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2.933 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (2.933)

  • Forschungsförderung in der Luftfahrt: Haushaltsgesetz 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • Luftverkehrsteuer: Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • Unterstützung der Industrie durch einen verlässlichen Transformationsrahmen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.06.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Als Ziel des European Green Deal sieht die WV Stahl es als notwendig an, dass die Industrie mit einem verlässlichen, kohärent ausgestalteten Transformationsrahmen unterstützt wird: In der kommenden Legislatur muss der Fokus der Europäischen Kommission auf eine europäische Industriepolitik gerichtet werden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichert und Energie-, Klima-, Umwelt- und Handelspolitik konsequent mitdenkt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250226 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... European Green Deal den Weg zur Klimaneutralität 2050..., ...Transformationsrahmen auf diesem Weg zu begleiten. Mit anderen...

  • Praxisnahe Übertragung der technischen Anforderungen der AFIR in die Ladesäulenverordnung und in die Preisangabenverordnung

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Ladesäulenverordnung (LSV) und in die Preisangabenverordnung (PAngVo) gewährleisten die technischen Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Betrieb von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw. Ziele des VDA: Rechtsichere Übertragung der technischen Anforderungen der Alternative Fuel and Infrastructure Regulation (AFIR) in nationales Recht (LSV, PAngVo) und Einbringen von Zusatzpunkten, die in der AFIR erst noch geregelt werden sollen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180125 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2408090003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der...

  • Verminderung und Vermeidung von Nitrateinträgen in unsere Gewässer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, um kein weiteres..., ...bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen. 5. eine ...

  • Änderung des BEG IV und weiterer Regelungen zum Bürokratieabbau in der Mobilität

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom schlagen wir einige Anpassungen, u. a. am Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vor, z. B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Vermeidung von Mehrbelastungen durch den Fachkundenachweis, die Nutzung georeferenzierter Daten bei der Einbindung von Shared Mobility-Diensten, ein digitales Versicherungskennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge, die vollständige Digitalisierung der Beteiligung im Bauleitplanverfahren sowie eine digitale Zulassungsbescheinigung für Flottenbetreiber.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140037 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...realisieren, ist der sinnvollste Weg. Entsprechende Lösungen..., ...Kann-Vorschrift. Ein gangbarer Weg könnte daher die Änderung...

  • Facilitation Directive (EU)

    • Angegeben von: Sea-Watch e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Der Vorschlag der EU Commission zur Facilitators Directive führt zu massiver Kriminalisierung und Entrechtung fliehender Menschen und humanitärer Hilfe. Unsere Lobbybemühungen zielen auf den Erhalt menschenrechtlicher Prinzipien ab.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406070020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... effektiv. Er folgt dem Weg der allgemeinen Abschreckung..., ...EU sind der effektivste Weg, um Menschenschmuggel zu...

  • Berufsgesetze der Therapieberufe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Standards entspricht und den Weg für eine vollständige Akademisierung...

  • Übermittlung von Forderungen mit dem Ziel die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu sichern.

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.09.2024
    • Beschreibung: Das Bündnis Gesundheit, ein Zusammenschluss von Gesundheitsberufen, verfolgt das Ziel, den hohen Standard der Gesundheitsversorgung in Deutschland trotz Herausforderungen wie demografischem Wandel und medizinisch-technischem Fortschritt zu sichern, und fordert eine ressortübergreifende Zusammenarbeit zur Bewältigung dieser Entwicklungen. Aus Sicht des Bündnisses müssen prioritär drei Handlungsfelder angegangen werden, um eine zukunftsfähige, patientengerechte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Handlungsfeld I: Dem Fachkräftemangel begegnen Handlungsfeld II: Gute versorgungsorientierte Strukturen gemeinsam mit den Gesundheitsberufen entwickeln Handlungsfeld III: Die Finanzierung für eine wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung sichern
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409240016 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412230026 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Menschen sich für diesen Weg entscheiden, sie gute Entwicklungsmöglichkeiten..., ...Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Wir unterstützen..., ...Menschen sich für diesen Weg entscheiden, sie gute Entwicklungsmöglichkeiten..., ...Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Wir unterstützen...

  • EEG Novellierung

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
    • Beschreibung: Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderung. Novellierung und besserer Schutz der Fließgewässer durch Neuregelung der Wasserkraftvergütung und -bewertung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411190002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Ausbau..., ...das Solarpaket I auf den Weg bringt. Das vorliegende..., ...klimaneutralen Stromsystem den Weg bereiten – Regulierungsrahmen..., ... aktuelle Fassung). Der Weg für die Beschleunigung ...

  • Änderung des BImSchG zur Umsetzung der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zentrale Weichen für den Weg hin zur Klimaneutralität..., ...bereits einen vergleichbaren Weg eingeschlagen: In Österreich..., ...zentrale Weichen für den Weg hin zur Klimaneutralität..., ...bereits einen vergleichbaren Weg eingeschlagen: - In Finnland...

  • Forderung nach Maßnahmen zur Erzielung wettbewerbsfähiger Energiekosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genommen. Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ..., ...werden. Konkret: Wir müssen weg von den Detailregelungen..., ...- und Gas-kosten auf den Weg bringen, bevor dann nach..., ...verhindert die Umstellung weg von fossilen Energien hin...

  • Carbon Management-Strategie/Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits...

  • Bürokratieabbau: Berichts- und Dokumentationspflichten harmonisieren, Fachkräftezuwanderung und Visavergabe vereinfachen.

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Eine Harmonisierung der Vielzahl unkoordinierter Berichts- und Dokumentationspflichten sowie funktionierende, EU-weit einheitliche IT-Tools sind notwendig. Zudem sollten Lieferkettengesetzgebungen auf ihre Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden, Sorgfaltspflichten sollten auf unmittelbare Vertragspartner (Tier-1) begrenzt, höhere Schwellenwerte für Berichtspflichten und renommierte Zertifizierungen als Nachweis anerkannt werden. Für schnellere Visaverfahren braucht es ein Fast-Track-Verfahren für Geschäftsvisa, digitale Akten, eine stärkere Inlandsbearbeitung sowie die Einrichtung zentraler Ausländerbehörden auf Länderebene. Die Verwaltung sollte sich stärker als Partner der Wirtschaft verstehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310238 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Die Verhängung von Sanktionen sollte maßvoll und gezielt stattfinden, unter einer klaren Definition von Unternehmensverantwortung

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Sanktionsregelungen müssen klar und rechtssicher formuliert sein, um Rückfragen und Verzögerungen zu vermeiden. Die jüngste Erweiterung der BMWK-FAQ ist ein erster Schritt, aber weitere verbindliche Maßnahmen sind erforderlich. Zudem dürfen Unternehmen nicht allein für die Kontrolle ihrer Tochtergesellschaften haftbar gemacht werden. Die Bundesregierung muss sich für ein einheitliches Vorgehen der EU einsetzen und Handelsinteressen konsequent gegenüber den USA und anderen Akteuren vertreten. Eine Übernahme amerikanischer „secondary sanctions“ im Umgang mit China ist strikt abzulehnen. Zudem sollte die Boykottregelung des § 7 AWV überprüft werden, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310240 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Weiterentwicklung der Exportkreditgarantien des Bundes

