Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.037)
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des § 2a Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Der bdo setzt sich dafür ein, den Omnibusverkehr ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des „Personenbeförderungsgewerbes“ in § 2a Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG herauszunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Rahmen des Elften Gesetzes zur Änderung des RegG. Der bdo setzt sich für eine rechtssichere und auskömmliche Fortführung des Deutschlandtickets ein, insbesondere durch einen befristeten bundesgesetzlichen Anwendungsbefehl, die Sicherstellung der Finanzierung ab 2026 einschließlich Überjährigkeit nicht verausgabter Mittel, eine klare Zweckbindung der D-Ticket-Mittel, die Stärkung einer zentralen Tarifverantwortung sowie die Schaffung der Grundlagen für eine digitale Nutzungserfassung und leistungsbezogene Einnahmeaufteilung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 402/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BR-Drs. 402/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Stromsteuergesetzes und des Energiesteuergesetzes im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. BGL und bdo setzen sich dafür ein, die Steuerentlastung für Elektromobilität auch auf den gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr zu erstrecken, Wasserstoff für Brennstoffzellen- und Verbrennungsmotoren steuerlich gleich zu behandeln, mobile Stromspeicher einzubeziehen sowie § 9c StromStG und § 56 EnergieStG an neue Verkehrsformen und emissionsfreie Antriebe im Busverkehr anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BR-Drs. 427/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. VDV und bdo setzen sich dafür ein, den Berufszugang für Busfahrerinnen und Busfahrer durch eine umfassende Reform der Busführerschein- und Berufskraftfahrerqualifikation zu erleichtern. Dazu gehören die Reduzierung nationaler Zusatzanforderungen, die Vermeidung von Doppelungen in Ausbildung und Prüfung, die Integration der Grundqualifikation in die Fahrausbildung, moderne Prüfungsformate, die Anerkennung von Drittstaatenqualifikationen sowie eine klare Wahlfreiheit bei synchronen und asynchronen digitalen Lernformaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 442/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 442/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung bzw. Begrenzung der vorgesehenen Anpassungen des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes und der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung. bdo, BGL und BWVL setzen sich dafür ein, keine zusätzliche Ermächtigung zur Erhebung von Unternehmensdaten bei Verkehrsunternehmen zu schaffen und zusätzliche Meldepflichten, insbesondere zu Beschäftigtenzahlen und Fahrzeugkennzeichen, zu verhindern. Der Entwurf der VUDat-DV soll insoweit zurückgezogen oder grundlegend überarbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 376/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 376/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Der bdo setzt sich dafür ein, die Ladebedarfe von Fern-, Reise- und ÖPNV-Bussen ausdrücklich zu berücksichtigen, Förderprogramme für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur auf alle schweren Nutzfahrzeuge zu öffnen, Ladeinfrastruktur an ZOB, touristischen Zielen, Betriebshöfen und Rastanlagen einzubeziehen, Netzanschlüsse bei gesetzlich erforderlicher Flottenelektrifizierung zu priorisieren sowie Reservierungs- und Buchungssysteme für Ladepunkte nutzerfreundlich und diskriminierungsfrei auszugestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme und zur Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt. Der bdo setzt sich dafür ein, bei der Neufassung des IVSG auf zusätzliche Eigenerklärungen von Verkehrsunternehmen zu verzichten, klarzustellen, dass keine neuen Datenerhebungs- oder Digitalisierungspflichten entstehen, Aktualisierungspflichten auf tatsächlich vorhandene und digital vorliegende Daten zu begrenzen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, wettbewerbsrelevante Daten und Lizenzmodelle wirksam zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 646/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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BR-Drs. 646/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Der bdo setzt sich dafür ein, den Berufszugang für Busfahrerinnen und Busfahrer zu erleichtern, insbesondere durch eine kombinierte praktische Prüfung von Fahrerlaubnis und Grundqualifikation, praxistauglichere Theorieprüfungen, Fremdsprachenoptionen auch bei der regulären Grundqualifikation, weniger Bürokratie bei Ausbildungsstätten, digitale Weiterbildung, eine Lockerung des Wohnortprinzips sowie eine rechtssichere Anerkennung ausländischer Qualifikationen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 318/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 318/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Energieeffizienzgesetzes und des Energiedienstleistungsgesetzes im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Der bdo setzt sich dafür ein, die Ausnahme des öffentlichen Verkehrs von Energieeinsparpflichten beizubehalten, den Schwellenwert für Energie- oder Umweltmanagementsysteme auf das unionsrechtliche Mindestmaß zurückzuführen, zusätzliche Belastungen mittelständischer Bustouristikunternehmen durch neue Energieauditpflichten zu begrenzen und flankierende Förder-, Beratungs- und Unterstützungsinstrumente für betroffene KMU vorzusehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Fahrlehrergesetzes, des Straßenverkehrsgesetzes, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sowie die Ausgestaltung der Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung. Der bdo setzt sich für eine digitale, kompetenzorientierte und entbürokratisierte Fahrschulausbildung ein. Ergänzend soll für die Klassen C/C1 und D/D1 eine freiwillige kombinierte praktische Prüfung von Fahrerlaubnisprüfung und praktischem Prüfungsteil der Grundqualifikation ermöglicht werden, ohne fachliche Anforderungen abzusenken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 330/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
