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76 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VVG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (76)

  • Anpassung des VVG

    • Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (Artikel 32) für § 7a Abs. 5 VVG vorgesehene zeitliche Entkopplung von Restschuldversicherungen (RSV) und Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen von mindestens einer Woche aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abschaffung der Wartefrist (Cooling-Off-Regelung) des § 7a Abs. 5 VVG (vgl. Artikel 32 ZuFinG)

    • Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Die europarechtswidrige Cooling-Off-Regelung für Restkreditversicherungen in § 7a Abs. 5 VVG (Artikel 32 ZuFinG) soll wieder zurückgenommen werden. Die Regelung verstößt gegen Artikel 14 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 vom 18. Oktober 2023. Der Gesetzgeber sollte die Verbraucherkreditrichtlinie 1:1 umsetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8292 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
      2. BT-Drs. 20/8675 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen - (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) - Drucksache 20/8292 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertrags-gesetz (VVG) können Verbraucher anlässlich..., ...Vertragsabschlussverbot des § 7a Abs. 5 VVG als europarechtswidrig ..., ...Vertragsabschlussverbots (§ 7a Abs. 5 VVG) begründen wir im Einzelnen..., ...Abschlussverbot des § 7a Abs. 5 VVG steht sowohl der Legaldefinition..., ...Denn mit der in § 7a Abs. 5 VVG normierten einwöchigen ..., ...Angesichts dessen ist § 7a Abs. 5 VVG bereits unlogisch und bezogen...

  • Erweiterung des Fortsetzungsrechts des § 212 VVG-E von Elternzeit auf alle entgeltfreien Zeiten bei Entgeltumwandlung. Wird begrüßt, ist zu ergänzen.

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024
    • Beschreibung: Die Erweiterung der Regelung des § 212 VVG-E zur Fortführung einer durch Entgeltumwandlung im Sinne des § 1a Abs. 1 BetrAVG finanzierten bAV von Elternzeit auf alle entgeltfreien Zeiten ist zu begrüßen. Die Fortführung im gesetzlichen Rahmen sollte nicht zu einer Novation führen, was im entsprechenden BMF-Schreiben zu ergänzen wäre. Zudem sollte auch hier klargestellt werden, dass trotz des Verweises auf § 1a Abs. 1 BetrAVG in § 212 VVG auch Personenkreise, die nicht unter das BetrAVG fallen, hiervon erfasst sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpasssung des § 32 ZuFinG

    • Angegeben von: Aioi Nissay Dowa Life Insurance of Europe Aktiengesellschaft am 06.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der bestehenden rechtlichen Regelung des § 7a Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Beibehaltung der bestehenden rechtlichen Regelung des § 7d Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Beibehaltung des bestehenden Gestaltungshinweises 3 mit der Angabe des § 7d VVG; Beibehaltung des Gestaltungshinweises 5; Beibehaltung des Gestaltungshinweises 13 mit den Angaben des § 7d VVG. Nicht-Einführung der neuen rechtlichen Regelung des Artikels 32 "Änderung des Versicherungsvertragsgesetz" des Zukunftsfinanzierungsgesetzes
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9363 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8292, 20/8675, 20/8819 Nr. 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zukunftsfinanzierungsgesetz

    • Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 24.07.2024
    • Beschreibung: Es ist sowohl im Sinne der Verbraucher als auch im Sinne der von uns vertretenen Autohäuser, die Vorschrift des § 7a Abs. 5 VVG im Rahmen des BEG IV zu streichen oder zumindest zu entschärfen. Deshalb bitten wir ausdrücklich darum, diese Forderung im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum BEG IV zu berücksichtigen. Zumindest aber das beschriebene doppelte kostenintensive Umsetzungschaos im Autohandel könnte verhindert werden, in dem der Gesetzgeber im Rahmen des BEG IV den Anwendungszeitpunkt des § 7a Absatz 5 VVG vom 01.01.2025 ausreichend lang nach hinten verschiebt. Im Rahmen der bis November 2025 abzuschließenden Umsetzung der CCD bestünde dann die Möglichkeit, die Vorschrift des § 7a Absatz 5 VVG europarechtskonform auszugestalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8292 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407240012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) völlig überraschend eine..., ...verabschiedeten § 7a Absatz 5 VVG ist es Versicherungsnehmern..., ...Vorschrift des § 7a Abs. 5 VVG im Rahmen des BEG IV zu..., ...Anwendungszeitpunkt des § 7a Absatz 5 VVG vom 01.01.2025 ausreichend..., ...Vorschrift des § 7a Absatz 5 VVG europarechtskonform auszugestalten...

  • 1:1 Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 (CCD II) im Umsetzungsgesetz

  • Verbesserungsvorschlag zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nämlich die Einschränkungen..., ...Widerrufsrechts nach §§ 8f. und 152 VVG. Nach dem neuen § 8 Abs.4 S.2 VVG RefE erlischt das Widerrufsrecht..., ...neuen § 8 Abs.2 S.2 Nr.2 VVG RefE über sein Widerrufsrecht..., ...gemäß § 8 Abs.2 S.1 Nr.2 VVG u.a. erst zu laufen, wenn..., ... nach § 8 Abs.2 S.2 Nr.2 VVG RefE – soll allein „eine..., ...verlangt. Nach § 8 Abs. 5 VVG RefE wird es auch zukünftig...

  • Praktikable Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung des § 7a Abs. 5 VVG (neu) wird daher mit Geltungsbeginn..., ...abgewichen werden. § 7a Abs. 5 VVG ist unserer Einschätzung..., ... Regelung des § 7a Abs.5 VVG sollte aufgrund entgegenstehender...

