Stellungnahmen/Gutachten
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
18.498 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.498)
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Digitale Souveränität - EUCS : Offener Brief zur Einführung höhere Anforderungen ("High+" Criteria)
Die Cloud ist eine wichtige Triebkraft für die Umgestaltung der europäischen Organisationen und damit für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Damit dies geschehen kann, müssen die europäischen Nutzer sicher sein, dass dieser Wandel mit einem angemessenen Schutz ihrer Daten, auch der sensibelsten, einhergeht. Diskussionen über das Europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit für Cloud-Dienste (EUCS) müssen fortgesetzt werden, und dieses Bekenntnis durch die Aufnahme von Kriterien zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die sensibelsten Daten der Nutzer umsetzen. Dies fordern knapp 60 europäische Akteure, die auf dem gesamten Kontinent tätig sind: Vereine, Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen sowie Nutzer und Anbieter von Cloud-Diensten.
- Bereitgestellt von: OVH GmbH am 06.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
19.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Gigabitförderung: Rahmenregelung, Preisfestlegung und Zugangsvorgaben
Die Interessenvertretung bezieht sich auf die nationale Umsetzung der EU-Breitbandleitlinien im Rahmen der Gigabitförderung. Schwerpunkt ist die Regelung von Zugangsbedingungen, Preisbildungsmechanismen und Vorleistungsprodukten, damit die Vorgaben mit dem bestehenden Telekommunikationsrecht und dem Wettbewerbsrahmen vereinbar sind.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 06.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bundeswaldgesetz §14 Betreten des Waldes
Die DIMB setzt sich dafür ein, dass das Radfahren im Wald auf allen Strassen und Wegen weiterhin zulässig bleibt. Eine bundeseinheitliche Regelung wird angestrebt.
- Bereitgestellt von: DIMB Deutsche Initiative Mountainbike e.V. am 05.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zur Europäischen Gebäuderichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamteffizienz von Gebäuden) mit dem Werben für eine praxisorientierte und pragmatische Umsetzung der darin enthaltenen Vorgaben für Gebäude- und Energieausweisstandards sowie für eine möglichst unverzügliche nationale Umsetzung der in der Richtlinie dekretierten Gebäudedatenbank.
- Bereitgestellt von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 03.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
20.08.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung, insb. für WEGs
Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung, insb. für WEGs mit Ziel, dass Minderheiten, die Versicherungsschutz wollen, nicht überstimmt werden können - Opt-Out nur bei Allstimmigkeit.
- Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 102/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung"
-
BR-Drs. 102/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
20.11.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)
Die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit ist im Kern zu begrüßen. Kritisiert wird vor allem die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem neu zu errichtenden BIPAM (für nicht-übertragbare Krankheiten) und dem RKI (für übertragbare Krankheiten). Eine solche Aufteilung ist fachlich nicht zu begründen und provoziert Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste. Zudem verkörpert der avisierte Name mitnichten die notwendige und ursprünglich angekündigte, ressortübergreifende Ausrichtung und Arbeitsweise des Instituts.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
-
BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (10):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG
Zukunftsweisende Modelle der Primärversorgung müssen interprofessionell, kooperativ und koordinierend ausgerichtet sein und neben gesundheitlicher Versorgung auch Prävention, Gesundheitsförderung, soziale Beratung und sozialräumliche Angebote vorhalten. Die Verbände der BAGFW weisen zudem darauf hin, dass die darin vorgesehenen Regelungsvorschläge mit den Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet wurden, zusammen gedacht und erste Maßnahmen bereits mit diesem Gesetz auf den Weg gebracht werden sollten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Regulierung des Immobilienteilverkaufs
Regulierung der vertraglichen Möglichkeiten des Immobilienteilverkaufs; Schutz der Verbraucher*innen vor benachteiligenden Klausen (z.B. intransparente Änderungsmöglichkeiten der Nutzungsentschädigung; einseitige Verteilung der Instandsetzungskosten, Vermarktungskosten), mangelnder Absicherung im Insolvenzfall des Teilkäufers, Festschreibung von fiktiven Immobilienwertsteigerungen
- Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
31.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Fernwärme: Mehr Verbraucherschutz und Preistransparenz
Der Verband begrüßt, dass mit der Novellierung weitestgehend auch die Verbraucherrechte aus dem Gas- und Strommarkt angewendet werden sollen. Er plädiert zudem dafür, ein bundesweites Vergleichsportal und eine zentrale Stelle zur Preisaufsicht einzuführen. Da mit Blick auf die besonderen Infrastrukturen von Fernwärmenetzen vor Ort eine regionale Monopolstellung der Fernwärmeunternehmen nicht zu verhindern ist, wären ein bundesweiter Vergleich der Fernwärmeunternehmen untereinander und die Preisaufsicht wichtige Maßnahmen, um noch mehr Kostentransparenz und Fairness zwischen den Vertragsparteien zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Haus & Grund Deutschland am 03.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Verlängerung der Mietpreisbremse
Das Ziel der politischen Interessenvertretung ist, dass die Mietpreisbremse abgeschafft wird. Nach Auffassung von Haus & Grund Deutschland schafft das Instrument keinen neuen Wohnraum und verstärkt den Nachfragedruck auf ohnehin angespannten Wohnungsmärkten. Damit verstärkt die Mietpreisbremse die Probleme für Wohnungssuchende satt sie zu lindern oder gar zu lösen.
