Regelungsvorhaben

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 501 bis 600 von 860

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Gefundene Regelungsvorhaben (860)

Sortieren nach

Handlungsempfehlungen für einheitliche Kriterien im Reservierungsmechanismus für Netzanschlusskapazitäten gem. § 8e EEG-E (Kabinettsbeschluss 2024)
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) setzt sich für eine gesetzliche Umsetzung der Arbeitsergebnisse des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen ein und zielt mit diesem Papier auf die Ausgestaltung einheitlicher Mechanismen zur Reservierung von Netzkapazität.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 581/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509230010 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... und die in der letzten EnWG/EEG-Novelle geplante Schaffung..., ...Engpasssituationen nach § 13a EnWG im Leistungsbezug reduzieren..., ...Netzanschlussvereinbarungen (§ 17 Abs. 2b EnWG) bezogen auf die Bezugsleistung...
Anschluss Gasnetzzugang von Biogasanlagen erleichtern
- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
- Beschreibung: Die Politik hat sich klar zur Nutzung von Biomethan als essenzieller Bestandteil des zukünftigen Energiesystems bekannt. Die Umstellung von Erdgas auf Biomethan bietet gegenüber Wasserstoff mehrere energie- und klimapolitische Vorteile, die sich in den Festlegungen der Bundesnetzagentur widerspiegeln sollten. Es wird kritisiert, dass das derzeitige Verfahren lediglich die Bedingungen für den Gasnetzzugang von Biomethananlagen regelt, während die Regelungen zum Gasnetzanschluss Ende 2025 auslaufen. Diese sind jedoch entscheidend für die Förderung der Biomethaneinspeisung. Das Konsultationsverfahren sollte daher erweitert werden, um die Regelungen über 2026 hinaus zu verlängern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410040005 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dienen. Ein konkreter ..., ...im Sinne von § 3 Nr. 10c EnWG fallen. Eine Privilegierung..., ...Referentenentwurf einer EnWG-Novelle vom 8.5.2023 verwiesen...
8.) Ausbau von Batteriespeichern in Form von Großspeichern, Gewerbespeichern und Heimspeichern stärken
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bne setzt sich für den progressiven Ausbau von Kurzfristspeicherkapazität in Form von Batteriespeichern ein. Insbesondere sollen die Rahmenbedingungen und Marktzugänge für Großspeicher, Gewerbespeicher und Heimspeicher verbessert werden. Moderne Speicher werden am Energiemarkt eingesetzt und können Erneuerbaren Energie-Anlagen verbunden sein (z.B. Prosumer), können aber auch direkt marktgekoppelt eingesetzt werden. Ziel ist eine flexibele Nutzung von Groß- und Heimspeichern, die bessere Einbindung in eine dezentrale Vor-Ort-Versorgung und der Abbau vor Hürden für Speicher im Energierecht, Baurecht und in Steuerrecht, sowie in anderen relavanten gesetzgeberischen oder regulatiorschen Belangen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2512220084 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2603240051 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2603260027 (PDF - 64 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist diese Änderung schlicht..., ...Typs zukünftig unter §17 EnWG und damit in einen wesentlich..., ...erforderlich. Ein Wechsel ins EnWG-Verfahren ohne konkrete..., ...sich die KraftNAV auf das EnWG bezieht, bedarf es in der..., ...vergleichbaren Instruments im EnWG setzt hier ein ganz fal..., ...der Verfahren nach §17 EnWG vorliegen. ..., .... 32 8.1 § 118 Abs. 6 EnWG: Planungssicherheit bis..., ...der Gesetzgeber in § 11c EnWG die Errichtung und der ..., ...Regelung nach § 118 Abs. 6 EnWG bis zum 3 BVES e.V...., ...angekündigte Änderung des § 118 EnWG erschüttert werden. Damit..., ...öffentlichen Interesse (§ 11c EnWG) vereinbar, sodass die ..., ...Regelung von § 118 Abs. 6 EnWG nicht berühren ⟩ Stromspeicher..., ...Mit Einführung des § 11c EnWG in 2024 und dessen Aktualisierung..., ...Netzentgeltbefreiung nach § 118 Abs. 6 EnWG vergleichbar, da sie ..., ...Deutschland. 8.1 § 118 ABS. 6 ENWG: PLANUNGSSICHERHEIT BIS..., ... Rechnung. § 118 Abs. 6 EnWG ist aktuell geltendes Recht..., ... das durch § 118 Abs. 6 EnWG gesetzte Vertrauen würde..., ...Befreiung des § 118 Abs.6 EnWG eine Grundlage dafür, trotz..., ...Weiterführung des § 118 Abs. 6 EnWG bis zu seinem gesetzlichen...
Beschleunigung der Netzintegration von Windenergieanlagen
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
- Beschreibung: Verzögerungen beim Netzanschluss sind zu einem Hauptgrund geworden, wieso Windenergieanlagen nicht in Betrieb gehen können. Zu den wesentlichen Lösungsmaßnahmen gehören: Die Harmonisierung des Netzanschlussprozesses Die flexible Ausgestaltung des Netzreservierungsmechanismus Die Digitalisierung von Informations- und Datenflüssen Die Automatisierung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409230018 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und EEG der Branche zur..., ... die nach § 19 Absatz 1 EnWG eingeführte Verpflichtung..., ...BMWK im § 21a Abs. 3 Nr. 5 EnWG berücksichtigt, was der..., ...neu einzuführenden § 17a EnWG und § 14e Abs. 2a EnWG ...
Anschluss Gasnetzzugang von Biogasanlagen erleichtern
- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
- Beschreibung: Die europäische Kommission, die Bundesregierung, der Bundestag und die Bundesländer haben sich klar zur Nutzung von Biomethan als essenzieller Bestandteil des zukünftigen Energiesystems bekannt. Die Umstellung von Erdgas auf Biomethan bietet gegenüber Wasserstoff mehrere energie- und klimapolitische Vorteile, die sich in den Festlegungen der Bundesnetzagentur widerspiegeln sollten. Es wird kritisiert, dass das derzeitige Verfahren lediglich die Bedingungen für den Gasnetzzugang von Biomethananlagen regelt, während die Regelungen zum Gasnetzanschluss Ende 2025 auslaufen. Diese sind jedoch entscheidend für die Förderung der Biomethaneinspeisung, insbesondere im Hinblick auf Netzanschlussvorrang und Kostenaufteilung zwischen Anlagen- und Netzbetreiber.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260042 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dienen. Ein konkreter ..., ...im Sinne von § 3 Nr. 10c EnWG fallen. Eine Privilegierung..., ...Referen-tenentwurf einer EnWG-Novelle vom 8.5.2023 verwiesen...
Umsetzung der planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der RED III
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Erneuerbaren Energie Richtlinie 2018/ 2001 (RED III), die auf eine Beschleunigung der Verfahren zum Ausbau der Offshore-Windenergie und Stromnetze abzielen, in nationales Recht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BBPlG [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406170089 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410140023 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300172 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten Rechtsrahmen..., ...Änderungen in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ...
Empfehlungen für die neue Legislaturperiode
- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 31.01.2025
- Beschreibung: #NewEnergy Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode: Maßnahmen zur Kostenwende in der Energiewirtschaft durch Flexibilität
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501220013 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...damit unmöglich. ▶ Der EEG/EnWG Regierungsentwurf hat bereits..., ...” befreit (§ 118 Abs. 6 EnWG). Bislang gilt dies nur...
Verbesserung Solarpaket hinsichtlich bürgernahe Energiewende
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für die dezentrale Energiewende. Verbesserungen beim Mieterstrom und der Direktvermarktung von PV-Kleinanlagen. Forderung nach Solarpflicht. Verbesserungen für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210062 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Die über das GNDEW ins EnWG eingebrachte Möglichkeit..., ...Entschlackung von § 42a EnWG, insbesondere der Festlegungen...
Vorschläge für ein verbessertes Geothermiebeschleunigungsgesetz inkl. Umsetzung RED III
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507220005 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2508250003 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Vorarbeiten anzuwenden. 7. § 43e EnWG für Rechtsbehelfe gegen..., ...Plangenehmigung 8. § 44a EnWG für die Veränderungssperre 9. § 44b EnWG für die vorzeitige Besitzeinweisung..., ...Vorarbeiten anzuwenden. 7. § 43e EnWG für Rechtsbehelfe gegen..., ...Plan-genehmigung 8. § 44a EnWG für die Veränderungssperre 9. § 44b EnWG für die vorzeitige Besitzeinweisung...
WassBG; Verordnung gem. § 96 (9) WindSeeG.
- Angegeben von: Wasserstoff-Leitprojekt TransHyDE am 20.06.2024
- Beschreibung: Für das WassBG sollte durch eine Kurzanalyse ein Impuls zum beschleunigten Aufbau von Wasserstoffimportterminals gegeben werden. Hierzu wurde das LNGG als Vorbild zur Einkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren herangezogen. Durch eine weitere Kurzanalyse zur systemdienlichen Erzeugung von grünem Wasserstoff sollten Ausgestaltungsmöglichkeiten und grundlegende Wirkweisen einer noch zu erarbeitenden Verordnung auf Grundlage des § 96 Abs. 9 WindSeeG aufgezeigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406100053 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2408220010 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Wasserhaushaltsgesetz..., ...WHG (§ 7 LNGG) und des EnWG (§ 8 LNGG). Darüber hinaus..., ...struktur bestimmt § 1 Abs. 1 EnWG den Gesetzeszweck in der..., ...Überschussstrom nach § 13k EnWG in „Entlastungsregionen..., ...Netznutzungsentgelten nach § 118 Abs. 6 EnWG Baukostenzuschuss Aufteilung..., ...Ausgestaltung des § 13k EnWG ist darauf zu achten, dass...
Gesetz zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: - Reform des Netzanschlussverfahrens mit der EEG‑Novelle verzahnen, damit Investitionssignale konsistent bleiben - Netzausbau deutlich beschleunigen, um Engpässe und Risiken für erneuerbare Projekte zu reduzieren - Standorte für erneuerbare Energien systemorientiert steuern (Netzkapazitäten, Systemeffizienz, Engpasskosten) - Redispatch‑Vorbehalt überarbeiten: klare Regeln, Risikobegrenzung und Alternativen prüfen - Baukostenzuschüsse regional differenziert und fair gestalten und im Fördersystem berücksichtigen - Digitalisierung unterstützen, Fristen aber realistisch gestalten (späterer Start der Auskunft) - Bestandsschutz für laufende/geplante Projekte sichern - Sensible Netzdaten besser schützen und KRITIS‑Anforderungen berücksichtigen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602270016 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Redispatchvorbehalt nach § 14 Abs. 1d EnWG neu sowie die Einführung..., ...letzten Novellierung des EnWG und dem Wind an Land-Gesetz..., ...eindeutige Kriterien im EnWG für die Feststellung und...
Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse

Aktiv vom 09.01.2025 bis 08.10.2025
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Vereinfachung des Entwurfes hin zu abstrakt-generellen Vorschriften mit der Möglichkeit zur weiteren inhaltlichen Bestimmung durch die zuständigen nachgeordneten Behörden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501090008 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetzes § 17 Absatz 2b EnWG-E sowie § 8 af EEG-E: Flexible..., ... Sowohl in § 17 Abs. 2b EnWG-E als auch in § 8a EEG-E..., ...Netznutzungsentgelten (§14a EnWG), die Teilhabe an der gemeinschaftli-chen...
Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI setzt sich für ein umsetzbares Format und eine Harmonisierung zu weiteren Gesetzgebung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240170 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Nachhaltigkeitsberichterstattung aus dem EnWG oder anderen Gesetzen: ..., ...CSRD/ESRS sondern aus dem EnWG und/oder Landesvorschriften..., ...erstellen (z.B. §6b Abs. 1 EnWG). Dies entspräche nicht...
Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zur Systementwicklungsstrategie 2024

Aktiv vom 19.02.2025 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Der BDEW hat sich an der Konsultation zur Systementwicklungsstrategie (SES) 2024 beteiligt und zu den Konsultationsfragen Stellung bezogen. Grundsätzlich sieht der BDEW die SES als geeignetes Instrument, um die Ziele der Energiewende sektorübergreifend abzustimmen. Allerdings bestehen einige grundlegende Anpassungsbedarfe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502190002 (PDF - 19 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) fehlt bisher in der SES Das EnWG gibt vor, dass die SES ..., ...der NEP Die SES ist im EnWG als Grundlage für die NEP-Strom..., ...Bedarfe abzugleichen. Das EnWG gibt vor, dass die SES ..., ...Verteilnetzbetreibern nach §14d EnWG erstellt wird. Es ist jedoch...
Reform der Industrienetzentgelte
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Industrienetzentgelte Reform soll praxistauglich ausgestaltet werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200142 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... § 21 Abs. 3 S. 4 Nr. 3 EnWG zweifelsohne hat. Zudem..., ...Bundesnetzagentur nach § 21 Abs. 3 S. 5 EnWG ermächtigt, auch bereits..., ...Vorschrift § 118 Abs. 46a EnWG. Wir regen an, dass ..., ...bzw. die Folgeregelung im EnWG (§ 118 Abs. 46a EnWG) ist...
Werben für Gleichbehanldung von allen Arten von Energieträgern (grün und fossil) im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes
- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Gleichbehandlung von grünem Strom gegenüber anderen fossilen Energieträgern; Einführung dynamischer Netzentgelte und Stärkung der Netzdienlichkeit im deutschen Stromsystem
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  GETEC Contracting GmbH
  
  GETEC Wärme & Effizienz GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512150009 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  .... Euro (geplant: § 24c EnWG n. F.) keine signifikante..., ...Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG (EuGH v. 28.11.2024, C-...
Elektrifizierung der Industrie

Aktiv vom 29.10.2025 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 29.10.2025
- Beschreibung: Gleichbehandlung von grünem Strom gegenüber anderen fossilen Energieträgern; Einführung dynamischer Netzentgelte und Stärkung der Netzdienlichkeit im deutschen Stromsystem
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510290003 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  .... Euro (geplant: § 24c EnWG n. F.) keine signifikante..., ...Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG (EuGH v. 28.11.2024, C-...
Reformvorschläge zum WindSeeG und zur Ausscheibungssystematik für Offshore-Wind im Rahmen der RED III
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine umfassende Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG), um die Investitionssicherheit im Offshore-Bereich zu stärken. Ziel ist es, durch die Einführung zweiseitiger inflationsindexierter CfDs, die Anpassung der Leistungsdichten im Flächenentwicklungsplan sowie realistische Realisierungsfristen ein funktionierendes und markttaugliches Ausschreibungssystem zu schaffen. Der BDEW fordert, die für 2026 geplanten Ausschreibungen zu verschieben, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beihilferechtlich tragfähig und planbar zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300092 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Offshore-Wind-Rechtsrah-mens (WindSeeG, EnWG), des Flächenentwicklungsplans..., ...WindSeeG 2023 und § 17d EnWG pragmatisch anpassen, um...
Inkrementelle Reform Strommarktdesign
- Angegeben von: WWF Deutschland am 14.11.2024
- Beschreibung: Eine Anpassung des Strommarktdesigns im Sinne der sozial-ökologischen Transformation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410290015 (PDF - 67 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der Festlegung nach § 14a EnWG zurückgegriffen werden ..., ...Übergangsregelung des § 118. Abs 6 EnWG von Netzentgelten befreit..., ...statt Abregeln nach § 13k EnWG ist ein jüngst eingeführtes..., ...essenziell, um den § 13k EnWG und dessen Ausgestaltung..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG gesammelt werden. Darauf..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG, eingeführt werden. Dynamische..., ...Engpassmanagement (z.B. § 13k EnWG) oder Förderprogramme beschränken..., ...aktuellen Regelungen zu § 41a EnWG und zu dynamischen Tarifen..., ...Regelung gemäß §118 Abs. 6 EnWG nach der Speicher von ..., ...pauschale Vorgabe wie § 41a EnWG, die alle Vertriebe verpflichten..., ...kurative Einsatz von §14a EnWG insb. bei „marktbedingten..., ...BNetzA Festlegungen zum §14a EnWG bereits beschrieben, möglich..., ... des Moduls 3 der § 14a EnWG-Festlegung erfolgen. Modul..., ...Netzverknüpfungspunkt. › § 13k EnWG: Zu strikte Zusätzlichkeitskriterien...
Umsetzungsvorschläge für das Strommarktdesign der Zukunft
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.09.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Anpassung des Strommarktdesigns, um die Förderung erneuerbarer Energien und die Ausgestaltung des Kapazitätsmarkts investitionsfreundlich, planungssicher und praxistauglich auszugestalten. Der BDEW setzt sich dafür ein, die Komplexität der Regelungen zu reduzieren und macht konkrete Umsetzungsmaßnahmen für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409240007 (PDF - 67 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der Festlegung nach § 14a EnWG zurückgegriffen werden ..., ...Übergangsregelung des § 118. Abs 6 EnWG von Netzentgelten befreit..., ...statt Abregeln nach § 13k EnWG ist ein jüngst eingeführtes..., ...essenziell, um den § 13k EnWG und dessen Ausgestaltung..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG gesammelt werden. Darauf..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG, eingeführt werden. Dynamische..., ...Engpassmanagement (z.B. § 13k EnWG) oder Förderprogramme beschränken..., ...aktuellen Regelungen zu § 41a EnWG und zu dynamischen Tarifen..., ...Regelung gemäß §118 Abs. 6 EnWG nach der Speicher von ..., ...pauschale Vorgabe wie § 41a EnWG, die alle Vertriebe verpflichten..., ...kurative Einsatz von §14a EnWG insb. bei „marktbedingten..., ...BNetzA Festlegungen zum §14a EnWG bereits beschrieben, möglich..., ... des Moduls 3 der § 14a EnWG-Festlegung erfolgen. Modul..., ...Netzverknüpfungspunkt. › § 13k EnWG: Zu strikte Zusätzlichkeitskriterien...
Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch Wettbewerbssicherung, Standardisierung und Digitalisierung des Messwesens
- Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch die Sicherung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs (wMSB) und die Standardisierung und Digitalisierung des Messwesens im MsbG. Dies umfasst die Einführung vereinfachter technischer Standards (Smart Meter Light) sowie die Modernisierung der Marktkommunikation. Angestrebt wird zudem die Etablierung zentraler Datenplattformen zur Ablösung kleinteiliger Verwaltungsstrukturen, um administrative Hürden zu senken und die Kosteneffizienz des Gesamtsystems zu steigern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409270075 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2510160002 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG sollte dauerhaft keine ..., ...von Anlagen nach § 14a EnWG können möglich gemacht..., ...z.B. über die in § 14e EnWG festgeschriebene gemeinsame..., ...abzuschalten – festgelegt in § 14a EnWG und § 9 EEG. Dafür ist ...
Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung im Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU im Telekommunikationsgesetz. Dabei setzt sich der BDEW u. a. für den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Einführung eines Zugangsverweigerungsrechts, eine Reduktion bürokratischer Meldepflichten und die Beibehaltung freier Entgeltverhandlungen beim Mitnutzungsentgelt ein. Zudem spricht sich der BDEW gegen eine Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten aus und fordert die Berücksichtigung bestehender Infrastrukturen von Energieversorgern beim Mobilfunkausbau.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509080030 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) unterscheidet hinsichtlich..., ...gleichberechtigt zu behandeln. § 17 EnWG sieht keine absolute Gleichbehandlungspflicht..., ... aus § 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG ergeben, der die Netzbetreiber..., ...TK-Unternehmen nach §§ 17 und 18 EnWG einen Anspruch auf die ..., ...Netzanschluss-ver-einbarungen gemäß § 17 Abs. 2b EnWG, um diskriminierungsfrei...
PKNS: Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE Einbringung des VDMA Entwurf für ein zukünftiges Marktdesign zur Beschaffung elektrischer Energie
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409260131 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2503280038 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509300089 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310233 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung..., ...auf die in § 118 Abs. 6 EnWG geregelte Netzentgeltbefreiung..., ..., die dem § 118 Abs. 6 EnWG 2023 als Satz 12 hinzugefügt..., ...Stromspeicher in § 118 Absatz 6 EnWG für Neu- und Bestandsanlagen..., ...Speicherdefinition des § 3 Nr. 36 EnWG zählen hierzu auch Power-to-Heat-Systeme..., ...Dekarbonisierungsstrategie folgen. C: § 13k EnWG – Standortlogik und industriellen..., ...Netzengpassregionen gemäß § 13k EnWG („Nutzen statt Abregeln..., ...Ausgestaltung ist § 13k EnWG stark an kurzfristigen ..., ...Betrachtung der Logik von § 13k EnWG sollte folgende Aspekte...
Reform Kohlendioxidspeicherungsgesetz (neu)
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Dafür setzt sich der VCI ein: Zugang zu CCS die Chemieindustrie CCS auf Festland ermöglichen Beschleunigte Planung und Genehmigung von CCS-Lagerstätten und CO2-Pipelines CCS-Förderung auch für Erdgas-KWK ermöglichen Amortisationskonto o.ä. für die Finanzierung von CO2-Pipelines. Unterstützung bei Forschung und Entwicklung im Bereich von CCU
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406250003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406250028 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406250029 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2406250030 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...⬢ Folgende Verweise zum EnWG sollte der Gesetzentwurf aufnehmen: ⬢ zu § 43 m EnWG, um eine Ausnahme von der..., ...erreichen ⬢ zu § 43 e Absatz 4 EnWG, um eine Verkürzung des..., ...beide Erleichterungen im EnWG zunächst befristet sind...
Optimierung der Flächenauschreibungen für die Offshore-Windkraft, Vermeidung von Abschattungseffekten
- Angegeben von: bp Offshore Wind Deutschland GmbH (JERA Nex bp) am 19.12.2025
- Beschreibung: Volkswirtschaftliche Optimierung der Ausschreibungsreihenfolge von Offshore-Windkraftflächen in der deutschen AWZ und Berücksichtigung von Bestandsprojekten bei Veränderungen im Ausschreibungsdesign.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2512190111 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2512190114 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512190118 (PDF - 23 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...progression of mid-term measures (EnWG-, EEG-, WindSeeG-, FEP-update..., ... (e.g. counter payment, EnWG-update on new delay situations..., ... gap in accordance with EnWG •In case a CfD is offered...
20.) Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige und leistungsfähige Messtechnik.
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige, leistungsfähige und zeitgemäße Mess- und Steuerungstechnik. Eine gelungene Digitalisierung ist die Grundlage für die intelligente Koordinierung des Stromsystems. Dafür müssen die Anforderungen an die Messtechnik an internationale Standards angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406240010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406240015 (PDF - 46 Seiten)
  