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BR-Drs. 330/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer verkehrsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Gesetzes und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Der bdo setzt sich dafür ein, die geplante Änderung des § 39 PBefG zur Ausweitung der Anzeigepflicht bei allgemeinen Vorschriften zu verhindern, Entlastungen im Fernbus-Genehmigungsverfahren und bei der Betriebspflicht umzusetzen sowie bei § 48 FeV klarzustellen, dass Fahrerinnen und Fahrer mit den Klassen D/D1 nicht durch landesrechtliche Fachkundeanforderungen zusätzlich belastet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer verkehrsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Gesetzes und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Der bdo setzt sich dafür ein, die geplante Änderung des § 39 PBefG zur Ausweitung der Anzeigepflicht bei allgemeinen Vorschriften zu verhindern, Entlastungen im Fernbus-Genehmigungsverfahren und bei der Betriebspflicht umzusetzen sowie bei § 48 FeV klarzustellen, dass Fahrerinnen und Fahrer mit den Klassen D/D1 nicht durch landesrechtliche Fachkundeanforderungen zusätzlich belastet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e. V. (BGS) am 18.06.2026
- Beschreibung: Nachhaltigkeitsnachweis für Biogene Anteile in Sekundärbrennstoffen (RED III) Berücksichtigung des RAL-Gütesicherungssystems für den Nachweis der Nachhaltigkeit von Biomasseanteilen in Sekundärbrennstoffen durch die DEHSt
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Gebr. Heinemann SE & Co. KG am 18.06.2026
- Beschreibung: Keine Anhebung der Wertgrenze; Aufhebung der Wertgrenze nach Einführung des digitalen Zollstempels;
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gebr. Heinemann SE & Co. KG am 18.06.2026
- Beschreibung: Einsatz für praxistaugliche und rechtssichere Regelungen zu Einweggetränkeverpackungen und Pfandsystemen im Grenzhandel sowie im Reise- und Duty-Free-Handel, unter Berücksichtigung grenzüberschreitender Verkaufssituationen, internationaler Reisendenströme, logistischer Anforderungen sowie Umwelt- und Verbraucherinteressen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention am 18.06.2026
- Beschreibung: In der Debatte um Altersbeschränkungen für digitale Dienste fordert die National Coalition Deutschland eine kinderrechtskonforme Regulierung von Plattformen. Maßnahmen zum Schutz von Kindern müssen auch ihre Rechte auf Förderung und Teilhabe berücksichtigen und an den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit ausgerichtet sein. Das Anliegen, Kinder und Jugendliche vor Risiken im digitalen Raum zu schützen, ist berechtigt, wichtig und kinderrechtlich geboten. Die vermeintliche Lösung jedoch, die in dieser Debatte immer lauter wird, Kinder aus dem Umfeld digitaler Dienste auszuschließen, ist es nicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" -
BT-Drs. 21/5188
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4788 - Mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"
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BT-Drs. 21/4788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Das Pflegeneuordnungsgesetz soll Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren und eine bürgernahe und menschenwürdige Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in der Stadt und auf dem Land mit effizienten und nachhaltigen Versorgungsstrukturen personell und strukturell sicherzustellen. Pharma Deutschland begrüßt dieses Ziel und möchte weitere Aspekte einbringen, die mit in das Gesetz aufgenommen werden sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Pharma Deutschland spricht sich dafür aus, eine unsachgemäße Einstufung von Natriumfluorid als CMR-Stoff und Endokriner Disruptor im Rahmen des CLH-Verfahrens zu verhindern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Selbstmedikation sollte als tragende Säule der Gesundheitsversorgung anerkannt und ausgebaut werden, nicht zuletzt dazu, damit die Gesundheitsversorgung und die GKV finanzierbar bleiben. Ein besseres Verfahren für die OTC-Switches wäre dabei ein wichtiges Signal an die pharmazeutischen Unternehmen, in dieser Hinsicht zu investieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Museumsbund am 18.06.2026
- Beschreibung: Neuregelung des Statusfeststellungsverfahrens für Honorarkräfte, das durch die Deutsche Rentenversicherung Bund durchgeführt wird. Dies betrifft im Bereich Museen insbesondere Selbständige im Bereich Bildung und Vermittlung.
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- Angegeben von: Arvato Systems Digital GmbH am 18.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die gesetzliche Ausgestaltung der digitalen Kommunikation im Gesundheitswesen im Rahmen des geplanten Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Ziel des Regelungsvorhabens ist die verbindliche Verankerung des TI-Messengers als standardisierter Kommunikationsdienst innerhalb der Telematikinfrastruktur. Hierzu sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die Leistungserbringer und Krankenkassen zur Nutzung des TI-Messengers für definierte Kommunikationsprozesse verpflichten und eine einheitliche, interoperable digitale Kommunikation im Gesundheitswesen fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 18.06.2026
- Beschreibung: Mit diesem Gesetz wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, den verlässlichen Einsatz der Reserve zu ermöglichen und damit den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es, Investitionen in militärische Infrastruktur zu steigern und zu beschleunigen sowie flankierende Änderungen in relevanten Einzelgesetzen vorzunehmen. Die öffentliche Wasserversorgung ist direkt betroffen: Militärisch genutzte Flächen sollen weitgehend aus Wasserschutzgebieten (§ 51 WHG) ausgenommen werden, zudem sollen Behörden im Geschäftsbereich des BMVg unter bestimmten Bedingungen von Informationspflichten nach der TrinkwEGV befreit werden. Der DVGW lehnt die Herausnahme dieser Flächen aus Wasserschutzgebieten ab, da der Schutz von Trinkwasserressourcen nicht beeinträchtigt werden darf. Zudem fordert er eine präzisere Regelung der Informationsausnahmen, da effektives Risikomanagement Transparenz über potenzielle Gefährdungen erfordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Effektive Nutzung und Auslastung des Gebäudebestands
Aktiv vom 18.06.2026 bis 10.07.2026
- Angegeben von: Eine Erde. Das ökumenische Netzwerk am 18.06.2026
- Beschreibung: Priorisierung des Bauen im Bestand und effektivere Nutzung des Bestands durch Anpassung der Förderprogramme, Förderung von Wohnraumagenturen auf lokaler Ebene und Entwicklung einer Muster-Umbauordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 18.06.2026
- Beschreibung: Die geltende Rohrfernleitungsverordnung verweist vielfach auf zwischenzeitlich geaenderte Regelwerke (u. a. UVPG, Gefahrstoffverordnung), wodurch Rechtsbezuege ins Leere laufen. Zudem wurden Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen inzwischen durch die CLP-Verordnung (EG Nr. 1272/2008) neu geregelt. Zur Wiederherstellung konsistenter und anwendbarer Verweise ist eine Novellierung erforderlich. Gleichzeitig sollen Verstaendlichkeit und Vollzugstauglichkeit durch klarere, praxisnahe Vorgaben verbessert werden. Aufgrund umfassender inhaltlicher und struktureller Aenderungen erfolgt die Neuregelung als Abloeseverordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 18.06.2026