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Angesichts der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung und Digitalisierung müssen Exportkreditgarantien flexibel bleiben, um deutsche Unternehmen auch bei komplexen Wertschöpfungsketten und Handelsmodellen zu unterstützen. Die jüngsten Anpassungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Künftig sollte neben dem Direktexport auch der Handel stärker berücksichtigt werden. Zudem sollte sich die Bundesregierung für eine Modernisierung des OECD Consensus und der Common Approaches einsetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310245 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Smart Meter Roll out

    • Angegeben von: RWE am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der Smart Meter Roll Out soll durch den Verteilnetzbetreiber verantwortet und kann über Geschäftsmodelle für Flexibilität kostenneutral gestaltet werden, so dass der Smart Meter für diese Verbraucher ohne zusätzliche Belastungen zur Verfügung gestellt wird.  
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310229 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits...

  • Änderung Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

    • Angegeben von: RWE am 31.03.2025
    • Beschreibung: - Aktualisierung Marktdesign (FCfD und alternativ CfD mit Negativpreiskompensation sowie Wakekompensation, Indexierung) - Einführung des Claw-Back Mechanismus gemäß EU-Vorgaben; Freigabe der noch genehmigungsbedürftigen Punkte aus Solarpaket I. ggf. Anpassung der Ausbaupfade/Ausschreibungsmengen. - Einführung von Regelung zur Begrenzung der Kompensation von Wake-Effekten bei der Berechnung des Referenzertrages; pragmatische und kosteneffiziente Einführung von Nicht-Preiskriterien gemäß EU-Vorgaben (NZIA).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310225 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits...

  • Verfahrensinformation für Betroffene digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 14.01.2025
    • Beschreibung: Betroffene digitaler Gewalt sollen auch ohne Antrag über den Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens informiert werden, es sei denn, sie verzichten ausdrücklich darauf. Alternativ soll ein verpflichtender Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die Beseitigung von Informationsungleichheiten und die Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160015 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2504160016 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • Einführung von Kapazitätsmechanismen zur Sicherstellung eines effizienten Energiemarktes

    • Angegeben von: RWE am 12.06.2024
    • Beschreibung: Bereitstellen energiewirtschaftlicher Fachexpertise, die die Auswirkungen möglicher Regelungen zu Kapazitätsmechanismen aus der Praxis bewertet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310222 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits...

  • Einführung einer gesetzlichen Klarstellung, dass die Reglung zum Minderhandwerk keine Geltung für zulassungsfreie Handwerke hat.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus, dass die Union diesen Weg auch mitgeht. Voraussetzung...

  • Strompreiskompensation: hier Verfügbarkeit prüfungsbefugter Stellen für ökologische Gegenleistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2023 einen alternativen Weg der Bestätigung zu gewähren...

  • Empfehlungen für die neue Legislaturperiode

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebote). ▶ Der effizienteste Weg wäre die Teilung der deutschen..., ... Wenn Deutschland diesen Weg politisch nicht gehen möchte...

  • Ordnungspolitischer Rahmen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik

    Aktiv vom 18.11.2024 bis 02.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland auf einem abschüssigen Weg – das muss nicht sein. ..., ...Befreiungsschlag. Wir müssen weg von einer Vollkaskomentalität...

  • Aufbau eines leistungsfähigen Wasserstoff-Kernnetzes

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 12.09.2024
    • Beschreibung: Die Bedingungen für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes müssen dauerhaft sichergestellt werden, sodass die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell haben. Dabei ist eine attraktive Eigenkapitalverzinsung entscheidend ebenso wie ein Hochlaufnetzentgelt, das den Transport erneuerbarer Gase anregt. Die Bundesregierung muss zudem den diskriminierungsfreien Zugang, insbesondere auch für die kleinen und mittelständischen Akteure zur Wasserstoffinfrastruktur (Netze und Speicher) sicherstellen. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoff-Kernnetz jetzt final auf den Weg gebracht wird, ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer resilienten, erneuerbaren...

  • Änderungs- und Ergänzungsbedarf im Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II)

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Der VDA lehnt die vorgesehene Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ab. Zudem sollten die in der Wachstumsinitiative der BReg vom 5.7.24 genannten steuerliche Maßnahmen zur Förderung des EMob-Standorts Deutschland zügig umgesetzt werden. Dazu gehören: die Anhebung des Bruttolistenpreisdeckels für BEV im Rahmen der Firmenwagenbesteuerung, die Einführung einer Sonder-Afa für gewerbliche vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge sowie die steuerliche Gleichstellung von reinen BEV mit vergleichbaren Nullemissionsfahrzeugen. Weiterer Regelungsbedarf besteht hinsichtlich der Verlängerung der Steuerbefreiung von reinen BEV in der Kfz-Steuer mit Ende 2034 und die Einführung einer Strompreispauschale beim steuerlichen Auslagenersatz bei Firmenwagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024 II)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Unternehmen auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig..., ...nunmehr zeitnah auf den Weg gebracht werden. Entscheidend...

  • Vorschläge zur digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor (Verordnung (EU) 2022/2554 DORA)

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Pläne der Kommission und der Aufsichtsbehörden zur Einführung eines einheitlichen digitalen operativen Resilienzrahmens für die Finanzindustrie durch Einbringung folgender Kernvorschläge: 1.) Berücksichtigung von Proportionalität in den delegierten Rechtsakten. 2.) Keine nationale Erweiterung der europ. Meldeverpflichtungen und Nachweispflichten. 3.) Für Förderbanken sollte vereinfachter IKT-Risikomanagementrahmen gelten. 4.) Eine grundsätzliche Bewertung der internen Bank-IT als “zero trust”-Umgebung gilt es zu vermeiden. 5.) Für IKT-Auslagerungen sollte regelmäßige Zertifizierung ausgesuchter IT-Produkte oder -Dienstleistungen entlasten können.6,) Wir befürworten das in DORA verankerte Vorhaben einen Aufsichtsrahmen für kritische IKT-Dienstleister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409180005 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2503310228 (PDF - 22 Seiten)

      3. SG2507100020 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürokratie dürfen dabei nicht im Weg stehen. Bei Digitalregulierungen..., ...Herausforderungen auf dem Weg zur Umsetzung lassen eine...

  • Zeitnahe Nationale Durchsetzung der EU-Verordnung Nr. 2023/1115 für entwaldungsfreie Produkte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Environment, Niederlande Neuer Weg Association, Rumänien ..., ...Environment, NetherlandsNeuer Weg Association, RomaniaOroVerde...

