Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Konsequente Deregulierung, Hinwendung zu Anreizsystemen und umfassendem Bürokratieabbau. Versorgungssicherheit schaffen und Finanzierung sicherstellen. Fachkräftesicherung erreichen. Qualitätssicherung und -verbesserung erreichen. Konsequente ambulante Öffnung von Krankenhäusern und Stärkung sektorenübergreifender Versorgung erreichen. Effizienten Personaleinsatz sicherstellen. Digitalisierung voranbringen. Notfallversorgung optimieren. Psychiatrische und psychosomatische Versorgung sicherstellen und optimieren. Arzneimittelversorgung sicherstellen und optimieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Ersatz der Korridorphase der CO2-Bepreisung im 2026 durch Fortsetzung der Festpreisphase
Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
- Beschreibung: - Verzicht auf die einjährige Korridorphase und Fortführung der Festpreisphase 2026 im BEHG und damit Änderung des § 10 Absatz 2 BEHG oder BEHV - Andernfalls zügige operative Umsetzung der Korridorphase regeln
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Konsequente Umsetzung des EU-ETS 2 mit reibungslosem Übergang und umsetzbaren Fristen
Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
- Beschreibung: - Planmäßige Einführung des EU-ETS 2 - Operative Umsetzung von BEHG und EU-ETS 2: Festpreisphase im Jahr 2026, Nachkaufregelung für 2026, vorgezogene Primärmarktauktionen, Anpassung der Abgabefrist für den Emissionsbericht, opt-in der landwirtschaftlichen Anlagen in EU-ETS 2, Transparente Kommunikation und soziale Abfederung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 19.06.2025
- Beschreibung: Grunderwerbsteuer-Novellierungsgesetz, Entfristung der Übergangsregelung zum Umgang mit den MoPeG-Auswirkungen auf Grunderwerbsteuer, Hinweis auf Missbrauchsgefahr; gleichzeitig ist die aktuelle Rechtslage komplex, bürokratielastig und doppelbesteuerungsanfällig; Wahlrecht der Länder zur Einführung eines ermäßigten Grunderwerbsteuersatzes für selbstgenutzte Wohngrundstücke
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 19.06.2025
- Beschreibung: Politische Diskussion um politische Eingriffe in die Höhe des Mindestlohns
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderung des Entwurfs einer Formulierungshilfe der Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Aktiv vom 19.06.2025 bis 25.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: ausdrücklichen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU und der SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Sichere Herkunftsstaaten sollen nicht durch Rechtverordnung bestimmt werden können. Vorlagepflicht an das Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E soll nicht umgesetzt werden. § 62d AufenthG soll nicht ersatzlos gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Der DAV lehnt den der Bundesregierung zugeleiteten Gesetzesentwurf des Bundesrats ab, welcher in den §§ 177 Abs. 8 und 250 Abs. 2 StGB einen neuen Mindeststrafrahmen beim Einsatz von K.O.-Tropfen o.ä. bei Raub- und Sexualdelikten vorsieht. In Fällen des heimlichen Beibringens von Sedativa zur Ermöglichung von Raub- und Sexualdelikten sind bereits jetzt tat- und schuldangemessene Sanktionsmöglichkeiten vorhanden, wie auch vom BGH in seinem Beschluss vom 08.10.2024 (5 StR 382/24) deutlich gemacht wurde. Es bedarf somit keiner ausdrücklichen Regelung jener Fallkonstellationen. Eine solche Regelung würde auch an der Dunkelziffer und den Nachweis-Problemen nichts ändern. Vordringlich sind aus Sicht des DAV stattdessen stärkere Maßnahmen der Prävention und der Sensibilisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 128/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
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BR-Drs. 128/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Qualitätsverbund Hilfsmittel e.V. (QVH e.V.) am 19.06.2025
- Beschreibung: Durch die Ankündigung eines möglichen Registergesetzes aus dem BMG in Verbindung mit dem Fokus auf Ergebnisqualität in der Hilfsmittelversorgung möchten wir auch diesen Versorgungsbereich mit belastbarer Evidenz mit Daten aus dem deutschen Gesundheitswesen zum Nachweis des Nutzens einer guten Hilfsmittelversorgung erzeugen.