  • Umsetzung der Richtlinie Fernabsatz-Finanzdienstleistungsverträge / Änderung Verbrauchervertragsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherrechte-RL) Das VVG regelt das Widerrufsrecht..., ...einheitliche Umsetzung im VVG sollte daher sparten- und..., ... deutsche Umsetzung im VVG sollte dieser grundlegenden..., ... Verweises in § 8 Abs. 1 VVG-E Der Intention der Norm..., ...stellen, ob mit § 8 Abs. 1 VVG-E eine Rechtsgrundverweisung..., ...zum Belehrungsmuster des VVG übernommen werden. b)..., ...Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 VVG-E genannten Fallkonstellationen..., ...Zukunft ebenfalls nach dem VVG richten und nicht, wie ..., ...Musters sollte an die im VVG-E festgelegten Rechtsfolgen..., ...Widerrufsrecht - § 9 Abs. 2 Nr. 1 VVG-E § 9 Abs. 2 VVG-E sieht..., ... gem. § 8 VVG in der Praxis häufig erst..., ...Armbrüster, 32. Aufl. 2024, VVG § 8 Rn. 25 ff. m. w. N.). § 9 Abs. 2 Nr. 1 VVG-E in seiner derzeit vorgesehenen..., ...Police. § 9 Abs. 2 Nr. 1 VVG-E sollte daher so gefasst..., ... Rückkaufswert sieht das VVG nur für Lebensversicherungen..., ...Der in § 152 Abs. 2 und 3 VVG-E verankerte Anspruch auf..., ...somit gemäß § 169 Abs. 1 VVG für einen Vertrag kein ..., ... Verbraucherrechte-RL im VVG ist ein wichtiger Schritt..., ...die Widerrufsbelehrung im VVG fest. Das ist in der ..., ...die Widerrufsbelehrung im VVG fest. Das ist in der ...

  • Praktikable Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der HDE setzt sich dafür ein, dass der Kauf auf Rechnung und die Möglichkeiten der Absatzfinanzierung weitestgehend erhalten bleiben. Hierfür sollen im Rahmen der Richtlinienumsetzung bürokratiearme Regelungen geschaffen werden. Verschärfungen über die EU-Vorgaben hinaus werden abgelehnt, Öffnungsklauseln, die zu Erleichterungen im Sinne des Einzelhandels führen, sollen genutzt werden. Das Bündelungsverbot nach § 7 Abs. 5a VVG soll wieder abgeschafft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aufwendungen für Telematik-Infrastsruktur (TI)

    • Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anerkennung von TI-Kosten als Versicherungsleistung der PKV Hintergrund: Investitionen im Zusammenhang mit der TI und der zugehörigen Fachanwendungen sind tarifrechtlich nicht abgesichert. Dies bedeutet hohe Rechtsunsicherheit für die Unternehmen: Sie gehen in Vorleistung, z.B. bei der ePA-Entwicklung, ohne dass sie sicher sein können, diese Kosten tariflich auf die Versichertengemeinschaft umlegen zu können. Zur Sicherstellung einer rechtssicheren Finanzierung ist eine Verankerung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dringend erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mutterschutz bei Fehlgeburten

    • Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
    • Beschreibung: Grundsätzlich sollte eine tragfähige und praxistaugliche Lösung auch für selbstständig tätige privatversicherte Frauen bei Fehlgeburten vorgesehen werden. Von der vorgeschlagenen Änderung des VVG sollte abgesehen werden, da es bislang keine hinreichende Datengrundlage für die Kalkulation dieser Tarife gibt und eine kurzfristige marktreife Umsetzung bereits ab dem 1. Juni 2025 für die Versicherer nicht darstellbar ist. Zudem würde eine Stichtagsregelung zu zwei Tarifgenerationen führen, wodurch die erweiterten Krankentagegeldtarife u. U. sehr teuer und damit unattraktiv werden könnten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14231 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/14241 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501140004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krankentagegeld-versicherungen i. S. d. § 192 Abs. 5 VVG Fehlgeburten nicht abdecken..., ...Änderung des § 192 Abs. 5 VVG würde zu einer Ausweitung..., ... Zu Art. 3 (§ 192 Abs. 5 VVG-E – Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes..., ...sieht in § 192 Abs. 5 S. 2 VVG die Ersetzung der Wörter..., ...) soll § 192 Abs. 5 S. 2 VVG-E nicht auf Personen angewandt..., ...Bereich des § 192 Abs. 5 VVG führen zu einer Ausweitung..., ...Leistungserweiterung nach § 192 Abs. 5 VVG könnte folglich gegenläufige..., ...Regelungen zu § 192 Abs. 5 VVG nicht überzeu-gen, ist ...