- Beschreibung: Gemeinsamer Appell der Verbände BDEW, DVGW, VCI und en2X für eine gezielte Anpassung der EU-Methanverordnung zur Sicherung der Energieversorgung. Die beteiligten Verbände bitten die Bundesregierung darin um ein Spitzengespräch. Ein gleichlautendes Schreiben ging an den Chef des Bundeskanzleramts, die Bundeswirtschaftsministerin und den Bundesumweltminister.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Der Startup-Verband setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung den EU-Kommissionsvorschlag vom 18.03.2026 für eine EU Inc. aktiv unterstützt, das Ambitionsniveau verteidigt und Verwässerungen entgegentritt. Angestrebt werden zudem Nachbesserungen am EU-Mitarbeiterbeteiligungsprogramm (EU-ESO), eine verbindliche Ausgestaltung des zentralen EU-Registers sowie eine nationale Umsetzung, die die digitalen Versprechen einlöst (u.a. beschleunigte Steuernummernvergabe, rein digitale Verfahren, keine kostentreibenden Formerfordernisse).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 18.06.2026
- Beschreibung: Die geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen wird abgelehnt. Leistungen nach Terminvermittlung oder in offenen Sprechstunden sollen wieder in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden. Die Stellungnahme bezweifelt die Aussage, dass diese Vergütungen keinen spürbaren Einfluss auf die Versorgung gehabt hätten. Es wird erwartet, dass sich der Zugang zur ambulanten Versorgung dadurch verschlechtert. Die verbliebenen extrabudgetären Leistungen sollen künftig über neue Gesamtvergütungen finanziert werden. Die Begründung des Gesetzes, dadurch angebotsinduzierte Nachfrage einzudämmen, wird zurückgewiesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V.
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 18.06.2026
- Beschreibung: Es mögen die Besonderheiten der doppelapprobierten MKG-Chirurgen bei den Vorgaben zur Befristungsmöglichkeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie in der Weiterbildung berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V.
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: 1. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinder-und Jugendhilfe im Interesse ihrer Adressat*innen 2. Gesamtzuständigkeit der Kinder-und Jugendhilfe für Kinder, Jugendliche und Familien mit und ohne Behinderung 3. Verbesserung von Zugängen und weniger Barrieren für Adressat*innen der Kinder-und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Erstes Kinder-und Jugendhilfestrukturreformgesetz-1. KJHSRG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Erhalt der Finanzierung BGZ im Haushalt 2027
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Die Änderung soll dazu führen, entsprechend der Vorgaben der EmpCo Rili, dass Unternehmen bereits vor Verkauf Ihrer Ware mittels eines Formblattes, dass die EU vorgibt, über gesetzliche Gewährleistungsrechte zu informieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Beschleunigung der Beschaffung durch die Bundeswehrbehörden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1931
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BT-Drs. 21/1931
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Für eine praxistaugliche und verhältnismäßige Umsetzung des Digitalen Produktpasses (DPP) im Rahmen der Ökodesign-Verordnung (ESPR), die den Bedürfnissen der herstellenden Textil- und Bekleidungsindustrie gerecht wird. Ziel ist eine realitätsnahe, technologieneutrale und KMU-taugliche Umsetzung, die auf offenen Standards beruht, Doppelstrukturen vermeidet und Datensouveränität gewährleistet. Der DPP darf kein bürokratisches Hemmnis, sondern muss ein praktisches Instrument zur Förderung von Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zur Abschwächung und Reduzierung der Anforderungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen im Rahmen Umsetzung der PPWR in nationales Recht (als VerpackDG). Der Entwurf verursacht nach Regierungsangaben zusätzliche Kosten von rund 90 Mio. € jährlich – für Prüfpflichten, Gutachten, Registrierungsprozesse, Zulassungen, Sicherheitsleistungen sowie die Finanzierung neuer Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen. Diese nicht begründbare Ausweitung des Behördenapparats widerspricht jeder wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit. Für KMU drohen existenzgefährdende Mehrkosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu der Überarbeitung des ESRS Set 1 (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Die Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 soll so verbessert werden, dass sie weiteren Branchen hilft und eine stärkere Entlastung der Unternehmen erreicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Der VSME (Voluntary Sustainability Reporting Standard for non-listed SMEs) ist ein freiwilliger Berichtsstandard, der sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) richtet, welche nicht direkt unter die Berichtspflicht der CSRD fallen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Das Bündnis faire Energiewende (BfE) hat einen Brief an Abgeordnete und Ministerien zu einer dringend notwendigen Reform der nationalen CO2-Bepreisung gesendet. Möglichkeiten dazu wären eine wesentliche Verbesserung der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage oder eine gezielte Regelung für CO2 aus dem Einsatz von Brennstoffen für industrielle Prozesswärme.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Der Gesamtverband textil+mode kritisiert den UBA-Bericht zur Ökodesign-Verordnung als methodisch schwach, praxisfern und nicht ausreichend wissenschaftlich fundiert. Zentrale Kritik ist, dass viele vorgeschlagene Maßnahmen auf unrealistischen Annahmen beruhen und die komplexen globalen Lieferketten sowie die begrenzten Daten- und Umsetzungsmöglichkeiten der Unternehmen – insbesondere des Mittelstands – nicht berücksichtigen. Zudem bemängelt der Verband den hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand der Anforderungen, dessen ökologischer Nutzen oft nicht belegt sei, sowie die unzureichende Einbindung der Industrie in den Erarbeitungsprozess.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Bacardi am 18.06.2026
- Beschreibung: Bacardi beteiligt sich an der Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Spirituosensteuer im Kontext von GKV-Stabilisierung und BMF-Eckwerten. Wir sehen pauschale Maßnahmen als gesundheitspolitisch wenig zielgenau und inkohärent an. Stattdessen setzen wir uns für evidenzbasierte Prävention ein, insbesondere durch Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung. Gleichzeitig sollten verantwortungsvoller Konsum, wirtschaftliche Auswirkungen – etwa auf die Gastronomie – sowie kulturelle Aspekte berücksichtigt werden.