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- Angegeben von: Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes - VSVBund am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes (VSVBund) hat das Ziel, die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Bundesverwaltung konstruktiv und zukunftsgerichtet zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 18.06.2025
- Beschreibung: Wir lehnen die von der EU-Kommission im Omnibus-I-Paket vorgeschlagenen Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab, weil sie deren Ambitionsniveau senken. Die Bundesregierung soll sich für die vollumfängliche Beibehaltung des risikobasierten Ansatzes, des Haftungsregimes und der Klimapflichten einsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 18.06.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Schnellverfahrens auf gewerbliche Anwendungen und alle besonders schädlichen Chemikalien. Es braucht weiterhin ein obligatorisches Melde- und Registrierungssystem für Polymere. Eine Verzögerung von mitgliedsstaatlichen Schutzmaßnahmen durch die Risikomanagement-Optionsanalyse (RMOA) lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GitHub Germany GmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Ausbau öffentlicher Unterstützungsstrukturen für die Instandhaltung von Open-Source-Software nach dem Vorbild der Sovereign Tech Agency auf deutscher und europäischer Ebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Klimaschutzprorgramm der Bundesregierung und Koalitionsvertrag.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stichting Rainforest Alliance am 18.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wird aktuell über die Einführung einer sogenannten „Null-Risiko-Kategorie“ für bestimmte Herkunftsländer diskutiert. Eine solche pauschale Ausnahme würde Unternehmen von Sorgfaltspflichten entbinden und den risikobasierten Ansatz der EUDR untergraben. Die Rainforest Alliance lehnt diesen Ansatz entschieden ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 18.06.2025
- Beschreibung: Das Bundeswirtschaftsministerium soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der anstehenden Revision der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung 1007/2011 keine zusätzlichen, nicht erforderlichen Regelungen eingeführt werden, die für die Lederwarenindustrie eine bürokratische Belastung darstellen. Weitere Konkretisierung siehe Stellungnahme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 18.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/425 - auch bekannt als PSA-Verordnung, u.a. in Artikel 8 Absatz 7 zur Reduzierung des Papieraufwandes im Produktrecht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Die Digitalisierung ist ein zentraler Baustein zur effizienten, sicheren und patientenzentrierten Aufstellung des deutschen Gesundheitssystems. Schon heute vertrauen 16 Krankenkassen der auf IBM Rechenzentren in Deutschland laufenden elektronischen Patientenakte (ePA). Wir sorgen damit für die Sicherheit der Gesundheitsdaten von über 50 Mio. Versicherten. IBM begrüßt die Vorhaben des Koalitionsvertrages zur KI-unterstützten Behandlungs- und Pflegedokumentation, zum vereinfachten und digitalen Berichtswesen und zur Stärkung der gematik als (digitale) Vernetzerin der Akteure des Gesundheitswesens. Zudem setzt sich die IBM für den Ausbau der ePA zu einer digitalen Gesundheitsplattform, eine kooperative Regulierung sowie für die Einführung klar definierter Standards und Schnittstellen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Techem am 18.06.2025
- Beschreibung: Derzeit wird diskutiert, ob ein vereinfachtes SMGW den Rollout beschleunigen kann. Eine solche Vereinfachung wird kritisch gesehen, da die Vorteile des derzeitigen Rollouts in der hohen Sicherheit und der Möglichkeit des Steuerns von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich vorne, so dass jetzt alle Anstrengungen auf die Beschleunigung des Rollouts gelegt werden müssen. Die Beschleunigung kann unter anderem durch eine erweiterte Attraktivität der Bündelung erreicht werden. So sollte im § 6 MsbG auch die Sparte Wasser i.S.d. § 18 AVBWasserV aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bündelung auch möglich sein, wenn diese nur alle Stromzähler einer Liegenschaft betrifft und nicht eine weitere Sparte nötig ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Anpassung der Fristenregelungen in § 11a Absatz 7 Nr. 2 bis 5 WHG, Einführung einer Anzeigepflicht (statt Genehmigungspflicht) in auszuweisenden Eignungsgebieten für Anlagen der Oberflächennahen Geothermie mit Entzugsleistung bis 30 kW
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 431/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
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BR-Drs. 431/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Einführung der gesetzlichen Regelung, dass die zuständige Behörde vorliegende geologische Daten im Hinblick auf im Untergrund vorhandenen geothermischen Energieressourcen bezüglich ihrer Ausdehnung und Verteilung, unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit, bereitstellt (§ 5 GeolDG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Einführung der Ergänzung, dass für die Entnahme und das Wiedereinleiten von geothermisch genutztem Grundwasser eine gesonderte UVP-Vorprüfung oder UVP nach Nr. 13.3 UVPG nicht erforderlich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer Regelung zur Untergewichtung des Marktelements in fortgeschritten dekarbonisierten Netzen, wenn der Wärmepreisindex die fortgeschrittene Dekarbonisierung nicht angemessen wiedergibt (§ 24 AVBFernwärmeV)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung eines bauplanungsrechtlichen Privilegierungstatbestands für Geothermievorhaben
Aktiv vom 18.06.2025 bis 13.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB: Einführung einer Privilegierung der Geothermie im planungsrechtlichen Außenbereich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erleichterungen für seismische Explorationsmaßnahmen im Bundesnaturschutzgesetz
Aktiv vom 18.06.2025 bis 13.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer Ausnahmeregelung für seismische Messungen auf land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Flächen und entlang von öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Straßen und Wegen (§ 14 BNatSchG), Einführung der gesetzlichen Regelvermutung, dass seismische Explorationstätigkeiten für Erdwärme keine erhebliche Störung im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 2 darstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VERBUND AG am 18.06.2025
- Beschreibung: Änderung des delegierten Rechtsakts (EU 20231184): Einsatz auf europäischer Ebene für die Flexibilisierung des delegierten Rechtsakt mit welchem die Produktionskriterien für grünen Wasserstoff festgelegt werden.