- Bereitgestellt von: Haus & Grund Deutschland am 03.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Der Paritätische spricht sich gegen die im Entwurf angestrebten Änderungen des AsylbLG, AsylG und AufenthG aus. Diese stehen teils nicht im Einklang mit geltendem Verfassungs- und Europarecht, widersprechen teilweise europa- und völkerrechtlicher Systematik oder haben keinen unmittelbar erkennbaren Bezug zu sicherheitspolitischen Aspekten. Insbesondere der geplante Leistungsausschluss von sogenannten "Dublin-Fällen" wird aufgrund seiner Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit und Inkaufnahme der Verelendung von Geflüchteten vom Paritätischen entschieden abgelehnt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
-
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.09.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands hinter den Erwartungen zurück und stellt lediglich eine Minimalversion dar. Eine stark verbesserte Mietpreisbremse, die offenkundige Regelungslücken schließt und den aktuellen Anspannungen am Mietmarkt Rechnung trägt, wäre notwendig und richtig gewesen. Vor dem Hintergrund des Regierungsbruchs und anstehenden Neuwahlen im Februar drängen wir eindringlich die politischen Kräfte im Bundestag dazu, die Mietpreisbremse vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Ansonsten drohen dramatische Folgen für die angespannten Wohnungsmärkte vieler Großstädte.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14238
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
-
BT-Drs. 20/14238
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Versorgungsqualität im Bereich der Orthopädie und der Endoprothetik; damit einhergehend wird die Möglichkeit einer Zusammenarbeit des EPRD mit dem Implantateregister Deutschland (IRD) geprüft
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 03.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.08.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Versorgungsqualität im Bereich der Orthopädie und der Endoprothetik; damit einhergehend wird die Möglichkeit einer Zusammenarbeit des EPRD mit dem Implantateregister Deutschland (IRD) geprüft
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 03.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
15.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV
Einführung eines einheitlichen Maßstabs zur Herkunftsdefinition und Einführung einer verpflichtenden Klassifizierung in § 32b WeinV
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): 13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV
Einführung eines einheitlichen Maßstabs zur Herkunftsdefinition und Einführung einer verpflichtenden Klassifizierung in § 32b WeinV
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): 13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entbürokratisierung und allgemeine Forderungen
12 Forderungen der Deutschen Weinbranche für die kommende Legislatur- periode Die EU-Kommission hat eine High-Level Group gegründet, in der die Herausforde-rungen und Chancen für die europäische Weinbranche erörtert wurden. Der Deut-sche Weinbau hält es für erforderlich, dass auch in Deutschland ein nationaler Dia-log zwischen Erzeugern und Politik stattfindet. Der DWV hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern deshalb wesentliche Themen-felder zur Gestaltung einer positiven Zukunft auf den folgenden Seiten als Forde-rung für die kommende Bundesregierung zum Schutz der Wein-Kultur-Landschaft aufgestellt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kinder und Jugendliche wirksam vor Gefahren schützen
Das Deutsche Jugendschutzgesetz hat sich bewährt. Es soll Kinder und Jugendliche wirksam vor Gefahren schützen, es soll aber auch ihre Entwicklung zu selbstbestimmt handelnden Persönlichkeiten fördern. Der Deutsche Weinbauverband als Dachverband der Deutschen Weinerzeuger setzt sich seit Jahren intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere auch mit den Präventionskampagnen wie „Wine in moderation“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“, die in Deutschland durch die Deutsche Weinakademie umgesetzt werden. Der Deutsche Weinbauverband befürwortet die Streichung der Ausnahmeregelung für jüngere Personen, wobei die bewährte Altersgrenze bei 16 verbleibt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): ntwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
-
Adressatenkreis:
-
05.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Angereicherte Rohstoffe aus dem Weinbau in Abfindungsbrennereien
In einem Schreiben wurdedie Position vertreten, dass in Abfindungsbrennereien die Verarbeitung von angereichertem Weinen sowie von Trester oder Weinhefe, die als Nebenerzeugnisse bei der Herstellung von angereichertem Wein entstehen, nach dem geltenden Alkoholsteuerrecht nicht zulässig sei. Dieser rechtlichen Einschätzung und der Änderung der bisherigen Praxis widersprechen wir.
