Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.037)
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- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 11.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen des ZFG-Entwurfs mit Bezug zu Kryptowerten und verwahrenden Instituten. Das Anliegen des Entwurfs, Finanzkriminalität wirksamer zu bekämpfen, wird unterstützt. Angeregt werden: Klarstellung des Anwendungsbereichs des § 25n KWG-E hinsichtlich Instituten nach dem KMAG sowie Auflösung von Normkonflikten mit geldwäsche-, steuer- und unionsrechtlichen Pflichten; Anerkennung von On-Chain-Nachweisen als geeignete Belege im Rahmen der administrativen Vermögensermittlungen und -sicherungen; Regelung der Rolle verwahrender Institute bei der Sicherstellung von Kryptowerten einschließlich Haftungsfreistellung und Kostenerstattung; verhältnismäßige Ausgestaltung der Sicherstellungsfristen und des Rechtsschutzes.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 11.08.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zum Referentenentwurf des BMWE für eine Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie zu den Änderungen der VOB/A, Abschnitte 2 und 3. Ziel ist die Ausgestaltung einzelner Vorschriften im laufenden Verordnungsverfahren: Beibehaltung des Fachlosgrundsatzes und Begrenzung der Gesamtvergabe auf begründete Ausnahmen (§§ 5, 5a EU), praxisgerechte Regelungen zu Eignungsnachweisen und zur Nachforderung von Unterlagen (§§ 6a, 6b, 16a EU) sowie verbindliche Berücksichtigung des Treibhauspotenzials von Baustoffen und Klarstellung der Zulässigkeit wiederverwendeter Bauprodukte (§§ 7a, 8c EU).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Mit dem Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke stehen weiteichende staatliche Eingriffsmaßnahmen zur Entscheidung, ohne dass die Wirksamkeit eindeutig wissenschaftlich belegt ist, die Ursachen für Übergewicht und Adipositas sind multifaktoriell. Dieser Eingriff in den Markt würde eine zusätzliche Belastung für Verbraucher und weitere Bürokratie für Unternehmen bedeuten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
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BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft begrüßt die angestrebte Harmonisierung ausdrücklich. Sie stellt einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines leistungsfähigen europäischen Binnenmarktes für Kunststoffrezyklate dar. Einheitliche EU-weite Standards können dazu beitragen, bestehende Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, Verwaltungsverfahren für Recyclingunternehmen zu vereinfachen und das Vertrauen in recycelte Kunststoffe als hochwertige Sekundärrohstoffe nachhaltig zu stärken. Damit schaffen sie eine wesentliche Voraussetzung dafür, hochwertige Kunststoffrezyklate verstärkt in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Am 18.05.26 wurde die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Nach europäischem Recht gibt es bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen keine Formvorgaben. Der deutsche Gesetzgeber entschied sich jedoch dafür, das Schriftformerfordernis beizubehalten. Für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge wird die Schriftform hingegen EU-konform am 20.11.26 abgeschafft. Es erschließt sich nicht, warum das Schriftformerfordernis bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen explizit beibehalten wird. Der deutsche Gesetzgeber sollte auch bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen auf das Schriftformerfordernis verzichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Weder die Wohnimmobilienkredit- noch die Verbraucherkreditrichtlinie fordern eine Aufzeichnung elektronischer Kommunikation, also insbesondere von Telefon- und Videogesprächen, obwohl dies im modernen Bankgeschäft mittlerweile alltäglich sein dürfte. Lediglich die Wertpapier-Richtlinie MiFid II fordert eine solche Aufzeichnung. Der deutsche Gesetzgeber sollte sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Pflicht zur Aufzeichnung elektronischer Kommunikation nach Art. 16 Abs. 7 MiFID II einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Wertpapierdepots ist eine Zusatzvereinbarung über den „Verzicht des Kunden auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen“ zu treffen. Hintergrund dieser Regelung ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2014 (Az.: XI ZR 355/12). Mit seiner Entscheidung hat er die Wirksamkeit einer entsprechenden Vereinbarung / Klausel bestätigt. Zivilrechtlich besteht hier jedoch eine gesetzliche Regelungslücke. Diese soll mittels des Abschlusses einer entsprechenden Vereinbarung auf der Grundlage der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes geschlossen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Beim Riestervertrag kann der Zulagenantrag als Dauerzulagenantrag gestellt werden. Bei der Wohnungsbauprämie kann ein Zulagenantrag als Dauerauftrag nicht gestellt werden. Die Prämie gemäß §4 Wohnungsbau-Prämiengesetz ist daher zeit- und kostenintensiv jährlich zu beantragen. Auch bei der Wohnungsbauprämie sollte ein Dauerzulagenantrag gestellt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sieht eine jährliche Überprüfung der Einhaltung der in §84 WpHG genannten Anforderungen vor. Die zuständige Aufsichtsbehörde sollte das Recht erhalten, auf die Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des Art. 20 der Richtlinie 2006/73/EG ganz oder teilweise zu verzichten, sofern dafür konkrete Gründe angegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: In Artikel 76 der CRD VI-Richtlinie werden die „technischen Kriterien für die Organisation und Behandlung von Risiken“ festgelegt. Er wurde im Rahmen der nationalen Gesetzgebung in § 26c KWG „ESG-Risiken im Risikomanagement“ überführt. Hier wurde Gold-Plating betrieben: - Mindest-Zeitraum von 10 Jahren, für den die ESG-Risiken betrachtet werden sollen - Anforderung an die "fachliche Eignung" der Mitglieder des Leitungsorgans. Der nationale Gesetzgeber sollte hier auf Gold-Plating verzichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mistral am 11.08.2026
