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671 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (671)

  • Anpassung des Wärmeplanungsgesetz

    • Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
    • Beschreibung: Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln, Verbesserung und Anpassung der kommunalen Wäremversorgung, um das Ziel, diese bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Wärmeplanungsgesetz (WPG)

    • Angegeben von: G+E GETEC Holding GmbH am 02.10.2025
    • Beschreibung: Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln, Verbesserung und Anpassung der kommunalen Wärmeversorgung, um das Ziel, diese bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vereinfachung bürokratischer Vorgaben und Berichtspflichten im Energiebereich

  • Biomasseverordnung (BiomasseV) in aktueller Form beibehalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EEG, sondern auch für das GEG und WPG Die Begründung..., ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) legt in § 3 (3) fest, ..., ...nicht auf den gemäß § 71 GEG erforderlichen 65 %-EE-Anteil..., ...im Sinne des o.g. § 3 (3) GEG vom 1. Januar 2024 Wärme..., ...Ordnungsrecht im Wärmebereich (GEG, WPG) greifen. Die in Nr..., ...auf die Zielgrößen nach GEG und WPG nicht mehr angerechnet..., ...Grundlage für die Regelung in GEG und WPG in der RED Die..., ...Begriffsdefinitionen werden im GEG, WPG und ggf. den weiteren..., ...auf die BiomasseV wird aus GEG und ggf. anderen Gesetzen...

  • Wärmeplanungsgesetz (WPG)

    • Angegeben von: GETEC Contracting GmbH am 18.11.2025
    • Beschreibung: Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln, Verbesserung und Anpassung der kommunalen Wärmeversorgung, um das Ziel, diese bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wärmeplanungsgesetz (WPG)

    • Angegeben von: GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 06.10.2025
    • Beschreibung: Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln, Verbesserung und Anpassung der kommunalen Wärmeversorgung, um das Ziel, diese bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wärmeplanungsgesetz (WPG)

    • Angegeben von: GETEC heat & power GmbH am 06.10.2025
    • Beschreibung: Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln, Verbesserung und Anpassung der kommunalen Wäremversorgung, um das Ziel, diese bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wärmeplanungsgesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.12.2025

    • Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln, Verbesserung und Anpassung der kommunalen Wäremversorgung, um das Ziel, diese bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wärmeplanungsgesetz (WPG) - Kompatibilität mit dem Gesetzesrahmen herstellen

    • Angegeben von: Elevion Energy & Engineering Solutions GmbH am 10.01.2025
    • Beschreibung: Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln sowie Verbesserung und Anpassung der kommunalen Wärmeversorgung, um das Ziel, diese bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503030002 (PDF - 6 Seiten)

  • Vollzugsregelungen zur Bio-Treppe im Gebäudemodernisierungsgesetz: Versorgungsvertrag, Schornsteinfeger-Prüfung, Bußgelder

    • Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
    • Beschreibung: Vollzugsfeste Ausgestaltung der Bio-Treppe im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG): Pflicht zum Abschluss eines Versorgungsvertrags beim Einbau einer fossilen Heizung; der Vertrag muss die gesetzlichen Mindestanteile klimafreundlicher Brennstoffe und eine Preisindikation enthalten. Bestätigungspflicht des Brennstofflieferanten zu Anteilen, Kosten und Stufenerhöhungen; Unschädlichkeitsregelung bei Lieferausfall. Erweiterung des Prüfauftrags des Bezirksschornsteinfegers (§ 97 GEG) um die Kontrolle des Vertrags bei der ersten Abgasprüfung und der Abrechnung bei jeder Feuerstättenschau. Anhebung der Bußgelder für juristische Personen in § 108 GEG auf die mittlere Stufe (bis 10.000 Euro). Verordnungsermächtigung zu Vertragsinhalt, Standardformular, AGB-Schranken und digitalem Register.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604230044 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schleswig-Holstein und dem GEG März 2026 Ausgangspunkt..., ...geltenden Recht in § 71b GEG für Wärmenetze. § 71b wird..., ...Eskalationslogik des § 97 Abs. 3 GEG: schriftlicher Hinweis,..., ...Sanktionsrahmen § 108 GEG staffelt Bußgelder in drei..., ..., §§ 71f–71h) ordnet das GEG der untersten Stufe zu...., ...§§ 71–71p sowie des § 72 GEG vor. Die Vorschläge in ..., ...Löschungsbereichs liegen (§§ 96, 97, 108 GEG), aber inhaltlich auf die..., ...hat Konsequenzen: § 71b GEG (Wärmenetz-Bestätigung)..., ... Nachfolger von § 71b im GEG oder als eigenständige Vorschrift im GMG. § 96 GEG (Nachweispflichten) überlebt..., ...Bio-Treppe-Regelungen umleiten. § 97 GEG (Schornsteinfeger) überlebt..., ...neu gefasst werden. § 108 GEG (Bußgelder) überlebt, aber..., ...vorhanden?) Neufassung § 97 GEG Ab Inkrafttreten GMG Sanktionsrahmen..., ...Staffelung) Neufassung § 108 GEG Ab Wirksamkeit Bio- Treppe...

  • Novellierung des Gebäudeenerigegesetzes

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 22.12.2025
    • Beschreibung: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) legt den Rahmen für einen energieeffizienten und klimaneutralen Gebäudesektor in der Zukunft fest. Im Koalitionsvertrag sind Anpassungen an der Novelle aus der letzten Legislaturperiode sowie die Einführung von Treibhausgasemissionen als zusätzliche Kenngröße vorgesehen. Zudem führt die nationale Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) zu Novellierungsbedarf des GEG. Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass die EPBD vollständig und fristgerecht umgesetzt wird, die Anforderungen zum Einsatz von erneuerbaren Energien in neuen Heizungen und die pauschalen Erfüllungsoptionen beibehalten werden und der Gesetzgeber Planungs- und Investitionssicherheit für alle Marktteilnehmer schafft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bildet die wichtigste..., ...Legislaturperiode sollte nur eine GEG-Novellierung durchgeführt...

  • Technologieoffene Weiterentwicklung des GEG zum GMG

    • Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 05.02.2026
    • Beschreibung: Fortschreibung der Anerkennung von biogenem Flüssiggas als Erfüllungsoption im GMG.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einsatz gegen Ausschluss des Einsatzes von Holzheizungen und Holzfeuerstätten in Förderprogrammen der KfW

    • Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der DEPV setzte sich gegen einen Ausschluss des Einsatzes von Holzheizungen und Holzfeuerstätten in den Förderprogrammen der KfW, vor allem der KFN (Förderung Klimafreundlicher Neubauten), da diese im GEG als Möglichkeit der nachhaltigen Wärmeerzeugung anerkannt wurden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270061 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... erneuerbar im Sinne des GEG angerechnet. Hierfür hat..., ...bitten, diese Richtschnur des GEG nun so wie bei der BEG ...

  • Vorschläge zur Weiterentwicklung des iSFP - Gebäudeenergiegesetz GEG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Standort-unabhängigen Berechnungen nach GEG-Randbedingungen. Die folgenden..., ...Energieeffizienzklasse nach GEG / EPBD, den spezifischen..., ...nicht rot bleiben (siehe GEG § 71 (5)) • PV läuft ..., ...Standort-unabhängigen Berechnungen nach GEG-Randbedingungen. Die folgenden..., ...Einführung in der nächsten GEG 2 mittelfristige Maßnahmen..., ...nicht rot bleiben (siehe GEG § 71 (5))  PV läuft ..., ...Energieeffizienzklasse nach GEG / EPBD, den spezifischen...

  • Einführung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

    • Angegeben von: 365 Sherpas BPI | 365 Sherpas GmbH am 31.03.2026
    • Beschreibung: Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen. Es schafft die starre 65%-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen ab und setzt auf Technologieoffenheit sowie eine "Bio-Treppe" für Gas/Öl ab 2029.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Beibehaltung der Anforderung an Heizungsanlagen im GEG

    • Angegeben von: DAIKIN Airconditioning Germany GmbH am 06.06.2024
    • Beschreibung: Die in Unterabschnitt 4 gestellten Anforderungen an Heizungsanlagen, die eine Nutzung von mindestens 65% erneuerbarer Energien beim Heizungstausch vorsehen, sollen beibehalten werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Referentenentwurf Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
    • Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) soll das bisherige GEG ersetzen und dient auch der Überführung der EPBD-Vorgaben ins nationale Recht. Der BBS spricht sich dafür aus, den Aspekt der Gebäudeenergieeffizienz zu stärken, die steigende Nutzungskonkurrenz bei CO2-neutralen Energieträgern einzubeziehen und Fehlanreize zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605120006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zeilen 5a-5c der Anlage 7 GEG/GModG erfüllen.“ Primärenergiefaktoren..., ... den Werten im aktuellen GEG entsprechen, ergeben sich..., ...des bisherigen Wertes im GEG, sondern auch rund 70% ...

  • Anpassung der 1. BImSchV

    • Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung der 1. BImSchV, um die Rahmenbedingungen des Gebäudeenergiegesetzes zu erfüllen. Konkret Aufnahme der überarbeiteten Norm DIN 51603 Teil 1, damit die Anforderungen des GEG nach bis zu 65% erneuerbarer Wärme auch mit flüssigen Brennstoffen erfüllt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wärmewende - kommunal und technologieoffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäudeener giegesetzes (GEG) müssen zugunsten eines..., ...Gebäudeenergiegesetzes (GEG) müssen zugunsten eines..., ... bzgl. Möglichen GEG-Änderungen zusammengestellt: • Bessere Abstimmung GEG und Wärmeplanungsgesetz..., ...bei Wärmenetzen I. § 71j GEG „Übergangsfristen bei Neu..., ...Frage, ob der Maisdeckel im GEG geregelt werden muss. ..., ...anders ambitioniert als in GEG, aber auch mit ansteigendem..., ...unseren Stellungnahmen zum GEG und WPG an, in den Gebieten..., ...: • Wahrscheinlich das GEG angepasst werden, sodass..., ...Forderungen bzgl. Möglichen GEG-Änderungen zusammengestellt..., ... GEG und Wärmeplanungsgesetz..., ...bei Wärmenetzen I. § 71j GEG „Übergangsfristen bei Neu..., ...Frage, ob der Maisdeckel im GEG geregelt werden muss. ..., ...anders ambitioniert als in GEG, aber auch mit ansteigendem..., ...unseren Stellungnahmen zum GEG und WPG an, in den Gebieten..., ...: • Wahrscheinlich das GEG angepasst werden, sodass..., ... (ergo eine Option nach GEG §71 mit einer anderen),..., ...daher die Vorgaben aus §71k GEG zu Heizungsanlagen, die..., ...Wärmenetze abbauen § 71j GEG „Übergangsfristen bei Neu..., ...Frage, ob der Maisdeckel im GEG bz. GMG geregelt werden...

