VwV-StVO uneingeschränkt ausgenutzt..., ...VwV- StVO und im Vorgriff auf eine..., ...zukunftsweisende RGST und VwV-StVO vor, die o.g. Auflage ..., ...Fahrstreifens das Zeichen 276 StVO und bei 3 Fahrtstreifen das Zeichen 277 StVO zu ..., ...Zeichen 276 und 277 StVO) darf das private ..., ... Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Randnummer 114 Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ... nach § 29 Abs. 3 StVO ersetzt nicht das Erfordernis..., ...Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO im Übrigen. Hierzu ..., ...Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO sollte ..., ... und 46 StVO bei einer einheitlichen...

  • SG2505190004 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO 1.: Seite 2, Vorbemerkung..., ...29 Absatz 3 der VwV zur StVO ebenso vor, dass diese ..., .... 95 zu § 29 Abs. 3 VwV-StVO enthalten. Im Hinblick ..., ...zukünftige Änderungen der VwV-StVO empfiehlt sich eine Streichung..., ...zwischen der RGST und der VwV-StVO vorzubeugen. 6.: Seite..., ...auch im Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass die..., ...zu § 29 Absatz 3 zur VwV StVO ist in der Begründung zur..., ...Rn. 106 und Rn. 101 VwV-StVO zu § 29 III wird darauf..., ...aber die Vorgaben der VwV-StVO uneingeschränkt ausgenutzt..., ...sich nicht aus der VwV zur StVO ergeben. Zu III. Allgemeine..., ...zukunftsweisende RGST und VwV-StVO vor, die o.g. Auflage ..., ...Fahrstreifens das Zeichen 276 StVO und bei 3 Fahrtstreifen das Zeichen 277 StVO zu setzen. Zur Anzeige..., ...Randnummer 114 Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Randnummer 114 Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO ersetzt nicht das Erfordernis..., ...Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO im Übrigen. Hierzu zählen..., ...einer Erlaubnis nach § 29 StVO, also gebündelt erfolgen..., ... Genehmigung nach § 46 StVO mit einzuschließen. Es ..., ... nach den §§ 29 und 46 StVO bei einer einheitlichen...

  • SG2406270254 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...

  • SG2408010005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nun vollständig in die StVO überführt werden. Die ..., ...Elektrokleinstfahrzeuge in der StVO dient zudem dem besseren..., ...empfiehlt daher, in die VwV-StVO eine entsprechende Regelung..., ...Diese Werte sollte die VwV-StVO aufgreifen und auf alle..., ...vorgesehenen Änderung in §5 der StVO zukünftig keinen Mindestabstand..., ...aus Sicht des GDV in der StVO festzulegen, welchen ..., ...vorgesehene neue Absatz 7 in §12 StVO verweist für das Abstellen..., ...zeit existieren in der StVO keine solchen Vorschriften...

  • SG2508110015 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verordnung zur Änderung der Elektro-kleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

      Geplant ist die Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. - Widerspruch gegen geplante Änderungen des rechtlichen Status von Elektrokleinstfahrzeugen. - Forderung nach einem Mindestabstand beim Überholen von Fußverkehr. Widerspruch gegen Erlaubnis in der StVO, E-Scooter auf Gehwegen abzustellen. - Keine Grünpfeil-Regelung für E-Scooter - Im Bußgeld-Katalog sollen die Sätze für das Befahren von Gehwegen steigen
    • Bereitgestellt von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 11.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung § 5 Abs. 4 Satz 3 StVO Der Satz lautet bisher..., ...zum Überholabstand in der StVO konkretisiert und verstärkt..., ...Referentenentwurf zu § 39 StVO Abs. 7 § 39 wird wie folgt..., ...Bestimmung in Anlage 2 der StVO zum Zeichen 239 über Zusatzzeichen..., ...Referentenwurf zu § 12 Abs. 4 StVO In § 12 wird nach Absatz..., ... gegen § 1 Abs. 1 und 2 StVO, doch diese Regelung ist..., ...Referentenentwurf zu § 37 Abs. 2 StVO Hier geht es um den Grünpfeil...