- Beschreibung: Mistral AI engagiert sich im Rahmen der nationalen Durchführung des AI Acts für eine bürokratiearme und innovationsfreundliche Umsetzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Spielbanken gegr. 2008 als BupriS e.V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung gesetzlicher und regulatorischer Vorgaben mit Auswirkungen auf den Betrieb öffentlicher Spielbanken. Dies betrifft insbesondere Regelungen der Geldwäscheprävention, des Spielerschutzes, des Datenschutzes sowie weitere glücksspielrechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Ziel ist eine wirksame, verhältnismäßige und praxistaugliche Regulierung des staatlich konzessionierten Spielbankensektors.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Seit 2014 verhandelt eine Arbeitsgruppe im UN-Menschenrechtsrat über ein rechtsverbindliches Instrument zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten („UN-Treaty“). Wir bitten das BMZ, das AA und das BMAS, im EU-Rat mit Nachdruck für ein zeitnahes Verhandlungsmandat einzutreten. Ein UN-Treaty dient dem weltweiten Menschenrechtsschutz und liegt im ureigenen Interesse der EU, deren Mitgliedstaaten bis Mitte 2028 ohnehin die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) umsetzen müssen. Deutschland und die EU würden damit auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Multilateralismus und einer regelbasierten Ordnung leisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Der DAV äußert keine Einwände gegen die Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer im Grundbuchwesen. Er regt jedoch an, das Inkrafttreten der bereits gesondert gesetzlich geregelten Befugnis für Notar:innen, die Steuer-ID über die Bundesnotarkammer beim Bundeszentralamt für Steuern in einem maschinellen Verfahren einzuholen, zu beschleunigen. Nur dies führt zu einer schnellen Umsetzung des hier verfolgten Ziels, auch das Grundbuch an das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) anzubinden. Zudem regt der DAV eine Änderung von §15 der Grundbuchverfügung an, um auch weitere Personendaten als Ordnungsmerkmal in dem im Grundbuchwesen eingesetzten Fachverfahren zu verwenden, statt sie im Grundbuch selbst einzutragen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf einer Regelung zur Aufnahme des Grundbuchs in das Identifikationsnummerngesetz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Der DAV unterstützt den Gesetzentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung. Insbesondere begrüßt der DAV die Anhebung der Haftentschädigungspauschale und den Ausschluss der Anrechnung von ersparten Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung. Auch die Erleichterungen für das Entschädigungsverfahren und den Anspruch auf Bekanntmachung der Aufhebung des früheren Urteils unterstützt er. Der DAV bedauert aber, dass der Entwurf keine kostenlose anwaltliche Erstberatung im sogenannten Betragsverfahren vorsieht. Er setzt sich auch weiterhin für Beweiserleichterungen im Betragsverfahren sowie die Bestellung eines Helfers für Justizopfer ein. Zudem hält der DAV einen Ausschluss des Verzichts auf Entschädigungsansprüche für wichtig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Am 16. Dezember 2025 trat die EU-Kunststoffgranulatverordnung zur Vermeidung von Freisetzungen von Kunststoffgranulaten in Kraft. Die Maßnahmen der Verordnung umfassen verbindliche Regelungen zur Minimierung der Verlustrisikos für Akteure entlang der Wertschöpfungskette, die mit Kunststoffgranulaten arbeiten. PED setzt sich für eine möglichst praxisnahe und bürokratiearme nationale Ausgestaltung der Regelungen sowie die Anerkennung bereits etablierter Risikomanagementmaßnahmen (z.B. OCS) und bestehender Standards (z.B. nach ISO) ein.
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- Angegeben von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 11.08.2026
- Beschreibung: Der Fakultätentag Psychologie nimmt zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu Personalstrukturen im Wissenschaftssystem auf Grundlage einer Umfrage Stellung. Die Problemanalyse wird weitgehend unterstützt, die Reformvorschläge jedoch differenziert bewertet. Erstens wird gefordert, Dauerstellen zu ermöglichen, ohne wissenschaftliche Qualifikationsstellen zu verdrängen. Zweitens werden bei den neuen Stellenkategorien Chancen und Risiken gesehen. Drittens wird für die Untergliederung der Postdoc-Phase eine längere Qualifizierungszeit gefordert. Viertens sollen Departmentstrukturen ermöglicht, verpflichtende Poolstrukturen jedoch vermieden werden. Insgesamt wird betont, dass die Reformen zusätzliche Finanzmittel voraussetzen und die Finanzierung vor ihrer Umsetzung geklärt werden sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband internationale Fachkräftegewinnung e.V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Begleitung des Aufbaus einer zentralen Work-and-Stay-Agentur zur Beschleunigung und Optimierung der Fachkräfteeinwanderung. Ziel ist es, die praktische Expertise der betroffenen Unternehmen in den Errichtungsprozess einzubringen, um bürokratische Hürden abzubauen und praxistaugliche Verwaltungsabläufe (insb. bei der Visumvergabe und Arbeitsmarktzulassung) sicherzustellen. Die Interessenvertretung bezieht sich konkret auf die Umsetzung der im Eckpunktepapier des BMAS, BMI und AA formulierten Ziele sowie auf die künftige gesetzliche Verankerung dieser Agentur.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Zentrale Fragen der wirksamen Umsetzung eines Benachteiligungsverbots im privaten Bereich - vor allem Regelungen in § 7 Abs.3. Nr. 3 (rechtliche Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots von Unternehmen und der Dokumentations- und Berichtspflichten), Zuständigkeiten, Monitoring, Zumutbarkeitskriterien, Haushaltsmittel für den Öffentlichen Bereich
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 96/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes -
BT-Drs. 21/5140
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
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BR-Drs. 96/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 10.08.2026