  • Anerkennung von Recycled Carbon Fuels im Gebäudeenergiegesetz (GEG)

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 05.02.2026

    • Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Ergänzung der Erfüllungsoptionen in §71 um sogenannte Recycled Carbon Fuels wie recycled carbon DME aus Siedlungsabfällen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409180022 (PDF - 60 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verankert werden. Ein..., ...Erfüllungsoption in § 71f des GEG anerkannt werden. ...

  • Wärmewende - kommunal und technologieoffen

    • Angegeben von: Energieversorgung Mittelrhein AG am 10.12.2025
    • Beschreibung: Wärmewende zum Erfolg führen. Stärkung der kommunalen Wärmeplanung und kommunalen Planungsautonomie. Offenheit bei den einzusetzenden Heizungstechnologien schaffen - Wärmewende benötigt Elektronen und Moleküle. Rasche Umsetzung WPG in Landesrecht. Rasche Umsetzung der in WPG und GEG angelegten BNetzA-Festlegungsermächtigung als Basis für die Erstellung von H2-Transformationsplänen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Anpassung des Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

  • GEG, Weitgehende Beibehaltung der Förderrichtlinien BEG, BEW, WPG

    • Angegeben von: Campact e.V. am 20.08.2025
    • Beschreibung: Weitgehender Beibehalt des regulatorischen und förderpolitischen Rahmens für die Wärmewende, unter Anpassung des Mieter*innenschutzes und der Förderkulisse für Heizungstausch durch Vermieter*innen. https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Anerkennung CO2-Neutralität der energetischen Nutzung von Holz und Wegfall zwingender Kaskadennutzung in der NABIS

    • Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Für die Umsetzung der RED III und des GEG fordert der DEPV eine Abkehr von der auch in der Nationalen Biomassestrategie (NABIS) geforderten zwingenden Kaskadennutzung von Holz. Als Grundsatz soll die stoffliche Nutzung von Holz priorisiert werden, jedoch entstehen in der Holzverarbeitung stets Sägenebenprodukte, die möglichst der energetischen Nutzung zur Verfügung stehen sollten, ohne Nachweis, dass diese unter keinen Umständen stofflich genutzt werden können. Die Allokation des Ressource Holz soll im Wettbewerb erfolgen. Auch die CO2-Neutralität der energetischen Nutzung der Holzenergie soll weiterhin anerkannt werden, da das GEG die energetische Nutzung von Holz als erneuerbar einstuft. Auch der bürokratische Aufwand für die holzverarbeitende Brache soll verhältnismäßig gehalten werden.

  • Regelung von Bioenergie im EEG, GEG und BEHG

    • Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Öko-Institut stellt Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung zur Nutzung von Bioenergie im Rahmen einer Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen"zur Verfügung

  • Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bioquoten-Anteil: Gemäß § 3 GEG, entsprechend dem prozentualen..., ...Bioquoten-Anteil: Gemäß § 3 GEG, entsprechend dem prozentualen..., ...eine Heizungsanlage nach GEG § 3 Absatz 1 Nummer 14a..., ...Etagen begrenzt ist und gemäß GEG § 3 Absatz 1 Nummer 14b..., ...zur Umstellung bestehender GEG-Bescheinigungen und Bescheide..., ...Regelungen der §§ 71 bis 72 GEG erstellt und enthalten ..., ...geplanten Novellierung des GEG entfällt jedoch die bisherige..., ...Heizungsanlagen nach § 72 GEG. Diese Verfahren befinden..., ...Umstellung der bestehenden GEG-Bescheinigungen auf die..., ... kann die Umstellung der GEG-Bescheinigungen und Bescheide..., ...ausgestaltet werden. § GEG (Tatbestand) Bescheinigung..., ...überführt die bisher vom GEG betroffenen Heizungsanlagen..., ...diese Anpassung bleibt das GEG für rund 1 Mio. Öl- und..., ...Anforderungen nach den §§42-46 GEG eingehalten worden sind..., ...Sinne des § 96 Absatz 5 GEG, soweit nicht bereits von..., ...Sinne des § 96 Absatz 5 GEG, soweit nicht bereits von..., ...vom Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfassten Heizungsanlagen..., ...parallelen Anwendung von GEG und GModG führen und den..., ...Angleichung des geltenden GEG an die Regelungen des neuen..., ... der Anforderungen des GEG in die neue Bio-Treppe....

  • EPBD-Novelle in nationales Recht umsetzen, Verankerung im GEG

    • Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der im Jahr 2024 beschlossenen Novelle der EU-Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directiv - EPBD) in nationales Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EPBD-Novelle in nationales Recht umsetzen, Verankerung im GEG

    • Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der im Jahr 2024 beschlossenen Novelle der EU-Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directiv - EPBD) in nationales Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EPBD-Novelle in nationales Recht umsetzen, Verankerung im GEG

  • Schutz der Verbraucher:innen bei der Novellierung des GEG (GMG)

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 17.03.2026
    • Beschreibung: Das Gebäudeenergiegesetz soll novelliert werden. Es regelt alles rund um das Thema Energieversorgung, Nutzung erneuerbarer Energie und Schutz vor Energieverlusten in Gebäuden. Verbraucherzentrale verfolgt das Ziel sowohl Eigentümer:innen als auch Mieter:innen vor steigenden Kosten zu schützen und für Planungssicherheit zu sorgen. Verbraucher:innen sind bei dem Thema zur Zeit sehr verunsichert. Durch klare Regelungen und Regelungen im Sinne des Verbraucher- und Klimaschutzes soll die Verunsicherung aufgelöst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EPBD-Novelle in nationales Recht umsetzen, Verankerung im GEG

  • Berücksichtigung von Bioheizöl für die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

  • Im Gebäudemodernisierungsgesetz muss die Klimawirkung des heutigen GEG beibehalten werden.

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 13.02.2026
    • Beschreibung: wir fordern ein Festhalten an der 65-Prozent-Regel. Die Vorgabe steht für Planungssicherheit, Klimaschutz und eine sozial gerechte Wärmewende. Diese Förderung ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Energiepolitik und darf nicht entfallen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602130008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vom Gebäudeenergiegesetz (GEG) ab. Sein Kernstück, die..., ...sollte die Novellierung des GEG genutzt werden, um auch...

  • Sicherung der Investitionssicherheit im Wärmepumpenmarkt durch verlässliche Förderpfade im Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

    • Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 12.02.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Herstellung von Planungssicherheit für Investitionen in den Wärmepumpenmarkt durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Angestrebt wird eine verlässliche Fortführung der Förderung im GEG mit einem planbaren, degressiven Ausstiegspfad zur Vermeidung von Investitionshemmnissen. Ziel der Einflussnahme ist die Schaffung technologieneutraler und langfristig kalkulierbarer Rahmenbedingungen für Hersteller, Fachhandwerk und Verbraucher zur Unterstützung des Wärmepumpen-Hochlaufs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes

    Aktiv vom 02.04.2025 bis 27.04.2026

    • Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 02.04.2025
    • Beschreibung: Ein geeigneter ordnungsrechtlicher Rahmen für den Heizungstausch schafft Planungssicherheit für Gebäudeeigentümer, Heizungsindustrie und Handwerk und vermeidet Fehlinvestitionen angesichts des Ziels eines dekarbonisierten Gebäudebestands 2045. Agora Energiewende setzt sich deshalb dafür ein, die Anforderung von 65% erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen als Kern des §71 GEG beizubehalten und macht flankierend Vorschläge zur Vereinfachung des Gesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beseitigung unsachgemäßer Ungleichbehandlung von Biomethan und biogenem Flüssiggas in BEG WG

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 05.02.2026

    • Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Unter Punkt 3 EE Klasse in Anhang 1 (TMA) zu BEG WG wird als Mindestanforderung u.a. die Nutzung einer Brennstoffzelle mit grünem Wasserstoff und Biomethan aufgeführt. Eine Ungleichbehandlung von Biomethan und biogenem Flüssiggas ist nicht sachgemäß (wie bereits im GEG anerkannt) und somit schnellstmöglich durch die Aufnahme von biogenem Flüssiggas zur Nutzung in einer Brennstoffzelle als Erfüllungsoption zu korrigieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409180023 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoff nach § 3 Absatz 1 GEG oder Biomethan betrieben..., ...können, das beispielsweise im GEG als erneuerbare Erfüllungsoption...

  • Droh. Diskrimin. d. KWK geg. PV im KWKG-Entwurf

    Aktiv vom 25.06.2025 bis 05.06.2026

    • Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.06.2025
    • Beschreibung: Vorschlag, dass § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 4 Satz 3 des KWKG nicht aufgehoben werden, da dies eine Benachteiligung der KWK gegenüber PV durch den Wegfall des KWK-Zuschlages bei negativen Stundenkontrakten und die Wiedereinführung der Meldepflicht negativer Stundenkontrakte für KWK-Anlagenbetreiber bis 50 kWel. bedeuten würde. Stattdessen Vorschlag der Aufnahme von Zusätzen in die oben genannten Paragraphen: Solange bei KWK bis 50 kWel keine intelligenten Messsysteme zur Verfügung stehen, sollen § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 4 Satz 3 KWKG keine Anwendung finden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270026 (PDF - 3 Seiten)

  • Eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende

  • Berücksichtigung von unabhängige Prüfdienstleistungen bei der nationalen Umsetzung der EPBD

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das nationale GEG soll an die Anforderungen der EU-Gesetzgebung (EU) 2024/1275 angepasst werden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente Umsetzung der Anforderungen an Gebäude im Hinblick auf die Energiewende unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen. Zudem sollen Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten nationalen Umsetzung sensibilisiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des GEG zwecks der Integration einer Lebenszyklusbetrachtung von Gebäudeemissionen.

