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415 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (415)

  • SG2502100014 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB zwingend erforderlich ..., ...von § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB ausreichend, dass eine ..., ...Tatbestandsvarianten von § 265a Abs. 1 StGB keiner weiteren Handlung..., ...Konsequenzen haben. Nach § 265a StGB verurteilt werden weit ..., ... wiederholt nach § 265a StGB straffällig, wobei sie ..., ...Verurteilungen nach § 265a StGB im Jahr 2018 etwa 14 ..., ...Verurteilungen wegen § 265a StGB zurückgegangen sind,7 stützt..., ...Ersatzfreiheitsstrafen (§ 47 Abs. 2 StGB) umgewandelt werden. ..., ...Verurteilungen nach § 265a StGB fast ein Viertel aller ..., ...Menschen wegen § 265a StGB inhaftiert,10 wobei es ..., ...handelt. Die in § 47 Abs. 1 StGB verankerte Vorgabe des ..., ...130.000 Fälle des § 265a StGB. Das sind über 4 % der ..., ...Varianten des § 265a Abs. 1 StGB (98,5 %). Im Jahr 2021 ..., ... Straftat nach § 265a StGB verurteilt, das entspricht..., ...einer Streichung von § 265a StGB findet große Zustimmung..., ...von § 265a Sb. 1 Var. 3 StGB zu beseitigen. 2. Dringlichkeit..., ...zwei Beamten. von § 265a StGB?, abrufbar unter: https..., ...Verurteilungen nach § 265a StGB bzw. die Verhängung von..., ...Verfolgung von § 265a StGB?, abrufbar unter: https..., ...von § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB einen großen Schritt ...

  • SG2406270122 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      § 108e StGB zur Mandatsträgerbestechung als Reaktion auf die Maskenaffäre verbessern

      Korruptionsskandale wie die Masken- und die Aserbaidschanaffäre haben die Schwachstellen des bisherigen Rechts zur Mandatsträgerbestechung offengelegt. Die entgeltliche Vertretung von Interessen ist zwar bereits nach geltendem Recht gemäß § 108e des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar, wenn sie „bei der Wahrnehmung des Mandats“ erfolgt. Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit sind damit aber selbst dann nicht von § 108e StGB erfasst, wenn ein Mandatsträger dabei seine auf sein Mandat zurückgehenden Kontakte und Beziehungen ausnutzt. Die Neuregelung soll gerade dieses ebenfalls strafwürdige Verhalten erfassen und damit auch zur Erreichung des in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Nachhaltigkeitsziels der Bekämpfung von Korruption in allen Formen beitragen.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10376 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dass es mit § 108f neu StGB allein nicht getan ist...., ... der Gesetzgeber § 108e StGB unangetastet, so führte..., ...Bezug auf die von § 108e StGB einbezogenen kommunalen..., ...Mandatsträger (Abs. 3 Nr. 1 StGB). Wird § 108e StGB nicht..., ...Nachbesserungen § 108f neu StGB 1. Die Struktur des § 108f neu StGB sollte an jene des § 108e StGB angeglichen werden (I.2.1..., ... StGB auf Vorteile immaterieller..., ...Verhältnis zu § 108f neu StGB bestehenden Inkohärenz ist § 108e StGB von einem Verbrechen zu..., ...Bewertung des § 108f neu StGB I.1. Zielsetzung des § 108f neu StGB wird erreicht Ausweislich..., ...Tatbestand des § 108f neu StGB im Einzelnen I.2.1 Im Verhältnis zu § 108e StGB unterschiedliche Struktur..., ... Gesetzgeber § 108f neu StGB anders strukturieren will..., ..., verzichtet § 108f neu StGB Abs. 1 zunächst auf die..., ...Novellierung des § 108e StGB. Damals setzten sich die..., ... StGB (vgl. Absatz 3 Nr. 1) sind..., ...Novellierung des § 108e StGB (BT-Drs. 18/476) war im..., ...Rn. 40 ff.; SK-StGB-Sinn, 9. Aufl. 2019, § ...

  • SG2405280029 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...• der 13. Abschnitt des StGB in seiner Gesamtheit einer..., ...der Aufhebung von § 217 StGB auch § 216 StGB reformiert..., ...gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB erfolgen. Im Einzelnen..., ...Modernisierung des § 142 StGB, die allerdings nicht weit..., ...dem Tatbestand des § 142 StGB derzeit unterfallenden ..., ...Personen bereits über § 323c StGB in der Regel sanktioniert..., .... Im Rahmen des § 69 StGB müsste entsprechend die..., ...– und nicht auf das dem StGB systemfremde „wissen können..., ...wäre dem Sinn des § 142 StGB – Sicherung zivilrechtlicher..., ... genommen: • § 184f StGB soll entkriminalisiert ..., ...werden (S. 2); • zu § 184b StGB wird angemerkt, dass hier..., ...die Herausnahme aus dem StGB gefordert. Nota bene..., ...Zusammenhang mit § 184b StGB jene Reform rückgängig ..., ...die Vorschrift des § 184b StGB und die Mindeststrafrahmen..., ...der Vorschrift des § 184l StGB kritisiert wurde , hat ..., ...einer Aufhebung des § 217 StGB werden die sich stellenden..., ...Anwendungsbereich des § 216 StGB. Insbesondere ist nicht..., ...ist daher ebenfalls § 216 StGB. Erforderlich sind zudem..., ...Verweis von § 306a Abs. 2 StGB auf den Grundkatalog des..., ...Doppelverweisung bis in § 306 StGB aufgehoben werden. ...

  • SG2502060001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftatbestand im § 218 StGB erhalten. Im Schwangerschaftskonfliktgesetz..., ...Die Tatsache, dass § 218 StGB (neu) Schwangerschaftsabbrüche..., ...Regelungen in §§ 218, 219 StGB wirksam auch das Selbstbestimmungsrecht..., ...Verurteilungen gemäß § 218 StGB (jährlich unter 10, seit..., ...Strafbarkeit aus dem § 218 StGB herausgenommen wird. ...

  • SG2501280006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausgestaltung des § 232a Abs. 6 StGB nicht ausreichend sei. ..., ...Strafbarkeit nach § 232a Abs. 6 StGB ist es dabei, dass der ..., ...Gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB handelt es sich bei der..., ...Einziehung gemäß § 261 Abs. 10 StGB. Nachdem erst 2021 der ..., ...gewährleistet: So wird gemäß § 180a StGB die Ausbeutung von Prostituierten..., ... bestraft. Gemäß § 181a StGB wird Zuhälterei mit Freiheitsstrafe..., ...nachzugehen, ist gemäß § 184f StGB, die jugendgefährdende Prostitution gemäß § 184g StGB, strafbewehrt. Menschenhandel..., ...gemäß § 232 und § 232a StGB zwingend mit Freiheitsstrafe...

  • SG2408230008 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung von StGB §202a ff "Hackerparagraph" im Sinne der Rechtssicherheit von Penetrationstests

      Die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Cyber-Security-Regelungen wie die UNECE R 155 (Cyber Security Management-Systeme) oder der Cyber Resilience Act fordern von Fahrzeugherstellern zur Identifikation von Sicherheitslücken die Durchführung von Penetrationstests. Speziell wenn mit der Durchführung dieser Tests externe Fachfirmen beauftragt werden, können sich diese nach aktueller Rechtslage nach dem seit 2007 gültigen StGB §202a ff strafbar machen. Zu der vom BMJ angekündigten und bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Änderung des StGB §202a ff möchte der VDA nun im Sinne seiner Mitglieder Stellung nehmen.
    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.08.2024

      • 12.09.2024

        • Bundesregierung:

      • 23.09.2024

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...IT-Systemen. 1 § 202a StGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de..., ...Risiken birgt: • § 202a StGB: Unberechtigter Datenzugriff • § 202b StGB: Unberechtigtes Abfangen von Daten • § 202c StGB: Vorbereitung einer unerlaubten..., ...nach § 202a oder § 202b StGB • § 303a ff. StGB4 :..., ...Risikofeldes steht dabei § 202a StGB. Nach § 202a Abs. 1 StGB..., ...Behebung hat. 4 § 303a StGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de..., ...Anpassungen der §§ 202a ff. StGB beinhalten soll. Ein Eckpunktepa..., ...von Tests gemäß § 202c StGB nicht strafbar sein. Hierbei..., ...Zugangssicherung im Sinne des § 202a StGB gilt. Dies gilt insbesondere...

  • SG2410100018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung der §§185 ff StGB und §33 KunstUrhG als relative Antragsdelikte

      Absolute Antragsdelikte, vor allem Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen, sollten künftig als relative Antragsdelikte ausgestaltet werden. HateAid spricht sich zudem dafür aus, dass in diesen Fällen den Betroffenen keine Widerspruchsmöglichkeit in Bezug auf die Strafverfolgung eingeräumt wird. Denn ähnlich wie bei einer Körperverletzung oder einem Diebstahl auf offener Straße, steht eine Strafverfolgung im öffentlichen Interesse, weil der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der Betroffenen hinaus gestört ist. Mithin sollte die Strafverfolgung nicht zur Disposition der Betroffenen stehen.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen...

  • SG2409260070 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wir setzen uns für die Beibehaltung der §§ 218, 218a StGB ein.

      Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat im April 2024 einen Bericht vorgelegt, nach dem der frühe Schwangerschaftsabbruch in Deutschland legalisiert werden soll und die Verschiebung des rechtmäßigen Abbruchs bis zur extrauterinen Lebensfähigkeit des Embryos für Ermessenssache des Gesetzgebers gehalten wird. Das Ziel unseres Regelungsvorhaben ist den § 218 StGB zu erhalten und zusätzlich Unterstützungs- und Beratungsangebote für schwangere Frauen im Konflikt zu verbessern. Außerdem spricht sich das Regelungsvorhaben gegen die Verschiebung des straffreien Abbruchs in die mittlere Schwangerschaftsperiode sowie für die Freiheit der ärztlichen Gewissensentscheidung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche aus.
    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die §§ 218, 218a StGB in ihrer jetzigen Form ..., ...der Gesetzeslage zu § 218 StGB ein wichtiges Anliegen,..., ... Beibehaltung des § 218 StGB sowie die Stärkung staatlicher..., ...Deutschland aktuell gültige § 218 StGB berücksichtigt die Tatsache..., ... Beibehaltung von § 218 StGB. Obwohl wir es ethisch...

  • SG2405290017 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorsätzlichen Tötung (§ 211 StGB); die Qualifizierung zum Mord (§ 212 StGB) erfolgt auf objektiver..., ...bestehen bleiben (§ 213 StGB [Minder schwerer Fall des..., ...von der Fassung des § 211 StGB mit seinen emotional und..., ...des Mordparagrafen (§ 211 StGB) sollte (nur) noch zwischen „Tötung“ (§ 212 StGB, Strafrahmen: Freiheitsstrafe..., ...Fall der Tötung“ (§ 213 StGB, Strafrahmen: Freiheitsstrafe..., ...Entwurf zum Schweizerischen StGB (Stooß) angeknüpft – und..., ...Strafgesetzbuch (aktuell) (StGB) § 211 Mord (1) Der Mörder...

