Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (14)

1. Zusätzliche Reduktion von Bürokratie durch mehr Vereinheitlichung gesetzl. Regelungen

   • Beschreibung:
     Das Gesetz verpasst es bisher, an einer ausreichenden Anzahl an Stellen die Schriftform durch Alternativen wie die Textform zu ersetzen; manche vorgesehenen Regelungen wie im Bereich der Aufbewahrungsfristen werden ihr Ziel nicht erreichen, weil sich aus anderen regulatorischen Vorgaben andere Fristen ergeben. Diese gilt es zu vereinheitlichen.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11306 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: HGB, AO, BGB

   • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Internetpolitik, Krankenversicherung, Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung", Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

2. Potentiale digitaler Verwaltung durch konsequente Kooperation mit Wirtschaft und Gesellschaft heben

   • Beschreibung:
     Fokussierung auf echte Ende-zu-Ende-Digitalisierung mit dem Ziel, das Gesetz dahingehend nachzuschärfen.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8093 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Betroffenes geltendes Recht: OZG

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Krankenversicherung, Rente/Alterssicherung, Sonstiges im Bereich "Recht", Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung", Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

3. Evaluation und Novellierung des Lobbyregisters

   • Beschreibung:
     Während die Einführung des Registers ein wichtiger Schritt zu mehr Lobbytransparenz war, gilt es, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen bürokratischem Aufwand für uns als Unternehmen und dem berechtigten Wunsch nach mehr Transparenz zu schaffen.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/7346 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (zum Vorgang)

   • Betroffenes geltendes Recht: LobbyRG

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

4. Novellierung des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts hinsichtlich der agilen Zusammenarbeit

   • Beschreibung:
     Schaffung eines praktikablen Rechtsrahmens für den Einsatz externer Dienstleister und Freelancer in agilen IT-Projekten.

   • Betroffenes geltendes Recht: BGB, AÜG

   • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

5. Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze

   • Beschreibung:
     Unterstützung der Einführung der elektronischen Rechnung mit dem Ziel, die mittelstandsfreundliche Digitalisierung voranzutreiben.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10410 zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9341, 20/9396 - (zum Vorgang)

   • Betroffenes geltendes Recht: UStG

   • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

6. WIrtschaftsfreundliche und praxisnahe Auslegung und Umsetzung der DSGVO

   • Beschreibung:
     Ziel bleiben eine Implementierung und Auslegung der DSGVO in einer grundrechtswahrenden Art und Weise, die aber unüberwindbare bürokratische Hürden zurücknimmt und Innovationen auch in Deutschland ermöglicht.

   • Betroffenes geltendes Recht: BDSG

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung

7. NIS2UmsuCG

   • Beschreibung:
     Ziel ist eine widerspruchsfreie und konkrete, gleichzeitig wenig invasive, Regulierung im Bereich der Cybersicherheit.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Betroffenes geltendes Recht: BSIG

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit

8. Umsetzung des Cyber Resilience Act

   • Beschreibung:
     Ziel ist eine im Hinblick auf bereits bestehende Regulierung harmonisierte und an der Praxis orientierte Umsetzung in Deutschland.

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit

9. Höhere Priorisierung von- und angemessene finanzielle Ausstattung für Digitale Identitäten

   • Beschreibung:
     Digitale Identitäten für natürliche und juristische Personen sind ein grundlegender Baustein einer modernen, vernetzten Gesellschaft und datengetriebenen Wirtschaft. Sie tragen wesentlich dazu bei, die Digitalisierung voranzutreiben, Prozesse zu optimieren und die Sicherheit und Zugänglichkeit von Dienstleistungen zu verbessern. Deutschland scheitert allerdings seit Jahren daran, diese Identitäten nutzerfreundlich in der Breite zu verankern. Ziel ist eine ressortübergreifende, zeitnahe, flächendeckende Einführung elektronischer Identitäten mit breiten Anwendungsspektrum, auch und insbesondere für juristische Personen.

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Kleine und mittlere Unternehmen, Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

10. Registermodernisierung

    • Beschreibung:
      Ziel: Umfassende, zeitnahe, auch für die Wirtschaft nutzbare Konsolidierung und Modernisierung der bestehenden Registerlandschaft.

    • Betroffenes geltendes Recht: RegMoG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Öffentliches Recht, Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"

11. Umsetzung eIDAS-VO

    • Beschreibung:
      Mit der durch EU-Recht rechtlich verpflichtenden Einführung von nationalen EU eID-Wallets muss Deutschland eine eID-Wallet für natürliche und juristische Personen bereitstellen und eID-Wallets anderer Länder anerkennen. Deutschland hat die Chance, die Verbreitung von eIDs durch breiten und nutzerfreundlichen Einsatz erneut anzugehen. Eine erfolgreiche Verbreitung um use-case-übergreifende Einsatzszenarien sind das Ziel von DATEV.

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

12. Praxistaugliche Umsetzung und Auslegung des AI Act

    • Beschreibung:
      Ziel ist die Schaffung einer möglichst einheitlichen Aufsicht bei gleichzeitig bürokratiearmer Praxis.

    • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

13. Ziel ist ein Rechtsrahmen, der durchgängige Prozesse ermöglicht, den Mittelstand unterstütz, nachgelagerte Prozesse, wie Buchhaltung, berücksichtigt.

    • Beschreibung:
      DATEV setzt sich für einen EU-weiten Rechtsrahmen ein, der es KMU ermöglicht, das größtmögliche Potential aus den eigenen Daten zu generieren. Außerdem soll der Rechtsrahmen durchgängige Prozesse ermöglichen und auch die nachgelagerten Prozesse, wie die Buchhaltung, berücksichtigen.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10280 Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: ZAG, BGB, KWG, GwG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Kommunikations- und Informationstechnik, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

14. Bürokratiearme und wirtschaftsfreundliche sowie an realen Prozessen orientierte Ausgestaltung des Steuer- und Abgabenrechts

    • Beschreibung:
      Als IT-Genossenschaft der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte mit dem spezifischen Wissen von über 2,5 Millionen kleiner und mittelständischer Unternehmen hat DATEV eine große Expertise in der Digitalisierung betriebswirtschaftlicher Prozesse - und mit diesem Wissen aus dem Arbeitsalltag der Unternehmen ist es unser Anliegen, auch die Steuergesetzgebung praxisnah auszurichten.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: AO, EStG, UStG

    • Interessenbereiche: Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Kommunikations- und Informationstechnik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Rechtspolitik, Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"