Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.300)
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Beibehaltung der deutschen Regelungen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13955
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13955
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und damit nur über diesen Weg „Ortsfremde“ zu Ansässigen...
-
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsmarktstärkungsgesetzes
Aktiv vom 04.09.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 04.09.2024
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Beibehaltung der deutschen Regelungen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Fondsmarktstärkungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und damit nur über diesen Weg „Ortsfremde“ zu Ansässigen...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 23.07.2024
- Beschreibung: Stärkung und Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...grundsätzlich positiv, da auf diesem Weg ganze Beschäftigtengruppen...
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- Angegeben von: Continental AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Continental spricht sich gegen das aktuell diskutierte generelle Verbot per- und polyfluorierter Chemikalien (PFAS) in Europa aus. Eine mögliche Beschränkung sollte stoffbezogen und risikobasiert erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sein. Auf diesem weiten Weg werden Schritt für Schritt...
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich wird das politische Ziel, Lebensmittelverluste zu vermeiden begrüßt. Im Zusammenhang mit der Novelle der EU-ARR fordert der BVLH nach Sektoren getrennte Reduktionsziele sowie einen harmonisierten Ansatz zur Datenerhebung. Eine Flexibilität bei den Referenzjahren wird begrüßt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...orientieren, sind der richtige Weg, um der Lebensmittelverschwendung...
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Einheitliche EU-weite Regulierung des European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA sieht große Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EUCS und der NIS 2 Richtlinie. Hauptziele: Begrenzung der Souveränitätsanforderungen auf staatliche Aufgaben, um Wettbewerb zu gewährleisten und Zugang zu globalen Cloud-Dienstleistern zu sichern. Einheitliche EU-weite Regulierung, um Ineffizienzen und Kostensteigerungen zu vermeiden. Vermeidung eines neuen "Assurance Level 4", das den Einsatz von US-Hyperscalern einschränkt. Einheitliche Anwendung der Anforderungen durch alle EU-Mitgliedsstaaten. Sicherstellung einer funktionalen, wettbewerbsfähigen Cloud-Infrastruktur für Anwendungen wie autonome Fahrzeuge und Fahrzeugkonnektivität.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der...
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 24.06.2024
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Kosten für Leistungen der Schornsteinfeger, die die Haus- und Wohnungseigentümer tragen müssen, nicht weiter steigen und nach Möglichkeit gesenkt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...seit Jahren nur den einen Weg nach oben kennen. Zum Ausgleich...
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der Hausärztemangel ist in vielen Regionen in Deutschland, besonders im ländlichen Raum, bereits Realität. Politische Fördermaßnahmen auf Bundes und Länderebene haben bislang nicht die gewünschten Effekte erzielt, weil gesetzliche Regelungen die Fachgruppen in der hausärztlichen Versorgung ungleich behandeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Berufsverband...
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL hat den ZZF um Stellungnahme zum Import von Wildfängen gebeten. Dieser Bitte sind wir nachgekommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bleiben, Tiere auf legalem Weg anschaffen und halten zu...
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der DKG wird die Krankenhausreform nicht nur die Krankenhausfinanzierung sondern auch die Krankenhausplanung nachhaltig verändern. Die DKG verfolgt das Ziel, im Rahmen ihrer Interessenvertretung sicherzustellen, dass die notwendige Strukturreform Länderbefugnisse und damit Sicherstellungsaspekte achtet. Überdies wird das Ziel der Sicherstellung einer adäquaten Leistungserbringung und Krankenhausfinanzierung nach dem neuen System der Leistungsgruppen und Vorhaltepauschalen verfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Jahres gesetzlich auf den Weg zu bringen. Damit können...
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das seit Jahren angestrebte Ziel einer Stabilisierung der Trassenpreise zu stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (11):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werdende Entkoppelung auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen..., ...Berlin, 22. Juli 2025 Der Weg zum Gemeinwohl-Trassenpreissystem..., ...BetreB:BetreB:BetreB: WG: Der Weg zu einem stabilen, schienenfreundlichen..., ..., ist auf einem anderen Weg als durch Gesetzgebung ..., ...durch den hier skizzierten Weg ausgehen w¸rde. Mit freundlichen..., ...Berlin, 22. April 2026 Der Weg zum Gemeinwohl -Trassenpreissystem...
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Analyse der Herausforderungen des deutschen Gesundheitssystems und Vorschläge zur Modernisierung. Im Fokus stehen vier Handlungsfelder: Prävention, Digitalisierung, Innovation und Finanzierung. Ziel ist, durch Strukturreformen eine vernetzte, patientenzentrierte Versorgung zu schaffen, die den Gesundheitsstatus verbessert und Ressourcen effizienter nutzt. Der Zwischenbericht dient als Basis für politische Entscheidungen und drängt auf mutige Reformen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einen Paradigmenwechsel - weg von der reaktiven Krankheitsversorgung..., ...Paradigmenwechsel nötig: Weg von reiner Krankheitsreparatur...
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Grundsätzlich unterstützt der ZIA das politische Ziel eines beschleunigten Glasfaserausbaus. Zudem begrüßt der ZIA ausdrücklich, dass das BMDS mit dem Eckpunktepapier zentrale Elemente des Gigabit Infrastructure Act (GIA) zügig aufgreift und damit zur dringend benötigten Beschleunigung des Glasfaserausbaus beiträgt. Gleichzeitig enthalten die Eckpunkte auch Regelungsvorschläge, die aus Sicht der Immobilienwirtschaft erhebliche Risiken bergen. So greifen einzelne Maßnahmen tief in Eigentumsrechte ein, behindern bestehende Kooperationsmodelle oder überschreiten die Vorgaben des EU-Rechts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Diensteangebot auch auf einem anderen Weg verfügbar ist. Der bereits..., ...würde einen zusätzlichen Weg der Rechtsdurchsetzung...
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Fortschreibung THG-Quote bis 2040 und Multiplikatoren, ambitionierte THG-Quotenhöhen bis 2040, RFNBO-Mindestquote, Ablehnung der geplanten Absenkung der Obergrenze von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln, ambitioniertere Quoten für abfallbasierter und fortschrittliche Biokraftstoffe, Ablehnung des Ausschlusses von Erfüllungsoptionen, Mitverarbeitung biogener Öle in Raffinerien, Inkrafttreten zum 1. Januar 2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ist über den technischen Weg (Mehrprodukt-Lösung über..., ...umfassende Kraftstoffwende weg von fossilen hin zu erneuerbaren...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag zwischen CDU / CSU und SPD - geplante Regelungsvorhaben für die Zukunft der möglichen neuen Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ausgerichtet werden und nicht den Weg zur Erreichung diktieren..., ... neue Regelungen auf den Weg gebracht werden. Das ...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Einführung, Änderung, Reform innovationsbezogener Regulierungen und Bürokratie. Ausgestalltung eines weltweit wettbewerbsfähigen Innovationsökosystems
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zielkonflikte zu vermeiden. 2) DEN WEG FÜR MÄRKTE EBNEN, WETTBEWERB..., ...Forschungsförderung ist die Basis, um den Weg für neue Technologien zu...