  • SG2602050004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu Art. 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-Neu sowie in den neu geschaffenen Tatbestand § 116 StGB-Neu begrüßen. 2. Im Einzelnen..., ...Änderung § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB) (Seite 23) „Von einer..., ...Ergänzungsvorschlag zu § 116 StGB-Neu um eine Nummer 3 in..., ... des § 116 Abs. 2 Nr. 2 StGB wäre als Folgeänderung zu § 116 Abs. 1 StGB wie folgt zu fassen: „..., ... von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-Neu soll der erhöhte Unrechtsgehalt..., ... von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-Neu, regen wir die Erweiterung des § 116 StGB-Neu an. Mit einer sol-chen..., ...Straftaten nach den §§ 113 ff. StGB aufgenommen. Diese Personale..., ...Hilfspersonal im § 115 Abs. 3 StGB umgesetzt ist, stellt einen...

  • SG2601280001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Strafgesetzbuches (StGB) bei Taten gegen Rettungskräfte..., ... Einzelregelungen § 46 StGB RefE Die Johanniter-Unfall-Hilfe..., ...berücksichtigend kann. § 116 StGB RefE Die Johanniter-Unfall-Hilfe..., ...Straftatbestände der §§ 185, 223 ff. StGB u.a. tatbestandlich ebenso..., ...abgedeckt sind, stellt § 116 StGB RefE die Taten unter relevante..., ...Gesetzesbegründung zu § 116 StGB Ref-E fehlen neben Krankenpflegerinnen..., ...gegen den in § 116 Abs. 1 StGB RefE genannten Personenkreis..., ...Begründung zu § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB RefE, dass mit der Aufnahme..., ...gegen den in § 116 Abs. 1 StGB RefE genannten Personenkreis..., ...der Begründung zu § 116 StGB RefE den spezifischen Unrechtsgehalt..., ...Personenkreis des § 116 Abs. 1 StGB-RefE weisen aufgrund ihrer..., ... Tatvorwürfe nach § 116 StGB führen. Dies gilt sowohl...

  • SG2406180127 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Sie sehen den § 218ff StGB als wesentlichen Teil des..., ...bestreiten lässt: Der § 218 StGB ist kein guter Kompromiss...

  • SG2510130003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich des § 76a StGB für die Einziehung von ..., ...111f StPO sowie des § 73c StGB anzupassen sei, um trotz..., ...eine Anpassung des § 73a StGB gefordert, so dass auch..., ... Herkunft (§ 76a Abs. 4 StGB), mithin die Einführung..., ...73 ff. vor den §§ 74 ff. StGB Gemäß dem BLA-Bericht..., ... die §§ 73 bis 73e StGB einer Einziehung nach § 74 Abs. 2 StGB, auch in Verbindung mit den §§ 74a und 74c StGB, vorgehen. In Anlehnung..., ... Einziehung gemäß § 73a StGB auf jede rechtswidrige ..., ... ist erneut, dass § 73a StGB die Einziehung solcher ..., ...Neuregelungen der §§ 73e StGB, §§ 421, 495 g StPO ..., ...sind (§ 73e Abs. 1 S. 2 StGB). Entsprechend ergänzte..., .... 2 StGB auch dann für besonders..., ...StGB in Betracht kommt, die ..., ...räumliche Anwendbarkeit des StGB nach §§ 3ff. StGB voraussetzt..., ...den Vorschlag eins § 7a StGB-E ab. Die Überlegung..., ... § 76a StGB Gemäß dem BLA-Bericht..., ...§ 76b Abs. 1 StGB wurde die Verjährung für..., ... 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2b StGB eingezogen werden kann,..., ... S. Nr. 2b StGB nur dann auf einen Strafverteidiger...

  • SG2512220026 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV regt an, den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht anzunehmen.

      Der DAV anerkennt, dass der Schutz von Amts- und Mandatsträger:innen ein berechtigtes Anliegen darstellt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf geht jedoch mit seinem § 106a StGB-E über das erforderliche Maß hinaus. Der DAV ist der Auffassung, dass der Norm verfassungsrechtliche Bedenken begegnen, da sie teils sozialadäquate Alltagsverhaltensweisen kriminalisiert und unbestimmte Tatvarianten enthält. Aus diesen Gründen ist nach Ansicht des DAV der vorliegende Entwurf nicht geeignet, das erklärte Ziel eines wirksamen, aber verhältnismäßigen Schutzes von Amts- und Mandatsträger:innen zu erreichen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2737 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 130, 185 ff., 240, 241 StGB). Durch den Entwurf ..., ...Ergänzung der §§ 105 und 106 StGB-E insbesondere durch die..., .... Zudem soll mit § 106a StGB-E ein neuer Tatbestand ..., ...sämtliche Taten nach § 106a StGB-E und jene nach § 105 und § 106 StGB begründet werden, soweit..., ...Taten nach § 105 und § 106 StGB-E begründet, wenn sich ..., ...insbesondere §§ 238, 240, 241 StGB). Es erfolgt zudem eine..., ...Engagement durch § 106a StGB-E nicht geschützt sind,..., ...der Tatbestand des § 106a StGB-E leerlaufen. Denn es ist..., ...der geplante § 106a Nr. 6 StGB-E noch kritischer zu sehen. Bei § 238 StGB ist der Oberbegriff für..., ... des § 238 Abs. 1 Nr. 8 StGB. Die Frage der Bestimmtheit..., .... Auch bei § 238 Abs. 1 StGB weichen die Verhaltens-weisen..., ...Handlung“. Auch § 106a StGB-E verknüpft den übrigen..., ... 1 und Nr. 2 des § 106a StGB-E „noch sozialadäquater..., ...fest zustellen. § 106a StGB-E wäre damit zunächst (..., ... anwendbar, da § 106a StGB-E insoweit – selbstverständlich..., ...Hintergrund als bei § 106a StGB-E. Zunächst geht es dort..., ...Bei dem geplanten § 106a StGB-E ist dies anders: Es liegt..., ...jedoch mit seinem § 106a StGB-E über das erforderliche...

  • SG2512010038 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gerade im 13. Abschnitt des StGB ist immer wieder zu bemängeln..., ...die Streichung des § 184f StGB in Angriff genommen werden..., ...Anwaltvereins bzgl. § 184g StGB). Weitere Aspekte seien..., ...in Sperrbezirken, § 184f StGB. Zuletzt in seiner Stellungnahme..., ...der Vorschrift des § 184f StGB stark gemacht. Ihre Daseinsberechtigung..., ...Tatsache, dass bei iRd § 184f StGB verhängten Geldstrafen ..., ...Nachbarvorschrift, § 184g StGB, aufzuheben, wonach Personen..., ... geltenden §§ 181, 232a StGB, mit Freier:innen. Denn..., ...Zwangsprostitution (§ 232a StGB in der geltenden Fassung) in § 179 StGB-E. Dass bei dem Grundtatbestand..., ... iRd § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E, entsprechend dem aktuell..., ...geltenden § 232a Abs. 1 Nr. 2 StGB, nicht-prostitutive sexuelle..., ...iRd § 179 Abs. 1 2. Var. StGB-E (entsprechend der 2. Var. in § 232a Abs. 1 StGB; Änderungen sind insoweit..., ...Schutzaltersgrenze zum einen dem StGB fremd ist, es sich zum ..., ...Vorfeldstrafbarkeit iRd § 179 Abs. 7 StGB-E gesehen, die als Reaktion..., ...Sinnvoll ist, dass iRd § 181 StGB-E in Abs. 3 an dem bislang in § 232a Abs. 6 S. 3 StGB vorgesehenen Strafaufhebungsgrund...

  • SG2601280007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutzbereich der §§ 113, 114 StGB auf Ärztinnen/Ärzte und..., ...Strafzumessungsnorm (§ 46 StGB) zu ergänzen, werden seitens..., ...3 § 46 und Nr. 12 § 116 StGB-neu Die Ergänzung in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB-neu, dass hinsichtlich ..., ... Neuregelungen in § 116 StGB-neu zum Widerstand gegen..., ...Personen (vgl. §§ 113, 114 StGB) um Ärztinnen/Ärzte und..., ...bislang in § 115 Abs. 3 StGB aufgeführten Hilfeleistenden..., ...bewertet (vgl. § 116 Abs. 1, 2 StGB-neu). Ihre Ansprechpartner...

  • SG2506170015 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kein neuer Mindeststrafrahmen bei Einsatz von K.O.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten erforderlich, stattdessen Fokus auf Prävention.

      Der DAV lehnt den der Bundesregierung zugeleiteten Gesetzesentwurf des Bundesrats ab, welcher in den §§ 177 Abs. 8 und 250 Abs. 2 StGB einen neuen Mindeststrafrahmen beim Einsatz von K.O.-Tropfen o.ä. bei Raub- und Sexualdelikten vorsieht. In Fällen des heimlichen Beibringens von Sedativa zur Ermöglichung von Raub- und Sexualdelikten sind bereits jetzt tat- und schuldangemessene Sanktionsmöglichkeiten vorhanden, wie auch vom BGH in seinem Beschluss vom 08.10.2024 (5 StR 382/24) deutlich gemacht wurde. Es bedarf somit keiner ausdrücklichen Regelung jener Fallkonstellationen. Eine solche Regelung würde auch an der Dunkelziffer und den Nachweis-Problemen nichts ändern. Vordringlich sind aus Sicht des DAV stattdessen stärkere Maßnahmen der Prävention und der Sensibilisierung.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 128/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesentwurf iRd § 250 Abs. 2 StGB sowie des § 177 Abs. 8 StGB Qualifikationstatbestände..., ... des § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Begehung der Körperverletzung..., ...schuldangemessenen Strafe iRd § 177 StGB kommen können (vgl. hierzu..., ...Vorschrift des § 177 Abs. 7 StGB sieht eine (Mindest-)Freiheitsstrafe..., ...Höchstgrenze (§ 38 Abs. 2 StGB; iRd minder schweren Falles iSd § 177 Abs. 9 StGB wird für die Qualifikationen..., ...des § 177 Abs. 8 Nr. 2b StGB (Herbeiführung einer konkreten..., ... dass es sich bei § 177 StGB seit der überstürzten Gesetzesänderung..., ...den Ausführungen zu § 177 StGB gilt Gleiches für den Raubtatbestand..., ...des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (parallel zu § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB: Beisichführen eines Mittels..., ...überwinden) und Abs. 2 Nr. 3b StGB (Herbeiführen einer Todesgefahr..., ... zu § 177 Abs. 8 Nr. 2b StGB) bereits vorgesehen sind..., ...Strafgesetzbuch iRd §§ 177 oder 250 StGB nichts. ...

  • SG2602180018 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV unterstützt die Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

      Der DAV unterstützt die Streichung des § 265a StGB, insbesondere ohne eine Umwidmung des Tatbestandes als Ordnungswidrigkeit, ausdrücklich. Nach Ansicht des DAV handelt es sich bei dem Fahren ohne Fahrschein um Bagatellunrecht. Eine Sanktionierung ist mit dem Ultima-Ratio-Prinzip im Strafrecht nicht vereinbar. Die wirtschaftlichen Interessen der Verkehrsbetriebe werden durch das Zivilrecht ausreichend geschützt. Zudem führt § 265a StGB zu sozioökonomischer Ungleichbehandlung und Diskriminierung durch Strafrecht. Der DAV befürwortet die Entkriminalisierung auch aus Gründen der Entlastung der Justiz, sowohl in zeitlicher wie auch finanzieller Hinsicht.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 18.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1757 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
      2. BT-Drs. 21/2722 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch Streichung des § 265a StGB im Strafgesetzbuch. Beide..., ...ersatzlosen Streichung des § 265a StGB – insbesondere ohne eine..., ...die Streichung von § 265a StGB, wie auch von anderen Tatbeständen..., ...die Einführung des § 265a StGB lag also nicht in drängenden..., ...Wirtschaftslenkung“; § 265a StGB sollte als Teil eines „..., ...Gemäß § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB ist das Fahren ohne Fahrschein..., ... die anderen von § 265a StGB erfassten Verhaltensweisen..., ...durch Strafrecht § 265a StGB ist – neben anderen Normen..., ...Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB. Es ist kein Zufall..., ...Person, die wegen § 265a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt...