  • Aufwendungen für Telematik-Infrastsruktur (TI)

    • Angegeben von: Bayerische Beamtenkrankenkasse Aktiengesellschaft am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anerkennung von IT-Kosten als Versicherungsleistung der Privaten Krankenversicherung. Hintergrund: Investitionen im Zusammenhang mit der IT und der zugehörigen Fachanwendungen sind tarifrechtlich nicht abgesichert. Dies bedeutet hohe Rechtsunsicherheit für die Unternehmen: Sie gehen in Vorleistung, z.B. bei der ePA-Entwicklung, ohne dass sie sicher sein können, diese Kosten tariflich auf die Versichertengemeinschaft umlegen zu können. Zur Sicherstellung einer rechtssicheren Finanzierung ist eine Verankerung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dringend erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Praxistaugliche und rechtssichere Umsetzung der Richtlinie Fernabsatz-Finanzdienstleistungsverträge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...führt. § 8 Abs. 1 S. 2 VVG-E sollte zur Klarstellung..., ...entfallen soll (§ 8 Abs. 5 VVG-E). Diese hat sich als ..., ...Art. 5 Nr. 4a (§ 8 Abs. 1 VVG-E) i. V. m. Art. 1 Nr. ..., ... Satzes 2 in § 8 Abs. 1 VVG-E auch für PKV-Produkte..., ...Zu Art. 5 § 8 Abs. 1 S. 3 VVG-E – Anwendungsbereich der..., ... für Verträge nach dem VVG gilt. Änderungsvorschlag: § 8 Abs. 1 S. 3 VVG-E wird wie folgt gefasst..., ...b (§ 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VVG-E – Belehrung über das ..., ...in § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VVG-E nun ausdrücklich eine..., ...werden die Vorgaben des § 1 VVG-InfoV, die insbesondere..., ...Änderungen des § 8 Abs. 2 VVG-E sollte der Gleichlauf..., ...1 bis 3 des § 8 Abs. 5 VVG-E auch auf Fernsatzverträge..., ...entfallen soll (§ 8 Abs. 5 VVG-E). Diese hat sich als ..., ...Nr. 4 lit. a (§ 8 Abs. 1 VVG-E) i. V. m. Art. 1 Nr. ..., ... lit. a (§ 8 Abs. 1 S. 3 VVG-E) – Anwendungsbereich ..., ...b (§ 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VVG-E – Belehrung über das ..., ... § 8 Abs. 2 VVG-E sieht vor, dass die Widerrufsfrist..., ...des § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VVG-E – insbesondere zu Betrag..., ...Nr. 4 lit. b (§ 8 Abs. 5 VVG-E – Gesetzlichkeitsfiktion..., ...Anlage zu § 8 Abs. 5 S. 1 VVG-E) angepasst werden, um...

  • Umsetzung Fernabsatzrichtlinie / Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts

    Aktiv vom 19.02.2025 bis 07.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Verweises in § 8 Abs. 1 VVG-E Der Intention der Norm..., ...stellen, ob mit § 8 Abs. 1 VVG-E eine Rechtsgrundverweisung..., ...Musterwiderrufsbelehrung – Anlage zu § 8 VVG Der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung..., ...zum Belehrungsmuster des VVG übernommen werden. b)..., ...Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 VVG-E genannten Fallkonstellationen..., ...Zukunft ebenfalls nach dem VVG richten und nicht, wie ..., ...Musters sollte an die im VVG-E festgelegten Rechtsfolgen...

  • Restschuldversicherung ohne Wartefrist

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beziehungsweise § 7a Abs. 5 VVG eingeführte siebentägige..., ...neu gefassten § 7a Abs. 5 VVG wurden abweichende Regelungen..., ...die Norm des § 7a Abs. 5 VVG zu streichen....

  • Verhaltensprävention in der PKV gesetzlich flankieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (§ 192 VVG): Bereits mit der Reform des VVG von 2008 wurde in der PKV..., ...Ergänzung von § 192 Abs.3 VVG um folgenden Satz: „....., ...Versichertenbestand (§203 Abs.3 VVG) § 192 VVG beschreibt ..., ... bislang nicht durch das VVG gedeckt war, steht sie ..., ...einer Erweiterung des § 192 VVG mit den 9 Millionen Bestandsversicherten..., ...umzusetzen (vgl. § 203 Abs.3 VVG). Begründen lässt sich ..., ...Ergänzung von § 192 Abs.3 VVG und deren entsprechende..., ...Primärprävention im § 192 VVG. Wenn überschussfinanzierte..., ...Versicherungsvertragsgesetz (§ 192 VVG) ergänzt werden und sowohl...

  • EU-rechtskonforme Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie II

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung des § 7 Abs. 5a VVG, der ein einwöchiges Abschlussverbot..., ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nationale Regelungen zum..., ...Zukunftsfinanzierungsgesetz wurde § 7a Abs. 5 VVG neu gefasst: „Der Versicherer..., ...Anwendungsbereich des § 7a Abs. 5 VVG nur auf Bündelungsgeschäfte..., ...Regelung des § 7a Abs. 5 VVG ist nicht richtlinienkonform..., ...Änderung des § 7a Abs. 5 VVG bislang nicht vorsieht,..., ...Einschränkungen zulässig § 7a Abs. 5 VVG (7 Tage Abschlussverbot...

  • Verhinderung des in der RIS EU-Kleinanlegerstrategie (Versicherungsanlageprodukte) geplanten Provisionsverbotes für unabhängige Versicherungsmakler

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) am 29.05.2024
    • Beschreibung: In der RIS ist ein Provisionsverbot für unabhängige Versicherungsmakler geplant. Das hätte für Verbraucher und Versicherungsmakler negative Folgen. Ein Provisionsverbot für Versicherungsvermittler führt zu einer Beratungslücke in der Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein, dass unabhängige Versicherungsmakler für ihre Beratungs- und Vermittlungsleistungen Vergütungen von den Produktgebern erhalten dürfen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290034 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und Sachwalter des Kunden..., ...Neben Gewerbeordnung und VVG unterliegen Versicherungsmakler..., ...Kunden auferlegt. Bei der VVG-Novelle hat der Gesetzgeber..., ... (S. 22) zu § 42a Abs. 3 VVG (heute § 59 Abs. 3 VVG)...

  • Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikeln 12 und 13 (Änderung VVG, VVG-InfoV)..............., ...im Vertrieb (§ 7c Abs. 6 VVG-E) Der Referentenentwurf..., ...Anbieter nach § 6 Abs. 4 VVG zur Beratung verpflichtet..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV, das daher zum ..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV ist daher nicht..., ...Artikeln 12 und 13 (Änderung VVG, VVG-InfoV) Zu Art. 12..., ...3 Buchst. b (§ 7c Abs. 6 VVG-E): Level-Playing-Field im Vertrieb: § 7c VVG wird durch den Entwurf ..., ... (§ 7c Abs. 2 VVG) für Altersvorsorgeverträge..., ...execution-only“, § 7c Abs. 3 VVG) für versicherungsförmige..., ... Nr. 2 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 VVG-InfoV-E): Konsistenz ..., ...sei es eine Ergänzung der VVG-InfoV oder des § 7b VVG..., .......... 18 Zu Art. (§ 6 VVG, § 7c Abs. 6 VVG-E) ......, ... Nr. 2 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 VVG-InfoV-E).................., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV, das daher zum ..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV ist daher nicht..., ...abgesehen wird. Zu Art. (§ 6 VVG, § 7c Abs. 6 VVG-E) Standarddepot-Verträge..., ...Vorgaben für den Vertrieb im VVG. Das VVG sieht in § 6 ..., ...wird nun gem. § 7c Abs. 6 VVG-E für Altersvorsorgeverträge..., ...sei es eine Ergänzung der VVG-InfoV oder des § 7b VVG...

  • Klarstellungen bei der Versicherungsvertragsvermittlung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere § 7a Abs. 5 VVG, § 7d VVG sowie § 66 VVG...

  • Verbraucherkreditrichtlinie (nationale Umsetzung) -- Recht auf Vergessenwerden und Wartefrist

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wartefrist in § 7a Abs. 5 VVG n.F. gestrichen werden...., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen und der Abschluss..., ... (§ 157 Abs.2 und § 213a VVG-E). Wir begrüßen ausdrücklich..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Eine derartige Wartefrist..., ...der derzeit in § 7a Abs. 5 VVG vorgesehenen zwingenden..., ... G N A HM E § 7 Abs. 5a VVG wird ein Bündelungsgeschäft..., ...Gesetzgeber in § 7 Abs. 5a VVG dem Verbraucher nicht ein..., ...sollte § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden. 3..., ...• Streichung § 7a Abs. 5 VVG (gesetzliche Wartefrist..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden. 2..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Verbraucher..., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen und der Abschluss..., ... (§ 157 Abs.2 und § 213a VVG-E). Wir begrüßen ausdrücklich..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Eine derartige Wartefrist..., ...der derzeit in § 7a Abs. 5 VVG vorgesehenen zwingenden..., ...tefrist des § 7 Abs. 5a VVG wird ein Bündelungsgeschäft..., ...Gesetzgeber in § 7 Abs. 5a VVG dem Verbraucher nicht ein..., ...sollte § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden. 2.4..., ...Wartefrist des § 7a Abs. 5 VVG über eine 1:1-Umsetzung..., ...des § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die Versiche...

  • Rechtssichere Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCD)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...• Streichung § 7a Abs. 5 VVG (gesetzliche Wartefrist..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden.2/3 ..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Verbraucher..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen (siehe IV)..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die VerbKrRL..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vorgesehenen zwingenden..., ...(§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG widerspricht EU-Recht und..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die VerbKrRL..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vorgesehenen zwingenden..., ... (§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG). Selbst wenn ein Kunde...

  • Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen (RIS)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rudy, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 7b Rn..., ...Rudy, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 7b Rn..., ...Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl. 2020, § 7b Rn..., ...Knops, in: Bruck/Möller, VVG, Bd. 1, 10 Aufl. 2021, ..., ...Abs. 1 Satz 2, 1a Abs. 1 VVG)33 muss auch heute schon..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG ohne weiteres erfasst.49..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG selbständig und nicht von..., ...Einzelnen gilt § 59 Abs. 3 VVG bzw. § 34d Abs. 1 GewO,..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG gewerbs- mäßig, so dass..., ...Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl. 2020, § 59 Rn..., ... Münchener Kommentar zum VVG, 3. Aufl. 2022, § 59 Rn..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG enthaltenen 60 Münkel..., ... Münchener Kommentar zum VVG, 3. Aufl. 2022, § 59 Rn..., ...Dörner, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 59 Rn..., ... Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2016, § 59 Rn..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG). Daraus folgt, dass die..., ...und aus §§ 34d GewO, 59 f. VVG: Der Versicherungsmakler..., ... 26 13.9.2023 GewO, 59 VVG gehen vielmehr davon aus..., ...und aus §§ 34d GewO, 59 f. VVG: Der Versicherungsmakler..., ...34d Abs. 2 GewO, 59 Abs. 3 VVG in dieser Weise von ihm...

  • Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung, insb. für WEGs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ◼ Versicherungsschutz..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Um sicherzustellen, dass..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) definiert werden. Zumindest...

