Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2505210007
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung nationale PtL-Quote Luftverkehr: Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr in im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) (R001622)
am
21.05.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]