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129 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BauNVO"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (129)
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Novelle des BauBG, BauNVO
Einführung von Privilegierungen hinsichtlich der Höhe und Grundfläche von Wärmespeichern und Wasserstofferzeugungsanlagen sowie von Elektrolyseuren im Außenbereich an Wind-/PV-Parks / räumlich funktionaler Zusammenhang mit UWs; Erweiterung des Artikel 2 BauNVO (§§ 8, 9 und 11 zu H2-Speichern in örtlicher Nähe von EE-Erzeugern) um die Speicherung von erneuerbarem Strom und Wärme.
- Bereitgestellt von: GP JOULE GmbH am 20.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nicht: Mit § 14 Abs. 4 BauNVO ist ab 2023 für Elektrolyseure..., ...hingegen nicht, wie § 25 f. BauNVO klarstellt. • Erweiterung..., ...Erneuerbarer Energie (Artikel 2 BauNVO) Die BauNVO hat in den..., ...geplanten Änderungen an der BauNVO: • Elektrolyseure im...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung, Länder- und Verbändebeteiligung, Referentenentwurf vom 29. Juli 2024 - Aktenzeichen: SI3-72054/9#4 regt der BUA an: a) Konkretisierung zu § 9 Abs.1 Nr. 23 BauGB, b) Anregung zur Lösung zum Themas: „Wahrung des Gebietstypus“ c) Anmerkung zum zeitlichen Ablauf
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 05.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gewerbegebietes nach §8 BauNVO oder eines Industriegebietes nach §9 BauNVO sicherzustellen. Im ..., ...Stand August 2017, § 1 BauNVO Rn. 63). Das bedeutet,..., ... 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern gegliederten Baugebiet..., ...ist, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglichen..., ...Anwendung des § 1 Abs. 4 BauNVO die allgemeine Zweckbestimmung..., ...- Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 22 S. 7).“ Vom BVerwG..., ...Gewerbegebietes nach §8 BauNVO“ nicht gewahrt war. Gewerbebetriebe...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition von SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, die Städtebauförderung dauerhaft zu sichern und zu erhöhen (Zeilen-3084-3089). Der kulturelle Bezug für Clubs und Livemusikspielstätten wird anerkannt, für beide werden die Baunutzungsverordnung und TA-Lärm entsprechend angepasst. Hierauf aufbauend soll unter anderem mit der großen Novelle des Städtebaurechts eine eigenständige, neue Nutzungskategorie der "Musikclubs" in die Baunutzungsverordnung eingeführt werden. Zur weiteren städtebaulichen Hervorhebung der Musikclubs wird zudem vorgeschlagen, eigenständige Gebiete für Musikclubs ausdrücklich in den Katalog der Sondergebiete nach § 11 II 2 BauNVO aufzunehmen, um den Gemeinden deren planerische Sicherung zusätzlich zu erleichtern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e.V. (BDT) am 19.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der inte-grierten Stadtentwicklung
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Adressatenkreis:
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29.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Modernisierung des BauGB und der BauNVO müssen dies zwingend einbinden..., ...Sondergebiete nach § 11 II 2 BauNVO aufzunehmen, um den Gemeinden..., ...von Diskotheken in die BauNVO. 3. Kritische Analyse..., ...Bauplanungsrechtlich und in der BauNVO Art und Maß der baulichen..., ...Musikclubs“ in § 4a III Nr. 2 BauNVO, § 5 III Nr. 1 BauNVO, § 6 II Nr. 4 BauNVO, § 6a II Nr.4 BauNVO, § 7 II Nr. 3 BauNVO, § 8 III Nr. 3 BauNVO und 11 II 2 BauNVO nehmen wir positiv zur..., ...und Diskotheken in § 4 BauNVO Allgemeine Wohngebiete..., ...Stadtentwicklung Gewerbegebiete, § 9 BauNVO Industriegebiete aufgenommen..., ...von „Musikclubs“ in die BauNVO positiv zur Kenntnis, ..., ...eine Einbindung in die BauNVO als „Musikclubs und Diskotheken..., ...Gleichbehandlungsgrundsatz in der BauNVO mitaufgenommen werden ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Novelle des BauBG, BauNVO
Einführung von Privilegierungen hinsichtlich der Höhe und Grundfläche von Wärmespeichern und Wasserstofferzeugungsanlagen sowie von Elektrolyseuren im Außenbereich an Wind-/PV-Parks / räumlich funktionaler Zusammenhang mit UWs; Erweiterung des Artikel 2 BauNVO (§§ 8, 9 und 11 zu H2-Speichern in örtlicher Nähe von EE-Erzeugern) um die Speicherung von erneuerbarem Strom und Wärme.