- Beschreibung: Bargeschäftsprivileg gemäß § 142 Absatz 1 InsO unverändert beibehalten; Gläubigerinteressen im Pre-Pack-Verfahren angemessen berücksichtigen, insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung des Moratoriums sowie einen Ausgleich für die Nutzung während einer Verwertungssperre; für die Übertragung von Kredit- und Finanzdienst¬leistungs-verträgen ein Zustimmungser-fordernis des jeweiligen Vertragspartners vorzusehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 10.08.2026
- Beschreibung: Rechtssichere Abgrenzung von Leasing-Gesellschaften und Händlern im Rahmen der Medizinprodukte-VO (MDR)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkmar Vogel am 10.08.2026
- Beschreibung: Forderung eines praxistauglichen Maßstabs zu § 11 Abs. 3 BauNVO, um die notwendige Modernisierung der Nahversorgung zu ermöglichen sowie Planungs- und Investitionssicherheit zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
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- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Der AfW hält den Referentenentwurf an mehreren zentralen Stellen für nachbesserungsbedürftig. Insbesondere die Beschränkung auf einzelne Geburtsjahrgänge, die einseitige Konzentration auf Standarddepot-Verträge, die drohende Einschränkung persönlicher Beratung, das geplante Verbot von Vertriebskosten während der Kindheit sowie die Gefahr einer Dominanz der staatlichen Sammelanlage gegenüber individuellen Verträgen sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden. Zudem sollten Familien bereits vorhandene Altersvorsorge-Verträge für die Frühstartrente weiternutzen können, ohne einen neuen Vertrag abzuschließen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 10.08.2026
- Beschreibung: Es ist zu begrüßen, dass die Regierungskoalition mit einem Berichtsentlastungsgesetz einen systemischen Ansatz wählt, um Wirtschaft und Bürger pauschal von unnötigen Berichts- und Dokumentationspflichten zu entlasten. Für den Erfolg des Gesetzes wäre es wichtig, ein zweistufiges Verfahren mit eigenständigen Schritten vorzusehen: die Maßgaben zur Entlastung von Berichtspflichten einerseits und die Festlegung von Ausnahmen und deren entsprechenden Begründungsaufwand andererseits in einem gesonderten Gesetz. Nur durch diese klare Trennung kommt die für das Gelingen des Vorhabens zentrale Beweislastumkehr zum Tragen. Auch sollte der Ausnahmekatalog von der Zustimmung des Deutschen Bundestags abhängig gemacht werden, um eine angemessene Öffentlichkeit herzustellen.
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Ensuring a Legally Operable and Proportionate EU Import Pathway for Carmine (E 120) and Shellac (E 904)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg e.V. I WGA am 10.08.2026
- Beschreibung: Positionspapier mit Vorschlägen zur Verbesserung der europäischen Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren. Die Beiträge basieren auf praktischen Erfahrungen aus der Importabwicklung im Hamburger Hafen und betreffen insbesondere die Weiterentwicklung des digitalen Kontrollsystems TRACES NT sowie risikobasierte Vereinfachungen veterinärrechtlicher Importkontrollen für nachweislich zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte, unter Wahrung des bestehenden Schutzniveaus der Lebensmittelsicherheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Mit der geplanten Novelle soll das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) an die novellierte Abfallrahmenrichtlinie sowie an weitere umsetzungsrelevante Rechtsänderungen angepasst werden. Zudem soll es die Erfüllung der Doppel-Recyclingquote nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ermöglichen und das chemische Recycling in die Abfallhierarchie aufnehmen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die Ziele der Novelle, setzt sich jedoch für einen technologieneutralen und europarechtskonformen Rechtsrahmen, der mechanisches und chemisches Recycling gleichbehandelt, Investitionen ermöglicht und neue Rechtsunsicherheiten vermeidet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 10.08.2026
- Beschreibung: Das Ziel der Einflussnahme ist die Sicherstellung, dass die Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nur auf Basis belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Selbstverpflichtungen der Branche tragen bereits zu einer wirksamen Zuckerreduktion bei.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Verbesserung der für das Belegarztwesen relevanten gesetzlichen Regelungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/K/KHAG_Kabinett.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) soll die medizinische Versorgung in Krisen- und Verteidigungsfällen sichern und ein zentrales zivilmilitärisches Gesundheitslagebild schaffen. Damit soll die Widerstandsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens in Krisen, Pandemien oder Kriegsszenarien gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Deutschland muss die pharmazeutische Industrie als strategische Schlüsselbranche stärken, um Versorgungssicherheit, Innovation und Arbeitsplätze zu sichern. Angesichts des wachsenden Wettbewerbs aus den USA und China sowie bestehender Abhängigkeiten bei Wirkstoffen sind verlässliche politische Rahmenbedingungen entscheidend. Nur so können Forschung, Produktion und eine stabile Arzneimittelversorgung langfristig in Deutschland erhalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Informatik e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Informatische Bildung ist in Deutschland ein Flickenteppich. Um unseren Kindern die Möglichkeit zu geben, die digitale Welt aktiv zu gestalten, muss Informatikunterricht für alle Schulformen und in allen Bundesländern in der Sekundarstufe I im Umfang von mindestens vier, mittelfristig sechs Wochenstunden eingeführt werden, wie von der SWK der KMK längst gefordert. Dazu ist der Lehrkräftemangel durch die Fortbildung bestehender Lehrkräfte, Ausbildung neuer Informatiklehrkräfte und Förderung des Quereinstiegs zu beheben. Die GI setzt sich daher für eine nachhaltige Verankerung von Informatik als Pflichtfach in der Sekundarstufe I ein.
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- Angegeben von: Gesellschaft für Informatik e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Für eine wirksame und zeitgemäße IT-Sicherheitsforschung in Deutschland ist es essenziell, dass das Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren legal durchführbar sind. Aktuell stellt § 202c StGB Sicherheitsforschende vor die große Herausforderung, die Legitimität ihrer Handlungen nachzuweisen. Vorbereitungshandlungen zur IT-Sicherheitsforschung sollten daher im Gesetz klar adressiert werden, um Unklarheiten in der Auslegung entgegen zu wirken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 10.08.2026
- Beschreibung: Der DB Konzern unterstützt das Ziel des Verordnungsentwurfs, die Ersatzbaustoffverordnung praxisnäher auszugestalten. Der DB Konzern setzt sich für eine bürokratiearme Ausgestaltung (u.a. Verzicht auf Einbaudokumentation bei bestimmtem wieder eingebauten RC-Gleisschotter) und Anpassungen des Entwurfs dahingehend ein, dass die Abgrenzung zu Nebenprodukten sowie das Ende der Abfalleigenschaft mineralischer Ersatzbaustoffe durch gesetzliche Vorschriften klarer konkretisiert wird und Übergabe- und Übergangsfristen angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Entwurf sieht vor, die sogenannte „Positivliste“ um weitere Streckenabschnitte auf Bundesautobahnen, Bundesstraßen und dem nachgeordneten Streckennetz zu erweitern. Damit wäre der Verkehr mit Lang-Lkw erneut auf deutlich mehr Straßen als bislang zulässig. Außerdem soll die eigentlich bis Jahresende 2026 befristete Zulassung für des Lang-Lkw Typ 1 („verlängerter Sattelauflieger“) um mehrere Jahre verlängert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission soll die Verordnung (EU) 2021/782 so angepasst werden, dass die Rechte der Fahrgäste durch die Einführung des single Tickets bzw. der einzigen Fahrkarte gestärkt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) am 10.08.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
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BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: GD Holz fordert aber eine stärkere Berücksichtigung der nachhaltigen Holznutzung als Teil des Klimaschutzes, denn diese bindet Kohlenstoff ebenso wie der Wald. Kernanliegen sind deshalb: Holznutzung als Klimaschutzleistung anerkennen, insbesondere durch Holzbau sowie Material- und Energiesubstitution. Klimaresiliente Wälder durch aktive Bewirtschaftung fördern und auf Anreize statt zusätzlicher Regulierung setzen. Flächenstilllegungen kritisch prüfen, da sie die Rohholzverfügbarkeit und damit deren Klimaschutzwirkung verringern können. Die gesamte Forst- und Holzwertschöpfungskette einschließlich des Holzhandels in die geplante Zukunftskommission Wald einbinden. Langfristige Planungssicherheit und verlässliche Förderbedingungen für Waldumbau und Holzverwendung schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
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BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FRITZ Public Affairs & Consulting GmbH am 09.08.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung umfasst zwei Hauptziele: Erstens, die Befreiung von Plasma- bzw. Immunglobulinpräparaten vom erweiterten Preismoratorium gemäß SGB V. Zweitens, die langfristige Anpassung des Herstellerabschlags für Plasma- bzw. Immunglobulinpräparate, um die spezifische Kostenstruktur dieser Arzneimittel angemessen zu berücksichtigen. Beide Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die finanzielle Tragfähigkeit und kontinuierliche Verfügbarkeit dieser lebenswichtigen Medikamente zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: FRITZ Public Affairs & Consulting GmbH am 09.08.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung strebt an, die praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung über Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO) sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die PPTA Deutschland aktiv im Austausch mit relevanten Interessengruppen und trägt hier zur Bereitstellung von Informationen bei.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: FRITZ Public Affairs & Consulting GmbH am 09.08.2026
- Beschreibung: Austausch über die im Rahmen der Haushaltsberatungen geplante Einführung einer Zuckersteuer, den sachlichen Anwendungsbereich der Steuer sowie die Entwicklung klarer und wissenschaftlich fundierter Kriterien zur Abgrenzung betroffener Produktkategorien.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: FRITZ Public Affairs & Consulting GmbH am 09.08.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung und strategische Beratung zur Förderung einer Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzenbasierte Milchalternativen an den ermäßigten Steuersatz für Grundnahrungsmittel. Begleitende Stakeholderkommunikation und politische Positionierung zur Unterstützung eines gesellschaftlichen Ernährungswandels sowie zur Etablierung nachhaltiger, steuerlicher Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Lebensmittelversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Purtel.com GmbH am 09.08.2026
- Beschreibung: Reflektion des Einsatzes von Aggregationsplattformen im Rahmen der Glasfaser-Zugangsregulierung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. am 09.08.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung. Hierzu gehören die Analyse und Bewertung des Strategiepapiers, die Erarbeitung und Veröffentlichung fachlicher Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen, der Dialog mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und den zuständigen Bundesministerien sowie die Mitwirkung an politischen und fachlichen Diskussionsprozessen. Ziel ist die stärkere Berücksichtigung von Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und Lärmschutzbelangen sowie eine nachhaltige Ausrichtung der Luftverkehrspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zeitwohnwerk UG am 07.08.2026
- Beschreibung: Der seit über 30 Jahren bestehende, spezialisierte und sehr gut funktionierende möblierte Mietmarkt soll durch neue Gesetzgebungsvorhaben nicht beschädigt oder in seiner Funktion beeinträchtigt werden. Die Versorgung der realen Nachfrage am möblierten Mietmarkt soll nicht behindert oder verhindert werden. Den Vermietern soll die Bereitstellung von Mietwohnungen für das möblierte Wohnen auf Zeit nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden. Insbesondere: die geplante Definition des vorübergehenden Bedarfs soll sich flexibel nach dem Bedarf der Mieter richten oder auf mind. bis zu 12 Monate erweitert werden; die geplante Definition der zulässigen Höhe des Möblierungszuschlags soll investitionsfreundlicher gestaltet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
-
BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
- Beschreibung: Das Gesetz (UmoG) und die Verordnung (UmoV) zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes enthält einige sinnvolle und dem Titel des Gesetzes entsprechende Neuerungen wie im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Allerdings sind die vorgeschlagenen Einschränkungen von Beteiligungsrechten, insbesondere der Wegfall der Jedermannbeteiligung im BImSchG deutlich zu kritisieren und werden entschieden abgelehnt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