    • Angegeben von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
    • Beschreibung: Cemex setzt sich für die Schaffung von Absatzmärkten für CO2-reduzierte Baustoffe ein. Wir haben diesbezüglich eine Instrumentenlücke identifiziert. Um die Nachfrage nach CO2-reduzierten Baustoffen sicherzustellen, empfehlen die Integration einer Lebenszyklusbetrachtung von Gebäudeemissionen und die Festlegung von entsprechenden Grenzwerten im Gebäudeenergiegesetz, sodass mittelfristig vor allem CO2-reduzierte Baustoffe eingesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Biomasse diskriminierungsfrei nutzen & Förderrahmen für erneuerbare Wärme sichern

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Zur Sicherung erneuerbarer Wärme fordern die Bioenergieverbände bewährte Regelungen (GEG, WPG, BEG) fortzuführen und diskriminierende Vorgaben gegen Biomasse (Deckelungen, Brennstoffrestriktionen, Nachweispflichten) zu streichen. Erneuerbare Wärmequellen sollen technologieoffen genutzt werden können, inkl. Holz, Biogas und Biomethan. Anlagen und Infrastrukturen zur Erzeugung erneuerbarer Gase sollen als im überragenden Öffentlichen Interesse gelten. Förderprogramme müssen praxisnah und investitionsfreundlich ausgestaltet, Hemmnisse für Wirtschaftlichkeit und Netzanschlüsse beseitigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120016 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mitte 2028 eingebaut werden (GEG) • die steigenden Mindestanteile..., ...Mitte 2028 eingebaut wurden (GEG) • das Auslaufen von mit..., ... Heizungen im Jahr 2045 (GEG) • die Mindestanteile ..., ...Für die Überarbeitung von GEG und WPG schlagen wir insbesondere..., ...über 40 Prozent Maisanteil (GEG) • Streichung der Diskriminierung..., ...Transformation der Gasnetze (GEG) • Streichung der Ausnahmeregelung..., ...öffentlichen Interesse“ (GEG, WPG) • adäquate Primärenergiefaktoren..., ...ordnungsrechtlichen Vorgaben in GEG und WPG macht es deshalb..., ...fortzuführen. In Bezug auf das GEG bedeutet dies insbesondere..., ...eingebaut werden (§ 71 Abs. 1 GEG). Auch wenn es Überarbeitungsbedarf..., ...eingebaut wurden (§ 71 Abs. 9 GEG). Die Regelung stellt eine..., ... dar, zwischen dem alten GEG, das praktisch keine Vorgaben..., ... Jahr 2045 (§ 72 Abs. 4 GEG). Das Auslaufen des Einsatzes..., ...erneuerbarer Wärme (§ 1 Abs. 3 GEG) als „im überragenden öffentlichen..., ...der Anlagen 4 & 6) Die im GEG für Biogas (worunter auch..., ...Emissionswert von Heizöl im GEG entspricht (310 g/kWh)...., ... mit der Einführung des GEG eine Untergrenze von 0,3..., ...Kerninhalte fortführen Neben dem GEG ist das WPG das zentrale..., ... die analoge Regelung im GEG angeglichen werden (siehe..., ...festgelegt werden, z.B. in GEG und WPG (siehe oben). ...

  • Handlungsvorschläge für die Energiewende im Gebäude zu den Koalitionsverhandlungen 2025

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 13.03.2025
    • Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat der BTGA "Das politische Erfolgsrezept für die Energiewende im Gebäude" mit folgenden Handlungsvorschlägen erarbeitet: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Politik aus einer Hand - ein starkes Bundesministerium mit den Ressorts „Bauen und Wohnen“, „Energie (Strom und Wärme)“ und „Verkehr“, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503130020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Das 2020 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz (GEG) bildet die Grundlage der..., ...ignorieren die Tatsache, dass im GEG bereits viele europäische..., ...wird. Es sollten daher im GEG Ansätze gewählt werden,..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) berücksichtigt werden...., ...Raumluftqualität, die zügig auch im GEG verankert werden sollten...

  • Biomasse diskriminierungsfrei nutzen & Förderrahmen für erneuerbare Wärme sichern

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Beschreibung: Zur Sicherung erneuerbarer Wärme fordern die Bioenergieverbände bewährte Regelungen (GEG, WPG, BEG) fortzuführen und diskriminierende Vorgaben gegen Biomasse (Deckelungen, Brennstoffrestriktionen, Nachweispflichten) zu streichen. Erneuerbare Wärmequellen sollen technologieoffen genutzt werden können, inkl. Holz, Biogas und Biomethan. Anlagen und Infrastrukturen zur Erzeugung erneuerbarer Gase sollen als im überragenden Öffentlichen Interesse gelten. Förderprogramme müssen praxisnah und investitionsfreundlich ausgestaltet, Hemmnisse für Wirtschaftlichkeit und Netzanschlüsse beseitigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510090020 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mitte 2028 eingebaut werden (GEG) • die steigenden Mindestanteile..., ...Mitte 2028 eingebaut wurden (GEG) • das Auslaufen von mit..., ... Heizungen im Jahr 2045 (GEG) • die Mindestanteile ..., ...Für die Überarbeitung von GEG und WPG schlagen wir insbesondere..., ...über 40 Prozent Maisanteil (GEG) • Streichung der Diskriminierung..., ... formation der Gasnetze (GEG) • Streichung der Ausnahmeregelung..., ...öffentlichen Interesse“ (GEG, WPG) • adäquate Primärenergiefaktoren..., ...ordnungsrechtlichen Vorgaben in GEG und WPG macht es deshalb..., ...fortzuführen. In Bezug auf das GEG bedeutet dies insbesondere..., ...eingebaut werden (§ 71 Abs. 1 GEG). Auch wenn es Überarbeitungsbedarf..., ...eingebaut wurden (§ 71 Abs. 9 GEG). Die Regelung stellt eine..., ... dar, zwischen dem alten GEG, das praktisch keine Vorgaben..., ... Jahr 2045 (§ 72 Abs. 4 GEG). Das Auslaufen des Einsatzes..., ... barer Wärme (§ 1 Abs. 3 GEG) als „im überragenden öffentlichen..., ...der Anlagen 4 & 6) Die im GEG für Biogas (worunter auch..., ...Emissionswert von Heizöl im GEG entspricht (310 g/kWh)...., ... mit der Einführung des GEG eine Untergrenze von 0,3..., ...Kerninhalte fortführen Neben dem GEG ist das WPG das zentrale..., ... die analoge Regelung im GEG angegli- chen werden (..., ...festgelegt werden, z.B. in GEG und WPG (siehe oben). ...

  • Handlungsvorschläge für die Energiewende im Gebäude

    • Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Das 2020 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz (GEG) bildet die Grundlage der..., ...ignorieren die Tatsache, dass im GEG bereits viele europäische..., ...wird. Es sollten daher im GEG Ansätze gewählt werden,..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) berücksichtigt werden...., ...Raumluftqualität, die zügig auch im GEG verankert werden sollten...

  • Handlungsvorschläge für die Energiewende im Gebäude

    • Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Das 2020 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz (GEG) bildet die Grundlage der..., ...ignorieren die Tatsache, dass im GEG bereits viele europäische..., ...wird. Es sollten daher im GEG Ansätze gewählt werden,..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) berücksichtigt werden...., ...Raumluftqualität, die zügig auch im GEG verankert werden sollten...

  • Handlungsvorschläge für die Energiewende im Gebäude

    • Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 10.06.2025
    • Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Das 2020 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz (GEG) bildet die Grundlage der..., ...ignorieren die Tatsache, dass im GEG bereits viele europäische..., ...wird. Es sollten daher im GEG Ansätze gewählt werden,..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) berücksichtigt werden...., ...Raumluftqualität, die zügig auch im GEG verankert werden sollten...

  • Innovationen und Geschäftsmodelle mit Wärmepumpen vorantreiben

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 17.04.2025
    • Beschreibung: Die unterzeichnenden Unternehmen fordern von der zukünftigen Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD, weiterhin verlässliche und nachhaltig finanzierte Förderprogramme für erneuerbare Wärme (wie BEG und BEW) bereitzustellen, an den aktuellen gesetzlichen Regelungen (GEG und WPG) festzuhalten und effektive Strompreis-Entlastungen umzusetzen. Sie erwarten, dass die Politik damit Planungssicherheit schafft, die Wärmewende vorantreibt und die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Unabhängigkeit Deutschlands stärkt.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504170017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und am Wärmeplanungsgesetz...

  • Senkung der Baukosten

    • Angegeben von: Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 23.05.2025
    • Beschreibung: Die Kosten des Wohnungsbaus sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere sind die gesetzlichen Anforderungen an Dämmung, Klimaschutz und andere Standards verschärft worden. Um den Bau familiengerechter Wohnungen voranzubringen u. der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken sind folgende Manahmen erforderlich: Senkung kostentreibender gesetztlicher Standards, das GEG muss nochmals auf den Prüfstand, Beschleunigung u. Vereinfachung der Planungs- u. Baugenehmigungsverfahren, Abschaffung unnötiger bürokratischer Anforderungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Biomasse diskriminierungsfrei nutzen & Förderrahmen für erneuerbare Wärme sichern

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Zur Sicherung erneuerbarer Wärme fordern die Bioenergieverbände bewährte Regelungen (GEG, WPG, BEG) fortzuführen und diskriminierende Vorgaben gegen Biomasse (Deckelungen, Brennsoffrestriktonen, Nachweispflichten) zu streichen. Erneuerbare Wärmequellen sollen technologieoffen genutzt werden können, inkl. Holz, Biogas und Biomethan. Anlagen und Infrastrukturen zur Erzeugung erneuerbarer Gase sollen al sim überragenden Öffentlichen Interesse gelten. Förderprogramme müssen praxisnah und investitionsfreundlich ausgesteltet, Hemnisse für Wrtschaftlichkeit und Netzanschlüsse beseitigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511180007 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2511180010 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz...

  • Gebäude-Energie-Gesetz (GEG). Verpflichtender Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmesektor.

    • Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Der MEW e.V. setzt sich für die Einführung einer massenbilanziellen Erfüllungsoption in Zusammenhang mit der Erreichung der 65%-Quote für Erneuerbare Energien im Wärmesektor ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

  • Änderung des Gebäudeenergiegesetzes: Benachteiligung von dezentralen Lösungen beenden

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten. Der Fokus liegt aktuell auf die Fernwärmeversorgung. Dezentrale Lösungen werden oftmals benachteiligt, obwohl sie i.d.R. eine deutlich höhere Energieeffizienz erzielen und oftmals weniger kostenintensiv als Fernwärmelösungen sind. Es gilt, dezentrale Lösungen gleichberechtigt zur Fernwärme zu behandeln, weiter zu stärken und deren Potenziale zu nutzen. Die unterschiedlichen Anforderungen an Heizungsanlagen für Gebäude- und Wärmenetze sind im GEG anzupassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energieversorgungslösungen und Fernwärmenetze im GEG & WPG gleichbehandeln: ..., ...- und Wärmenetze sind im GEG anzupassen. Der kosten-..., ...KAENEF/Redaktion/DE/Downloads/geg-pflichtinformation-einbau-oel-gasheizung.pdf...

  • Änderung Gebäude-Energie-Gesetz

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
    • Beschreibung: Greenpeace fordert für das GEG (Gebäudeenergiegesetz) eine klare Verschärfung hin zu einem vollständigen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2035, inklusive eines klaren Verbots für Neuinstallationen schon bald und eines Stufenplans für Bestandsgebäude, da die aktuelle Regierungspolitik mit 65 % erneuerbaren Energien nicht ambitioniert genug sei, um die Klimaziele zu erreichen. Wir kritisieren zudem, dass Wasserstoff nicht zum Heizen genutzt werden sollte und drängen auf eine schnellere Sanierungsquote durch gezielte Förderung und bessere Umsetzung der europäischen Vorgaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603310139 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2603310141 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...als die neue mit 10% (§ 71 GEG Abs. 9). 1 CDU/CSU und..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) nach § 71 klare Anforderungen..., .... Zudem ist nach § 72 im GEG aktuell noch vorgesehen..., ...Brennstoffen aus § 71 Abs. 9 GEG angenommen: die erste Stufe..., ...Wohnsituation-Wohnkosten-Wohnkostenbelastung.pdf 18 Siehe z.B. GEG-Entwurf von 2023. https..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) würde zu zusätzlichen ..., ... der 65 %-Anforderung im GEG durch die Eckpunkte zum..., ...wenn die 65 %-Vorgabe im GEG durch die Eckpunkte zum..., ...entsteht. Die §§ 71 und 72 GEG dürfen nicht abgeschafft...

  • Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Gebäudesektor

    • Angegeben von: Vonovia SE am 10.03.2026
    • Beschreibung: Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zur Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Gebäudesektor. Das Regelungsvorhaben betrifft insbesondere die Neugestaltung der Vorgaben für Heizungsanlagen sowie deren Einbindung in europäische Klimaschutzinstrumente und nationale Förderstrukturen. Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung eines rechtssicheren und langfristig stabilen regulatorischen Rahmens für den Einsatz verschiedener Technologien der Wärmeversorgung in Wohngebäuden, einschließlich Wärmepumpen, Fernwärme und anderer klimafreundlicher Lösungen, sowie die Abstimmung mit bestehenden Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung und angrenzenden energierechtlichen Vorschriften.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603100008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Für Klimaschutz im Gebäudesektor..., ...Heizungsvorgaben nach §§ 71 – 71p GEG in Verbindung mit der Einführung...

  • Klimasozialpolitik - Sozialgerechte Ausgestaltung Wärmewende und Bekämpfung Energiearmut

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) muss an der Energieeffizienz..., ...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden dazu die entscheidenden..., ...gerechte Reform von BEG und GEG: Energieeffizienzanforderungen..., ...erneuerbaren Energien im GEG beibehalten  EPBD schnell umsetzen und mit dem GEG harmonisieren 18 36 Dabei..., ...zeitnah umgesetzt und mit dem GEG harmonisiert werden. Die..., ...Gebäudeeffizienzklassen im GEG sollten mit den europäischen..., ...flexibleres und übersichtlicheres GEG sowie BEG. Von 54,6 % der..., ...65 %-Regel nach §§ 71 ff GEG für erneuerbare Energien..., ...Technologieoffenheit des GEG nicht dazu führen, dass..., ...wie der 65 % Regel aus den GEG, auf die sich auch der ..., ...wie der 65 % Regel aus den GEG, auf die sich auch der ..., ... bis 71 p sowie des § 72 GEG entfernt. Seite 2 Gerade..., ...klare Zielvorgabe des § 71 GEG aufgegeben wird. Die Bundesregierung..., ...unterstrichen, der dem geltenden GEG eine wesentliche klimapolitische...

  • Bioenergie muss in allen energiepolitischen Regelwerken diskriminierungsfrei und technologieoffen behandelt werden.

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
    • Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie legt eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...13.1.2026 Gebäudeenergiegesetz (GEG) / Anforderungen an neue..., ...Heizungen Hintergrund: Das GEG macht zum einen Vorgaben..., ...anderen Wärmeerzeugern. • In GEG § 71g sind Gebraucht- und...

  • Gestaltung eines neuen Ordnungsrahmens für die Transformation von Gas-/Wasserstoff-Verteilernetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Wärmeplanungsgesetz..., ...Netzbetreibers muss nach § 71k 2a GEG mit dem NEP zusammenpassen..., ...der Fahrpläne nach § 71k GEG eingehen. Diese Fahrpläne..., ...verschiedenen Bundesgesetzen (GEG, WPG) und ist schon deshalb..., ...Anforderungen gemäß §71 k GEG erfüllen, als Eingangsgröße..., ...Anforderun-gen des §71 k GEG würden so praktikabel ausgestaltet..., ...verbindlichen Fahrplänen nach § 71k GEG verzahnt sind? Die Entwicklung..., ...verbindlichen Fahrpläne nach § 71k GEG sind allesamt abhängig ..., ...zwischen dem WPG und dem GEG ist bereits vollzogen. ..., ...Erfüllung der Vorgaben des GEG. Im Falle der Stilllegung..., ...Gesamtbild haben viele Faktoren (GEG, Klimaschutzgesetz, WPG..., ...(als Erfüllungsoption im GEG) leisten. Aktuell deckt...

  • Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Fern- und Nahwärme

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Der Wert von effizienter Wärme und der vorzuhaltenden Kapazitäten soll gesichert werden, sowohl bei großräumigen Wärmenetzen als auch dezentral, bei Abwärme ebenso wie bei der Bereitstellung von Prozesswärme. Entsprechend sollten Regelungen zur Berechnung von Primärenergie- und Emissionsfaktoren, die Förderkulissen des Bundes, und ein künftiges KWKG, GEG bzw. GModG ausgestaltet werden. Berücksichtigt werden sollen geothermische Potenziale; dazu zählt, dass zukünftig solchen Vorhabenträgern vorrangig Erlaubnisse zur Aufsuchung und Gewinnung von Wärme aus Tiefengeothermie erteilt werden können, die über einen relevanten Zugriff auf Wärmeerzeugungsinfrastrukturen und Wärmenetze verfügen.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405280046 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506030031 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2601150002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Herausforderungen von GEG und WPG synchronisieren..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und des Wärmeplanungs ..., ...Gegensatz zum WPG kennt das GEG Grubengas immer noch nicht..., ...nachholende Synchronisierung des GEG mit dem WPG, die im Koalitionsvertrag..., ...wurde • Novellierungen des GEG – u.a. um zu gewährleisten..., ...der BEW-Förderung: Wie das GEG und das KWKG kennt auch..., ...festgelegt (Zudem wird im GEG zur Bewertung von Wohn-..., ...Begriffsbestimmungen von GEG, KWKG, BEW-Förderung etc..., ...Klär- und Deponiegas im GEG • Einführung von Emissions..., ...Grubengas (Anlagen 4 und 9 zum GEG, wo Grubengas heute noch..., ...der Umsetzung der EPBD (im GEG). • Grundsätzliche Befreiung...

  • Impulse zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

    • Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 05.03.2026
    • Beschreibung: - Hersteller bzw. Lieferanten von gasförmigen oder flüssigen Energieträgern, die als Inverkehrbringer nach deutschem Energiesteuerrecht tätig sind, verpflichten, einen jährlich steigenden Anteil erneuerbarer Brennstoffe auf Basis einer Erneuerbaren-Energien-Quote in den Markt zu bringen - Verpflichtung des Inverkehrbringers würde zukünftig die derzeit geltende Verpflichtung des Gebäudeeigentümers, nach einem Austausch des Heizgerätes anteilig erneuerbare Energieträger einzusetzen, ersetzen - die in den Verkehr zu bringende Gesamtmenge an erneuerbaren Komponenten sollte der Menge entsprechen, die auch durch die Verpflichtungen des derzeit geltenden GEG erreicht würde
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • GEG - Erhöhung der Anforderungen an neue und bestehende Gebäude, Ausrichtung an ressourcenschonendes Erreichen der Klimaziele

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Einsparung von Primär- und Endenergie als gleichwertiges Ziel neben Nutzung Erneuerbarer und Reduktion der THG-Emissionen, Anheben des Anforderungen an Neubau auf Passivhausstandard, Erweiterung der Nachrüstpflichten/Einführung von Mindesteffizienzstandards für Bestandsgebäude, Steigerung der gesetzlich vorgegebenen Sanierungstiefe, Aufhebung bzw. Neuformulierung des Wirtschaftlichkeitsgebots unter der Berücksichtigung von Effekten auf das Gemeinwohl
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509240061 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klimaschutz bei der Reform des GEG gewährleisten Sehr geehrte..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) haben sie richtigerweise..., ...zentrale Vorgabe des § 71 GEG, wonach neu eingebaute ...