  SG2501300011 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2603240049 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Anlage 1 Nr. 1.1.1 auf EnWG §3 Nr. 31a ist falsch, ..., ...Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG“ Bereits 2025 könnten ..., ...EE-Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG • Kurzfristig signifikanter..., ...Redispatch (§ 13 Abs. (1) EnWG) und Anpassungsmaßnahmen (§13 Abs. (2) EnWG). (Quelle: Definitionen..., ...Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG) - Netzbildende Stromrichter..., ...die im Zuge der letzten EnWG-Novelle bzw. im Rahmen ..., ...Tarife, Steuerung nach §14a EnWG) an bietet, besteht zwar...
International wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit und ein technologieoffenes Energiesystem
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Internationale, wettbewerbsfähige Energiepreise sind zentral für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg, die Industrie und die Elektromobilität. Die Komplexität des Energiesystems muss sinken. Zur Dekarbonisierung müssen steigender Strombedarf der Industrie und die Umstellung auf Wasserstoff bewältigt werden. Investitionen erfordern Planungssicherheit bzgl. Verfügbarkeit, Kosten und Qualität der Energieträger. Die Energietransformation braucht einfache Regelungen und standardisierte Rechtsrahmen. Die BMW Group steht für Technologieoffenheit und ein resilientes Energiesystem. Für einen verlässlichen Wasserstoffhochlauf sind Anreize für Produzenten, niedrige Bezugskosten und verbindliche Lieferzusagen nötig. Langfristig soll ein liberalisierter Markt für CO2‑freien Wasserstoff entstehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512190025 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512190027 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Eigenversorgung nach § 3, Nr. 24b im EnWG. - Einführung von „PV-Konten..., ...Eigenversorgung nach § 3, Nr. 24b im EnWG. - Einführung von „PV-Konten...
Steuerrecht investitionsfähig machen
- Angegeben von: E.ON SE am 13.03.2025
- Beschreibung: Nach deutschem Steuerrecht sind Zinsaufwendungen, die Gesellschaften für Investitionen zahlen, nur eingeschränkt absetzbar. Solche Regelungen entziehen Liquidität und erschweren Investitionen. Aufwendungen zur Finanzierung langfristiger öffentlicher Infrastrukturprojekte (wie zum Beispiel Investitionen in Netzausbau, um die Energiewende zu ermöglichen) sollten von der sogenannten Zinsschrankenregelung ausgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504070016 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...wird; gem. § 14d Abs. 10 EnWG sollten Elektrizitätsverteilnetze..., ...integriert. 5 §14d Abs. 10 EnWG: Die Errichtung und der...
Cloud- und Auslagerungsunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die gründliche Umsetzung der NIS-2-RL, regt jedoch die Einführung neuer Regelungen an, - um Cloud-Anbieter deutlicher in die Pflicht zu nehmen, da ein Großteil der Kritis-relevanten Unternehmen diese Anbieter nutzt; - um Auslagerungsunternehmen entweder selbst in die Pflicht zu nehmen oder jedenfalls deren jeweiligen Auftraggeber zu verpflichten, - um Auslagerungsunternehmen nach dem Vorbild der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung zu Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen vertraglich zu verpflichten; - die den Vorrang der Bewältigung von Sicherheitsvorfällen vor Meldepflichten gesetzlich festzuschreiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  De-Mail-G [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405310003 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...in § 5c Abs. 3 S. Nr. 4 EnWG-RefE oder § 165 Abs. 2 ..., ...in § 5c Abs. 3 S. Nr. 4 EnWG-RefE und § 165 Abs. 2 aNr...
Rechtssichere Planung von Wasserstoffverteilnetzen und -netzausbaugebieten
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Das Wärmeplanungsgesetz und die Netzentwicklungsplanung müssen so angewendet erfolgen, dass Kommunen ihre Gasnetze dahingehend weiterverwenden können, indem sie zeitnah Sicherheit darüber bekommen können, mit wie viel Wasserstoff sie über das Kernnetz bekommen können. Dafür müssen sie rechtssicher Wasserstoffnetzausbaugebiete ausweisen können, um beispielsweise Industrie- und Gewerbebetriebe an das Wasserstoffnetz anzuschließen und so bestehende Gasnetze weiterverwenden zu können. Rückbauverpflichtungen sind abzulehnen, es ist Klarheit über die Netzanschlussbedingungen zu schaffen und Wärmepläne müssen im Zuge des Wasserstoff-Hochlaufs weiterentwickelt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WPG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405030007 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2409120007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2411080009 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Netzwicklungsplanung nach EnWG als maßgebliches Planungsinstrument..., ...Netzentwicklungsplanung nach § 15a ff. EnWG entsprechende Leitungen..., ...Netzentwicklungsplanung nach § 15a ff. EnWG eine Umrüstung von Erdgasnetzen..., ...Wasserstoff-Kernnetzes Die durch das EnWG vorgesehene Überprüfung..., ... Durch die Änderung des EnWG sind die FNB erstmalig ...
Beibehaltung von Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung (Energiewirtschaftsgesetz)
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Eine dauerhafte Folgeregelung für Kundenanlagen muss schnell getroffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603270060 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...24b (jetzt Nr. 65 und 66) EnWG bis zum 31.12.2028 von ...
Reform und gesetzliche Verankerung der Regelung zum exekutiven Fußabdruck
- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Wir setzen und für eine praxistaugliche Reform und gesetzliche Verankerung bislang in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Regelung zum "exekutiven Fußabdruck" ein. Die bisherige Anwendungspraxis zeigt, dass das Ziel der Erhöhung der Transparenz über die Beteiligung Dritter an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen nicht erreicht wird. Eine gesetzliche Grundlage würde die Verbindlichkeit der Regelung erhöhen. Die bisher bestehende Wesentlichkeitsschwelle sollte abgeschafft oder zumindest konkretisiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603270042 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...14e, 17, 17a bis 17c, 18 EnWG sowie §§ 8 bis 8f EEG) ..., ...Artikel 1 Nummer 25 (§17b EnWG) wurde der Aufwand zur ..., ...Artikel 26 Nummer 5 (§17a EnWG, § 8a EEG) wurde die Detailtiefe...
Berücksichtigung der Anliegen der Wasserwirtschaft bei Wasserstoffbeschleunigung
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden die Rahmenbedingungen gesetzt, um die Wasserstofftransformation zu ermöglichen. Wasserstoff wird zukünftig in großen Mengen benötigt. Aus diesen Gründen ist ein schneller Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland essentiell, sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Erreichung der Klimaziele. Deswegen bedarf es zeitnah Regelungen für die Anlagen zur Nutzung von Wasserstoff. Nutzungskonkurrenzen um Wasserressourcen nehmen in vielen Regionen zu. Dazu kann regional auch die Produktion von Wasserstoff beitragen. Der VKU setzt sich deswegen für die Umsetzung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung bei Nutzungskonkurrenzen und eine Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren ein
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260065 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2509300077 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...eines neuen § 44c Abs. 1a EnWG: „Auf Antrag soll die ..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG vorläufig zulassen, dass..., ... Bauarbeiten nach § 44c EnWG), weshalb die Regelung ..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG für Energiekopplungsanlagen..., ...schaffende § 44c Abs. 1a EnWG ein probates Mittel. Das..., ...Energieversorgung (vgl. § 3 EnWG). Die Ausweitung des Sektorenvergaberechts...
Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz
- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KraftNAV [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310066 (PDF - 55 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...vorgesehen und Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgelegt. Dieser verpflichtet..., ...unterliegt gemäß §17 Abs. 1 EnWG den Grundsätzen der Angemessenheit..., ...würde zudem Änderungen am EnWG, dem EEG und der KraftNAV..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. • Für Batteriespeicher..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. Vor diesem Hintergrund..., ...die den Anforderungen des EnWG entspricht. Die Anschlussbedarfe..., ...Niederspannung“6 werden fünf EnWG-konforme Verfahren vorgestellt..., ...hinaus sind Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit...
Beibehaltung der Berücksichtigung von Anlagen für flüssige organische Wasserstoffträger im Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.03.2026
- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Hydrogenious LOHC setzt sich dafür ein, dass Infrastrukturen für flüssige organische Wasserstoffträger, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung benannt, im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften, Artikel 1, liegen. Zudem wirbt Hydrogenious LOHC dafür, die Dehydrierung von hydrierten flüssigen organischen Wasserstoffträgern als Bereitstellung von Wasserstoff anzusehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504140012 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der Netzentgeltbefreiung (EnWG) • Eine mögliche zeitliche...
Stromnetze und -regulierung weiterentwickeln
- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
- Beschreibung: Stromnetze und -regulierung zukunftssicher weiterentwickeln. Es braucht einen Regulierungsrahmen, der grundsätzlich den massiven und vorausschauenden Ausbaubedarf anerkennt, unnötige Bürokratie vermeidet, eine international wettbewerbsfähige und langfristig verlässliche Verzinsung sicherstellt und steigende Betriebskosten berücksichtigt. Zugleich sollte den Netzbetreibern die Nutzung von Batteriespeichern und Elektrolyseuren als Betriebsmittel ermöglicht werden, um schneller erneuerbare Energie aufnehmen und das Netz besser aussteuern zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  ARegV [alle RV hierzu]
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412170026 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503310189 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2601270002 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... ➢ Gesetzgeber muss in EnWG (insb. §§ 21, 73, 83) Leitplanken..., ...Status Quo) Was sich am EnWG ändern muss: Forderungen..., ... werden. … Was sich am EnWG ändern muss: Forderungen..., ...entsprechen. … Was sich am EnWG ändern muss: Forderungen...
Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV)
- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt die Anpassung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV), um Stromspeicher explizit vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Eine Überarbeitung der Netzanschlussregeln für Batteriespeicher ist grundsätzlich nachvollziehbar. Problematisch ist allerdings eine Abschaffung der KraftNAV für Stromspeicher, ohne gleichzeitig eine Folgeregelung zu etablieren. EFET Deutschland appellierte daher in seiner Stellungnahme an die Bundesregierung, zeitnah und transparent mit allen Marktakteuren in den Dialog zu treten, um eine solche Folgeregelung zu erarbeiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 743/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KraftNAV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512300046 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Netzbetreiber gemäß § 17 EnWG dazu verpflichtet, Stromspeicher...
Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (48):
  