-
- Angegeben von: Sanity Group GmbH am 18.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die im ApoVWG sowie den begleitenden Verordnungsänderungen vorgesehenen Regelungen zur Arzneimittelversorgung. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere mögliche Auswirkungen auf bestehende Versorgungsstrukturen, digitale Behandlungskonzepte, Vertriebswege verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie regulatorische Fragestellungen, die den Bereich Medizinalcannabis betreffen würden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
-
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Sanity Group GmbH am 18.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die im ApoVWG sowie den begleitenden Verordnungsänderungen vorgesehenen Regelungen zur Arzneimittelversorgung. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere mögliche Auswirkungen auf bestehende Versorgungsstrukturen, digitale Behandlungskonzepte, Vertriebswege verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie regulatorische Fragestellungen, die den Bereich Medizinalcannabis betreffen würden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 317/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
-
BR-Drs. 317/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Sanity Group GmbH am 18.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft die im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehenen Änderungen zur Erstattungsfähigkeit von Medizinalcannabis. Ziel ist der Erhalt der Kostenübernahme von medizinischen Cannabisblüten durch die gesetzliche Krankenversicherung. Aus Sicht der Sanity Group sollte die Versorgung weiterhin auf medizinischer Notwendigkeit und ärztlicher Therapieentscheidung beruhen. Dabei wird die Annahme hinterfragt, dass Cannabisblüten grundsätzlich durch Extrakte oder andere cannabisbasierte Arzneimittel ersetzt werden können. Im Mittelpunkt stehen eine evidenzbasierte Bewertung der Versorgungsrealität sowie möglicher Auswirkungen auf Therapieerfolge, Versorgungssicherheit und gesundheitsökonomische Effekte.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Naturstiftung David am 18.06.2026
- Beschreibung: Im ANK wird der Aspekt „Wildnis“ an verschiedenen Stellen berücksichtigt – insbesondere bei den Förderprogrammen KlimaWildnis sowie den Förderprogrammen zum Moorschutz und zum klimaangepassten Waldmanagement (KWM). Das Förderprogramm KlimaWildnis ist bis Ende 2027 befristet. Im Frühjahr 2026 hat der Bundesumweltminister den Entwurf für ein ANK 2.0 vorgelegt. In diesem ist die Fortführung des Förderprogramms KlimaWildnis inklusive der Fortführung der KlimaWildnisZentrale verankert. Noch ist das ANK 2.0 nicht verabschiedet. Es ist wichtig, dass die KlimaWildnis fortgeführt, weiterhin im bisherigen finanziellen Umfang ausgestattet und mit den anderen ANK-Förderprogrammen (Moore, KWM) synchronisiert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Naturstiftung David am 18.06.2026
- Beschreibung: Als Pendant zum Infrastrukturzukunftsgesetz hat das BMUKN einen Entwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vorgelegt. Da mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz das Primat der Realkompensation entfällt, braucht es Rahmen, um Ausgleichsgelder wirksam „in die Fläche“ zu bringen. Leitidee ist eine „grüne Infrastruktur“ mit überragendem öffentlichem Interesse, etwa der bundesweite Biotopverbund. Im Entwurf zählen auch Flächen mit langfristiger natürlicher Dynamik dazu. Dies ist für die Wildnisziele der Bundesregierung zentral und darf nicht gestrichen werden. Ebenso wichtig ist die vorgesehene Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
-
- Angegeben von: Naturstiftung David am 18.06.2026
- Beschreibung: Zur flächenwirksamen Umsetzung der EU Wiederherstellungsverordnung ist im Nationalen Wiederherstellungsplan die Wildnisentwicklung als bedeutsames Naturschutzkonzept zu verankern. Prozessschutzflächen sollten in allen Lebensräumen (Wälder, Moore, Auen, Gewässer) etabliert und vergrößert werden, um die natürliche Dynamik zuzulassen bzw. zu verstärken. Erforderlich sind die Umsetzung konkreter Maßnahmen wie Wiedervernässung und Flussrenaturierung sowie politische Maßnahmen wie die Stärkung bestehender Förderprogramme. Die Indikatorik und das darauf aufbauende Monitoring sind so auszurichten, dass die Effekte von Wildnisentwicklung auf die Wiederherstellung der Natur systematisch erfasst und bewertet werden.
