Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510280016
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung nach Anpassung des EnWG zur Begrenzung der BNetzA-Kompetenzen und Sicherung effektiven Rechtsschutzes
GEODE setzt sich für eine Nachjustierung der EnWG-Novelle 2023 ein, um das Gleichgewicht zwischen Gesetzgeber, Bundesregierung und Bundesnetzagentur (BNetzA) wiederherzustellen. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die wesentlichen energiepolitischen und -strukturellen Entscheidungen der nationalen Regulierungssystematik in Wahrnehmung der eigenen Legislativfunktion durch Vorgabe der wesentlichen politischen Leitlinien im europarechtlich gegebenen Rahmen (wieder) selbst im Energiewirtschaftsgesetz zu regeln. Die fachspezifische Ausgestaltung der eu-ropäischen Vorgaben muss dabei der Bundesnetzagentur vorbehalten bleiben.
Bereitgestellt von:
GEODE Deutschland e.V (R001207)
am
28.10.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.10.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Energienetze [alle SG hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]