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- Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
- Beschreibung: Das geplante "Sondervermögen Infrastruktur" bietet die einmalige Gelegenheit, Deutschland klimaneutral, wirtschaftlich und infrastrukturell zu modernisieren und dabei die Demokratie zu stärken. Damit das Investitionspaket nicht nur Wachstum, sondern auch demokratische Resilienz stärkt, braucht es klare Leitplanken. Das Ziel der Stiftung ist es darauf hinzuwirken, dass demokratische Kultur als Querschnittsziel verankert wird, einen Vorrang für strukturell benachteiligte Regionen und Einrichtungen einzuräumen, feste Anteile für soziale Infrastruktur zu verankern, verbindliche Beteiligungsverfahren zu etablieren und Synergien mit Programmen für politische Bildung und Gewaltprävention zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
- Beschreibung: Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, die Informationsfreiheit zu schützen. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht uns allen, staatliche Entscheidungen nachzuvollziehen und zu überprüfen, wodurch das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Deshalb ist es das Ziel der Stiftung darauf hinzuwirken, das IFG in der jetzigen Form beizubehalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 1 A Pharma GmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Eine stabile und bezahlbare Versorgung der Patienten mit biopharmazeutischen Therapien – insbesondere durch den Einsatz von Biosimilars – muss langfristig sichergestellt werden. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und den Biotechnologie-Standort Deutschland zu stärken, sollte der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur automatischen Substitution von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln in der Apotheke zu erarbeiten, zurückgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Das Bergrecht ist seit mehr als 30 Jahren nicht erneuert worden. Im Zuge der Umsetzung des EU-CRMA (Critical Raw Materials Act) und bei der Versorgung Deutschlands mit kritischen und Standard-Rohstoffen (regional und international) müssen dringend Neuerungen eingebracht werden: Der BDG fordert einen Bürokratieabbau bei der Umsetzung von Projekten für die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen und Energie. Dieser Bürokratieabbau und ergänzend die Digitalisierung können ins Bergrecht einfließen. Somit könnten Antrags- und Genehmigungsprozesse vereinfacht und damit die Genehmigungsfristen verkürzt werden. Dabei soll berücksichtigt werden, dass bei der temporären Umweltnutzung Ressourcenschonung und -effizienz ebenso berücksichtigt werden wie der Erhalt der Artenvielfalt
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Das Energiepotenzial aus Geothermie als heimische, klimaneutrale, unerschöpfliche, zuverlässige und sichere Energiequelle soll umfangreicher als bisher genutzt werden. Aus Geothermie kann sowohl Wärme als auch Strom gewonnen werden und es handelt sich um eine wetterunabhängige Energiequelle. Der BDG unterstützt Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau im Bereich Geoenergie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfah-ren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen
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- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Umsetzung politischer Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss ableiten, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Dazu können Maßnahmen der Extremismusbekämpfung zählen, aber auch Anpassungen des öffentlichen Rechts und des Strafrechts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
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BT-Drs. 20/13627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Die Inhalte des Beschlusses sollen in konkretes Regierungshandeln umgesetzt werden. Dazu führen wir Gespräche mit den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14703
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern
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BT-Drs. 20/14703
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Reform IPCEI (Important Projects of Common European Interest)
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung EU-Forschungsrahmenprogramm
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 18.06.2025
- Beschreibung: Der ASW Bundesverband begrüßt grundsätzlich die Gesetzesänderung bzgl. des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes. Wir halten den vorliegenden Entwurf noch ausbaufähig und würden Punkte anpassen wollen sowie eine praxisgerechte Gestaltung des Waffengesetzes mit klareren Definitionen fordern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Zustimmung zur Aufnahme der Verkehrsinfrastruktur als förderfähigen Investitionsbereich und Einführung einer überjährigen Finanzierung bis 2036 sowie Mittelausstattung für den KTF-Fonds für 10 Jahre; kritische Haltung hinsichtlich des Kriteriums der "Zusätzlichkeit", das an jährlichen Bundeshaushalt gekoppelt ist und die angestrebte überjhährige Planbbarkeit einschränkt; Hinweis auf ggf. hohe Belastung des regulären Bundeshaushalts durch die Zins- und Finanzierungskosten für die Kreditaufnahme des Sondervermögens
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Eine deutliche Zunahme der Anzahl von Kindern und Jugendlichen in ANgeboten und Freizeiten der Kinder- und Jugendarbeit, die mit Depressionen, Zwangs- und Angststörungen zu kämpfen haben. In Folge dessen kommt es zur Überforderung insbesondere von ehrenamtlich Engagierten. Diese sind zu unterstützen. Die dafür zusätzlich benötigten personellen Ressourcen sind nicht über Teilnehmergebühren oder bestehende Finanzquellen zu finanzieren. Dafür braucht es adäquate staatliche Förderung insbesondere von Freizeitmaßnahmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Chiesi GmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Beitrag von Chiesi zur Unterstützung der Transformation des Gesundheitswesens hin zu mehr Nachhaltigkeit und zur Decarbonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Münchner Filmwerkstatt e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Filmförderungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 18.06.2025