  • Angemessene Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCDII-Umsetzungsgesetz)

    • Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine angemessene Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie im Rahmen des CCDII-Umsetzungsgesetzes aus und setzen uns dafür ein, dass die Beschränkung des Widerrufsrechts im Bereich von Verbraucherkreditverträgen entsprechend der CCD 1:1 umgesetzt wird. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass die automobile Restschuldversicherung durch die Implementierung einer Wartefrist (Cooling-Off Period) nicht unangemessen benachteiligt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2508250007 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2508250009 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2512020012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...• Streichung § 7a Abs. 5 VVG (gesetzliche Wartefrist..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden. ..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Verbraucher..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen (siehe IV)..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die VerbKrRL..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vorgesehenen zwingenden..., ... (§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG widerspricht EU-Recht und..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die VerbKrRL..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vorgesehenen zwingenden..., ... (§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG). Selbst wenn ein Kunde...

  • 1:1 Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 (CCD II) im Umsetzungsgesetz

    • Angegeben von: Initiative Restkreditversicherer am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die Restkreditversicherung (RKV) bietet Verbrauchern einen einzigartigen finanziellen Schutz und leistet einen wichtigen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrag. Im Rahmen der Umsetzung der Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2023/2225) soll u.a. mit Blick auf das sog. “Cooling Off” dem Vorrang geltenden Europarechts insgesamt Rechnung getragen werden. Eine 1:1 Umsetzung dieser Vorgaben wird angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405150028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) steht dieser Schutz für..., ...Einführung eines „Cooling-Off“ im VVG ist europa- bzw. unionsrechtlich...

  • Weiterentwicklung der ´geförderten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt 2023 auf Basis der Empfehlungen der Fokusgruppe pAV einen Gesetzentwurf zur Reform der Riesterrente vorzulegen. Der VöV begrüßt eine solche Reform und setzt sich insbesondere für eine Absenkung der verpflichtenden Beitragsgarantien, ein Festhalten an lebenslangen Renten als Fördervoraussetzung sowie Wettbewerbsgleichheit zwischen Versicherungswirtschaft und anderen Produktanbietern ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502270005 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikeln 12 und 13 (Änderung VVG, VVG-InfoV) .............., ...im Vertrieb (§ 7c Abs. 6 VVG-E) Der Referentenentwurf..., ...Anbieter nach § 6 Abs. 4 VVG zur Beratung verpflichtet..., ...analogen Regelung in § 2 Abs. 6 VVG-InfoV zusätzlich geregelt..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV, das daher zum Tragen..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV ist daher nicht sinnvoll..., ...Artikeln 12 und 13 (Änderung VVG, VVG-InfoV) Zu Art. 12..., ...3 Buchst. b (§ 7c Abs. 6 VVG-E): Level-Playing-Field im Vertrieb: § 7c VVG wird durch den Entwurf ..., ...Geeignetheitsprüfung (§ 7c Abs. 1 VVG) und zur Angemessenheitsprüfung (§ 7c Abs. 2 VVG) für Altersvorsorgeverträge..., ...execution-only“, § 7c Abs. 3 VVG) für versicherungsförmige..., ... Nr. 2 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 VVG-InfoV-E): Konsistenz bewahren..., ...Versicherungsanlageprodukte aus § 7b Abs. 2 VVG angeknüpft würde. Unabhängig..., ...sei es eine Ergänzung der VVG-InfoV oder des § 7b VVG...

  • Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
    • Beschreibung: Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) § 212 VVG – Fortführung..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Beschäftigte erhalten...

  • Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere § 7a Abs. 5 VVG und § 7d VVG sowie § 66 VVG, die umfangreiche Informations...

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zusammenhang“ (vgl. § 192 Abs. 3 VVG) mit bereits eingetretenen..., ...Hierzu könnte § 192 Abs. 3 VVG folgendermaßen ergänzt ...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2507170011 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2510070011 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2510160015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ... § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. ..., ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11..., ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11...

  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Krankenversicherungsschutz für zu Fachkräften nachziehende Eltern u. Schwiegereltern sowie weitere Personen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der DAV spricht sich für eine gesetzliche Klarstellung zum Zugang zur Krankenversicherung für bestimmte Drittstaatsangehörige aus, deren Einreise und Aufenthalt zwar erlaubt ist, die aber in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten haben, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, weil ihnen der Zugang zu einer Krankenversicherung verwehrt oder unzumutbar erschwert wird. Der DAV fordert, dass diesen Personen durch eine gesetzliche Regelung der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder mindestens zum Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) eröffnet wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ersatzweise regt der DAV an, § 193 VVG dahingehend zu ergänzen..., ...Basistarif der PKV gem. § 193 VVG versichert zu werden.“ ...

  • Keine Pflicht-Haftpflichtversicherung in der Sportschifffahrtverordnung

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Die Versicherer begrüßen die mit der Sportschifffahrtsverordnung angestrebte Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. Für den Fall, dass der Kreis von Anbietern im Führerscheinwesen der Sportschifffahrt vergrößert wird, spricht sich der Verband für differenzierte risikoadäquate Prüfungsinhalte aus. Die geplante Regelung zum Nachweis der Haftpflichtversicherung von Wassersportverbänden erachtet der Verband wir als nicht erforderlich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260058 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsbeitrag mehr erhält (§ 117 VVG). Bei einer bootsbezogenen..., ...Stellen im Sinn von § 117 VVG? Erfahrungen mit Pflicht-Haftpflichtversicherungen...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 23.07.2025
    • Beschreibung: Kein Gold-Plating bei der Umsetzung: -Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken -Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen -Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei der geduldeter Überziehung -Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Das Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an die Widerrufsinformation erlöschen. Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster. Entfall Schriftformerfordernis auch für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen. Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten. Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für die gesamte Kundenkommunikation. Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext. Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei der Kreditwürdigkeitsprüfung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507230024 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2512080024 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG 24 19. Klarstellung zum..., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. ..., ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ... § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ... § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11....