-
- Angegeben von: Naturstiftung David am 18.06.2026
- Beschreibung: Zur Stärkung der Wildnisentwicklung sind dazu förderliche Maßnahmen im 2. Aktionsplan der NBS fortzuführen bzw. neu aufzunehmen. Dazu gehört das Handlungsfeld Wildnis und Schutzgebiete im Rahmen des ANK konsequent umzusetzen und dauerhaft fortzuführen. Der Wildnisanteil in Großschutzgebieten ist gezielt zu erhöhen und Wildnisgebiete in den länderübergreifenden Biotopverbund zu integrieren. Bestehende Förderinstrumente (Wildnisfonds, KlimaWildnis) und Beratungsinstanzen (KlimaWildnisZentrale, KlimaWildnisBotschafter) sind zu verstetigen und auszubauen. Zudem sind rechtliche Rahmenbedingungen zu verbessern, insbesondere durch stärkere Verankerung des Prozessschutzes im BNatSchG, Reduktion finanzieller Belastungen und Anerkennung von Prozessschutz als Kompensationsmaßnahme.
-
- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 18.06.2026
- Beschreibung: Vereinfachung von Nachweispflichten und Anzeigeverfahren - bindende Kontrollmechanismen, um das Einhalten der gesetzlichen Regelungen zu prüfen, und damit die Gewährleistung der Sicherheit für Patient/-innen, Personal und Umwelt zu gewährleisten Teleradiologie - Es sollte konkretisiert werden, was „Einführung in den teleradiologischen Betrieb“ konkret bedeutet. Dies ist im Interesse des Patientenschutzes erforderlich. Zudem findet hier eine erhebliche Belastung der MTR statt, da diese als Einzige am Ort der technischen Ausführung eine fundierte Strahlenschutzkompetenz durch ihre Fachkunde haben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 18.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine effektive genossenschaftliche Prüfung zum Schutz der genossenschaftlichen Rechtsform ein. Die Einführung einer starren Grenze für die Anzahl investierender Mitglieder in der Genossenschaft sowie im Vorstand der Genossenschaft lehnen wir ab, begrüßen aber Regelungen, die der transparenten Abgrenzung der investierenden Mitglieder von den übrigen Mitgliedern dienen. Insbesondere die geplante Anpassung des § 27 Absatz 1 Satz 3 GenG lehnen wir ausdrücklich ab.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: E.ON SE am 18.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die fehlende gesetzliche Definition des Unternehmensbegriffs im Energieeffizienzgesetz (EnEfG), insbesondere im Hinblick auf die Pflichten zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen. Die derzeit maßgebliche Abgrenzung erfolgt nach der Verwaltungspraxis des BAFA, wonach die kleinste rechtlich selbständige Einheit als Unternehmen gilt, ohne dass dies gesetzlich klar geregelt ist. Ziel des Vorhabens ist eine Klarstellung, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und eine konsistente Anwendung der Schwellenwerte sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Neustrukturierung der Regelungen zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen; Reform der Regelungen zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen durch Ermöglichung sog. Tax-Law-Clinics an oder im Umfeld von Hochschulen; Aufhebung der Regelungen zum Leistungserfordernis für weitere Beratungsstellen; Sicherung der unabhängigen Berufsausübung durch Klarstellungen zum Fremdbesitzverbot; rechtssichere Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer (insb. durch Verlängerung der Anzeigepflichten, Schaffung von Rechtssicherheit für PersG nach 2026 sowie Vermeidung doppelter GrESt f. wirtschaftlich einheitliche Vorgänge
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung des rechtlichen Hinweises mit präventivem Regelungscharakter anstelle der bisherigen bloßen Belehrung; Anpassungen bei der Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen; Anpassung bei den zulässigen Rechtsformen für Berufsausübungsgesellschaften; Anpassungen bei den Rechtswegzuweisungen; Anpassungen bei den Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen; Anpassungen bei der Einziehung von Gebührenforderungen; Anpassung der Regelungen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern;
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 776/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
-
BR-Drs. 776/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Durch eine gesetzliche Klarstellung soll Rechtssicherheit geschaffen werden, dass sich berufsfremde Finanzinvestoren nicht an Steuerkanzleien beteiligen können.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Der vom BMF vorgelegte Diskussionsentwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung enthält umfassende Vorgaben für die Ausgestaltung einer Buchführungsdatenschnittstelle nach § 147b AO. Die derzeitige Ausgestaltung ist hinsichtlich des Anwendungsbereichs, des Mindestumfangs und der drastischen Rechtsfolgen zu unkonkret. Deshalb setzt sich der DStV für folgende Verbesserungen ein: - Abschaffung der Regelung von § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO - Klare Definition des Anwendungsbereichs - Klarstellung, dass Verordnung keine zusätzlichen Aufzeichnungspflichten begründet - Klarstellung des Mindestumfangs - Zeitgleiche Vorlage von Verordnung und technischem Datenstandard - angemessene Umstellungsfrist - Härtefallregelung für Altsysteme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Der vom BMF vorgelegte Referentenentwurf sieht eine Vielzahl punktueller Gesetzesanpassungen vor. Der DStV setzt sich für eine praxisgerechtere und rechtssichere Ausgestaltung der Regelungen des Entwurfs sowie eine Erweiterung u.a. um die folgenden Aspekte vor: - praxisgerechte und unbürokratische Ausgestaltung des neuen § 6f EStG - Streichung der Änderung in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG-E - rechtssichere Ausgestaltung der umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2c UStG-E) - praxisnahe und rechtssichere Ausgestaltung von § 122a, 124 AO-E (digitale Bekanntgabe) - Reform der Verzinsung im Steuerrecht (§ 233a, 238 AO) - Anpassungen bei anschaffungsnahen Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) - Streichung von § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Entwurf soll die derzeit geltende Betriebsprüfungsordnung vom 15.03.2000 (BpO) an die zwischenzeitlich geänderten rechtlichen Vorschriften in der Abgabenordnung (AO) für Außenprüfungen anpassen und zu einer Beschleunigung der steuerlichen Außenprüfung beitragen. Der DStV sieht hier insbesondere die folgenden Anpassungen zur Zielerreichung als erforderlich an: - Stärkung der Risikoorientierung und Zeitnähe einer Prüfung durch verbindliche Vorgaben - Konkretere und verbindlichere Vorgaben zum Umfang von Prüfungen - verbindliche Mitteilung von Prüfungsschwerpunkten - Konkretisierung der Vorgaben zur Speicherung und Verarbeitung von Daten mittels DV-Systemen - Stärkung des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen - Verbindl. Vorgaben für qualifizierte Mitwirkungsverlangen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 296/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO)