  • SG2603110024 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tatbestand des bisherigen § 232 StGB insbesondere in Bezug auf..., ...Zuhälterei gemäß § 181a StGB zugrunde gelegt wurde. ..., ...Rechtsnormen im Einzelnen: § 179 StGB-E „Zwangsprostitution“:..., ...der Neuregelung des §179 StGB–E „Zwangsprostitution..., ...kontraindiziert ist. §180 StGB-E „Ausbeutung bei der Prostitution..., ...leisten. §§181 / 232a StGB-E: Ziel des Gesetzentwurfs..., ...Regelungsbereich des 232a StGB–E „Inanspruchnahmen von..., ... wurde und mit dem §181 StGB-E „Inanspruchnahme sexueller..., ...höhere Strafrahmen im §181 StGB-E gegenüber dem §232a StGB– E, womit eine Rangfolge..., ... Streichung des § 184f StGB – Ausübung der verbotenen..., ...überfällige Streichung des § 184f StGB und die damit einhergehende..., ...Streichung des § 184f StGB unter anderem damit, dass..., ...bislang in § 232a Abs. 3 StGB als Verbrechen eingestuften..., ...wurde, durch § 179 Abs. 1 StGB-E zum Vergehen, die Nebenklagerechte..., ...bislang in § 232a Abs. 3 StGB als Verbrechen eingestuften..., ...wurde, durch § 179 Abs. 1 StGB-E zum Vergehen, die Nebenklagerechte...

  • SG2409300095 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung von § 46 Abs. 2 StGB soll der erhöhte Unrechtsgehalt..., ...Ergänzungsvorschlag § 115 StGB um einen Absatz 4 mit folgendem..., ...Gesetzesbegründung von § 46 Abs. 2 StGB, regen wir die Erweiterung des § 115 StGB an. Mit einer solchen Ergänzung..., ...Straftaten nach den §§ 113 ff. StGB aufgenommen. Diese Personale..., ...Hilfspersonal im § 115 Abs. 3 StGB umgesetzt ist, stellt einen...

  • SG2512120007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausbau der Hilfen für Opfer von Menschenhandel - Schulung von Ermittlungsbehörden/Justiz

      Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 müssen eine bessere Schulung von Ermittlungsbehörden/Justiz finanziert werden. Ein Ausbau der Beratung und Unterstützung der Betroffenen ist für die Umsetzung der Richtlinie sowie für die Effektivität der Strafverfolgung von zentraler Bedeutung. Daher ist ein deutlicher Ausbau der Unterstützungsangebote für die Opfer nötig. Es muss eine Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger_innen, die Opfer des Menschenhandels geworden sind, unabhängig von der Aussagebereitschaft in einem Ermittlungsverfahren eingeführt werden. Die Strafbarkeit von Arbeitsausbeutung sollte ins StGB überführt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 12.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
    • Adressatenkreis:

      • 27.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tatbestände der §§ 180 bis 182 StGB sowie der §§ 232 bis 233a StGB vor. Der Deutsche Caritasverband..., ...§ 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StGB-E), die Ausbeutung bei ..., ...§ 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StGB-E) und die Zwangsehe (§ 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 StGB-E) umfassen. Die Ausbeutung..., ...§ 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StGB-E sollte klar geregelt ..., ... 6 Mit Blick auf § 237 StGB und § 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 StGB-E wäre es wünschenswert..., ..., in § 232 Abs. 2 Nr. 4 StGB-E auf-geführt. Auch das..., ...Zwangsprostitution (§ 232a Abs. 6 StGB). Mit dem neuen 232a StGB-E..., ...Men-schenhandels (§ 232a StGB-E) wird vom DCV, IN VIA..., ... der Zwangsarbeit (232b StGB-E), der Arbeitsausbeutung (§ 233 Abs. 1 StGB-E) und anderweitiger Ausbeutung (§ 233 Abs. 2 StGB-E) werden umgestaltet und..., ...entfällt. Der neue § 232b StGB-E stellt unter Strafe, ..., ...nachgehen (§ 232b Abs. 2 StGB-E). Der neue Tatbestand des § 233 Abs. 1 StGB-E stellt die ausbeuterische..., ...präzisiert, dass § 176e StGB nicht erfasst ist. Neu ..., ... auch i.V.m. mit Abs. 2 StGB-E, und § 232 Abs. 1 S. ..., ... S. 2 Nr. 1 und 5 bis 7 StGB-E, sofern das Opfer zum...

  • SG2512160034 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tatbestände der §§ 180 bis 182 StGB sowie der §§ 232 bis 233a StGB vor. Der Deutsche Caritasverband..., ...Strafvorschriften §§ 232 ff. StGB durch das KFN von 2021 ..., ...§ 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StGB-E), die Ausbeutung bei ..., ...§ 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StGB-E sollte klar geregelt ..., .... Mit Blick auf § 237 StGB und § 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 StGB-E wäre es wünschenswert..., ...werden im neuen § 232 Abs. 2 STGB-E definiert. Neu hinzu ..., ..., in § 232 Abs. 2 Nr. 4 StGB-E aufgeführt. Auch das ..., ...Zwangsprostitution (§ 232a Abs. 6 StGB). Mit dem neuen 232a StGB-E..., ...Menschenhandels (§ 232a StGB-E) wird vom DCV, IN VIA..., ... der Zwangsarbeit (232b StGB-E), der Arbeitsausbeutung (§ 233 Abs. 1 StGB-E) und anderweitiger Ausbeutung (§ 233 Abs. 2 StGB-E) werden umgestaltet und..., ...entfällt. Der neue § 232b StGB-E stellt unter Strafe, ..., ...nachgehen (§ 232b Abs. 2 StGB-E). Der neue Tatbestand des § 233 Abs. 1 StGB-E stellt die ausbeuterische..., ...präzisiert, dass § 176e StGB nicht erfasst ist. Neu ..., ...auch i.V.m. mit Abs. 2 StGB-E, und § 232 Abs. 1 S. ..., ... S. 2 Nr. 1 und 5 bis 7 StGB-E, sofern das Opfer zum...

  • SG2410110011 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

      Am 02.07.2024 hat die Fraktion CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vorgelegten. Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes..., ... Zusammenhang mit § 211 StGB Der Entwurf sieht die..., ...Beweggründen (§ 211 Var. 3 StGB) eingestuft werden.[8] ..., ...Begehung gem. § 211 Var. 4 StGB denkbar, wenn sich die ..., ... Zusammenhang mit § 224 StGB Darüber hinaus lehnt..., ...2. Änderungen des § 223 StGB Der djb lehnt auch die..., ...von drei Monaten in § 223 StGB-E ab. § 223 Abs. 1 StGB..., ... Tatbegehung nach § 177 StGB als Qualifikationsmerkmal..., ..., so § 177 Abs. 7 Nr. 4 StGB-E. Nach der derzeitigen..., ...Ausgestaltung des § 177 StGB sind gemeinschaftliche ..., ... Abs. Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB eine Freiheitsstrafe nicht..., ...§ 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB neben § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB anwendbar, der eine Mindestfreiheitsstrafe..., ...nach den §§ 176 bis 178 StGB erfasst, verfassungs-, ..., ...fünf Jahre in § 238 Abs. 1 StGB-E ab. Die Probleme bei ..., ... 2 S. 2 Nr. 8 und Nr. 9 StGB-E Auch die Einführung..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...eine Änderung des § 238 StGB erfolgen soll. Soweit der..., ...gem. § 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB gerichtlich angeordnet ...

  • SG2411130012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beabsichtigte Änderung des § 235 StGB (Entziehung Minderjähriger..., ...hinweisen. Bezug des § 235 StGB zum Familienrecht Kinder..., ...Auslandsbezug des § 235 StGB anzugleichen. Er hat jedoch..., ...Regelungen des § 235 Nr. 2 StGB anzupassen und - die Tatbestandsausnahme...

  • SG2602120023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Qualifikationsmerkmale in § 330 StGB-E; statische Verweisung..., ...Betroffene Normen: §§ 324–330 StGB-E; § 327a StGB-E; § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB-E; § 30 OWiG-E. Konkrete..., ...pauschale Ausdehnung. § 327a StGB-E: Fokussierung auf vorsätzliche...

  • SG2506100035 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserungen im strafrechtlichen Umgang mit K.-o.-Mittel und sexualisierte Gewalt

      Der djb hat ein Policy Paper zum strafrechtlichen Umgang mit der Verabreichung von bewusstseinsverändernden Mitteln, wie beispielsweise K.-o.-Mitteln, im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen veröffentlicht. In seinem Policy Paper zeigt der djb auf, wie solche Taten strafrechtlich eingeordnet werden und wo diesbezüglich noch Regelungslücken bestehen. Der djb weist dabei auf ein Phänomen erschreckenden Ausmaßes hin: Die Verabreichung von K.-o.-Mitteln, um sexualisierte Gewalt zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fällen findet § 177 Abs. 2 StGB Anwendung. § 177 Abs. 2 StGB stellt Verhaltensweisen..., ...kann (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB) und Fälle, in denen die..., .... 8 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe..., ...verwendet. § 177 Abs. 8 StGB erfasst die Verwendung ..., ...vergleichbar, wie § 224 StGB veranschaulicht, der den..., .... v. § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB oder in die Gefahr des ..., ... Betroffenen ist § 201a StGB, welcher das unbefugte ..., ...dass § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht greift. Dies ist ..., ... gelöst hat. 3. § 184a StGB Auch § 184a S. 1 1. Alt. StGB, der das Verbreiten gewaltpornographischer..., ... und 184c StGB zeigen sich deutliche rechtliche..., ... 184b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB mit Freiheitsstrafe von..., ...nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Betracht. Auch eine ..., ... StGB erfasst nicht das spezifische..., .... v. § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB bewertet wird, wenn die..., .... 5 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2 StGB) oder wenn ihr dies im ..., .... V. § 138 StGB, Nichtanzeige geplanter..., ... Abs. 1 StGB ist vor diesem Hintergrund..., ..., StGB § 177 Rn. 15; Lackner/Kühl...