  • Dringliche energiepolitische Vorhaben und Reformen in der 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: Mainova AG am 30.04.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Regelungen zur Finanzierung von Wasserstoff-Verteilnetzen im EnWG Abschwächung der europarechtlichen Vorgaben an die Wasserstofferzeugung Ermöglichung des Neubaus von Gaskraftwerken an bestehenden Standorten und der Modernisierung von Bestandsanlagen im Kraftwerkssicherheitsgesetz Weiterentwicklung und Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Reform des Strommarktdesigns und Schaffung eines Kapazitätsmechanismus Schaffung eines verlässlichen Förderrahmens für die Wärmewende (KWKG, BEW) Reform des Fernwärmerechts durch Novellen von AVBFernwärmeV und WärmeLV Anpassung der Regelungen zur Gebäudewärme in GEG und WPG Erleichterung von Energie-Contracting Förderung innovativer Modelle (u. a. Mieterstrom, Energy Sharing)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504290003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz..., ...anpassen: Schließlich sind im GEG und WPG verschiedene Anpassungen..., ...Gas-Verteilnetzbetreiber (§ 71k GEG) gelockert und KWK-Anlagen...

  • Bioenergie muss als systemrelevanter, technologieoffener Klimaschutzbaustein in allen Sektoren regulatorisch gestärkt werden.

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
    • Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie fordert im neuen Klimaschutzprogramm eine stärkere und diskriminierungsfreie Einbindung von Bioenergie in allen Sektoren. Im Verkehr sollen erneuerbare Kraftstoffe durch höhere Beimischungsquoten, Abschaffung von E5 und einen Well-to-Wheel-Ansatz gestärkt werden. Im Wärmebereich verlangt das HBB die Streichung regulatorischer Restriktionen für Biomasse in GEG und WPG sowie investitionsfreundliche Förderbedingungen. Für industrielle Prozesswärme sollen Förderhemmnisse, insbesondere für größere Biomasseanlagen, abgebaut werden. Im Stromsektor wird eine Reform des EEG mit Strommengenmodell, höheren Ausschreibungsvolumina und besseren Bedingungen für Bestands- und Kleinanlagen gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250062 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verbind-liche EE-Mindestanteile im GEG und WPG, das Auslaufen ..., ...über 40 Prozent Maisanteil (GEG), die Streichung der Diskriminierung..., ...werden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) • die steigenden Mindestanteile..., ...Mitte 2028 eingebaut wurden (GEG) • das Auslaufen von ..., ... Heizungen im Jahr 2045 (GEG) • die Mindestanteile..., ...Für die Überarbeitung von GEG und WPG schlagen wir insbesondere..., ...über 40 Prozent Maisanteil (GEG) • Streichung der Diskriminierung..., ...öffentlichen Interesse“ (GEG, WPG) • adäquate Primärenergiefaktoren..., ...erneuerbare KWK-Anlagen (GEG) • Angleichung der Nachhaltigkeitsanforderungen...

  • Mieterschutz begleitend zum Gebäudemodernisierungsgesetz: Betriebskostendeckel und Ausschluss der Modernisierungsumlage

    • Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
    • Beschreibung: Mietrechtliche Flankierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Erstens: Einführung eines Technologieausgleichsfaktors in den §§ 556 ff. BGB. Für Mieter in Wohnungen mit nach Inkrafttreten des GModG eingebauten fossilen Heizungen begrenzen sich die umlagefähigen Brennstoffbezugskosten auf die Höhe der Kosten, die bei Anwendung des Stromdurchschnittspreises geteilt durch den Wert 3,0 anfielen; die Differenz trägt der Vermieter. Zweitens: Ausschluss fossiler Heizungsanlagen von der Modernisierungsumlage nach §§ 559 und 559e BGB beim Neueinbau. Drittens: Überführung der in § 71o GEG enthaltenen Halbierung der Modernisierungsumlage bei ineffizienten Wärmepumpen ins BGB mit Anhebung der Mindest-Jahresarbeitszahl auf 3,0.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604230045 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Prozent-EE-Vorgabe des § 71 GEG durch ein Stufenmodell ..., ...Richtungen. Das geltende GEG enthält mit § 71o Abs. ..., ...Streichung der §§ 71 bis 71p GEG vor. Damit würde auch §..., ...Die Überführung von § 71o GEG auf neuer gesetzlicher ...

  • Wärmewende vorantreiben

    • Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
    • Beschreibung: Eine sichere, verlässliche & bezahlbare erneuerbare Wärmeversorgung ist zentrale Grundlage für zukünftigen Wohlstand & Wirtschaftswachstum. Wärmenetze für Nah- & Fernwärme spielen eine herausragende Rolle, die stärker als bisher unterstützt werden sollte. Beim GEG setzen wir auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung & warnen vor Signalen, die Investitionsentscheidungen aufschieben oder Neuinvestitionen in fossile Technologien anreizen. Mit einer intelligenten, effizienten und dezentralen Sektorenkopplung, die Bioenergie mit Gasspeicher, Wärmespeicher und Stromspeicher verknüpft können viele Orte komplett mit erneuerbarer Wärme versorgt werden. Es braucht Ergänzungen am verabschiedeten Bioenergiepaket (Feb. 2025), die Planungssicherheit für die Wärmeversorgung aus Bioenergie gewährleisten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260080 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener..., ...Beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) setzen wir daher auf eine...

  • Änderung der gebäudeindividuellen Betrachtung im GEG bezogen auf den Einsatz erneuerbarer Brennstoffe, Einführung Quotensystem für den Wärmemarkt.

    • Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 13.08.2025
    • Beschreibung: Für die leitungsgebundenen Energien Strom und Fernwärme liegt die Sicherstellung erneuerbarer Energieanteile auf der Versorgungsseite, während im Bereich der Brennstoffe die Verpflichtung auf Seite der Gebäudeeigentümer liegt. Dieser Ansatz stellt eine Ungleichbehandlung dar. Wir trefen für einen Paradigmenwechsel ein, der die Verpflichtung auch bei Brennstoffen auf den Versorger überträgt und die Verpflichtung des Eigentümers beendet, gebäudeindividuelle Quotennachweise vorzuhalten. Ebenfalls muss die Öffnungsklausel § 9a gestrichen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2511140009 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603200018 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2606020012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der 65-Prozent-Regel im GEG. Der Bundesgesetzgeber ..., ...der Bundesgesetzgeber § 9a GEG, der strengeren landesgesetzlichen..., ...den Widerstand gegen das GEG. Wir stehen Ihrem Haus..., ...Datenbanksystem zu gewähren. • Die im GEG eingeführten Massenbilanzsysteme..., ... Rohstoffen aus §71f (4) GEG. Die Nachhaltigkeit der..., ...Tragen, dass sich im jetzigen GEG bislang sowohl die Nachhaltigkeitsanforderungen..., ...dass biogenes Flüssiggas im GEG der einzige speicherbare..., ...seit der ersten Ausgabe des GEG, welches 2020 verabschiedet...

  • Änderung des GEG zwecks Abbau von Hemmnissen und Anpassung der Übergangsfristenbei bei Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes

    • Angegeben von: RheinEnergie AG am 04.07.2024
    • Beschreibung: Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor Abbau von Hemmnissen und Verzahnung der relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen insb. Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504090031 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2510230004 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eines Wärmenetzes (§ 71j GEG): Der § 71j GEG regelt,..., ...Voraussetzungen die Vorgaben des GEG erfüllt sind, wenn sich..., ...grundsätzlich die Vorgaben des GEG erfüllen, auch wenn die..., ...Gebäu-deenergiegesetzes (GEG) lässt an dieser Stelle..., ... Insbesondere der § 71k GEG suggeriert Technologieoffenheit..., ... § 71k Absatz 1 Nummer 1 GEG erhalten blei-ben, während..., ... Entkopplung von WPG und GEG sehen. Dazu habe ich insbesondere..., ...Rechtliche Verknüpfung von GEG und KWP „Die rechtliche..., ...vom Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat aus unserer Sicht ..., ...rechtliche Verknüpfung zwischen GEG und WPG ist für diese operativen..., ...entstehen. Überarbeitung des GEG Von zentraler Bedeutung..., ...Abschaffung oder Lockerung des GEG konkret ausgestaltet wird..., ... einer Überarbeitung des GEG ist sicherzustellen, dass..., ...weitere Erfüllungsoption im GEG erlaubt sein. Das hätte...

  • Berücksichtigung der klimaschutzorientierten Transformation in der Wärmelieferverordnung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: In ihrer aktuellen Ausgestaltung stellen § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung das wesentliche Hemmnis für den Ausbau der Fernwärme im Mietmarktsegment dar. Die Energie- und Fernwärmebranche weist seit vielen Jahren auf die Fehlstellung hin, Fernwärmekosten an den Kosten herkömmlicher fossiler Heizsysteme zu messen. Die klimaschutzorientierte Transformationder Wärmeversorgung muss im Mieterschutz berücksichtigt werden. Hierzu ist kurzfristig eine Angleichung an die im GEG-Verfahren beschlossenen mietrechtlichen Anpassungen erforderlich. Damit wird Chancengleichheit zwischen der Eigenversorgung und der gewerblichen Wärmelieferung geschaffen. Auch die Mieterinnen würden durch diesen Vorschlag nicht schlechter gestellt, als wenn der Vermieter selbst in eine neue Heizungsanlage investiert.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2501210019 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2503310307 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2504010017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...miet-rechtlichen Beschlüsse im GEG-Verfahren auf § 556c BGB..., ...Gebäudeenergiegesetzes (§ 71 GEG) in 2023 definiert (1. ..., ...miet-rechtlichen Beschlüsse im GEG-Verfahren auf § 556c BGB..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG)-Verfahren umgesetzt wurden..., ...Heizungsanlage bei Erfüllung des § 71 GEG beschlossen: 6 / 9  ..., ... Anforde-rungen des § 71 GEG erfüllt. Einerseits wird..., ...gegen Wärmepumpe aus (§ 71c GEG)  Kostenbelastung der..., ...Wärmelieferung (z. B. § 71b GEG (An-schluss an ein Wärmenetz..., ...werden, ob die Regelung der GEG-Novelle 2023 für den Heizungstausch..., ...sollten die Regelungen der GEG-Novelle 2023 für den Heizungstausch...