- Beschreibung: Mithilfe rechtlicher Bewertung wird auf eine Reihe von ernsthaften Bedenken hinsichtlich Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes („StromVKG“) und dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht, insbesondere den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 („KUEBLL“), hingewiesen. Die im StromVKG anvisierten Maßnahmen sind weder notwendig noch verhältnismäßig noch angemessen oder geeignet, um in Deutschland Energiesicherheit zu erreichen, und führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten sauberer Technologien.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Beschreibung: Zwei Anträge fordern, Ansprüche auf körpermodifizierende bzw. geschlechtsangleichende Behandlungen im SGB V zu verankern (BT-Drs. 21/7350 und 21/7061). Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen die Schaffung solcher Ansprüche, weil damit die Anforderungen an den Nachweis von Nutzen und medizinischer Notwendigkeit umgangen würden, die das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16/22 R) aufgestellt hat. Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht zudem vor, auf das Erfordernis eines besonderen Leidensdrucks zu verzichten. Ebenfalls Gegenstand ist die Rechtsgrundlage der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Ziel ist, dass entsprechende Leistungen – insbesondere bei Minderjährigen – nur auf Grundlage belastbarer Evidenz erbracht werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten -
BT-Drs. 21/7061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen
-
BT-Drs. 21/7350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Beschreibung: Zum Themenkomplex liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6584) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) vor. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich dagegen, dass die Geschlechterperspektive unberücksichtigt bleibt: Der Regierungsentwurf bezeichnet seine Regelungen ausdrücklich als geschlechtsneutral, obwohl Frauen und Mädchen die weit überwiegende Mehrheit der Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung sind. Abgelehnt wird zudem die im Antrag geforderte gesetzliche Verankerung und dauerhafte Finanzierung der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Ziel ist eine geschlechtsdifferenzierte Ausgestaltung der Umsetzung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6584
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 -
BT-Drs. 21/6347
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
-
BT-Drs. 21/6584
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsausschuss hat am 02.07.2026 in Punkt 32 seines Reformprogramms beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken; die Bundesregierung hat dies in ihrer Antwort auf schriftliche Fragen (BT-Drs. 21/7180) bestätigt. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern ist in Vorbereitung. Das Projekt „Was ist eine Frau" setzt sich für den Erhalt des Gesetzes ein, weil Informationsfreiheitsanfragen ein niedrigschwelliges Mittel sind, um Missstände zulasten der Rechte von Mädchen und Frauen aufzudecken – etwa die Unterbringung von Männern in Frauengefängnissen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
-
BT-Drs. 21/7180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Beschreibung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte als staatlich mandatierte Einrichtung oder als Nichtregierungsorganisation handelt, dem Parlament überlassen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) fordert, die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Instituts gesetzlich zu verankern und dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen eine Verankerung ohne vorherige Klärung des Rechtsstatus und setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle ein. Nach den Recherchen der Initiative „Geschlecht zählt" legt das Institut CEDAW und die Istanbul-Konvention transgenderideologisch aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6347
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
-
BT-Drs. 21/6347
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Die BAK hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung positioniert. Sie unterstützt die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und die multifunktionale Flächennutzung. Zugleich setzt sie sich dafür ein, Naturschutzbelange gegenüber priorisierten Infrastrukturvorhaben nicht pauschal zurückzustellen, den räumlich-funktionalen Bezug von Kompensationsmaßnahmen zu sichern und den Vorrang der Realkompensation vor Ersatzzahlungen praktisch wirksam zu erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Die BAK hat die Entwürfe der Förderrichtlinien BEG EM, BEG WG und BEG NWG sowie die überarbeitete WPB-Definition kommentiert und sich hierzu in mehreren Verbändegesprächen mit dem BMWE eingebracht. Ziel sind planbare, vollzugssichere und fachlich konsistente Förderbedingungen. Die BAK setzt sich unter anderem für angemessene Übergangsregelungen, eine stärkere Berücksichtigung von Gebäudehülle und systemischer Sanierung, praxistaugliche Regelungen für iSFP und Worst Performing Buildings sowie geeignete Anforderungen an Wärmenetze, Lüftung und Lebenszyklusbetrachtungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Die BAK hat sich an der Konsultation zum Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ beteiligt. Sie unterstützt die stärkere Umsetzungsorientierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die BAK setzt sich insbesondere dafür ein, vorhandene qualitätsgesicherte Register und Planungsinstrumente zu nutzen, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren durchgängig zu digitalisieren und die Nachhaltigkeitsprüfung um einen Kohärenzcheck zu ergänzen. Weitere Schwerpunkte sind eine KMU-taugliche Nachhaltigkeitsberichterstattung, nachhaltige öffentliche Beschaffung, Umnutzung und Sanierung sowie klima- und ressourcengerechte Quartiere.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mental Health Alliance am 07.08.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag ist die Entwicklung einer Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" vorgesehen. Sie hat zum Ziel, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser miteinander zu verzahnen und Experimentierklauseln zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Mental Health Alliance am 07.08.2026
- Beschreibung: Die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" erarbeitet Handlungsempfehlungen für einen effektiveren Kinder- und Jugendmedienschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Mental Health Alliance am 07.08.2026
- Beschreibung: Verankerung der Voraussetzungen eines stepped care/prevention Modells durch gesetzliche Änderungen u.a. in SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Shield AI am 07.08.2026
- Beschreibung: Shield AI tritt in Deutschland in einen politischen Dialog, um regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen zu unterstützen, die eine verantwortungsvolle Entwicklung, Nutzung und Interoperabilität von KI‑gestützten autonomen Verteidigungssystemen im Einklang mit deutschen und europäischen Sicherheitszielen ermöglichen. Der Schwerpunkt der Interessenvertretung liegt auf der Förderung einer innovationsfreundlichen Ausgestaltung von KI‑ und Verteidigungsregulierungen, der Sicherstellung menschlicher Kontrolle über den Einsatz von Gewalt, der Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas sowie der Ermöglichung einer effektiven Integration verbündeter autonomer Fähigkeiten in die nationale und NATO‑Verteidigungsplanung.