  • SG2603250023 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erfolgte Novelle der VwV-StVO 4 4 Weitere Anpassungen in der VwV-StVO 4 4.1 Vorrangigen Transport..., ...Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) hat erste Fortschritte..., ...die Novellierung der VwV-StVO erfüllt. Den weiteren Forderungen..., ...vorgenommenen Änderungen in der VwV-StVO. Wir kritisieren: • die..., ...Wir regen an: • die VwV-StVO weiter anzupassen. • die..., ...Erfolgte Novelle der VwV-StVO Die am 10. April 2025 ..., ...getretene Novelle der VwV-StVO bringt mehrere praxisrelevante..., ... den Verweis in der VwV-StVO gestärkt. Die erfolgte ..., ... Anpassungen in der VwV-StVO Trotz einiger Fortschritte..., ...Handlungsbedarf bei der VwV-StVO. Eine erneute Anpassung..., ...weiterführende Überarbeitung der VwV-StVO mit Fokus auf Effizienz..., ... 3 Novelle der VwV-StVO. 4.1 Vorrangigen ..., ...Realität muss auch die VwV-StVO abbilden und einen Transport..., ...entsprechende Änderung der VwV-StVO wäre unkompliziert umsetzbar..., ...fordert die Anpassung der VwV-StVO zu § 29 Absatz 3 (Rn. 105..., ...zu Konvoifahrten in § 29 StVO. 6 Umsetzung der..., ...Gebührenhöhen in der VwV-StVO oder der GebOSt. 7.6 Parkplätze..., ... findet sich in der VwV-StVO nur die Regelung, dass ..., ...Wochen hinzuweisen ist (VwV-StVO zu § 29 Absatz 3 (Rn. 93a...

  • SG2502210015 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kommentieren von Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e), Verkehrszeichen E-Bike (VzKat)

      Kommentieren von folgenden Punkten: -Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e): Hinweis, dass die aktuellen Regelwerke, insbesondere die ERA, nicht als Grundlage geeignet sind, um eine attraktive, einladende und flächendeckend sichere Radinfrastruktur zu schaffen. Sie bedürfen dringend einer zeitgemäßen Überarbeitung; anmerken, dass eine klare Benennung von Flächen des fließenden und des ruhenden Radverkehrs an dieser Stelle sinnvoll wäre. - Verkehrszeichen „E-Bike“ (VzKat): Hinweis, dass das Verkehrszeichen „E-Bike“ (1010-65,1022-13 und 1026-63) neu definiert werden sollte. Wir schlagen vor, die Beschreibung des Zeichens auf 45 km/h anzupassen, sodass dann auch Fahrzeuge der Kategorie L1-eB (S-Pedelecs) darunterfallen.
    • Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 21.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 544/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für eine Änderung der VwV-StVO Vorbemerkung: Die Bundesregierung..., ...vereinbart, das StVG und die StVO anzupassen, sodass neben..., ...Reformen des StVG und der StVO, die im Jahr 2024 verabschiedet..., ...vor. Zum Entwurf der VwV-StVO nimmt der ZIV wie folgt..., ...neuen Vorschriften aus der StVO erhalten sollen. Länder..., ...Handlungsspielräume aus der StVO in ihrer Verkehrsplanung..., ...Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO haben. Vielmehr wird dort...

  • SG2509020027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwertransporte nach § 29 StVO) i.V.m. dem Anhang zur ..., ...Schwertransporten nach § 29 StVO belasten die Schaustellerunternehmen..., ...Genehmigungen nach § 29 StVO ist nach unserer Ansicht...

