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173 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BauNVO"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (173)

  • Änderung Novelle des BauBG, BauNVO

    • Angegeben von: GP JOULE GmbH am 19.09.2024
    • Beschreibung: Einführung von Privilegierungen hinsichtlich der Höhe und Grundfläche von Wärmespeichern und Wasserstofferzeugungsanlagen sowie von Elektrolyseuren im Außenbereich an Wind-/PV-Parks / räumlich funktionaler Zusammenhang mit UWs; Erweiterung des Artikel 2 BauNVO (§§ 8, 9 und 11 zu H2-Speichern in örtlicher Nähe von EE-Erzeugern) um die Speicherung von erneuerbarem Strom und Wärme.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409190028 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2411040002 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2411200011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erneuerbarer Energie (Artikel 2 BauNVO) ..., ...nicht: Mit § 14 Abs. 4 BauNVO ist ab 2023 für Elektrolyseure..., ...hingegen nicht, wie § 25 f. BauNVO klarstellt. • Erweiterung..., ...Erneuerbarer Energie (Artikel 2 BauNVO) Die BauNVO hat in den..., ...geplanten Änderungen an der BauNVO: • Elektrolyseure im...

  • Neuregelungen in BauGB, BauNVO zur Erleichterung von Wohnraumschaffung und -erwerb durch Verbraucher

    Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: Holger Freitag am 15.08.2024
    • Beschreibung: Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB, Ergänzung Bebauungsplan-Festsetzungen um Belüftung § 9 BauGB Ergänzung klimaanpassender Maßnahmen durch Gemeindesatzung § 34 Abs. 1 BauGB Befürwortung der Änderungsvorschläge des BMWSB zur Aufweichung des Einzelfallerfordernisses für eine Befreiung § 31 BauGB, Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich auch auf Neuerrichtung von Wohnraum § 34 Abs. 3a BauGB, Entfristung der Familienschutzklausel § 176 Abs. 3 BauGB, Erweiterung der Wohnungsnutzung im Kerngebiet per Bebauungsplan § 7 Abs. 1 BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Bemessungsvorgaben zur Bodenversiegelung §§ 16, 19a BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Vollgeschossdefinition § 20 BauNVO
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Neuregelungen in BauGB, BauNVO zur Erleichterung von Wohnraumschaffung und -erwerb durch Verbraucher

    Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 15.08.2024
    • Beschreibung: Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB, Ergänzung Bebauungsplan-Festsetzungen um Belüftung § 9 BauGB Ergänzung klimaanpassender Maßnahmen durch Gemeindesatzung § 34 Abs. 1 BauGB Befürwortung der Änderungsvorschläge des BMWSB zur Aufweichung des Einzelfallerfordernisses für eine Befreiung § 31 BauGB, Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich auch auf Neuerrichtung von Wohnraum § 34 Abs. 3a BauGB, Entfristung der Familienschutzklausel § 176 Abs. 3 BauGB, Erweiterung der Wohnungsnutzung im Kerngebiet per Bebauungsplan § 7 Abs. 1 BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Bemessungsvorgaben zur Bodenversiegelung §§ 16, 19a BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Vollgeschossdefinition § 20 BauNVO
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • TA Lärm: "Dörfliches Wohngebiet" dem "Dorfgebiet" gleichstellen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: """Dörfliches Wohngebiet"" (§ 5a BauNVO) und ""Dorfgebiet"" (§ 5 BauNVO) weisen im Wesentlichenidentische Nutzungsmischungenauf: Wohnen, Landwirtschaft und Gewerbe. Durch die vorgesehenen niedrigeeren Immissionsgrenzwerte für das ""dörfliche Wohngebiet"" wären angrenzende bestehende landwirtschaftsliche Betriebe und Biogasanalgen massiv in ihren Entwicklungsmöglichketen eingeschränkt. "
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

  • § 11 (3) Baunutzungsverordnung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Änderung des § 11 (3) BauNVO...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...warum sollten sie in der BauNVO auf einer Größenordnung..., ...enthaltene Regelung zu § 11 (3) BauNVO die berechtigte Hoffnung...

  • Änderung in der BauNVO hinsichtlich Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...(hier zur Änderung der BauNVO) sowie Energie- und Klima...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den §11 Absatz 3 Satz 5 BauNVO zurück, weil wir dazu ..., ...Satz 5 des § 11 Absatz 3 BauNVO, so wie er noch im RefE..., ...beim §11 Absatz 3 Satz 5 BauNVO zu einer etwas überraschenden..., ...der §11 Absatz 3 Satz 5 BauNVO gemessen an der heutigen..., ... Zf. 12 u. a. § 11 (3) BauNVO um folgenden Satz ergänzt...

  • Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vom 1.4.2026

  • Änderung in der BauNVO hinsichtlich Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels

    • Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
    • Beschreibung: Die baurechtliche Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels soll hinsichtlich der Kopplung an son. Sortimente, der zulässigen Verkaufsflächengrößen, Lagevoraussetzungen und Möglichkeit für Typengenehmigungen aktualisiert und angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Änderung in der BauNVO hinsichtlich Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels

  • Änderung in der BauNVO hinsichtlich Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels

  • Änderung in der BauNVO hinsichtlich Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels

    • Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die baurechtliche Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels soll hinsichtlich der Kopplung an son. Sortimente, der zulässigen Verkaufsflächengrößen, Lagevoraussetzungen und Möglichkeit für Typengenehmigungen aktualisiert und angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Anerkennung des kulturellen Bezugs von Clubs und Livemusikspielstätten innerhalb der BauNVO.

    • Angegeben von: Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 29.04.2026
    • Beschreibung: Die LiveMusikKommission verfolgt das Ziel, im Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Anpassungen vorzunehmen, um Musikclubs baurechtlich verlässlich zu verorten und Konflikte mit heranrückender Wohnbebauung zu reduzieren. Konkret geht es um die Anerkennung von Musikclubs als Anlagen für kulturelle Zwecke bzw. um die Ausgestaltung einer eigenen Nutzungskategorie, die Erweiterung der Gebietszulässigkeiten, die präzisere Definition von Musikclubs, die Einführung eines bundesweiten Kultur- bzw. Clubkatasters sowie notwendige Anpassungen der TA Lärm und die Verstetigung des Bundesschallschutzprogramms.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Geschäftszeichen: SI3-72055/3#4
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290004 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eine bereits bestehende BauNVO-Kategorie, gestützt auf..., ...Nutzungsbegriff in die BauNVO, Nachbesserungen bei den..., ... in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO, von “Gebiete für Musikclubs..., ...kulturelle Zwecke“ in der BauNVO. Begründung: Die LiveKomm..., ...und Opernhäuser (BeckOK BauNVO/Karber, 44. Ed. 15.1.2026, BauNVO § 5 Rn. 92, beck-online..., .../Stock, 6. Aufl. 2025, BauNVO § 4 Rn. 49). Musikclubs..., ...allgemeinen Wohngebieten (§ 4 BauNVO) ausgeschlossen, obwohl..., ...beurteilt sich für § 4 BauNVO in erster Linie nach dem..., ...bringt § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO mit der regelhaften Zulässigkeit..., ...Handwerksbetriebe und § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO mit der tatbestandlichen..., ...dient gemäß § 4 Abs. 1 BauNVO "vorwiegend dem Wohnen..., ...allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO). Die Einführung einer..., ... Referentenentwurf der BauNVO-Novelle der Ampel-Koalition..., ...Gesetzesbegründung zur Änderung der BauNVO eingehend definiert werden..., ... solche Regelungen der BauNVO wesensfremd wären. Unter..., ...Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 BauNVO im Wege der „architektonischen..., ...15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO eröffnet im Anwendungsbereich..., ...enthalten. § 11 Abs. 2 BauNVO bietet keinen unmittelbaren...

  • Technische Hinweise zur Konkretisierung des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung BauNVO)

    Aktiv vom 05.09.2024 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 05.09.2024
    • Beschreibung: Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung, Länder- und Verbändebeteiligung, Referentenentwurf vom 29. Juli 2024 - Aktenzeichen: SI3-72054/9#4 regt der BUA an: a) Konkretisierung zu § 9 Abs.1 Nr. 23 BauGB, b) Anregung zur Lösung zum Themas: „Wahrung des Gebietstypus“ c) Anmerkung zum zeitlichen Ablauf
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewerbegebietes nach §8 BauNVO oder eines Industriegebietes nach §9 BauNVO sicherzustellen. Im ..., ...Stand August 2017, § 1 BauNVO Rn. 63). Das bedeutet,..., ... 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern gegliederten Baugebiet..., ...ist, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglichen..., ...Anwendung des § 1 Abs. 4 BauNVO die allgemeine Zweckbestimmung..., ...- Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 22 S. 7).“ Vom BVerwG..., ...Gewerbegebietes nach §8 BauNVO“ nicht gewahrt war. Gewerbebetriebe...

  • Berücksichtigung der Belange des Handwerks durch Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen im BauGB

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
    • Beschreibung: Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für ein „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ hinsichtlich der Beschleunigung des Planen und Bauens und der Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus. Begrüßt wird, dass erstmals das Handwerk in den „öffentlichen Belangen“ explizit erwähnt wird. Ergänzend regt der ZDH an, die Instrumente zur Sicherung und Entwicklung gewerblicher Bauflächen weiterzuentwickeln. (Z.B. städtebaulicher Vertrag in § 11 BauGB und Urbanes Gebiet in § 6a BauNVO).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190110 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungen von BauGB und BauNVO Ergänzungsbedarf, um die..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) § 3 BauNVO-E – Reine..., ...Obwohl es sich bei § 17 BauNVO um Orientierungswerte ..., ...und unterstützen. § 6a BauNVO-E – Urbanes Gebiet (Ergänzungsvorschlag..., ...Urbanes Gebiet“ (MU) in die BauNVO wurde 2017 vom Handwerk..., ...benennen. Über § 6a Abs. 4 BauNVO-E könnte dann für die ..., ...Bürogebäude“ explizit in der BauNVO erwähnt.  Dies kann..., ...Bürodienstleistungen zu sichern. § 7 BauNVO-E – Kerngebiete Kerngebiete..., ...Einschränkungen führen. 11 Abs. 2a BauNVO-E – Experimentelle Mischgebiete..., ... Betrachtungsweise der BauNVO jedoch i.d.R. nicht erneut..., ... Betrachtungsweise der BauNVO in Mischgebieten gem. § 6 BauNVO derzeit unzulässig sind. § 11 BauNVO und § 20 BauNVO-E – Ausweitung..., ...Neuregelungen zu § 11 Abs. 3 BauNVO im Zusammenwirken mit § 20a BauNVO erleichtern die Ansiedlung..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 3 BauNVO, wonach bei großflächigen..., ...Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BauNVO), sodass sie nur in ..., ...einzuschränken. Zudem führt § 20a BauNVO neu zu einer engeren Definition..., ...zulässige Nutzungen in der BauNVO aufgelistet werden sollten...

  • Baugesetzbuchnovelle: Einführung eines Gesetztes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
    • Beschreibung: Nach verschiedenen Novellierungen des Baugesetzbuchs zu einzelnen Themenfeldern in dieser Legislaturperiode wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine umfassende Novellierung des BauGB und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorgelegt, um die verbliebenen Regelungsaufträge des Koalitionsvertrags zum Bauplanungsrecht umzusetzen. Weiterhin werden die Prüf-und Regelungsaufträge des aus dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ hervorgegangenen Maßnahmenpakets aufgegriffen, das am 12. Oktober 2022 vorgestellt und zur Stabilisierung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Bau- und Immobilienwirtschaft auf dem Bündnis-Tag am 25. September 2023 durch ein „14-Punkte-Maßnahmenpaket zur Förderung von Investitionen in den Wohnungsbau“ ergänzt wurde.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220002 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sowohl in § 15 Abs. 1 BauNVO als auch in § 34 Abs. ..., ...Baunutzungsverordnung 60. § 7 BauNVO (1) Kerngebiete dienen..., ...Veränderung in § 7 Absatz 1 BauNVO eine Reform der TA-Lärm..., ...vorzunehmen. 61. § 11 BauNVO (1) Als sonstige Sondergebiete..., ... dass in § 11 Absatz 3 BauNVO mit einem neuen Satz 5..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 3 BauNVO in immer geringerem Maße..., .... 62. § 12 Absatz 3 BauNVO (3) Unzulässig sind Stellplätze..., ...Immissionsschutz im § 15 BauNVO für beplante Gebiete..., ...ZIA-Petitum: In § 15 Abs. 1 BauNVO sollte in Bezug auf das..., ...folgende Ergänzung in § 15 BauNVO: „Belästigungen oder..., ...gewährleistet ist.“ 64. § 17 BauNVO § 17 Orientierungswerte..., ...Neufassung der Tabelle des § 17 BauNVO erfolgt lediglich aufgrund..., ...Aufhebung der §§ 2 und 3 BauNVO. Der ZIA bedauert, dass..., ...vor bleibt. 65. § 19a BauNVO § 19a Versiegelungsfaktor..., ...solcher könne § 19 Abs. 4 BauNVO überflüssig machen. […..., ...Flächen nach § 19 Abs. 4 BauNVO streitanfällig. Allerdings..., ... belastet. 66. § 20 BauNVO (1) Vollgeschosse sind..., ...bestimmen. 67. § 20a BauNVO § 20a Zulässige Verkaufsfläche..., ... im Kontext des § 11 BauNVO, etwa in Gestalt eines..., ... vorgeschlagenen § 20a BauNVO zu streichen und eine ...

  • Anerkennung des kulturellen Bezugs von Musikclubs innerhalb der BauNVO und Anpassung der TA Lärm

    • Angegeben von: Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
    • Beschreibung: Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug sollten als Anlagen kultureller Zwecke eingestuft werden. Alternativ sollte eine gesonderte Gebäudekategorie „Musikclub“ einen besseren Bestandsschutz und eine Erweiterung der Spielräume für die künftige Ansiedlung von Musikclubs beinhalten. Auch sollte eine ausnahmsweise Zulässigkeit in allgemeinen Wohngebieten und eine grundsätzliche Zulässigkeit in Gewerbegebieten vorgesehen werden. Einführung einer regulatorische Unterscheidung zwischen Industrie- und Gewerbelärm (TA Lärm) und Kulturschall, um den Anforderungen kultureller Einrichtungen gerecht zu werden. Dies beinhaltet die Sicherstellung, dass die Einstufung von Verhaltenslärm im öffentlichen Raum eine angemessene Berücksichtigung kultureller Aktivitäten ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
      2. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509300052 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2510080011 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zur Novellierung der BauNVO wird aus Sicht der LiveKomm...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts (BauGB und BauNVO)

    Aktiv vom 04.09.2024 bis 12.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) entspräche, bestimmte..., ...danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein..., ...Bü-rokratie aufgebaut. § 16 BauNVO Der abschließende Katalog..., ...Nutzung in § 16 Absatz 2 BauNVO soll durch eine Festsetzungsmöglichkeit..., ...Grundfläche in § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Wir regen daher an, eine...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e.V. (BDT) am 19.06.2025
    • Beschreibung: Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition von SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, die Städtebauförderung dauerhaft zu sichern und zu erhöhen (Zeilen-3084-3089). Der kulturelle Bezug für Clubs und Livemusikspielstätten wird anerkannt, für beide werden die Baunutzungsverordnung und TA-Lärm entsprechend angepasst. Hierauf aufbauend soll unter anderem mit der großen Novelle des Städtebaurechts eine eigenständige, neue Nutzungskategorie der "Musikclubs" in die Baunutzungsverordnung eingeführt werden. Zur weiteren städtebaulichen Hervorhebung der Musikclubs wird zudem vorgeschlagen, eigenständige Gebiete für Musikclubs ausdrücklich in den Katalog der Sondergebiete nach § 11 II 2 BauNVO aufzunehmen, um den Gemeinden deren planerische Sicherung zusätzlich zu erleichtern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der inte-grierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506160024 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Modernisierung des BauGB und der BauNVO müssen dies zwingend einbinden..., ...Sondergebiete nach § 11 II 2 BauNVO aufzunehmen, um den Gemeinden..., ...von Diskotheken in die BauNVO. 3. Kritische Analyse..., ...Bauplanungsrechtlich und in der BauNVO Art und Maß der baulichen..., ...Musikclubs“ in § 4a III Nr. 2 BauNVO, § 5 III Nr. 1 BauNVO, § 6 II Nr. 4 BauNVO, § 6a II Nr.4 BauNVO, § 7 II Nr. 3 BauNVO, § 8 III Nr. 3 BauNVO und 11 II 2 BauNVO nehmen wir positiv zur..., ...und Diskotheken in § 4 BauNVO Allgemeine Wohngebiete..., ...Stadtentwicklung Gewerbegebiete, § 9 BauNVO Industriegebiete aufgenommen..., ...von „Musikclubs“ in die BauNVO positiv zur Kenntnis, ..., ...eine Einbindung in die BauNVO als „Musikclubs und Diskotheken..., ...Gleichbehandlungsgrundsatz in der BauNVO mitaufgenommen werden ...

  • Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: Die Novellierung des Bauplanungsrechts bezieht sich insbesondere auf das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO). Schwerpunkte der Novelle sind u.a. Vereinfachungen für den Wohnungsbau, die Betonung der Klimaanpassung und des Klimaschutzes im Städtebaurecht. Zentral ist, dass gerade nun, wo zurecht der Wohnungsmangel in Deutschland massiv angegangen werden soll, Strukturen gestaltet werden, die resilient, nachhaltig und sicher, d.h. wasserbewusst sind. Erforderlicher Zubau, Nachverdichtungen und Sanierungen dürfen nicht nach altem Muster erfolgen, sondern müssen die vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigen und umsetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

  • Erleichterung planungsrechtlicher und städtebaulicher Vorschriften zur schnelleren und billigeren Schaffung und Modernisierung von Wohnraum

    • Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 27.04.2026
    • Beschreibung: Nichteinführung 8. Abschnitt 1. Kapitel BauGB-E zu EU-Wiederherstellungsverordnung. Erweiterung Anwendung Sondergebiet „experimentelles Mischgebiet“ § 10 Abs. 2a BauNVO-E für stärkere Nutzungsmischungen. Einführung Genehmigungsanspr f Gebäudeeigentümer in Erhaltungssatzungsgeb nach § 172 BauGB auf Verwendung alternativer Baustoffe bei unmöglicher Beschaffung der erlaubnisfähigen. Einführung Genehmigungsvorbehalt f Gebäudeeigent i Milieuschutzgeb nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 BauGB für Teilung von Wohnungen statt gepl. Verbots. Befürwortung gepl. Maßnahmen: Einführung Vorrangoption für Belang Wohnen in Bauleitplanung u Raumord., Digitalisierung u Straffung BauleitplanVf, Stärkung Schrottimmobilien- und Downtradegebietsmanagement, Ergänzung naturschutzrl Ausgl um subsid Ersatzgeld
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist die verstärkte energetische Modernisierung des Gebäudebestands zentral: Novellierung des Baugesetzbuchs

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 05.05.2026
    • Beschreibung: Um zukunftssicheren und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist die verstärkte und beschleunigte energetische Modernisierung des Gebäudebestands zentral. Der vorliegende Gesetzesentwurf bietet die Chance, eine Reihe von planerisch-praktischen Hindernissen für mehr energetische Modernisierung (Hülle und Technik), die Senkung des Energiebedarfs und die Nutzung von Abwärme aus dem Weg zu räumen. Denn BauGB und BauNVO enthalten bislang zum Teil Regelungen, die mehr energetische Modernisierung aktiv behindern oder durch die fehlende Berücksichtigung von Modernisierungsbelangen indirekt Möglichkeiten ungenutzt lassen oder Stolpersteine für Kommunen und modernisierungswillige Investoren schaffen. Mehr und schnellere Investitionen müssen das Ziel sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605050004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...räumen. Denn BauGB und BauNVO enthalten bislang zum ..., ...einschränkende Vorgaben in der BauNVO flexibilisieren, um Lösungen..., ...gezielten Anpassungen der BauNVO könnten die bestehenden..., ...: • So sollte in § 14 BauNVO klargestellt werden, dass..., ...zulässig sind. • In § 18 BauNVO sollten nachträglich aufgebrachte..., ... Absatz 3). • In § 23 BauNVO sollte ermöglicht werden..., ...Regelungen auf Basis der BauNVO sind ein klares Hindernis...

  • Vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: - Die in der 4. BImSchV festgesetzten Verfahren zur Genehmigung von Elektrolyseuren müssen praxisnah ausgestaltet werden. - Es sind entsprechende Vollzugshinweise zu erlassen und den Genehmigungsbehörden vorzugeben. - Die Schwelle für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von Elektrolyseuren mit 5 MW und weniger als 50 Tonnen Produktionskapazität pro Tag ist entsprechend anzuheben. - Die UVP-Schwelle muss auf EU-Standard angehoben werden. - Beseitigung von Unsicherheiten bei der Planung von Elektrolyseuren in Gewerbegebieten durch Anpassungen in der BauNVO. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 342/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Stellungnahme zu Anliegen des Handwerks im Rahmen der großen Baurechtsnovelle (Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung)

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für ein „Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“, insbesondere hinsichtlich der Beschleunigung des Planen und Bauens, der Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus sowie zur weiteren Ausgestaltung von Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung in der Bauleitplanung. In Ergänzung regt der ZDH an, auch die Belange ansässiger Gewerbebetriebe stärker in den Zielbestimmungen und Festsetzungsmöglichkeiten des BauGB sowie in den Baugebieten der BauNVO zu berücksichtigen. Nur Städte und Gemeinden mit „kurzen Wegen“, wohnortnahen Arbeitsplätzen und verbrauchernahen Angeboten von Versorgung und Diensten für Transformation und Energiewende bieten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270067 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in den Baugebieten der BauNVO zu berück-sichtigen. Nur..., ...BauGB (und auch in der BauNVO) wir geboten, um bessere..., ...Wohngebiet“ § 2 und § 3 BauNVO Es ist zu begrüßen, dass..., ...bereits früher aus der BauNVO entfallenen Kategorie ..., ...beibehalten werden. Zu § 7 (1) BauNVO Kerngebiet Bereits heute..., ...entwickeln wären. Zu § 6a BauNVO Urbanes Gebiet (MU) Die..., ...Urbanes Gebiet“ (MU) in die BauNVO wurde 2017 vom Handwerk..., ...unter § 6a Abs. 2 Nr. 4 BauNVO-E nun selbst als Spezialnutzung..., ...Anwendungsbereichs von MDW in § 5a (1) BauNVO: „Dörfliche Wohngebiete..., ...Analog könnte in § 6a (1) BauNVO klarstellt werden: „Urbane..., ...2024 Seite 13 von 15 § 8 BauNVO Gewerbegebiet Ergänzender..., ...Auszubildendenwohnungen Gemäß § 8 Abs. 3 BauNVO können in Gewerbegebieten..., ...beschränkt bleiben. § 11 BauNVO - großflächiger Einzahlhandel..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 3 BauNVO, wonach bei großflächigen..., ...Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BauNVO), sodass sie ZDH 2024..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 4 BauNVO angenommen, so dass die..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 3 BauNVO keine Anwendung findet..., ...erfolgen. Zu § 19a Abs. 3 BauNVO-E Versiegelungsfaktor ..., ...Regelungsgehalt des § 19a Abs. (3) BauNVO nicht auf einen Verweis...

  • Der DAV begrüßt die Stärkung des Planmäßigkeitsgrundsatzes und Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung, zeigt aber Optimierungsmöglichkeiten auf.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 21.05.2026
    • Beschreibung: Der DAV befasst sich vor allem mit den geplanten Änderungen in BauGB, BauNVO und ROG. Er begrüßt die Neusystematisierung der §§ 1 bis 2a BauGB. Kritisch sieht er die vorgesehene Regelung zum überragenden öffentlichen Interesse des Wohnungsbaus und regt einen generellen Abwägungsvorrang für den Wohnungsbau an. Er begrüßt die Einführung und Möglichkeit, ein Ersatzgeld zu erheben, spricht sich aber dafür aus, dieses als explizit subsidiäres Instrument einzusetzen. Der DAV regt an, die Präklusion auf solche Einwendungen zu beschränken, die nicht gem. §§ 214, 215 BauGB unbeachtlich werden. Bei den geplanten Regelungen zu Vorkaufsrechten bei Kriminalitätsschwerpunkten oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen äußert der DAV Zweifel an der städtebaulichen Verortung der Norm.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605200008 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 4, § 12 Abs. 4 und 5 BauNVO-E) Soweit die BauNVO..., ...Abs. 5, § 7 Abs. 2 und 3 BauNVO). Die Feingliederung, ..., ...Zu Nrn. 5-11 (§§ 4a – 9 BauNVO-E, Musikclubs) Die ..., ...Nr. 12b) (§ 11 Abs. 2a) BauNVO-E) Die in § 11 Abs. 2a) BauNVO-E enthaltene Ermächtigung..., ... i.S.d. §§ 6, 6a und 7 BauNVO hat oder haben soll. Die..., ... gem. §§ 3-9 BauNVO unterscheidende Gebietstypik..., ... Ermächtigung des § 11 BauNVO keine rechtsstaatlich ..., ...mit der in § 11 Abs. 1 BauNVO geregelten Anknüpfung ..., ...c) (§ 11 Abs. 3 Satz 5 BauNVO-E) Die Anfügung eines..., ...Umgang mit § 11 Abs. 3 BauNVO in Bezug auf Betriebe ..., ...11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO nicht begünstigt sind,..., ...Abs. 2 Nr. 5 und § 20a BauNVO-E) Mit der Möglichkeit..., ...gem. § 16 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO-E möglichen Festsetzung..., .... Zu 19 (§ 19 Abs. 5 BauNVO-E) Die Ermächtigung..., ...Zu Nr. 20 (§ 20 Abs. 1 BauNVO-E) Die Definition des..., ... in § 11 Abs. 3 Satz 5 BauNVO in der ab dem [Datum des..., ...in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl., § 4 Rn. 21;..., ...in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 3. Aufl., § 4 Rn. 9)...., ...des § 11 Abs. 3 Satz 5 BauNVO-E. Zu § 6a BauNVO ...

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gründach in § 19a Abs. 3 BauNVO-E offen gestalten Sehr..., ...Rahmen des § 19a Abs. 3 BauNVO-E eine Definition für ..., ...Gründach in § 19a Abs. 3 BauNVO-E offen gestalten Mit..., ...Rahmen des § 19a Abs. 3 BauNVO-E eine Definition für ..., ...an § 19a Abs. 3 Satz 1 BauNVO-E vor: (3) Als Gründächer...

  • Interessenvertretung für eine zeitgemäße Nahversorgungsausnahme innerhalb der Regelungen zu großflächigem Einzelhandel in der Baunutzungsverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auslegung des §11 Abs. 3 BauNVO und der Leitfäden ..., ...Situation §11 Abs. 3 BauNVO ermöglicht dem Lebensmitteleinzelhandel..., ... Zielen des §11 Abs. 3 BauNVO Städtebau – Keine ...

  • Interessenvertretung für eine zeitgemäße Nahversorgungsausnahme innerhalb der Regelungen zu großflächigem Einzelhandel in der Baunutzungsverordnung.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auslegung des §11 Abs. 3 BauNVO und der Leitfäden Rechtliche..., ...Situation  §11 Abs. 3 BauNVO ermöglicht dem Lebensmitteleinzelhandel..., ... Zielen des §11 Abs. 3 BauNVO Städtebau – Keine negativen...

  • Stärkung von Musikspielstätten im Rahmen des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 23.04.2026
    • Beschreibung: Um die Live-Kultur als Wirtschafts- und Standortfaktor lebendiger Städte und Regionen nachhaltig zu sichern, braucht es eine baurechtliche Aufwertung von Musikspielstätten als kulturelle Anlagen, eine weiterreichende Ausweitung des Sondergebiets auf Kulturschutzgebiete, eine Anpassung der TA Lärm und angemessene Schallschutzmaßnahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604230038 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eigenständige Nutzungsart in der BauNVO definiert werden. Ihre..., ...Gesetzesbegründung zur Änderung der BauNVO sollten Musikspielstätten..., ...den § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO sollte die sprachliche...

  • RefE zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung: zielgenauere Umsetzung, um aktuellen Anforderungen an das Städtebaurecht gerecht zu werden

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Die in § 2 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz vorgesehene Drittel-Regelung ergänzen, Um Unklarheiten zu vermeiden, Hinweise in die Gesetzesbegründung aufnehmen. Offene Fragen zum sektoralen Bebauungsplan durch Hinweise in der Gesetzesbegründung einer Klärung näherbringen. Der Regelungsvorschlag in § 24 Abs. 2a soll nicht umgesetzt werden. Er wird abgelehnt. Die Ergänzung des § 34 Abs 1 um einen Satz 3 soll nicht umgesetzt werden. Sie wird abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408220001 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gliederungsfestsetzung nach § 1 Abs. 4 BauNVO ergebenden Restriktionen..., ... 5 noch dem § 1 Abs. 9 BauNVO entspricht, die zwischen..., ... 2.1 Zu Nr. 3 (§§ 2, 3 BauNVO-E) Die Aufhebung der..., ... 2.2 Zu Nr. 4 (§ 4 BauNVO-E) Die Ergänzung des..., ...in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl., § 4 Rn. 21;..., ...in: Bonker/Bischoping, BauNVO, 3. Aufl., § 4 Rn. 9)...., ...Neufassung in § 11 Abs. 3 S. 5 BauNVO-E gerecht. 2.3 Zu Nrn. 5-10 (§§ 4a – 8 BauNVO-E, Musikclubs) Die ..., .... 2.4 Zu Nr. 9 (§ 7 BauNVO-E) Grundsätzlich entspricht..., ...(§§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 2 BauNVO-E) Mit diesen beiden..., ...1 und § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO erleichtert insoweit die..., ... Nr. 12 c (§ 11 Abs. 3 BauNVO-E) Die Anfügung eines..., ... geltenden Fassung der BauNVO wird unter Berücksichtigung..., ...Umgang mit § 11 Abs. 3 BauNVO in Bezug auf Betriebe ..., ...hingenommen werden, weil in der BauNVO eine Verbindung zwischen..., ... Abs. 3 S. 1 Nrn. 2, 3 BauNVO angelegt sei, sodass zur..., ...§ 11 Abs. 3 S. 3 und 4 BauNVO bestimmte Geschossfläche..., ...bisherigen Konzeption der BauNVO ist die Abgrenzung zwischen..., ...ermöglichen die §§ 16, 19 und 20 BauNVO auch gebietsbezogene Festsetzungen..., ...Rechtsprechung und des der BauNVO innewohnenden Typisierungsgebots...

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 02.10.2024 bis 23.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmen des § 19a Abs. 3 BauNVO-E eine Definition für ..., ...Gründachs in § 19a Abs. 3 BauNVO-E erheblich eingeschränkt..., ...Gründach in § 19a Abs. 3 BauNVO-E offen gestalten Mit..., ...Rahmen des § 19a Abs. 3 BauNVO-E eine Definition für ..., ...an § 19a Abs. 3 Satz 1 BauNVO-E vor: (3) Als Gründächer...

  • Verbesserte Rahmenbedingungen für schnellere bauliche Anpassungsmaßnahmen an ökologische und gesellschaftliche Veränderungen

    • Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 09.12.2024
    • Beschreibung: Hinwirken auf verbesserte Baubedingungen durch Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen: Stärkung der gemeindlichen Kompetenzen bei der Bauleitplanung; zeitliche Verkürzung von Bebauungsplanverfahren; Vereinfachung und Verschlankung in Rechtsschutzverfahren; Genehmigungsfiktion von Baugenehmigungen nach Ablauf von Fristen; Vereinheitlichung der länderspezifischen Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels (Landesentwicklungspläne); Flexibilisierung des Umgangs mit geltenden Bebauungsplänen sowie Anpassung der Technischen Anleitung Lärm, indem eine Verlagerung der Messpunkte („Innenmessung statt Außenmessung“) sowie eine signifikante Erhöhung der Lärmwertgrenzen in Betracht gezogen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412180103 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2603300011 (PDF - 4 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts zur Flexibilisierung des Bauordnungsrechts nutzen

    • Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Wir schlagen vor, den Begriff der „Atypik“ im Bauordnungsrecht zu spezifizieren und in der Baunutzungsverordnung zu verankern. So kann sichergestellt werden, dass Behörde und Gerichte bundesweit gleich mit gleichgelagerten Fällen umgehen. Damit kann dem Problem begegnet werden, dass historisch in Stadtzentren gewachsene Betriebe der Ernährungswirtschaft bei Überschreiten der sog. 300-Tonnen-Regel in eine nachträgliche Genehmigungspflicht rutschen, die nicht zu rechtfertigen ist und eine Verlagerung oder Stillegung der Betreibe zur Folge haben kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300342 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stand Februar 2018, § 6 BauNVO Rn. 30; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, Vorbem...

  • Verbesserung regulatorischer Rahmenbedingungen für Datacenter in Deutschland

    • Angegeben von: RWE am 11.07.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Interessenvertretung setzt sich RWE für die Schaffung eines verlässlichen und wettbewerbsfähigen regulatorischen Rahmens für die Planung, den Bau und den effizienten Betrieb von Datacentern (DCs) ein. Dieser Rahmen muss mit den nationalen und europäischen Klimazielen in Einklang stehen. Dabei stehen folgende Elemente im Fokus:Netzanschlussregelungen für DCs, Pragmatisierung der Energieeffizienz- und Abwärmenutzungsvorgaben, Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für DCs und die Integration von Backup-Aggregaten.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509240049 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauGB, BauNVO) o Genehmigungsprozesse..., ...mitgedacht werden und in BauNVO festgelegt werden; • ..., ...Datacenter (§1, §8, §9 BauNVO) • DC als “Sondergebiet..., ... beschleunigen (§ 10 BauNVO) o Festlegung planbarer...

  • Anpassungen am Baurecht

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 21.05.2026
    • Beschreibung: Die Anpassungen im Bau- und Raumordnungsrecht sollen den Ausbau verschiedener Infrastrukturen, von Erneuerbaren Energien, Speichern, Ladeinfrastruktur sowie Rechenzentren beschleunigen. Die EnBW setzt sich für die Beschleunigung der angesprochenen Verfahren ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605210022 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stellen o Klarstellung in BauNVO, dass Ladeinfrastruktur..., ...Überleitungsvorschrift. BauNVO 15 Klarstellung: Ladeinfrastruktur...

  • Den bezahlbaren Wohnungsbau voranbringen / das Baurecht entsprechend anpassen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die aktuelle Fassung der BauNVO entspricht der Forderung..., ...widerspricht. 10. Zur BauNVO, § 7 Die Öffnung der...

  • Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2502210017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Befreiungen nach der BauNVO Zulässigkeit der Zahlung..., ...WA-) Wohngebieten (§14 BauNVO) Vereinfachung des Ausbaus...

  • Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnungsbau 12 1. § 7 BauNVO Absatz 1 BauNVO 12 2...., ...Änderungsvorschläge Wohnungsbau 1. § 7 BauNVO Absatz 1 BauNVO Durch..., ...Änderung in § 7 Absatz 1 BauNVO sollen insbesondere zügiger..., ...Änderung des § 7 Absatz 1 BauNVO verfolgten Zielsetzung..., ...Wohnungsbau 15 1. § 7 BauNVO Absatz 1 BauNVO 15 2...., ...Änderungsvorschläge Wohnungsbau 1. § 7 BauNVO Absatz 1 BauNVO Durch..., ...Änderung in § 7 Absatz 1 BauNVO sollen insbesondere zügiger..., ...Änderung des § 7 Absatz 1 BauNVO verfolgten Zielsetzung...

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unbeplanter Innenbereich) § 7 BauNVO (Kerngebiet) § 11 Absatz 3 BauNVO (Großflächiger Einzelhandel) § 20a BauNVO (Verkaufsfläche) Der ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) als „(…) zentralen Einrichtungen..., ...Anbetracht der unter „C § 7 BauNVO (Kerngebiet)“ dargestellten..., ...www.einzelhandel.de C § 7 BauNVO (Kerngebiet) Die Novelle..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO), steht in Zusammenhang..., ... Abs. 2 Nummer 6 und 7 BauNVO sind nur „Wohnungen für..., ...ausnahmsweise zulässig (§ 7 BauNVO Abs. 3 Nummer 2). Für ..., ... soll dem § 7 Absatz 1 BauNVO der Satz: „Sie dienen..., ...Änderung des § 7 Absatz 1 BauNVO fehlt jedoch die Bewertung..., ... aktuellem § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend..., ...die Novellierung des § 7 BauNVO in direktem Zusammenhang..., ...dienen. D § 11 Absatz 3 BauNVO (Großflächiger Einzelhandel..., ...vor, dem § 11 Absatz 3 BauNVO einen Satz 5 anzufügen..., ...neuen § 11 Abs. 3 Satz 5 BauNVO an: Nach dem bislang ..., ...i. V. m. § 25b Abs. 2 BauNVO). Insoweit verändert der..., ...neue § 11 Abs. 3 Satz 5 BauNVO die Prüfsystematik nicht..., ...erwogen werden. E § 20a BauNVO (Verkaufsfläche) i.V.m..., ...Satzes 5 in § 11 Absatz 3 BauNVO richtig. Dabei sollte...

  • Anmerkungen BauGB-Novelle/Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412030020 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412030021 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) jetzt klargestellt werden..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ......................., ...erleichtern – §§ 8, 9 BauNVO ........................., ... Elektrolyseure – § 11 BauNVO ........................, ...1 Nr. 2 i. V. m. § 19a BauNVO).......13 4 Ergänzende..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) jetzt klargestellt werden..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 3.1 Planungsrechtliche..., ... erleichtern – §§ 8, 9 BauNVO Durch die Änderung der §§ 8 und 9 BauNVO wird die Errichtung von..., ...Gewerbegebieten nach § 8 BauNVO und in Industriegebieten nach § 9 BauNVO ohne Größenbegrenzung ..., ...nicht bereits durch § 14 BauNVO erfasst werden. 3.2 Ermöglichung..., ... Elektrolyseure – § 11 BauNVO Ergänzend wird eine Regelung..., ...1 Nr. 2 i. V. m. § 19a BauNVO) Die Möglichkeit der ..., ...der Aufzählung in § 19a BauNVO der Begriff der „geschotterten...

  • Bessere Berücksichtigung von Energieeffizienz im Baugesetzbuch

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) hemmen einige Regelungen..., ...nachfolgenden Paragraphen der BauNVO könnten die beste-henden..., ...räu-men. Denn BauGB und BauNVO enthalten bislang zum ..., ...einschränkende Vorgaben in der BauNVO flexibilisieren, um Lösungen..., ...gezielten Anpassungen der BauNVO könnten die bestehenden..., ... • So sollte in § 14 BauNVO klargestellt werden, dass..., ...zulässig sind. • In § 18 BauNVO sollten nachträglich aufgebrachte..., ...Absatz 3). • In § 23 BauNVO sollte ermöglicht werden..., ...Regelungen auf Basis der BauNVO sind ein klares Hindernis...

  • National Umlegung des EU-Eigenmittels der Plastikabgabe

    • Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Interessenvertretung für eine ganzheitliche Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette. Gewählte Instrumente sollten eine Lenkungswirkung im Sinne der Nachhaltigkeit erzeugen, ohne zu Marktverwerfungen zu führen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auslegung des §11 Abs. 3 BauNVO und der Leitfäden ..., ...Situation §11 Abs. 3 BauNVO ermöglicht dem Lebensmitteleinzelhandel..., ... Zielen des §11 Abs. 3 BauNVO Städtebau – Keine ...

  • BauGB-Reform als Neuanfang im Raumplanungsrecht nutzen

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 20.05.2026
    • Beschreibung: Planen und Bauen müssen effizienter, gemeinwohlorientierter, qualitätvoller und klimagerechter werden. Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts des BMWSB vom 1.4.2026 hat sich die BAK an der Verbändeanhörung beteiligt. Die BAK-Stellungnahme begrüßt u. a. die Erweiterung des Vorkaufsrechts auf Schrottimmobilien, die Wiederherstellung kommunaler Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten und der soziale Flächenbeitrag in der Umlegung. Kritisiert hat die BAK, dass der Entwurf die Chance für einen grundlegenden Neuanfang im Raumplanungsrecht nicht nutzt. Vorab hatte die BAK ein Positionspapier mit Änderungsvorschlägen zu zentralen BauGB-Regelungen an das BMWSB gesendet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605200020 (PDF - 22 Seiten)

      2. SG2605200021 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...muss ein Baugebiet nach BauNVO festgesetzt werden. Dadurch..., ...etc. entgegenwirken. Die BauNVO bietet keinen Gebietstyp..., ... – kurz GFF – in § 17 BauNVO einzuführen. Begründung..., ...Wohnflächennutzung vorsieht. Zu § 17 BauNVO (Orientierungswerte für...

  • Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeit im Rahmen des EU-Rechts

    • Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 09.12.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber soll im Rahmen des Gestaltungsspielraums der EU-Arbeitszeitrichtlinie dazu bewogen werden, eine Abkehr von der Tageshöchstarbeitszeit hin zu einer Wochenhöchstarbeitszeit, die Aufgabe des Kalendertagesbezugs für die Gewährung der wöchentlichen Ruhezeit sowie die Wahrnehmung der Abweichungs- und Ausnahmetatbestände des Unionsrechts in Betracht zu ziehen. Begrüßenswert wäre es zudem, wenn die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen für den (Lebensmittel-) Einzelhandel im Vorfeiertagsgeschäft gelockert würden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Anpassung der TA Lärm

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO), die das Wohnen nicht..., ...neuen Wortlaut des § 7 BauNVO unberücksichtigt lassen muss. § 7 Abs. 1 BauNVO besagt bisher: „Kerngebiete..., ... Abs. 2 Nummer 6 und 7 BauNVO sind nur „Wohnungen für..., ...ausnahmsweise zulässig (§ 7 BauNVO Abs. 3 Nummer 2). Das ..., ...das Kerngebiet nach § 7 BauNVO eine besondere Rolle. ..., ...Funktionen. Nach § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO), die das Wohnen nicht..., ...neuen Wortlaut des § 7 BauNVO unberücksichtigt lassen muss. § 7 Abs. 1 BauNVO besagt bisher: „Kerngebiete..., ... Abs. 2 Nummer 6 und 7 BauNVO sind nur „Wohnungen für..., ...ausnahmsweise zulässig (§ 7 BauNVO Abs. 3 Nummer 2). Das ..., ...das Kerngebiet nach § 7 BauNVO eine besondere Rolle. ..., ...Funktionen. Nach § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) „(…) vorwiegend der Unterbringung..., ...Städtebaurecht u.a. in § 7 BauNVO dahingehend novelliert..., ...der Novellierung des § 7 BauNVO abgeben müssten. In dem..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgetauscht, wonach ..., ...der Novellierung des § 7 BauNVO abgeben müssten. In dem...

  • Bürokratieabbau: Weniger ist mehr

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
    • Beschreibung: Um Bürokratieabbau wirkungsvoll umzusetzen und die Wirtschaft tatsächlich zu entlasten, fordern die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung: - Informations- und Berichtspflichten kürzen - Einsatz von Pauschalisierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen - Once-Only-Prinzip umsetzen - Digitale Standardpakete für Handwerk, Gastronomie und Mittelstand - Praxis- und Digitalchecks verpflichtend - Digitalisierbarkeit als verbindlicher Maßstab. - Serviceorientierte Verwaltung mit verbindlichen Bearbeitungsfristen. - Regulatory Sandboxes, Sunset-Klauseln und EU-weit harmonisierte Standards - KMU-Test für alle EU-Regeln, Harmonisierung von Berichtspflichten. - One-Stop-Shop für Gründungen in 24 Stunden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180202 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zu Paketboxen in der BauNVO sinnvoll. Beispiel Rohstoffabbau...

  • KinderlebensmittelWG: Grds. Unterstützung Ziel Regulierungsvorhabens; Plädoyer f. andere Instrumente

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Vermarktungsnormen für Mischungen

    • Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 12.02.2026
    • Beschreibung: Vermarktungsnormen für Mischungen: Umsetzung der EU-Vorgaben für die Kennzeichnung von Obst- und Gemüsemischungen und deren Ursprungsländer (EU/Nicht-EU) gemäß VO (EU) 2023/2429.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Beschleunigungspotentiale im Mobilfunk- und Rechenzentrumsausbau genutzt sowie Bau- und Sanierungsvorhaben medienbruchfrei digitalisiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190020 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geltung von § 14 Abs. 1a BauNVO einerseits auf faktische...

  • Erhalt der Privilegierung Batteriespeicher im Außenbereich

    • Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 02.06.2026
    • Beschreibung: Der BVES setzt sich für die Aufrechterhaltung der Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 12 BauGB ein. Der Verband spricht sich gegen eine Beschneidung dieser Privilegierung durch einen Mindestabstand von 100-Metern zu Umspannwerken und für eine Neudefinition der Privilegierung über den baurechtlichen Begriff der "räumlichen Nähe" aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606020009 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2606020010 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...11 5. Anmerkungen zur BauNVO ........................., ... 5. ANMERKUNGEN ZUR BAUNVO SPEICHER IN DEN BEBAUUNGSGEBIETEN..., ...Gewerbegebiete: In § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO sollten Energiespeicher..., ...Industriegebiete: In § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO sollten Energiespeicher..., ...Sondergebiete: In § 11 Abs. 2 BauNVO sollten neben Anlagen,..., ...Erzeugungsanlagen über § 14 Abs. 1 BauNVO möglich sind, sollten ..., ... ebenso in § 14 Abs. 3 BauNVO. Dies fördere di Integration...

  • Informationspflichten bei loser Ware

    • Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 12.02.2026
    • Beschreibung: Informationspflichten bei loser Ware: Regelungen zur Angabe von Allergenen (§ 4 LMIDV) und Zusatzstoffen wie Oberflächenbehandlungsmitteln (§ 5 LMZDV) beim Verkauf ohne Umhüllung oder bei loser Abgabe.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Gewichtsangaben bei Rettertüten

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Änderungsvorschläge zur BauGB-Novelle aus Sicht der Energiewirtschaft

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.06.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine planungsrechtliche Stärkung der Energieinfrastruktur im Rahmen der BauGB-Novelle ein. Der BDEW fordert konkret die Privilegierung von Elektrolyseuren und Wasserstoffanlagen im Außenbereich, Nachbesserungen bei der Privilegierung von Batteriespeichern und eine Stärkung der Repowering Regelung für die Windenergie an Land sowie weitere Einzelregelungen zur Stärkung des Planungsrechts bei Energie-Infrastruktur-Vorhaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190006 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verlängern . 20 3.12 BauNVO: Sondergebiete für Energie..., ...Gewerbegebieten nach § 8 BauNVO und in Industrie gebieten nach § 9 BauNVO als ausdrücklich zulassungsfähig..., ...Wasserstoff dient. § 8 und § 9 BauNVO (2) Zulässig sind ..., ...Eigene Kategorie in der BauNVO Der BDEW regt an, in der BauNVO klarzustellen, dass Ladeinfrastrukturstandorte..., ...eigenständige Kategorie in die BauNVO aufzunehmen. Klarstellungen..., ...Entfristung stattfinden. 3.12 BauNVO: Sondergebiete für Energie..., ...strukturen - in § 11 Abs. 2 BauNVO - wäre wünschenswert. ...

  • Stellungnahme zum BauGB Upgrade mit Zielrichtung Hinweisgebung auf die Auswirkungen im Bereich der kommunalen Planung

    • Angegeben von: Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 21.07.2026
    • Beschreibung: Die Stellungnahme beschäftigt sich insbesondere mit der die faktischen Abschaffung der zweistufigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese ist ein wesentliches Merkmal eines transparenten demokratischen Planungsprozesses. Weiterhin ist Gegenstand der Betrachtung die Anhebung der Schwellenwerte in § 13a, insbesondere der Anhebung von 20.000 m² auf 30.000 m². Weitere Punkte sind die aus Sicht der SRL beabsichtigte Schwächung des Flächennutzungsplanes sowie bspw. der Hinweis auf die Einführung einer TA Artenschutz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607140006 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Prozesse erwartet werden. BauNVO – verschiedene Regelungen..., ...erwarten sind. § 7 BauNVO In der Zweckbestimmung..., ...bleibt. § 11 Abs. 2a BauNVO Nach einem neuen, zusätzlichen § 11 Abs. 2a BauNVO-E soll die Festsetzung..., ...soll von den §§ 3 bis 9 BauNVO abweichen können, wenn..., ...Feinsteuerung nach § 1 BauNVO nicht umsetzen lassen...., ...gesamte Typen-Systematik der BauNVO und damit auch die Störgradsystematik..., ... § 11 Abs. 3 Satz 5 BauNVO Die intensiven Diskussionen..., ...werden. § 19 Abs. 6 BauNVO Es ist nicht erkennbar..., ...abgesehen werden. § 20 BauNVO Die SRL befürwortet die..., ...Verbände umgesetzt. § 20a BauNVO Die neue Festsetzungsmöglichkeit...

  • Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundlage von § 1 Abs. 4 BauNVO festsetzbar. Mit der..., ...245d, § 247a BauGB, § 14 BauNVO Mit § 245d Abs. 2 BauGB soll § 14 Abs. 1a BauNVO durch direkte gesetzliche..., ...ersichtlich. § 14 Abs. 1a BauNVO hat letztlich nur deklaratorischen..., ...angebotsbezogenen Planung. § 7 BauNVO Die Änderung des § 7 BauNVO hat keinen erkennbaren..., ...Überarbeitung. § 11 BauNVO (und andere) Die Einführung..., ...nichts bei. §§ 16, 19a BauNVO Mit der Festsetzung ..., ... die Zuordnung zu § 16 BauNVO (Maß der baulichen Nutzung..., ...erfolgen sollte. § 20 BauNVO Die SRL befürwortet ...

  • Erreichen des nationalen Flächensparzieles und Berücksichtigung des Bodenschutzes bei Bautätigkeiten

    Aktiv vom 28.11.2024 bis 03.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versiegelungsfaktor in der BauNVO, • dass der „Bau-Turbo..., ...des BauGB soll auch die BauNVO geändert werden. Wesentlich..., ...gemäß § 16 Abs. 2 Entwurf BauNVO neben den bereits geltenden...

  • Entwurf Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 28.04.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber beabsichtigt, das Baugesetzbuch an aktuelle Bedarfe anzupassen. Vorgelegt hat der VLK eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWSB. Mit dieser Stellungnahme hat der VLK Verbesserungsvorschläge eingebracht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604280001 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) § 5a BauNVO: Nach..., ...Wohngebiets (MDW)“ nach § 5a BauNVO. Spürbare Vorteile für..., ...des Dorfgebiets nach § 5 BauNVO möglich, die Nutzung durch..., ...Orientierungswerte zu § 17 BauNVO keinerlei Unterschied ..., ...Dorfgebiets (MD) nach§ 5 BauNVO von 60 dB(A) am Tag und..., ...überflüssig. § 12 BauNVO: Hierzu wird angeregt ...

  • Bauturbo, insbesondere erleichterte Innenentwicklung ohne Bauleitplanung und Schutz des Außenbereiches

    • Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
    • Beschreibung: u.a. Innenentwicklung, Außenbereichsentwicklung, Flächenschonung: Es sollte der Schutz der Freiflächen im „Bauturbo“ besser beachtet werden. Nach Auffassung des BLG sollte der angrenzende Außenbereich („im räumlichen Zusammenhang“) nur dann per „Bauturbo“ in Anspruch genommen werden, falls im Innenbereich keine ausreichenden Wohnbauflächen mehr zur Verfügung stehen. Unbenommen bleibt den Gemeinden weiterhin die Inanspruchnahme von Freiflächen in regulären Bebauungsplanverfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
      2. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) sollen die Kleinsiedlungsgebiete..., .... • (zu Nr. 9) In § 7 BauNVO – Kerngebiete – sollen..., ... • (zu Nr. 21) In § 20 BauNVO soll der Vollgeschossbegriff...

  • Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs - Steuerfortentwicklungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sowohl in § 15 Abs. 1 BauNVO als auch in § 34 Abs. ..., ...Baunutzungsverordnung 60. § 7 BauNVO (1) Kerngebiete dienen..., ...Veränderung in § 7 Absatz 1 BauNVO eine Reform der TA-Lärm..., ...vorzunehmen. 61. § 11 BauNVO (1) Als sonstige Sondergebiete..., ... dass in § 11 Absatz 3 BauNVO mit einem neuen Satz 5..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 3 BauNVO in immer geringerem Maße..., ...Erleichterung. 63. § 15 Absatz BauNVO (1) Die in den §§ 4 bis..., ...Immissionsschutz im § 15 BauNVO für beplante Gebiete ..., ...ZIA-Petitum: In § 15 Abs. 1 BauNVO sollte in Bezug auf das..., ...folgende Ergänzung in § 15 BauNVO: „Belästigungen oder ..., ...gewährleistet ist.“ 64. § 17 BauNVO § 17 Orientierungswerte..., ...Neufassung der Tabelle des § 17 BauNVO erfolgt lediglich aufgrund..., ...Aufhebung der §§ 2 und 3 BauNVO. Der ZIA bedauert, dass..., ...vor bleibt. 65. § 19a BauNVO § 19a Versiegelungsfaktor..., ...solcher könne § 19 Abs. 4 BauNVO überflüssig machen. […..., ...Flächen nach § 19 Abs. 4 BauNVO streitanfällig. Allerdings..., ...Kosten belastet. 66. § 20 BauNVO (1) Vollgeschosse sind..., ... bestimmen. 67. § 20a BauNVO § 20a Zulässige Verkaufsfläche..., ...idealerweise im Kontext des § 11 BauNVO, etwa in Gestalt eines..., ... vorgeschlagenen § 20a BauNVO zu streichen und eine ...

  • Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

    Aktiv vom 16.05.2024 bis 19.05.2026

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2509220014 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2512150064 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abfüllstationen) in § 11 BauNVO notwendig. Bestehende ..., ...Baunutzungsverordnung Die BauNVO ist um Anlagen zur elektrolytischen..., ...werden: „In § 8 Abs. 2 BauNVO werden nach den Wörtern..., ...jüngere Gesetzesnovelle der BauNVO noch verstärkt worden. Nach § 14 Abs. 4 S. 1 BauNVO sind Anlagen zur Herstellung..., ... nach § 14 Abs. 4 S. 2 BauNVO auch in faktischen oder..., ...zulässig sind. Da § 14 Abs. 4 BauNVO auch nur über einen begrenzten..., ...Ab-füllstationen) in § 11 BauNVO notwendig. Bestehende ..., ...Baunutzungsverordnung Die BauNVO ist um Anlagen zur elektrolytischen..., ...werden: „In § 8 Abs. 2 BauNVO werden nach den Wörtern..., ...jüngere Gesetzesnovelle der BauNVO noch verstärkt worden. Nach § 14 Abs. 4 S. 1 BauNVO sind Anlagen zur Herstellung..., ... nach § 14 Abs. 4 S. 2 BauNVO auch in faktischen oder..., ...zulässig sind. Da § 14 Abs. 4 BauNVO auch nur über einen begrenzten...

  • Novelle des Baugesetzbuchs

    Aktiv vom 23.09.2024 bis 22.06.2026

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 23.09.2024
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Baugesetzbuch weiterzuentwickeln und den aktuellen Herausforderungen in der Stadtentwicklung, im Wohnungsbau und bei der Klimaanpassung gerecht zu werden. Trotz der positiven Ansätze enthält der vorliegende Referentenentwurf auch problematische Elemente, die nachteilige Auswirkungen auf private Eigentümer und Vermieter haben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14261 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230047 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) zielt darauf ab, die ..., ...Öffnung der Kerngebiete § 7 BauNVO Die geplanten Änderungen..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) erweitern die Zweckbestimmung...

  • Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, dem sog. Bauturbo

    Aktiv vom 08.01.2026 bis 31.03.2026

    • Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
    • Beschreibung: Die KfH möchte verbesserte Rahmenbedingungen für den modernen Holzbau erreichen. Sie sieht den Bauturbo als wichtiges Instrument und legt Besonderheiten da, die das nachhaltige Bauen mit Holz begünstigen würden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601050011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (§ 20 BauNVO) Die Novelle ist ein ..., ...enthaltene Anpassung des § 20 BauNVO, die mit einem Federstrich...

  • Anpassung des BauGB an geändertes BImschG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 16 Absatz 3 Nr. 2, 18 BauNVO und in Flächennutzungsplänen..., ...i.V.m. §§ 16 Absatz 1, 18 BauNVO festgesetzt werden. Auf..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) –, die im Zusammenhang..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ........................, .............. 7 4.1 § 2 BauNVO – Aufhebung des Baugebietstyps..., ............ 7 4.2 § 19a BauNVO – Versiegelungsfaktor ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 4.1 § 2 BauNVO – Aufhebung..., ...Kleinsiedlungsgebiete gemäß § 2 BauNVO aufzuheben, da dieser ..., ...für sinnvoll. 4.2 § 19a BauNVO – Versiegelungsfaktor ..., ...Änderung des § 16 Absatz 2 BauNVO und die Einführung eines neuen § 19a BauNVO sollen verbindliche Vorgaben..., ...Nutzung in § 16 Absatz 2 BauNVO soll daher um eine Festsetzungsmöglichkeit..., ...werden, während der § 19a BauNVO die in § 16 Absatz 2 Nummer 2 BauNVO vorgeschlagene neue Festsetzungsmöglichkeit..., ... 16 Absatz 3 Nr. 2, 18 BauNVO und in Flächennutzungsplänen..., ...i.V.m. §§ 16 Absatz 1, 18 BauNVO festgesetzt werden. Auf..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) –, die im Zusammenhang...

  • Anpassung des BauGB hinsichtlich Genehmigungen und Vereinfachung der Planung

    • Angegeben von: RheinEnergie AG am 31.03.2026
    • Beschreibung: Anpassung BauGB um die Genehmigungen für den Ausbau von Wärmenetzen, Photovoltaik und Windenergie an Land zu beschleunigen und zu vereinfachen. Darüber hinaus sollen Elektrolyseure sowie Anlagen zur Speicherung von Strom, Wärme oder Wasserstoff in weiterem Umfang als bislang von der Außenbereichsprivilegierung erfasst werden. Außerdem wird die Direktbelieferung von Verbrauchern durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien künftig an Bedeutung gewinnen. Zur Unterstützung dieser Entwicklung sollte ein eigenständiger bauplanungsrechtlicher Privilegierungstatbestand eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310069 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zulassungsfähig sein (Änderung der BauNVO). Förderung von On-Site-Generation..., ...zulassungsfähig sein (Änderung der BauNVO). Förderung von On ...

  • Entwurf Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts zur Stärkung des Wohnungsbaus

    Aktiv vom 10.07.2025 bis 12.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) entspräche, bestimmte..., ...danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein...

  • Änderung des Baugesetzbuches für flexiblere Standortplanungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einzelhandelsbetriebe (§ 11 Abs. 3 BauNVO) hinweisen: Der Referentenentwurf..., ...Anpassungen zu § 11 Abs. 3 BauNVO auch weitere Vorschläge..., ...m2) gemäß §11 Absatz 3 BauNVO die Vermutung, dass sie...

  • AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung.

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Mail an BMWE zur anstehenden BauGB-Novelle - zentrale Punkte aus Sicht des BWE

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 16 Absatz 3 Nr. 2, 18 BauNVO und in Flächennutzungsplänen..., ...i.V.m. §§ 16 Absatz 1, 18 BauNVO festgesetzt werden. Auf...

  • Änderungen der TA Lärm mit Augenmaß

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 22.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendige Anpassung an die BauNVO, die spezifische Immissionsrichtwerte..., ...gemäß § 5a Abs. 2 Nr. 3 BauNVO auch Kleinsiedlungen zulässig...

  • Novelle BauGB

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 22.04.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf zur Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 12 lit. a BauGB sieht vor, dass das Vorhaben (= Batteriespeicher) in einer Entfernung von mindestens 100 Metern und höchstens 200 Metern zu der Grundstücksgrenze eines UW’s errichtet werden muss. Nach aktueller Fassung ist der gesamte 200 Meter Bereich ab dem UW für BESS vorgesehen, mit dem Entwurf werden die ersten 100 Meter ab dem UW aus der privilegierten Fläche herausgenommen. Die mögliche Fläche für BESS wird dadurch also verkleinert, was negativ zu bewerten ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607140010 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Baufenstern nach § 23 BauNVO festgesetzten Baugrenzen..., ... Baufenstern nach § 23 BauNVO festgesetzten Baugrenzen...

  • Etablierung einer verpflichtenden einheitlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Hinwirkung auf eine beschleunigte Zulassung von Smart Proteins

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Finanzierung Transformation Tierhaltung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Referentenentwurf des BMWSB eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 11.05.2026
    • Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Ziel des Gesetzes ist die Beschleunigung und Vereinfachung des Bauplanungsrechts. Dies beinhaltet insbesondere die Stärkung der Wohnbebauung, die Straffung der Umweltprüfung, die Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vermeidung wiederholter Beteiligungen, die Einführung von Verfahrensfristen sowie die materielle Präklusion.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605110004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ent-spräche, bestimmte..., ...danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein...

  • Bewertung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der ZIA unterstützt die Ausweitung der Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte (§ 246 Abs. 8–14 BauGB) für den Wohnungsbau, kritisiert jedoch das die vorgeschlagene Regelung – anders als die Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte – neue einschränkende Vorgaben schafft, wie eine verpflichtende Zustimmung der Gemeinde, die Befristung der Regelung bis 2030 und die Mindestgröße von sechs Wohnungen pro Gebäude. Außerdem sieht der sog. „Wohnungsbau-Turbo“ Erleichterungen für Lärmfestsetzungen vor. Unverständlich ist allerdings, dass weiterhin eine Verlagerung des Messpunkts für den Schallschutz in den Innenraum fehlt – wie sie für Verkehrslärm gilt. Das verhindert die Nutzung technischer Lösungen wie passivem Schallschutz (z. B. Hamburger Fenster).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300247 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (kurz: BauNVO). Wir regen an, diese..., ...Gebietsausweisung gemäß §§ 6ff BauNVO vorgenommen, entsprechend..., ...Gewerbegebieten gemäß § 8 BauNVO ein Bauleitplanverfahren...

  • Stellungnahme zur Standortsicherung des Handwerks im Rahmen der Experimentierklausel der TA Lärm und zu Richtwerten des Dörflichen Wohngebiets

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die TA Lärm hat für die Entwicklung von Betriebsstandorten zentrale Bedeutung. Gleichzeitig besteht ein großes Interesse an der Beschleunigung des Wohnungsbaus. Der ZDH beurteilt die befristete Experimentierklausel deshalb differenziert. So droht die Verdrängung ansässiger Betriebe durch heranrückenden Wohnungsbau. Sollte die Experimentierklausel eingeführt werden, muss ein dauerhaften Schutz des Gewerbes sichergestellt werden. Die Einführung von Lärmwerten für das Dörfliche Wohngebiet wird begrüßt. Der ZDH regt eine Anhebung dieser Werte auf das Niveau der Richtwerte für das Dorfgebiet/Mischgebiet an. Zusätzlich schlägt der ZDH vor, neue Regelungen einzuführen, um Flächen, die von Verkehrslärm betroffen und heute kaum bebaubar sind, zukünftig leichter einer Bebauung zuführen zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250210 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...begrüßt, dass für das in der BauNVO noch relativ neue Baugebiet..., ...Zweckbestimmung nach § 5a BauNVO den Mischgebieten zuzuordnen..., ...Wohngebiet (WB), das nach § 4a BauNVO den Wohngebieten zuzurechnen...

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Elektrolyse im ROG/BauGB/BauNVO (Öffnung von Sondergebieten..., ...Energiecluster in § 11 BauNVO oder auch Öffnung bestehen..., ...Abfüllstationen) in § 11 BauNVO zu begrüßen. Bestehende...

  • Masterplan Ladeinfrastruktur 2030

    • Angegeben von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 25.09.2025
    • Beschreibung: Der Masterplan Ladeinfrastruktur ist ein Fahrplan der deutschen Bundesregierung, um den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen und zu vereinfachen. Er enthält verschiedene Maßnahmenpakete, die sich auf Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen beziehen können. Der dritte Masterplan Ladeinfrastruktur ist bis Ende 2025 angekündigt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509250059 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahren. Anpassung der BauNVO, um Ladeinfrastruktur ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) oder im Baugesetzbuch...

  • Städtebaurecht neu gedacht - Eckpunkte für eine dringend erforderliche BauGB-Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Novellierungen des BauGB und der BauNVO haben gegen die häufig..., ...Bestimmungen des BauGB und der BauNVO (§ 246e BauGB neu). ..., ...Regelungen des BauGB und der BauNVO durch eine „Superabweichungserlaubnis..., ...Vorschriften des BauGB und der BauNVO, also auch von solchen..., ... Gebietstypenzwang der BauNVO durchbrochen. Die Gemeinde..., ... in Mischgebieten (§ 6 BauNVO) und in urbanen Gebieten (§ 6a BauNVO) und • Grundstücke in..., ...keiner der Gebietstypen der BauNVO entsprechen und damit ...

  • Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
    • Beschreibung: Die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) sollen den Einsatz von Reststoffen, den Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtern. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Weitere Vorschläge betreffen die Privilegierung von Wärmespeichern an Satelliten-BHKW und die Erweiterung der Biomethan-Zusammenschlüsse, um das energie- und klimapolitische Potenzial vollständig auszuschöpfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260045 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ........................, ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1.1 Nummer 10 und 11..., ...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende...

  • Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
    • Beschreibung: Die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) sollen den Einsatz von Reststoffen, den Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtern. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Weitere Vorschläge betreffen die Privilegierung von Wärmespeichern an Satelliten-BHKW und die Erweiterung der Biomethan-Zusammenschlüsse, um das energie- und klimapolitische Potenzial vollständig auszuschöpfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2410040008 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2410040009 (PDF - 18 Seiten)

      3. SG2501290007 (PDF - 17 Seiten)

      4. SG2504080015 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO)........................., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1.1 Nummer 10 und 11..., ...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende..., ...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO)........................., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1.1 Nummer 10 und 11..., ...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende...

  • Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

    • Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 30.06.2024
    • Beschreibung: Schutz von Gewerbebetrieben vor heranrückender Wohnbebauung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hafengebieten gemäß § 11 BauNVO.“ Für diese für die...

  • Änderung des BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sowie zur Absicherung der Energieinfrastruktur

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, um negative Auswirkungen auf bestehende und geplante Energieinfrastruktur zu vermeiden. Insbesondere bei Abweichungen von der TA-Lärm gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E soll sichergestellt werden, dass Bestandsschutz und Erweiterungen energieerzeugender Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Zudem setzt sich der BDEW für ein ergänzendes Änderungsgesetz ein, das den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Elektrolyseuren, Wärmenetzen und Speichern durch gezielte Änderungen im BauGB weiter erleichtert.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300013 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2509300090 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zulassungsfähig werden (Änderung der BauNVO). › Bei der Privilegierung..., ...zulassungsfähig werden (Änderung der BauNVO). › Bei der Privilegierung...

  • Bau-Turbo zu Umbau-Turbo

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auszeichnen. Daher sollte § 3 BauNVO gestrichen werden. Bodenschutz..., ...Umstellung/ Aktualisierung der BauNVO • Hier wäre eine Klarstellung..., ...auseinandersetzt. + § 7 BauNVO - Öffnung von Kerngebieten..., ...vorzubeugen. - § 13a BauNVO - Ferienwohnungen • Der..., ...eine Ausweitung des § 13a BauNVO auf Modelle des Wohnens..., ...Gesetzgeber im Rahmen der BauNVO mit dieser zunehmenden..., ...auseinandersetzt. + § 19a BauNVO – Versiegelungsfaktor ...

  • Novelle des BauGB

    Aktiv vom 11.11.2024 bis 12.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsver-ordnung (BauNVO) in Zusammenspiel mit ..., ...starren Dichteangaben der BauNVO sind aufzugeben, da sie...

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorzulegen, Lärm schutzfestsetzungen zu erleichtern sowie die Vorschriften über den Umwand lungsschutz und die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Woh nungsmarkt zu verlängern (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode, Z. 713 ff.).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507230008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschriften des BauGB und der BauNVO abzuweichen, das heißt...

  • Reform des Bauplanungsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grünflächenfaktor – kurz GFF – in § 17 BauNVO einzuführen. Mit dem ...

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 01.11.2024 bis 28.04.2026

    • Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 01.11.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411010005 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2501100010 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... c)) und in § 7 Abs. 1 BauNVO (Artikel 2 Nr. 9 lit. ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1. Zu Nr. 9 – Kerngebiet – § 7 Abs. 1 BauNVO Aus unserer Sicht ist..., ...Versiegelungsfaktor – § 19a BauNVO In § 19a BauNVO ist ein...

  • Anpassung der Fütterungsvorschriften für die Black Soldier Fly

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Praxisnahe Lösungen bei der nationalen Umsetzung der EUDR und Verschiebung um 12 Monate

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Verhältnismäßige und bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Optimierung Sammlung, Sortierung & Verwertung Alttextilien sowie Umgang mit (Ultra-)Fast-Fashion durch Einführung erweiterter Herstellerverantwortung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 21.05.2026
    • Beschreibung: Es gilt die Erfordernisse zur klimaresilienten, blaugrünen Stadtentwicklung rechtlich zu verankern, insbesondere mit Änderungen des Bundesbaugesetzbuchs. Die DWA setzt sich intensiv dafür ein, die Klimaanpassung mit einer blau-grünen Infrastruktur als Leitbild einer modernen Planung urbaner Räume umzusetzen und eine wasserbewusste Stadtentwicklung flächendeckend zu integrieren. Dazu sind den Kommunen die notwendigen rechtlichen und planerischen Instrumente an die Hand zu geben, um dies strategisch zu entwickeln und dann auch durchsetzen zu können. Ziel muss es u.a. sein, die Investitionen, die auch durch den sog. "Bauturbo" mobilisiert werden, zukunftsfest und langfristig gut, d.h. klimaangepasst anzulegen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städ-tebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605210016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verwenden ist. In der BauNVO sollen Anreizmöglichkeiten...

  • Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) tangieren. Ziel dieser..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO). 2.1. Zu § 1 Abs. 5 ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) Die vorgeschlagene Ergänzung des § 11 Absatz 3 BauNVO dient in erster Linie ...

  • Nachhaltige Siedlungsentwicklung vorantreiben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) in Zusammenspiel mit ..., ...starren Dichteangaben der BauNVO geben wir auf. Zugleich...

  • Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • Änderung zum TierHaltKennzG: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle, Erhöhung der Praktikabilität mögl. Downgrades und Stärkung der Landwirtschaft

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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