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
08.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft
Unverhältnismäßigen Aufwand der unterjährigen Absenkung im JStG zu § 24 UStG verhindern
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gegen Einstufung von Hochrisikoprodukten an der Anzahl der OFIS-Meldungen
Etablierung der Liste von Öko- und Umstellungserzeugnissen aus Drittländern mit hohem Risiko
- Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 02.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
06.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung 2023/1115 (EUDR)
Die europäische Verordnung ist wirksam. Ein nationaler Entwurf des erforderlichen Umsetzungsentwurfes steht aus. Verbandliche Ziele: Verschiebung des Anwendungszeitpunkts vor dem Hintergrund der unzureichenden Vorbereitungsstände auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Klärung offener Fragen durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene.
- Bereitgestellt von: Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e.V. am 02.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.08.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umweltpolitische Forderungen zur Meeresschutzpolitik
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteindern verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.11.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes eine Positivliste für den Handel mit und die Privathaltung von Heimtieren im Gesetzestext zu verankern. Eine sogenannte Negativliste ist "nicht vollzugstauglich" und kann dem Tier-, Arten- und Naturschutz nicht Genüge tun. Dafür sorgten der Umfang des Artenspektrums, die kontinuierlich benötigte Überarbeitung und der damit verbundene Arbeitsaufwand sowie die benötigen Weiterbildungen des Vollzugpersonals.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
05.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nach dem Ende der Ampel-Koalition appellieren wir an den Bundeskanzler das Tierschutzgesetz mit in die Verhandlungen über laufende Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen und noch in dieser Legislatur abzuschließen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Nutzung der Geothermie und insbesondere auch die Tiefengeothermie durch politische Maßnahmen ist zu stärken & entsprechende Projekte zu beschleunigen. Jedoch soll auch die Beschleunigung dadurch erreicht werden, dass Verfahren vereinfacht, Fristen verkürzt & Standards abgesenkt werden. Dabei wird nicht zwischen den verschiedenen Arten der Tiefengeothermie unterschieden, obwohl diese unterschiedliche Umweltauswirkungen haben. Das ist äußerst kritisch. Auch die Nutzung des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse" sehen wir grundsätzlich kritisch, wobei wir dies bei der Förderung von klimaneutralen, erneuerbaren Wärmeversorgungen befürworten. Auch braucht es neben gesetzlichen Maßnahmen weitere Schritte, um einen Hochlauf von Tiefengeothermie schneller und einfacher zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.11.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Nutzung der Geothermie und insbesondere auch die Tiefengeothermie durch politische Maßnahmen ist zu stärken & entsprechende Projekte zu beschleunigen. Jedoch soll auch die Beschleunigung dadurch erreicht werden, dass Verfahren vereinfacht, Fristen verkürzt & Standards abgesenkt werden. Dabei wird nicht zwischen den verschiedenen Arten der Tiefengeothermie unterschieden, obwohl diese unterschiedliche Umweltauswirkungen haben. Das ist äußerst kritisch. Auch die Nutzung des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse" sehen wir grundsätzlich kritisch, wobei wir dies bei der Förderung von klimaneutralen, erneuerbaren Wärmeversorgungen befürworten. Auch braucht es neben gesetzlichen Maßnahmen weitere Schritte, um einen Hochlauf von Tiefengeothermie schneller und einfacher zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Bundeswaldgesetz (BWaldG)
Wir fordern die Novellierung des Bundeswaldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder als vielfältige Leistungserbringer für die Gesellschaft. Dies gilt für die Erholung und den Tourismus genauso wie für eine umwelt- und standortgerechte Bewirtschaftung der Wälder. Wir fordern ein zukunftsfähiges Gesetz, das den Erhalt und die Stabilisierung unserer Wälder in den Mittelpunkt stellt und dabei die verschiedenen Waldfunktionen angemessen berücksichtigt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Bundeswaldgesetz (BWaldG)
-
Adressatenkreis:
-
29.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)
Ein breiter Einsatz von CCS auch für vermeidbare Emissionen aus der Nutzung von fossilen Ressourcen, beispielsweise bei der industriellen Prozesswärme oder für die Stromerzeugung darf nicht ermöglicht werden. Dies stellt eine Gefahr für wirkliche Emissionsminderung und die Transformation der Industrie dar und konterkariert den notwendigen schnellen Ausstieg aus fossilen Energieträgern.“
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die Streichung des § 246e aus der Novelle des Baugesetzbuchs. Die Bewältigung der Wohnungskrise in Deutschland erfordert effektive und zielgerichtete wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformen. Der § 246e leistet keinen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, er dient als Türöffner für Bodenspekulation auf Kosten der Allgemeinheit und stellt eine Gefahr für Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung sowie einen Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und demokratische Planungskultur dar.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
03.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umweltpolitische Forderungen zur Meeresschutzpolitik
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteindern verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
08.09.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wärmenetze können eine Möglichkeit sein, das Zeitalter des fossilen Heizens hinter sich zu lassen. Die Modernisierung der Fernwärme braucht kurzfristig folgende zwei Schritte: 1. Mehr Transparenz und faire Preisgleitklauseln, damit Kund:innen vor überfordernden Preissteigerungen geschützt werden. Dies muss in der anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV geregelt werden. 2. Unterstützung der Fernwärme-Versorger bei der Finanzierung von Ausbau und Dekarbonisierung durch Bereitstellung attraktiver Finanzierungswege. Dies muss außerhalb der AVBFernwärmeV geregelt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa
Die Energiewende ist das Fundament für erfolgreichen Klimaschutz. Die Windenergie an Land und an See spielt in dieser Transformation eine unersetzbare Rolle: Die weltweit installierte Leistung soll sich bis Mitte des Jahrhunderts von derzeit rund 900 Gigawatt (GW) auf bis zu 10.300 GW2 vervielfachen. Die dafür notwendige Rohstoffversorung und - verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation den höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen sowie die Zirkularität der verbauten Materialien für alle Stufen der Wertschöpfungskette von Anfang an mit umgesetzt werden. Ausserdem müssen Engpässe durch partielle Abhängigkeiten von einzelnen Ländern entlang der Lieferketten minimiert werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung
Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung
- Bereitgestellt von: Forum Gemeinnütziger Journalismus am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
-
BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
09.09.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) steht zur Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der ZDG setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen, die einen angemessenen zeitlichen Rahmen vermissen lassen und über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, lehnt der Verband ab.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Einführung einer Bundesethikkommission
Die Einführung einer zentralen Ethik-Kommission des Bundes für Arzneimittelstudien im Medizinforschungsgesetz soll verhindert und die Harmonisierung und ggf. Spezialisierung der Ethik-Kommissionen auf Landesebene verbessert werden.
- Bereitgestellt von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 01.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.04.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Einführung einer Bundesethikkommission
Die Einführung einer zentralen Ethik-Kommission des Bundes für Arzneimittelstudien im Medizinforschungsgesetz soll verhindert und die Harmonisierung und ggf. Spezialisierung der Ethik-Kommissionen auf Landesebene verbessert werden.
- Bereitgestellt von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 01.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.04.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Einführung einer Bundesethikkommission
Die Einführung einer zentralen Ethik-Kommission des Bundes für Arzneimittelstudien im Medizinforschungsgesetz soll verhindert und die Harmonisierung und ggf. Spezialisierung der Ethik-Kommissionen auf Landesebene verbessert werden.
- Bereitgestellt von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 01.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.06.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umfassende Beschränkung der gesamten Gruppe der „Ewigkeitschemikalien“ PFAS, einschließlich PFAS-Polymere. Beibehaltung der vorgeschlagenen Übergangsregelungen für derzeit unverzichtbare Anwendungen (max. 13,5 Jahre), etwa im Medizinbereich. Ein schnelles Verbot (bis 2025) für Produkte mit hoher Humanexposition, wie Kosmetika und Lebensmittelverpackungen. Ausstieg aus PFAS-Produktion und –Verwendung bis 2030. Es muss unterstützende Maßnahmen für eine zügige Überarbeitung der REACH-Verordnung geben, wie in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehen.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
30.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umfassende Beschränkung der gesamten Gruppe der „Ewigkeitschemikalien“ PFAS, einschließlich PFAS-Polymere. Beibehaltung der vorgeschlagenen Übergangsregelungen für derzeit unverzichtbare Anwendungen (max. 13,5 Jahre), etwa im Medizinbereich. Ein schnelles Verbot (bis 2025) für Produkte mit hoher Humanexposition, wie Kosmetika und Lebensmittelverpackungen. Ausstieg aus PFAS-Produktion und –Verwendung bis 2030. Es muss unterstützende Maßnahmen für eine zügige Überarbeitung der REACH-Verordnung geben, wie in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehen.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
25.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umfassende Beschränkung der gesamten Gruppe der „Ewigkeitschemikalien“ PFAS, einschließlich PFAS-Polymere. Beibehaltung der vorgeschlagenen Übergangsregelungen für derzeit unverzichtbare Anwendungen (max. 13,5 Jahre), etwa im Medizinbereich. Ein schnelles Verbot (bis 2025) für Produkte mit hoher Humanexposition, wie Kosmetika und Lebensmittelverpackungen. Ausstieg aus PFAS-Produktion und –Verwendung bis 2030. Es muss unterstützende Maßnahmen für eine zügige Überarbeitung der REACH-Verordnung geben, wie in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehen.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
07.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verschärfung von Emissionsgrenzwerten in BImschG, BImSchV und Lärmschutzverordnung
Verschärfung der Emissionsgrenzwerte im Verkehr und Einführung von Maßnahmen zur Minderung von Feinstaub- und NOx-Emissionen. Reduzierung der negativen Konsequenzen für Mensch und Umwelt durch Lärm.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
03.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
24.047_Entlastungen für die Erreichung der nächsten Stufe der EU CO2-Flottenzielwerte herbeiführen
Die EU-Kommission sollte schnellstmöglich Ansätze erarbeiten, mit denen eine Entlastung für die Automobilindustrie bei der Erreichung der nächsten Ziel-Stufe der EU CO2 Flottenregulierung in 2025 sichergestellt werden kann.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 31.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
29.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
24.009_Ausgestaltung der EU End of Life Vehicles Regulation
Anpassung der Plastik-Rezyklateinsatzquoten; Anpassung der Ausbaufähigkeit für div. Bauteile; Änderung bei den Extended Producer Responsibilities; Einbeziehung der Aufbautenhersteller bei Multistage Fahrzeugen; Beibehaltung der UN R133
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 31.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
28.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
24.009_Ausgestaltung der EU End of Life Vehicles Regulation
Anpassung der Plastik-Rezyklateinsatzquoten; Anpassung der Ausbaufähigkeit für div. Bauteile; Änderung bei den Extended Producer Responsibilities; Einbeziehung der Aufbautenhersteller bei Multistage Fahrzeugen; Beibehaltung der UN R133
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 31.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
19.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
24.013_Unterstützung der Möglichkeit, autonome Fahrzeuge zuzulassen ("Gesetz zum autonomen Fahren")
Bundesländerübergreifende Regelung als Ziel: Anpassungen im Verhaltensrecht und verhältnismäßige, wirtschaftlich umsetzbare Gestaltung der Betriebsbereichsgenehmigung.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 31.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
-
BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
24.028_Ausgestaltung der Anpassung des Batt-EU-AnpG
Beeinflussung der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht. Aufgaben, Zuständigkeit und Kompetenzen der nationalen zuständigen Überwachungsbehörde.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 31.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
28.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist eine bessere Verzahnung von arbeitsmedizinischer und hausärztlicher Betreuung über sektorale Grenzen hinaus. Viele Großunternehmen in Deutschland verfügen über ein internes Gesundheitswesen mit angestellten Ärztinnen und Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen. Aktuell existiert eine Mauer zwischen den Aufgaben der ArbeitsmedizinerInnen und dem ambulanten ärztlichen Bereich in der Niederlassung. Die in Unternehmen angestellten MedizinerInnen dürfen aktuell weder verordnen noch weiterführende Behandlungen ausstellen. Im Sinne der Verbesserung der medizinischen Versorgung gilt es zu prüfen, welchen Beitrag die Arbeitsmedizin leisten kann – besonders um schwere oder später potentiell chronische Leiden zu behandeln und heilen.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 31.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
21.03.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
24.046_Wesen der EU-Abgasverordnung vor RDE-Einführung beibehalten: Test ausschließlich im NEFZ