- Beschreibung: Die WV Stahl begrüßt diese Initiative v.a. die ab Juli 2025-Ende 2027 vorgesehene degressiven Abschreibungen (AfA) für Investitionen können gesamtwirtschaftlich einen wichtigen Beitrag erbringen, die Rentabilität von Investitionen und die Liquidität zu erhöhen und auf die-se Weise Investitionsanreize zu setzen. Auch die langfristige Senkung des Körper-schaftsteuersatzes auf 10 % bis 2032 wird insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes verbessern. Aus Sicht der Stahlindustrie kann dies jedoch nur ein Schritt auf dem Weg zur Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sein. Darüber hinaus bleiben umfassende Maßnahmen zur außenhandelspolitischen Absicherung, der Senkung der Energiekosten und der Flankierung der Dekarbonisierungsbemühungen der Unternehmen entscheidend.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortpro-gramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Wir lehnen wir die ersatzlose Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung ab. Dadurch bricht eine wichtige Säule bei der Umsetzung der Anforderungen der EU-Kommission hinsichtlich der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie weg. Dies birgt die Gefahr, dass dieses Verfahren wiedereröffnet werden könnte und die EU-Kommission Regelungen für Deutschland definiert, die umgesetzt werden müssen. Um konkrete Maßnahmen umzusetzen, ist das Wissen über die Nährstoffbilanz eines Betriebs notwendig. Aus Gründen des Gewässerschutzes plädieren wir daher, die Stoffstrombilanzverordnung so anzupassen, dass die Nährstoffein- und -ausgänge eines landwirtschaftlichen Betriebs nachvollziehbar und transparent dargestellt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- StoffBilV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Engagementförderung als Querschnittsaufgabe
Aktiv vom 17.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
- Beschreibung: Die neue Bundesregierung sollte die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, des Ehrenamtes und der organisierten Zivilgesellschaft prioritär auf die politische Agenda setzen und diese zum Leitprinzip in allen Politikfeldern machen. Zu diesem Zweck ist Engagementförderung als Querschnittsaufgabe zu verankern und in den verschiedenen Ressorts mitzudenken – vom Inneren über die Bildung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit, bei der Europapolitik, in der Jugend-, Kultur- und in der Migrationspolitik. Empfohlen wird auch, das wichtige Programm „Demokratie leben!“ im BMFSFJ beizubehalten. (Teil der Haushaltsplanung, keine Einzel-Drucksache)
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Staatsziel Engagement in Verfassung aufnehmen
Aktiv vom 17.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
- Beschreibung: Wichtige Ansatzpunkte zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, des Ehrenamtes und der organisierten Zivilgesellschaft bieten die differenzierten Beiträge des BBE zur Engagementstrategie der Bundesregierung, die seit Dezember 2024 vorliegt. Der Monitoringprozess, die Umsetzung und die Weiterentwicklung der Strategie soll gemeinsam mit den auch am Entwicklungsprozess beteiligten Kräften - auch in Zusammenarbeit mit dem BBE - gerahmt werden. Hierfür ist die Koordinierungsrunde weiterzuführen. Die Förderung des Engagements und Ehrenamts soll zum Staatsziel ernannt und in die Verfassung aufgenommen werden. Politische Diskussion, kein konkreter Gesetzentwurf
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Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale
Aktiv vom 17.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
- Beschreibung: Antrag CDU/CSU: Bürokratieabbau Ehrenamt, Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen, Gemeinkostenpauschale in Zuwendungen verankern und Haftungserleichterungen für zivilgesellschaftliche Organisationen umsetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
- Beschreibung: Mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sind gemeinnützige Organisationen in ihrem Handeln zu sichern und zu schützen. Klärungs- und Reformbedarf besteht zum Beispiel hinsichtlich der politischen Betätigung. Selbstorganisiertes zivilgesellschaftliches Engagement benötigt sichere Entfaltungsmöglichkeiten. Gemeinnützigen Organisationen ist es gestattet – so das gegenwärtige Rechtsverständnis in Deutschland – sich zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke politisch zu betätigen. Dies wird in der aktuellen Praxis jedoch immer wieder in Frage gestellt. Deshalb empfehlen wir, in der neuen Legislaturperiode Rechtssicherheit auch für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu schaffen. Reform Gemeinnützigkeitsrecht (geplant) (noch keine Drucksache veröffentlicht)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
- Beschreibung: Engagement ist auf allen Ebenen im föderalen System organisiert und vernetzt. Gerade diese Organisationen und Netzwerke – die Infrastrukturen – sind zu stärken, damit Wissen transferiert, Meschen gewonnen und gute Bedingungen für ihr Engagement und Ehrenamt geschafften werden, die engagierten Bürger*innen sich für ihre Aufgaben qualifizieren können und bisweilen auch Schutz erfahren. Durch die Überarbeitung der Bundeshaushaltsordnung ist zu gewährleisten, dass die Strukturen zukunftssicher aufgestellt sind. Das ist bislang nicht der Fall. Der Bund kann im föderalen Miteinander diesbezüglich als Vorbild auch für die Länder vorangehen. Zukunftspakt Ehrenamt (geplant)
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- Angegeben von: Fachverband Deutscher Sprachschulen und Sprachreise-Veranstalter e.V. (FDSV) am 17.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, Transparenz über die Interessenvertretungen und Lobbyaktivitäten in diesem Bereich zu schaffen und die Einflüsse auf den Gesetzgebungsprozess für eine gerechtere Arbeitsrechtssituation von Lehrkräften offen zu legen.Dieses Regelungsvorhaben soll sicherstellen, dass die Interessenvertretungen rund um den Erwerbsstatus von Lehrkräften durch das „Herrenberger Urteil“ transparent und fair beeinflusst werden. Es trägt dazu bei, gerechte Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte zu schaffen und stärkt das Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung.