  • SG2512230014 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begrüßung Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen und leichte Erweiterungen

      Der djb begrüßt, dass sich das BMJV mit diesem Entwurf der strafrechtlichen Regelungslücke in Bezug auf sogenanntes Spiking, die „Verabreichung von K.-o.-Tropfen“, annimmt, fordert jedoch weitere flankiere Maßnahmen zur umfassenden und effektiven strafrechtlichen Erfassung dieser Handlungen. Es bräuchte jetzt zusätzlich mehr Forschung zum tatsächlichen Ausmaß von Spiking, eine bessere Schulung von Polizei, Justiz und medizinischem Personal sowie verbindliche Standards für schnelle toxikologische Untersuchungen und die vertrauliche Spurensicherung. Wichtig ist außerdem, dass die Kosten dafür bundesweit zuverlässig von den Krankenkassen übernommen werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/551 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
    • Adressatenkreis:

      • 19.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übergriffs (§ 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB) und des Raubes (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB), die derzeit die Verwendung..., ... des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB einstufte.[3] Die im..., ...201a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 4 StGB. Darüber hinaus sollte ..., ...Abs. 1 und § 201a Abs. 1 StGB in einem einheitlichen,..., ...denen der §§ 184b, 184c StGB zu harmonisieren. ..., ...Erweiterung des § 138 Abs. 1 StGB welche die Nichtanzeige..., ...Abs. 5, 7 und 8 sowie 178 StGB unter Strafe stellt. ..., ... des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB erforderlich. Dieser regelt..., ... des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB vorzunehmen. Die in § 177 Abs. 6 StGB normierte Vergewaltigung..., ...Übergriff in § 177 Abs. 1 und 2 StGB ist ein Vergehen, eine ..., ...Grunddelikts gem. § 78 Abs. 4 StGB, womit in diesen Fällen..., ... gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB gilt. Eine Änderung der..., ...12.12.2025). [8] Fischer, StGB, 71. Aufl. 2024, § 177 ..., ...“ vollständig aus § 177 StGB zu streichen. [10] Vgl...

  • SG2602060009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hausfriedensbruch (§ 123 StGB): Zwar fühlt man sich im..., ...würde. • Nötigung (§ 240 StGB): Wer eine Drohne über ..., ...öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB): Es wäre naheliegend, ..., ... und Luftverkehr (§ 315 StGB) / Gefährlicher Eingriff..., ... Straßenverkehr (§ 315b StGB): Hier hat die Polizei ..., ...Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB): Das Verfolgen von Personen..., ...Körperverletzung (§ 223 StGB), schwere Körperverletzung (§ 224 StGB), fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB): Kommt es zu Körperverletzung..., ...Sachbeschädigung nach § 303 StGB erfüllen. Eine praxistaugliche...

  • SG2410220024 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 - § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-E 4 Artikel 1 Nummer 6 - § 113 Abs. 2 Satz 2 StGB-E 4 3. Ergänzende Maßnahmen..., ...des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB. Danach ist es bei der ..., ...Notsituationen, wie sie § 115 Abs. 3 StGB voraussetzt, sondern auch..., ... in § 113 Abs. 2 Satz 2 StGB an die dringenden gesellschaftlichen..., ... 2 - § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-E Die Ergänzung des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB ist ein wichtiger Bestandteil..., ...Notsituationen, wie sie § 115 Abs. 3 StGB voraussetzt, sondern auch..., ...6 - § 113 Abs. 2 Satz 2 StGB-E Ebenso ist es vor dem..., ...Überfälle, auf die in §§ 113 StGB und § 115 StGB genannten..., ...in § 113 Absatz 2 Satz 2 StGB unterstreicht dies und ...

  • SG2408050001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestehenden § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, durch welche zunächst ..., ...der § 113 Abs. 2 Satz 2 StGB um ein Regelbeispiel für..., ...die in den §§ 113 – 115 StGB betreffenden Personen zu..., ..., zwei Vorschriften des StGB anzupassen. Zunächst soll der § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB ergänzt werden. Diese Ergänzung..., ...Ergänzung des § 113 Abs. 2 StGB um ein weiteres Regelbeispiel..., ...Personenkreises der §§ 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte..., ... des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB a. Regelungsbedürftigkeit..., ... des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB geht über eine bloße Signalwirkung..., ...Tatbeständen der §§ 113, 114, 115 StGB aufgrund des § 46 Abs. 3 StGB ausscheidet. Der Grundgedanke..., ...in den §§ 113, 114, 115 StGB genannte Personengruppe..., ...Mindeststrafe des § 114 StGB ist nicht nur höher als..., ...Mindeststrafe der §§ 113, 114, 115 StGB. c. Bestimmtheitsgebot..., ... des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB würde zudem den Ermessensspielraum..., ...Ergänzung des § 113 Abs. 2 StGB Nicht nur die ansteigenden..., ...schweren Fälle des § 113 StGB dürfte jedoch in der Praxis...

  • SG2503310336 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      § 108e StGB zur Mandatsträgerbestechung als Reaktion auf die Maskenaffäre verbessern

      Korruptionsskandale wie die Masken- und die Aserbaidschanaffäre haben die Schwachstellen des bisherigen Rechts zur Mandatsträgerbestechung offengelegt. Die entgeltliche Vertretung von Interessen ist zwar bereits nach geltendem Recht gemäß § 108e des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar, wenn sie „bei der Wahrnehmung des Mandats“ erfolgt. Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit sind damit aber selbst dann nicht von § 108e StGB erfasst, wenn ein Mandatsträger dabei seine auf sein Mandat zurückgehenden Kontakte und Beziehungen ausnutzt. Die Neuregelung soll gerade dieses ebenfalls strafwürdige Verhalten erfassen und damit auch zur Erreichung des in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Nachhaltigkeitsziels der Bekämpfung von Korruption in allen Formen beitragen.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10376 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ver-abschiedet; mit dem neuen § 108f StGB wurde die missbräuchliche..., ...Korruptionstatbestandes in §108e StGB und Angleichung der Anforderungen...

  • SG2512150054 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Qualifikation des § 177 StGB – dort Abs. 8 – und § 250 StGB – dort Abs. 2 – aufzunehmen..., ...jeweils – in § 177 Abs. 8 StGB sowie § 250 Abs. 2 StGB..., ...K.-o.-Mitteln iRd § 177 StGB erfasst die Änderung auch..., ...§ 177 Abs. 7 als auch 8 StGB dieselbe ist und die Tatgerichte..., ...Vergewaltigung iSd § 177 Abs. 6 StGB intendiert sein muss und..., ... 177 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB. Dies sollte bei sämtlichen..., ... bei § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) – es ist insofern keine..., ... auf § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB Bezug genommen wird, überzeugt..., ...§ 224 Absatz 1 Nummer 1 StGB (‚Gift und andere gesundheitsschädliche..., ...Selbstbestimmung (13. Abschnitt des StGB) bzw. Eigentum (19. Abschnitt des StGB) die bestimmenden Rechtsgüter..., ...unter Verweis auf § 224 StGB). Wenn in der Begründung..., ... iRd § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfassten weiteren, denkbaren..., ...tatbestandsmäßig iRd § 177 und § 250 StGB sein sollen: Bakterien,..., ... iRd § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB, beschränkt sich – auch...

  • SG2602180019 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einführung eines neuen § 116 StGB zur Einbeziehung weiterer..., ... Volksverhetzung (§ 130 StGB), insbesondere durch die..., ...des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB Die vorgesehene Ergänzung..., ...des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB hat nach Auffassung des..., ...Katalog des § 46 Absatz 2 StGB ist nicht abschließend,..., ...Delikten der §§ 113 bis 115 StGB (und auch dem vorgesehenen..., ...Delikten wie Nötigung (§ 240 StGB) oder Körperverletzung (§ 223 StGB) deutlich erhöhte Strafandrohungen..., ... und die des § 113 StGB auf drei Monate Freiheitsstrafe..., ...Geldstrafe ist bei § 113 StGB damit grundsätzlich nicht..., ...die Neuregelung des § 114 StGB, der künftig bereits für..., ...voraussetzt, wie sie etwa § 223 StGB oder erst recht § 224 StGB..., ...schwere Fälle des § 114 StGB mit einem Strafrahmen von..., ... sich zudem, dass § 114 StGB nicht selten in Situationen..., ...4. Einführung des § 116 StGB Die Einführung eines neuen § 116 StGB zur Einbeziehung weiterer..., ... Rechtsfolgen bei § 130 StGB Die im Referentenentwurf..., ... Rechtsfolgen des § 130 StGB, insbesondere durch die..., ...Anordnung der in § 45 Abs. 2 StGB geregelten Nebenfolgen,..., ... Rechtsfolgen bei § 130 StGB, insbesondere den Entzug...

  • SG2602050024 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einführung eines neuen § 116 StGB zur Einbeziehung weiterer..., ... Volksverhetzung (§ 130 StGB), insbesondere durch die..., ...des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB Die vorgesehene Ergänzung..., ...des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB hat nach Auffassung des..., ...Katalog des § 46 Absatz 2 StGB ist nicht abschließend,..., ...Delikten der §§ 113 bis 115 StGB (und auch dem vorgesehenen..., ...Delikten wie Nötigung (§ 240 StGB) oder Körperverletzung (§ 223 StGB) deutlich erhöhte Strafandrohungen..., ... und die des § 113 StGB auf drei Monate Freiheitsstrafe..., ...Geldstrafe ist bei § 113 StGB damit grundsätzlich nicht..., ...die Neuregelung des § 114 StGB, der künftig bereits für..., ...voraussetzt, wie sie etwa § 223 StGB oder erst recht § 224 StGB..., ...schwere Fälle des § 114 StGB mit einem Strafrahmen von..., ... sich zudem, dass § 114 StGB nicht selten in Situationen..., ...4. Einführung des § 116 StGB Die Einführung eines neuen § 116 StGB zur Einbeziehung weiterer..., ... Rechtsfolgen bei § 130 StGB Die im Referentenentwurf..., ... Rechtsfolgen des § 130 StGB, insbesondere durch die..., ...Anordnung der in § 45 Abs. 2 StGB geregelten Nebenfolgen,..., ... Rechtsfolgen bei § 130 StGB, insbesondere den Entzug...

  • SG2411270003 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anpassung des § 46 Abs. 2 StGB ein (A.) und führen sodann zu § 113 Abs. 2 StGB-E aus (B.). A. Zur Änderung des § 46 Abs. 2 StGB Zunächst handelt es sich..., ...Änderung des § 46 Abs. 2 StGB greift damit – ohne dass..., ...Anforderungen des § 46 Abs. 1 StGB. Da die Auf-zählung in ..., ...Formulierung des § 46 Abs. 2 StGB-E mit dem Wort „auch“ zum..., ... Gehalt des § 46 Abs. 1 StGB in den Abs. 2 des § 46 ..., ...Wortlaut des § 46 Abs. 2 StGB-E und seine neue Systematik..., ...Neufassung des § 46 Abs. 2 StGB hält er für dringend geboten..., ...Ände-rung des § 113 Abs. 2 StGB ab. Einer solchen Ergänzung..., ...Ergänzung des § 113 Abs. 2 StGB den Regelbeispielen des..., ... nach § 224 Abs.1 Nr. 3 StGB gegeben sein dürfte. Die..., ... Abs.1, 224 Abs.1 Nr. 3 StGB wäre zu schreiben: §§ 113..., ...§ 113 Abs. 2 StGB-E soll nach der Gesetzesbegründung..., ...schwerer Fall des § 113 StGB ausgestaltet. Zwar verweist § 114 Abs. 2 StGB auf ebenjene besonders ..., ... dem § 113 Abs. 2 Nr. 3 StGB-E die Strafzumessung nur des § 113 Abs. 1 StGB bestimmt. Die Folge: Die..., ... bedrohten § 114 Abs. 1 StGB zu be-reinigen. Es drohen..., ...Abs. 2, 113 Abs. 2 Nr. 3 StGB-E rechtfertigen eine neue...

  • SG2412110007 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forderung zur gesetzlichen Verankerung von "Nur Ja heißt Ja!"

      Die aktuelle Rechtslage im Sexualstrafrecht ist defizitär und wird den internationalen Vorgaben, insbesondere der Istanbul-Konvention (IK), nicht gerecht. Anhand von Fallgruppen werden im Folgenden die Widersprüche und Schutzlücken der geltenden Rechtslage dargestellt. Der djb spricht sich statt punktueller Reformen für eine Neuregelung in Form eines „Nur Ja heißt Ja“-Modells aus. Begleitend zu dieser sog. Einverständnislösung, die den Anforderungen von Art. 36 IK gerecht würde, sollte auch die Einführung einer Strafbarkeit des leichtfertigen sexuellen Übergriffs erwogen werden, um weitere Schutzlücken zu schließen. Diese Reform des materiellen Strafrechts sollte von weiteren Maßnahmen begleitet werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... I. § 177 Abs. 1 und 2 StGB – derzeitige Rechtslage..., ...2] Nach § 177 Abs. 1 StGB stellt eine sexuelle Handlung..., ...Tatperson.[3] § 177 Abs. 2 StGB enumeriert darüber hinaus..., ...Ausgestaltung des § 177 StGB nicht den völkerrechtlichen..., ... des § 177 Abs. 1 und 2 StGB einige Fallkonstellationen..., ...unter § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB subsumiert werden; so war..., ...regelmäßig § 177 Abs. 1 StGB angewendet, was häufig ..., ... Bezug auf § 177 Abs. 2 StGB stellt das Merkmal des ..., ...Willens i.S.v. § 177 Abs. 1 StGB auch dann aus, wenn sie..., ...29] Dass § 177 Abs. 1 StGB in seiner gegenwärtigen..., ...während § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB Personen schützt, deren..., ... In § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB findet sich bereits nach..., ... des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB. § 177 Abs. 4 StGB erhöht..., ... von § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, aber nicht von Abs. 4 ..., ...wie in § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu sehen ist. Für ein „..., ... an (siehe §§ 174a-174c StGB). Darüber hinaus ist zu..., ...§ 261 Abs. 6 und § 306c StGB (Geldwäsche; fahrlässige..., ...bisherigen § 177 Abs. 1 StGB nicht erfasst ist, würde..., ...: Renzikowski, in: MüKo-StGB (2021), § 177 Rn. 48. ..., ... Hörnle, in: LK-StGB (2024), § 177 Rn. 44. ...

  • SG2412260010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...möglichen Änderung des § 142 StGB – Herabstufung der Unfallflucht..., ...möglichen Änderung des § 142 StGB Der ADAC e.V. ist ein ..., ... Beschränkung des § 142 StGB auf Unfallfluchten nach..., ...Nebenfolgen der §§69, 69a StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis..., ...möglichen Änderung des § 142 StGB 2/3 23.05.2023 2. Ahndung..., ...möglichen Änderung des § 142 StGB 3/3 23.05.2023 kein Offizialdelikt..., ...Sachschaden eine Straftat im StGB bleibt oder zukünftig eine...

  • SG2511140016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strafgesetzbuches (§§ 324 bis 330d StGB) sollen – bis auf § 330a StGB – geändert werden. Gleiches..., ... §§ 309, 311, 312, 314a StGB. Als neuer Tatbestand soll § 327a StGB eingeführt werden, der ..., ...die §§ 324, 324a und 325 StGB „koppelt“. Mit Verweis ..., ...die §§ 324, 324a und 325 StGB beschränkt – z. B. wie ..., ...vom Tatbestand des § 324 StGB (Gewässerverunreinigung) und des § 324a StGB (Bodenverunreinigung) erfasst..., ...Luftverunreinigung (§ 325 StGB) und das Verursachen von Lärm (§ 325a StGB) wird die Privilegierung..., ...des § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB (Drohung, Bestechung oder..., ... des Strafgesetzbuches (StGB), Ordnungswidrigkeitengesetzes..., ...insbesondere der §§ 324 ff. StGB vornehmlich als „Eignungsdelikte..., ...in §§ 324a, 325 und 326 StGB-E. § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E definiert das „Ökosystem..., ...übernimmt § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E die in Erwägungsgrund..., ...von der in § 326 Abs. 1 StGB beschriebenen Gefährlichkeit..., ... des § 330 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegeben ist, nicht auf..., ...Grundtatbestände der §§ 324 ff. StGB-E eine „erhebliche Schädigung..., ...Qualifikationstatbestand des § 330 Abs. 2 StGB-E weitere unbestimmte Rechtsbegriffe...

  • SG2603110031 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Das Strafgesetzbuch (StGB) trägt durch eigene Vorschriften..., ...Einzelnen I. Änderungen im StGB § 46 StGB: Strafzumessung..., ...die nach § 113 und § 114 StGB strafbar sind, erhöht werden..., ... Erhöhung wird in § 115 StGB-E und im neuen § 116 StGB-E..., ... sollte daher statt das StGB erneut „nachzuschärfen“..., ...angegangen werden. § 116 StGB (Geschützter Personenkreis) § 116 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll die bisher gem. 115..., ...Begründung für § 115 Abs. 3 StGB war, dass die dort Genannten..., ...Regelung in § 116 Abs. 1 Nr. 1 StGB-E herausgenom-men, da sie..., ...neuen § 116 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E subsumiert werden können. § 116 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E stellt Angriffe auf Angehörige..., ...sich § 116 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E damit, dass Angehörige..., ...wie in § 116 Abs. 1 Nr. 1 StGB-E Tätigkeiten, bei denen..., ...Die Überschrift des § 116 StGB-E legt nahe, dass alle ..., ...in § 116 Absatz 1 Nr. 1 StGB ein „insbesondere“ einzufü-gen..., ...neue Tatbestand des § 116 StGB-E soll auch im Rahmen der..., ...nach den §§ 113 bis 116 StGB-E ergänzt werden. Diese..., ...Strafrahmens in § 113 ff. StGB und der inhaltlichen Ausweitung in § 116 StGB in Kombination mit den ...

  • SG2603120018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...berücksichtigt werden (§ 46 StGB). Das Herausbilden von ..., ...beeinträchtigen (§ 46 Abs. 2 StGB-E), eine Ausweitung des..., ...106 Abs. 1 Nr. 2 d und e StGB-E) sowie höhere Strafrahmen..., ...gleichstehen (§§ 113 bis 115 StGB-E). Besonders schwere..., ...werden können (§ 114 Abs. 2 StGB-E). Der besondere strafrechtliche..., ...Gehilfen ausgeweitet (§ 116 StGB-E). Bei Verurteilungen ..., ...verschärft werden (§ 130 Abs. 9 StGB-E). Soweit entsprechende..., ...Anwendungsbereich von § 46 Abs. 2 StGB-E Die Diakonie Deutschland..., ...Tätigkeit“ in § 46 Abs. 2 StGB-E davon aus, dass diese..., ... des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB. 3.2 Keine Sanktionierung...

  • SG2412180172 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorsatzlösung für § 202a und § 202b StGB..........................., ...Klarstellung des § 202c StGB..........................., ...Fehlstellen außerhalb des StGB..........................., ...Hackerparagraphen (§ 202a StGB) wertete. Ebenso zeigt ..., ...Vorsatzlösung für § 202a und § 202b StGB Die beiden Möglichkeiten..., ...geben müsste (vgl. § 263 StGB). Dabei sollte zusätzlich..., ...Taten nach §§ 303a/303b StGB oder durch unbefugtes verbreiten..., ...Klarstellung des § 202c StGB Obwohl uns keine Gerichtsurteile..., ...ein Verstoß nach § 202c StGB Teil der Anklage oder des..., ...Meinung, dass der § 202c StGB zumindest neu formuliert..., ... Die Lesart des § 202c StGB in der Community der IT-Sicherheitsforschenden..., ...Computerstraftaten im Sinne des § 202c StGB ist, legal sein müssten..., ...Klarstellungsbedarf für den § 202c StGB. Auch das Gebot der Normenklarheit..., ...Meldestellen in § 202a (3) Nr 1. StGB-E sollten mindestens die..., ...Fehlstellen außerhalb des StGB Obwohl die vorgeschlagene..., ...Wesensgehalt des neuen § 202a (3) StGB-E als neuen § 5 (4) TDDDG..., ..., analog zu § 202a (3) StGB, eine Ausnahme für das ...

  • SG2501280012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausgestaltung des § 232a Abs. 6 StGB nicht ausreichend sei. ..., ...Strafbarkeit nach § 232a Abs. 6 StGB ist es dabei, dass der ..., ...Gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB handelt es sich bei der..., ...Einziehung gemäß § 261 Abs. 10 StGB. Nachdem erst 2021 der ..., ...gewährleistet: So wird gemäß § 180a StGB die Ausbeutung von Prostituierten..., ... bestraft. Gemäß § 181a StGB wird Zuhälterei mit Freiheitsstrafe..., ...nachzugehen, ist gemäß § 184f StGB, die jugendgefährdende Prostitution gemäß § 184g StGB, strafbewehrt. Menschenhandel..., ...gemäß § 232 und § 232a StGB zwingend mit Freiheitsstrafe...

  • SG2412110006 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sexualisierte Gewalt: Schutzlücken schließen und Gesetze reformieren

      Sexualisierte Gewalt beschränkt sich nicht auf körperliche Übergriffe, sondern hat vielfältige Erscheinungsformen, die von sexueller Belästigung bis hin zu besonders schwerwiegenden Übergriffen wie einer Vergewaltigung reichen. Was sexualisierte Gewalt von anderen Gewaltformen unterscheidet, ist, dass ihre Ausübung die Grenze zur Intimsphäre Betroffener überschreitet, indem deren Selbstbestimmungsrechte über Sexualität verletzt werden. Trotz der Schwere, die solche Taten haben können, werden die Folgen für die Opfer häufig verharmlost. Um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, ist ein stärkeres gesamtgesellschaftliches Bewusstsein über die Formen, die Auswirkungen und die Schwere von sexualisierter Gewalt erforderlich. Es sind außerdem entsprechende Veränderungen des Strafrechts notwendig.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB eingeschränkten Personen..., ... Das in § 177 Abs. 1 StGB verankerte Erfordernis ..., ....[63] Auch § 177 Abs. 2 StGB bereitet Schwierigkeiten..., ...einschlägigen Normen des StGB sowie § 33 KUG, § 42 Abs..., ..., für die § 201a Abs. 2 StGB das Zugänglichmachen an..., ... 238 Abs. 1 Nr. 3, 126a StGB sowie § 42 BDSG vermögen..., ...sexuelle Belästigung in § 184i StGB normiert. § 184i StGB sieht..., ... Ärgernisses (§ 183a StGB) erfasst. Schutzgut ..., ...Schutzbefohlenen (§ 174 StGB), von Inhaftierten durch..., ... § 174c StGB könnte – entsprechend des..., ...anbieten. § 174c Abs. 2 StGB kann und sollte seinem ..., ... von der in § 46 Abs. 2 StGB vorgesehenen Möglichkeit..., ... 177 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB dem Verfahren weder mit..., ... Anschauungen: Fischer, StGB, § 183a Rn. 2; Wolters, in: SK-StGB, § 183a, Rn. 1. [92]Fischer, StGB, § 183a Rn. 2a; Weigend..., ...; Renzikowski, in: MüKo-StGB (2021), § 182 Rn. 39. ..., ..., in: Matt/Renzikowski, StGB (2020), § 182 Rn. 18. ..., ... ebenso Wolters, in: SK-StGB (2024), § 182 Rn. 22. ..., ..., in: MüKo-StGB (2021), § 174 Rn. 25 halten...

  • SG2512030013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowohl das Kernstrafrecht (StGB) als auch die Vielzahl ..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E zu würdigen. Die Begründung..., ...Qualifikation in § 330 Absatz 2 StGB-E. Er setzt voraus, dass..., ...Strafvorschrift außerhalb des § 330 StGB zu verankern (Gutachten..., ...Regelbeispiel (§ 330 Abs. 1 StGB) und den bestehenden Qualifikationen (§ 330 Abs. 2 StGB) abweichenden Deliktstypus..., ...Fassung des § 330d Absatz 1 StGB-E oder systematischer im Allgemeinen Teil des StGB (§ 11 Abs. 1 StGB-E) zu..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E) bietet einen entscheidenden..., ...den Legaldefinitionen des StGB zu verankern, um die strafrechtliche...

  • SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach den Regelungen des StGB und der StPO einbezogen..., ...der Reform 2017 mit § 73e StGB klargestellt wurde, dass..., ...sind (§ 73e Abs. 1 S. 2 StGB). Entsprechend ergänzte..., ...abweichend von § 2 Abs. 5 StGB der neue § 73e Abs. 1 S. 2 StGB auch dann für besonders..., ... des § 74b StGB) – ausdrücklich kein Strafcharakter..., ...Tatobjekten nach §§ 74, 74c StGB in Betracht, nicht aber..., ...§ 76b Abs. 1 StGB wurde die Verjährung für..., ...9.3.2021 gilt § 76a Abs. 4 StGB auch in den Fällen, in ..., ...Tat nach § 11 Nr. 5 des StGB herrührt. Es soll ein..., ... sich nach den zu § 261 StGB erarbeiteten Grundsätze..., ...Herrührens in § 261 Abs. 1 StGB zu verstehen ist. Eine ..., ...Eine Orientierung an § 261 StGB, wie hier beabsichtigt,..., ...Verfahren nach § 76 Abs. 4 StGB oder § 31a Abs. 1 bis 3..., ... in § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB genannten Straftat nicht..., ... nach § 76a Abs. 4 S. 3 StGB sowie andererseits die ..., ... die bisherige in § 76a StGB geregelte Beschränkung ..., ... Denn mit § 76a Abs. 4 StGB ist eine selbständige, ..., ...auf alle Straften aus dem StGB und dem Nebenstrafrecht..., ...der aktuelle § 76a Abs. 4 StGB unterliegt gewichtigen ...

  • SG2406060014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Kindern gemäß § 176 StGB ist im Jahr 2021 zu Recht..., ... Tatbestand von § 184 b StGB in diesem Kontext ebenfalls..., ... beseitigen, ohne §184b StGB zu einem Vergehen herabstufen..., ...Alternative könnte bei § 184b StGB z. B. auch darin bestehen..., ...aussehen: Strafgesetzbuch (StGB) § 184b Verbreitung,..., ...strafbar im Sinne von § 176 StGB sind, von, an oder vor ..., ... Hierbei könnte § 184b StGB um einen Absatz ergänzt..., ...Gesetzestext (analog etwa zu § 249 StGB) explizit ein neu gestalteter..., ... Unterschied von § 212a StGB zu § 212 StGB bei dem Verbrechen..., ... "Menschenraubs" (§ 234 StGB), des "Erpresserischen Menschenraubs"(§ 239a StGB), der "Geiselnahme" (§239b StGB), der "schweren Körperverletzung" (§ 226 StGB), und des „schweren Bandendiebstahls" (§ 244 StGB) sowie des "Schweren Raubes" (§ 250 StGB). Durch eine Übertragung..., ...Strafandrohung von § 184b StGB konstruktiv befördern und...

  • SG2602040007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 3 - § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-E ........................, ...Artikel 1 Nummer 12 - § 116 StGB-E ........................, ... 3 - § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-E A) Beabsichtigte Neuregelung..., ... des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-E dahingehend vor, dass..., ...des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB ist ein wichtiger Bestandteil..., ...geplanten Neuregelung des § 116 StGB-E, die nur körperliche ..., ...Artikel 1 Nummer 12 - § 116 StGB-E A) Beabsichtigte Neuregelung Mit dem § 116 StGB-E soll ein neuer Straftatbestand...

  • SG2512190080 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung von Verjährungsfristen bei politischen Korruptions- und Einflussdelikten

      Um die drohende Verjährung im Aserbaidschan-Prozess abzuwenden, hatte Transparency International Deutschland e.V. in einem juristischen Ideenwettbewerb zu Vorschlägen für kurzfristige Gesetzesänderungen aufgerufen. Zwei erfolgversprechende Vorschläge wurden eingereicht, einer von der Agon Partners Innovation AG, einer von der Deutsch-Armenischen Juristenvereinigung. Transparency hat beide Vorschläge an die Justizministerin und Mitglieder des Deutschen Bundestages weitergeleitet, um so rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen, durch eine kurzfristige Gesetzesänderung das Risiko einer Verjährung auszuschließen.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(z. B. in den §§ 78 ff. StGB) und sicherstellen, dass..., ...Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB): Das Strafgesetzbuch ..., ...geändert: 1. In § 78b Abs. 4 StGB wird am Ende ein Punkt ..., ...erfolgt.)* 1. Dem § 78c StGB wird folgender Absatz [..., ...: Dadurch wird die im StGB verankerte Verlängerung..., ... Bestechung (§§ 331 ff. StGB) bzw. einer geschäftlichen..., ...Bestechlichkeit gem. § 108e StGB gegen A. Fischer (6 St ..., ...§ 108e Strafgesetzbuch (StGB) erfolgte, jedoch erachteten..., ...darlegen: Die §§ 78ff. StGB definieren, wann und unter..., ...kann. Wie der § 78 Abs. 3 StGB zeigt, orientieren sich..., ...und 78c (Unterbrechung) StGB zu subsummieren ist. Ob..., ...praevia). Auch stützt das StGB selbst diesen Grundsatz..., ...den §§ 1 und 2 i.V.m. 8 StGB und manifestiert sich daher..., ...das Strafmaß des § 108e StGB angehoben werden würde...., ...gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB seit Tatbeendigung im Jahr..., ...gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB: Axel Fischer war zum ..., ...anzuwenden 13 Vgl. Ebd. StGB, 71. Aufl., § 78b Rn. 16..., ... die §§ 78b und 78c StGB um weitere Tatbestände ..., ...wodurch § 78b Abs. 1 Nr. StGB einschlägig werden würde..., ...Ergänzung des § 78b Abs. 1 StGB um folgenden Tatbestand...

  • SG2512170087 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anmerkungen: Zu § 327a StGB-Entwurf – Unerlaubtes Ausführen von Vorhaben § 327a StGB-E (neu) sieht die Einführung..., ...umgesetzt werden. In § 327 a StGB-E heißt es wörtlich: „..., ...Strafbarkeit nach § 327a StGB-E ausgeschlossen - unabhängig..., ...sollte daher in § 327 a StGB-E unbedingt eine Klarstellung..., ...Gesetzesbegründung zu § 327a StGB-E erfolgen. Hierfür würden...

  • SG2603250007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...könnten, etwa von § 202a StGB (Ausspähen von Daten), § 202b StGB (Abfangen von Daten) oder § 303a StGB (Datenveränderung). Dieses..., ...Vorschriften des § 202a StGB, § 202b StGB und § 303a StGB sollten um eine Tatbestandsausnahme...

  • SG2410080006 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Sie sehen den § 218ff StGB als wesentlichen Teil des..., ...bestreiten lässt: Der § 218 StGB ist kein guter Kompromiss...

  • SG2602060011 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Formulierungsvorschlag eines Straftatbestands sexualisierende Deepfakes

      HateAid spricht sich dafür aus, die Herstellung, Verwendung, Übertragung und Zugänglichmachung von nicht-einvernehmlichen sexualisierenden Deepfakes explizit unter Strafe zu stellen. Ein neuer Straftatbestand könnte durch eine Ergänzung als Absatz (2) – (7) in den § 184 k StGB formuliert werden. HateAid empfiehlt weitere Regelungen zur Ausgestaltung des Straftatbestands: Typische unrechtsverschärfende Erscheinungsformen (Darstellung eines sexuellen Übergriffs) bzw. Begleithandlungen (Doxxing), sollen mit einem erhöhten Strafmaß verbunden werden. Auf eine Sozialadäquanzklausel sollte verzichtet werden. Ausgestaltung der Tat als relatives Antragsdelikt und kein Verweis auf den Privatklageweg.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 06.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Videoinhalt (§ 11 Absatz 3 StGB) computertechnisch so verändert..., ...2) – (7) in den § 184 k StGB einzufügen. Der um diese..., ...Regelung ergänzte neue § 184 k StGB könnte dann wie folgt lauten..., ... ergänzend im § 184 k StGB oder als neuer und eigenständiger § 184 m StGB geregelt werden. Möglich..., ...Rahmen eines neuen § 201 b StGB, sofern persönlichkeitsrechtsverletzende...

  • SG2511260004 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt

      Die EU hat direkt vor Ostern 2024 ein neues Umweltstrafrecht verabschiedet - u.a. wird darin Naturzerstörung "vergleichbar mit Ökozid" als besonders schweres Verbrechen anerkannt. Deutschland hat ALS EINZIGES LAND nicht dafür gestimmt. Umweltverbrechen generieren pro Jahr Umsätze von mehr als 200 Milliarden € - mit gravierenden Folgen für die menschliche Gesundheit und die Natur. Dem deutschen Umweltstrafrecht steht durch die Neufassung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2008/99/EG) eine deutliche Verschärfung bevor.

    • Bereitgestellt von: Stop Ecocide Deutschland am 10.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 14.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowohl das Kernstrafrecht (StGB) als auch die Vielzahl ..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E zu würdigen. Die Begründung..., ...Qualifikation in § 330 Absatz 2 StGB-E. Er setzt voraus, dass..., ...Strafvorschrift außerhalb des § 330 StGB zu verankern (Gutachten..., ...Regelbeispiel (§ 330 Abs. 1 StGB) und den bestehenden Qualifikationen (§ 330 Abs. 2 StGB) abweichenden Deliktstypus..., ...Fassung des § 330d Absatz 1 StGB-E oder systematischer im Allgemeinen Teil des StGB (§ 11 Abs. 1 StGB-E) zu..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E) bietet einen entscheidenden..., ...den Legaldefinitionen des StGB zu verankern, um die strafrechtliche...

  • SG2602170019 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern

      Stellungnahme zur Überarbeitung der EU Richtlinie 2011/93/EU – Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern Freiburg, 10.05.2024 – ECPAT begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 2011/93/EU ‚zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern‘. Während viele Anpassungen aus kinderrechtlicher Sicht zufriedenstellend sind, gibt es einige Aspekte, bei denen wir noch Verbesserungsbedarf sehen.

    • Bereitgestellt von: ECPAT Deutschland e.V. am 07.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 28.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Prüfung, dass § 11 Abs. 9 StGB diese Formen des Entgelts..., ... 1), § 180a Abs. 1 StGB-E sowie § 181a StGB-E (..., ...Handlungen in §§ 179,179a StGB-E • Gewinnerzielung aus..., ...des eigenständigen § 179a StGB-E, der das Veranlassen ..., ...diesem Fall sollte § 179a StGB-E wie folgt neu gefasst werden: „§ 179a StGB Veranlassen sonstiger sexueller..., ...systematische Einordnung des § 180a StGB-E Für § 180a StGB-E erscheint..., ... von Erwachsenen (§ 180 StGB-E) deutlich unterscheidet..., ...Straftatbestände: Sowohl bei § 179 StGB-E als auch bei § 232 StGB-E..., ... Strafrahmens in § 180a StGB-E auf zehn Jahre für alle..., ...und Absatz 2 des § 181a StGB-E mit dem Zusatz „oder ..., ...StGB und §§ 179 ff. StGB-E enthalten..., ...in den §§ 184b bis 184e StGB verwendete Bezeichnung ..., ...Menschenhandels. 14. § 236 StGB-E Kinderhandel § 236 StGB-E..., ...b. Die bislang in § 236 StGB geregelten Sachverhalte..., ... ECPAT regt an, § 181a StGB-E in den § 100a Abs. 2 ..., ...Vorschriften § 179 a Abs. 3 StGB-E, § 180 a Abs. 2 StGB-E sowie § 181a StGB-E aufzunehmen. Die genannten..., ...Ausbeu-tung (§§ 179–181a StGB-E, §§ 232a–233a StGB-E ..., ...des § 232 Abs. 1 Nr. 1–8 StGB-E und §§ 179 ff. StGB-E...

  • SG2602020008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...etc. im Rechtsrah-men des StGB zu stärken. Wir halten ..., ...den Begründungen zum § 46 StGB die explizite Nennung der..., ... Ein Verweis auf § 115 StGB ist nicht möglich, da Sicherheitsdienste..., ...den Tatbestand des § 115 StGB findet. Berücksichtigung..., ...Tatbestandsauflistung des § 115 StGB aufgenommen, käme ihnen...

  • SG2407220004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...etc. im Rechtsrahmen des StGB zu stärken. Wir halten ..., ...den Begründungen zum § 46 StGB die explizite Nennung der..., ... Ein Verweis auf § 115 StGB ist nicht möglich, da Sicherheitsdienste..., ...den Tatbestand des § 115 StGB findet. Berücksichtigung..., ...Tatbestandsauflistung des § 115 StGB aufgenommen, käme ihnen...

  • SG2408070019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB, um die „Eignung der Tat..., ...Tatbestände der §§ 113 bis 115 StGB werden zum einen für besondere..., ...in § 113 Abs. 2 Satz 2 StGB weiter verstärkt. Die ..., ...des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB ist ein wichtiger Bestandteil..., ..., auf die in §§ 113 ff. StGB genannten Personengruppen..., ...in § 113 Absatz 2 Satz 2 StGB unterstreicht dies und...

  • SG2601130006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...getroffen haben. 2. § 325 StGB Die geplante Erfassung..., ...strafbare Tathandlung des §325 StGB (Luftverunreinigung) durch..., ...bisherigen §325 Abs. 7 StGB verschiebt Produktkonformitätsfragen...

  • SG2403190002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berlin -per E-Mail- StGB-Änderung zu Besitz, Erwerb...

  • SG2405310004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Strafgesetzbuches (StGB)“ vorgelegt hat, ist diese..., ...Wohnungseinbruchdiebstahl“ nach § 244 Abs. 4 StGB, um den allein es bei dem..., ...Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und schweren Bandendiebstahl (§ 244a StGB) unterscheidet. Denn die..., ...einer Straftat nach § 244a StGB angenommen werden könne..., ...Bandendiebstahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) oder schweren Bandendiebstahls (§ 244a StGB) vorliegt, der entsprechende..., ...Streichung des § 244 Absatz 4 StGB aus dem Katalog des § 100...

  • SG2504160012 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung der §§185 ff StGB und §33 KunstUrhG als relative Antragsdelikte

      Absolute Antragsdelikte, vor allem Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen, sollten künftig als relative Antragsdelikte ausgestaltet werden. HateAid spricht sich zudem dafür aus, dass in diesen Fällen den Betroffenen keine Widerspruchsmöglichkeit in Bezug auf die Strafverfolgung eingeräumt wird. Denn ähnlich wie bei einer Körperverletzung oder einem Diebstahl auf offener Straße, steht eine Strafverfolgung im öffentlichen Interesse, weil der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der Betroffenen hinaus gestört ist. Mithin sollte die Strafverfolgung nicht zur Disposition der Betroffenen stehen.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • SG2412060015 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Opferschutzes

      Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes..., ... Zusammenhang mit § 211 StGB Der Entwurf sieht die..., ...Beweggründen (§ 211 Var. 3 StGB) eingestuft werden.[8] ..., ...Begehung gem. § 211 Var. 4 StGB denkbar, wenn sich die ..., ... Zusammenhang mit § 224 StGB Darüber hinaus lehnt..., ...2. Änderungen des § 223 StGB Der djb lehnt auch die..., ...von drei Monaten in § 223 StGB-E ab. § 223 Abs. 1 StGB..., ... Tatbegehung nach § 177 StGB als Qualifikationsmerkmal..., ..., so § 177 Abs. 7 Nr. 4 StGB-E. Nach der derzeitigen..., ...Ausgestaltung des § 177 StGB sind gemeinschaftliche ..., ... Abs. Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB eine Freiheitsstrafe nicht..., ...§ 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB neben § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB anwendbar, der eine Mindestfreiheitsstrafe..., ...nach den §§ 176 bis 178 StGB erfasst, verfassungs-, ..., ...fünf Jahre in § 238 Abs. 1 StGB-E ab. Die Probleme bei ..., ... 2 S. 2 Nr. 8 und Nr. 9 StGB-E Auch die Einführung..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...eine Änderung des § 238 StGB erfolgen soll. Soweit der..., ...gem. § 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB gerichtlich angeordnet ...

  • SG2504030002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB nur ein Programm sein..., ...einer Straftat nach § 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder § 202b StGB (Abfangen von Daten) ist..., ... im neuen § 202a Abs. 3 StGB-E. Der Entwurf stellt..., ... sieht in § 202a Abs. 1 StGB-E lediglich eine alternative..., ... soll. Sowohl in § 202c StGB als auch in § 202a Abs. 3 StGB-E fehlen verlässliche..., ... des neuen § 202a (3) StGB zu schaffen, die als neuer...

  • SG2406250058 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfassungsbeschwerde gegen den § 217 StGB kam aus unseren Reihen,..., ...nichtig erklärten § 217 StGB im Wortlaut wieder einführen..., ...Werbeverbot à la § 219a StGB ergänzen will. 2. Bei ...

  • SG2406170143 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...würden. Sie sehen den § 218ff StGB als wesentlichen Teil des..., ...bestreiten lässt: Der § 218 StGB ist kein guter ...

  • SG2410020018 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftaten sind: - § 80a StGB: Aufstacheln zum Verbrechen..., ... - § 84 Absatz 1 bis 3 StGB: Fortführung einer für ..., ..., - § 87 Absatz 1 StGB: § 87 Agententätigkeit ..., ...Sabotage, - § 89 Absatz 1 StGB: Verfassungsfeindliche ..., ... - § 89a Absatz 1 bis 3 StGB: Vorbereitung einer schweren..., ...Gewalttat, - § 89b Absatz 1 StGB: Aufnahme von Beziehungen..., ... - § 89c Absatz 1 und 2 StGB: Terrorismusfinanzierung, 4 - § 91 Absatz 1 StGB: Anleitung zur Begehung..., ..., - § 96 Absatz 2 StGB: Landesverräterische Ausspähung..., ...Unzuverlässigkeit), - § 97b StGB: Verrat in irriger Annahme..., ...illegalen Geheimnisses, - § 98 StGB (soweit nicht ein Fall des § 98 Abs. 2 StGB vorliegt): Landesverräterische..., ...Agententätigkeit, - § 99 Abs. 2 StGB (soweit nicht ein Fall des § 99 Abs. 3 StGB vorliegt): Geheimdienstliche..., ... Fall), - § 100 Abs. 1 StGB i.V.m. § 100 Abs. 4 StGB..., ... Stelle ist, dass § 100 StGB ein Verbrechen ist und ..., ...Abs. 4 gibt es in § 100 StGB dagegen gar nicht), - § 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen, - § 129a Abs. 3 u. 5 StGB, auch i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB: Bildung terroristischer...

  • SG2406180105 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des StGB beinhalten. „Diese Empfehlungen...

  • SG2512180028 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowohl das Kernstrafrecht (StGB) als auch die Vielzahl ..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E zu würdigen. Die Begründung..., ...Qualifikation in § 330 Absatz 2 StGB-E. Er setzt voraus, dass..., ...Strafvorschrift außerhalb des § 330 StGB zu verankern (Gutachten..., ...Regelbeispiel (§ 330 Abs. 1 StGB) und den bestehenden Qualifikationen (§ 330 Abs. 2 StGB) abweichenden Deliktstypus..., ...Fassung des § 330d Absatz 1 StGB-E oder systematischer im Allgemeinen Teil des StGB (§ 11 Abs. 1 StGB-E) zu..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E) bietet einen entscheidenden..., ...den Legaldefinitionen des StGB zu verankern, um die strafrechtliche...

  • SG2511140006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Strafgesetzbuches (StGB) Das StGB soll um „Ökosystem-Schäden..., ...gelten. § 330 Abs. 2 StGB In alle Tatbestände, die..., ...Ökosystems in § 330 Abs. 2 StGB ist zu unbestimmt. Ebenso..., ...Umweltmedien. § 324 a StGB Gleiches gilt für Regelungen..., ... So regelt z.B. § 324 a StGB, dass, wer unter Verletzung..., ...definiert wird. § 324 StGB Die Erlaubnisfreie Wasserentnahme..., ...ergänzt werden. § 324 a StGB In § 324 a StGB soll nun..., ...Begriffsbestimmung in § 330 d Nr. 4 StGB. Die Pflichten können sich...

  • SG2509030005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. Anders..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ...zu schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB. 7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2509050019 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. Anders..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ...zu schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB. 7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2509040004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. ..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ... schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB. 7 käme ..., ... insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2509030012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. Anders..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ...zu schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB. 7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2509030006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. Anders..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ...zu schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB. 7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2503170042 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststrafe des § 244 Abs.1 StGB ist – wie für den Wohnungseinbruchsdiebstahl..., ...anzuheben. § 244 Abs. 1 StGB sollte mit einer Ziffer..., ...§ 243 Abs. 1 Ziffer 3 StGB kann dann gestrichen werden..., ...Strafmilderung in § 244 Abs. 3 StGB ist komplett zu streichen..., ...Ergänzung des § 244 Abs. 1 StGB mit einer Ziffer 4 stellt..., ...Diebstahl im Sinne des § 244 StGB bewertet und sanktioniert..., ...nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB in der Praxis aus Beweisgründen..., ...neue Strafmaß des § 244 StGB an- gemessen ist. Der ..., ...verschärften Strafrahmen des § 244 StGB n. F. ist daher geboten..., ...Diebstahlsdelik- ten (§ 244 StGB) ist deutlich auf ein Jahr..., ...schwerer Diebstahl (§ 244 StGB) zu bewerten. ...