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 11.12.2024
- Beschreibung: Das Bündnis faire Energiewenden setzt sich dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... Konkret: Wir müssen weg von den Detailregelungen..., ...oben beschrieben auf den Weg gebracht werden. Berlin...
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: 1. Auf verfassungsrechtliche Grenzen hinweisen, die bei der Umwidmung von bisher steuerfinanzierten allgemeinen Staatsaufgaben in beitragsfinanzierte spezifische Aufgaben der Sozialversicherten entstehen und die im Regelungsvorhaben zulasten der Sozialversicherungsbeitragszahlenden wohl missachtet werden. 2. Eintreten für die institutionelle Aufrechterhaltung und Stärkung der kommunalen Jugendberufshilfe i.S.d. arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit unter gleichzeitiger Ablehnung einer Ausgestaltung der Bundesagentur für Arbeit zu einem neuen "Bundesjugendamt". 3. Befürwortung einer Rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit am Übergang von Schule in den Beruf, allerdings mit ausschließlicher koordinierenden Rolle der bei den Kommunen angesiedelten öffentlichen Jugendhilfe i.S.d. SGB VIII
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...weiterer Schritt auf dem Weg zur Bundesagentur für..., ...irgendein steuerfinanzierter Weg gefunden werden. Die ...
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Eckpunkte des BMFSFJ für den Zugang zum und den notwendigen Ausbau hin zu einem bedarfsgerechten Hilfesystem. Das geplante Gewalthilfegesetz sollte außerhalb der Sozialgesetzgebung verortet werden, um Ausschlüsse von Personengruppen zu vermeiden. Außerdem ist eine einzelfallbezogene Abrechnung von Leistungen auszuschließen. Wichtig ist zugleich, dass mit dem Gewalthilfegesetz die in Deutschland rechtsgültigen Anforderungen der Istanbul-Konvention an die Ausstattung des und den Zugang zum Hilfesystems für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt umgesetzt werden, dies gilt insbesondere für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gesetz nun noch auf den Weg zu bringen. Es darf angesichts..., ... Gesetz nun noch auf den Weg zu bringen. Es darf angesichts...
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- Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Zu den weiteren Zielen zählt die gezielte Nutzung der Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zichtbarer Partner auf dem Weg zu einem starken und digitalen..., ...5G-Spektrums durch 1&1 den Weg geebnet, wieder über ein...
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- Angegeben von: AG KRITIS am 05.10.2025
- Beschreibung: Ein Regelungszweck des KRITIS-Dachgesetzes soll die klare Identifizierung von Kritischen Infrastrukturen sein. Hierfür ist der Vorschlag der AG KRITIS, sich von der bisherigen Systematik der Schwellwerte zu verabschieden: Aus Sicht der Bevölkerung ist entscheidend, dass eine Versorgung mit den kritischen Dienstleistungen stattfindet (bspw. Trinkwasserversorgung, Stromversorgung, stationäre medizinische Versorgung, Kraftstoff- und Heizölversorgung, Sprach- und Datenübertragung, Bargeldversorgung, Siedlungsabfallentsorgung, usw., vgl. BSI-Kritisverordnung). Dabei ist unerheblich, wie viele andere Menschen durch die gleiche physische Infrastruktur noch versorgt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Ein Paradigmenwechsel - weg von der Betrachtung einzelner..., ...halten wir für den richtigen Weg, um im Falle eines Vorfalles...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) am 26.06.2025
- Beschreibung: Mit einer Stellungnahme ist die DGVN der Einladung der Bundesregierung an die Zivilgesellschaft nachgekommen, die Dialogfassung für eine überarbeitete Fassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) zu kommentieren. Ziel der Stellungnahme war es, konstruktive Vorschläge für die Überarbeitung der DNS zu unterbreiten und darauf hinzuwirken, dass diese klare Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 und zur multilateralen Zusammenarbeit der Umsetzung der Agenda weltweit beinhaltet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 - Transformation gemeinsam gerecht gestalten
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gleichzeitig, auf diesem Weg niemanden zurückzulassen..., ...Fehlsteuerungen und Defizite auf dem Weg zur Zielerreichung zu benennen...
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
Aktiv vom 05.03.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 05.03.2025
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zu Verbesserung der pflegerischen Versorgung und der Unterstützung der pflegenden Angehörigen für die Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aus Sicht des VdK ist der Weg von solitären Einrichtungen..., ...eingepreist. Fal-len diese weg, müssen Pflegebedürftige...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.09.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von "Die Güterbahnen" und VDV zielt vor allem darauf ab, den administrativen Aufwand bei der Beantragung von Mitteln aus der Einzelwagenförderung des Bundes abzubauen und Erleichterungen bei der Vorlage von Verwenundungsnachweisen einzuführen. - Im Einzelwagenverkehr werden Güterwagen und Wagengruppen einer ganzen Region gebündelt, in gemeinsamen Güterzügen zwischen den Regionen transportiert und anschließend auf die Empfänger verteilt.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahn-Bundesamt zeitnah auf den Weg zu bringen, um die Ausführungsbestimmungen..., ...Vertragsparteien auf bilateralem Weg auf eine Verwendung von...
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Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft sieht eine übermäßige Belastung der jüngeren Generation und setzt sich für eine gezielte Stärkung der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
-
BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gutes Leben im Alter nicht weg. Vielmehr könnte es zu ..., ...anbieten. Ein praxisnaher Weg, der für die Arbeitgeber...
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- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die aktuellen zivilrechtlichen Regelungen im Wohnungsbau zu den anerkannten Regeln der Technik beizubehalten und die Verhinderung einer Gesetzesänderung im Zivilrecht, die die Abkehr von anerkannten Regeln der Technik im Wohnungsbau bei Verträgen mit Verbraucher:innen ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... klarzustellen, dass ein WEG-Verwalter, der für eine WEG gegenüber Baufirmen Verträge...
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert und sich daraus ergebenden Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln vom Bund erstattet. Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage wird angehoben und die Fortschreibungsvorschriften für Bundeszuschüsse vereinfacht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einem Bewusstseinswandel weg vom männlichen Ernährermodell..., ...Sozialverbandes VdK kein Weg vorbei. Finanziert werden..., ...müssen nicht nur auf den Weg gebracht werden, sondern...