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Investitionsbooster auf Leasing ausdehnen
Aktiv vom 17.06.2025 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 17.06.2025
- Beschreibung: Zur Förderung der E-Mobilität ist neben der steuerlichen Förderung durch Kauf auch die Förderung von Leasing erforderlich; eine noch wirksameres Instrument als die Sonder-Afa ist ein BEV-Faktor
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BODE Chemie GmbH am 17.06.2025
- Beschreibung: Die BODE Chemie GmbH setzt sich dafür ein, dass Ethanol weiter zur Infektionsprävention eingesetzt werden kann, obwohl im Rahmen der EU-Biozidregulierung seine potenziell gesundheitsschädlichen Eigenschaften eingestuft werden (Bewertung des Ausschusses für Biozidprodukte bei der Europäischen Cheminkalienagentur ECHA).
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- Angegeben von: JobRad GmbH am 17.06.2025
- Beschreibung: Die Besteuerung der Entgeltumwandlung beim Dienstradleasing soll in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden. Zudem soll die Befristung der Regelungen zum Dienstradleasing durch Entgeltumwandlung und Gehaltsextra bis Ende 2030 aufgehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hamburger Sportbund e.V. am 17.06.2025
- Beschreibung: Der Hamburger Sportbund setzt sich dafür ein, dass Sportinfrastruktur als förderfähiger Bereich im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verankert wird. Ziel ist die Aufnahme in Ausführungsgesetze und insbesondere in das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), um gemeinnützigen Sportvereinen Investitionen in energetische Sanierung und klimagerechte Modernisierung zu ermöglichen. Sportstätten leisten einen Beitrag zur Klimaneutralität und stärken soziale Teilhabe. Der HSB nimmt hierzu Kontakt zu Bundestagsabgeordneten auf und übermittelt Stellungnahmen und bringt sich in laufende Verfahren ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
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Positionspapier zur 21. Legislaturperiode
Aktiv vom 17.06.2025 bis 03.09.2025
- Angegeben von: SOS Humanity am 17.06.2025
- Beschreibung: Das Positionspapier stellt fünf Kernforderungen an an die Parteien der 21. Legislaturperiode des Bundestages und an die Bundesregierung: - Pflicht zur Seenotrettung und internationales Recht durchsetzen - Auf EU-Ebene ein EU-Seenotrettungsprogramm erwirken - Die zivile Seenotrettung und humanitäre Hilfe stärken - Menschenrechtsverletzungen durch Externalisierungspolitik beenden - Das individuelle Recht auf Asyl gewährleisten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Düngermischer e.V. am 17.06.2025
- Beschreibung: Die Stoffstrombilanz führt zu hohen Bürokratiekosten in den landwirtschaftlichen Betrieben. Die Aufhebung würde weitgehend umweltneutrale Auswirkungen zur Folge haben, da parallel die restriktiven Vorgaben der Düngebedarfsermittlung greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wasserstoff-Leitprojekt TransHyDE am 17.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends am 25.03.2025 führte ein Redner der EWE (eingeladener Redner, kein direkter Projektpartner) aus: Systemdienliche Standortvorteile unzureichend angereizt und finanziell nicht planbar (bspw. Nutzen-statt-Abregeln)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: D-TIX GmbH & Co.KG am 17.06.2025
- Beschreibung: Die D-TIX GmbH & Co. KG ist beratend an Besprechungen mit Vertreter:innen des BMDV und der Länder zu Fragen der weiteren Entwicklung des Deutschlandtickets sowie zur Umsetzung des Clearings für das Deutschlandticket beteiligt.