Klarstellung durch EU-Kommission, dass RDE nicht rückwirkend auf die Zeit vor 2017 (NEFZ) anzuwenden ist.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 31.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
03.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
7. Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
Es geht um eine angemessene Steigerung der Einkommen von Kanalsteuerer bei gleichzeitiger Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der NOK-Passage.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): 7. Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
-
Adressatenkreis:
-
13.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Marktgerechte Fortentwicklung der Lotstarife
Ermöglichung einer Marktgerechte Fortentwicklung der Lotsgeld-/Lotstariftabellen
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
Schutz von Gewerbebetrieben vor heranrückender Wohnbebauung.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
-
Adressatenkreis:
-
21.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Einfuhrumsatzsteuer
„Verrechnungsmodell zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland umsetzen Bei der Einfuhr von Gütern verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Liquiditätsbindung und damit erhöhte Kosten, die in anderen EU-Staaten nicht anfallen. Durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodelle Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.“
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
17.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vermeidung von bürokratischen Meldeverfahren sowie unangemessen hohen Gebührentatbestand.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserungsvorschläge zum Referentenentwurf des EntwaldungsMG
Minimierung des Aufwands der Unternehmen, Vermeidung überzogener Zwangsgelder und ausdrückliche Aufnahme des Deutschen Instituts für Kautschuktechnologie (DIK) als Prüfstelle im Gesetz.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung einer praktikablen und zumutbaren Umsetzbarkeit der Vorgaben der EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
18.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung nach Maßnahmen zur Erzielung wettbewerbsfähiger Energiekosten
Der wdk setzt sich auch im Rahmen des "Bündnis faire Energiewende" für international wettbewerbsfähige Energiekosten ein, wie etwa durch Stromkostenkompensationen, und betreibt eine entsprechende Interessenvertretung.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
27.11.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung nach Maßnahmen zur Erzielung wettbewerbsfähiger Energiekosten
Der wdk setzt sich auch im Rahmen des "Bündnis faire Energiewende" für international wettbewerbsfähige Energiekosten ein, wie etwa durch Stromkostenkompensationen, und betreibt eine entsprechende Interessenvertretung.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
22.10.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der mittelständischen Industrie
Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung auch der mittelständischen Industrie durch die Bundesregierung durch gezielte politische Maßnahmen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
23.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Europäische Regulierung von Kunststoffgranulaten (Plastic Pellets) ohne Gummigranulat
Keine Einbeziehung von Gummigranulat in die geplante EU-Regulierung für Kunststoffgranulat.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
06.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Europäische Regulierung von Kunststoffgranulaten (Plastic Pellets) ohne Gummigranulat
Keine Einbeziehung von Gummigranulat in die geplante EU-Regulierung für Kunststoffgranulat.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
09.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Doppelregulierung durch die EU-Altfahrzeugverordnung (End-of-Life Vehicles Regulation, ELVR)
Keine Doppelregulierung Reifen, sondern Regelung in der Verordnung für nachhaltige Produkte (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR). Reifen wurden als prioritärer Produktbereich im Rahmen der ESPR identifiziert, was bedeutet, dass Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft und das Ökodesign in diesem Kontext geregelt werden sollten.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
05.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
09.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wir sprechen uns für einen freiwilligen Ansatz aus, der Anbietern von Telemedien die Wahlmöglichkeit überlässt, zu entscheiden, ob anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung eingebunden werden oder nicht.
- Bereitgestellt von: United Internet AG am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
-
BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: United Internet AG am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle SG hierzu]
- TKG 2021 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
- Bereitgestellt von: United Internet AG am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
- Bereitgestellt von: United Internet AG am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: 1&1 Versatel GmbH am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle SG hierzu]
- TKG 2021 [alle SG hierzu]
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Zu den weiteren Zielen zählt die gezielte Nutzung der Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
- Bereitgestellt von: 1&1 Versatel GmbH am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Zu den weiteren Zielen zählt die gezielte Nutzung der Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
- Bereitgestellt von: 1&1 Versatel GmbH am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: 1&1 AG am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle SG hierzu]
- TKG 2021 [alle SG hierzu]
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen.