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 07.08.2026
- Beschreibung: Der WWF setzt sich für eine ambitionierte KrWG-Novelle ein, die Primärrohstoffverbrauch und absolute Abfallmengen verbindlich senkt. Gefordert werden ein Zielpfad für den Rohstoffkonsum (RMC) auf höchstens 8 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2045 mit Zwischenzielen, Monitoring und Nachsteuerung sowie wirksame Pflichten zur Förderung der Wiederverwendung spätestens ab 2030. Die Abfallhierarchie und Kaskadennutzung sind zu sichern. Chemisches Recycling soll nur für geeignete Stoffströme und unter überprüfbaren Umwelt- und Transparenzkriterien zum Einsatz kommen. Zudem soll die Obhutspflicht erhalten, die kreislauforientierte öffentliche Beschaffung gestärkt und verbindliche Vorgaben für ressourcenschonendes und zirkuläres Bauen geschaffen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene besteht eine intensive Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken, insbesondere im derzeitigen globalen Kontext. Hierbei wird insbesondere für kleine und mittlere Banken davon ausgegangen, dass eine Deregulierung jenseits des "one size fits all" Regulierungsansatzes stattfinden soll. Die EU-Kommission hat hierzu im 1. Halbjahr 2026 eine Konsultation durchgeführt, aus denen sich bedeutende Legislativakte ergeben können, die auch die Sparda-Banken betreffen. Der Verband bezweckt durch Diskussion auch mit politischen Entscheidern in Deutschland, dass regulatorische Erleichterungen für die Banken erfolgen, bspw. im Meldewesen und EK-Anforderungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 07.08.2026
- Beschreibung: Austausch über die im Rahmen der Haushaltsberatungen geplante Einführung einer Zuckersteuer, den sachlichen Anwendungsbereich der Steuer sowie die Entwicklung klarer und wissenschaftlich fundierter Kriterien zur Abgrenzung betroffener Produktkategorien.
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- Angegeben von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 07.08.2026
- Beschreibung: Für die Flächen, deren Schutz im überragenden öffentlichen Interesse liegt, besteht keien Rechtssicherheit, da weitreichende Ausnahmeregelungen für die Landes- und Bündnisverteidigung sowie für verschiedene Infrastrukturvorhaben bestehen, die bereits durch andere Gesetze als überragend eingestuft sind, z.B. Energie, Verkehr, Wasserstoff und Bau. Die Lockerung des Naturraumbezugs bei Kompensation birgt die Gefahr, dass lokale Biodiversitätsverluste nicht immer ortsnah ausgeglichen werden und es damit lokal zu Nettoverlusten kommt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 07.08.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Entwurf zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung beruht im Wesentlichen auf der Bundesratsentschließung Drucksache 237/23 (Beschluss) sowie den Handlungs-empfehlungen aus der Evaluierung. Das Ziel des Verordnungsentwurfes ist es, die Ersatzbaustoffverordnung praxisnäher auszugestalten und die Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen zu erleichtern. Der DVGW legt in seiner Stellungnahme Änderungsvorschläge vor, mit denen er sicherstellen möchte, dass die im Entwurf vorgesehenen Vereinfachungen, Beschleunigungen und Klarstellungen nicht zu Lasten des Gewässerschutzes und des Schutzes der Trinkwasserressourcen in Wasserschutzgebieten gehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Mindesteinbaumengen für Schlacken und Aschen reduzieren (§ 20 Absatz 1 EBV), Kleinmengenregelung ausweiten (§ 25 Absatz 3 EBV), Sammellieferschein begrüßt (§ 25 Absatz 1a EBV), Digitalisierung praxistauglich ausgestalten (§§ 12, 13, 22 und 25 EBV), Voranzeigefrist verkürzen und präzisieren (§ 22 Absatz 1 und 2 EBV), Pauschale Ausschlüsse in Wasserschutzgebieten vermeiden (§ 19 Absatz 6 EBV), Probenahme und Analytik praxistauglich regeln (§§ 8 bis 10 EBV).
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 07.08.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des BMWE Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu bringen. Deutschland verfolgt hierfür einen Ansatz, der wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) ist das zentrale Instrument, um eine treibhausgasneutrale Stromversorgung auf Basis eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 07.08.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfeverordnung – GKHV). Ziel ist es, den Zugang zur Justiz für diese Personengruppe durch den Abbau von Kommunikationsbarrieren im gesamten gerichtlichen Verfahren zu verbessern. Die Verordnung konkretisiert § 186 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und soll sicherstellen, dass Betroffene angemessene Unterstützung erhalten, um ihre Rechte im Verfahren wahrnehmen zu können.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zielt darauf ab, Abfallvermeidung, Wiederverwendung und getrennte Sammlung zu stärken sowie die Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Vorgesehen sind unter anderem Anpassungen zur Förderung der Wiederverwendung gebrauchstauglicher Gegenstände und zur Weiterentwicklung der Produktverantwortung. Zudem sollen Risiken für Menschen, Umwelt und Abfallbehandlungsanlagen, etwa durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Batterien, stärker berücksichtigt und entsprechende Verantwortlichkeiten klarer geregelt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Notarverein am 07.08.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Notarverein begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums der Finanzen, mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) eine neue Rechtsform für Unternehmen mit dauerhafter Vermögensbindung zu schaffen. Da die GmgV im Rechtsverkehr für eine besondere Form unternehmerischen Handelns mit dauerhafter Vermögensbindung stehen soll, müssen Mitglieder, Organpersonen und die jeweils aktuelle Satzung öffentlich nachvollziehbar sein. Ergänzend fordert der DNotV jährliche Vermögensbindungsberichte, damit die Einhaltung der Vermögensbindung offengelegt und überprüfbar wird. Auch die erb-, familien-, sozial- und insolvenzrechtlichen Folgen müssten ausdrücklich geklärt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Vorschlag der Europäischen Kommission einer Verordnung über ein 28. Regime für Unternehmen (EU Inc.)