- Bereitgestellt von: GP JOULE GmbH am 19.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbarer Energie (Artikel 2 BauNVO) ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vereinfachungen für den Wohnungsbau, Betonung der Klimaanpassung und des Klimaschutzes im Städtebaurecht, Stärkung der Digitalisierung sowie weitere Maßnahmen im Bereich des Bodenrechts, des Besonderen Städtebaurechts und zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 07.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (11):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Baunutzungsverordnung (BauNVO) entspräche, bestimmte..., ...danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein..., ...Bü-rokratie aufgebaut. § 16 BauNVO Der abschließende Katalog..., ...Nutzung in § 16 Absatz 2 BauNVO soll durch eine Festsetzungsmöglichkeit..., ...Grundfläche in § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Wir regen daher an, eine...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für ein „Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“, insbesondere hinsichtlich der Beschleunigung des Planen und Bauens, der Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus sowie zur weiteren Ausgestaltung von Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung in der Bauleitplanung. In Ergänzung regt der ZDH an, auch die Belange ansässiger Gewerbebetriebe stärker in den Zielbestimmungen und Festsetzungsmöglichkeiten des BauGB sowie in den Baugebieten der BauNVO zu berücksichtigen. Nur Städte und Gemeinden mit „kurzen Wegen“, wohnortnahen Arbeitsplätzen und verbrauchernahen Angeboten von Versorgung und Diensten für Transformation und Energiewende bieten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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Adressatenkreis:
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16.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...in den Baugebieten der BauNVO zu berück-sichtigen. Nur..., ...BauGB (und auch in der BauNVO) wir geboten, um bessere..., ...Wohngebiet“ § 2 und § 3 BauNVO Es ist zu begrüßen, dass..., ...bereits früher aus der BauNVO entfallenen Kategorie ..., ...beibehalten werden. Zu § 7 (1) BauNVO Kerngebiet Bereits heute..., ...entwickeln wären. Zu § 6a BauNVO Urbanes Gebiet (MU) Die..., ...Urbanes Gebiet“ (MU) in die BauNVO wurde 2017 vom Handwerk..., ...unter § 6a Abs. 2 Nr. 4 BauNVO-E nun selbst als Spezialnutzung..., ...Anwendungsbereichs von MDW in § 5a (1) BauNVO: „Dörfliche Wohngebiete..., ...Analog könnte in § 6a (1) BauNVO klarstellt werden: „Urbane..., ...2024 Seite 13 von 15 § 8 BauNVO Gewerbegebiet Ergänzender..., ...Auszubildendenwohnungen Gemäß § 8 Abs. 3 BauNVO können in Gewerbegebieten..., ...beschränkt bleiben. § 11 BauNVO - großflächiger Einzahlhandel..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 3 BauNVO, wonach bei großflächigen..., ...Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BauNVO), sodass sie ZDH 2024..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 4 BauNVO angenommen, so dass die..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 3 BauNVO keine Anwendung findet..., ...erfolgen. Zu § 19a Abs. 3 BauNVO-E Versiegelungsfaktor ..., ...Regelungsgehalt des § 19a Abs. (3) BauNVO nicht auf einen Verweis...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, die Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt- und Siedlungsentwicklung zu berücksichtigen, um diese zukunftsfest und sozial gerecht zu gestalten.