  • Erarbeitung einer starken Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: WECF e.V am 28.06.2024
    • Beschreibung: ntwicklung einer starken NKWS, die die Reduktion von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima, Menschenrechten und die Berücksichtigung der plantaren Grenzen priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten und den Genderaspekt mit berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506240053 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungszeit und machen Sie den Weg frei für eine zukunftsfähige...

  • Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

    Aktiv vom 24.05.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schwangerschaftsabbrüchen auf den Weg zu bringen. So soll die...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich: Rechtssicherheit für Kundenanlagen schaffen

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Das Urteil des EuGH vom 28.11.2024 (C-293/23) sowie der dazugehörige Beschluss des BGH vom 13.05.2025 (EnVR 83/20) hat die Gebäudeeigentümer, in deren Kundenanlagen eine klima- und mieterfreundliche dezentrale Stromversorgung erfolgt, stark verunsichert. Es stellt sich die Frage, ob Kundenanlagen künftig der Netzregulierung unterliegen. Insbesondere sollte der Gesetzgeber diesen Gesetzesentwurf nutzen, um die erhebliche Rechtsunsicherheit, die bei den Betreibern der vorgelagerten Verteilernetze und den Netzanschlusspetenten (also den potentiellen Kundenanlagenbetreibern) seit den beiden eingangs benannten Entscheidungen von BGH und EuGH gleichermaßen besteht, aufzulösen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507250010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eigentümer der Reihenhäuser als WEG.“ (vgl. Tatbestand aus ..., ...Geschäftstätigkeit ist, wenn eine WEG an einen einzelnen Eigentümer...

  • Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Post AG am 02.04.2025
    • Beschreibung: Passus 1999/62/EG (7 ga (6)) der EU-Richtlinie 2022/362 zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 vom 24. Februar 2022 ermöglicht, auf Straßenabschnitten, auf denen Fahrzeuge nachweislich ohne CO2-Emissionen betrieben werden, ermäßigte Gebühren gemäß CO2-Emissionsklasse 5 zu erheben. Auf anderen Straßenabschnitten werden für dieses Fahrzeug dann die Gebühren der CO2-Emissionsklasse 1 erhoben. Im 3. Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vom 21. November 2023 wurde keine differenzierte Mauterhebung für nach CO2-frei gefahrene Straßenabschnitte vorgenommen. Diese Möglichkeit sollte in das Bundesfernstraßenmautgesetz aufgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310347 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wesentliche Hindernisse im Weg, die kurzfristig nicht ..., ...Technologien gefördert und der Weg zu einer nachhaltigeren...

  • Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 20.02.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502200019 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503120019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität..., ...die Wissenschaft auf dem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • Bedarfsgerechter und nutzerfreundlicher Ausbau von Ladeinfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfüllen zu können, ist der Weg über eine „installierte..., ...Möglichkeit würde auch den Weg für neue technologische...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Jahressteuergesetz: gleichstellungsrechtliche Vorhaben und Lücken des Entwurfs

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Der djb fordert, die finanzielle Benachteiligung von Frauen schnellstmöglich zu beseitigen und damit nicht bis 2029 zu warten. Der Entwurf sieht einige gleichstellungspolitisch wichtige steuerliche Anpassungen vor, darunter die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie die Überführung der Steuerklassen III/V in das Faktorverfahren bis Ende 2029.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lohnersatzleistungen auf den Weg zu bringen. Die Berechnung..., ...belaufen. Die jetzt auf den Weg gebrachte Reform der Lohnsteuerklassen...

  • Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und Förderung von Rohstoffkreisläufen in der Automobilwirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eine hohe Bedeutung auf dem Weg zur Stär-kung von Ökonomie..., ... Bundesregierung auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft...

  • Änderungen der Novelle zur 10. BImSchV für den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Fahrzeugbestand

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Erneuerbare Kraftstoffe sind entscheidend für den Klimaschutz im Straßenverkehr. Konventionelle Biokraftstoffe wie Biodiesel und Bioethanol sind weiterhin notwendig. Fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfallstoffen, wie HVO-Diesel und Bioethanol, bieten hohes Potenzial. Strombasierte Kraftstoffe, auch E-Fuels genannt, sind nahezu klimaneutral und können in bestehenden Fahrzeugen genutzt werden. Der VDA fordert die Aufhebung von Nutzungsbeschränkungen, höhere Mindestquoten für E-Fuels in der RED, und eine EU-weite Anerkennung der DIN EN 15940 Norm. Internationale Energiepartnerschaften sind essentiell für Deutschland. Der Fokus muss auf der Reduktion fossiler Anteile im Kraftstoff liegen, um Klimaziele zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 621/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180118 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geschaffen und ein Plan für den Weg zur Klimaneutralität bis..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • Fortentwicklung der Eckpunkte einer Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der VDA begrüßt die Vorlage der Eckpunkte für eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie. Zudem befürwortet der VDA, dass die Initiative Wirtschaftsschutz weiterentwickelt wird, wie es im Aktionsplan 24+ vorgesehen ist. Der Schutz der Wirtschaft ist ein grundlegender Bestandteil der inneren und äußeren Sicherheit. Viele der geplanten Maßnahmen sind seit langem zentrale Forderungen des VDA. Dennoch muss der angestrebte ganzheitliche Ansatz deutlich weiterentwickelt werden. Dies erfordert vor allem, dass der Staat das Silodenken innerhalb und zwischen den Ministerien überwindet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190162 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vereinbaren. Auf diesem Weg ist eine gemeinsame operative..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406110082 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische..., ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210098 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische..., ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische...

  • Einführung eines AGB-Änderungsmechanismus in Bankverträgen

    • Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 27. April 2021 im Rahmen der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Bank unwirksam ist, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu AGB- und auch Gebührenänderungen fingierten, wenn er auf entsprechende Information schwieg. Der Sparda-Verband hält nach wie vor eine praxistaugliche Lösung im Massengeschäft, die nicht eine explizite Zustimmung des Kunden für jede AGB-Änderung erfordert, für geboten und setzt sich für eine sog. Widerspruchslösung ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406200191 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512190110 (PDF - 33 Seiten)

      3. SG2512190131 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bedingungswerke traf. Dieser Weg war sowohl von der herrschenden..., ...Sparda-Banken unterstützen diesen Weg ausdrücklich: für mehr ...

  • Versorgung mit Medizinprodukten

    • Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das APS fordert, dass bisherige Qualitätsstandards erhalten bleiben, eine sichere Versorgung mit Medizinprodukten gewährleistet ist und keine Reduktion der Qualitätssicherung eine Antwort auf Wettbewerbsprobleme innerhalb des nationalen und internationalen Gesundheitsmarktes ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen - Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190170 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sicherheitstechnische Kontrollen weg. 4. Regelmäßige unterbrechungs..., ...dem gewohnt bürokratischen Weg ihre Verbreitung zu fin-den...

  • Einbeziehung der TK-Branche in das Strompreispaket der Bundesregierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundesregierung und den Weg hin zu einem nachhaltigeren..., ...nicht zu bremsen. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen...

  • Änderung des Bundeswahlgesetzes

    • Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.07.2024 Az BvF 1/23 u.a.) ist die Wahlrechtsreform von 2023 als teilweise verfassungswidrig erklärt worden. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Verfassungsverstoß zu beseitigen. Für die anstehende Wahlrechtsreform wird ein Paritätsgesetz gefordert um das verfassungsrechtliche Ziel der Gleichstellung im Deutschen Bundestag gesetzlich zu verankern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160042 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beseitigt werden, die Frauen den Weg in Mandate und politische...

  • Änderung des BGB im Rahmen des BEG IV zur bürokratieärmeren Änderung von Verbraucherverträgen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass Rechtssicherheit bei der einseitigen Anpassung von Verbraucherverträgen geschaffen wird. Anbieter von Langzeitverträgen sehen sich in Deutschland zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt, inhaltlich angemessene Vertragsanpassungen rechtssicher durchzuführen. Diese Situation kann durch neue, faire Regelungen für Vertragspassungsklauseln und -Mechanismen im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen behoben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140078 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen. Dazu wird der Weg über ein positiv formuliertes...

  • Verankerung sozialpolitischer Themen im Koalitionsvertrag

    • Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: SOS-Kinderdorf verfolgt das Ziel, im Rahmen der Bundestagswahl 2025 gesetzgeberische Änderungen in den Bereichen Kinderrechte, Jugendhilfe und mentale Gesundheit junger Menschen zu bewirken. Konkret setzt sich SOS-Kinderdorf für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die Einführung eines/einer Kinderbeauftragten im Kanzleramt sowie für einen erleichterten Zugang junger Menschen zu psychotherapeutischer Versorgung ein – auch ohne elterliche Zustimmung bei entsprechender Einsichtsfähigkeit. Zudem sollen gesetzliche Rahmenbedingungen zur besseren Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden, etwa durch verbindliche Qualitätsstandards, Finanzierung von Inklusion und Klimaschutzmaßnahmen sowie die rechtliche Absicherung präventiver Angebote und queerer Jugendhilfe.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506120004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jugendhilfeeinrichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu..., ... geschaffen werden. Der Weg zu einer vollständig inklusiven..., ...Jugendhilfeeinrichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu...

  • Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungsüber-nahme auf den Weg gebrachte Gesetz für ein..., ...entsprechende Anpassungen auf den Weg gebracht werden. Im Einzelnen..., ...Wirtschafts-standort Deutschland kein Weg daran vorbei, die international...

  • 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Energiewende in Bayern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... aufgenommen hat, um den Weg zu einem klimaneutralen..., ...deutlich erhöhen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist..., ...referenziert. Über diesen Weg kann der Netzbetreiber ...

  • Die Einführung einer gesetzlichen Vermutung, wonach nicht sicherheitsrelevante Normen keine anerkannten Regeln der Technik sind, wird abgelehnt.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwalter vertreten wird, da WEG-Verwalter regelmäßig jedenfalls..., ... des Organs ankommt noch WEG-Verwalter als fachkundige..., .... Fällt diese Bezugnahme weg, ist ein Streit unter den...

  • Anpassung der Impressumspflicht § 5 DDG

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die in § 5 DDG vorgesehene Impressumspflicht sollte zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt angepasst werden. Nutzende sollten bei Ermangelung offizieller Büroräume nicht dazu verpflichtet sein, ihre Privatanschrift im Impressum anzugeben. Stattdessen sollte es lediglich auf die Erreichbarkeit unter der angegeben Anschrift ankommen sodass auch die Angabe einer anwaltlichen Vertretung oder eines Co-Working-Spaces möglich wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • Anpassung des Vergabebeschleunigungsgesetzes in Hinblick auf klia- und ressourcenschonende Kriterien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die sich bereits auf den Weg der Transformation gemacht...

  • Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts regeln

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 31.03.2025
    • Beschreibung: § 218 StGB kriminalisiert ungewollt Schwangere. Die unabhängige Expert*innenkommission hat im April 2025 konstatiert: § 218 StGB verstößt gegen verfassungsrechtliche, völkerrechtliche und europarechtliche Vorschriften. Der VAMV setzt sich dafür ein, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzes zu regeln und den Versorgungsauftrag des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wirksam umzusetzen, um flächendeckend eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schwangerschaftsabbrüche müssen darüber hinaus Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen durch eine Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310298 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgenommen, die Hürden auf dem Weg zu einer guten Gesundheitsversorgung...

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgenommen, die Hürden auf dem Weg zu einer guten Gesundheitsversorgung...

  • Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung im Telekommunikationssektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Verwaltung künftig den Weg zum Ziel nicht mehr vorschreiben..., ...die Verantwortung für den Weg dorthin überlassen. ..., ...steht dieser Entwicklung im Weg. Deshalb sollten verbindliche..., ... der Regulierungspraxis. Weg von fragmentierten, überregulierten...

  • Rechtliche Ermöglichung von Carbon Management

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmenbedingungen noch 2024 auf den Weg gebracht werden. Dies gilt..., ...auch der einzig mögliche Weg, einen effizienten CO2-..., ...Rahmenbedingungen noch 2024 auf den Weg gebracht werden. Dies gilt..., ...auch der einzig mögliche Weg, einen effizienten CO2-..., ...Bundesland von sich aus diesen Weg zuerst beschreiten. Die...

  • Eigenheimrente im Rahmen des Altersvorsorgereformgesetztes weiterentwickeln

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...um noch mehr Menschen den Weg in die immobiliengestützte...

  • Deutsche Umsetzung zur europäischen NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555

    • Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 17.06.2025
    • Beschreibung: Deutsche Hersteller von Farben und Lacke, sollen nicht einseitig verpflichtet werden, die Cybersicherheitsanforderungen der NIS-2-Richtlinie zu erfüllen; die europäische RL sieht sie nicht im Scope. Die Überarbeitung des nationalen NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz soll eine unterschiedliche Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Europa verhindern, gesetzliche Klarheit schaffen und Kostengerechtigkeit und Chancengleichheit in der EU herzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506230020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sein, den Scope über den Weg des deutschen Umsetzungsgesetzes..., ...EU-Beratungen der richtige Weg gewesen. So gereicht das...

  • Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe im Rahmen der ReFuelEU Aviation (Verordnung (EU) 2023/2405) sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 18.05.2025
    • Beschreibung: Die ReFuelEU Aviation setzt ab 2025 Quoten für nachhaltige Flugturbinenkraftstoffe an EU-Flughäfen fest. Das gegenwärtige Design der ReFuelEU Aviation verteuert einseitig Flugverbindungen über europäische Drehkreuze und setzt Anreize zur Umgehung europäischer Klimaschutzinstrumente. Die Einführung einer europäischen, reisezielbezogenen und zweckgebundenen Klimaabgabe stellt eine Möglichkeit dar, Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Fluggesellschaften auszugleichen, Carbon Leakage zu reduzieren und den Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe abzusichern. Alternative Instrumente wie eine Klimaausgleichsgebühr sollten geprüft werden. Außerdem ist eine pragmatische Ausgestaltung der Inverkehrbringung durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten (Book & Claim) erforderlich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505210006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • Abschaffung nationale PtL-Quote Luftverkehr: Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
    • Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr in im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505210007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • Überarbeitung der Verordnung Verordnung (EU) 2019/631 bezüglich der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.02.2025
    • Beschreibung: Die der in der Verordnung festgelegte Pfad in die Elektromobilität muss mit geeigneten politischen Rahmenbedingungen, die den Umstieg für die Menschen attraktiv macht, unterlegt werden (etwa bzgl. Ladeinfrastrukur, Ladepreisen und Verteilerausbau). Dies ist in der anstehenden Revision zu berücksichtigen. Gleichzeitig fordert der ADAC einen technologieoffenen Ansatz bei Antrieben und Antriebsenergien ein. Es sollte daher eine Lebenszyklusbetrachtung in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. Darüber hinaus ist schnellstmöglich der zugesagte Rechtsrahmen für ausschließlich mit klimaneutral erzeugten Kraftstoffen betankten Fahrzeugen zu schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220058 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...

  • Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie in nationales Recht

    • Angegeben von: Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Energieeffizienz und Digitalisierung von Nichtwohngebäuden spielen in der neuen europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) eine Schlüsselrolle. Die Einführung von Minimum Energy Performance Standards, Smart Readiness Indicators (SRI) und einer Gebäudedatenbank für Nichtwohngebäude sind aus Sicht der deutschen Industrie wegweisende Entscheidungen, welche daher schnell vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300134 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Gebäudebestand auf den Weg zur Klimaneutralität zu..., ...neuen EPBD ist richtig und weg-weisend. IEQ bezieht sich...

  • Entwurf für weiterentwickeltes KiTa-Qualitätsgesetz fortschreiben und zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards weiterentwickeln

    • Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 23.09.2024
    • Beschreibung: Der IB begrüßt die Fortschreibung der Investitionen des Bundes in den frühkindlichen Bereich ausdrücklich, um eine bundesweite Strukturqualität zu entwickeln. Leider fehlt die Festschreibung von Standards, die eine gleichwertige Bildung für Kinder in frühkindlichen Einrichtungen bundesweit ermöglichen würden. Dringend erforderlich ist die Anrechnung von Ausfallzeiten des Personals, um eine gebotene Fachkraft-Kind-Relation zu verwirklichen. Darüber hinaus ist eine verlässliche Fachberatung zur Qualitätssicherung und eine Profilstelle für Sprachbildung und weitere Bildungsbereiche pro Kita erforderlich, um den gestiegenen Bedarfen in den Kindertageseinrichtungen gerecht zu werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Teilhabe und Qualität..., ...wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Teilhabe und Qualität...

  • Einführung einer Carbon Management Strategie

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 28.10.2025

    • Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Priorisierung von CCUS im Rahmen der Carbon Management Strategie auf Anwendungsbereiche mit unvermeidbaren Prozessemissionen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für einen erfolgreichen Weg zur klimaneutralen Industrie..., ... für einen erfolgreichen Weg zur Klimaneutralität – ...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170082 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische..., ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische...

  • Schaffung einer effektiven Kindergrundsicherung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bedeutender Schritt auf dem Weg dorthin. Pressekontakt...

  • Digitale Kontoeröffnung für Minderjährige

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zugelassen ist, könnte den Weg für eine breite Palette...

  • PG Zukunftspakt Pflege, Nachhaltige Sicherstellung der Versorgung und der Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege am 26.08.2025

    • Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 03.11.2025
    • Beschreibung: AG Versorgung (Pflegeberufsverbände/LPK): Fragen an die Expertinnen und Experten des Workshops Das Papier fordert eine grundlegende Reform des Versorgungssystems mit Pflege im Zentrum. Pflege soll eigenständig, lokal verankert und präventiv wirken. Zentrale Elemente sind der verbindliche Pflegeprozess, Case Management durch Pflegefachpersonen, ein neuer Qualifikationsmix (APN, CHN, Assistenz), Entlastung Angehöriger sowie digitale und interprofessionelle Vernetzung. Ziel ist eine nachhaltige, qualitätsgesicherte und sozial gerechte Versorgung in allen Lebensphasen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511030007 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einen klaren Auftrag: • Weg vom arztzentrierten System..., ...Verantwortung trägt. • Weg von fragmentierten Strukturen..., ...Versorgungsmodellen. • Weg von reaktiver Versorgung...

  • Digital Networks Act

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 29.12.2025

    • Angegeben von: EWE TEL GmbH am 19.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ stellt die EU Kommission Vorüberlegungen zur zukünftigen Regulierung des Telekommunikationsmarktes an. Dies steht vor dem Hintergrund der öffentlichen Ankündigung eines "Digital Networks Act" durch EU Kommissar Thierry Breton. EWE TEL äußert sich zu dem Weißbuch hinsichtlich verschiedener Punkte, insbesondere zu den Themen Konsolidierung, Wettbewerb, Frequenzpolitik, Abschaltung der Kupferkabelnetze, Zugangsregelungen, Universaldienst und Nachhaltigkeit. Dadurch verfolgen wir das Ziel, die Perspektive eines deutschen ausbauenden Unternehmens zu schildern und unseren Interessen Berücksichtigung bei zukünftigen Regelungsvorhaben wie dem Digital Networks Act zu verschaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405070015 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versorgung mit Glasfaser damit im Weg. Wo nur ein einziges Glasfasernetz..., ...ration im EU-Binnenmarkt den Weg ebnen soll.2 Die Fokussierung..., ... (ca. 95%) nimmt diesen Weg, nur der kleine Rest des...

  • Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Schlichtung) verbraucherfreundlich gestalten

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Der RefE sieht v.a. die teilweise Abschaffung von Informationspflichten für Unternehmer sowie Stärkung der Lotsenfunktion der Universalschlichtungsstelle und Kostenanreize für Unternehmer bei der Universalschlichtungsstelle vor. Der vzbv setzt sich für verpflichtende Schlichtung in den Sektoren mit den meisten Verbraucherbeschwerden, für den Erhalt von Informationen im konkreten Streitfall und für den Erhalt des Vorrangs branchenspezifischer Schlichtung gegenüber Auffang-Schlichtung, der sich auch bei den Kostenanreizen widerspiegeln muss.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vzbv Grund genug, nicht den Weg des ge- ringsten Widerstands, sondern einen Weg hin zu wirklicher Förderung...

  • Reduzierung der Informationspflichten und Kostenrisiken bei der Verbraucherstreitschlichtung.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) könnte ein geeigneter Weg sein, die Zahl von unbegründeten..., ...darüber hinaus ein geeigneter Weg sein, die Zahl von unbegründeten...

  • Anpassung des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die Initiative des Gesetzgebers, die Krankheitslast von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und präventive Versorgung zu senken. Dies erhöht die Chance für Risikopatienten, frühzeitig Risiken zu erkennen und notwendige Behandlungswege zu nutzen, um ihre Gesundheit zu erhalten und Folgeerkrankungen zu vermeiden. Allerdings sieht der Bitkom eine verpasste Gelegenheit, digitale Innovationen stärker einzusetzen. Um die neuen Regelungen effektiv zu gestalten, müssen Versorgungsprozesse ganzheitlich betrachtet und digitale Lösungen stärker integriert werden. Es ist notwendig, etablierte Verhaltensmuster zu ändern und bestehende Hürden abzubauen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180038 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wenn sie nicht mehr den Weg in eine Apotheke auf sich..., ...über telepharmazeutischen Weg erbringbar sein müssen....

  • Verbraucherfreundliche Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie wird sich der vzbv für einen höheren Schutz von Verbraucher:innen vor Überschuldung und gegen ausufernden Datenverarbeitung einsetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510170011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucher:innen und der Weg aus dieser Situation über..., ...grundlegend geändert. Der Weg zum persönlich bekannten...

  • Mobilitätsdatengesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schlagen daher als alternativen Weg eine Freies-Wissen-Klausel..., ...korrigieren und hierfür einen Weg vorzusehen. Dies gilt ...

  • Information bezüglich IPCEI-Mitteilung der EU-Kommission (2021/C 528/02)

    • Angegeben von: ENERTRAG am 13.10.2025
    • Beschreibung: Bei IPCEI Projekten gibt es klare Transparenz und Förderrichtlinien (IPCEI-Mitteilung der EU-Kommission (2021/C 528/02), die es erfordern, dass bei einer wesentlichen Änderung des eingereichten bzw. beschiedenen Förderantrages die Projektaufsicht informiert wird. Als Erweiterung dieser Berichtspflichten haben wir das BMWE über eine anvisierte Standortverlagerung unseres IPCEI Projektes informiert und um politische Unterstützung geworben. Hierbei handelt es sich also nicht um einen konkreten Regelungsvorschlag für die Änderung eines Gesetzes sondern um eine Änderungsanzeige in Bezug eines geförderten Projektes.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510080028 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erfüllung der eKerosin-Quoten...

  • Das Öko-Institut hat sich für die Verabschiedung der Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie im Bundeskabinett vor den Neuwahlen eingesetzt

    • Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Der Dialogprozess zur Erarbeitung umfasste 25 Runde Tische mit Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Damit wird ein Rahmen geschaffen, der die rohstoffpolitisch relevanten Strategien der Bundesregierung so zusammenführt, dass das Ziel des Koalitionsvertrages, den primären Rohstoffbedarf absolut zu senken, erreicht wird. Das Öko-Institut hat sich mit anderen Organisationen dafür eingesetzt, dass das Kabinett den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaft noch vor Ende der Amtszeit der Bundesregierung verabschiedet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505300008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungszeit und machen Sie den Weg frei für eine zukunftsfähige...

  • Abschaffung des Referenzwert-Dokuments

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Benchmark- oder Referenzwert-Verordnung (EU/596/2014) müssen Banken ihre Kunden beim Abschluss eines Verbraucher- oder Immobiliardarlehens über den verwendeten Referenzwert (z.B. EURIBOR), seine Administratoren und „dessen mögliche Auswirkungen auf den Verbraucher“ informieren. Dies geschieht mithilfe eines Informationsblattes, dem sog. Referenzwert-Dokument. Die Verordnung ist eine Reaktion des Europäischen Gesetzgebers auf die Manipulation von Referenzwerten. Ziel ist es dieses Referenzwert-Dokument abzuschaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503180007 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...

  • ESIS-Merkblatt vereinfachen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...

  • Jährliche Einlagensicherungsinformation abschaffen

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Laut der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie DGSD müssen Einleger vor Eröffnung eines Kontos und danach einmal jährlich schriftlich über die Zugehörigkeit ihrer Bank zur gesetzlichen Einlagensicherung informiert werden. Die Information erfolgt jährlich auch ohne Anlass, d.h. ohne dass sich an dem grundsätzlichen Schutzniveau der Einlagensicherung etwas ändert. Daher löst die jährliche Einlagensicherungs-Information Unsicherheit darüber aus, ob sich der Schutzumfang der Einlagen geändert hat. Deshalb ist unser Ziel die jährliche Einlagensicherungs-Information abzuschaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170026 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...

  • Verzicht auf Telefonaufzeichnung im Wertpapiergeschäft ermöglichen

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Alle Telefongespräche zur Anlageberatung mit Kunden müssen aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungspflicht ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre des Kunden, die im ähnlichen Ausmaß nirgendwo sonst in der Beratungsdokumentation vorkommt. Das stößt bei vielen Kunden auf Unverständnis. Orders werden deshalb immer wieder abgebrochen. Wegen der hohen Kosten zur Bereitstellung der Infrastruktur wird der Kommunikationskanal „Telefon“ zudem von einigen Banken nicht mehr angeboten. Kunden sollten auf die telefonische Aufzeichnung ihrer Anlageberatung verzichten dürfen. Alternativ sollte – wie bereits beim persönlichen Gespräch verbindlich – eine schriftliche Notiz des Beraters zur Dokumentation des Gesprächsverlaufs ausreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170025 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...

  • Abschaffung von Einschränkungen gendergerechter Sprache

    • Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 10.09.2024
    • Beschreibung: Die ZaPF kritisiert scharf die Einschränkungen gendergerechter Sprache, die Vielfalt ignorieren. Wir fordern eine inklusive Sprache für alle Geschlechter und lehnen Verbote ab, die Diskriminierung verstärken und Rechte gefährden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408030003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den vollkommen falschen Weg. Zum 01.04.2024 wurde...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...langwierigen und anstrengenden Weg gehen, um Schäden anerkannt..., ...anfänglich massive Steine in den Weg gelegt und abweisende Urteile..., ...Stellungnahme für den pragmatischen Weg entschieden und bieten ..., ...wissenschaftlich belastbaren Weg zur Ursachenforschung entscheiden..., ...großer Fortschritt auf dem Weg zur Spenderautonomie. Diese..., ...Absicherung erlangen können. Der Weg zur versicherungsrechtlichen..., ...Gerichtsverfahren erreichbar – ein Weg, der für chronisch erschöpfte..., ...Gerichtsverfahren erreichbar – ein Weg, der für chronisch erschöpfte...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Pflegekompetenz auf den Weg gebracht werden soll. Die..., ...APN-Gesetz“ zu spät auf den Weg gebracht wird, so dass ..., ... Versorgungsform auf den Weg zu bringen. Um der Konstruktion..., ... 2023 empfohlen hat. Der Weg, per Gesetz die notwendige..., ... DBfK lehnt hingegen den Weg der Umsetzung über die ..., ...dringend fehlt. 2) Dieser Weg ist aus unserer Sicht ebenfalls..., ...empfiehlt jedoch, einen anderen Weg zur Realisierung dieser..., ...wurde. Falls der bisherige Weg beibehalten wird, fordert...

  • Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270005 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...versteht sich Treiber auf dem Weg zu einer inter- und multimodalen..., ...funktionen ausdrücklich. Der Weg über eine Verordnung zur..., ... die Bundesregierung den Weg bereitet um neue Technologien..., ...Es ist daher nötig, den Weg zum Regelbetrieb von Kraftfahrzeugen..., ...Brückentechnologie, die Deutschland den Weg zu innovativer Automobiltechnologie..., ...hierbei der zurückgelegte Weg. Der Fahrtverzug bei ..., ..., da der zurückgelegte Weg geringer ist. Latenz ist..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lagenforschung finden ihren Weg in klinische Studien und..., ...Krankenhäusern ein exklusiver Weg für die ambulante Versorgung..., ...ist ein langer und teurer Weg. Eine große Hürde besteht..., ...Bundestierversuchsgesetz auf den Weg bringen Fast alle grundlegenden...

  • Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lagenforschung finden ihren Weg in klinische Studien und..., ...Krankenhäusern ein exklusiver Weg für die ambulante Versorgung..., ...ist ein langer und teurer Weg. Eine große Hürde besteht..., ...Bundestierversuchsgesetz auf den Weg bringen Fast alle grundlegenden...

  • Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland

    • Angegeben von: Commerzbank AG am 19.02.2025
    • Beschreibung: Die Commerzbank ist Teil der Taskforce Finanzplatz, die auf Initiative der Hessischen Landesregierung gegründet wurde. Gemeinsam mit anderen Akteuren des Finanzbereichs setzt sie sich dafür ein, den Finanzplatz zu stärken und international wettbewerbsfähig zu machen. Konkret schlägt die Initiative Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Attraktive Standortbedingungen schaffen, 2. effiziente und wettbewerbsfähige Regulatorik etablieren, 3. Innovation & Start-ups fördern, 4. privates Kapital modernisieren, 5. als führender Standort für Sustainable und Transition Finance positionieren, 6. Wissenschaft & Bildung sowie 7. Marketing- & Kommunikationsmaßnahmen stärken. (Details siehe beigefügte Stellungnahme).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502190005 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dass der eingeschlagene Weg eines Kulturwandels weiter..., ... ist. Ein gemeinsamer Weg für den Finanzplatz Deutschland..., ...Maßnahmen zeigen einen klaren Weg auf, um den Finanzplatz..., ...Frankfurt stehen bereit, diesen Weg gemeinsam mit der Bundesregierung...

  • Einflussnahme auf des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Henckel, die Züge auf dem Weg zur Erreichung des 25 Prozent-Ziels..., ...Aneinanderreihung von Zielen auf den Weg zu geben, ist unzureichend..., ...Legislaturperiode“ auf den Weg gebracht werden, reichen..., ...Etappen definieren auf dem Weg zu einem Systemtrassen-basierten...

  • EUDR: Praxisgerechte und bürokratiereduzierende Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bemühen, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu..., ...nicht im Ansatz auf den Weg gebracht ist, laufen die..., ...intensiv bemüht, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu..., ...Anwendung umgehend aus dem Weg geräumt werden müssen. ...

  • Streichung des Werbeverbots für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel im Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

    • Angegeben von: Süßstoff-Verband e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Das im Entwurf für das KLWG und im zugrundeliegenden Nährwertprofil vorgesehene Werbeverbot für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel und Getränke muss gestrichen werden. Süßstoffe sind ein nützliches, erprobtes und bewährtes Hilfsmittel für die Zucker- und Kalorienreduktion. Süßstoffe sollten daher der Lebensmittelwirtschaft weiterhin als Reformulierungsoption zur Verfügung stehen – innovative, reformulierte, kalorienreduzierte Produkte benötigen Werbung, um im Wettbewerb zu bestehen. Das stärkt die Lebensmittelvielfalt, die Verbraucher:innen schätzen und aus der sie nach ihren Bedürfnissen auswählen können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2405280052 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406120003 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2406120004 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2406270067 (PDF - 1 Seite)

      5. SG2406270069 (PDF - 2 Seiten)

      6. SG2412100002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Verbraucher auf ihrem Weg zu einer ausgewogenen Ernährung..., ...Ernährungsbildung führt kein Weg vorbei! Referenzen 1)..., ...Unternehmen unnötig Steine in den Weg gelegt. Ergebnis: Das Logo..., ...Ernährungsbildung führt kein Weg vorbei! Die kalorienfreie...

  • Passgenaue Netzanschlussverfahren für Energiespeicher

    • Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
    • Beschreibung: Der BVES setzt sich für den Erhalt oder die Anpassung gesetzlicher Regelungen ein, die das Netzanschlussverfahren für Speicher betreffen, inbs.: - vollständig digitalisierte Anschlussverfahren, - Vorgaben für Bearbeitungsfristen für Netzanschlussbegehren, - ein für Flexibilität (und nicht Erzeuger oder Verbraucher) optimiertes Netzanschlussverfahren - sowie den Erhalt der Privilegien der KraftNAV soweit und so lange kein anderes gesetzlich gesichertes Netzanschlussverfahren für Speicher besteht, dass hinreichende Planungs- und Investitionssicherheit bietet - einen Rabatt von bis zu 100% bei Abschluss einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung auf den Baukostenzuschuss
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511200015 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2511200016 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Leitplanken für den weiteren Weg hin zu einem klimaneutralen..., .... 1 Einleitung: Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen..., ... im und für das AUF DEM WEG ZU EINEM ZUKUNFTSFÄHIGEN..., ...bzw. die Auflösung auf den Weg gebracht. Dies gilt etwa..., ...Schritten gilt es nun, diesen Weg weiter zu verfolgen und..., ... §19 Absatz 3c EEG-E zum Weg aus dem Ausschließlichkeitsprinzip...

  • Hightech-Agenda konsequent voranbringen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 25.08.2025
    • Beschreibung: Die Hightech-Agenda ist ein klares Bekenntnis zu einer technologiegetriebenen Standortpolitik und setzt damit ein dringend notwendiges Signal, Zukunftstechnologien stärker zu fördern. Sie erkennt das hohe Wertschöpfungspotenzial von Wachstumsmärkten wie industrieller KI, Mikroelektronik oder intelligenter Energietechnik an und denkt dabei Innovationen endlich gesamtheitlich: von Forschung, über Entwicklung bis zur industriellen Skalierung. Damit die Agenda ihre volle Wirkung entfaltet, müssen folgende Punkte bedacht werden: Einführung einer steuerlichen Normungsförderung analog zur Forschungszulage, Entschlackung des regulatorischen Rahmens, effiziente Ressourcennutzung sowie einen konsequenten „Digital-Omnibus“-Ansatz für EU-weit einheitliche, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1100 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Hightech Agenda Deutschland
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Technologietransfer zunehmend im Weg. Gerade für mittelständische..., ...bleibt jedoch noch ein langer Weg bis zu einer großtechnischen Anwendung. Dieser Weg wird nicht allein aus privaten..., ...klimapolitisch der wirksamste Weg. Investitionen in Batteriesysteme...