- Angegeben von: Deutscher Notarverein am 07.08.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Notarverein e.V. hat am 4.5.2026 eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über ein 28. Regime für Unternehmen – „EU Inc.“ veröffentlicht. Das geplante optionale europäische Gesellschaftsregime birgt in seiner derzeitigen Ausgestaltung erhebliche Risiken für Rechtssicherheit, Registerverlässlichkeit und Missbrauchsschutz. Der DNotV warnt insbesondere vor einem Gründungsverfahren, das in weitem Umfang auf digitale Selbstdeklaration setzt, ohne eine belastbare Identitätsfeststellung, qualifizierte rechtliche Belehrung und materielle Präventivkontrolle sicherzustellen. Das vorgeschlagene Konzept würde stattdessen neue Einfallstore für Geldwäsche, Sanktionsumgehung und Steuerverkürzung zulassen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Notarverein am 07.08.2026
- Beschreibung: Das vorgesehene neue Erwerbsrecht für Einbringungsvorgänge in Gesellschaften (§ 28a BauGB-E) verfolgt zwar ein nachvollziehbares Ziel, nämlich die Verhinderung von Umgehungen kommunaler Vorkaufsrechte durch Share Deals. In der Umsetzung droht die Regelung jedoch zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Gemeinden, Notariate und Grundbuchämter zu führen und Grundstücks- sowie Gesellschaftstransaktionen spürbar zu verlangsamen. Erhebliche bürokratische praktische Belastungen sind auch durch das geplante Vorkaufsrecht für Wohnungseigentumseinheiten sogenannter Schrottimmobilien (§ 24 Abs. 2 Satz 2 BauGB-E) zu erwarten.Der Deutsche Notarverein schlägt daher alternative Regelungsansätze vor, mit denen die gesetzgeberischen Ziele zielgenauer und praxistauglicher erreicht werden können.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SEFE Securing Energy for Europe am 06.08.2026
- Beschreibung: Es soll sichergestellt werden, dass bei der Änderung des Flächenentwicklungsplans in der Nordsee weiterhin eine Fläche für Wind-Elektrolyse vorgesehen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) löst das alte Gebäudeenergiegesetz ab. Es schafft die starre 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien beim Heizungstausch ab und setzt stattdessen auf Technologieoffenheit. Eigentümer haben bei der Wahl der Heiztechnik freie Hand und können sich unter bestimmten Bedingungen auch weiterhin für Gas- oder Ölheizungen entscheiden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist ein Bundesgesetz, das Städte und Gemeinden verpflichtet, verbindliche Pläne für eine klimaneutrale Wärmeversorgung auszuarbeiten. Es dient als Wegweiser für Hausbesitzer und soll die klimafreundliche Umstellung von Heizungen sowie den Ausbau von Wärmenetzen planen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Das "Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie" ist die 2026 beschlossene Novelle des deutschen Energieeffizienzgesetzes (EnEfG). Sie vereinfacht Pflichten für Unternehmen und öffentliche Stellen, um EU-Vorgaben schneller umzusetzen, behält jedoch die zentralen Einsparziele für 2030 bei.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
-
BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver-träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 06.08.2026
- Beschreibung: Der DSTV e. V. steht für einen konsequenten Bürokratieabbau im Bauwesen bei der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda ein. Der Verband schlägt in fünf Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen vor: bundesweite Vereinheitlichung des Bauordnungsrechts (einheitliche Einführung der M-VV TB), risikoorientierte Effektivierung des Prüfwesens mit verbindlichen Prüffristen und Freigabefiktion, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (Ausweitung der Genehmigungsfiktion, digitale Planfeststellung), digitales Bauen und Genehmigen als Regelfall (digitaler Bauantrag, BIM, einheitliche Datenstandards) sowie Entschlackung des Nachweis- und Bescheinigungswesens nach dem Once-Only-Prinzip einschließlich vereinfachter Genehmigungen für Kran- und Schwertransporte.
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 06.08.2026
- Beschreibung: Der Advanced Materials Act soll als europäischer Rahmen zur Stärkung von Forschung, Entwicklung, Skalierung und industrieller Anwendung von Advanced Materials ausgestaltet werden. Angestrebt werden Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, insbesondere für Pilot- und Demonstrationsanlagen, den Aufbau europäischer Produktions- und Recyclingkapazitäten, den Zugang zu kritischen Rohstoffen, die Beschleunigung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, die Schaffung regulatorischer Erprobungsräume (Regulatory Sandboxes), die Reduzierung von Doppelmeldungen und Berichtspflichten sowie die Entwicklung einer europäischen Materialdateninfrastruktur. Zudem sollen Investitions- und Marktanreize für innovative Werkstoffe gestärkt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband des eZigarettenhandels (VdeH) am 06.08.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf dient der eins-zu-eins Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG (EU-Abfallrahmenrichtlinie), insbesondere der jüngsten Richtlinien (EU) 2025/1892 und 2018/851 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie (Änderungsrichtlinien) sowie von Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 06.08.2026
- Beschreibung: Im weiteren Ressortabstimmungsprozess sollte auf eine Ausgestaltung des Vorhabens hingewirkt werden, die mit den Zielen der Bundesregierung zur Modernisierung und Erneuerung der Verkehrs-, Energie- und Bauinfrastruktur, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland vereinbar ist.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Ergänzung und Spezifizierung des Aktionsplans
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Entschärfung der Sanktionen für Waldbesitzer, Klarstellung der Erleichterungen für Forstliche Zusammenschlüsse
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwal-dung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unions-markt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holz-handels-Sicherungs-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Pachtdeckel streichen, Belastungen der Eigentümer angemessen vergüten, unangemessene Sanktionen abwenden, bestehende Verträge und sensible Daten schützen
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Abbruchverband e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Stärkere Flexibilisierungsmöglichkeit der Arbeitszeit im Baugewerbe. Höhere Grenzen der Betriebsgrößen, ab der eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung gilt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Abbruchverband e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der verlängerten Prüfintervalle für Mitglieder einer Güteüberwachungsgemeinschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Änderung des Netzanschlusspakets, insbesondere Streichung des Redsipatch-Vorbehalts und stärkere Verpflichtungen für die Verteilnetzbetreiber.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung im vorgeschlagenen Entwurf zur Fortführung des Ausbaus erneuerbarer Energien und Verbesserung der Naturverträglichkeit des Ausbaus.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Erklärung unserer Position und Forderungen im Bereich Nachhaltigkeit (SDG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2696
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland - Beschluss der Bundesregierung
-
BT-Drs. 21/2696
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 06.08.2026
- Beschreibung: Die DB unterstützt das Ziel des Verordnungsentwurfs, die Ersatzbaustoffverordnung praxisnäher auszugestalten. Die DB setzt sich für eine bürokratiearme Ausgestaltung (u.a. Verzicht auf Einbaudokumentation bei bestimmtem wiedereingebautem RC-Gleisschotter) und Anpassungen des Entwurfs dahingehend ein, dass die Abgrenzung zu Nebenprodukten sowie das Ende der Abfalleigenschaft mineralischer Ersatzbaustoffe durch gesetzliche Vorschriften klarer konkretisiert wird und Übergabe- und Übergangsfristen angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
- Beschreibung: Ökonomische Dimension Krankenhausversorgung reduzieren. Qualität der Versorgung verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
- Beschreibung: Im Referentenentwurf werden verschiedene Impulse zur Stärkung der Suizidprävention aufgegriffen und die Anstrengungen des Bundes zur Unterstützung von Menschen in Krisensituationen und zur Suizidprävention fortgesetzt. Der Deutsche Bundestag sprach sich in seiner Sitzung am Juli 2023 im Kontext der Diskussion um mögliche Regelungen zur Suizidassistenz insbesondere für eine weitere Stärkung der Suizidprävention aus und nahm hierzu die Entschließung „Suizidprävention stärken“
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
- Beschreibung: Mit der Änderung des WissZeitVG sollen verlässliche und transparente Rahmenbedingungen für die wissenschaftliche Qualifizierung und die Vielfalt der Karrierewege geschaffen werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
- Beschreibung: Um die Finanzierungsgrundlagen der GKV zukunftssicher aufzustellen und die Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft zu stabilisieren, hat die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) am 30. März 2026 umfassende Empfehlungen ausgesprochen. Die Empfehlungen sollen das hohe Ausgabenwachstum ohne Einschränkungen der Versorgungsqualität senken und die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
- Beschreibung: Der Fachkräftemangel wird sich auch angesichts des demografischen Wandels weiter verschärfen. Um diesen Engpässen zu begegnen, ist es einerseits wichtig, eine optimale Berufsausbildung in Deutschland zu ermöglichen. Zum anderen braucht es eine zügige und transparente Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Mit dem Gesetzentwurf sollen bürokratische Hürden im Anerkennungsverfahren abgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
- Beschreibung: Elektronische Patientenakte (ePA): Stärkung der Nutzung und Anpassung an den praktischen Behandlungsalltag. Telematikinfrastruktur (TI): Gezielte Maßnahmen zur Verbesserung und Stabilisierung des technischen Betriebs. Elektronische Überweisung: Einführung neuer digitaler Versorgungselemente zur Vereinfachung von Abläufen in Arztpraxen. Datennutzung & Forschung: Erweitere Befugnisse für Krankenkassen und das Forschungsdatenzentrum Gesundheit für eine datenschutzkonforme Sekundärnutzung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
- Beschreibung: Bessere zivilrechtliche Durchsetzung (Auskunftsansprüche, Account-Sperren) und Schließung von Straflücken (z. B. bei bildbasierter sexualisierter Gewalt und Deepfakes)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7033
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/5782 - Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen
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BT-Drs. 21/7033
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
- Beschreibung: Das in § 19 AGG verankerte zivilrechtliche Benachteiligungsverbot soll in mehrfacher Hinsicht angepasst werden. Des Weiteren soll die Rechtsdurchsetzung für von Diskriminierung betroffene Personen erleichtert werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Klarstellungen und Nachjustierungen vor, die die Rechtsanwendung vereinfachen und verbessern sollen. Der Gesetzentwurf dient zudem der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinien (EU) 2024/1499 und (EU) 2024/1500 in das nationale Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6178
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6178
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
- Beschreibung: Um zukünftig in der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil beschriebenen Fallgestaltung unangemessene Belastungen für die Betroffenen durch die Durchführung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen in einem Krankenhaus in jedem Fall zu vermeiden, wird entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in eng begrenzten Ausnahmefällen die Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme auch außerhalb eines Aufenthalts in einem Krankenhaus ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 329/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
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BR-Drs. 329/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 06.08.2026
- Beschreibung: Die im EEG vorgesehenen Änderungen des Referenzertragsmodells gefährden die Wirtschaftlichkeit von Projekten. Bevor der Gesetzgeber punktuelle Änderungen wie z.B. Gütefaktor einfügt, sind umfassende Analysen und Folgeabschätzungen erforderlich. Des Weiteren ist ein Pachtdeckel vorgesehen. Dieser gefährdet die Flächenverfügbarkeit massiv. Eine Deckelung ist nicht erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 06.08.2026
- Beschreibung: Das Gesetzesvorhaben führt an verschiedenen Stellen zu einer Verschlechterung des Windenergieausbaus. Insbesondere Niedersachsen ist davon massiv betroffen, da Repowering-Vorhaben benachteiligt werden. Des Weiteren sind entschädigungsfreie Abregelungen mit 20 % zu hoch und müssen auf maximal 10 % abgesenkt werden. Kapazitätslimitierte Gebiete sollten auf maximal für 5 Jahre begrenzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):