  • SG2411150010 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einsatz von Simulationen in der Fahrausbildung

      Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird um die Prüfung folgender Aspekte gebeten: 1. Anerkennung von max. zwei besonderen Ausbildungsfahrten à 45 Minuten außerhalb geschlossener Ortschaften auf Bundes- oder Landstraßen beim Erwerb der Klasse B, wenn diese zwei Stunden nach einem anerkannten pädagogischen Ausbildungskonzept für die Schulung von sicheren Überholmanövern auf einem technisch geeigneten Fahrsimulator durchgeführt wurden. 2. Anerkennung der notwendigen Ausbildungsstunden auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe, die zur Erlangung der Klasse B mit Schüsselzahl 197 notwendig sind, wenn diese auf einem technisch geeigneten Fahrsimulator nach einem anerkannten pädagogischen Ausbildungskonzept in der Fahrschule durchgeführt wurden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 15.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 17.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sinne des § 38 Absatz 1 StVO. • Richtige und sichere..., ...Fahrsituationen im Sinne des § 11 StVO „Besondere Verkehrslagen..., ...Ortschaften im Sinne des § 5 StVO. • Regelungen des Verkehrs..., ...Polizeibeamten im Sinne des § 36 StVO. • Heranfahren an eine..., ...nähern (vgl. § 38 Absatz 1 StVO). Dies erfordert von Kraftfahrenden..., ...Verkehrslagen“ im Sinne des § 11 StVO sowie Verkehrsregelungen..., ...Poli-zei im Sinne des § 36 StVO. Mit der EU General Safety...

  • SG2503280051 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthaltenen verhaltensrechtlichen..., ...Elektrokleinstfahrzeugen in die StVO. Dies erleichtert die Rechtsanwendung...

  • SG2503210006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren

      Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Trotz des auf den ersten Blick positiv kommunizierten Zwischenberichts zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist durch die Vielzahl der Novellierungen der Landesbauordnungen einzelner Bundesländer auffällig geworden, dass es zu keiner konsequenten Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes kommt. Eine zügige und vollständige Umsetzung ist voranzutreiben. Weiter kann eine Verfahrensbeschleunigung auch über eine Anpassung des Verkehrsrecht (StVO) ermöglicht werden. Generell ist das Baugesetzbuch (BauGB) neben der Musterbauordnung die zentrale rechtliche Grundlage für entsprechende Regelungen in Deutschland.

    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO) i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung..., ...Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO aufgenommen werden. Damit...

  • SG2508200011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einzelnen: § 12 Abs. 4b StVO-E: Gehwegparken für Fahrräder..., ... in § 12 Abs. 4b Satz 2 StVO-E wird den Unterschieden..., ... Ein neuer § 12 Abs. 4b StVO-E sollte, sofern er für..., ...werden.“ § 39 Abs. 7a StVO-E: Freigabe des Zusatzzeichens..., ...stattdessen wortgleich in die StVO überführt werden. ...

  • SG2509240007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einzelnen: § 12 Abs. 4b StVO-E: Gehwegparken für Fahrräder..., ... in § 12 Abs. 4b Satz 2 StVO-E wird den Unterschieden..., ... Ein neuer § 12 Abs. 4b StVO-E sollte, sofern er für..., ...werden.“ 3 § 39 Abs. 7a StVO-E: Freigabe des Zusatzzeichens..., ...stattdessen wortgleich in die StVO überführt werden. Über...

  • SG2509290079 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anträgen nach § 29 Abs. 3 StVO können maximal bis zu fünf..., ...auch im Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass ..., ...gesamten Geltungsbereich der StVO“ (s. Rn. 101 VwV-StVO) ..., ...durch die Änderung der VwV-StVO realisierte Vereinfachung..., ...Randnummer 133 zu § 29 Abs. 3 StVO der VwV-StVO aufgeführten...

  • SG2502200011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schwerbehinderte Menschen nach § 46 StVO besitzen. Für diese Gruppe..., ...Straßenverkehrsordnung (StVO) kaum erwähnt. Lediglich..., ...sind in den Anlagen zur StVO entsprechende Verkehrszeichen..., ...fehlende Erwähnung in der StVO führt dazu, dass die Regelungen..., ...entsprechenden Regelungen in die StVO aufzunehmen. 3.3. Parkraumbewirtschaftung..., ...Verkehrseinrichtungen der StVO maßgeblich beeinflusst...., ...Befugnisse, die durch § 45 StVO an die Straßenverkehrsbehörden...
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