- Bereitgestellt von: 1&1 AG am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zukünftige Energiepolitik in Deutschland
GEODE teilt dabei die Auffassung, dass der Zwang eines Rückbaus von Infrastruktur zu vermeiden ist und verweist darauf, dass die Zweigliedrigkeit von Transport- und Verteilnetzen berücksichtigt werden muss. GEODE begrüßt die Ambitionen der CDU/CSU Fraktion für eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes für Energie. Es wird in der Stellungnahme darauf verwiesen, dass die integrative Netzentwicklungsplanung eine zentrale Grundlage für den notwendigen Wandel im Energiebereich darstellt. Die bereits eingeführten und weiteren Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz sollten die zeitlichen Abläufe und die wechselseitigen Effekte bei den Planungen zwischen Gas, Wasserstoff und Strom, unter Ausnutzung der dadurch entstehenden Synergien, berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: GEODE Deutschland e.V am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
06.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zur Konsultation vom 11.09.2024 für das Kraftwerkssicherheitsgesetz
EFET D beantwortet in diesem Konsultationsbeitrag Leitfragen zur - Ausgestaltung der Ausschreibungen, technischen Mindestanforderungen und Preissetzungsregeln, - den geplanten Fördermechanismen und Einführung eines Clawback-Mechanismus sowie - die Einbindung der Ausschreibungen in einen zukünftigen Kapazitätsmarkt. Grundsätzlich sollten nach Ansicht der Energiehändler die Dimensionierung der Säulen 1 und 2 auf den jetzt dringend notwendigen Ausbau zu beschränkt und möglichst schnell mit einem technologieneutralen Kapazitätsmechanismus abgelöst werden. Bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie sollten marktliche Elemente leitend sein und effizientere Lösungen durch weniger technologische Vorgaben ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Konsultationspapiere des BMWK zu 'Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten für einen Beitrag zur Versorgungssicherheit' und 'Neue Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke und Langzeitspeicher für Strom'
-
Adressatenkreis:
-
23.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Unklarheiten und Widersprüche in den Details der Übergangsregelung zur Abschaffung der Vergütung bei negativen Preisen könnten dem angestrebten Ziel zuwiderlaufen; zudem ist Unterscheidung zwischen Bestands- und Neuanlagen sowie die Berechnung des Monatsmarktwerts nach Einführung der Viertelstundenprodukte in der Day-Ahead-Auktion unklar; - Speicher sollten nicht länger in ihrer flexiblen Nutzung eingeschränkt werden; - neue Hedging-Verpflichtung sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)
-
Adressatenkreis:
-
27.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EU-Verordnung über Methanemissionen in Deutschland
EFET D stößt die Klärung von Umsetzungsfragen an: Die im August 2024 in Kraft getretene Methanemissionsverordnung (MER) ermöglicht die künftige Begrenzung von Erdgasimporten mit höheren Methanemissionen durch Geldbußen, die von den Mitgliedstaaten verhängt werden. Auch die Ausgestaltung und Inkraftsetzung der Sanktionsregeln obliegt den Mitgliedstaaten. Zugleich sind noch immer die Regeln unklar, wie Importeure die Einhaltung der Vorschriften nachweisen können. Dieser Mangel an Klarheit wirkt sich bereits jetzt auf die Bereitschaft von Unternehmen aus, Handelsgeschäfte für Erdgas abzuschließen.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
23.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 35e EnWG sieht vor, die Erhebung der Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten und virtuellen Grenzkoppelpunkten zum 01.01.2025 zu beenden. Nach dem Bruch der Regierungskoalition ist unklar, ob das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. EFET Deutschland wendet sich daher an Mitglieder des Bundestags, um deutlich zu machen, wie wichtig der Abschluss dieser Gesetzesänderung für den Gashandel in Europa ist.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschäftigtendatenschutzgesetz: Sicherstellung eines ausgewogenen und praxisnahen Gesetzes
Amazon setzt sich für die Sicherstellung eines rechtssicheren, ausgewogenen und praxisnahen sowie innovationsfreundlichen Beschäftigtendatenschutzgesetzes.
- Bereitgestellt von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
18.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verordnungen in Zusammenhang mit dem Postmodernisierungsgesetz
Amazon setzt sich für ein sachgerechtes Überprüfungsverfahren von Auftragnehmern und praxistaugliche Kriterien für die Geeignetheit eines Hilfsmittels ein.