-
BR-Drs. 296/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Der DStV macht sich gegenüber dem BMF für eine Anpassung der Abgabefristen stark: Steuerberaterinnen und Steuerberater sollen bei ihren eigenen Steuererklärungen nicht länger schlechter gestellt werden als beratene Steuerpflichtige. Der DStV bittet das BMF daher, sich für eine gesetzliche Klarstellung einzusetzen. In der Zwischenzeit wäre eine sachgerechte und möglichst bundeseinheitliche Verwaltungspraxis wünschenswert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Der bff hat die Umsetzung des Digital Services Act in Deutschland in der Praxis gemeinsam mit Betroffenen untersucht und daraus Erkenntnisse abgeleitet, wie Plattformen hinsichtlich ihrer Verantwortung zur Bekämpfung digitaler Gewalt besser reguliert werden sollten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Im Zuge des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes sollen u.a. auch das Bundeswehrbaugesetz, die Trinkwasserverordnung, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das Wasserhaushaltsgesetz geändert werden. Die agw weist im Anhörungsverfahren u.a. darauf hin, dass Konkretisierungen hinsichtlich der Rechtsbehelfe sowie Datenerhebungen im Zuge ganzheitlicher Trinkwasserversorgungskonzepte weiterhin notwendig sind und dass das BMUKN in Umweltverträglichkeitsprüfungsbelangen beteiligt werden muss. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ist die Zuständigkeit für die Flächenfestlegung zu klären sowie Anwendungsfälle darzustellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw - IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband grabenlose Technologien e. V. (BGT) am 18.06.2026
- Beschreibung: Der BGT sieht in der vorgesehenen Neufassung des § 3 Absatz 1 BBPlG-E das Risiko, die bislang erreichte Planungs- und Investitionssicherheit zu schwächen und zentrale Erfolgsfaktoren des Netzausbaus unzureichend zu berücksichtigen. Für einen erfolgreichen Netzausbau ist es erforderlich, dass der gesetzliche Rahmen: verlässliche und konsistente Ausbaupfade gewährleistet Akzeptanz und Genehmigungsfähigkeit berücksichtigt Sicherheit und Resilienz einbezieht Umsetzungskapazitäten realistisch adressiert Der BGT regt daher an, die vorgesehene Neuregelung zu überprüfen und um eine differenzierte Betrachtung der Bauweisen zu ergänzen. Ziel sollte ein technologieoffener Ansatz sein, der sowohl Kosten als auch Umsetzbarkeit und langfristige Systemstabilität berücksichtigt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin am 17.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sollen Maßnahmen ergriffen werden, die voraussichtlich konkrete Auswirkungen auf die Pläne zur Einführung eines Primärversorgungssystems haben. Auf diese Aspekte weist die DEGAM entsprechend hin.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) -
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 17.06.2026
- Beschreibung: Hintergrund des Entwurfs sind die internationale Sicherheitslage und die deutschen Sicherheitsinteressen. Der Entwurf soll gesetzliche Grundlagen geschaffen, die die Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur, eine beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben der Bundeswehr sowie die zügige Bildung einer strategischen Liegenschaftsreserve ermöglichen sollen. Dazu werden Änderungen an 13 Gesetzen und Verordnungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (12):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Fluence Energy GmbH am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die sachgerechte Ausgestaltung eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten, insbesondere der Regelungen zur Ausgestaltung des Kapazitätsmarktes. Bezweckt wird eine sachgerechte Berücksichtigung von Batteriespeichern und anderen flexiblen Kapazitäten bei Teilnahmebedingungen, Präqualifikation, Verfügbarkeitsanforderungen, Derating, Nachweisführung sowie Resilienz- und Lieferkettenanforderungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 17.06.2026
- Beschreibung: Die Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNes) der Bundesnetzagentur (BNetzA) strebt eine Neuordnung der Netzentgelte an. Wir setzen uns dafür ein, netzdienliches Verhalten aktiv zu befördern und eine einheitliche Systematik für alle Netznutzer anzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der derzeit in Beratung befindlichen Gesetzgebung im Bereich Energiepolitik, insbesondere der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Netzausbaupakets sowie damit verknüpfter Regelungen zur Netz- und Systemsteuerung. Konkret wird darauf hingewirkt, dass in diesen Regelungsvorhaben kein Redispatch-Vorbehalt für neue Anlagen der erneuerbaren Energien verankert wird und stattdessen ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der systemdienliche Flexibilität, dezentrale Erzeugungs- und Speichersysteme sowie deren Aggregation gegenüber pauschalen Netzrestriktionen klar priorisiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhaben ist es, die Vor-Ort-Versorgungsmodelle "Mieterstrom" und "gemeinschafltiche Gebäudeversorgung" (EnWG) umsetzbar zu machen und das Messstellenbetriebsgesetz entsprechend anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Freundeskreis europäischer Jugendorchester e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Befürwortung einer langfristigen Förderperspektive im Rahmen des neu zu verhandelnden Hauptstadtvertrags. Das internationale Jugendorchesterfestival wird u.a. aufgrund seiner bundesweiten Strahlkraft und weltweiten Einzigartigkeit seit dem Jahr 2015 als eines von vier Berliner Kulturfestivals regelgefördert. Mit Ablauf der aktuell laufenden Gültigkeitsperiode des Hauptstadtkulturfonds (bis einschließlich 2027) gilt es eine tragbare mittel- und langfristige Perspektive zu erörtern.