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507170001 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2510070002 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...Bündelungsgeschäft, § 7a Abs. 5 S. 1und 2 VVG .........................., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 19...., ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11....

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507170025 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2510070007 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...Bündelungsgeschäft, § 7a Abs. 5 S. 1und 2 VVG ............ 24 19. Klarstellung..., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 19..., ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11....

  • Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG..........................., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11....

  • Forderungen zur Bundestagswahl

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Situationen erfolgt (z.B. SGB, VVG, BBG, BTHG, SGG)  Berufliche..., ...Situationen erfolgt (z.B. SGB, VVG, BBG, BTHG, SGG)  Berufliche..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das u.a. das Rechtsverhältnis...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507170002 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2510070001 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...Bündelungsgeschäft, § 7a Abs. 5 S. 1und 2 VVG .........................., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 19...., ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11....

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507230019 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2510300008 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ... § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 19...., ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11....

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 10 | § 7 a Abs. 5 VVG) 19 5 Zahlungsrückstände..., ...– namentlich § 7a Abs. 5 VVG mit dem Verbot des gleichzeitigen..., ...Vorgaben (z.B. § 7a Abs. 5 VVG) aufgehoben werden. ..., ...Artikel 10 | § 7 a Abs. 5 VVG) Petitum des Bankenfachverbandes..., ...Vorschrift des § 7a Abs. 5 VVG ersatzlos zu streichen ..., ...sicherzustellen. § 7a Abs. 5 VVG wider-spricht mit dem Verbot..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eingefügte und zum 1. ..., ...Restschuldversicherungen. Gemäß § 7a Abs. 5 VVG darf ein Versicherer ei-nen..., ...Abschlussverbot des § 7a Abs. 5 VVG widerspricht sowohl der..., ... derzeitigen § 7a Abs. 5 VVG und der Wartefrist von ..., ...gegenwärtige § 7a Abs. 5 VVG bereits un-logisch und ...

  • Fernabsatz von Finanzdienstleistungen verbrauchergerecht gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des § 8 Absatz 4 Satz 2 VVG vorgesehen, die einen erheblichen..., ...zentrale Errungenschaft der VVG-Reform mit einem Federstrich..., ...großes Unverständnis. Die VVG-Reform war ein umfassender..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu ändern. Im Wesentlichen..., ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG-Reform) abgeschafft. Seit..., ...zentrale Errungenschaft der VVG-Reform abgeschafft, ohne..., ...zwingenden Grund gibt. Die VVG-Reform war ein umfassender...

  • Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere § 7a Abs. 5 VVG und § 7d VVG sowie § 66 VVG, die umfangreiche Informations...

  • Abschaffung Schriftformerfordernis im Nachweisgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Textform gegeben werden...

  • Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...berücksichtigt wird. § 9 VVG – Anpassungen Widerrufsrecht...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 (CCD II)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klarstellungen im BGB, EGBGB, KWG und VVG unterbreiten (dazu unter..., ... zum BGB, EGBGB, KWG und VVG 1. Klarstellung zur ..., ...Restschuldversicherungsverträgen (§ 7a Abs. 5 VVG) Wir bitten darum, ..., ...§ 7a Abs. 5 Satz 1 und 2 VVG zu streichen: „Der Versicherer..., ...§ 7a Abs. 5 Satz 1 und 2 VVG schreibt hingegen eine ..., ...Bauspar-Risikolebensversicherung (§ 7a Abs. 5 S. 3 u. 4 VVG). Damit diese einwöchige..., ...§ 7a Abs. 5 Satz 1 und 2 VVG spätestens mit Wirkung ...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 (CCD II)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klarstellungen im BGB, EGBGB, KWG und VVG unterbreiten (dazu unter..., ... zum BGB, EGBGB, KWG und VVG 1. Klarstellung zur ..., ...Restschuldversicherungsverträgen (§ 7a Abs. 5 VVG) Wir bitten darum, ..., ...§ 7a Abs. 5 Satz 1 und 2 VVG zu streichen: „Der Versicherer..., ...§ 7a Abs. 5 Satz 1 und 2 VVG schreibt hingegen eine ..., ...Bauspar-Risikolebensversicherung (§ 7a Abs. 5 S. 3 u. 4 VVG). Damit diese einwöchige..., ...§ 7a Abs. 5 Satz 1 und 2 VVG spätestens mit Wirkung ...

  • Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere § 7a Abs. 5 VVG und § 7d VVG sowie § 66 VVG, die umfangreiche Informations...

  • Zahlungsverzugsverordnung - Ausnahme für Zahlungen im Rahmen der Versicherungsregulierung

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Anspruch aus einem Versicherungsvertrag im Rahmen der Versicherungsregulierung ist nicht vergleichbar mit Zahlungsansprüchen aus anderen Verträgen und sollte daher nicht denselben Regelungen unterliegen. Vielmehr sollten Zahlungen im Rahmen der Versicherungsregulierung aus der Verordnung ausgenommen sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8829 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 11. September bis 22. September 2023)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240286 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sonderregelungen, insbesondere in § 14 VVG, die dem Versicherer ausreichend...

  • Praktikable und rechtssichere Lösungen für das Verbraucher- und Versicherungsvertragsrecht erreichen

    • Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 06.08.2025
    • Beschreibung: Unterstützung des Ziels bei Forderung nach Rechtssicherheit: Der AfW unterstützt ausdrücklich das Anliegen, den Verbraucherschutz zu stärken und EU-Vorgaben einheitlich umzusetzen. Zur tatsächlichen Zielerreichung bedarf es jedoch Nachbesserungen in der Ausgestaltung, insbesondere beim Widerrufsrecht für Lebensversicherungen. Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen klar begrenzen: Unklare Abgrenzungen zwischen „fehlender“, „ordnungsgemäßer“ und „nicht ordnungsgemäßer“ Widerrufsbelehrung müssen beseitigt werden. Der AfW fordert eine eindeutige Regelung, dass bei Lebensversicherungen – unabhängig von etwaigen Belehrungsfehlern – spätestens nach 24 Monaten und 30 Tagen Rechtssicherheit herrschen muss. Damit soll das bislang mög
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508060021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung von § 356 BGB und § 8 VVG sieht vor, das bislang ...

  • Hebung Effizienzpotenziale - Stärkung Digitalisierung im Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Leo Dautzenberg am 02.07.2024
    • Beschreibung: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen sollte gestärkt werden, um Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen zu heben (z. B. Vermeidung von Doppeluntersuchungen, effizienter Mitteleinsatz).
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Leo Dautzenberg
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412180148 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG). 2. Frühzeitige Reaktion...

  • bAV-Reform (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausweitung der Regelung des § 212 VVG, der bislang nur den Anspruch..., ...Informationspflicht in § 166 Abs. 4 VVG-E, erst zum 01.07.2026..., ... werden, dass von § 212 VVG auch nach der Neuregelung..., ...Ausweitung der Regelung des § 212 VVG, der bislang nur den ..., ...Informationspflicht in § 166 Abs. 4 VVG-E, erst zum 01.07.2026..., ...stellt werden, dass von § 212 VVG auch nach der Neuregelung...

  • Gold-Plating beenden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Zukunftsfinanzierungsgesetz..., ...Produktbündelung (§ 7a Abs. 5 VVG): Die CCD2 verpflichtet..., ...ZuFinG beziehungsweise VVG eingeführte siebentägige..., ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Art. 32 Abs. 2 Zukunftsfinanzierungsgesetz...

  • Angemessene Regulierung des Verbraucherkreditrechts bei Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... von § 7a Abs. 5 (neu) VVG Die Richtlinie schreibt..., ...Gestaltungsvorschlag § 7a Abs. 5 (neu) VVG verstößt gegen die durch...

  • Ganzheitliches Verständnis von Prävention verankern; Datenverarbeitungsbefugnisse sicherstellen

    • Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
    • Beschreibung: Prävention umfasst mehr als Vorsorgeuntersuchungen und kurative Behandlungen. Verhaltens- und Verhältnisprävention sowie Gesundheitskompetenz können Strukturen und Lebensweisen nachhaltig positiv beeinflussen. Ein zentraler Faktor für das bevölkerungsweite Angebot und die Durchführung von Präventionsmaßnahmen sind hinreichend klare Datenverarbeitungsbefugnisse.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (§ 192 VVG) ergänzt werden und sowohl...

  • Prävention zum Leitprinzip der Gesundheitspolitik machen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (§ 192 VVG) ergänzt werden und sowohl...

  • Verbraucherfreundliche Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie wird sich der vzbv für einen höheren Schutz von Verbraucher:innen vor Überschuldung und gegen ausufernden Datenverarbeitung einsetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510170011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Restschuldversicherungen nach § 7a VVG muss erhalten bleiben. ...

  • Versicherungspflicht Elementarschäden / Naturgefahren

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Versicherer sprechen sich für ein Gesamtkonzept aus, das insbesondere Prävention gegen Elementarschäden und zunehmende Naturgefahrenereignisse in den Mittelpunkt rückt. Damit würden Schäden beherrschbar und damit auch zukünftig versicherbar gehalten. Eine Pflichtversicherung halten die Versicherer für den falschen Weg. Zudem setzen sie sich für eine Stop-Loss-Regelung ein, um Prämien und Tragfähigkeit der Risiken durch private Versicherer dauerhaft gewährleisten zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170132 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2512150013 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), den Vorschriften zur..., ...Distribution Directive) und der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) entsprechen. Diese...

  • Konsultationen zur OECD Working Party on Insurance and Pensions

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.09.2025
    • Beschreibung: Wir möchten die Bedeutung von Versicherungsprodukten in der Altersvorsorge hervorheben und treten für klare, praxistaugliche Regulierung ein. Wir setzen uns dafür ein, dass Aufsichtsbehörden nicht direkt in Investitionsentscheidungen eingreifen dürfen, da dies die Verantwortung der Unternehmen und die Stabilität der Märkte gefährden würde. Zudem möchten wir übermäßige Bürokratie und Preiskontrollen verhindern, die die Attraktivität von Betriebsrenten und anderen Vorsorgeprodukten mindern könnten. Unser Ziel ist es, nachhaltige, verlässliche Altersvorsorgeangebote für die Menschen zu sichern und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für Anbieter zu erhalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509160015 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Such as: • §§ 6, and 61 VVG (Insurance Contract Act...