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 17.06.2025
- Beschreibung: Die Parameter bei der Betäubung von Tieren (v.a. Schweine) ist in der Tierschutzschlachtverordnung zur prüfen und gegebenenfalls an moderne Betäubungsgeräte anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 17.06.2025
- Beschreibung: Bei den Kennzeichnungsvorschriften des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sind mit Blick auf die Umsetzungsfähigkeit für kleine und mittlere Handwerks- und Schlachtbetriebe Anpassungen vorzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 17.06.2025
- Beschreibung: Lt. Koalitionsvertrag soll es eine elektronische Registrierkassenpflicht für Betriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro geben. Dieses Vorhaben sollte mit Blick auf die kleinen und mittleren Betriebe sowie auf die zahlreichen Volks- und Vereinsfeste überdacht werden.
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- Angegeben von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 17.06.2025
- Beschreibung: Aufbau eines präventiven Gesundheitssystems im Bereich psychischer Gesundheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 17.06.2025
- Beschreibung: Deutsche Hersteller von Farben und Lacke, sollen nicht einseitig verpflichtet werden, die Cybersicherheitsanforderungen der NIS-2-Richtlinie zu erfüllen; die europäische RL sieht sie nicht im Scope. Die Überarbeitung des nationalen NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz soll eine unterschiedliche Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Europa verhindern, gesetzliche Klarheit schaffen und Kostengerechtigkeit und Chancengleichheit in der EU herzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung von neuen Wohnungen durch Abweichungen von den Bestimmungen des BauGB zu beschleunigen. Die aktuellen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt, eine viel zu geringe Neubautätigkeit und immer längere Planungs- und Bauprozesse zeigen, dass großer Handlungsbedarf besteht. Entsprechend ist der Gesetzentwurf für die Erreichung der wohnungsbaupolitischen Ziele der Bundesregierung von großer Bedeutung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 17.06.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Freitag, dem 13. Juni, einen Referentenentwurf zur Aufhebung der seit dem Jahr 2018 bestehenden Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt und den betroffenen Verbänden mit Frist bis Montag, den 16. Juni, zur Stellungnahme übermittelt. Mit diesem Schritt soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV), die den betrieblichen Umgang mit Nährstoffen sowie die Erstellung von Stoffstrombilanzen regelt, zielt darauf ab, in der landwirtschaftlichen Produktion einen nachhaltigen und ressourcenschonenden Einsatz von Nährstoffen zu fördern. Darüber hinaus soll sie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Nährstoffströme innerhalb der Betriebe verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- StoffBilV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 17.06.2025
- Beschreibung: In unserer Stellungnahme zur "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" üben wir Kritik am Ausschluss bestimmter klimatechnischer Anlagen bei öffentlichen Vergabeverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 17.06.2025
- Beschreibung: Der VDKF wurde vom Bundesumweltministerium (BMUV) aufgefordert, sich zum Referentenentwurf der Chemikaliensanktionsverordnung (ChemSanktionsV) zu äußern. In der ChemSanktionsV werden u.a. Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der F-Gase-Verordnung benannt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 542/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
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BR-Drs. 542/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novelle des Baugesetzbuches
Aktiv vom 17.06.2025 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 17.06.2025
- Beschreibung: Die aktuelle Fassung des BauGB umfasst breit gefächerte Reformen des Baugesetzbuches (BauGB). Mit der Novelle sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestaltet, Flächen besser genutzt und umweltfreundliche Bauweisen stärker gefördert. Die Anpassungen betreffen Kommunen, Planer, Architekten, Bauherren und Investoren gleichermaßen. Es liegt bereits ein Referentenentwurf vor.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Europäische Wasserstoffregeln auf den Hochlauf auslegen
Aktiv vom 17.06.2025 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 17.06.2025
- Beschreibung: Die Europäische Union legt entscheidende Grundlagen für die Wasserstoffwirtschaft fest. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für pragmatische Regelungen einsetzen, um Investitionen in neue Infrastrukturen zu erleichtern. Im Fokus stehen die von der EU-Kommission vorgelegten Kriterien für die Produktion und Vermarktung von kohlenstoffarmem Wasserstoff. Zudem sollte die Bundesregierung eine Überarbeitung der strengen Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie anstreben. Ein fortgesetzter restriktiver Ansatz könnte die Verfügbarkeit von Wasserstoff für einen liquiden Markt gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 17.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur CO2-Pipelines zu Speichern innerhalb der EU, sondern auch zu geographisch nahegelegenen Speichern in Drittstaaten wie Norwegen oder dem Vereinigten Königreich als strategische Net-Zero-Projekte im Sinne des NZIA anerkannt werden. Ein europäisches Rahmenwerk für den schnellen und effizienten Ausbau solcher Infrastrukturen ist entscheidend, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Dabei müssen auch H2-Infrastrukturen berücksichtigt werden. Frühzeitige Investitionen benötigen gezielte De-Risking-Maßnahmen. Zudem sind beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren unerlässlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung der Gefahrstoffverordnung
Aktiv vom 17.06.2025 bis 16.03.2026
- Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 17.06.2025
- Beschreibung: Wir bitten, die Maßgaben Nr. 2, 3, 8 und 9 der Beschlussempfehlung abzulehnen und damit die bereits mit dem Bundeskabinettsbeschluss vom 21. August 2024 gefundene praktikable Lösung zu unterstützen – im Sinne des guten Wohnens sowie der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Handwerk, Bauwirtschaft und Immobilienwirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 16.06.2025
- Beschreibung: Hersteller und Händler stehen online nicht nur in Konkurrenz mit Produkten, die geistige Eigentumsrechte verletzen, sondern auch mit Produkten, die gegen Standards (z. B. Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards) verstoßen. Die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sollten gestärkt werden, um sicherzustellen, dass alle Produkte, die auf dem europäischen Markt verkauft werden, den erforderlichen Standards entsprechen. Dazu gehört auch, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene für die Reform des EU-Zollkodex einsetzen sollte, insbesondere für die Abschaffung der de-minimis-Schwelle von 150 EUR.
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.06.2025
- Beschreibung: Forderung "Green-by-Concept"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 16.06.2025
- Beschreibung: Bundeshaushalt, hier im Einzelplan 17 des BMFSFJ: Kinder- und Jugendplan des Bundes
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- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 16.06.2025
- Beschreibung: Folgerichtige Umsetzung des geänderten Verlustabzugs nach § 10d EStG im Rahmen der Anwendung des § 32c EStG für die Jahre 2023 bis 2028
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11947
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
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BT-Drs. 20/11947
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Avacon Netz GmbH am 16.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine sinnvolle Erschließung der nach § 3 WindBG ausgewiesenen Flächen in den Ländern des Avacon Netzgebietes unter Berücksichtigung der beiden Kriterien: Entfernung zur nächsten 110-kV-Netzinfrastruktur und Kapazität der entsprechenden Leitung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Avacon Netz GmbH am 16.06.2025
- Beschreibung: Bezugnehmend auf die hohe Anzahl an Anfragen zu Großbatteriespeichern wird eine netzneutrale oder netzdienliche Allokation angeregt, die Betreiber von Großbatteriespeichern verpflichten würde die Wirkung der Speicher auf das Netz zu berücksichtigen, sodass eine netzbelastende Wirkung ausgeschlossen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dipl. Phys. Rainer Schottlaender (Schotti) am 16.06.2025
- Beschreibung: Änderung von Stand AG § 2, insbesondere Änderungen bei Absatz 3,4,5,6 um sicherzustellen, dass die von mir vorgeschlagene Endlagerung im tiefen Erdmagma erforscht und realisierbar gemacht werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.06.2025
- Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetz (THKGTierHaltKennzG) soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz über die Tierhaltung verbessern. Der aktuelle Stand des Gesetzes stößt jedoch auf Herausforderungen wie etwa eine uneinheitliche Umsetzung durch die Bundesländer und das Versäumnis, weitere Vertriebskanäle und Tierarten einzubeziehen. ALDI Nord und ALDI SÜD unterstützen eine umfassende Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung: Essenziell sind praxistaugliche Vereinfachungen sowie die Aufnahme weiterer Vertriebskanäle und zusätzlicher Tierarten in den Geltungsbereich des Gesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 16.06.2025
- Beschreibung: Kommentierung des Regelungsvorhabens aus Sicht der älteren Menschen, Fragestellungen der Suizidassistenz bedürfen einer expliziten, gesetzlichen Neuregelung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Sachsen e. V. am 16.06.2025
- Beschreibung: Senkung der Überschuldungsquote und Wiedereingliederung
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- Angegeben von: urgewald e.V. am 16.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll die Vorgaben aus der EU-Gasbinnenmarkt Richtlinie zeitnah umsetzen. Sie soll Gasnetzbetreibern und Kommunen einen geordneten Rückzug aus der Erdgasversorgung und eine koordinierte Stilllegung von Gasnetzen ermöglichen, damit Bürger:innen vor hohen Kosten geschützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.06.2025
- Beschreibung: Der ADAC sieht Änderungsbedarf der zugrunde liegenden VO aus 2004 [(EG) Nr. 261/2004]. Er bewertet das Vorhaben, das ursprünglich auf einen Kommissions-Vorschlag aus dem Jahr 2013 zurückgeht, aufgrund fortgeschrittener und teilweise auch anderslautender EuGH-Rechtsprechung als grundsätzlich kritisch. Da viele Verspätungsfälle künftig nicht mehr abgedeckt werden und Fluggäste in selteneren Fällen eine Ausgleichszahlung verlangen können, setzt sich der ADAC gegen eine Absenkung des Verbraucherschutzniveaus ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/15135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.06.2025
- Beschreibung: Der ADAC begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Bestrebungen, über die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität eine mehrjährige gesicherte Finanzierung für Investitionen zu schaffen und den diesbezüglichen Wirtschaftsplan im Gesetz zu verankern. Dieser sollte eine klare Priorisierung beinhalten sowie der volkswirtschaftlich bedeutenden Rolle der Verkehrsinfrastruktur zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes Rechnung tragen. Aus Sicht des ADAC sollten die Schwerpunkte im Verkehr vor allem auf der Modernisierung und dem Erhalt der Bestandsinfrastruktur Fernstraßen und Bundesschienenwege sowie dem gezielten Ausbau des Schienennetzes zur Kapazitätssteigerung liegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVlKG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 16.06.2025
- Beschreibung: Ggf. Ergänzung der Anhänge zu Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 vom 14.04.2025 oder neue Durchführungsverordnung im Handelsstreit EU / USA; Bitte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 14.05.2025 bis zum 04.06.2025 Stellung zu nehmen zu den US-Waren, auf die die EU-Kommission erwägt zusätzliche Zölle zu erheben (Liste der EU-Kommission Stand Mai 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 16.06.2025
- Beschreibung: Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD (COM(2025) 81 final) mit dem Ziel der Verschlankung, Vereinfachung und Synchronisierung mit anderen Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Anpassung der CSDDD zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa. Streichung bzw Anpassung Art 22 und Anpassung des Art 2, so dass ausschließlich Europäische Unternehmen oder Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten innerhalb der EU von der RL betroffen sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Jan Gütter am 16.06.2025
- Beschreibung: Begleitung der nationalen Umsetzung von EU Umweltregulierung, insbesondere CSDDD, CSRD, Green Claims Directive, WEEE.