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 18.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gründach in § 19a Abs. 3 BauNVO-E offen gestalten Mit..., ...Rahmen des § 19a Abs. 3 BauNVO-E eine Definition für ..., ...an § 19a Abs. 3 Satz 1 BauNVO-E vor: (3) Als Gründächer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzbare und rechtssichere Anwendung des Nachweises einer städtebaulichen Atypik für den Lebensmitteleinzelhandel zur verbesserten Nahversorgung der Bevölkerung, um Ansiedlungs- und Modernisierungsvorhaben auch außerhalb von Kern- und Sondergebieten unbürokratischer zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung -
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Auslegung des §11 Abs. 3 BauNVO und der Leitfäden Rechtliche..., ...Situation §11 Abs. 3 BauNVO ermöglicht dem Lebensmitteleinzelhandel..., ... Zielen des §11 Abs. 3 BauNVO Städtebau – Keine negativen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzbare und rechtssichere Anwendung des Nachweises einer städtebaulichen Atypik für den Lebensmitteleinzelhandel zur verbesserten Nahversorgung der Bevölkerung, um Ansiedlungs- und Modernisierungsvorhaben auch außerhalb von Kern- und Sondergebieten unbürokratischer zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung -
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Auslegung des §11 Abs. 3 BauNVO und der Leitfäden ..., ...Situation §11 Abs. 3 BauNVO ermöglicht dem Lebensmitteleinzelhandel..., ... Zielen des §11 Abs. 3 BauNVO Städtebau – Keine ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennung des kulturellen Bezugs von Musikclubs innerhalb der BauNVO und Anpassung der TA Lärm
Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug sollten als Anlagen kultureller Zwecke eingestuft werden. Alternativ sollte eine gesonderte Gebäudekategorie „Musikclub“ einen besseren Bestandsschutz und eine Erweiterung der Spielräume für die künftige Ansiedlung von Musikclubs beinhalten. Auch sollte eine ausnahmsweise Zulässigkeit in allgemeinen Wohngebieten und eine grundsätzliche Zulässigkeit in Gewerbegebieten vorgesehen werden. Einführung einer regulatorische Unterscheidung zwischen Industrie- und Gewerbelärm (TA Lärm) und Kulturschall, um den Anforderungen kultureller Einrichtungen gerecht zu werden. Dies beinhaltet die Sicherstellung, dass die Einstufung von Verhaltenslärm im öffentlichen Raum eine angemessene Berücksichtigung kultureller Aktivitäten ermöglicht.
- Bereitgestellt von: Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung -
BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.08.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwurf zur Novellierung der BauNVO wird aus Sicht der LiveKomm...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die in § 2 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz vorgesehene Drittel-Regelung ergänzen, Um Unklarheiten zu vermeiden, Hinweise in die Gesetzesbegründung aufnehmen. Offene Fragen zum sektoralen Bebauungsplan durch Hinweise in der Gesetzesbegründung einer Klärung näherbringen. Der Regelungsvorschlag in § 24 Abs. 2a soll nicht umgesetzt werden. Er wird abgelehnt. Die Ergänzung des § 34 Abs 1 um einen Satz 3 soll nicht umgesetzt werden. Sie wird abgelehnt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.08.2024
-
Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gliederungsfestsetzung nach § 1 Abs. 4 BauNVO ergebenden Restriktionen..., ... 5 noch dem § 1 Abs. 9 BauNVO entspricht, die zwischen..., ... 2.1 Zu Nr. 3 (§§ 2, 3 BauNVO-E) Die Aufhebung der..., ... 2.2 Zu Nr. 4 (§ 4 BauNVO-E) Die Ergänzung des..., ...in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl., § 4 Rn. 21;..., ...in: Bonker/Bischoping, BauNVO, 3. Aufl., § 4 Rn. 9)...., ...Neufassung in § 11 Abs. 3 S. 5 BauNVO-E gerecht. 2.3 Zu Nrn. 5-10 (§§ 4a – 8 BauNVO-E, Musikclubs) Die ..., .... 2.4 Zu Nr. 9 (§ 7 BauNVO-E) Grundsätzlich entspricht..., ...(§§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 2 BauNVO-E) Mit diesen beiden..., ...1 und § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO erleichtert insoweit die..., ... Nr. 12 c (§ 11 Abs. 3 BauNVO-E) Die Anfügung eines..., ... geltenden Fassung der BauNVO wird unter Berücksichtigung..., ...Umgang mit § 11 Abs. 3 BauNVO in Bezug auf Betriebe ..., ...hingenommen werden, weil in der BauNVO eine Verbindung zwischen..., ... Abs. 3 S. 1 Nrn. 2, 3 BauNVO angelegt sei, sodass zur..., ...§ 11 Abs. 3 S. 3 und 4 BauNVO bestimmte Geschossfläche..., ...bisherigen Konzeption der BauNVO ist die Abgrenzung zwischen..., ...ermöglichen die §§ 16, 19 und 20 BauNVO auch gebietsbezogene Festsetzungen..., ...Rechtsprechung und des der BauNVO innewohnenden Typisierungsgebots...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Knauf begrüßt die Möglichkeiten einer zusätzlichen Wohnraumschaffung durch Aufstockungen sowie Nachverdichtungen, die Vereinfachungen der vorsorglichen Rohstoffsicherung sowie die Einführung eines Versiegelungsfaktors und einer Definition des Gründachs und setzt sich für eine offene Definition des Gründachs ein.
- Bereitgestellt von: Knauf Gips KG am 03.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.10.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gründach in § 19a Abs. 3 BauNVO-E offen gestalten Mit..., ...Rahmen des § 19a Abs. 3 BauNVO-E eine Definition für ..., ...an § 19a Abs. 3 Satz 1 BauNVO-E vor: (3) Als Gründächer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung regulatorischer Rahmenbedingungen für Datacenter in Deutschland
Im Rahmen der Interessenvertretung setzt sich RWE für die Schaffung eines verlässlichen und wettbewerbsfähigen regulatorischen Rahmens für die Planung, den Bau und den effizienten Betrieb von Datacentern (DCs) ein. Dieser Rahmen muss mit den nationalen und europäischen Klimazielen in Einklang stehen. Dabei stehen folgende Elemente im Fokus:Netzanschlussregelungen für DCs, Pragmatisierung der Energieeffizienz- und Abwärmenutzungsvorgaben, Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für DCs und die Integration von Backup-Aggregaten.
- Bereitgestellt von: RWE am 24.09.2025
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Adressatenkreis:
-
20.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Baunutzungsverordnung (BauGB, BauNVO) o Genehmigungsprozesse..., ...mitgedacht werden und in BauNVO festgelegt werden; • ..., ...Datacenter (§1, §8, §9 BauNVO) • DC als “Sondergebiet..., ... beschleunigen (§ 10 BauNVO) o Festlegung planbarer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anmerkungen BauGB-Novelle/Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
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Adressatenkreis:
-