  SG2406140092 (PDF - 51 Seiten)
  
  SG2406140094 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2406170074 (PDF - 29 Seiten)
  
  SG2406210201 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2409270131 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409270142 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2409270143 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270144 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2409270146 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2409270147 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2409270157 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412110025 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2412110028 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412110031 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2412110032 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412110035 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412110036 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2412110037 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412190066 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503170030 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2504040045 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506300175 (PDF - 134 Seiten)
  
  SG2506300203 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180092 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180093 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2512180094 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2512180097 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2512180099 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512180100 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512180104 (PDF - 84 Seiten)
  
  SG2512180105 (PDF - 36 Seiten)
  
  SG2512180107 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512180108 (PDF - 97 Seiten)
  
  SG2512180110 (PDF - 33 Seiten)
  
  SG2512180111 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512180123 (PDF - 50 Seiten)
  
  SG2512180125 (PDF - 50 Seiten)
  
  SG2512180128 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512180132 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180134 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180137 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512180149 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512180153 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512220093 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2512220098 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512220100 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603240036 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603310142 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... EnWG i. V. m KapResV § 11 Abs. 3 EnWG (ausgelaufen) § 13 g EnWG / § 50d EnWG Ziel / Einsatzzweck..., ... nach §§ 13 (1) und (2) EnWG stehen. Zudem ist darauf..., ...Befreiungen (§ 118 Abs. 6 EnWG) und Rabattierungen (§ ..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG ..., ...eine homogene Regelung im EnWG aus und raten von einer..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ...im Verteilernetz im §14 EnWG rückabgewickelt. Durch ..., ... Satzes 3 im §14 Abs 1c EnWG nach Artikel 1 des RefE EnWG entfällt der Anspruch des..., ...3a Bewertung Bei §23c EnWG handelt es sich um die ..., ...Daher wird die Umsetzung EnWG über die Anforderungen ..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ... zur Änderung des § 12b EnWG: Siehe Begründung zu §..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG): Teile der EnWG-Novelle..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ... Vorschläge der ÜNB zum EnWG (und ggf. in Folge zum...
Beschleunigung und Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
- Beschreibung: Häufig kommt es zu langen Verzögerungen beim Stromanschluss neuer Mobilfunkstandorte, wodurch eine schnelle und flächendeckende Mobilfunkversorgung behindert wird. Zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus braucht es klare und straffe Fristen bei der Angebotserstellung für Stromanschlüsse, eine unverzügliche Realisierung sowie eine gesetzliche Priorisierung der Stromanbindung von Mobilfunkstandorten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508170004 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) werden für neue Mobilfunkstandorte..., ...rechtlichen Vorgaben nach EnWG und NAV entsprechen oder...
11.) Verhinderung und Abbau von Protektionismus bei der Photovoltaik
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Es gibt bereits Zölle auf Solarglas. Zölle auf Solarmodule werden immer wieder gefordert. Der bne setzt für die die Verhinderung neuer Zölle sowie den Abbau vorhandener Zölle ein. Zudem setzt sich der bne dafür ein, dass bereits auf europäischer Ebene beschlossene Markteingriffe wie z.B. der Net-Zero-Industry-Act möglichst handhabbar und bürokratiearm auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZollV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603260028 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...neu zu regelnden §§ 5c-e EnWG (neu) zu erfüllen - ..., ...alternativ: - NIS-2, § 5c-e EnWG für Bieter ebenso für die...
Grenze für Betroffenheit von Unternehmen bedenken/NIS2 & Kritis-DachG künftig parallel bearbeiten
- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Der DBVW bittet in seiner Stellungnahme, insbesondere die Grenze für die Betroffenheit von Unternehmen zu überdenken. Des Weiteren sollten das NIS 2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-DachG künftig parallel behandelt werden und insbesondere auch gleichzeitig in den Bundestag eingebracht werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bürokratieabbau als eines der Kernziele der neuen Bundesregierung auch bei der Umsetzung des NIS2-Umsetzungsgesetzes mit Nachdruck verfolgt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509010020 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2509010021 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...hauptsächlich durch das EnWG reguliert sein, sobald ..., ...eine Regulierung nach dem EnWG unverhältnismäßig wäre. Da die Regelungen des EnWG über die Anforderungen ..., ...BSIG und nicht nach dem EnWG. Sollte an der Formulierung...
EPBD
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406180071 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2501220003 (PDF - 83 Seiten)
  
  SG2501220004 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ______________________..., .... 24a oder § 3 Nr. 24 b EnWG oder auch der „räumliche..., ...insbes. dem EEG und dem EnWG oder auch dem MsbG) - ..., ...geleis-teten Strom, das nach § 42a EnWG 90 % des in dem jeweiligen..., ...zwei Vorteile (vgl. § 42b EnWG): - 21 - Recht sanwäl..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Für die dezentrale Direktversorgung..., ...Vorgaben aus § 42a und § 42b EnWG eine zentrale regulatorische..., ...StromStV i. V. m. § 3 Nr. 24a EnWG einordnen kann. Gemäß §..., ...Kundenanlage i. S. d. § 3 Nr. 24a EnWG gelten. Der Begriff der..., ...Kundenanlage ist in § 3 Nr. 24a EnWG legal definiert (bedarf..., ...der Norm des § 3 Nr. 24a EnWG vor-liegt, nicht der äußere..., ...des § 3 Nr. 24a lit. a) EnWG ist danach bereits dann..., ...des § 3 Nr. 24a lit. c) EnWG, wurde durch den Bundesgerichthof..., ...insbesondere nach § 17 Abs. 1 EnWG den Anschlusspunkt und ..., ...ergibt sich aus § 20 Abs. 1d EnWG. 29 BGH, EnVR 65/18, Rn..., ...Mieterstrommodell nach § 42a EnWG und § 21 Abs. 3 EEG 2023..., ...Versorgungssicherheit (§ 1 Abs. 1 EnWG) insoweit „nur“ durch solche..., ...gemäß KSG, EEG, WPG, GEG, EnWG) nach der Rechtsprechung..., ...Gebäudeversorgung“ nach § 42b EnWG umge-setzt. In Österreich..., ...Versorgungssicherheit (§ 1 Abs. 1 EnWG) insoweit nur durch solche...
Anpassung Individuelles Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 Satz 2StromNEV
- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 07.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer Monatsbetrachtung bei der Bandlastprivilegierung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV ein, um saisonale Flexibilitäten abbilden zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110015 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Basis des § 118 Abs. 45 EnWG würde die Situation entschärfe...
Einführung von Energy Sharing
- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung von Energy Sharing soll es Bürger*innen ermöglichen, Strom über das öffentliche Stromnetz gemeinsam zu nutzen. Bürger*innen sollen zum Einen die Möglichkeit haben, sich in Bürgerenergiegesellschaften zusammen zu schließen, Erneuerbare-Energien-Anlagen gemeinsam zu betreiben und den Strom aus diesen Anlagen gemeinsam zu nutzen. Zum Anderen sollen Betreiber*innen von Erneuerbare-Energien-Anlagen ihren Überschussstrom regional, z.B. an eine*n Nachbar*in, weiterverkaufen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2405300040 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2406110118 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2409270104 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2409270107 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412160036 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512170051 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Stromkennzeichnungspflichten gemäß § 42 Absatz 1 EnWG; • Formale Vorgaben..., ...Energielieferverträge gemäß § 41 EnWG; • Erfordernisse bezüglich..., ...Belieferungen gemäß § 40 EnWG; • Bilanzierungspflichten..., ...Modell 2 Die Regelungen des EnWG zum Netzzugang sowie die..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für Energy Sharing angepasst..., ...angepassten § 21 Abs. 3 f) EnWG (Anpassungen sind kursiv..., ... ▪ §§ 5 und 40 bis 42 EnWG ▪ Bilanzierungspflichten..., ...angepassten § 21 Abs. 3 f) EnWG (Anpassungen sind fett..., ...Refe-rentenentwurfs zur EnWG-Novelle eine wichtige Rolle..., ...regelt das neue Gesetz (§42c EnWG) zu Energy Sharing? • ..., ...Lieferantenpflichten (§§ 5 und 40 bis 42 EnWG) für Haushalte bis 30 kW...
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos, Optimierung der Wälzungs- und Abrechnungsprozesse
- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse; Optimierung der Wälzungs- und Abwicklungsprozesse für EEG, KWK-G und Offshore-Netzumlage sowie der Marktprozesse im Strommarkt
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (15):
  