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- Angegeben von: Tobias Mader – FlexHome.Energy GmbH am 16.06.2025
- Beschreibung: Wir wollen darauf hinwirken, dass die Energiepolitik sozial gerecht ausgeübt wird und die Stromkosten im Energiesystem für alle Stromkunden sinken.
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- Angegeben von: Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. am 15.06.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU in der öffentlichen Anhörung seitens des Ludwig-Erhard-Forums vertreten durch Prof. Dr. Stefan Kolev zu ordnungspolitischen Maßnahmen, die der Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland förderlich sind. Es soll sichergestellt werden, dass Lösungen entlang der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gefunden werden. Dazu werden ordnungspolitische Empfehlungen unterbreitet und industriepolitische Vorschläge an ordnungsökonomischen Überlegungen gemessen und bewertet und eine Entscheidung zugunsten der Ordnungspolitik getroffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft - Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen
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BT-Drs. 20/12963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TransTeens Sorge berechtigt - Interessengemeinschaft am 15.06.2025
- Beschreibung: Besserer Kinderschutz - Bezug Koalitionsvertrag: „Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren. ... Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche ..."
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 15.06.2025
- Beschreibung: Im Sinne des nachhaltigen Ressourcenschutzes sind alle Möglichkeiten des Einsatzes von Sekundärbaustoffen auszuloten und zu nutzen. Hierfür ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von mineralischen Sekundärbaustoffen unerlässlich. Dafür müssen folgende vier Kernpunkte dringend (gesetzlich) angepasst / umgesetzt werden: 1. Zeitnahe Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung 2. Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen 4. Einsatz von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Netzwerk Ernährungsräte Niedersachsen e.V. am 14.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats "Ernährung im Wandel"
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: Das FDCL setzt sich dafür ein, den Export bestimmter Pflanzenschutzmittel zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: FDCL setzt sich für die konsequente Anwendung und Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie dessen Weiterentwicklung durch die zeitnahe Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: FDCL setzt sich für die Sicherstellung und Ausweitung der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Vorhaben insbesondere im Bereich der entwicklungspolitischen Bildung in Deutschland und von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Globalen Süden ein.
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: Das FDCL fordert, dass die EU die beschlossene Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wie verabschiedet und ohne Verzögerungen umsetzt
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: FDCL fordert eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Bioökonomie-Strategie, die sowohl ökologisch nachhaltig als auch sozial gerecht gestaltet sein muss.
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: 1975 schloss die Bundesrepublik Deutschland mit Brasilien ein Atomabkommen zum Aufbau einer Atomwirtschaft. Wir setzen uns für eine Aufkündigung dieses Abkommens ein. Wir fordern konkret, dass die aktuelle Prüfung durch die Bundesregierung zur Kündigung des Atomabkommens führt und die Bundesrepublik Deutschland ihre bisherige Zulieferrolle für das brasilianische Atomprogramm aufgibt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet wird und belange des Klima- und Umweltschutzes angemessen berücksichtigt werden. Konkret fordern wir für den geplanten Ausbau der B 10 im Biosphärenreservat Pfälzerwald eine neue Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Abschaffung des Überlassungsverbotes für Zeitarbeitskräfte ins Bauhauptgewerbe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung der Green Claims Directive EU / Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on substantiation and communication of explicit environmental claims (Green Claims Directive) - Stellungnahme aus Sicht der Schneid- und Haushaltwarenindustrie an thematisch befasste MdB (Trilog Verfahren EU)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Position des IVSH zur Ausgestaltung des Digitalen Porduktpasses (DPP) im Kontext der EU-VO Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, hier: Sensibilisierung für Herausforderungen unserer mittelständisch geprägten Industrie und Unterbreitung von Vorschlägen (u.a. gestufte Einführung) für eine effiziente Ausgestaltung des DPP
- Stellungnahmen/Gutachten (1):