  • SG2602060021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 06.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Videoinhalt (§ 11 Absatz 3 StGB) computertechnisch so verändert..., ...2) – (7) in den § 184 k StGB einzufügen. Der um diese..., ...Regelung ergänzte neue § 184 k StGB könnte dann wie folgt lauten..., ... ergänzend im § 184 k StGB oder als neuer und eigenständiger § 184 m StGB geregelt werden. Möglich..., ...Rahmen eines neuen § 201 b StGB, sofern persönlichkeitsrechtsverletzende...

  • SG2604160010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • SG2511140022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • SG2501150015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbewehrt. Mit dem ..., ...Referentenentwurf: ▪ Zu §202a Absatz 3 StGB: Erlaubte Handlungen Der an den § 202a StGB neu angefügte Absatz 3 ..., ...sind. ▪ Zu §202a Absatz 4 StGB: Erhöhtes Strafmaß für ..., ...Absatz 2 und §303a Absatz 4 StGB: Weitere Anwendungsfälle..., ...geschaffene Absatz 2 in §202b StGB sieht die Anwendung sowohl..., ... ein Verweis in § 202c StGB auf die neu eingeführten..., ...Rechtsprechung bereits für § 202c StGB gelten würden, wäre ein...

  • SG2405290039 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hilfeleistung, wie etwa dem § 323c StGB in Deutschland jedenfalls..., ...Beistandspflicht gem. § 323c StGB führt im deutschen Recht..., ...Handlungspflicht des § 323c StGB ist bereits im Wortlaut..., ...Faktisch 4 Vgl. Fischer StGB, Vor § 32 Rn. 11. 5 Vgl..., ...Rechtfertigungsebene, etwa über § 34 StGB, ist problematisch, da..., ... etwa im Sinne des § 34 StGB, als ausreichend angesehen..., ...Gefahr im Sinne des § 34 StGB handelt. Auch hier müsste..., ...völkerrechtlichen und gem. § 323c StGB bestehenden Pflichten legalen..., ...Strafrechtsdogmatik gem. § 18 StGB erforderlichen mindestens...

  • SG2511140005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Sinne von § 329 Abs. 4 StGB-E im Rahmen eines Projekts..., ...Abs. 4 EU-RL), die das StGB nur in der Strafzumessung..., ...bspw. im Rahmen des §222 StGB), während der deutsche..., ...im Rahmen §§ 324a Abs. 3 StGB erfassen möchte. Eine..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige..., ...Paragraphen §§327, 329, 330 StGB-E, die Änderung des OWiG...

  • SG2509150018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbotsirrtums gem. § 17 StGB und der Frage der Vermeidbarkeit..., ...) anzeigepflichtig nach StGB sind. In der Gesetzesbegründung..., ...Beispielhaft sei § 248a StGB genannt, der Diebstahl ..., ...Normen (z. B. § 259 Abs. 2 StGB Hehlerei, § 263 Abs. 4 StGB Betrug, § 266 StGB Untreue..., ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. ..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ... schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB.7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2511170014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetze. Die §§ 218 und 219 StGB beruhen nachweislich auf..., ... Beratungspflicht (§219 StGB und SchKG) muss ersetzt...

  • SG2410100021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen...

  • SG2409100011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zu § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB (Grundsätze der Strafzumessung..., .... Ergänzung in § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte..., ...auch die in § 115 Abs. 3 StGB genannten Hilfeleistenden...

  • SG2601260018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personen, die nach § 115 StGB Vollstreckungsbeamten gleichstehen..., ...für die in § 115 Absatz 3 StGB aufgeführten Hilfeleistenden..., ...einer anderen in §§ 113–115 StGB oder § 116 StGB-E genannten..., ...Ergänzung von § 116 Abs. 1 StGB-E um Sprachmittler: 3....

  • SG2603250072 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bedenken im Hinblick auf § 1 StGB. Diese Bestimmung verlangt für das StGB eine gesetzliche Fixierung..., ...Tathandlungen (§ 325 Abs. 2 StGB-E u. a.), auch dort, wo...

  • SG2410100017 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Schriftformerfordernisses für Strafanträge im Gesetz zur Digitalisierung der Justiz

      HateAid setzt sich für eine Abschaffung des Schriftformerfordernisses für den Strafantrag (§ 158 Abs. 2 StPO) ein. Es sollte möglich sein, Strafanträge zur Anzeige von Hasskommentaren und Verletzungen des Rechts am eigenen Bild digital zu stellen. Dabei sollte die zweifelsfreie Identifizierung der Verfasser*innen von Strafanträgen nicht zu sehr betont werden. Die Angabe des vollständigen Namens und die Benennung einer Erreichbarkeit sollten ausreichen. Zudem sollten absolute Antragsdelikte – v. a. Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen – als relative Antragsdelikte ausgestaltet und aus dem Katalog der Privatklagedelikte ausgenommen werden. Auch die Online-Anzeigeformulare sollten verbessert werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen...

  • SG2503310042 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Der Mordparagraf § 211 StGB ist ein Relikt nationalsozialistischen..., ...Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB hat sich bis heute an der..., ...Reformbedürftig ist ebenfalls § 216 StGB. Erforderlich sind zudem...

  • SG2408210004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Qualifikation § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf 3 2.2..., ...Qualifikation § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf Es ist..., ...Gefährdungsdelikt des § 308 StGB einerseits und der Strafandrohung..., ...bisherigen Systematik von § 308 StGB, § 243 ff. StGB und § 40..., ...Qualifikationstatbestands nach § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf, ...

  • SG2409100012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Tatbestand des § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion..., ...des neu gefassten § 308 StGB in die Liste der schweren...

  • SG2604010007 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung Strafprozessrecht

      Bilder Videos Grundlegende Reformen im Strafrecht und im Strafprozess sind selten – müssen doch die Rechte der Beschuldigten besonders beachtet werden, um ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Die Digitalisierung eröffnet nun allen Beteiligten ganz neue Möglichkeiten.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 01.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anderen in § 203 Abs. 1 und 3 StGB genannten Person (also ..., ...Personenkreis des § 203 StGB erweitert, unter anderem..., ... allen anderen in § 203 StGB genannten Berufsgruppen..., ...Schweigepflicht In § 203 StGB ist die Weitergabe von ..., ...Schweigepflicht nach § 203 StGB zieht nicht in jedem Falle..., ...als der in § 203 Abs. 1 StGB. Dies betrifft vor al-lem..., ... 203 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StGB ge-nannten Stellen arbeiten..., ... 203 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB wird die Schweigepflicht..., ... gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor allem Beamte (Amtsträger..., ... Cierniak/Niehaus, MüKo StGB, 4. Aufl. § 203 Rz. 132 21 Fischer, 70. Aufl. StGB § 203, Rz. 8 22 Fischer..., ...hat, die in § 203 Abs. 1 StGB genannt ist, genügt die..., ...aus der Person gem. § 203 StGB abzuleiten ist30. Eine ..., ...Schweige-pflichtig nach § 203 StGB wären sie – sofern eben..., ... die Regelung des § 203 StGB an. Während sich das ZVR..., ... nicht mit den in § 203 StGB genannten Berufsträgern..., ... Im Ge-gensatz zu § 203 StGB ist § 383 Abs. 1 Nr. 6 ..., ... zunächst alle in § 203 StGB benannten Personen. Mit..., ...Art. 103 Rz. 2 15 203 StGB schweigepflichtig sind ..., ... des § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Der Grund hierfür ist ...

  • SG2409300016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Strafgesetzbuches (StGB)“ sich auf eine Auswertung..., ...Wohnungseinbruchdiebstahl“ nach § 244 Abs. 4 StGB, um den allein es bei dem..., ...Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und schweren Bandendiebstahl (§ 244a StGB) unterscheidet. Denn die...

  • SG2603050016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...directus 2. Grades) in § 266a StGB. 4. Einführung eines automatisierten..., ...: Begrenzung von § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht..., ...Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB leichtfertig erfüllt, handelt..., ...Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB vorliegt. In der Vergangenheit..., ...Kriminalisierung durch § 266a StGB muss ein Ende haben. Das...

  • SG2602260005 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige

      Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 26.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...directus 2. Grades) in § 266a StGB. 4. Einführung eines ..., ...: Begrenzung von § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht..., ...Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB leichtfertig erfüllt, handelt..., ...Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB vorliegt. In der Vergangenheit..., ...Kriminalisierung durch § 266a StGB muss ein Ende haben. Das...

  • SG2512050022 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausgestaltung des § 232a Abs. 6 StGB nicht ausreichend sei. ..., ...Strafbarkeit nach § 232a Abs. 6 StGB ist es dabei, dass der ..., ...Gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB handelt es sich bei der..., ...Einziehung gemäß § 261 Abs. 10 StGB. Nachdem erst 2021 der ..., ...gewährleistet: So wird gemäß § 180a StGB die Ausbeutung von Prostituierten..., ... bestraft. Gemäß § 181a StGB wird Zuhälterei mit Freiheitsstrafe..., ...nachzugehen, ist gemäß § 184f StGB, die jugendgefährdende Prostitution gemäß § 184g StGB, strafbewehrt. Menschenhandel..., ...gemäß § 232 und § 232a StGB zwingend mit Freiheitsstrafe...

  • SG2508010006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich des § 129 StGB fällt, kann ausufernd eingesetzt..., ...der Anwendung des § 129 StGB gegen politische Bewegungen..., ...in Verbindung mit §129 a StGB, für welchen die Beteiligung..., ...Vereinigung“ im Sinne des §129 StGB Tatbestandsvoraussetzung..., ...Strafbarkeit nach § 129 StGB auch aus verfassungsrechtlicher...

  • SG2603190026 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hasskriminalität in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB strafschärfend berücksichtigt..., ... und 5 SGB sowie § 192a StGB anschlussberechtigt sind..., ...die Bedrohung nach § 241 StGB in die Regelbeispielaufzählung..., ...46 Abs. 2 S. 2, 1. Alt. StGB in den Beiordnungstatbestand..., ...Einfügung der in § 46 Abs. 2 StGB benannten Beweggründe erfolgen..., ...Formulierung – wie in § 46 Abs. 2 StGB gewählte Formulierungen..., ...Umfassung in § 46 Abs. 2 StGB entschieden. Taten aus ..., ...innerhalb der in § 46 Abs. 2 StGB aufgezählten Beweggründen..., ...bereits in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB eingeführten Begriffen ..., ...Hasskriminalität in §46 Abs. 2 Satz 2 StGB strafschärfend berücksichtigt...

  • SG2603310027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ZFG-RefE: Verweis auf § 261 StGB in § 43 Abs. 1 S. 1 Nr...., ...Geldwäschegesetz bereits auf § 261 StGB Bezug nimmt und dabei Straf..., ...Verhältnis von GwG und § 261 StGB zu vermeiden. Ferner ist...
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