  SG2406210186 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2409270035 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2409270036 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270037 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412180088 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503260064 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503260065 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2503260067 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503260068 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503260092 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2509250041 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509260004 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2509260052 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509260054 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509260055 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...im Referentenentwurf zur EnWG-Novelle Die folgende Aufstellung..., ... bislang im Rahmen der EnWG/EEG/MsbG-Novelle untergegangen..., ...Gesetzentwurf § 24c Abs. 4 EnWG-E Änderungsvorschlag: Zu § 24c Abs. 4 EnWG-E Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ... Anpassung § 24c Abs. 4 EnWG-E Aus Gründen der Normklarheit sollte in § 24c Abs. 4 EnWG-E wie in den übrigen Absätzen..., ...Begründung des § 24b Absatz 1 EnWG (vgl. DT-Drs.20/4685, S...
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2025
- Beschreibung: EFET Deutschland setzt sich dafür ein, die Ausgestaltung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher marktverträglicher zu gestalten, Planungssicherheit durch frühzeitige und verlässliche Regelungen sicherzustellen, eine rechtssichere Differenzierung nach Speicherarten und -standorten zu erreichen sowie eine flexible Ausgestaltung des Zielerreichungsdatums zur effizienteren und kostengünstigeren Speicherbefüllung durchzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300255 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verordnungsermächtigung in § 35b Absatz 3 EnWG diese Interpretation nicht...
Schnellstmögliche Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in nationales Recht
- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 18.04.2025
- Beschreibung: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) sollte schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden. Die Ausgestaltung einer realen THG-Minderungsquote von 40 Prozent bis ins Jahr 2030 sowie einer Quote für RFNBOs von mindestens 1 Prozent im Rahmen der RED III-Umsetzung im Verkehrssektor sind dabei entscheidend. Für die Erreichung der RED-III-Ziele im Industrie- und Verkehrssektor sind neben der Nutzung von bestehenden Förderprogrammen bindende Verpflichtungen/Pönalen einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnStatWassV [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504140014 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der Netzentgeltbefreiung (EnWG) • Eine mögliche zeitliche...
Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Angegeben von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 25.09.2025
- Beschreibung: Der Masterplan Ladeinfrastruktur ist ein Fahrplan der deutschen Bundesregierung, um den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen und zu vereinfachen. Er enthält verschiedene Maßnahmenpakete, die sich auf Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen beziehen können. Der dritte Masterplan Ladeinfrastruktur ist bis Ende 2025 angekündigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509250059 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...bundesrechtlich abgesichert im EnWG 3. Priorisierung für öffentliche..., ...Schnellladeinfrastruktur im § 14a EnWG (Netzanschlussprivilegien...
Interessenvertretung für den leistungsorientierten und effizienten Ausbau von Ladeinfrastruktur.
- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Zugänglichkeit von Ladepunkten muss je nach Standort unabhängig von den Öffnungszeiten eines Standorts möglich sein. Dabei müssen rechtssichere Grundlagen – insbesondere unter Berücksichtigung von haftungs- und lärmschutzrechtlichen Vorgaben – geschaffen werden, damit Parkplätze je nach Standort auch für Ladevorgänge außerhalb der Öffnungszeiten aktiviert werden können. Ebenso müssen entsprechende Duldungspflichten für betroffene Dritte im GEIG normiert werden. Verkehre von und zu Ladepunkten im Sinne von § 2 Nr. 5 Ladesäulenverordnung sollten bei der Ermittlung von Belastungen (Lärmemissionen) unberücksichtigt bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GEIG [alle RV hierzu]
  
  LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406270008 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...stehen. In § 17 Abs. 2 EnWG ist zu fixieren, dass ein..., ...stehen. In § 17 Abs. 2 EnWG ist zu fixieren, dass ein...
Änderungsvorschläge zur Netzentgeltsystematik Strom ab 2029
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine grundlegende Reform der Netzentgeltsystematik im Strombereich ab 2029. Die Netzentgelte sollen verursachungsgerecht und netzdienlich ausgestaltet werden. Mengenunabhängige Preisbestandteile wie Kapazitäts- oder Leistungspreise sollen im Zentrum stehen. Ziel ist eine Entgeltstruktur, die Kriterien wie Kostenreflexivität, Marktneutralität, Planbarkeit, Verteilungswirkung, Verständlichkeit, Umsetzbarkeit und Netzdienlichkeit erfüllt. Der BDEW fordert eine Differenzierung nach Spannungsebenen, Übergangsregelungen, Bestandsschutz und eine Flexibilisierung der Entgelte, insbesondere für neue Verbrauchergruppen wie Prosumer, Speicher und Elektrolyseure.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506120011 (PDF - 41 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zur Festlegung von § 14a EnWG (Beispiel eines regulatorisch..., ...ausgebaut ist (vgl. § 14a EnWG und flexible Netzanschlussvereinbarungen..., ...heute nach § 118 Abs. 6 EnWG unter bestimmten Voraussetzungen..., ...bestehenden § 118 Abs. 6 EnWG in Betrieb genommen werden..., ... sind nach § 118 Abs. 6 EnWG und entsprechend den Voraussetzungen..., ... Teilen im § 118 Abs. 6 EnWG angelegt besondere netzdienliche..., ...Ausgestaltung des § 118 Abs. 6 EnWG bzw. der Folgeregelungen..., ...Regelun-gen des § 118 Abs. 6 EnWG sollte die Befreiung auch..., ...Inbetriebnahme. Der § 118 Abs. 6 EnWG sieht bereits u.a. in seinen...
Reform der jetzigen Regelungen zum Lobby-Fußabdruck
- Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2024 „wesentliche“ Beiträge, die Interessenvertreter:innen zu Gesetzesentwürfen gemacht haben, in der Begründung des Gesetzes aufgeführt werden. Darüber hinaus soll bei Änderungen von Gesetzen angegeben werden, was geändert wurde. Diese Regelung ist unzureichend. Abgeordnetenwatch setzt sich daher für einen umfassenderen Lobby-Fußabdruck ein, der insbesondere folgende Fragen beantwortet: Wie verlief die Entstehungsgeschichte des Gesetzgebungsverfahrens? An welche Akteure wurde der Referentenentwurf verschickt? Und welche weiteren Lobbyakteure standen in Kontakt mit den verantwortlichen Ministerien?
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603300034 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2603300035 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...14e, 17, 17a bis 17c, 18 EnWG sowie §§ 8 bis 8f EEG) ..., ...Artikel 1 Nummer 25 (§17b EnWG) wurde der Aufwand zur ..., ...Artikel 26 Nummer 5 (§17a EnWG, § 8a EEG) wurde die Detailtiefe...
Anpassung Energiewirtschaftsgesetz und Messstellebetriebsgesetz
- Angegeben von: EWE NETZ GmbH am 29.08.2025
- Beschreibung: Technische Voraussetzungen und aktuelle gesetzliche Anpassungsbedarfe zum Thema Steuern von Anlagen im Stromnetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508260026 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...BNetzA-Festlegung) und Redispatch (EnWG § 13a) im Hinblick auf ...
Änderung bzw. Fortführung der nationalen Regelung zur Kundenanlage
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 25.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte rasch einen Runden Tisch zur Kundenanlage einrichten, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten auch mit Blick auf die europäische Ebene zu besprechen. Die unterzeichnenden Organisationen bieten dafür ihre Unterstützung an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509250004 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...
Schaffung eines regulatorischen Rahmens für bidirektionales Laden
- Angegeben von: Bayernwerk AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden soll als haushaltsnahe Flexibilität nutzbar gemacht werden, um das Energiesystem und die lokalen Netze zu optimieren. Hierzu muss die Digitalisierung der Netze weiter vorangetrieben, die Entstehung zusätzlicher Netzkosten durch das bidirektionale Laden verhindert und durch einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten Interoperabilität gewährlistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408140001 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... • Anwendung des § 14a EnWG auch für die Einspeisung...
Solarpaket II
- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Solarpaket II soll weitere Vereinfachungen für PV-Anlagen und Stromspeicher enthalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die direkte Vermarktung von PV-Strom und die Vermarktung von Flexibilität aus Speichern signifikant vereinfacht wird. Insbesondere, indem die Prozesse der Anmeldung gestrafft und mit beschleunigt werden. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Stromspeicher so eingesetzt werden, dass eine systemweite Überproduktion von PV-Strom in den Mittagsstunden vermieden wird. Ziel ist es, negative Preise an den Strombörsen zu verringern, was das EEG-Konto entlastet. Hierfür sind die oben beschriebenen vereinfachten Prozesse für die Direktvermarktung der Schlüssel.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  sonnen eServices Deutschland GmbH
  
  sonnen eServices GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406250062 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2406250066 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406250067 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2406250103 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406250117 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14a EnWG. Entsprechend muss gemäß..., ...MsbG i.V.m. § 13a Abs. 1 EnWG. 8.2 Darf..., ...Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 EnWG. 8.3 Darf...
Anpassung zur Steuerung von Anlagen im Energiewirtschaftsgesetz und Messstellebetriebsgesetz
- Angegeben von: Netze BW GmbH am 03.09.2025
- Beschreibung: Netze BW setzt sich im Rahmen der Energierechtsnovelle für eine praktikable netzdienliche, technisch umsetzbare und kundenorientierte Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein. Hierzu zählt eine Anpassung der Rollout-Zeitpläne für Steuerungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestandsschutzes für bestehende Steuerungstechnik bei Anlagen sowie die Klärung offener Fragen zur Steuerung am Netzanschlusspunkt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509020030 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...BNetzA-Festlegung) und Redispatch (EnWG § 13a) im Hinblick auf ...
RED III Offshore Wind
- Angegeben von: bp Offshore Wind Deutschland GmbH (JERA Nex bp) am 23.09.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der EU RED III im Bereich Offshore Wind bei der es u.a. um die Einführung von Beschleunigungsflächen sowie eine Abschaffung der UVP geht, geht es uns um folgende Themen: - Schaffung von Rechtssicherheit für bereits auktionierte Beschleunigungsflächen im Bereich der Umweltprüfungen; - Anpassung der Regelungen für die Feststellung von grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und den hiermit ggf. erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Beschleunigung von Verfahren und für mehr Rechtssicherheit - Anpassungen im Bereich der Verfahrensbeschleunigung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1491 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512190113 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512190115 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und des Flächenentwicklungsplans..., ...Korrektur des § 17e Abs. 2 S. 1 EnWG. Dieser sieht vor, dass...
Beschleunigung des Smart Meter Rollouts
- Angegeben von: Techem am 18.06.2025
- Beschreibung: Derzeit wird diskutiert, ob ein vereinfachtes SMGW den Rollout beschleunigen kann. Eine solche Vereinfachung wird kritisch gesehen, da die Vorteile des derzeitigen Rollouts in der hohen Sicherheit und der Möglichkeit des Steuerns von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich vorne, so dass jetzt alle Anstrengungen auf die Beschleunigung des Rollouts gelegt werden müssen. Die Beschleunigung kann unter anderem durch eine erweiterte Attraktivität der Bündelung erreicht werden. So sollte im § 6 MsbG auch die Sparte Wasser i.S.d. § 18 AVBWasserV aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bündelung auch möglich sein, wenn diese nur alle Stromzähler einer Liegenschaft betrifft und nicht eine weitere Sparte nötig ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506180034 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2602190025 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gebäudeversorgung im § 42b EnWG wird die Stromversorgung..., ...Ver-brauchseinrichtung nach § 14a EnWG besteht oder eine Erzeugungsanlage...
Stärkung der deutschen Elektromobilitäts- und Cleantech-Industrie als zukünftige Schlüsselindustrie
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 09.12.2024
- Beschreibung: Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsführerschaft der Cleantech-Industrie in Deutschland muss gesichert werden, dazu braucht es ein nachhaltiges Anreiz-Regime für den Absatz von batterieelektrischen Fahrzugen, den Aufbau von Ladeinfrastruktur und einer Steigerung der Attraktivität der Elektrifizierung durch passende Netzanschlussbedingungen und Strompreise.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  LSV [alle RV hierzu]
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  GEIG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412090012 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2502120003 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Unvollendete Bidi-Vorhaben der EnWG-Novelle und Novelle des..., ...Umsetzung der Vorschläge der EnWG-Novelle II 2024 zu digitalen...
Offshore-Windenergie // Handlungsbedarfe

Aktiv vom 20.08.2024 bis 08.04.2025
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 20.08.2024
- Beschreibung: Stefan Thimm gibt Auskunft zu Themen die unbedingt angegangen werden sollten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408200015 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Schiffverkehrs. 5. §17e EnWg ist ein echter Pain-Point...
Änderungsvorschläge zur EPBD-Umsetzung im GEG und Wärmenetzrecht
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praktikable und investitionssichere Umsetzung der EPBD in nationales Recht ein. Der BDEW fordert die Beibehaltung und Vereinfachung der §§ 71 ff. GEG einschließlich der 65-Prozent-EE-Vorgabe, die Einführung pauschaler Primärenergiefaktoren für Wärmenetze, eine technologieoffene Ausgestaltung des Nullemissionsgebäudes sowie Übergangs- und Bestandsschutzregelungen bei der Umstellung der KWK-Allokationsmethode. Der BDEW spricht sich zudem für wirtschaftlich ausgestaltete MEPS-Vorgaben für Nichtwohngebäude und eine unbürokratische Lebenszyklusbilanzierung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  WPG [alle RV hierzu]
  
  KSG [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602170010 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Vorschlag im Rahmen der EnWG – Novelle zur Umsetzung..., ...Vorschlag im Rahmen der EnWG – Novelle zur Umsetzung..., ...Vorschlag im Rahmen der EnWG – Novelle zur Umsetzung...
Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze (BMWK)
- Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
- Beschreibung: Neben den Verteilernetzen sind auch die Fernleitungsnetze von den Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betroffen. Wir unterbreiten insbesondere Vorschläge, den in Art. 38 des EU-Richtlinienentwurfs vorgesehenen Paradigmenwechsel auch im Fernleitungsnetz umzusetzen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Schließlich sollte auch die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240244 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...haben, auf Basis des §28n EnWG, die an sie herangetragenen..., ...Kostentragung direkt im EnWG erwogen werden. Eine Kostentragung..., ...Grundsatzentscheidung könnte in § 113a EnWG ergänzt werden. 24...
Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit
- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (35):
  
  SG2406280014 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2406280015 (PDF - 51 Seiten)
  
  SG2406280017 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409260046 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2409260047 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2412200102 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2412200103 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412200114 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412200115 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2412200117 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503310035 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2506270055 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509290108 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2509290109 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512180112 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180118 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180122 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2512180124 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2512180127 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2512180131 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512180135 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512180136 (PDF - 84 Seiten)
  
  SG2512180139 (PDF - 36 Seiten)
  
  SG2512180141 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512180143 (PDF - 97 Seiten)
  
  SG2512180144 (PDF - 33 Seiten)
  
  SG2512180147 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512180217 (PDF - 50 Seiten)
  
  SG2512180218 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512180219 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180220 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180224 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180226 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180227 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2603300129 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ... Verteilernetz im §14 EnWG rückabgewickelt. Durch ..., ... Satzes 3 im §14 Abs 1c EnWG nach Artikel 1 des RefE EnWG entfällt der Anspruch des..., ...3a Bewertung Bei §23c EnWG handelt es sich um die ..., ...Daher wird die Umsetzung EnWG über die Anforderungen ..., ...vorliegen und zudem das EnWG keine Bindungswirkung..., ...Abs. 3a Nr. 1. bis 4. EnWG aufgeführten Systeme - ..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ... zur Änderung des § 12b EnWG: Siehe Begründung zu §..., ... Vorschläge der ÜNB zum EnWG (und ggf. in Folge zum..., ... Durch § 12 EnWG-E wird ein Controlling ..., ... eine Lösung über § 48a EnWG bereit. § 48a EnWG setzt..., ...Besitzeinweisung (§ 44b EnWG) und Enteignung (§ 45 EnWG..., ...2023. II. Änderungen im EnWG: 1. § 44 Vorarbeiten ..., ...1. zu den §§ 44 und 48a ENWG a) Die Änderung in Satz..., ...aus §§ 44, 44b sowie 48a EnWG in Anspruchskonkurrenz ..., ... des § 45c EnWG wird in Absatz 1 Satz 1...
Rechtssicherer Rahmen für dezentrale Energieversorgung, Mieterstrom und Quartierslösungen zur Unterstützung der Energiewende im Gebäudesektor.
- Angegeben von: Vonovia SE am 10.03.2026
- Beschreibung: Neuregelung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gebäude- und quartiersbezogene Energieinfrastrukturen (sog. Kundenanlagen) im Energiewirtschaftsrecht. Ziel ist EU-rechtskonforme Definition von Energieanlagen innerhalb von Gebäuden oder Wohnquartieren, die der Weiterleitung von lokal erzeugtem Strom an Letztverbraucher dienen. Hierzu sollen entsprechende Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz sowie gegebenenfalls in weiteren energierechtlichen Vorschriften erfolgen. Zudem betrifft das Regelungsvorhaben Änderungen im Gebäudeenergiegesetz zur Ausgestaltung der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Gebäudesektor sowie zivilrechtliche Anpassungen zur rechtssicheren Einführung eines vereinfachten Baustandards („Gebäudetyp E“) im Bürgerlichen Gesetzbuch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603100007 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ermöglicht. Lokale Stromerzeugung...
Energiewirtschaftsgesetz, Messstellebetriebsgesetz
- Angegeben von: Stromnetz Berlin GmbH am 26.08.2025
- Beschreibung: Technische Voraussetzungen und aktuelle gesetzliche Anpassungsbedarfe zum Thema Steuern von Anlagen im Stromnetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508260011 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...BNetzA-Festlegung) und Redispatch (EnWG §13a) im Hinblick auf die...
Stärkung Verbraucherschutz im Energiebereich
- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 04.08.2025
- Beschreibung: Stärkung von Pönalen und Sanktionen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508040005 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Netzzugangsportalen (§§ 17 ff. EnWG-E 2024) müssen ebenso ...
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Batteriespeicher für einen schnelleren Ausbau
- Angegeben von: RWE am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von Regelungen, die das Genehmigungsverfahren beschleunigen: So sollten Batteriespeicher grundsätzlich im Baugesetzbuch losgelöst von der Voraussetzung der Ortsgebundenheit als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB definiert werden. Nach der Annahme der gesetzesänderungen durch den Bundestag am 04.12.2025 wird die Erweiterung der unter § 35 Abs. 1 Nummer 12 a) angestrebten "Abstandsregel" von 200 m zu einer Umspannstation angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411280015 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...von Netzentgelten gemäß EnWG § 118 Abs. 6) angewiesen..., ...angemessen ausgestaltet (§13k EnWG). Um einen nicht nur marktdienlichen..., ...vorgesehenen Regelungen des §13k EnWG sind zu komplex und machen...
Anpassungsbedarfe zum Thema Steuern von Anlagen im Stromnetz
- Angegeben von: E.ON SE am 27.08.2025
- Beschreibung: Technische Voraussetzungen und aktuelle gesetzliche Anpassungsbedarfe zum Thema Steuern von Anlagen im Stromnetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508270001 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...BNetzA-Festlegung) und Redispatch (EnWG § 13a) im Hinblick auf ...
Entlastung von Stromverbrauchern bei Übertragungsnetzentgelten
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.08.2025
- Beschreibung: en2x begrüßt ausdrücklich das Ziel des Referentenentwurfs, die Übertragungsnetzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 6,5 Mrd. Euro abzusenken. Für die Mineralölbranche sind Höhe und Verlässlichkeit der Stromsystemkosten, einschließlich der Übertragungsnetzentgelte, von zentraler Bedeutung für die globale Wettbewerbsfähigkeit. Aus unserer Sicht ist es daher entscheidend, dass die Entlastung nicht kurzfristig wirkt, sondern über das Jahr 2026 hinaus verstetigt wird. en2x regt an, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkret aufzeigt, in welchem Umfang der Zuschuss in Höhe von 6,5 Mrd. Euro das Übertragungsnetzentgelt tatsächlich senken wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508260006 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  .... Mit § 24c Abs. 5 neu EnWG soll Übertragungsnetzbetreibern...
Vorschläge zum Bürokratieabbau mit Bezug zur Stromsteuer und Schaffung von Ladeinfrastruktur
- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2024
- Beschreibung: Mit Blick auf die Stromsteuer und die Schaffung von Ladeinfrastruktur hat ALDI Vorschläge erarbeitet, um Bürokratie abzubauen und digitale Lösungen zu schaffen (Schaffung einer Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung von Stromsteueranmeldungen, Einführung einer digitalen Akte für den Steuerpflichtigen, Rechtsanspruch auf ein zentral zuständiges Hauptzollamt bei Unternehmensgruppen, Einheitliche Verfahren für die Schaffung von Ladeinfrastruktur).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300123 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...verkürzen. In § 17 Abs. 2 EnWG sollte geregelt werden,...
Rechtssicherheit Kundenanlage
- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 12.12.2025
- Beschreibung: Wiederherstellung von Rechtssicherheit für Stromlieferungen innerhalb von Kundenanlagen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512120016 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...
Hinweise für die Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 10.09.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, Hinweise für eine sinnvolle Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen zu geben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (GasSpFüllstV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GasSpFüllstV 2025 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509090008 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Auslaufen der jetzigen EnWG-Regelungen ein neuer Ansatz...
Verlängerung der Regelungen zu Abwendungsvereinbarungen zur Verhinderung von Energiesperren