  • Reform Kohlendioxidspeicherungsgesetz (neu)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...and Storage (CCS) auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045..., ...Industrie bereits auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität..., ...zentrale Maßnahme auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität..., ...verwertet werden und über diesen Weg zu einem Kohlenstoffeintrag...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Aus Sicht der Internetwirtschaft werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf viele bewährte Formen der IT-Sicherheitsregulierung sinnvoll fortgeschrieben, beispielsweise beim Umgang mit kritischen Komponenten. Problematisch erweist sich beim NIS2UmsuCG-E insbesondere das unklare Regulierungsgefüge im Hinblick auf die verschiedenen Kategorien von Einrichtungen, die bei der nationalen Umsetzung im deutschen Gesetz nicht sinnvoll zusammengefügt werden und so eine starke regulatorische Schieflage und Unsicherheiten in Bezug auf den Anwendungsbereich bzw. die Betroffenheit von bestimmten Regelungen des NIS2UmsuCG erzeugen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405290030 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2407080009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzgeber eingeschlagene Weg sorgt für Verunsicherung..., ...ohne dass der klassische Weg der Untersagung des Einsatzes..., ...Internetwirtschaft ist der hier gewählte Weg einer weiteren Konkretisierung..., ...wird bei dem hier gewählten Weg nicht deutlich, wie genau...

  • Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Branche gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Dieses...

  • DGAP Policy Brief

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der Fachkräftemangel verlangsamt die Nachhaltigkeitstransformation. Fachkräfteeinwanderung, auch aus dem außereuropäischen Ausland, hilft, Lücken zu schließen. Die Ausbildung und Anwerbung „grüner“ Fachkräfte aus klimavulnerablen Ländern kann Synergien zwischen Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit erzeugen. Sinnvoll sind dafür: Berücksichtigung „grüner Berufe“ und insb. klimawandelbedrohter Herkunftsländer in der „Chancenkarte“, steuerliche Anreize und Investitionsgarantien f. die Aus- und Weiterbildung grüner Fachkräfte, Migrationsabkommen mit besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern, Ausbildungspartnerschaften f. „Green Skills“, Abbau von Hürden f. die Arbeitsmigration geflüchteter Fachkräfte, intern. standardisierte „Green Skills“ und Nutzung von Teilqualifizierungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507040015 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Herausforderung, einen Weg aus der Rezession zu finden..., ...Arbeitskräftebedarf auf dem Weg Deutschlands hin zur Klimaneutralität..., ...der „Chancenkarte“ Ein Weg auf gesetzgeberischer Seite...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
    • Beschreibung: Zirkuläres Wirtschaften kann ein zentraler Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb werden. Die Allianz für Transformation hat vor diesem Hintergrund zuletzt Kreislaufwirtschaft als Thema aufgegriffen. Wirtschaftsprozesse verlaufen heute in Deutschland wie weltweit überwiegend linear. Wir wollen die Innovationskraft in Deutschland nutzen für eine Modernisierung der Wirtschaft, die weitgehend in Kreisläufen Wertschöpfung erzielt und einen deutlich geringeren Einsatz neuer Ressourcen benötigt. Die Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt, Wirtschaftsprozesse zirkulärer und ressourcenschonender zu gestalten. Diesen Prozess soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorantreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504150009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...haushaltsnahe Behältersammlung ihren Weg in die Sammelfahrzeuge ..., ...als wichtiger Pfad auf dem Weg zur Erreichung der gesteckten..., ...sollten daher zeitnah auf den Weg gebracht werden, aber nicht...

  • Optimierung der Exportkontrolle und Sanktionen sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Verfahren in der Exportkontrolle sind zu komplex und die Behördenkoordination unzureichend. Zoll und BAFA verlangen oft zusätzliche Bescheinigungen, die Prozesse verzögern. Die Wiedereinführung der Exporteurserklärung als anerkannter Nachweis könnte hier für mehr Effizienz sorgen. Genehmigungsverfahren bedürfen Fortschritte durch eine stärkere Autonomie des BAFA und den Ausbau Allgemeiner Genehmigungen (AGG) sowie eine schnellere interministerielle Abstimmung. Zudem muss die Zusammenarbeit zwischen BAFA und Zollbehörden enger und besser synchronisiert werden, um Nullbescheids-Verfahren und Verzögerungen zu vermeiden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310239 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Reaktivierung von Frühwarnhinweisen, um den Außenhandel durch staatliche Informationen zu unterstützen

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Frühwarnhinweise bieten Unternehmen eine Entscheidungsgrundlage und bietet Schutz, ohne die Flexibilität einzuschränken. Das Bieten von Orientierung, ohne verbindliche Vorgaben zu machen, hilft insbesondere KMU, internationale Regelungen besser einzuhalten, ihre „Business Intelligence“ zu stärken und sich frühzeitig auf Risiken einzustellen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310242 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) müssen in den Mittelpunkt einer ressortübergreifenden Außenwirtschaftsstrategie gestellt werden.

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Ein staatlich unterstützter Zugang zu Auslandsmärkten ist die effektivste Form der Außenwirtschaftsförderung, insbesondere für KMU. Dafür braucht Deutschland eine kohärente, ressortübergreifende Strategie, die primär vom BMWK, BMEL, BMZ und AA umgesetzt wird. Praxisnahe Unterstützungsmaßnahmen wie Markt- und ESG-Informationen sollten verstärkt bereitgestellt und Botschaften sowie Auslandshandelskammern stärker auf den Service ausrichten. Zudem sollte der Austausch zwischen staatlichen Einrichtungen und KMU durch spezielle Foren intensiviert werden. Ein Mindestanteil von 50 % KMU bei Delegationsreisen unter politischer Führung sollte zur Norm werden, um die Internationalisierung des Mittelstands gezielt zu fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310243 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Prüfung der klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien und keine Ausweitung der ESG-Kriterien

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Exportkreditgarantien sind essenziell für Exporteure, insbesondere für den Mittelstand in Schwellen- und Risikomärkten. Ihre Verknüpfung mit klimapolitischen oder handelsfremden Zielen schafft zusätzliche Handelshemmnisse. Die vom BMWK eingeführten Leitlinien sollten daher hinterfragt und alternative Ansätze zur Zielverfolgung geprüft werden. Eine Erweiterung der ESG-Kriterien auf das Kurzfristgeschäft oder Sammeldeckungen darf nicht erfolgen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310244 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...
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