  • Langfristige Sicherung von Bezahlbaren Wohnraum als Mittel des Gesellschaftlichen Zusammenhalts (Positionspapier zur Bundestagswahl 2025)

    • Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 11.06.2025
    • Beschreibung: Der GdW setzt sich dafür ein, dass dem Thema Wohnraum in der nächsten Legislaturperiode mehr Gewicht zukommt, sowohl bezüglich einer Transformation des Bestands durch klima- und generationengerechten Umbau als auch bezüglich der Schaffung von mehr Neubau. Dafür bedarf es einer Anpassung der Finanz- und Fördersituation, einer Transformation des Mietrechts, einer Dynamisierung des Wohngelds sowie einer Überarbeitung der EU-Taxonomie. Der Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss „überragendes öffentliches Interesse“ zugewiesen werden, der Klimaschutz im Gebäudebereich muss sich auf CO2-Reduktion fokussieren. Gleichzeitig müssen etwaige bzw. geplante Verschärfungen des Mietrechts und des GEG-Standards zurückgenommen werden und auf zusätzliche Belastungen in der EPBD-Umsetzung verzichtet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Unterstützung des Ziels; Einarbeitung anderer Lösungsvorschläge in den Gesetzentwurf für bessere Praktikabilität und Streitvermeidung.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Der DAV unterbreitet an einigen Stellen Lösungsvorschläge für eine bessere Praktikabilität und somit Streitvermeidung. Unklarheiten und Streitpotential gibt es bei: 1. Möblierte Vermietung: Unbestimmtheit der Begriffe Voll- und Teilmöblierung 2. Indexmiete: Ungeeignetheit der Deckelung der Indexmiete, um das vorgenannte Ziel zu erreichen 3. Schonfrist bei Zahlungsverzug: Fehlen von Vorgaben zur Berechnung des Möblierungszuschlages bei Teilmöblierung und die teilweise fehlende Verständlichkeit der Regelung zur Heilungszahlung bei ordentlicher Kündigung aufgrund vieler §§-Verweise. Der DAV begrüßt die (redaktionellen) Anpassungen im Nachgang zum BEG IV und zur GEG-Novelle sowie zu § 566 BGB. Zu guter Letzt regt der DAV die überfällige redaktionelle Korrektur des § 569 Abs. 5 S. 1 BGB an.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300118 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BürokratieentlastungsG und zur Novelle des GEG S. 15 6. Zu § 566 BGB ..., ...BEG IV und der Novelle des GEG a) Zu § 556 Abs. 5 BGB..., ...Anknüpfung an die Novelle des GEG 2024 Die Änderungen der..., ...Abschaffung der §§ 71 bis 71p GEG bereits weitere notwendige...

  • Aufforderung Bundesregierung zur Revision gegen OVG-Urteil zu unzureichendem Nationalen Luftreinhalteprogramm

    Aktiv vom 14.11.2024 bis 03.02.2026

    • Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 14.11.2024
    • Beschreibung: Im Mai 2020 hatte die DUH gegen die Bundesregierung eine Klage erhoben. Am 23. Juli hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einer Überarbeitung des Na-tionalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ließen die Richter eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Als Grund ihrer Entscheidung geben die Richter u.a. an, dass die Novelle des Gebäudeenergie-gesetzes (GEG) vom September 2023 in den Prognosen nicht berücksichtigt wurde, die den Betrieb von Pelletheizungen erlaubt, anders als vorher vorgesehen. Sie nahmen eine künftig höhere Feinstaubbelastung an. Daher forderte der DEPV die Bundesregierung dazu auf, Revision gegen diese Klage einzulegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410240028 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäudeenergie-gesetzes (GEG) vom September 2023 in ...

  • Anpassungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

    • Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Zweifel an der Klimaschutzwirkung und der ökonomischer Sinnhaftigkeit der Eckpunkte einer geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollen geäußert werden. Anpassungen zugunsten des effektiven Klimaschutzes sollen eingebracht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603300012 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2605130050 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klimafragen bezeichnete 2024 das GEG inklusive der 65%-EE-Vorgabe..., ... der 65%-EE-Vorgabe (§71 GEG): Die Streichung des zentralen Mechanismus des GEG zur Dekarbonisierung der..., ...fossilen Status Quo (§42 neu GEG). 2. Streichung des Enddatums..., ...Verbrenner-Heizungen (§72 GEG): Durch die Möglichkeit..., ...geplante „Bio-Treppe“ (§43 neu GEG) ist physisch nicht unterfüttert..., ...fossiler Heizsysteme (§71 GEG) nicht mehr angemessen ..., ...Abschaffung der 65%-Vorgabe (§71 GEG) und des absehbaren Endes..., ...fossiler Gasheizungen (§72 GEG) jede Planungssicherheit..., ... der 65%-EE-Pflicht (§71 GEG) als Fundament der Wärmewende..., ...fossile Heizsysteme (§72 GEG), spätestens ab dem 01.01.2045...

  • Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für die Novellierung des GEG und des BEG. Die Bundesregierung..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Förderung effizienter..., ...technologieoffene Umsetzung des neuen GEG ein – ideologiefrei, pragmatisch..., ...geplanten Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse..., ...für die Novellierung des GEG und des BEG. Die Bundesregierung..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Förderung effizienter..., ...technologieoffene Umsetzung des neuen GEG ein – ideologiefrei, pragmatisch..., ...geplanten Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Förderung effizienter..., ...technologieoffene Umsetzung des neuen GEG ein – ideologiefrei, pragmatisch..., ...geplanten Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Förderung effizienter..., ...technologieoffene Umsetzung des neuen GEG ein – ideologiefrei, pragmatisch..., ...geplanten Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse...

  • Innovative Technologie in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

    • Angegeben von: KÜBLER GmbH Energiesparende Hallenheizungen am 03.08.2025
    • Beschreibung: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) muss überarbeitet werden. Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen: (1) Technologieoffene Förderpolitik: die Höhe der Förderung muss sich an der Höhe der CO2-Einsparungen orientieren (2) Das BEG muss neben Heiztechnologien für den Geschossbau auch innovative Hallenheiztechnologien für die Energiewende berücksichtigen, wenn diese hocheffizient und regenerativ betreibbar sind. (3) Modernste Infrarot-Hallenheizungen müssen gleichberechtigt werden: energieflexible IR-Technologien (z.B. Fair.AIdH-Technologie) sind mit der Wärmepumpe gleich zu setzen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508050023 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat bereits in seiner ..., ...Die aktuelle Trennung im GEG/BEG nach Wohnbau und Nichtwohnbau..., ...Energie bezeichnet. Im GEG ist die Einsparung von ..., ...Hieraus folgt analog zum GEG, dass 80 % EE einer Primärenergieeinsparung..., ... 13 Novellierung von GEG und BEG Empfehlungen..., ... Die Novellierung von GEG und BEG zum Erhalt wichtiger..., ...derzeitigen Regelungswerk des GEG werden aktuell grundsätzlich..., ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Bundesförderung..., ...berücksichtigen: 1. Das GEG muss dynamisch auf die ..., ...Veraltete Normen dürfen im GEG nicht zwingend vorgeschrieben..., ...Versionsangabe muss aus dem GEG genommen und stattdessen..., ... Der aktuelle Verweis im GEG auf die Norm mit Stand ..., ...mit Versionsangabe mit dem GEG vorgeschrieben, was unpraktisch..., ...Wärmepumpe Es braucht im GEG die Aufnahme und im BEG..., ...Nichtwohngebäuden (NWG) im GEG nach: 1) NWG in Geschossbauweise...

  • Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 13.05.2026
    • Beschreibung: Die Stiftung KlimaWirtschaft möchte darauf hinwirken, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich so ausgestaltet wird, dass die nationalen und europäischen Klimaziele erreicht werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605130041 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...befassen. Das Gesetz löst das GEG ab und bricht mit dessen..., ...Beratungspflicht (§ 71 Abs. 11 GEG alt). Der § 72 GEG, der..., ...Wärmepumpe wie im alten § 71h GEG ausgeführt, vorzugeben...., ...Beratungspflicht (§ 71 Abs. 11 GEG alt) verstärkt die Marktintransparenz..., ... der Streichung des § 72 GEG das nationale Endverbot..., ...entsprechend dem alten § 71h GEG aufzunehmen. 6. Mieterschutz..., ...mit dem Wegfall des § 71 GEG entfallene Beratungspflicht...

  • Gebäudemodernisierungsgesetz rechtlich konsistent und praxistauglich ausgestalten

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 29.04.2026
    • Beschreibung: Die BAK hat sich frühzeitig fachpolitisch zur Vorbereitung der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes positioniert. Die BAK hat zentrale Anforderungen an die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes formuliert. Im Mittelpunkt stehen eine systematische Integration von Lebenszyklusaspekten, die Sicherstellung der Praxistauglichkeit sowie die Vermeidung unnötiger Komplexität im Nachweis- und Vollzugssystem. Ziel für ein zukünftiges Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine rechtlich konsistente, praxistaugliche und planungsintegrierte Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutzanforderungen, Lebenszyklusbetrachtungen und Nachweisverfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 292/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2604230030 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2604230034 (PDF - 18 Seiten)

      3. SG2604230035 (PDF - 13 Seiten)

      4. SG2605200017 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesarchitektenkammer zur GEG-Novelle 2026 Transparenzregister-ID..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein. Es bündelt Positionen..., ...EPBD sowie der anstehenden GEG-Novelle 2026 ein. Ziel ..., ...weitere Ausgestaltung der GEG-Novelle zu geben. 1. ..., ...erfolgt. Für die anstehende GEG-Novelle kommt es darauf..., ...statt behindern. Für die GEG-Novelle bedeutet das konkret..., ...die Nachweissystematik im GEG vereinfacht und stärker..., ...integraler Bestandteil der GEG-Novelle (vgl. Kapitel 4..., ... nach § 92 GEG grundsätzlich nach Fertigstellung..., ...Risiken verbunden. Ob die GEG-Novelle hier eine steuernde..., ...dem Blick zu verlieren. • GEG und Förderung strategisch..., ... insbesondere über § 107 GEG. Diese Regelung zielt auf..., ... werden können. Für die GEG-Novelle ist entscheidend..., ...konsistente Umsetzung von GEG und BEG. Sie darf nicht..., ...(Neue) Anforderungen des GEG entfalten nur dann Wirkung..., ... Verbindung mit Anlage 5 GEG („Modellgebäudeverfahren..., ... 2010 EnEV 2009 / 2014 / GEG hohes energetisches Niveau..., ...Zugleich entfällt mit § 72 GEG ein klarer Endpunkt für..., ... nach § 72 GEG sollen entfallen, ohne ..., ...Streichung der §§ 71 ff. GEG und des § 72 GEG zentrale...

  • Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen beim Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 18.05.2026
    • Beschreibung: Zur Umsetzung der Vorgaben der Gebäuderichtlinie fordert der VDPM die verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudemodernisierungsgesetz. Dies bezieht u.a. das Aufzeigen eines Effizienzpfad für den Wohngebäudebestand ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Gebäudemodernisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605180009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und Ablösung durch das..., ... Die Umbenennung des GEG in das GModG geht auf eine..., ...wegführen vom engen Fokus der GEG-Novelle 2023 – mit dem ..., ...energieeffiziente Gebäude (BEG). Die GEG-Novelle 2023 hat zudem ...

  • Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG): Anforderungen und Verfahren zur energetischen Modernisierung und Integration erneuerbarer Energien in Gebäuden

    • Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Ziel ist es, die Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) politisch zu beraten; Regelungen zur energetischen Modernisierung und zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden sollen praxistauglich umgesetzt werden können. Angestrebt werden klare Vorgaben zu Anforderungen und Nachweisen bei Sanierung/Modernisierung, zu Fristen und Übergangsregelungen, zu Umsetzungsoptionen für solarthermische Anlagen sowie zur administrativen Ausgestaltung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603240018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Solarthermie wird im GEG nicht hinreichend gewürdigt..., ...Solarthermie-Hybrid“) werden im GEG pauschal für den EE-Anteil..., ...Der beim Heizungstausch im GEG derzeit zwar alternativ..., ...larthermiehybrid“ im §71 GEG es aktuell noch vorsieht...

  • Ausgestaltung des Gebäude-Energien-Gesetzes im Sinne des Klima- und Verbrauchendenschutzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ermöglicht den Einsatz..., ...wenn die Klimawirkung im GEG erhalten bleibt und der..., ... Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen...., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG), der zufolge neu eingebaute..., ...klimapolitische Instrument im GEG und trägt dazu bei, Emissionen..., ...geltenden Regelungen des GEG bleiben in diesem Punkt..., ...et al. (2026): Gutachten GEG - Verschlechterungsverbot...

  • Nationaler Gebäuderenovierungsplan soll stärker zur strategischen Steuerung der Transformation des Gebäudebestands beitragen

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 20.05.2026
    • Beschreibung: Die BAK hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Bundesregierung zu dem Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans eine Stellungnahme eingereicht. Der Nationale Gebäuderenovierungsplan soll zur strategischen Steuerung der Transformation des Gebäudebestands beitragen durch belastbare Daten, nachvollziehbare Zielpfade, wirksame Maßnahmen und bessere Verzahnung von Bund, Ländern, Kommunen und Marktakteuren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605200023 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...behandeln. Kohärenz mit GEG/GModG: Da dem Entwurf nach..., ... 65-%-EE-Regel des § 71 GEG sowie die Regelungen zum..., ...Änderungen zu § 71 und § 72 GEG. BAK-Stellungnahme zum..., ...die sich auf die bisherige GEG-Systematik stützen, überprüfen..., ...dataNWG wurde der Bestand der GEG-relevanten Nichtwohngebäude..., ...NBRP-Entwurf nennt dort die GEG-65-%-EE-Regel und die Austauschpflicht..., ...für Heizkessel nach § 72 GEG als zentrale Maßnahmen...., ... 71, §§ 71b–71p und § 72 GEG. BAK-Stellungnahme zum..., ...weiteren Konkretisierungen im GEG/GModG oder in untergesetzlichen...

  • Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auswirkungen des aktuellen GEG-Kompromisses auf die ..., ...Auswirkungen des aktuellen GEG-Kompromisses auf die ..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG 2024) haben letztendlich..., ...öffentliche Diskussionen um das GEG 2024 zu Vorzieheffekten..., ...EU-Gebäuderichtlinie oder GEG). Die Ergebnisse der ..., ...der Diskussionen um das GEG 2024 (Bundestag 2023b) ..., ... auch der Kompromiss zum GEG 2024 zustande, der in..., ...Treibhausgasen aufweisen. Im GEG 2024 betrifft das u.a. ..., ... EPBD weitestgehend im GEG wieder. Die Minderungsziele..., ...Bundestag 2023c) oder dem GEG 2024 (Bundestag 2023b)...., ... Änderungsentwürfe des GEG 2024 nicht vorgesehen, ..., ...Europäischen Union 2023). Im GEG 2024 (Bundestag 2023b) ..., ...der Regierung im Zuge des GEG 2024 und der BEG, aber..., ... die Gesetzesnovelle zum GEG 2024 zurückzuführen sind..., ...der Regierung im Zuge des GEG 2024 und der BEG, aber..., ...festgelegten Maßnahmen im GEG 2024 und der unterstützen..., ...umgesetzten Änderungen des GEG 2024 voll auswirken. Aus..., ...Gebäuden werden. Das neue GEG 2024 wird als positiver..., ... empfohlen, Ausnahmen im GEG 2024 zu reduzieren und ..., ... getreten am 01.01.2024. GEG 2024. Online verfügbar ...

  • Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gasetagenheizungen in § 71n GEG i.V.m. § 711 GEG begonnen..., ...verweist auf § 3 Abs. 1 Nr. 33 GEG, wonach Wohngebäude „ein..., ...Schritte zur Umsetzung des GEG einzuleiten, und hierzu...

  • Erhalt der Regelungen zum Heizen im Gebäudeenergiegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der 65-Prozent-Regelung im GEG Sehr geehrte Frau Bundesministerin..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ermöglicht den Einsatz..., ...wenn die Klimawirkung im GEG erhalten bleibt und der..., ... Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen....

  • Verstetigung der Förderkulisse

    Aktiv vom 25.03.2025 bis 09.02.2026

    • Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
    • Beschreibung: Beibehaltung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Beibehaltung der Förderkulisse (Bundesförderung für effiziente Gebäude – BEG) zur Verstetigung des Markthochlaufs von Wärmepumpen. Anpassung der Auszahlungsmodalitäten durch eine direkte Abzugsfähigkeit der Förderung bei Gesamtrechnung der Verbraucher durch die Handwerksbetriebe.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503250072 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) darf nicht vollständig..., ...Wärmesektors. o Die im Rahmen des GEG kreierte Förderkulisse ...

  • Optimierung von Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...71 Abs. 3 Nr. 5 und § 71f GEG) darf keine Beschränkungen..., ...hybriden Heizsystemen (§ 71h GEG) ist Flexibilität entscheidend..., ...Wasserstoffnetzausbaugebieten (§ 71k Abs. 2–6 GEG) stellen Netzbetreiber..., ... Grund sollten in § 71k GEG die Absätze 2-6 ersatzlos..., ... bei Wärmenetzen (§ 71j GEG): Die hohen vertraglichen..., ...Wärmemarkt zu fördern. GEG und WPG praxisnah und zukunftssicher..., ...gestalten Die Regelungen des GEG und des WPG sind wichtige..., ...Abs. 3 Nr. 5 i.V.m. § 71f GEG GEG). • Einbeziehung von..., ...Hybridheizungen ermöglichen (§ 71h GEG). • Bürokratische Hürden..., ...Wasserstoffnetzausbaugebieten abbauen (§ 71k GEG). • Übergangslösungen ..., ...Hemmnisse beseitigen (§ 71j GEG). Das Wärmeplanungsgesetz...

  • Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

    • Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 12.05.2026
    • Beschreibung: Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Streichung der verpflichtenden Kaskadennutzung für Holzbrennstoffe, da diese praktisch nicht umsetzbar ist und Holzheizungen ausschließen würde. Ebenso fordert der DEPV die Streichung nicht erfüllbarer EUDR-Nachweispflichten für Anlagenbetreiber. Der Primärenergiefaktor für Holz soll bei 0,2 verbleiben. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605120031 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2605120032 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesteigert wird.“ Die im GEG bestehende Nutzungspflicht..., ...Inkrafttreten des gültigen GEG ab 2024 bis zum In-krafttreten..., ...für die nach dem heutigen GEG bereits eine Biotreppe ..., ...des in § 72 Absatz 4 des GEG verankerten Verbots für...

  • Angekündigte Abschaffung bzw. Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der 65-Prozent-Regelung im GEG Sehr geehrte Frau Bundesministerin..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ermöglicht den Einsatz..., ...wenn die Klimawirkung im GEG erhalten bleibt und der..., ... Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen. ..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) werden derzeit diverse..., ... der §§ 71–71p und § 72 GEG zentrale ordnungsrechtliche...

  • Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

    • Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.04.2026
    • Beschreibung: Die im Rahmen der Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes diskutierte "Grüngasquote" ist kein geeignetes Instrument zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Agora Energiewende klärt über Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Quote auf, mit dem Ziel, dass sie nicht zum Bestandteil der Novelle wird. Die in den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Abschaffung der 65%-Regel für Erneuerbare Energien verlangsamt die Dekarbonisierung des Gebäudebestandes. Zugleich bergen "Biotreppe" und "Grüngasquote" Kostenrisiken. Agora Energiewende setzt sich dafür ein, diese Instrumente so auszugestalten, dass eine möglichst gute Steuerungswirkung Richtung Klimaneutralität erhalten bleibt und Kostenrisiken insbesondere für Mietende gedämpft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2604270011 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2604270014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kompensiert eine Verschiebung der GEG-Fristen nicht. (Agora Energiewende..., ...wie z.B. derzeit in §71f GEG). 2. Im Gegensatz zur..., ... des Maisdeckels aus dem GEG auf die Gesamtheit aller...

  • Novellierung des Gebäudeenergiegesetz und Überprüfung von Wärmeerzeugungsanlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Europäischer Gerichtshof GEG Gebäudeenergiegesetz Gem..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG): „Eine Heizungsanlage..., ...bestehen, lässt sich § 60a GEG entnehmen. 21 Institut..., ... WEA auch die nach § 60a GEG ohnehin vorgeschriebene..., ...nach § 71 Abs. 2 Satz 4 GEG erforderliche Nachweis ..., ...Umsetzung des § 71 Abs. 1 f. GEG. 67 Dazu näher BVerfG,..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Die Energiewende,..., ...Forderungen bei der Novelle des GEG 2024: 1. Vereinfachung..., ...wie etwa in den §§ 60a-c GEG, führen zu widersprüchlichen..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) übernehmen. Durch ihre..., ...Lage, die Einhaltung des GEG nicht nur zu überwachen..., ...der Wärmeplanung durch das GEG: • Das GEG sollte mit ..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist von kritischer Bedeutung..., ...beispielsweise durch ein GEG-Beratungsgespräch vor Beginn..., ...neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Umsetzung der ..., ...neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfordert eine grundlegende..., .... • § 97 GEG: Anpassung des Vollzugs..., ...neue Regelung. • § 60a-d GEG: Abschaffung der Ausnahme..., ...Biogene Brennstoffe gemäß 53 GEG entspr. Bezugsanteil § 96 GEG Energieeffizienzmaßnahmen...

  • Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes // RefE Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 19.05.2026
    • Beschreibung: Der KSD hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich geäußert. Wir plädieren in unserer Stellungnahme für die Beachtung der gesetzlich verabredeten Klimaziele, die Beibehaltung der bewährten Methode der kommunizierenden Röhren bzw. des Stufenmodells des bestehenden Kohlendioxid-Kostenaufteilungsgesetzes, die Ausstellung des Energieausweises auf Grundlage des erfassten Endenergieverbrauchs als valide Möglichkeit auch für Nichtwohngebäude und warnen hinsichtlich der Nullemissionsgebäude vor einer weiteren Verschärfung der energetischen Vorgaben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605180026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die geplante Novelle des GEG 2027 (Wegfall der Einspeisevergütung..., ...Übrigen dürfen wir uns zum GEG 2027 erneut äußern. ...

  • Gebäudeenergiegesetz

    Aktiv vom 22.05.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 22.05.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz ist im Sinne der Technologieneutralität anzupassen. Modifizierung der 65%-Verpflichtung in diesem Segment, da diese zum Einbau sehr kostenintensiver Technologien zwingt. Für Neubauten soll ab 2030 das Konzept der „Null-Emissions-Gebäude“ gelten, bei dem Gebäude keine/minimale Treibhausgasemissionen verursachen und den Energiebedarf aus Erneuerbaren decken. Die Bewertung von Strom aus erneuerbaren Energien mit einem Primärenergiefaktor von 0 soll dessen Klimafreundlichkeit unterstreichen. Für sanierte Altbauten wird ein „ZEB-ready“-Standard vorgeschlagen, der Gebäude auf den Einsatz moderner Heiztechnologien vorbereitet und als energieeffizient einstuft. Verpflichtende Lebenszyklusanalyse, um den CO2-Ausstoß von Gebäuden zu erfassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2410020021 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412190062 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2412190063 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Primärenergiebedarfe GEG und BEG unter dem Aspekt..., ...Realistisches Zielbild für das GEG entwerfen Der beschlossene..., ...Energieträgers nach § 71 GEG erbracht wird Neubauförderung...

  • Gebäudeenergierecht: Einsatz für energieeffiziente Gebäude und ambitionierte Umsetzung des EU-Rahmens

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dena 2024). Das Szenario GEG-Niveau beschreibt ein Szenario..., ...48 Gebäudeenergiegesetz (GEG) durchgeführt wurden. Im..., ...des Gebäudebestandes auf GEG-Niveau eine Reduktion des..., ...laut Gebäu-deenergiegesetz (GEG) erscheinen Sowieso-Kosten..., ...Modernisierungen auf das heutige GEG-Niveau liegt der Anteil..., ...etwa 900 €. In einem auf GEG-Niveau sanierten Gebäude..., ...der Anforderungen aus dem GEG kann und sollte erhalten..., ...Anforderungssystematik des GEG ist vom Markt über Jahre..., ... Änderungen an Gebäuden (GEG Anlage 7) sowie der Wegfall..., ...bei Bestandssanierungen (GEG Anlage 7) sollten unverändert..., ... („140 %-Regel“) in § 50 GEG hingegen wird von den Gutachtern..., ...entsprechenden Anforderungen im GEG/GMG leisten damit nicht..., ... die bisherige, in § 71a GEG geregelte Auslöseschwelle..., ...deutschen Ansatzes aus dem GEG abbildbar und wünschenswert..., ...a-c und § 74ff.) sieht das GEG bislang vor allem ma-nuelle..., ...Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie voraussichtlich ..., ... Standard des aktuellen GEG gebaut werden kann (und..., ...die bereits im aktuellen GEG umgesetzten Anforderungen..., ...Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie voraussichtlich ..., ... vielen Jahren, auch im GEG (Anlage 7). In Deutschland...

  • Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie in nationales Recht

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Die Energieeffizienz und Digitalisierung von Nichtwohngebäuden spielen in der neuen europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) eine Schlüsselrolle. Die Einführung von Minimum Energy Performance Standards, Smart Readiness Indicators (SRI) und einer Gebäudedatenbank für Nichtwohngebäude sind aus Sicht der deutschen Industrie wegweisende Entscheidungen, welche daher schnell vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270093 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... schnellstmöglich in das GEG übertragen werden. Die ..., ... schnellstmöglich in das GEG übertragen werden. Der...

  • Zukunftsfähige Rahmenbedingungen im Gebäudesektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) dar. Die vorgeschlagenen..., ...Gebäu- deenergiegesetzes (GEG) mit Bearbeitungsstand ..., ...dar. Der Wegfall von § 72 GEG in Kombination mit einer...

  • Planungssicherheit für den Gebäudesektor sicherstellen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 06.03.2026
    • Beschreibung: Mit den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz haben die Koalitionspartner Änderungen am Gebäudeenergiegesetz angekündigt. Davon betroffen sind die Paragraphen 71 und 72 sowie die Kopplung mit der kommunalen Wärmeplanung, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), die Bundesförderung effiziente Gebäude sowie der Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen. In der Stellungnahme fordert der ZVEI Planungssicherheit für den Gebäudesektor, die Umsetzung der EPBD, einen technologieoffenen Heizungs-Katalog ("Positivliste"), Stabilität bei der Förderung, die Senkung der Stromsteuer und die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäudesektor.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603060015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Einsparpotential des GEG inklusive 65%-Erneuerbare..., ...der Streichung des § 71a GEG ist die Umsetzung der notwendigen...

  • Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie in nationales Recht

    • Angegeben von: Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Energieeffizienz und Digitalisierung von Nichtwohngebäuden spielen in der neuen europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) eine Schlüsselrolle. Die Einführung von Minimum Energy Performance Standards, Smart Readiness Indicators (SRI) und einer Gebäudedatenbank für Nichtwohngebäude sind aus Sicht der deutschen Industrie wegweisende Entscheidungen, welche daher schnell vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300134 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... schnellstmöglich in das GEG über-tragen werden. Die..., ... schnellstmöglich in das GEG übertragen werden. Der...

  • Stellungnahme zur Anhörung zum Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
    • Beschreibung: Die Stellungnahme zur Verbändeanhörung bringt die Position des DV zum Entwurf der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in das Gebäudemodernisierungsgesetz in den Gesetzgebungsprozess ein. Sie bewertet die Abkehr von der 65-Prozent-Pflicht und die Einführung eines technologieoffenen Rahmens sowie neuer Instrumente wie der „Biotreppe“. Dabei werden Chancen (mehr Flexibilität) und Risiken (Fehlinvestitionen, Unsicherheiten, Benachteiligung klimaneutraler Lösungen) herausgearbeitet. Ziel ist es, einen integrierten, planbaren und sozial ausgewogenen Ordnungsrahmen zu fördern, der Wärmeplanung, Infrastruktur, Förderung und CO2-Bepreisung wirksam verzahnt und die Umsetzung der Wärmewende absichert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605180016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. Ziel ist es, die ..., ...der bisherigen §§ 71 ff. GEG und ihre Ersetzung durch..., ...Quartierslösungen müssen im GEG ausdrücklich als gleichwertige...

  • Sanierungsförderung auskömmlich gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... geprüft werden, wie das GEG auf Grundlage der neuen..., ...Hei-zungsüberprüfung nach § 60b GEG unterziehen. Sofern die..., ...Prüfung zur Novellierung des GEG auf Grundlage der neuen..., ...Bei der Novellierung des GEG zur Umsetzung der EPBD-Vorgaben..., ...der Nennleistung im § 71a GEG, die Verpflichtung zur ...

  • Sanierungsförderung auskömmlich gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... geprüft werden, wie das GEG auf Grundlage der neuen..., ...Hei-zungsüberprüfung nach § 60b GEG unterziehen. Sofern die..., ...Prüfung zur Novellierung des GEG auf Grundlage der neuen..., ...Bei der Novellierung des GEG zur Umsetzung der EPBD-Vorgaben..., ...der Nennleistung im § 71a GEG, die Verpflichtung zur ...

  • Klimazielkonforme und investitionssichere Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG)

    • Angegeben von: Vonovia SE am 29.05.2026
    • Beschreibung: Forderung in Bezug auf Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Gebäudesektor, insbesondere zu Heizungsregelungen, erneuerbaren Energieträgern, Energieeffizienzanforderungen, Gebäudeautomation, Energieausweisen, Fördermechanismen, Mieterschutzregelungen, Kostenverteilungs- und Umlagesystemen sowie den Rahmenbedingungen für Investitionen in klimafreundliche Wärmeversorgungssysteme.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605290005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Heizungsvorgaben nach §§ 71 – 71p GEG in Verbindung mit der Einführung..., ...beispielsweise durch Wegfall §72 GEG, welche erneut zu Rechtsunsicherheit..., ...Enddatum; der bisherige § 72 GEG sollte dafür inhaltlich...

  • Energieeffiziente Gebäude

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird unter Berücksichtigung...

  • Gebäudeenergiegesetz

    • Angegeben von: figawa e.V. am 04.04.2025
    • Beschreibung: Praxistaugliche Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes. CO2 Einsparung als Zielgröße und die zu nutzende Primärenergie sollte Parameter herangezogen werden. Darüber hinaus sollten alle Maßnahmen der CO2-Minderung möglich sein und eine Kumulierbarkeit mit bereits bestehenden Maßnahmen ermöglicht werden. Eine Vereinfachung zum Wärmeplanungsgesetz ist notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040029 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...praxistaugliche Weiterentwicklung des GEG ist daher zwingend notwendig...
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