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der BUJ veröffentlicht dieses Positionspapier anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im Jahr 2025. Es soll den Parteien und Fraktionen die wichtigsten Positionen der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen aufzeigen. Aus Sicht des BUJ bleibt weiterhin die Gesetzgebung im Bereich des Berufsrechts der Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte prägend. Für die berufliche Tätigkeit der BUJ-Mitglieder sind aber auch die Themen Corporate, Dispute Resolution, Compliance, Datenschutz und die überbordende Regulatorik im Bereich des European Green Deal von besonderer Bedeutung.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht worden, u.a. zur..., ...der Praxis irrele- vanten Weg des Schreibens von Telegrammen..., ... sie ist. Der einfachste Weg, büro- kratische Lasten...
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- Angegeben von: Carsten Graz – Praevio Consulting am 29.03.2025
- Beschreibung: Praevio setzt sich für die Weiterentwicklung und präzisere Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für medizinisches Cannabis sowie für Maßnahmen zur evidenzbasierten Prävention und Aufklärung ein. Ziel ist die Optimierung der rechtlichen Vorgaben für die sichere Anwendung, Verschreibung und Abgabe von medizinischem Cannabis, einschließlich einer klareren Definition von Qualitätsstandards und Vertriebswegen. Zudem soll die Integration von Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen in bestehende gesundheitspolitische Programme gefördert werden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutschland plant aktuell einen Weg über gemeinnützige Anbauvereine..., ...überkommene Regel fällt weg, da mit legalem Cannabis..., ...Landwirten Steine aus dem Weg und erleichtern Investitionen...
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die nationale Umsetzung der EU-Breitbandleitlinien im Rahmen der Gigabitförderung. Schwerpunkt ist die Regelung von Zugangsbedingungen, Preisbildungsmechanismen und Vorleistungsprodukten, damit die Vorgaben mit dem bestehenden Telekommunikationsrecht und dem Wettbewerbsrahmen vereinbar sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geförderten Gebiet weitestgehend weg. · Wie werden Bereitstellungentgelte..., ...innovationsfreundlichste Weg zu einer flächendeckenden..., ...innovationsfreundlichste Weg zu einer flächendeckenden...
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- Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland und Begleitung der umsetzenden Überlegungen auf nationaler Ebene (insb. Aufsichtszuständigkeiten). Zielstellungen: Förderung der Zielstellung, die gemeinsame Nutzung und Verwendung von Daten im Datenökosystem zu fördern. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Geschäftsgeheimnisse setzen wir uns für funktionierende Safeguards, auch im Interesse unserer Kunden, ein. Als Cloud-Anbieter unterstützen wir die Maßnahmen des Data Act zur Erleichterung von Switching und Datenportabilität und setzen uns diesbezüglich für praktikable Vorschriften ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... scheint der sinnvollste Weg zu sein, um Klarheit, Rechtssicherheit..., ...fehlen in Deutschland auf dem Weg zu innovativer Datenpolitik..., ...Register ein vernünftiger Weg, und falls ja, wie ließe...
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Inverkehrbringen von Produkten im EU-Binnenmarkt ist durch harmonisierte Rechtsvorschriften geregelt, unter anderem auf Basis des New Legislative Frameworks. Ein Grundpfeiler dieser EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften ist der risikobasierte Ansatz, nachdem die anzuwendenden Anforderungen und Prüfverfahren dem vom Produkt ausgehenden Risiko entsprechen müssen. Für Produkte mit einem hohem Risiko sieht der EU-Gesetzgeber dabei eine verpflichtende Einbindung von unabhängigen Prüfstellen, sogenannten Notifzierten Stellen, vor. Ziel der Interessensvertretung ist es, bei der Schaffung von neuen und bei der Überarbeitung von bestehenden Harmonisierungsrechtsvorschriften auf ein hohes Produktsicherheitsniveau und eine risikoadäquate Einbindung von Notifizierten Stellen hinzuwirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Politikvorhaben auf den Weg gebracht. Mit dem Green..., ...Transformation ist jedoch der falsche Weg. Die EU kann nur dann ein..., ...Beschlusses der richtige Weg. Ein aktualisierter Beschluss...
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- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Informationen über technische und regulatorische Notwendigkeiten zur Umsetzung der angekündigten Ziele einer Kraftwerksstrategie, Mitarbeiten an den Voraussetzungen des Kohleausstiegs 2030 im Rheinischen Revier.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Einführung eines zentralen Standardprodukts ein, zu dem Verbraucher:innen einfach und sicher Zugang erhalten, sowie für weitere verbrauchergerechte Änderungen an der Riester-Rente ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesamtheit einen Schritt weg von der bisher dominierenden..., ...umzuschichten. Auf diesem Weg ließen sich höhere Pro-..., ...der Förderschwer- punkt weg von Verbraucher:innen mit..., ...angelegten Paradigmenwechsel, weg von versicherungsförmiger..., ...Versicherer“ oder „Finger weg. Wir raten von fondsgebundenen...
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- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 13.05.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung bereitet die Reform des Baugesetzbuches und weitere Gesetze vor. Hierzu beabsichtigt Argumente für ein klimagerechtes Städtebaurecht in die politische Debatte einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...innen Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 10179 Berlin Tel. +...
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
- Beschreibung: Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): Ersetzung der Kombination aus Grundförderung, Geschwindigkeits- und Einkommensbonus durch eine einheitliche einkommensgestaffelte prozentuale Förderung für den Heizungstausch (Fördersätze 10 bis 80 Prozent). Jährliche Degression der Kostenhöchstgrenzen um 5 Prozent. Zweckgebundener KfW-Eigenanteilskredit für Haushalte in der höchsten Förderstufe. Bevollmächtigung von Fachbetrieben und Abtretbarkeit des Zuschussanspruchs. Nachgelagerte Einkommensprüfung im Regelverfahren. Havarie-Sofortprogramm mit Direktzahlung an Fachbetriebe. Faktor 1,5 auf die Kostenhöchstgrenzen bei fehlender Zentralheizung. Abschaffung der Effizienzhausförderung (BEG WG). Beibehaltung der Einzelmaßnahmenförderung und der steuerlichen Förderung nach § 35c EStG.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Havarie-Vorauszahlung als Basisantrag der WEG auf Gebäudeebene abgewickelt...