31.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ......................., ...erleichtern – §§ 8, 9 BauNVO ........................., ... Elektrolyseure – § 11 BauNVO ........................, ...1 Nr. 2 i. V. m. § 19a BauNVO).......13 4 Ergänzende..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) jetzt klargestellt werden..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 3.1 Planungsrechtliche..., ... erleichtern – §§ 8, 9 BauNVO Durch die Änderung der §§ 8 und 9 BauNVO wird die Errichtung von..., ...Gewerbegebieten nach § 8 BauNVO und in Industriegebieten nach § 9 BauNVO ohne Größenbegrenzung ..., ...nicht bereits durch § 14 BauNVO erfasst werden. 3.2 Ermöglichung..., ... Elektrolyseure – § 11 BauNVO Ergänzend wird eine Regelung..., ...1 Nr. 2 i. V. m. § 19a BauNVO) Die Möglichkeit der ..., ...der Aufzählung in § 19a BauNVO der Begriff der „geschotterten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, die Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt- und Siedlungsentwicklung zu berücksichtigen, um diese zukunftsfest und sozial gerecht zu gestalten.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.08.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gründach in § 19a Abs. 3 BauNVO-E offen gestalten Sehr..., ...Rahmen des § 19a Abs. 3 BauNVO-E eine Definition für ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 02.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.09.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...unbeplanter Innenbereich) § 7 BauNVO (Kerngebiet) § 11 Absatz 3 BauNVO (Großflächiger Einzelhandel) § 20a BauNVO (Verkaufsfläche) Der ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) als „(…) zentralen Einrichtungen..., ...Anbetracht der unter „C § 7 BauNVO (Kerngebiet)“ dargestellten..., ...www.einzelhandel.de C § 7 BauNVO (Kerngebiet) Die Novelle..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO), steht in Zusammenhang..., ... Abs. 2 Nummer 6 und 7 BauNVO sind nur „Wohnungen für..., ...ausnahmsweise zulässig (§ 7 BauNVO Abs. 3 Nummer 2). Für ..., ... soll dem § 7 Absatz 1 BauNVO der Satz: „Sie dienen..., ...Änderung des § 7 Absatz 1 BauNVO fehlt jedoch die Bewertung..., ... aktuellem § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend..., ...die Novellierung des § 7 BauNVO in direktem Zusammenhang..., ...dienen. D § 11 Absatz 3 BauNVO (Großflächiger Einzelhandel..., ...vor, dem § 11 Absatz 3 BauNVO einen Satz 5 anzufügen..., ...neuen § 11 Abs. 3 Satz 5 BauNVO an: Nach dem bislang ..., ...i. V. m. § 25b Abs. 2 BauNVO). Insoweit verändert der..., ...neue § 11 Abs. 3 Satz 5 BauNVO die Prüfsystematik nicht..., ...erwogen werden. E § 20a BauNVO (Verkaufsfläche) i.V.m..., ...Satzes 5 in § 11 Absatz 3 BauNVO richtig. Dabei sollte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Knauf begrüßt die Möglichkeiten einer zusätzlichen Wohnraumschaffung durch Aufstockungen sowie Nachverdichtungen, die Vereinfachungen der vorsorglichen Rohstoffsicherung sowie die Einführung eines Versiegelungsfaktors und einer Definition des Gründachs und setzt sich für eine offene Definition des Gründachs ein.
- Bereitgestellt von: Knauf Gips KG am 02.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Rahmen des § 19a Abs. 3 BauNVO-E eine Definition für ..., ...Gründachs in § 19a Abs. 3 BauNVO-E erheblich eingeschränkt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
National Umlegung des EU-Eigenmittels der Plastikabgabe
Interessenvertretung für eine ganzheitliche Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette. Gewählte Instrumente sollten eine Lenkungswirkung im Sinne der Nachhaltigkeit erzeugen, ohne zu Marktverwerfungen zu führen.
- Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Auslegung des §11 Abs. 3 BauNVO und der Leitfäden ..., ...Situation §11 Abs. 3 BauNVO ermöglicht dem Lebensmitteleinzelhandel..., ... Zielen des §11 Abs. 3 BauNVO Städtebau – Keine ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erreichen des nationalen Flächensparzieles und Berücksichtigung des Bodenschutzes bei Bautätigkeiten
Berücksichtigung des Bodens im Hinblick auf Begrünungen, Pflanzgebote und Maßnahmen zur Klimaanpassung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Boden e.V. am 28.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Versiegelungsfaktor in der BauNVO, • dass der „Bau-Turbo..., ...des BauGB soll auch die BauNVO geändert werden. Wesentlich..., ...gemäß § 16 Abs. 2 Entwurf BauNVO neben den bereits geltenden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Werte der TA-Lärm sollen angepasst werden, um das innerstädtische Wohnen nicht nur ausnahmesweise zu ermöglichen. Bisher ist das nur ausnahmesweise möglich. Die Lärmwerte dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die hochrangig zentralen Funktionen (diese sind typischerweise in Innenstädten verstandortet) durch die "heranrückende Wohnbebauung herausgeklägt werden können. Einsatz für praxisgerechte Lärmwerte zur nachhaltigen Innenstadtentwicklung.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 02.10.2024
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Adressatenkreis:
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12.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Baunutzungsverordnung (BauNVO) „(…) vorwiegend der Unterbringung..., ...Städtebaurecht u.a. in § 7 BauNVO dahingehend novelliert..., ...der Novellierung des § 7 BauNVO abgeben müssten. In dem...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Baugesetzbuchnovelle: Einführung eines Gesetztes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Nach verschiedenen Novellierungen des Baugesetzbuchs zu einzelnen Themenfeldern in dieser Legislaturperiode wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine umfassende Novellierung des BauGB und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorgelegt, um die verbliebenen Regelungsaufträge des Koalitionsvertrags zum Bauplanungsrecht umzusetzen. Weiterhin werden die Prüf-und Regelungsaufträge des aus dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ hervorgegangenen Maßnahmenpakets aufgegriffen, das am 12. Oktober 2022 vorgestellt und zur Stabilisierung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Bau- und Immobilienwirtschaft auf dem Bündnis-Tag am 25. September 2023 durch ein „14-Punkte-Maßnahmenpaket zur Förderung von Investitionen in den Wohnungsbau“ ergänzt wurde.
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sowohl in § 15 Abs. 1 BauNVO als auch in § 34 Abs. ..., ...Baunutzungsverordnung 60. § 7 BauNVO (1) Kerngebiete dienen..., ...Veränderung in § 7 Absatz 1 BauNVO eine Reform der TA-Lärm..., ...vorzunehmen. 61. § 11 BauNVO (1) Als sonstige Sondergebiete..., ... dass in § 11 Absatz 3 BauNVO mit einem neuen Satz 5..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 3 BauNVO in immer geringerem Maße..., .... 62. § 12 Absatz 3 BauNVO (3) Unzulässig sind Stellplätze..., ...Immissionsschutz im § 15 BauNVO für beplante Gebiete..., ...ZIA-Petitum: In § 15 Abs. 1 BauNVO sollte in Bezug auf das..., ...folgende Ergänzung in § 15 BauNVO: „Belästigungen oder..., ...gewährleistet ist.“ 64. § 17 BauNVO § 17 Orientierungswerte..., ...Neufassung der Tabelle des § 17 BauNVO erfolgt lediglich aufgrund..., ...Aufhebung der §§ 2 und 3 BauNVO. Der ZIA bedauert, dass..., ...vor bleibt. 65. § 19a BauNVO § 19a Versiegelungsfaktor..., ...solcher könne § 19 Abs. 4 BauNVO überflüssig machen. […..., ...Flächen nach § 19 Abs. 4 BauNVO streitanfällig. Allerdings..., ... belastet. 66. § 20 BauNVO (1) Vollgeschosse sind..., ...bestimmen. 67. § 20a BauNVO § 20a Zulässige Verkaufsfläche..., ... im Kontext des § 11 BauNVO, etwa in Gestalt eines..., ... vorgeschlagenen § 20a BauNVO zu streichen und eine ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Werte der TA-Lärm sollen angepasst werden, um das innerstädtische Wohnen nicht nur ausnahmesweise zu ermöglichen. Bisher ist das nur ausnahmesweise möglich. Die Lärmwerte dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die hochrangig zentralen Funktionen (diese sind typischerweise in Innenstädten verstandortet) durch die "heranrückende Wohnbebauung herausgeklägt werden können. Einsatz für praxisgerechte Lärmwerte zur nachhaltigen Innenstadtentwicklung.