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- Registernummer: R001103
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 17.11.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 25.06.2025
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Marienstraße 19-2010117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4930678177570
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E-Mail-Adressen:
- geschaeftsstelle@dnr.de
- info@dnr.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Öffentliche Zuwendungen, Sonstiges, Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24230.001 bis 240.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241,74
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (11):
- Elena Hofmann
- Birthe März
- Tobias Pforte-von Randow
- Svenja Schünemann
- Florian Schöne
- Björn Pasemann
- Christina Stoldt
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Alexander Kräß
Tätigkeit bis 12/22:
Praktikant
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages -
Mateja Kahmann
Tätigkeit bis 07/21:
Referentin EU-Klimapolitik
im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) oder dessen Geschäftsbereich - Dr. Kai Niebert
- Thomas Schröder
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Gesamtzahl der Mitglieder:
100 Mitglieder am 17.11.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (19):
- Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
- Aktionsbündnis Klimaschutz
- Europäisches Umweltbüro (EEB)
- Europäische Bewegung Deutschland (EBD)
- Initiative kulturelle Integration (Deutscher Kulturrat)
- Ökologischer Tourismus in Europa e.V. (ÖTE)
- Climate Action Network (CAN)
- Europäische Vereinigung für Normung der Umweltverbände (ECOS)
- Fachagentur Windenergie an Land
- International Union for the Conservation of Nature (IUCN), Focal Point Deutschland
- Verein Grüner Strom Label e.V.
- Aktionsbündnis lebendige Oder
- Bündnis für Gemeinnützigkeit
- Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
- Netzwerk Bits und Bäume
- Gebäude-Allianz
- Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ)
- Initiative Bundesweiter Digitaltag
- Netzwerk gerechter Welthandel
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Interessen- und Vorhabenbereiche (42):
Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Sonstiges im Bereich "Recht"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Luft- und Raumfahrt; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Industriepolitik; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V. wurde 1950 gegründet und bündelt heute die Interessen von rund 100 deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, Natursportorganisationen, Erzeugerverbänden, Stiftungen und Institute, die zusammen mehr als elf Millionen Menschen erreichen. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, Natur- und Lebensräume zu schützen, um die Schönheit der Landschaft und die Ressourcen unseres Planeten auch für unsere Nachkommen zu bewahren. Gegründet als konstruktiv, kritischer Partner zur staatlichen Instanz fungiert der Dachverband für seine Mitglieder als Koordinator, Vermittler und Vertreter im politischen Bereich. Durch ihre Mitgliedschaft im DNR werden die Organisationen in ihren Anliegen und Aufgaben unterstützt und bestärkt. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene setzt sich der DNR für den Erhalt der biologischen Vielfalt, wertvoller Landschaften, unverfügter Räume, Ressourcen- und Klimaschutz und für eine nachhaltige Entwicklung als Leitidee gegenüber dem bisher vorherrschenden ökonomischen Wachstumsmodell ein. Der DNR engagiert sich für eine natur- und umweltverträgliche sowie tiergerechte Landwirtschaft. Er unterstützt eine nach Natur- und Umweltbelangen ausgerichtete Agrar- und Energiepolitik und die Entwicklung nachhaltiger Lebensstile. In seiner Rolle als Dachverband setzt er sich für die Themen Gemeinnützigkeit, Förderpolitik, ehrenamtliches Engagement, Demokratie und Weltoffenheit gemeinsam mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft ein .
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EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO)
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Beschreibung:
Der DNR setzt sich für die Zustimmung des EU-Umweltrats zu dem Trilog-Kompromiss der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ein und dafür, dass auch bei anderen Ländern für eine Zustimmung zu werben. Das Gesetz stärkt den Naturschutz und sorgt für den Erhalt existenzieller Ökosystemleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 298/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur -
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 21.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 21.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Verhinderung von staatlicher Förderung von synthetischem Methan (sNG)
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Beschreibung:
Im Rahmen der Klimaschutzverträge werden staatliche Subventionen zur CO2 Minderung vergeben. SNG sollte nicht unter diese Förderung fallen
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Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 29.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Gasförderung Nordsee, Absage des Unitarisierungsabkommens durch Nicht-Umsetzung in deutsches Recht
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Beschreibung:
Notwendige Genehmigungen zur Gasförderung in der Nordsee sind nicht rechtskräftig. Ziel ist die Nicht-Umsetzung des Unitarisierungsabkommen als Voraussetzung für eine kommerzielle Gasförderung zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik in deutsches Recht.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Reform des Gemeinnützigkeitsrecht
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Beschreibung:
Im Rahmen der Umsetzung der geplanten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Zwecke von gemeinnützigen Organisationen auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen sowie, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise und bei Gelegenheit für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 438/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 30.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG-E)
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Beschreibung:
Aus unserer Sicht ist nicht hinreichend dargelegt, dass ein Bedarf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz besteht und dieses einen Beitrag zur Versorgungssicherheit undzum Klimaschutz leistet (1. Durch die im Entwurf vorgesehenen Regelungen erhöhen sich Risiken für Mensch und Natur dadurch, dass Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt (2) und Zielkonflikte in der Wassernutzung verschärft werden (3)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.07.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa
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Beschreibung:
Damit insbesondere beim Ausbau der Windenergie an Land, als Fundament für erfolgreichen Klimaschutz, die erforderlichen Ausbauziele erreicht werden, braucht es einen gesteuerten Ausbau, der sensible Naturräume schützt und berücksichtigt. Die notwendige Skalierung der Windenergie an Land und auf See und die damit verbundene Rohstoffversorgung und -verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen und die Zirkularität der verbauten Materialien von Anfang an mit umgesetzt werden. Diese Ausweitung muss umwelt- und sozialverträglich erfolgen sowie alle Stufen der Wertschöpfungskette in der Windenergie von der Rohstoffbeschaffung, Herstellung, Transport und Montage bis zur Demontage und Kreislaufführung umfassen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1491 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Gesetzesreform für den Schienenverkehr in Deutschland und Europa
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Beschreibung:
Europas Aufbruch hin zu mehr klimafreundlicher Schiene ist zentrale Aufgabe für EU und Deutschland in der neuen EU-Legislatur. Für die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele trägt der Bahnsektor viel bei, daher muss die EU sofort nach der Europawahl 2024 die Schiene zu einem Fokus von Gesetzgebung und Investitionsentscheidungen machen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 14.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Weiterentwicklung des GAP-Direktzahlungen-Gesetz
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Beschreibung:
Im Rahmen der Umsetzung der auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordern wir, dass Bund und Länder sich für eine Erhöhung des Budgets für Umweltmaßnahmen und gegen eine weitere Abschwächung der Grundanforderungen in der EU-Agrarförderung aussprechen. - Erhöhung des Budget der Öko-Regelungen sowie der Agrar-, Umwelt-, und Klimamaßnahmen (AUKM) um mindestens 10 Prozentpunkte - zusätzliche Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe mit Milchvieh und Weidehaltung, für eine Stärkung der Biodiversität im Ackerbau sowie für Betriebe mit besonders ausgeglichenen Nährstoffbilanzen - ambitionierte Weiterentwicklung der bereits bestehenden Grundanforderungen zur Fruchtfolgegestaltung (GLÖZ 7) sowie zum Gewässerschutz (GLÖZ 4)
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/328 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 21.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Ausschreibungsdesign der Offshore-Windenergieflächen
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Beschreibung:
Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein Schlüsselbereich für die sozial und ökologisch nachhaltige Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft. Das Offshore-Ausschreibungsdesign muss daher den Ausbau der Windenergie sichern und sozialökologisch vorantreiben. Das derzeitige Ausschreibungsdesign der Offshore-Windenergieflächen hat Schwächen wie die Fixierung auf den Höchstbietenden ohne ausreichend wirksame qualitative Kriterien bei der Flächenvergabe. Stattdessen müssen für die Flächenvergabe insbesondere qualitative Kriterien die entscheidende Rolle spielen, auch um die Nachhaltigkeit und Resilienz des Offshore-Ausbaus zu stärken.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Novellierung des Bundeswaldgesetz (BWaldG)
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Beschreibung:
Wir fordern die Novellierung des Bundeswaldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder als vielfältige Leistungserbringer für die Gesellschaft. Dies gilt für die Erholung und den Tourismus genauso wie für eine umwelt- und standortgerechte Bewirtschaftung der Wälder. Wir fordern ein zukunftsfähiges Gesetz, das den Erhalt und die Stabilisierung unserer Wälder in den Mittelpunkt stellt und dabei die verschiedenen Waldfunktionen angemessen berücksichtigt.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Bundeswaldgesetz (BWaldG) Datum des Referentenentwurfs: 29.11.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.11.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Naturschutzfachliche Mindestkriterien bei PV Freiflächenanlagen, Umsetzung EEG
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Beschreibung:
Zur Steigerung der Biodiversität auf den Flächen der geförderten PV-FFA müssen zahlreiche Anforderungen aus naturschutzfachlicher Sicht erfüllt werden, dazu gehören: ein biodiversitätsförderndes Pflegekonzept mit dem Ziel einer ökologische Aufwertung des Bodens, Durchgängigkeit für Tierarten mit Wanderkorridoren von einer Mindestbreite von 50 Metern, Biotopelemente, die nur innerhalb des Parks und nicht außerhalb angelegt werden sowie ein bodenschonender Betrieb.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)
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Beschreibung:
Ein breiter Einsatz von CCS auch für vermeidbare Emissionen aus der Nutzung von fossilen Ressourcen, beispielsweise bei der industriellen Prozesswärme oder für die Stromerzeugung darf nicht ermöglicht werden. Dies stellt eine Gefahr für wirkliche Emissionsminderung und die Transformation der Industrie dar und konterkariert den notwendigen schnellen Ausstieg aus fossilen Energieträgern.“
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.09.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.12.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Umsetzung Gesetzpaket zur partizipativen Energiewende
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Beschreibung:
Umsetzung eines Gesetzpaketes zur Teilhabe von Bürger*innen an der Energiewende.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Ambitionierte Maßnahmen für den Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen umsetzen
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Beschreibung:
Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Fünf-Punkte Plans der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen (EDCs). Es muss ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, in dem konkrete Ziele, Aktivitäten, Zeitvorgaben und handelnde Akteur*innen benannt werden und der mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Die BR muss sich dafür einsetzen, dass EDCs auf europäischer Ebene schneller und effizienter identifiziert und reguliert werden, einschließlich im Pestizid und Biozidrecht unter Mitberücksichtigung verdächtiger EDCs. Auf internationaler Ebene fordern wir die Einführung von Gefahrenklassen für EDC im GHS und Herstellung von Transparenz über die Verwendung von EDCs in der gesamten Wertschöpfungskette.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9390 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411110011 (PDF - 22 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.10.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Umsetzung Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II
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Beschreibung:
Wir stellen uns gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Kriterien der Additionaliät und der Korrelation im Delegated Act der RED II für erneuerbare Gase nichtorganischen Ursprungs (RFNBOs) und betonen, dass gerade die Einhaltung des Additionalitätskriteriums ein zentraler Bestandteil für die langfristige Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit der Energiewende in Deutschland, aber auch weltweit ist. Wir appelieren daher für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen und parallel dazu Maßnahmen zu ergreifen, die den schnellen und effizienten Ausbau zusätzlicher erneuerbarer Energiekapazitäten ermöglichen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
Beschreibung:
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Novelle des BauGB
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Beschreibung:
Wir fordern wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die Streichung des § 246e aus der Novelle des Baugesetzbuchs. Die Bewältigung der Wohnungskrise in Deutschland erfordert effektive und zielgerichtete wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformen. Der § 246e leistet keinen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, er dient als Türöffner für Bodenspekulation auf Kosten der Allgemeinheit und stellt eine Gefahr für Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung sowie einen Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und demokratische Planungskultur dar.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWSB): Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.12.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.01.2025 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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-
-
-
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Beschreibung:
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Klimafreundliche Ausgestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes
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Beschreibung:
Gestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes im Sinne eines klima- und ressourcenschonenden Energiesystems der Zukunft.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Umweltpolitische Forderungen zur Meeresschutzpolitik
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Beschreibung:
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteindern verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Fischerei/Aquakultur [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.11.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Versendet am 08.09.2025 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im GG
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Beschreibung:
Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 16.12.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.02.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.02.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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-
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.02.2025 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Novellierung AVBFernwärmeV
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Beschreibung:
Wärmenetze können eine Möglichkeit sein, das Zeitalter des fossilen Heizens hinter sich zu lassen. Die Modernisierung der Fernwärme braucht kurzfristig folgende zwei Schritte: 1. Mehr Transparenz und faire Preisgleitklauseln, damit Kund:innen vor überfordernden Preissteigerungen geschützt werden. Dies muss in der anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV geregelt werden. 2. Unterstützung der Fernwärme-Versorger bei der Finanzierung von Ausbau und Dekarbonisierung durch Bereitstellung attraktiver Finanzierungswege. Dies muss außerhalb der AVBFernwärmeV geregelt werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2024 Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 12.12.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Gentechnik, Saatgut und Lebensmittelerzeugung
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Beschreibung:
Verankerung zentraler Forderungen in der nationalen Position zur Deregulierung der neuen Gentechnik (NGT) auf EU-Ebene: Sicherung der Wahlfreiheit durch konsequente und verpflichtende Kennzeichnung; Gewährleistung von Risikoprüfung und Zulassungsverfahren, Rückverfolgbarkeit und Haftung; Verhinderung von Patenten auf Pflanzen, Tiere und deren genetische Eigenschaften.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.01.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Schutz der Wasserrahmenrichtlinie vor Abschwächung und ambitionierte Umsetzung
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Beschreibung:
Unser Anliegen ist eine schnellstmögliche, intensivierte und ambitionierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch über das Jahr 2027 hinaus. Bestrebungen, die Richtlinie abzuschwächen, wollen wir entgegentreten.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.02.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Zukunftsprogramm Pflanzenschutz
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Beschreibung:
) Im Rahmen des "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL fordern wir die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie Sustainable Use Directive (SUD) zu erfüllen und weiterhin, dass auch das zweite wichtige Reduktionsziel, die 50 % Mengenreduktion der besonders gefährlichen Pestizide, adressiert wird. Wir erwarten verbindliche, erreichbare und messbare Maßnahmen, um die notwendige Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden zum Wohle der Landwirtschaft, der Bevölkerung und unserer Umwelt umzusetzen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
Beschreibung:
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Nationale und Internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung
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Beschreibung:
Wir fordern die Mindestsicherung von jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Den globalen Herausforderungen sowie Deutschlands Verantwortung und Wirtschaftskraft angemessen wäre aus unserer Sicht ein Beitrag von jährlich mindestens acht Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung und jährlich mindestens zwei Milliarden Euro für die Biodiversitätsfinanzierung 2025. Weiterhin fordern wir Engagement für die konsequente Übersetzung in den kommenden Haushaltsverhandlungen, um weitere Kürzungen in den Etats von BMZ, BMFSFJ und AA zu verhindern und die Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung sowie Demokratieförderung nicht weiter zu beschneiden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 03.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Kontrolle von Online-Plattformen
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Beschreibung:
Die Forderung an die nächste Bundesregierung lautet, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Weiterentwicklung der Wärmewende
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Beschreibung:
Wir fordern die Erhaltung des Heizungsgesetzes (§ 71 GEG), einen geordneten Rückzug aus der Erdgasversorgung und eine koordinierte Stilllegung von Gasnetzen sowie die klima- und sozial gerechte Weiterentwicklung aktueller Vorgaben und Förderprogramme für die Wärmewende.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
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Beschreibung:
Wir setzen uns für die Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ein und setzen uns gleichzeitig für den Erhalt der EU-Lieferkettenrichtlinie ein, welche klare Regelungen und gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen in Europa schafft
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Entwicklungspolitik [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Rechtssicherheit und Anerkennung von Agroforstsystemen
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Beschreibung:
Wir forden die Ausräumung rechtlicher Unsicherheiten durch die eindeutige Anerkennung von Agroforstsystemen als Teil der landwirtschaftlichen Bodennutzung in allen relevanten Rechtsbereichen. Darüber hinaus sollten die bereits allokierten finanziellen Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) für Agroforst durch ein unbürokratisches, nationales Sofortprogramm für Agroforst effizient genutzt werden. Vergleichbar mit einmaligen Programmen wie der Investitionsförderung von Maschinen zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen könnten Anfangsinvestitionen in Agroforst für Landwirtinnen und Landwirte unterstützt werden. Zudem sollte die Bestandsförderung für bestehende Agroforstflächen als klares politisches Signal erhalten bleiben.
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Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Sondervermögen Infrastruktur/Klimaneutralität 2045
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Beschreibung:
Wir fordern eine gezielte und soziale Ausgestaltung und Implementierung des Sondervermögens Infrastruktur/Klimaneutralität 2045. Zentral dabei ist die Mittelverwendung als zusätzliche Investitionen. Zudem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass sämtliche Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen klimagerecht erfolgen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.06.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Versendet am 19.06.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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-
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-
Beschreibung:
-
Umweltpolitische Forderugnen für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
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Beschreibung:
Forderungen an die Bundesregierung, sich mit Vorschlägen in die EU-Haushaltsdebatte einzubringen: - Mindestens 50 Prozent der EU-Ausgaben an Umwelt-, Naturschutz- und Klimaziele binden, ein eigenes Budget für Naturschutz und Wiederherstellung schaffen - Neues Finanzierungsinstrument mit gemeinsamer Schuldenaufnahme und EU-Eigenmitteln, etwa durch Übergewinnsteuer, Abgaben auf den Luftverkehr, eine progressive Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre - Klima- und umweltschädliche Subventionen beenden, Do No Significant Harm-Prinzip stärken - Agrarförderung gezielter und gemeinwohlorientiert gestalten - Den neuen Wettbewerbsfonds auf Technologien für schnelle Dekarbonisierung ausrichten - Sozial-gerechte Transformation absichern - LIFE-Programm ausbauen/stärken
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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-
-
-
Beschreibung:
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Masterplan für dein grenzüberschreitendes europäisches Zugnetz 2030
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Beschreibung:
Entwicklung eines Masterplan für ein grenzüberschreitendes europäisches Zugnetz 2030
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Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm
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Beschreibung:
Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus gemäß § 3 Absatz 1 KSG. Hinterlegung einer klaren Finanzierungsstrategie gemäß Klimaschutzgebot aus Art. 20a Grundgesetz (GG). Fokus auf Maßnahemn in den Bereichen LULUCF, Fläche/Siedlung, Wälder, Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, sustainable finance.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.03.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.11.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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Versendet am 10.11.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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-
Beschreibung:
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Klimafreundliche Ausgestaltung der Renewable Energy Directive III (RED III)
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Beschreibung:
Anstehende Umsetzung der REDIII im Verkehrsbereich so ausgestalten, dass ein realer positiver Effekt für den Klimaschutz erzielt wird und bisherige kontraproduktive Regelungen abgebaut werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.10.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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-
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Beschreibung:
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Einführung eines Ressourcenschutzgesetzes
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Beschreibung:
Einführung eines Ressourcenschutzgesetzes, um den Zielen und Forderungen der NKWS einen rechtlich verbindlichen Rahmen zu geben. Darin sollten verbindliche und messbare sektorspezifische Ressourcenschutzziele inklusive Zeitrahmen, Reduktionspfad, Monitoring und Sanktionen bei Nichterreichung der Ziele festgelegt werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.02.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds
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Beschreibung:
Wir fordern die Ausgestaltung und Implementierung des KTFG im Sinne des Klimaschutzes
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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-
-
-
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Beschreibung:
-
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
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Beschreibung:
Der zurückgezogene Gesetzentwurf enthält substanzielle Verbesserungen für den Lärmschutz. Die im Referentenentwurf vorgeschlagene Klarstellung zum § 19b Luftverkehrsgesetz ist sehr zu begrüßen, ebenso wie die Neufassung von § 25 Abs. 1 Satz 3 LuftVG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Nummer 8a LuftVG st. Die geplante Stärkung des Fluglärmschutzes bei der Flugsicherung durch eine Neuregelung von § 27c Abs. 1 LuftVG wird seit langem von unserer Seite gefordert. Die Forderungen hinsichtlich § 29b Abs. 2 LuftVG hinsichtlich einer Hinwirkungspflicht der Flugsicherung bei erheblichem Fluglärm ist ebenfalls begrüßenswert genauswo wie die durch den Referentenentwurf in § 32b LuftVG vorgeschlagenen Regelungen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 23.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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Beschreibung:
Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 425/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2511110002 (PDF - 12 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Novellierung des Tierschutzgesetzes
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Beschreibung:
Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf alle Tierarten. Novellierung des Tierschutzgesetzes mit Verankerung einer EU-weiten Positivliste für den Handel und der Privathaltung von Heimtieren im Gesetzestext.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Tierschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.10.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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-
-
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):
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Bundesamt für Naturschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundBonnBetrag: 1.830.001 bis 1.840.000 EuroInstitutionelle Förderung -
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR e.V. (Projektträger für Bundesministerium für Bildung u. Forschung/BMBF)
Deutsche Öffentliche Hand – BundBonnBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroProjektförderung für das BMBF Verbundprojekt "CAP4GI GAP für vielfältige Landschaften"
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Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
1 bis 10.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
180.001 bis 190.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
2025_06_24-DNR-Jahresabschluss-und-zahlenmaessiger-Nachweis-2024-Seite-1-2-gez.pdf