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- Angegeben von: Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Wir lehnen eine ausschließlich auf pauschale Kostenreduzierungen ausgerichtete Gesetzgebung zur Stabilisierung der GKV ausdrücklich ab. Mit der verabschiedeten Krankenhausreform werden die notwendigen Strukturreformen zur Stabilisierung der Ausgabenentwicklung im Krankenhaussektor adäquat adressiert. Gleichzeitig bedarf es jedoch zielgerichteter Maßnahmen zur Steuerung der tatsächlichen medizinischen Inanspruchnahme. STRUKTURREFORMEN STATT PAUSCHALE KÜRZUNGEN KRANKENHAUSREFORM UMSETZEN VORHALTEFINANZIERUNG WEITERENTWICKELN NOTFALLVERSORGUNG UND PRIMÄRVERSORGUNG STÄRKEN KRISENVORSORGE MITDENKEN
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ausdrücklich den eingeschlagenen Weg der Krankenhausreform und...
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- Angegeben von: Hufelandgesellschaft e. V. Ärztlicher Dachverband für Integrative Medizin am 20.04.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“ ist die dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere die Vermeidung bzw. Begrenzung weiterer Beitragssatz- und Zusatzbeitragserhöhungen. Dazu sollen die Finanzierungslücke der GKV geschlossen, die Ausgabenentwicklung begrenzt und die Finanzierungsbasis der Krankenkassen gesichert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Fallen diese Leistungen weg, wird der bestehende Behandlungsbedarf...
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- Angegeben von: E.ON SE am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Digitalisierung und – als eine Voraussetzung dafür – die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internetzugang ist ein Schlüsselelement für einen wettbewerbsfähigen Industrie-standort Deutschland. Zentrale Elemente sind u.a. beschleunigte Verfahren und Entbürokrati-sierung. In ihrem Entwurf vom 02.02.26 hat die Bundesregierung wichtige Vorschläge für eine Beschleunigung zur Diskussion gestellt. E.ON unterstützt als größter deutscher Netzbetreiber die Vorschläge, sieht allerdings Ergänzungen im Hinblick auf die Sicherheit von Menschen, Tieren und der Energieversorgung als notwendig an.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durchgeführt, die sich ihren Weg unterhalb der Erdoberfläche...
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- Angegeben von: Bundesschülerkonferenz am 24.11.2025
- Beschreibung: Die Bundesschülerkonferenz (BSK) tritt dafür ein, dass sich junge Menschen aktiv in politische Prozesse einbringen können und damit ein grundlegendes Demokratieverständnis entwickeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das explizit die...
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- Angegeben von: Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e. V. am 09.11.2025
- Beschreibung: Der Präventionsnetzwerk FInanzkompetnz e. V. setzt sich durch direkte Ansprache der Bundesregierung bzw. von Bundesminsterien dafür ein, dass die in der vergangenen Legislatur erarbeiteten Entwürfe für eine nationale Finanzbildungsstrategie sowie das Finanzbildungsstärkungsgesetz aufgegriffen und weitergeführt werden. Adressat sind insbesondere das Bundesfinanzministerium und Finanzminister Lars Klingbeil. Der Präventionsnetzwerk Finanzkompetnz e. V. hat hierfür Positionspapiere veröffentlicht und steht als Stakeholder im Bereich Finanzbildung und Überschuldungsprävention mit langjähriger Erfahrung und bundesweiter Vernetzung zur Verfügung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.“ 5 Der Hessische...
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- Angegeben von: E.ON SE am 21.10.2025
- Beschreibung: Elektrifizierung ist die günstigste Klimaschutzstrategie. Strom wird aber weiterhin höher be-lastet als Gas. Der Gesetzentwurf des BMF eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Energie-steuer- und Stromsteuergesetzes“ ändert daran grundsätzlich nichts. Eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau wäre eine einfache und bürokratiearme Maßnahme gewesen. Stattdessen soll nun ein komplexes Regelwerk dafür sorgen, dass zumindest Ener-giewende-Technologien von der Stromsteuer entlastet werden können. In dieser Hinsicht setzt der Gesetzesentwurf sinnvolle Akzente, bleibt jedoch an einigen Stellen lückenbehaftet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Elektrifizierung nicht im Weg stehen. Belastungen für...
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- Angegeben von: Civitas Connect e.V. am 16.09.2025
- Beschreibung: Civitas Connect e. V. betreibt Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Ausgestaltung, Konkretisierung und Umsetzung des Deutschland-Stacks. Ziel der Einflussnahme ist die Berücksichtigung und Einordnung bestehender, interoperabler Daten- und Integrationsplattformen als Bestandteil der föderalen Zielarchitektur sowie deren Verankerung in Architekturvorgaben, Referenzrahmen und Umsetzungsstrukturen. Das Vorhaben betrifft insbesondere die Definition von Rollen, Zuständigkeiten und Einbindung bestehender Lösungen im Rahmen der Weiterentwicklung des Deutschland-Stacks durch zuständige Bundes- und Länderakteure.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...CIVITAS/CORE ist auf dem Weg, sich zu einem neuen Standard...
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Reform der Film- und Serienförderung
Aktiv vom 12.08.2025 bis 30.12.2025
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Bitkom lehnt die Koppelung zusätzlicher Fördermittel an eine Investitionspflicht für VoD-Anbieter ab. Statt rechtlich fragwürdiger Eingriffe braucht es Planungssicherheit durch ein wettbewerbsfähiges Steueranreizmodell und einen echten Branchendialog zu zukunftsfähigen Förderinstrumenten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...diesen erfolgversprechenden Weg dem Anschein nach verlassen...
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- Angegeben von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Anpassung und Weiterentwicklung rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Phosphorrückgewinnungspflicht gemäß Klärschlammverordnung ab 2029. Im Fokus stehen u.a. die Überarbeitung der Düngemittelverordnung (DüMV), die Sicherstellung von Investitionssicherheit und Gebührenfähigkeit, eine bundeseinheitliche Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft sowie die Entwicklung einer nationalen Strategie für die Phosphor-Kreislaufwirtschaft. Ziel ist die Förderung eines nachhaltigen, ressourceneffizienten Phosphormanagements in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Maßnahmen zu erfassen. Um den Weg zur flächendeckenden Phosphorrückgewinnung...
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Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Aktiv vom 07.08.2025 bis 08.12.2025
- Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 07.08.2025
- Beschreibung: Die STADAPHARM GmbH begrüßt, die Verschreibungspraxis und die Abgabewege für Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken klarer zu regeln. Die Einführung des verpflichtenden persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts für die Verschreibung von Cannabisblüten wird von uns unterstützt werden. Sie trägt wesentlich zur Patientensicherheit bei. Darüber hinaus begrüßt die STADAPHARM GmbH, dass die Abgabe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nach § 43 Abs. 1 S. 1 des Arzneimittelgesetzes über den Versandweg für unzulässig erklärt werden soll. Ausnahmen sollten lediglich für Botendienste durch Apotheken vor Ort gelten, um die Versorgung immobilisierter Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Für beide Regelungsvorhaben regen wir an, dass der Gesetzgeber diese auch auf Cannabisextrakte ausweitet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und -patienten bewusst den Weg in die Apotheken, gerade...