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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21.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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26.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Baunutzungsverordnung (BauNVO), die das Wohnen nicht..., ...neuen Wortlaut des § 7 BauNVO unberücksichtigt lassen muss. § 7 Abs. 1 BauNVO besagt bisher: „Kerngebiete..., ... Abs. 2 Nummer 6 und 7 BauNVO sind nur „Wohnungen für..., ...ausnahmsweise zulässig (§ 7 BauNVO Abs. 3 Nummer 2). Das ..., ...das Kerngebiet nach § 7 BauNVO eine besondere Rolle. ..., ...Funktionen. Nach § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Werte der TA-Lärm sollen angepasst werden, um das innerstädtische Wohnen nicht nur ausnahmesweise zu ermöglichen. Bisher ist das nur ausnahmesweise möglich. Die Lärmwerte dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die hochrangig zentralen Funktionen (diese sind typischerweise in Innenstädten verstandortet) durch die "heranrückende Wohnbebauung herausgeklägt werden können. Einsatz für praxisgerechte Lärmwerte zur nachhaltigen Innenstadtentwicklung.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 02.10.2024
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Adressatenkreis:
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01.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Baunutzungsverordnung (BauNVO), die das Wohnen nicht..., ...neuen Wortlaut des § 7 BauNVO unberücksichtigt lassen muss. § 7 Abs. 1 BauNVO besagt bisher: „Kerngebiete..., ... Abs. 2 Nummer 6 und 7 BauNVO sind nur „Wohnungen für..., ...ausnahmsweise zulässig (§ 7 BauNVO Abs. 3 Nummer 2). Das ..., ...das Kerngebiet nach § 7 BauNVO eine besondere Rolle. ..., ...Funktionen. Nach § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des BauGB an geändertes BImschG
Dynamischer Verweis auf § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und § 249 Absatz 3 BauGB: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Repowering-Vorhaben im anstehenden 5H-Abstand gewährleisten
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 19.12.2024
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Adressatenkreis:
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21.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ........................, .............. 7 4.1 § 2 BauNVO – Aufhebung des Baugebietstyps..., ............ 7 4.2 § 19a BauNVO – Versiegelungsfaktor ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 4.1 § 2 BauNVO – Aufhebung..., ...Kleinsiedlungsgebiete gemäß § 2 BauNVO aufzuheben, da dieser ..., ...für sinnvoll. 4.2 § 19a BauNVO – Versiegelungsfaktor ..., ...Änderung des § 16 Absatz 2 BauNVO und die Einführung eines neuen § 19a BauNVO sollen verbindliche Vorgaben..., ...Nutzung in § 16 Absatz 2 BauNVO soll daher um eine Festsetzungsmöglichkeit..., ...werden, während der § 19a BauNVO die in § 16 Absatz 2 Nummer 2 BauNVO vorgeschlagene neue Festsetzungsmöglichkeit..., ... 16 Absatz 3 Nr. 2, 18 BauNVO und in Flächennutzungsplänen..., ...i.V.m. §§ 16 Absatz 1, 18 BauNVO festgesetzt werden. Auf..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) –, die im Zusammenhang...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Positionierung zu planungsbescheunigenden Aussagen, zur kommunalen Planungsheit sowie zu Regelungen zur verbesserten Integration von Klimaanpassung, Energieversorgung und Digitalisierung.
- Bereitgestellt von: Vereinigungung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 28.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Grundlage von § 1 Abs. 4 BauNVO festsetzbar. Mit der..., ...245d, § 247a BauGB, § 14 BauNVO Mit § 245d Abs. 2 BauGB soll § 14 Abs. 1a BauNVO durch direkte gesetzliche..., ...ersichtlich. § 14 Abs. 1a BauNVO hat letztlich nur deklaratorischen..., ...angebotsbezogenen Planung. § 7 BauNVO Die Änderung des § 7 BauNVO hat keinen erkennbaren..., ...Überarbeitung. § 11 BauNVO (und andere) Die Einführung..., ...nichts bei. §§ 16, 19a BauNVO Mit der Festsetzung ..., ... die Zuordnung zu § 16 BauNVO (Maß der baulichen Nutzung..., ...erfolgen sollte. § 20 BauNVO Die SRL befürwortet ...
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Zu Regelungsvorhaben: