Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2508150015
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserungsvorschlag zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts
Wir sind mit der Beschränkung des Widerrufsrechts auf ein oder zwei Jahre nicht einverstanden. Das ewige Widerrufsrecht sollt erhalten bleiben. Wir sprechen uns gegen die Streichung der Formulierung "deutlich gestaltete" in § 8 Abs.2 S.1 Nr.2 VVG und die länge der Musterwiderrufsbelehrung aus.
Bereitgestellt von:
Bund der Versicherten e. V. (R003297)
am
25.08.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (Vorgang)
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Versicherungswesen [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz im Bereich der privaten Versicherungen und der privaten Altersvorsorge