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Zum Schutz der Verbraucher:innen vor Energiesperren sollte die auslaufende Regelung verlängert werden, die im Rahmen der Entlastungspakete zur Bewältigung der Energiekrise 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 192/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210221 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Laufzeit der Abwendungsvereinbarungen...
Praktikable Anforderungen an Steuerung über iMSys
- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Praktikable Anforderungen an Digitalisierungsberichte für § 14a; Steuerung über intelligentes Messsystem; Praktikable Anforderungen an Steuerung über iMSys, Kosteneffizienter Roll-out von intelligenten iMSys für Prosumer
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412160038 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...auf Grundlage des §14a EnWG im letzten Jahr und die...
Vorschläge zur Umsetzung eines Abschöpfungsmechanismus für über das EEG geförderte Anlagen
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das Positionspapier erläutert, welche Leitplanken bei der Einführung eines rechtssicheren und praktikablen Abschöpfungsmechanismus eingehalten werden müssen. Auf Grundlage der bisherigen praktischen Erfahrungen skizziert es die Lehren aus den Umsetzungsschwierigkeiten des Strompreisbremsengesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300006 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...bestehenden Rechtsrahmen (EEG/EnWG) erfolgen, indem dieser..., ... Rahmenwerke (z. B. EEG/EnWG) um praktikable Mechanismen...
Verschiedene Änderungen am Ausschreibungsdesign des Lkw-Ladenetzes
- Angegeben von: BP Europa SE am 27.09.2024
- Beschreibung: bp/Aral begrüßt die Initiative des Bundes für einen Aufbau eines initialen Lkw-Ladenetzes auf den unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen. Aus unserer Sicht beeinträchtigt das Ausschreibungsmodell in dieser Form jedoch Investitionen in Ladeinfrastruktur für E-Lkw. Insbesondere die Verpflichtung des Durchleitungsmodells sehen wir kritisch.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270051 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) keine gesetzliche Grundlage..., ...Letztverbraucher im Sinne des EnWG. Gerade die anfallenden...
Verbesserungsvorschläge zur Berücksichtigung technologischer Entwicklungen in der Offshore-Windenergie
- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: - Reduzierung der Festlegung auf Layout, Anlagentyp und Gründungstechnologie von 6 Jahren oder mehr vor der geplanten Inbetriebnahme auf 4 Jahre vor Inbetriebnahme. - Ermöglichung eines "Envelope Permit Approach" für Genehmigungsprozesse - Kopplung des Genehmigungsverfahrens an das Netzverfügbarkeitsdatum und nicht an das Vergabedatum
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406210078 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2501170020 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2512220072 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und des Flächenentwicklungsplans..., ...Korrektur des § 17e Abs. 2 S. 1 EnWG. Dieser sieht vor, dass...
Ausschreibungsdesign des LKW-Ladenetzes anpassen
- Angegeben von: E.ON SE am 26.08.2024
- Beschreibung: E.ON begrüßt grundsätzlich die Initiative des Bundes für einen Aufbau eines initialen Lkw-Ladenetzes auf den unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen. E.ON plädiert für eine freiwillige Anwendung des Durchleitungs-modells, eine marktkonforme Preisgestaltung und eine alternative Ausschreibungsstruktur, um den Wettbewerb zu fördern und den wettbewerblichen Ausbau zu unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408260012 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409130006 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Letztverbraucher i.S.d. § 3 Nr. 25 EnWG frei über Stromlieferanten..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) keine gesetzliche Grundlage..., ...Letztverbraucher im Sinne des EnWG. Gerade die anfallenden...
Börsengesetz - verbesserter Informationsaustausch mit Behörden
- Angegeben von: European Energy Exchange AG am 22.07.2025
- Beschreibung: Die Voraussetzung zum Informationsaustausch von Börsenbetreibern mit Behörden - sowohl inländisch als auch ausländisch - im Börsengesetz sind begrenzt. Im Sinne effektiver und effizienter Märkte und deren Beaufsichtigung sollten die Rahmenbedingungen für den Informationsaustausch zwischen Börsen und Behörden verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BörsG 2007 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507220032 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG). Bei dem Informationsaustausch..., ...Vorschriften wie § 58a Abs. 2 EnWG oder § 47i Abs. 1 Satz ...
Änderung bestehender Rahmenbedingungen im Bereich Offshore
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen und des Ausschreibungs-Designs für Offshore
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BBPlG [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406280114 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406280129 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410140002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511210010 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2511210011 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten Rechtsrahmen..., ...Änderungen in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ...
Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze (BMWK)
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Neben den Verteilernetzen sind auch die Fernleitungsnetze von den Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betroffen. Wir unterbreiten insbesondere Vorschläge, den in Art. 38 des EU-Richtlinienentwurfs vorgesehenen Paradigmenwechsel auch im Fernleitungsnetz umzusetzen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Schließlich sollte auch die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270017 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...haben, auf Basis des §28n EnWG, die an sie herangetragenen..., ...Kostentragung direkt im EnWG erwogen werden. Eine Kostentragung..., ...Grundsatzentscheidung könnte in § 113a EnWG ergänzt werden. 24. Wäre...
Qualitätsoffensive Prozesse
- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 27.03.2026
- Beschreibung: Steigerung der Qualität von energiewirtschaftlichen Prozessen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603260078 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...POSITIONSPAPIER ZUR EEG/ENWG/MSBG NOVELLE “Qualitätsoffensive...
NIS-II UmsuCG
- Angegeben von: Nordex am 30.09.2025
- Beschreibung: Mit fortschreitendem Ausbau der Windenergie und anderer dezentraler Erzeugungsanlagen sowie der zunehmenden Vernetzung im Energiesektor erlangt die Cybersicherheit immer größere Bedeutung. Das NISII-UmsuCG adressiert einige der notwendigen Aspekte, dennoch sind verschiedene Klarstellungs- bzw. Verbesserungen angezeigt, um die Sicherheit von WEA als zentralen Baustein der europäischen Energieversorgung zu gewöhrleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300041 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hersteller von WEA gemäß §5c EnWG-E bislang als „Betreiber...
GEG technologieoffene, unbürokratische Gestaltung inkl. FAUNA
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 02.09.2025
- Beschreibung: Neufassung des GEG hin zu einer technologieoffenen, praktikablen, rechtssicheren, auf Klimaneutralität ausgerichteten Gebäude-Energiewende
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509030001 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...in eine Novellierung des EnWG zu überführen, mit Ausstrahlungseffekten...
Verbesserung regulatorischer Rahmenbedingungen für Datacenter in Deutschland
- Angegeben von: RWE am 11.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Interessenvertretung setzt sich RWE für die Schaffung eines verlässlichen und wettbewerbsfähigen regulatorischen Rahmens für die Planung, den Bau und den effizienten Betrieb von Datacentern (DCs) ein. Dieser Rahmen muss mit den nationalen und europäischen Klimazielen in Einklang stehen. Dabei stehen folgende Elemente im Fokus:Netzanschlussregelungen für DCs, Pragmatisierung der Energieeffizienz- und Abwärmenutzungsvorgaben, Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für DCs und die Integration von Backup-Aggregaten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BauNVO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509240049 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG §14, §17, §18, §23, §29...
Optimierung der einheitlichen EU-Mindestanforderungen für den Netzzugang und Netzbetrieb
- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 26.09.2024
- Beschreibung: Die europäischen Netzkodizes und Leitlinien bilden die technischen Voraussetzungen für einen effizienten und offenen EU-Binnenmarkt im Stromsektor.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603300138 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...eine Anpassung des § 17 EnWG, insbesondere eine Neufassung...
Praxistaugliche Neuregelung des Kundenanlagenbegriffs
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Erarbeitung einer bürokratiearmen und praxistauglichen Lösung in Folge der nötigen Neuregelung nach dem BGH-Urteil zur Kundenanlage. Appell von 27 betroffenen Verbänden an Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290061 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...geltenden Rege- lungen des EnWG Genüge tun. • Die Bundesregierung...
Positionspapier zur Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
- Angegeben von: LAUT UND DEUTLICH - Agentur für strategische Kommunikation am 08.08.2025
- Beschreibung: Einreichung eines Positionspapier zur Wasserstoffinfrastruktur im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508080025 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) muss Wasserstoffspeicher...
Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.03.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass auch der Öffentliche Personen- und Schienengüterverkehr bei der Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 berücksichtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603020021 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nichtregulierten Kundenanlage im EnWG entgegen (EuGH, Urt. v...
Änderungsvorschläge zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum Gebäudemodernisierungsgesetz
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes im Rahmen der Weiterentwicklung zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Der BDEW fordert insbesondere eine integrierte und verbindliche Infrastrukturplanung, eine systemeffiziente Ausgestaltung der Erfüllungsoptionen sowie bürokratiearme Regelungen für Grüngas- und Biomasseanforderungen. Zudem fordert der BDEW eine kohärente Abstimmung mit der kommunalen Wärmeplanung, eine praktikable Ausgestaltung von Förderinstrumenten sowie klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen im Wärmemarkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603230027 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Systemplanung vorzu-nehmen. Im EnWG ist die Grundlage für die..., ...rechtlichen Rahmen - GMG, EnWG, TEHG/BEHG oder BImSchG...
Nachbesserungsbedarfe im Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge weiter zu beschleunigen, die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen und für bezahlbare Ladepreise zu sorgen, ist eine schlüssige, ressortübergreifende ´Gesamtstrategie Laden´ unabdingbar. Vor diesem Hintergrund bewertet der VDA den Entwurf zum Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 grundsätzlich positiv. Nachbesserungsbedarfe bei der Ladeinfrastruktur in urbanen Zentren und an Gebäuden im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD), bei der Ladeinfrastruktur für leichte und schwere Nutzfahrzeuge sowie für Busse, bei Netzausbau, Netzanschluss und Netzintegration sowie beim bidirektionalen Laden und bei der Senkung der Ladepreise.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512100004 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), etwa bei erneuerbaren..., ...stationären Großspeichern in §118 EnWG für das bidirektionale ...
3.) Gestaltung von Szenarien und Storylines des Umbaus der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Systementwicklung in der Energiewirtschaft ist es nötig, Szenarien und Storylines für das Energiesystem der Zukunft zu entwickeln. Damit wird der Ausbau von Erneuerbaren Energien, Speichern und Flexibilitäten und den Umbau, Ausbau oder Rückbau von Netzinfrastrukturen beschrieben und planbar. Beispielhaft genannt sind die Systementwicklungsstrategie (SES), die Szenariorahmen für den Stromnetzausbau (SR, NEP), die Verteilungsnetzausbaupläne (NAP), sowie Strategien und Detailplänen zum Ausbau von Photovoltaik, Windenergie, Energeispeichern und komplementären Energietechnologien. Ziel der Regelungsvorhabens ist es, progressive Systementwicklung für die neue Energiewirtschaft zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2501300016 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2503180041 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503180044 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...verbessern (siehe aktuelle EnWG-Novelle). c. Vereinfachung..., ...siehe bne-Stellungnahme zum EnWG). d. Verbesserung der...
Umsetzung RED III
- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren, Verbesserungen bspw. für Speicher und beim Thema Ausgleichszahlungen, gegen Verschärfungen im Bau- und Genehmigungsrecht, die nicht Teil der RED III-Umsetzung sind
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508050030 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2508050037 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...sind;‘ 2 s. §§ 43n Abs. 3 EnWG und 70a Abs. 3 WindSeeG..., ...gesichert. 3 s. §§ 43n Abs. 4 EnWG und 70a Abs. 5 WindSeeG...
Wärmewende - kommunal und technologieoffen
- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Wärmewende zum Erfolg führen. Stärkung der kommunalen Wärmeplanung und kommunalen Planungsautonomie. Offenheit bei den einzusetzenden Heizungstechnologien schaffen - Wärmewende benötigt Elektronen und Moleküle. Rasche Umsetzung WPG in Landesrecht. Rasche Umsetzung der in WPG und GEG angelegten BNetzA-Festlegungsermächtigung als Basis für die Erstellung von H2-Transformationsplänen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WPG [alle RV hierzu]
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2406180076 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2407010017 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412170024 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503310186 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512160006 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512220016 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512220021 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2601270001 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ist es gut, dass die neue EnWG-Novelle die Umsetzung von..., ...ist es gut, dass die neue EnWG-Novelle die Umsetzung von..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und Wärmeplanungsgesetz..., ...entsprechend im WPG bzw. EnWG geregelt werden und Infrastrukturbetreiber..., ...geplant werden. Die neue EnWG-Novelle zur Umsetzung von...
Verbesserungen bei den gesetzlichen Regelungen im Ergebnis der Analysen und Berichte des BMWK nach § 48 MsbG
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Positionspapier zeigt zum einen das Engagement der Branche während des gesamten und andauernden Prozesses der Berichterstellung auf und gibt einen Überblick über die wirtschaftlichen sowie praktischen Herausforderungen des Smart-Meter Rollouts. Das Themenpapier „Vermutete Effizienzpotenziale“ ordnet häufig vermutete Effizienzpotenziale verschiedener Rollout-Aspekte hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit ein und stellt sie den aktuellen, praktischen Herausforderungen gegenüber. Das Themenpapier „Hinweise zum Rechtsrahmen“ zeigt gesetzliche Inkonsistenzen auf und gibt Änderungsvorschläge, wie diese zu beheben sind. Für den Themenblock „Zusatzleistungen“ ist aufgrund des Umfangs ein separates Themenpapier geplant.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404160010 (PDF - 36 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Netzausbaukosten auf Basis § 14a EnWG, Zu den Analysen und Berichten..., ...Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG. Er-schwerend kommt hinzu..., ...lediglich auf § 20 Abs. 1d EnWG • Die Wahl des Messstellenbetreibers..., ...die Richtlinie vor-sieht. EnWG § 20 Absatz 1d Umfang der..., ...Ver-brauchseinrichtung nach § 14a EnWG im Sinnen des (neuen) §...
Erhöhung der Cybersicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben für die Hersteller von Windenergieanlagen.
- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 14.12.2025
- Beschreibung: Das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) überführt die Vorgaben der europäischen NIS2-Richtlinie in deutsches Recht. Die Regelungen betreffen eine Vielzahl von Unternehmen, insbesondere solche, die als kritische Infrastrukturen gelten. Mit dem Gesetz werden die Anforderungen an die IT-Sicherheit deutlich verschärft und auf weitere Sektoren ausgeweitet. Das Ziel ist die Erhöhung der Cybersicherheit sowie der nationalen Sicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben und Anforderungen für die Hersteller von Windenergieanlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509220035 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hersteller von WEA gemäß §5c EnWG-E bislang als „Betreiber...
Stärkung der Sicherheit europäischer Windenergie durch eine lückenlose NIS-2-Umsetzung
- Angegeben von: ENERCON GmbH am 26.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Erweiterung der Definition kritischer Erzeugungsanlagen auf Windenergieanlagen, auf die Hersteller per Fernzugriff zugreifen können, sowie die Konkretisierung und Anwendung von Verboten für kritische Komponenten und Dienstleistungen aus nicht vertrauenswürdigen Drittstaaten. Dadurch sollen Sicherheitslücken geschlossen und die Cybersicherheit im Bereich Windenergie gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509260022 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hersteller von WEA gemäß §5c EnWG-E bislang als „Betreiber...
Überarbeitung der ESanMV im Sinne des Klima- und Verbraucherschutzes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist eine Veränderung der Kriterien der steuerlichen Förderung im Sinne des Klima- und Verbraucherschutzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11646 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ESanMV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120012 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verbrauchseinschränkungen wie aktuell im § 14a EnWG festgelegt zeitnah zu einem...
Beschleunigung des Stromanschlusses für neue Mobilfunkmasten im Außenbereich
- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung klarer und praktikabler Vorgaben für den Stromanschluss neuer Mobilfunkmasten. Dazu gehört die rechtssichere Festlegung von Verfahren, Fristen und Prioritäten, um Verzögerungen beim Netzanschluss zu vermeiden und die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509260109 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) werden für neue Mobilfunkstandorte...
Synchronisierung EE- und Netzausbau
- Angegeben von: E.ON SE am 04.07.2024
- Beschreibung: Um den Anforderungen des zunehmend elektrifizierten, flexiblen und volatilen Energiesystems gerecht zu werden, sollte der Ausbau von Erneuerbaren Energien stärker regional gesteuert werden. Erneuerbare Energien müssen vor allem dort hinzugebaut werden, wo sie systemisch den höchsten Nutzen haben. Dies lässt sich z.B. über entsprechend ausgestaltete Ausschreibungen (im Falle von EEG-Förderung), ein Bonus-/ Malus-System, den s.g. Redispatch-Vorbehalt oder dem Konzept „Einspeisesteckdose“ anreizen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406280163 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409240003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506040024 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2602130048 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Regelungen nach §14d und §14e EnWG zurück: Demnach sind VNB..., ...Änderungen. Vorrangig im EnWG und EEG, die wir im Folgenden..., ...Implementierung von Leitplanken im (EnWG) und Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes...

Ergebnisse 501 bis 600 von 860

Regelungsvorhaben

Suchbox

860 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl

Gefundene Regelungsvorhaben (860)