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- Angegeben von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zielt auf eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen – bislang jedoch ohne Einbeziehung der medizinischen Technologinnen und Technologen für Laboratoriumsanalytik (MTL). Der ALM e.V. fordert die Übertragung zentraler Maßnahmen wie digitale Anerkennungsverfahren und partielle Berufsausübung auch auf MTL-Berufe. Angesichts des akuten Fachkräftemangels in medizinischen Laboren ist eine zügige Ausweitung dieser Regelungen auf den diagnostischen Bereich unerlässlich, um Versorgungslücken zu schließen und Patientensicherheit zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassungen zügig auf den Weg zu bringen....
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 14.07.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der Vorgaben aus der AFIR in die nationale LSV mehr verbraucherfreundliche Maßnahmen umgesetzt und problematische Umsetzungsschritte vermieden werden. Siehe auch Regelungsvorhaben "Änderung der Regelungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland" zum Referentenentwurf des BMWK "Neuordnung des Ladesäulenrechts" vom 26.07.2024.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 538/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
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BR-Drs. 538/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anzureizen und auch auf diesem Weg der Vorgabe von „nichtdiskriminie-renden...
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2. Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Umsetzung RED 3, Anpassung an RefuelEU Aviation)
Aktiv vom 10.07.2025 bis 15.05.2026
- Angegeben von: aireg - Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die THG-Quote zur Umsetzung der RED III-Vorgaben und zur Anpassung an die RefuelEU Aviation fortgeschrieben. Die Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien wurden vom Straßenverkehr auf Kraftstoffe in allen Verkehrsbereichen ausgeweitet. Ziel ist es die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass erneuerbare Energien in der Luftfahrt weiter etabliert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch diesen pragmatischen Weg Investitionen in nachhaltige...
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- Angegeben von: BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) am 30.06.2025
- Beschreibung: Mit einer verbesserten Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen will die Bundesregierung die Herzgesundheit stärken. Im vorgeschlagenen Finanzierungskonzept werden die Ausgaben für die erweiterten Leistungen im Rahmen der Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zulasten der Ausgaben der GKV für Leistungen im Bereich Gesundheitsförderung und Primärprävention nach § 20 Abs. 6 SGB V angerechnet. Somit fehlen die Mittel für Letztere. Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention, wie Ernährungsberatung und Gruppenschulungsprogramme, betriebliche Gesundheitsförderung sowie weitere Angebote zur Beeinflussung modifizierbarer Lebensstilfaktoren sind im Katalog der vorgesehenen Maßnahmen überhaupt nicht erwähnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kommen, wenn der konservative Weg ausgeschöpft ist. 5....
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.06.2025
- Beschreibung: Nur mit durchsetzbaren Urheber- sowie Leistungsschutz- und gewerblichen Schutzrechten können kreative Inhalte, Dienstleitungen und Produkte monetarisiert und gegen Ausnutzung durch Dritte geschützt sowie neue Geschäftsmodelle etabliert werden. Rechteinhaber*innen müssen in der Lage sein, ihre Rechte mit angemessenem Ressourceneinsatz wirksam durchsetzen zu können. Die gesetzlichen Grundlagen dafür dürfen auch bei Entwicklung neuer technischer Möglichkeiten nicht ausgehöhlt werden, wenn weiterhin eine große kulturelle Vielfalt auf privatwirtschaftlicher Basis erhalten bleiben soll. Deutschland sollte innerhalb der europäischen Union für eine stärkere Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen eintreten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...mehr FLINTA-Personen den Weg in die Selbstständigkeit...
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Unser Verband setzt sich gegen die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung bei Vorliegen von besonderen Integrationsleistungen (Turboeinbürgerung). Diese Maßnahme sendet ein falsches Signal an Migrant:innen und steht im Widerspruch zu den Zielen eines modernen und zukunftsorientierten Staates.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 220/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
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BR-Drs. 220/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wichtiger Schritt auf dem Weg zu Zugehörigkeit und Anerkennung...
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biomassestrategie auf den Weg gebracht werden, welche...
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- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biomassestrategie auf den Weg gebracht werden, welche...
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biomassestrategie auf den Weg gebracht werden, welche...
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Positionspapier des IVSH zur Bundestagswahl 2025 - Forderungen der Schneid- und Haushaltswarenindustrie, siehe: https://ivsh.de/meldungen/zukunft-sichern-das-ruder-rumreissen-positionen-der-schneid-und-haushaltswarenindustrie-zur-bundestagswahl
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Innovation. Wir fordern: • Weg von einer Kultur des Misstrauens...
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
- Beschreibung: Erhalt der Regelungen zur Heizung im GEG § 71
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wärmeplanung und macht sich auf den Weg zu einer klimafreundlichen...
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Die Aktion Psychisch Kranke begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs über die Übernahme der Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen durch die Kinder- und Jugendhilfe hinaus Verbesserungen bei der Leistungsgewährung und -erbringung durch die besondere Berücksichtigung der Spezifika der Lebensphase „Kindheit und Jugend“ und der Subjektstellung der betroffenen Kinder- und Jugendhilfe zu regeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14035
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe - (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14035
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...prinzipiell ein praktikabler Weg. Es wird in der praktischen...
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Der Bund muss die Bundesländer und Kommunen bei der Umsetzung der Klärschlammverordnung unterstützen. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Ausbau der Phosphor-Recyclinginfrastruktur fördern. Der BDE fordert den Erhalt der gesetzlichen Fristen zur Phosphorrückgewinnung ab 2029. Zur Sicherung bereits getätigter Investitionen und zur Reduktion von Importabhängigkeiten verlangt der Verband verlässliche politische Leitplanken. Konkret schlägt der BDE begleitende Anreizsysteme wie ein Fondsmodell vor. Hierbei soll ein Malus auf deponierte Klärschlammasche erhoben werden, um Kommunen bei Ausschreibungen finanziell zu unterstützen und das Risiko für Technologieanbieter zu senken. Ziel ist es, den Markthochlauf innovativer Rückgewinnungstechnologien zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Dadurch könnte auch der Weg der äußert kostspieligen...
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- Angegeben von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen des KCanG und MedCanG könnten politisch notwendig erscheinen, ignorieren jedoch den tatsächlichen Regelungsbedarf. Insbesondere verschärfen die neuen Vorschriften für Anbauvereinigungen die Bedingungen, was dem Ziel, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, widerspricht. Es bedarf einfacher, kostengünstiger Lösungen, nicht weiterer Einschränkungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Werts, oder zumindest einen Weg zur Bestimmung eines anders...
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Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
Aktiv vom 25.11.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.11.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt gemeinsam mit anderen Organisationen dafür, dass der im Deutschen Bundestag beschlossene Antrag „Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ und die darin enthaltenen Maßnahmen in den Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung erfahren sollen und in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Empfehlungen der AG KipkE auf den Weg zu bringen. Das Bündnis...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
- Beschreibung: Aktuell wird in Folge eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder vom 06. März 2024 zunehmend das Potenzial für den Ausbau der Windenergie auf landwirtschaftlichen Flächen erheblich verringert und durch drohende erhebliche Steuerzahlungen stark eingeschränkt. Um dies zu verhindern und die Energiewende weiterhin entschlossen voranzutreiben, regen wir an, dass das Bewertungsgesetz in den §§ 158, 159 und 160 dahingehend geändert wird, dass auch Flächen, die mit Windenergieanlagen bebaut sind, im Erbfall oder bei Abwicklung des Betriebs weiterhin dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet werden dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verschonungsregelungen beim Grundvermögen weg. Dies führt dazu, dass ...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 11.09.2024
- Beschreibung: Ausbau der Forschung zu den Auswirkungen des Cannabisgesetzes, Aufsetzen umfassender Präventionsprogramme und bessere Ausstattung der Einrichtungen der Suchtberatung und Suchtbehandlung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Endlich e.V. (2024). Der Weg zur Therapie – Fragebogen...
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- Angegeben von: Power to X Allianz (PtX Allianz) am 14.08.2024
- Beschreibung: Für einen Großteil der bis 2030 zu realisierenden heimischen Elektrolyseleistung von 10 GW existiert bislang keine Investitionsentscheidung. Die PtX Allianz ist überzeugt, dass diese, für den Klimaschutz existenziellen, Investitionen privatwirtschaftlich möglich sind – sofern die politischen Stellschrauben richtig justiert werden. Die PtX Allianz fordert Anpassungen bei bestehenden Instrumenten zum Wasserstoff- und PtX-Hochlauf der Bundesregierung und zeigt Möglichkeiten zur Weiterentwicklung auf. Um die Investitionen in die ersten grünen Wasserstoff- und PtX-Projekte im industriellen Maßstab zu ermöglichen, hält die PtX Allianz zudem die Einführung eines neuen verursachergerechten Finanzierungsmechanismus – des PtX-Hochlauffonds – für unabdingbar.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...marktfördernde Instrumente auf den Weg gebracht. Allerdings bedarf...
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- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 09.07.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgestellt und die Stakeholder zu Stellungnahmen eingeladen. Die REWE Group hat sich in ihrer Stellungnahme vor allem auf die Förderung von Mehrwegalternativen konzentriert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Infrastrukturen nutzt. Diesen Weg müssen wir, auch im Bereich...
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Festlegung der Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf die Vorleistungsebene geförderter Netze
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.09.2025
- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der überarbeiteten EU-Rahmenregelung müssen bis zu den Ende 2024 erwarteten ersten Ausschreibungen auch nationale Anpassungen vorgenommen werden. Unsere Interessenvertretung zielt insbesondere darauf ab, bei der Festlegung der Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf die Vorleistungsebene geförderter Netze vernünftige Bedingungen im Rahmen der Förderrichtlinie zu schaffen, die im Sinne des Wettbewerbs im TK-Markt gestaltet werden müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geförderten Gebiet weitestgehend weg. Wie werden Bereitstellungentgelte...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die RED III Richtlinie hat wichtige Weichen zur Erreichung der ambitionierten EU-Klimaziele gestellt und zielt u. a. auf einen Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch in der EU von 42,5 Prozent bis 2030 ab. Sie umfasst sektorspezifische Zielvorgaben für Verkehr, Industrie, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte und fördert schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte. Mitgliedsstaaten sollen Vorranggebiete für vereinfachte Schnellgenehmigungen im Bereich erneuerbarer Energien festlegen. Der ZVEI unterstützt die zügige nationale Umsetzung, um den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und setzt sich dafür ein, dass alle Möglichkeiten der RED III zur Beschleunigung von Netz-, Speicher- und Erneuerbaren-Projekten vollständig genutzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wichtige Elemente auf dem Weg zu einer elektrifizierten...
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Diese Anpassungen sind grundsätzlich richtig, um die Gestaltung des gesetzlichen Rahmens des Datenschutzes praxisnah zu halten. Die Praxistauglichkeit gesetzlicher Pflichten ist für Handwerksbetriebe mit ihren begrenzten personellen Kapazitäten von immenser Bedeutung. Die Einfügung eines Kapitels über „Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden“ wird unterstützt. Die Einschränkung des Auskunftsrechts betroffener Person ist eine praxisrelevante Maßnahme. Mit Blick auf erforderliche Rechtssicherheit der Praxis ist es ein richtiger Schritt, die Rechtsprechung des EuGH gesetzlich zu konkretisieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einheitlichkeit. Der vorgeschlagene Weg einer Zielbestimmungsformulierung...
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung von unsachgerechten Eingriffen in die Privatautonomie durch Beschränkungen von Zahlungsfristen und Verboten im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische...
-
- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf zu FiDA zielt die EU-Komm darauf ab, Unternehmen Zugang zu bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben. Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht diesen Verordnungsentwurf äußerst kritisch, da die zu erwartenden finanziellen und personellen Aufwendungen des Vorhabens in keinem Verhältnis zum erkennbaren Nutzen für Unternehmen und Verbraucher stehen. Weitere Informationen siehe Stellungnahmen des GDV.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...jetzigen Form könnte FiDA den Weg für eine weitere Konsolidierung...
-
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Künstlersozialkasse ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die auf eine nachhaltig tragfähige Basis gestellt werden muss. Dazu zählt die Stabilisierung des Abgabesatzes auf 5%, um eine weitere Verunsicherung bei den Abgabepflichtigen zu vermeiden, sowie die Wiederanhebung des Bundeszuschusses auf 25%.
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- KSAbg2024V [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...mehr FLINTA-Personen den Weg in die Selbstständigkeit...
-
- Angegeben von: Samsung Electronics GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass Bund und Länder die Digitalisierung von Schulen voranbringen wollen und einen Digitalpakt 2.0 anstreben. Schulen haben auch nach der initialen Förderung durch den Digitalpakt 1 weiterhin einen hohen finanziellen Unterstützungsbedarf. Daher sind die Verlängerung der Förderung und eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts 2.0 wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass im Digitalpakt 2.0 Digitale Souveränität als Leitbild verankert wird. Interoperable digitale technische Infrastrukturen und herstellerneutrale Ausschreibungen sollten als verbindliche Voraussetzung für finanzielle Förderung im Digitalpakt 2.0 verankert werden, um dem drohenden Lock-In-Effekt und dem mangelnden Wettbewerb im Bereich der mobilen Endgeräte entgegenzuwirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., SchülerInnen auf ihrem Weg zu digital souveränen, ...
-
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: jährliche Anpassungsmöglichkeiten naturschutzfachliche sinnvoll ausgestalten, z.B. Budget für Naturschutz erhöhen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ein deutlich effektiverer Weg zur Vereinfachung wäre ...
-
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgung von Menschen mit Alzheimer-Demenz stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Es braucht dringend einen ganzheitlichen Blick, der Forschung, Prävention und innovative Therapiekonzepte von Anfang an mitdenkt. Für die laufende Legislaturperiode möchten wir auf zentrale Themen aufmerksam machen, die für die Förderung neuartiger Therapieoptionen und die Vorbereitung unseres Versorgungssystems auf kommende Innovationen wesentlich sind. Dies muss im Rahmen der Überarbeitung der Nationalen Demenzstrategie berücksichtigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...miteinander verbindet – und so den Weg ebnet für eine würdige...
-
Beachtung der Kinderrechte bei dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist die Umsetzung der Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention im Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen. Insbesondere wird der Blick auf den Schutz der von der Unwirksamkeit der Ehe betroffenen Personen gerichtet und auf mögliche Schutzlücken aufmerksam gemacht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zu bedenken, auf welchem Weg den betroffenen Minderjährigen...
-
- Angegeben von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 18.06.2024
- Beschreibung: IKEA Deutschland setzt sich ein für die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) im Bereich Matratzen ein und fordert ein bundesweit verbindliches EPR-System für Matratzen, das Hersteller, Einzelhändler und Importeure für die Organisation und Finanzierung der Sammlung und des Recyclings von Altmatratzen in die Pflicht nimmt. Ein solches EPR-System für Matratzen ist bereits in Belgien, Frankreich und den Niederlanden umgesetzt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 206/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Ein zweites Leben für Matratzen - Recycling ermöglichen"
-
BR-Drs. 206/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... von Matratzen auf ihrem Weg unterstützen, Rohstoffe...
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Weinexporteure e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Zulassung eines generischen Symbols zur Kennzeichnung des E-Labels
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kompromiss und gangbarer Weg dienen. Diese sprachenneutrale...
-
- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Telemedizinische Leistungen sollten nicht mit einer willkürlichen Begrenzung eingeschränkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
-
BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bleibt letztlich nur der Weg über 116117, da die anderen...
-
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Zulassung eines generischen Symbols zur Kennzeichnung des E-Labels.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kompromiss und gangbarer Weg dienen. Diese sprachenneutrale...
-
Erleichterung des Zuganges von Patienten zu medizinischem Cannabis
Aktiv vom 06.05.2024 bis 05.05.2025
- Angegeben von: Canymed GmbH am 06.05.2024
- Beschreibung: Das Gesetz regelt neben der Teillegalisierung von Cannabis auch die Herabstufung des BTM Status und regelt den Wegfall von Administration und Dokumentation,
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/208704
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/36723
[alle RV hierzu]
-
BT-Drs. 20/208704
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...definieren und Säule 2 auf den Weg zu bringen. Hierzu schlagen...
-
Ausweitung der Möglichkeiten zum Einsatz von Floating PV-Anlagen
Aktiv vom 25.04.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Die Beschleunigung für Wind- und Solarenergie ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Verfahrensverkürzung bzw. -vereinfachung. Für die Rohstoffgewinnung werden zusätzlich spezielle Außenbereichsprivilegierungen für Floating- und Freiflächen- Photovoltaikanlagen gem. § 35 BauGB gefordert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Ein Baustein auf diesem Weg ist die Nutzung der Rohstoffge-winnungsflächen...
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vergangenen Jahrzehnten auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen..., ...HGB-E wäre hier der richtige Weg. 4. Unterrichtung der ..., ...vergangenen Jahrzehnten auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen..., ...HGB-E wäre hier der richtige Weg. 5. Unterrichtung der ..., ...vergangenen Jahrzehnten auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen..., ...Auges Regelungen auf den Weg gebracht, die im nächsten..., ...deutsche Wirtschaft hat auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen..., ...Auges Regelungen auf den Weg gebracht, die im nächsten...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Weiterentwicklung der europäischen Klimaschutzarchitektur nach 2030 ein. Der BDEW fordert die Stärkung des Emissionshandels als zentrales Steuerungsinstrument, die Vereinfachung der Zielarchitektur sowie die Begrenzung zusätzlicher sektoraler Einzelvorgaben. Der BDEW setzt sich für eine vollständige und einheitliche Einführung des ETS 2, die Weiterentwicklung des ETS 1 unter Wahrung von Investitionssicherheit sowie für einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz ein. Der BDEW fordert technologieoffene Rahmenbedingungen für Elektrifizierung und klimaverträgliche Moleküle sowie verlässliche regulatorische Voraussetzungen für Wasserstoff, CO2-Management und Flexibilitätsoptionen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wichtiger Schritt auf diesem Weg. Für Sommer und Herbst..., ...den ETS 2-Sektoren auf den Weg zu bringen. Insbesondere..., ...Zertifikaten Anfang 2027 auf den Weg gebracht werden, um frühzeitige..., ...kostengünstigste und schnellste Weg zur Emissionsminderung,...
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- Angegeben von: E.ON SE am 02.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der europäischen GasRL im EnWG setzt sich E.ON für Rechtssicherheit bei der Transformation der Gasverteilernetze ein. Unverhältnismäßig lange Informations- und Kündigungsfristen sind nicht zielführend; Informationen müssen zentral über Internetplattformen bereitgestellt werden. Die Duldungspflicht für dauerhaft ungenutzte Gasleitungen ist zu begrüßen und rechtssicher auszugestalten. Die Bewertung von Netzanschlussbegehren von Biogasanlagen nach volkswirtschaftlicher Effizienz ist ein wichtiger Schritt. Die gesetzliche Privilegierung bei Netzanschlusskosten ist zu beenden. Verbleibende Mehrkosten der Biomethaneinspeisung sind solidarisch auf alle Netzbetreiber zu verteilen – über 2028 hinaus.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...logische Meilenstein auf dem Weg zu Klimaneutralität. Nur..., ...die Bun desregierung den Weg für die Transformation ..., ...logische Meilenstein auf dem Weg zu Klimaneutralität. ..., ... wende generell. Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entscheidungen ermöglichen. Der Weg Die SFDR sollte aus der..., ...Überarbeitung der SFDR - Der Weg zu einer besseren Verordnung..., .................... 3 Der Weg .........................., ...brauchen wir Entlastung. Der Weg Um erfolgreich die Transformation...
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 04.07.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Laufzeit des Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... wir die Weichen für den Weg in eine dekarbonisierte..., ...Klimaziele beizutragen. Auf dem Weg zu dekarbonisierten Wärmenetzen..., ...Klimaziele beizutragen. Auf dem Weg zu dekarbonisierten Wärmenetzen..., ... gerichtet sein. Auf dem Weg dahin können sich neue ...
-
- Angegeben von: enercity AG am 16.03.2026
- Beschreibung: Die von CDU/SPD vereinbarten Eckpunkte zum GMG benachteiligen Vorreiter der Wärmewende strukturell. Wenn im Gebäudebestand wieder stärker auf Gas gesetzt wird, steigen Zurückhaltung, Lock-in-Risiken und die Gefahr von Fehlentscheidungen bei Kunden und Vermietenden. Daher schlagen wir folgenden Anpassungsbedarf vor: 1. Klimaschutzvorgaben umsetzen, Verbindlichkeit der kommunalen Wärmeplanung sichern 2. Kostentransparenz ist erforderlich (steigende CO2-Preis im ETS 2 berücksichtigen) 3. Soziale Leitplanken, faire Kotenverteilung zwischen Mietenden und Vermietenden 4. Priorisierung knapper grüner Gase für Spitzenlast, flexible KWK-Anlagen und Industrie 5. Geordnete Gasnetzstilllegung ermöglichen: Rechtssicherheit für Kundinnen und Kunden sowie Verteilnetzbetreiber
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... und Richtschnur für den Weg zur Klimaneutralität. Sie...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Interne Untersuchungen spielen im Alltag der Unternehmen eine zunehmend wichtigere Rolle. Anwälte genießen ein besonderes Vertrauen der Unternehmen bei der Aufklärung von (gelegentlich anonym angezeigten) Missständen in Unternehmen. Die Rahmenbedingungen für interne Untersuchungen ergeben sich jedoch bisher nur mittelbar und schemenhaft aus einer Reihe von Rechtsnormen und sind in einzelnen Aspekten umstritten. Daher setzt der BWD sich für einen Beschlagnahmeschutz für Arbeitsprodukte, ein Aussageverweigerungsrecht für Mitarbeitende, ein Beweisverwertungsverbot für Aussagen im Rahmen interner Untersuchungen und entsprechende Weiterentwicklung des anwaltlichen Rollenverständnisses ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verändernde Anwaltsbild – weg vom reinen Interessenvertreter...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert gemeinsam mit weiteren Verbänden von der Bundesregierung die zeitnahe, strukturierte Umsetzung eines interoperablen und vertrauenswürdigen eIDAS-Ökosystems in Deutschland. Im Zentrum steht die Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) bis Ende 2026. Dafür braucht es klare politische Leitlinien, zentrale Zuständigkeiten, eine einheitliche Rechtsgrundlage auf Basis der eIDAS-Verordnung sowie technische und organisatorische Rahmenbedingungen, die Datensouveränität, Verbraucherschutz und Anwendungsfälle gleichermaßen sicherstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Transformationsprozess – weg von althergebrachten Denkmustern...
-
- Angegeben von: GETEC heat & power GmbH am 08.10.2025
- Beschreibung: Stärkung der Biomasse als erneuerbarer Energieträger
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/797
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/568 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
-
BT-Drs. 21/797
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Teil der Lösung auf dem Weg zur Klimaneutralität ist...
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes im Sinne der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hingegen für den falschen Weg. Negative Koalitionsfreiheit...
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Bürokratieabbau im Arbeitsrecht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hingegen für den falschen Weg. Negative Koalitionsfreiheit...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder-Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
-
BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sinnvolle Schritte auf dem Weg zum jetzt vorliegenden ...
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- Angegeben von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Die NRV kritisiert den Referentenentwurf des BMJ zur Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Sie bemängelt, dass der Entwurf nicht ausreichend Transparenz schafft und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht sicherstellt, wie es der EuGH verlangt. Die NRV fordert strengere Regelungen zur Vermeidung politischer Einflussnahme und eine gesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kontrolle nicht den einzigen Weg zur Kontrolle der Staatsanwaltschaft...
-
- Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
- Beschreibung: Gemeinsam mit Wirtschaftsspitzenverbände unterstützen wir das Ziel, nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete zur Umsetzung internationaler Besteuerungsstandards zu bewegen. Das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) versucht dies aber über steuerliche Sanktionierung deutscher Unternehmen zu erreichen, u. a. durch das Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs gemäß § 8 StAbwG und die Quellensteuermaßnahmen gemäß § 10 StAbwG.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 559/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
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BR-Drs. 559/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...folgenden Ausführungen auf den Weg zu bringen. Ebenfalls ...
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- Angegeben von: GIH Bundesverband e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Gem. EPBD müssen bis Mai 2026 Renovierungspässe für 3% aller schlechtesten kommunalen Gebäude erstellt werden. Der GIH macht einen Vorschlag, wie diese Aufgabe möglichst effizient erfüllt werden kann und hat ein dreistufiges Verfahren dafür erarbeitet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...alternativer etablierter Weg verfolgt, in dem die Daten...
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 29.07.2024
- Beschreibung: Der DRV setzt sich dafür ein, dass im Fall von Tierseuchen das Vorgehen der Bundesländer, Landkreise und anderen Behörden bundesweit einheitlich und abgestimmt ist. Darüber hinaus müssen bspw. bei Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest praxisnahe und realisierbare Vermarktungswege für Fleisch aus Restriktionsgebieten gefunden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Exportmärkte in Drittstaaten weg. Gerade in der Land- und...
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
- Beschreibung: Geltungsbereich des THKG sollte zügig auf Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Ware ausgeweitet werden, damit Kundinnen und Kunden immer die Möglichkeit haben, ihre Kaufentscheidung am Tierwohl auszurichten. Gleiches gilt für die Ausweitung auf Rindfleisch und Milch, wobei die Kriterien möglichst analog zu der bekannten Haltungsform des Lebensmitteleinzelhandels gestaltet sein sollten. Das Bundesförderprogramm muss auf eine langfristig angelegte Finanzierungsgrundlage gestellt werden und sollte Tierhaltungen ab der Haltungsform 3 (Außenklima/Frischluft) zur Verfügung stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden. • Zudem muss ein Weg gefunden werden, die bei...
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- Angegeben von: Pro Peace - Forum Ziviler Friedensdienst e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Pro Peace setzt sich für eine angemessene finanzielle Förderung für zivile Friedensförderung und Konfliktbearbeitung in den Bereichen der Außenpolitik, der Entwicklungspolitik und der Demokratieförderung in Deutschland ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aktiv unterstützen. Auf dem Weg kann es keine Abstriche...