-
- Angegeben von: Deutscher Freundeskreis europäischer Jugendorchester e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Seit dem Jahr 2020 wird das Nachwuchsprogramm von Young Euro Classic, „Next Generation“, über den Kinder- und Jugendplan des BMBFSFJ gefördert. Eine langfristige Förderperspektive wird angestrebt.
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- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 17.06.2026
- Beschreibung: Sozial-ökologische Ausrichtung des Finanzrahmens der Europäischen Union
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs zum GeDIG hinsichtlich: verbindlicher Beteiligung wissenschaftlich‑medizinischer Fachgesellschaften an medizinisch‑fachlichen Festlegungen; Anpassung der Regelung zu Reallaboren der Krankenkassen (§ 284a) durch zusätzliche Schutz‑ und Qualitätsanforderungen; Sicherstellung ärztlicher Steuerungskompetenz bei digitaler Versorgungssteuerung und Risikoerkennung; forschungsfreundlicher Ausgestaltung der Gesundheitsdatennutzung; sowie praxistauglicher Umsetzung der Interoperabilitäts‑ und Digitalisierungspflichten einschließlich angemessener Übergangsfristen und Finanzierung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: In den Verhandlungen zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation wird ein Verbot von Bezeichnungen für vegane / vegetarische Alternativprodukte diskutiert. Ziel der Stellungnahme ist es, Verbote abzuwenden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gaswende am 17.06.2026
- Beschreibung: Das GmodG soll das Gebäuddenergiegesetz ( GEG) ablösen. Es ist sicherzustellen, dass das GmodG keine schlechteren Klimaschutzwirkungen als das GEG bedeutet und dass Deutschland auch mit dem GmodG sein Klimaschutzziel 2045 einhalten wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 17.06.2026
- Beschreibung: Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems ist erforderlich, um die Lohnzusatzkosten zu begrenzen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 17.06.2026
- Beschreibung: Eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung muss mit einer Stärkung der kapitalgedeckten Pflege einhergehen. Die Umlagefinanzierung stößt an ihre Grenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: vitroconnect GmbH am 17.06.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Wholesale bzw. Open Access Möglichkeiten in Deutschland unter Berücksichtigung der wettbewerblichen Marktentwicklung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BeOne Medicines Germany am 17.06.2026
- Beschreibung: Die Rahmenbedingungen des AMNOG-Verfahrens sollten weiterentwickelt werden, um den medizinischen Fortschritt angemessen abzubilden und innovative Therapien zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Herzstiftung e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Versorgung von Herzpatienten im Notfall Orgaisation der ambulaten Versorgung
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Technisches Hintergrundpapier zur Umsetzung des CATCH-Systems im Rahmen der novellierten IUU-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für einen investitionsfreundlichen EU-Rechtsrahmen für erneuerbare Energien nach 2030 ein. Er fordert verbesserte Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und deren effiziente Integration in das Energiesystem. Der BDEW fordert ein verbindliches EU-weites Ausbauziel für erneuerbare Energien sowie geeignete Rahmenbedingungen zur Stärkung von Versorgungssicherheit, Resilienz und strategischer Souveränität Europas. Zudem setzt sich der BDEW für Regelungen zur Hebung von Flexibilitätspotenzialen für mehr Elektrifizierung und zum Einsatz klimaverträglicher Moleküle ein und fordert den Abbau übermäßiger Detailvorgaben und Unterziele.
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- Angegeben von: Deutsche Nierenstiftung am 17.06.2026
- Beschreibung: Der Gemeinsame Bundesausschuss soll im Rahmen der Überprüfung der Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinie und der DMP-Anforderungen-Richtlinie die Aufnahme eines ein Nierenscreenings mit eGFR und UACR insbesondere für Risikogruppen in beide Richtlinien prüfen und der Evidenz folgend umsetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: weiterhin Nachrangigkeit von Ersatzgeldzahlung ggü. Kompensationsmaßnahmen (BNatSchG); Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen nach § 37 BWaldG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 17.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wird eine Anpassung einzelner Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) angestrebt. Ziel ist die Sicherstellung, dass Belange des vorsorgenden Trinkwasserschutzes, der öffentlichen Wasserversorgung, des Hochwasserschutzes und der Daseinsvorsorge bei Infrastruktur- und Flächenvorhaben der Verteidigung angemessen berücksichtigt werden. Hierzu sollen insbesondere die vorgesehenen Änderungen in § 51 Abs. 3 und § 68 Abs. 5 WHG sowie in § 1 Abs. 2 LBG entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 17.06.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz.
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- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 17.06.2026
- Beschreibung: Die Importe von Rohzucker unter dem Zollregime der aktiven Veredelung sind seit 2023 stark angestiegen und haben zuletzt einen Anteil von über 70% an den gesamten Rohzuckerimporten der Union erreicht. Aufgrund derzeit niedriger Zuckerpreise innerhalb der Europäischen Union existiert keine wirtschaftliche Begründung zur Genehmigung von aktiver Veredelung von Zucker. Der Unionszuckermarkt wird durch den aktiven Veredelungsverkehr gestört.
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- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) am 17.06.2026
- Beschreibung: Krankenhausreform, Einführung von Leistungsgruppen, Einführung einer Vorhaltefinanzierung, Umsetzung des KHVVG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 554/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BR-Drs. 554/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) am 17.06.2026
- Beschreibung: Stabilisierung Beitragssätze in der GKV; Maßnahmenpaket zu Einsparungen, Leistungskürzungen, Budgetierung und Vergütungsbegrenzung, Budgetdeckelungen, strengere Prüfquoten, Streichung von Zusatzvergütungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Hamburger Energiewerke GmbH am 17.06.2026
- Beschreibung: Für eine langfristige verlässliche Netzentgeltregelung für Elektrolyseeure sind folgende Punkte zentral: - Vertrauensschutz sichern: Neue Netzentgeltregelungen dürfen nicht auf geplante oder im Bau befindliche Anlagen angewendet werden. - Netzentgeltbefreiung nach § 118 Abs. 6 EnWG bis 04.08.2029 unverändert beibehalten und perspektivisch verstetigen. - Keine dynamischen Netzentgelte für Elektrolyseure, da sie mit RFNBO-Vorgaben (stündliche Korrelation, 36-Monats-Regel) unvereinbar sind. - Netzdienliche Standortwahl fördern: Anreize für Elektrolyseure in § 13k-Entlastungsregionen setzen, um Abregelungen zu reduzieren und Systemeffizienz zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft Juniorprofessur e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Es geht hierbei um eine Änderung des existierenden Wissenschaftszeitvertragsgesetzes dahingehend, dass Wissenschaftler:innen verlässliche Karrierewege angeboten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Das Deutsche Aktieninstitut argumentiert gegen verpflichtende neue Stresstests für Pensionskassen nach Art. 18a der geplanten IORP-Überarbeitung und gegen eine Anwendung von Solvency II auf Pensionskassen. Es plädiert für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch mehr Aktienanlagen statt höherer Eigenkapitalanforderungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 17.06.2026
- Beschreibung: Sicherung der Versorgung mindestens durch konsequente Umsetzung der beschlossenen Ausnahme vom dynamischen Herstellerabschlag für Arzneimittel mit versorgungskritischen Wirkstoffen: Begrüßung und Beibehaltung dieser gesetzlichen Ausnahme vom geplanten dynamischen Herstellerabschlag. Reduzierung des allgemeinen Herstellerabschlages für Blutplasmapräparate auf max. 4 Prozent, um der besonderen und versorgungskritischen Stellung dieser Präparate Rechnung zu tragen. Kein erweitertes Preismoratorium für sämtliche Immunglobuline: Ausnahme sämtlicher Immunglobuline vom erweiterten Preismoratorium durch Streichung der zeitlichen Begrenzung auf Zulassungen nach dem 31. Dezember 2018.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bauerfeind AG am 17.06.2026
- Beschreibung: Aufklärung über die Folgen einer pauschalen 3% Kürzung im Bereich der Hilfsmittel als Gefahr der Unwirtschaftlichkeit von Gesundheitswirtschaft in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, dass Familien mit Kindern mit Legasthenie/Dyskalkulie künftig Eingliederungshilfe zur Deckung der Kosten einer Legasthenie-/Dyskalkulietherapie erhalten, unabhängig davon ob eine seelische Behinderung droht oder bereits eingetreten ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 17.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich (WissZeitVG)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 17.06.2026
- Beschreibung: Klarstellung, dass freiberuflich tätige Ingenieurbüros derzeit nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 17.06.2026
- Beschreibung: Unterstützung der Beschleunigung des Wohnungsbaus
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen sind ein wesentlicher Faktor für die Qualität von Forschung und Lehre. Um die Attraktivität akademischer Karrierewege zu steigern und langfristige Perspektiven zu bieten, ist eine Reform der Zeitverträge dringend erforderlich. Diese Reform soll zu mehr Sicherheit und Planungssicherheit für wissenschaftliches Personal fuhren und die Qualität der akademischen Arbeit insgesamt verbessern. Wir fordern daher: -Ausbau des Tenure-Track-Systems -Anpassung der Gesamtzahl der Professuren an den Bedarf -Möglichkeiten zur Kündigung wissenschaftlicher Mitarbeiter
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Referentenentwurf des BMFTR zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Initiative Studienstiftung des Ostens e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Es soll ein eigenständiges Begabtenförderungswerk „Studienstiftung des Ostens“ aufgebaut werden, das ergänzend zu den bestehenden Förderwerken gezielt Nachwuchstalente aus den ostdeutschen Ländern fördert. Die Förderung soll Studium, Promotion und berufliche Qualifizierung umfassen und finanzielle Stipendien, Qualifizierungsprogramme sowie Mentoring-Strukturen beinhalten. Ziel ist die Schaffung einer dauerhaft in Ostdeutschland verankerten Förder- und Netzwerkstruktur für leistungsstarke Nachwuchskräfte.
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- Angegeben von: Initiative Studienstiftung des Ostens e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Die im Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ (2020) empfohlene Einrichtung eines zusätzlichen Begabtenförderungswerks für Ostdeutschland soll durch die ostdeutschen Länder umgesetzt werden. Das Förderwerk soll in finanzieller und organisatorischer Größenordnung mit bestehenden Strukturen wie dem Elitenetzwerk Bayern vergleichbar sein. Ziel ist die strukturelle Ergänzung der bestehenden Begabtenförderung.