  • Reform des EU-Arzneimittelrechts

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Verordnung sind innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln. Diese Ziele werden vom GDV unterstützt. Artikel 177 (7) des Verordnungsvorschlags sieht eine Erweiterung der Deckungsvorsorgepflicht bei klinischen Prüfungen auf Schäden Dritter und Schäden an der Umwelt vor. Die deutschen Versicherer halten diese Erweiterung für nicht notwendig und problematisch. Sie könnte klinische Forschung erheblich erschweren und sollte daher gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 453/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270213 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2409050008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Münchener Kommentar zum VVG, Band 2 (2011), Vor §§ ..., ... Münchener Kommentar zum VVG, volume 2 (2011), preliminary...

  • Elementarschadenversicherung für alle Verbraucher:innen ermöglichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gibt es keine gesetzliche..., ...Wohngebäudeversicherung eine Definition im VVG vorzunehmen und dabei den...

  • Verbraucherfreundliche Regelungen für nachhaltigen Konsum und ökologischen Wandel schaffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG-Reform) abgeschafft. Seit..., ...zentrale Errungenschaft der VVG-Reform abgeschafft, ohne..., ...zwingenden Grund gibt. Die VVG-Reform war ein umfassender..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) insoweit auch nicht ...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge für eine Balance zwischen Verbraucherschutz und betrieblicher Effizienz.

    • Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.09.2025
    • Beschreibung: Amazon setzt sich für eine praktikable Umsetzung der EU Verbraucherkreditrichtlinie 2.0 um, die den Fokus auf Digitalisierung, Verbraucherschutz und Verhältnismäßigkeit legt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290086 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vor. Das bedeutet, dass..., ...Cooling-off § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen wird, um mehr...

  • Reform der privaten Altersvorsorge: Altersvorsorgereformgesetz

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...VVG-Informationspflichtenverordnung...

  • Vermeidung der Benachteiligung der betrieblichen Altersversorgung durch Förderung der privaten Altersversorgung

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...VVG-Informationspflichtenverordnung...

  • Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäudeversicherungen § 95 VVG („Versicherung geht auf...

  • Positionspapier: Plan für die Pflege

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Damit Präventionsleistungen...

  • Pflegereform: Generationengerechte, nachhaltige Finanzierung sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Es steht dem Versicherungsnehmer..., ...kündigen (siehe § 205 Absatz 1 VVG). 23 Dieses System wird..., ...Krankenversicherung (§ 193 Absatz 3 VVG) sollten alle Personen ..., ...112 § 193 Absatz 5 Satz 4 VVG, § 152 Absatz 2 Satz 4 ..., ...Vgl. § 193 Absatz 5 Satz 4 VVG, § 152 Absatz 2 Satz 4 ..., ...Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 VVG) die Versicherungspflicht...

  • Entbürokratisierung durch digitale Lösungen statt Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Aufweichung der Halterhaftung

    • Angegeben von: LapID Service GmbH am 28.10.2024
    • Beschreibung: Die Gesetzesinitiative zum "Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen" des Bundesrats vom 03.07.2025 zur Änderung des §21 StVG zielt darauf ab, die Pflichten gewerblicher Fahrzeughalter bei der Führerscheinkontrolle zu vereinfachen. Fahrzeughalter sollen die Führerscheine ihrer Fahrer regelmäßig nur noch bei „konkreten Anlässen“ kontrollieren müssen. Ziel der Interessenvertretung ist die Aufklärung über die Auswirkungen des Gesetzesantrags auf die Bereiche Verkehrssicherheit, Entbürokratisierung und der Einfluss weiterer bestehender rechtlicher Vorschriften auf die Halterpflichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 312/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2410310015 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2411050012 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2502070020 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2502070021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konsequen- zen. § 28 Abs. 2 VVG erfordert u.a., dass ein...

  • Reform der privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt, dass Altersvorsorgende durch das pAV-Reformgesetz künftig eine breitere Auswahl und höhere Wahlfreiheit bei den Altersvorsorgeprodukten haben. Wir befürworten, dass die Einführung des Altersvorsorgedepots mit seiner Fördersystematik auch einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Kapitalmarktkultur in Deutschland leisten kann. Wir fordern deshalb u.a., dass die zulässigen Asset-Klassen durch ELTIFs erweitert werden, der förderberechtigte Personenkreis vergrößert und Finanzbildung der Bevölkerung weiter vorangetrieben wird, damit die Reform ihr volles Potenzial entfalten kann. Wir geben zu bedenken, dass der Kosten-Nutzen-Faktor der vorgesehenen digitalen Vergleichsplattform geprüft, der bürokratische Aufwand minimal gehalten und Anbieter gleichbehandelt werden müssen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410230015 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2512300044 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Angemessenheitsprüfung in § 6 und § 61 VVG verzichtet werden. Erfolgschancen...

  • Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ausgeschlossen, da § 192 VVG die Versicherer verpflichtet..., ...ausgeschlossen, da § 192 VVG die Versicherer verpflichtet...

  • KHVVG: Qualitätsgesicherte und tragfähige Krankenhausreform ermöglichen

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ausgeschlossen, da § 192 VVG die Versicherer verpflichtet..., ...ausgeschlossen, da § 192 VVG die Versicherer verpflichtet...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Forschung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rixecker, 7. Aufl. 2022, VVG § 1 Rn. 20. Seite 14 ..., ...Ähnlich auch § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG. Da § 40 Abs. 5 AMG auch...

  • Vorhaltevergütung im Krankenhausbereich beschränken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ausgeschlossen, da § 192 VVG die Versicherer verpflichtet...

  • Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rixecker, 7. Aufl. 2022, VVG § 1 Rn. 20. Seite 14 ..., ...Ähnlich auch § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG. Da § 40 Abs. 5 AMG auch...
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