- Bereitgestellt von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
29.11.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Amazon setzt sich für eine ausgewogene, innovationsfreundliche und bürokratiearme Regulierung im Bereich der Tariftreue ein.
- Bereitgestellt von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
14.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Amazon setzt sich für Praktikabilität und Rechtssicherheit der Vergaberechtsreform ein.
- Bereitgestellt von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Impulse zur Bundestagswahl 2025
Amazon hat Impulse und Vorschläge für die Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2025 entwickelt.
- Bereitgestellt von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
27.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterung der Befugnisse von Herstellbetrieben
Veränderungen der Rahmenbedingungen, um die Herstellung nicht steriler Defekturen im Auftrag der Apotheken durch Herstellbetriebe zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Pathways Public Health GmbH am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
22.11.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen
Geplante Maßnahmen zur Vereinfachung des administrativen Aufwands im Hilfsmittelbereich: Ziel in diesem Zusammenhang ist, aus Perspektive der Leistungserbringer wirksame und zielführende Maßnahmen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands anzuregen, wie z.B. die Standardisierung von Vertragsinhalten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittel-Leistungserbringern.
- Bereitgestellt von: VitalAire GmbH am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
20.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.
- Bereitgestellt von: British American Tobacco (Industrie) GmbH am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
23.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform des § 19 Abs. 2 StromNEV
Der BDG setzt sich zusammen mit dem Bündnis Faire Energiewende dafür ein, dass die bisherigen Entlastungsmöglichkeiten bei atypischer Netznutzung und bei der sog. Bandabnahme im Kern erhalten bleiben.
- Bereitgestellt von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
18.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
Der BDG setzt sich zusammen mit dem Bündnis Faire Energiewende dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Bereitgestellt von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
27.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel
Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Bereitgestellt von: Sandoz Deutschland GmbH am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
12.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimitte
Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Bereitgestellt von: HEXAL AG am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
12.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
23.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
(1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
23.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Standort Bayern - Unternehmensperspektiven 2024
Untersuchung der vbw zur Standortqualität Bayerns
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
06.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
vbw Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Die vbw hat in ihrem DeutschlandPlan 2030 ihre zentralen Forderungen für die neue Bundesregierung zusammengefasst.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
16.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die vbw untersucht die Größe und wirtschaftliche Entwicklung der Green-Tech-Branche in Bayern im Verlauf der letzten Jahre.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
30.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung des aktuellen Vergabeverfahrens für nicht voruntersuchte Flächen auf See
Beibehaltung des aktuellen, rein gebotspreisbasierten Vergabeverfahrens für nicht voruntersuchte Flächen auf See
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
29.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Leistungs- und Qualitätstransparenz der Krankenkassen herstellen
Der vzbv setzt sich für die Einführung eines unabhängigen, leicht verständlichen, aussagekräftigen Informationsportals im Internet mit geeigneten Kennzahlen und Informationen aller Kranken- und Pflegekassen ein.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Effizienzkriterien für E-Autos
Der Gesamtenergieverbrauch im Vernkehr muss gesekt werden, da regenerativ erzeugter Strom auch perspekivisch begrenzt verfügbar bleiben wird. Die steigende Nachfrage des Stromverbrauchs durch Elektroautos muss deshalb so gering wie möglich sein. Der vzbv fordert deswegen Effizienzvorgaben für batteriebetriebene Fahrzeuge, unabhängig von deren Fahrzeuggewicht und eine verpflichtende Cradle-to-Grave-Lebenszyklusanalyse für alle Fahrzeuge, da auch die CO2-Emissionen und der Energiebedarf bei Herstellung/Recycling stärker berücksichtigt werden müssen.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Qualitätsmonitor für den öffentlichen Verkehr einführen
Der vzbv fordert die Einführung eines Qualitätsmonitors im öffentlichen Verkehr, mit dessen Hilfe Nutzungshürden systematisch und unabhängig erhoben und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Zufriedenheit von Kund:innen und Nicht-Kund:innen des ÖV erarbeitet werden sollen. Der Qualiätsmonitor sollte im Rahmen einer fünfjährige Pilotphase bei der Deutschen Bahn (DB) als bundeseigenes Unternehmen im Verantwortungsbereich des BMDV erprobt werden. Wichtig für den Erfolg des Qualitätsmonitors sind eine entsprechende politische Legitimation, eine wissenschaftliche Unabhängigkeit, eine gesicherte und unabhängige Finanzierung sowie ein professioneller Auftritt nach innen und außen
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
13.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben: