Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (286)
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Änderung des Tierschutzgesetzes
Aktiv vom 17.06.2024 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Falkenorden - Bund für Falknerei, Greifvogelschutz und Greifvogelkunde e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Anbindehaltung von Tieren soll umfassend verboten werden. Die Formulierung im ersten Referentenentwurf hätte dazu geführt, dass die Falknerei im schlimmsten Fall nicht mehr ausgeübt werden könnte. Wir wünschen uns hier mehr Beteiligung als Fachverband schon in der Enwurfsphase.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) konkretisieren. Nach..., ...§ 42 Abs. 3 Nr. 1 – 4 BNatSchG zugrunde gelegten Vorgaben...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Gewinnung von Wärme durch Geothermie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bei Prüfungen nach § 44 BNatSchG: Mit der Novellierung..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) im Sommer 2022 wurden..., ...artenschutzrechtlichen Prüfung nach § 44 BNatSchG. Analog zur Windenergie..., ...Genehmigungsverfahren nach BNatSchG für Großwärmepumpen vereinfacht bzw. das BNatSchG entsprechend ergänzt ...
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Windenergie beschleunigende Umsetzung der RED-III durch den deutschen Gesetzgeber
Aktiv vom 07.06.2024 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Änderungen an diversen Gesetzen zur Umsetzung der europäischen erneuerbare Energien Richtlinie zur Förderung des schnelleren Ausbaus von Windenergie an Land.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...-Prüfung auf den § 33 BNatSchG. Damit ist die Befreiung..., ...nach § 45 Absatz 7 des BNatSchG muss nicht erteilt werden..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sowie § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes..., ...Biosphärenreservats im Sinne des BNatSchG liegt. Die ursprüngliche..., ...Biosphärenreservats im Sinne des BNatSchG“ wertet der BWE dennoch..., ... 7 Absatz 2 Nummer 14 BNatSchG sowie auf die europäischen..., ...Absatz 2 Nummer 13 des BNatSchG” ist im Rahmen der nationalen..., ... 14 Anlage 1 zu § 45b BNatSchG. 15 Artikel 15c RED ..., ... 7 Absatz 2 Nummer 14 BNatSchG sowie auf die europäischen..., ...Absatz 2 Nummer 13 des BNatSchG” ist im Rahmen der nationalen..., ... 1 Nummer 1 sowie 45b BNatSchG darstellen. 29 von 33..., ... 44 Absatz 1 Nummer 2 BNatSchG. Bisher liegt nach unserem..., ... 44 Absatz 1 Nummer 2 BNatSchG. 30 von 33 Auswirkungen...
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Spielräume zu schaffen für Abwägungen zugunsten von Wiedervernässungsvorhaben und neue/modifizierte Genehmigungsverfahren zu etablieren und gesetzlich zu verankern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BNatSchG). (Vgl. unter H. II. ..., ...(Vorbild: § 26 Abs. 3 BNatSchG für Windenergieanlagen...
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 13.03.2025
- Beschreibung: Für die Schiene relevante Empfehlungen des Normenkontrollrats für eine Reformagenda der nächsten Bundesregierung sowie noch offene Empfehlungen des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung und der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) sowie weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau sollten für den Bereich gebündelt umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)) zu beachten. Daher..., ...Eingriffsregelung des BNatSchG verpflichtet Vorhabenträger..., ...Vereinfachung durch Änderung des BNatSchG zwecks Schaffung eines..., ...präzisieren, ab wann gem. BNatSchG ein „erheblicher“ und..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)) zu beachten. Daher..., ...Eingriffsregelung des BNatSchG verpflichtet Vorhabenträger..., ...könnte durch Änderung des BNatSchG zwecks Schaffung eines...
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern
Aktiv vom 04.09.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: -Erschließung des energetischen Potentials der Geothermie sowie den Ausbau von Wärmepumpen zu beschleunigen -Abbau genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Wärmepumpen und Wärmespeichern -Änderungen der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, um Verfahrensdauer zu verkürzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung auch auf § 44 BNatSchG auszudehnen. Dies würde..., ... Fällverbote des § 39 BNatSchG gelten uneingeschränkt..., ... folgende Änderung im BNatSchG vor: WIR SCHLAGEN ..., ... FOLGENDE ÄNDERUNG IM BNATSCHG VOR: § 14 BNatSchG:..., ...Absatz 1 führen. § 39 BNatSchG: Die Verbote des Satzes..., ...Maßnahmen nach § 14 Abs. 2 BNatSchG oder nach § 15 zulässige..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) § 14 Eingriffe in..., ...Maßnahmen nach § 14 Abs. 2 BNatSchG oder nach § 15 zulässige..., ...Regelung auch auf § 44 BNatSchG auszudehnen. Dies würde..., ... Fällverbote des § 39 BNatSchG gelten uneingeschränkt..., ... folgende Änderung im BNatSchG vor: WIR SCHLAGEN ..., ... FOLGENDE ÄNDERUNG IM BNATSCHG VOR: § 14 BNatSchG: ..., ...Absatz 1 führen. § 39 BNatSchG: Die Verbote des Satzes..., ...Maßnahmen nach § 14 Abs. 2 BNatSchG oder nach § 15 zulässige..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) § 14 Eingriffe in ..., ...Maßnahmen nach § 14 Abs. 2 BNatSchG oder nach § 15 zulässige...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge der Stadtwerke München GmbH zum Bürokratieabbau auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- BBauG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- VgV 2016 [alle RV hierzu]
- BetrVG [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- SGB 4 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- BImSchV 44 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vegetationsperiode), § 39 BNatSchG Verursachte Belastung..., ... Fällverbote des § 39 BNatSchG gelten uneingeschränkt..., ...§ 14BNatSchG und § 39 BNatSchG: § 14 BNatSchG: ..., ...Absatz 1 führen. § 39 BNatSchG: Die Verbote des Satzes..., ...Maßnahmen nach § 14 Abs. 2 BNatSchG oder nach § 15 zulässige...
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 11. April 2024 die Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Erset-zung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG beschlossen (ABl. L, 2024/1203, 30.4.2024, Richtlinie). Mit der Richtlinie sollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt festgelegt werden. So soll eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurfs zu § 69c Abs. 1 BNatSchG-E der ausdrückliche Hinweis..., ...Umweltschäden. § 69b Abs. 10 BNatSchG-E sieht daneben im Entwurf...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Fällverbote des § 39 BNatSchG gelten uneingeschränkt..., ... folgende Änderung im BNatSchG vor: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) § 14 Eingriffe in Natur..., ...Maßnahmen nach § 14 Abs. 2 BNatSchG oder nach § 15 zulässige..., ... Fällverbote des § 39 BNatSchG gelten uneingeschränkt..., ... folgende Änderung im BNatSchG vor: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) § 14 Eingriffe in..., ...Maßnahmen nach § 14 Abs. 2 BNatSchG oder nach § 15 zulässige...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Intiative verfolgt das Ziel, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung von Schieneninfrastruktur vereinfacht und beschleunigt werden. Kernprobleme sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Überkomplexität und Fragmentierung von Anforderungen und Verfahren, sehr weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten und ein nahezu unverhältnismäßiger Schutz bestimmter Rechtsgüter; insbesondere im Arten-, Natur- und Denkmalschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biotopschutz nach § 30 BNatSchG. Als zwingende Ausgleichsmaßnahme..., ...Prüfungsschritte nach § 34 BNatSchG wie die Prüfung auf Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeit..., ...Kompensationsanforderungen gem. § 15 BNatSchG festgeschrieben werden..., ...Infrastruktur“ (§ 20a BNatSchG-E) erstmals in das deutsche...
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RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.01.2026
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie für die Windenergie an Land: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Konkretisierung unbestimmte Rechtsbegriffe, Verbesserung Umweltstandard - Anpassung der Transposition in deutsches Recht für Offshore-Wind, insb. Erhalt des Umweltstandards - Änderungen im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht für Onshore-Wind und PV (Beschleunigungsgebiete, Rechtsbegriffe, ...)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... werden,30 § 5 Abs. 6 BNatSchG. Es muss entsprechend..., ...Ge-bietsschutz (§§ 31 ff. BNatSchG) sowie den besonderen..., ...Artenschutz (§§ 44 ff. BNatschG), der für alle Vögel ..., ... Pflicht, § 34 Abs. 1 BNatSchG und Art. 6 Abs.3 FFH-RL..., ...Einführung des § 45b) BNatSchG geführt hat. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 BNatSchG sind zur dauerhaften ..., ...gelten die Regelungen des BNatSchG nur „nach Maßgabe des..., ...15 BNatschG (Eingriffsregelung/Realkompensation..., ... nach § 34 BNatSchG. Der Biotopschutz ist..., ... § 57 Abs. 3 Nr. 5 a) BNatSchG derzeit die Möglichkeit..., ...Nichteinhal-tung von § 44 BNatSchG ein Ausgleich nach § ..., ...Aus-nahme nach § 45 Abs. 7 BNatschG nur not-wendig wird, ..., ...eine neue Kategorie im BNatSchG geschaffen werden – zusammen..., ... in der AWZ über § 9 BNatSchG als Fachplanung für den..., ...Schutzanforderungen des BNatSchG – insbesondere den Ar..., ...“ in der AWZ über § 9 BNatSchG als Fachplanung für den..., ...Vorschriften (§§ 34 und 44 BNatSchG) „ge- währleistet“ ist..., ... ten nach §44 Abs. 1 BNatschG auch während der Bauphase..., ...Einhal- tung von §44 BNatSchG bei der Errichtung von..., ...Vorschrift § 45 Abs. 7 BNatSchG erforderlich ist. Es ...
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der bestehenden Regelungen zur Erdgas- und Erdölförderung in der Nordsee nach höchsten Anforderungen und im Ausnahmefall. Die Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland ist ein wichtigen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands. Höchste Umweltstandards und im Einklang mit den eng gesetzten Rahmenbedingungen müssen Kohlenwasserstoffe auch weiterhin aufgesucht werden können. Heimisches Erdgas trägt zum Klimaschutz aktiv bei, denn es vermeidet alternativ erforderliche LNG-Importe, die mit bis zu 30% schlechterer CO2-Bilanz (z.B. aus den USA) importiert werden müssten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
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BT-Drs. 21/1860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) nicht erforderlich. ..., ...besonderen Schutz der vom BNatSchG erfassten Rechtsgüter..., ...ausdifferenzierter Regelungen im BNatSchG einen Regelungsbedarf...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Ziel: Vermeidung von unbestimmten Rechtsbegriffen, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anerkannte Maßnahmen“, wie im BNatSchG verwendet. § 6b WindBG..., ... Brutvogelarten gemäß BNatSchG beschränkt werden. Zu..., ...anerkannte Maßnahmen“, wie im BNatSchG verwendet. Zu § 249a..., ...anerkannte Maßnahmen“, wie im BNatSchG verwendet. Zu 1. Allgemeine..., ...Eingriffsregelung sein (§ 13-15 BNatSchG). Der Verursacher eines...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der Meeresraumordnungsplan 2021 sieht bis 2026 eine Evaluierung und ggf Fortschreibung vor. Damit das rechtzeitig gelingt, muss das BMWSB jetzt die Evaluierung einleiten und das BSH damit beauftragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Naturschutzverband (nach § 63 BNatSchG) und Partner von Birdlife..., ...könnte die Ergänzung im BNatSchG, die im Zuge des Referentenentwurfs..., ...Landschaftsplanung (§9 BNatSchG) für die AWZ angewendet...
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- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 13.05.2026
- Beschreibung: Dder Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz vom 19.12.2025 (BR-Drs. 780/25) beabsichtigt, Verfahren zu vereinfachen und die Umsetzung notwendiger Infrastruktur- und Energiewendeprojekte zu beschleunigen. Angesichts der vorgesehenen inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen sieht der bdla erheblichen fachlichen Klärungs- und Korrekturbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...keiner Änderungen des BNatSchG; Ergänzungen der Bundeskompensationsverordnung..., ...dem Grundsatz des § 13 BNatSchG (Vorrang Realkompensation...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird in Deutschland noch immer durch langwierige Genehmigungsverfahren und komplexe bürokratische Auflagen ausgebremst. Um den Ausbau zu beschleunigen und die Gigabitziele zu erreichen, braucht es in der nächsten Legislaturperiode dringend schlankere Prozesse. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, durch die der Netzausbau beschleunigt wird und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergehen Entscheidungen..., ...Prüfverfahren nach dem BNatSchG tragen zur langen Dauer..., ...Lösungsansatz § 18 Abs. 3 S. 2 BNatSchG enthält eine Fiktion,...
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RED III Offshore
Aktiv vom 30.01.2026 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze. Der BWE macht Änderungsvorschläge.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) durchzuführen, wie von..., ...§ 7 Absatz 1 Nummer 9 BNatSchG sowie auf besonders geschützte..., ... 7 Absatz 2 Nummer 13 BNatSchG zu vermeiden. Falls dies..., ... 7 Absatz 2 Nummer 14 BNatSchG sowie die europäischen..., ...naturschutzrechtlichen Vorgaben (§§ 34, 44 BNatSchG) zu ermöglichen. CEF-Maßnahmen...
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- Angegeben von: Fachagentur Wind und Solar am 25.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Prüfbereich nach § 45b Abs. 3 BNatSchG lediglich die Habitatpotenzialanalyse..., ...absehbar. In § 74 Abs. 6 BNatSchG wurde die Methode zur..., ... ähnlich wie in § 45b BNatSchG i. V. m. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG – klare Festlegungen...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 16.03.2024
- Beschreibung: Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Fällverbote des § 39 BNatSchG gelten uneingeschränkt..., ... folgende Änderung im BNatSchG vor: WIR SCHLAGEN DAHER FOLGENDE IM BNATSCHG VOR: § 14 BNatSchG..., ...Absatz 1 führen. § 39 BNatSchG: Die Verbote des Satzes..., ...Maßnahmen nach § 14 Abs. 2 BNatSchG oder nach § 15 zulässige..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) Ergänzung des § 15 BNatSchG..., ...Absatzes 7 § 15 Abs. 7 BNatSchG (neu) Bei Eingriffen..., ...Vereinheitlichung Neuer § 15a BNatSchG – Bundesweite Ausgleichsbewertung..., ...PV-Freiflächenanlagen § 15a BNatSchG (neu) Das Bundesministerium...
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- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Nur eine Generalklausel löst wichtige Probleme des aktuellen UmwRG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wird § 64 BNatSchG aufgehoben..., ...Regelungsinhalte des bisherigen § 64 BNatSchG werden im Referentenentwurf..., ...Klagegegenstände aus § 64 BNatSchG erfasst sind. Die Integration..., ... Klagegegenstände des BNatSchG. Diesbezüglich gilt die..., ... UmwRG in § 64 Abs. 2 BNatSchG nicht in Bezug genommen..., ...1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG (§ 17e Abs. 5 FStrG..., ...102. EL September 2023, BNatSchG § 64 Rn. 27. Anwendung...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Der bbs setzt sich in seiner Stellungnahme für eine stärkere Verknüpfung zur Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen seiner Vorschläge für das Klimaschutzprogrammes. Dazu werden konkrete Maßnahmenvorschläge formuliert zu Energiekosten, Carbon Management, Grünen Leitmärkten sowie dem Gebäude- und Verkehrssektor.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abwägung (§§ 34, 44, 45 BNatSchG), § 45 Abs. 7 BNatSchG..., ...und 14 des Entwurfs des BNatSchG soll die Abarbeitung ...
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- Angegeben von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 23.09.2025
- Beschreibung: Die Verordnung (EU) 2024/1991 über die Wiederherstellung der Natur trat am 18. August 2024 in Kraft und gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten, ohne dass es einer Umsetzung wie bei Richtlinien bedarf. Dennoch sollen im deutschen Recht flankierende Vorschriften zur Klärung von Zuständigkeiten und Verfahren, insbesondere zur Erstellung, Prüfung und Überarbeitung des nationalen Wiederherstellungsplans, geschaffen werden. Der erste Entwurf ist bis 1. September 2026 der EU-Kommission vorzulegen. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine unionsrechtskonforme, fristgerechte Durchführung, im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen 11, 13, 14 und 15 der Agenda 2030.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Ver-ordnung (EU) 2022/869
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) neu zu regeln. Dass ..., ...für die Umsetzung des BNatSchG verantwortlich sein sollen...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Sicherstellen des umwelt- und naturverträglichen Ausbaus von Geothermie ohne dabei den Wasserhaushalt zu beeinträchtigen. Keine Beschleunigung und Fristverkürzung auf Kosten von gründlichen Prüfungen der Vorhaben durch das Instrument des überragenden öffentlichen Interesses.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
-
BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gewährleisten. Anmerkungen zum BNatschG Es wird beschrieben,..., ...Natur-schutzes aus § 1 BNatSchG. Anmerkungen zur Änderung...
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Die Koalition stellt die Weichen zur umfassenden Staatsmodernisierung. Die Infrastruktur soll in hohem Tempo modernisiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Lebensqualität der Bevölkerung sollen so spürbar und absehbar verbessert werden. Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte sollen dafür weitergehend beschleunigt und vereinfacht werden. Für die Schieneninfrastruktur ist eine Beschleunigung notwendig, um Vorhaben zur Verbesserung der Qualität und Pünktlichkeit zügig umzusetzen. Hierfür bietet sich ein spezifisches Bürokratieabbau-Paket Schiene an. Es kann an bereits vorliegende, aber in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzte Maßnahmen zum Bürokratieabbau anknüpfen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)) zu beachten. Daher..., ...Eingriffsregelung des BNatSchG verpflichtet Vorhabenträger..., ...könnte durch Änderung des BNatSchG zwecks Schaffung eines...
-
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 31.03.2025
- Beschreibung: Für die Schiene relevante Empfehlungen des Normenkontrollrats für eine Reformagenda der nächsten Bundesregierung sowie noch offene Empfehlungen des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung und der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) sowie weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau sollten für den Bereich gebündelt umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)) zu beachten. Daher..., ... Eingriffsregelung des BNatSchG verpflichtet Vorhabenträger..., ...könnte durch Änderung des BNatSchG zwecks Schaffung eines...
-
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist die gesetzliche Festlegung verbindlicher Fristen für alle wesentlichen Verfahrensschritte einschl. einer Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung, um Planungs‑ und Bauzeiten für Infrastrukturprojekte bundeseinheitlich zu begrenzen und Rechtssicherheit zu erhöhen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Raumordnungsgesetz ..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Raumordnungsgesetz ...
-
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung bundeseinheitlicher Prüfschemata, die parallel und nicht sequenziell zu durchlaufen sind, um Verzögerungen durch mehrfachverwertete Prüfungen im Genehmigungsprozess zu reduzieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Raumordnungsgesetz ..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Raumordnungsgesetz ...
-
- Angegeben von: Berliner Netzwerk für Grünzüge am 17.09.2025
- Beschreibung: strukturelle Änderungen für einen effektiveren Rechtsschutz zum Abbau des Vollzugsdefizits im Umweltrecht; Einführung der Möglichkeit, auch faktische Umweltrechtsverstöße durch die öffentliche Hand einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen (gemäß völkerrechtlicher Verpflichtung aus der Aarhus-Konvention)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...missachtet: • § 15 Absatz 1 BNatSchG (Vermeidungsgebot, Alternativenprüfung..., ...Schonungsgebot) • § 44 BNatSchG • Landschaftsschutzgebietsverordnungen...
-
- Angegeben von: envia Mitteldeutsche Energie AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Gelingen der Energiewende hängt entscheidend davon ab, den Ausbau der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien mit den vorhandenen und künftigen Stromverteilnetzen in Einklang zu bringen. Dazu braucht es insbesondere eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Verteilnetze.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 318/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
-
BR-Drs. 318/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Kartierung etc. nach BNatSchG § 17 (4) vorgenommen ..., ... Kartierung etc. nach BNatSchG § 17 (4) vorgenommen ..., ... Kartierung etc. nach BNatSchG § 17 (4) vorgenommen ..., ... Kartierung etc. nach BNatSchG § 17 (4) vorgenommen ...
-
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten an die Anforderungen des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (UNECE Aarhus-Konvention) und an entsprechende unionsrechtliche Vorgaben anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesetzesnovelle den Vorgaben der Aarhus-Konvention möglichst gut entspricht und dass sie die neuere einschlägige Rechtssprechung berücksichtigt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wird § 64 BNatSchG aufgehoben..., ...Regelungsinhalte des bisherigen § 64 BNatSchG werden im Referentenentwurf..., ...Klagegegenstände aus § 64 BNatSchG erfasst sind. Die Integration..., ... Klagegegenstände des BNatSchG. Diesbezüglich gilt die..., ... UmwRG in § 64 Abs. 2 BNatSchG nicht in Bezug genommen..., ...1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG (§ 17e Abs. 5 FStrG...
-
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 18.12.2024
- Beschreibung: Aufzeigen von Möglichkeiten, Synergieeffekte zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz zu nutzen; Bekräftigung, dass Verbesserung der Datenlage essentiell für naturverträglichen Ausbau von Infrastruktur ist.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorkaufsrechtes in § 66 Abs. 1 BNatSchG und § 99a WHG • Klarstellungen..., ...Duldungspflicht gem. § 65 BNatSchG und Erweiterung derer..., ...Einführung des § 6 Absatz 5a BNatSchG. Die vorgeschlagene Änderung..., ...Entwurf des § 6 Abs. 5a BNatSchG dazu dient, die materiellen...
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz zur Umsetzung der RED III soll keine neuen grundlegenden Vollzugsfragen aufwerfen, welche sich aus Systembrüchen, Wertungswidersprüchen, neuen und interpretationsbedürftigen Rechtsbegriffen etc. ergeben. Systematische Unklarheit im Verhältnis der Regelungsregime untereinander ist zu vermeiden. Auf Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben überprüfen. Diskrepanzen zu dem maßgeblichen Unionsrecht sowie Rechtsschutzdefizite sollen vermieden werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und der dortigen Anlage..., ...sind aber die §§ 13ff. BNatSchG unmittelbar anwendbar, § 18 Abs. 2 BNatSchG. Auf Flächennutzungsplan-Ebene...
-
- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen ist geologisch gesehen auf Jahrzehnte möglich, jedoch zunehmend durch überlange und komplexe Genehmigungsverfahren gefährdet. Erforderlich sind verbindliche Fristen mit Genehmigungsfiktion, die Integration und Standardisierung der Umweltprüfungen, eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltungsabläufe sowie eine Straffung von Instanzenzug im Klageverfahren, aufschiebender Wirkung und gerichtlicher Prüftiefe.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...standardisieren (UVPG, BNatSchG, WHG, BBodSchG, ROG, ...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist natur-basierte Klimaanpassungsmaßnehmen stärker über die GAK zu fördern bzw. eine neue Gemeinschaftsaufgabe mit Fokus Klimaanpassung, inklusiver natürlicher Maßnahmen zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...könnte die Ergänzung im BNatSchG, die im Zuge des Referentenentwurfs..., ...Landschaftsplanung (§9 BNatSchG) für die AWZ angewendet...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Räumliche Sicherung von Flächen für Natur und Möglichkeit, auf diesen Flächen beschleunigt Natur wiederherzustellen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...könnte die Ergänzung im BNatSchG, die im Zuge des Referentenentwurfs..., ...Landschaftsplanung (§9 BNatSchG) für die AWZ angewendet...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der im BEG ermöglichten Standardisierung artenschutzrechtlicher Prüfungen und Schutzmaßnahmen beim Schienenausbau nach wissenschaftlichen Standards.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... zur Durchführung des BNatschG zum Vogelschutz und ..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bei der erstmaligen ..., ...Bauweise entsprechend § 41 BNatschG, weshalb diese Aussage..., ...Mauereidechse sind laut FFH und BNatschG geschützt. Natürliche...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Stellungnahmen/Gutachten (27):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in § 44 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG 8. Fortpflanzungs- und..., ... Umspannwerke) § 45c BNatSchG in Verbindung mit § 16b..., ...Schädigung nach § 19 BNatSchG in § 43n Abs. 6 Satz ..., ...Verbot nach § 44 Abs. 1 BNatSchG liegt nämlich nicht..., ...Schädigung im Sinne des § 19 BNatSchG vor: • § 44 Abs. 1 BNatSchG und § 19 BNatSchG weisen unterschiedliche..., ...Ed. 01.04.2024, § 44 BNatSchG Rn. 39; Gellermann, in..., ... September 2023, § 44 BNatSchG Rn. 23), gilt für die Schädigung nach § 19 BNatSchG ein populationsbezogener..., ... in § 19 Abs. 2 und 3 BNatSchG stimmt nicht vollständig..., ... den nach § 44 Abs. 1 BNatSchG geschützten Arten und..., ... in § 44 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG 8. Fortpflanzungs- und..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ...z.B. bei Regelungen zum BNatSchG bereits entsprechend ..., ...BBPlG), in § 15 Abs. 6a BNatSchG aufgenommen werden. ..., .... Zusatzregelungen im BNatSchG für mast- und turmartige..., ...weiteren Änderungen des BNatSchG, die auf § 15 Abs. 6a..., ...vgl. § 15 Abs. 6 S. 2 BNatSchG) auch die Kosten für ..., ...Abs. 6b i.V.m. Abs. 6 BNatSchG zwingend anzuwenden..., ...1 Nummer 2 und Satz 2 BNatSchG geforderten Angaben zur...
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Ergänzende Beschleunigungsmaßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Bau von Geothermieanlagen
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3101
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
-
BT-Drs. 21/3101
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...artenschutzrechtlichen Regelungen des § 39 BNatSchG erfolgt. Dasselbe gilt..., ...Artenschutzes gemäß § 44 BNatSchG. Insgesamt gehen die ..., ...Setzzeiten nach § 39 Abs. 5 BNatSchG verbotenen Tätigkeiten..., ...Ersatzmaßnahmen (§ 15 BNatSchG) Für Erneuerbare Energien..., ...Naturschutzrecht (§ 39 BNatSchG) gelten auch für Straßenbäume..., ...Ersatzmaßnahmen (§ 15 BNatSchG) • Erleichterungen beim..., ...Ersatzmaßnahmen (§ 15 BNatSchG) Für Erneuerbare Energien..., ...Naturschutzrecht (§ 39 BNatSchG) gelten auch für Straßenbäume...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Bau- und Wirtschaftskrise erfordert ein zügiges politisches Handeln, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Schwung gewinnt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland erhalten bleibt. Wir brauchen daher -eine umfassende baupolitische Investitionsagenda, -ein Bekenntnis zu heimischer Rohstoffgewinnung und Kreislaufwirtschaft sowie -keine Übererfüllung europäischer Vorgaben ("Gold Plating").
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) schafft über die Ermächtigungsgrundlage..., ... Zeit“ (§ 54 Abs. 10a BNatSchG) die Möglichkeit, durch..., ... Zeit" (§ 54 Abs. 10a BNatSchG). Für die Verbesserung...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Einführung von verbrauchs- sowie produktionsseitigen Flexibilisierungen. Mit diesen systemischen Umstellungen kann der Beitrag der Windenergie zu einer sichereren und wirtschaftlichen Stromversorgung noch weiter gesteigert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Die sogenannte..., ...muss nun zügig in das BNatSchG aufgenommen werden. Norm BNatSchG 20 von 38 5.3 Ausweitung..., ...Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) in Bezug auf WEA und..., ... in § 45b Absatz. 1-6 BNatSchG geregelt und – entsprechend..., ... Abs. 1 Nr. 2 & Nr. 3 BNatSchG). Warum? In Bezug auf..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 5.4 Erleichterung des...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Mehr Versorgungssicherheit als Voraussetzung für die Energiesicherheit. Synergien zwischen Offshore-Windenergie, Sicherheit und Militär.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Die sogenannte..., ...muss nun zügig in das BNatSchG aufgenommen werden. Norm BNatSchG 20 von 38 5.3 Ausweitung..., ...Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) in Bezug auf WEA und..., ... in § 45b Absatz. 1-6 BNatSchG geregelt und – entsprechend..., ... Abs. 1 Nr. 2 & Nr. 3 BNatSchG). Warum? In Bezug auf..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 5.4 Erleichterung des...
-
- Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
- Beschreibung: Der Aufbau resilienter Waldökosysteme mit geeigneten Strukturen (vielschichtig, hinsichtlich Waldbaumarten divers und stark an den Standortgegebenheiten orientiert, schonend naturnah bewirtschaftet und auch mit unbewirtschafteten Waldbeständen als unverzichtbare Referenzflächen für eine naturgemäße Forstwirtschaft) muss als Leitbild zukünftigen Handelns auch durch ein novelliertes BWaldG abgebildet werden. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen (Neu)Regelung wird vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation als sehr dringend angesehen. In der Stellungnahme werden Aspekte aufgelistet, die nach unserer fachlichen Einschätzung im Gesetz nicht hinreichend berücksichtigt sind, aber dringend gesetzlich geregelt werden müssten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14052
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Technikfolgenabschätzung (TA) - Naturgemäßer Waldumbau in Zeiten des Klimawandels
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BT-Drs. 20/14052
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eingriffsregelung gemäß BNatSchG. Es wird angeregt, dass..., ...dieser Stelle auf § 15 BNatSchG verwiesen wird. Begründung...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...www.binnenhafen.de § 14 BNatSchG bzw. Landesrecht (§ 30..., ...Ausnahmereglungen in § 14 Abs. 3 BNatSchG um die Hafenwirtschaft..., ...Eingriffe i. S. v. § 14 BNatSchG bzw. Landesrecht (§ ..., ...Ausnahmereglungen in § 14 Abs. 3 BNatSchG um die Hafenwirtschaft...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...www.binnenhafen.de § 14 BNatSchG bzw. Landesrecht (§ 30..., ...Ausnahmereglungen in § 14 Abs. 3 BNatSchG um die Hafenwirtschaft..., ...Eingriffe i. S. v. § 14 BNatSchG bzw. Landesrecht (§ ..., ...Ausnahmereglungen in § 14 Abs. 3 BNatSchG um die Hafenwirtschaft...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Die Bündelung von umweltrechtlichen Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall werden und darf nicht wie bisher eine Kann-Bestimmung sein. Die bundesweite (Wieder-)Einführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...www.binnenhafen.de § 14 BNatSchG bzw. Landesrecht (§ 30..., ...Ausnahmereglungen in § 14 Abs. 3 BNatSchG um die Hafenwirtschaft..., ...Eingriffe i. S. v. § 14 BNatSchG bzw. Landesrecht (§ ..., ...Ausnahmereglungen in § 14 Abs. 3 BNatSchG um die Hafenwirtschaft...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des Offshore-Ausschreibungsdesigns ist im Kontext der Umsetzung des Net Zero Industry Acts der EU in Deutschland notwendig. So sollten sinnvolle Präqualifikations- und qualitative Kriterien eingeführt werden. Alternative Fördermechanismen wie beidseitige Differenzverträge sollten auf Basis der Erfahrungen anderer entwickelter Offshore-Windmärkte geprüft werden. Den Entwicklern von Offshore-Windparks sollten nach ihrem verbindlichen Netzanschlusstermin deutlich mehr als sechs Monate Zeit gegeben werden, um die Betriebsbereitschaft ihrer Windenergieanlagen nachzuweisen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Die sogenannte..., ...muss nun zügig in das BNatSchG aufgenommen werden. Norm BNatSchG 20 von 38 5.3 Ausweitung..., ...Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) in Bezug auf WEA und..., ... in § 45b Absatz. 1-6 BNatSchG geregelt und – entsprechend..., ... Abs. 1 Nr. 2 & Nr. 3 BNatSchG). Warum? In Bezug auf..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 5.4 Erleichterung des...
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Ziel ist eine präzisere, vollzugstaugliche und verhältnismäßige Ausgestaltung der neuen und geänderten Umweltstraftatbestände (insb. §§ 324 ff., 327a, 330 StGB-E), eine Begrenzung der Versuchsstrafbarkeit, eine sachgerechte Ausgestaltung der Verbandsgeldbußen (§ 30 OWiG-E) sowie die Verankerung klarer KMU-spezifischer Entlastungs- und Übergangsregelungen, ohne über die EU-Mindestvorgaben hinauszugehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referenzen (BImSchG, WHG, BNatSchG, TA Lärm, TA Luft); Negativabgrenzung...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.03.2026
- Beschreibung: Zukünftige Gleichrangigkeit von Realkompensation und Ersatzgeldzahlung im Bereich der Eingriffsregelung wird abgelehnt
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) wird damit ausgehebelt...
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- Angegeben von: Fachagentur Wind und Solar am 30.06.2025
- Beschreibung: Eine verpflichtende Herausgabe von Daten an die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Stellen begrüßen wir grundsätz-lich. Die Behörden gelangen auf diese Weise an zusätzliche, nach fachlichen Standards erhobene Daten. Je besser die Datenlage zu Vorkommen von Tieren und Pflanzen wildlebender Arten, ihren Lebensstätten und Lebensräumen sowie von Biotopen ist, desto eher ist es möglich, geeignete und wirksame Maßnahmen für Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen festzulegen. Dies fördert aus unserer Sicht einen naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... I. S. d. § 6 Abs. 5a BNatSchG können die herausgegebenen...
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.09.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...jeweiligen Fachrechte (insb. BNatSchG) integriert werden. Die..., ... i. S. d. § 34 Abs. 2 BNatSchG, zur Verletzung artenschutzrechtlicher..., ... i. S. d. § 44 Abs. 1 BNatSchG oder zum Verstoß gegen..., ... 1, gegen § 34 Abs. 1 BNatSchG oder § 27 WHG hinreichend...
-
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Kooperativer Naturschutz im Sinne des Natürlichen Klimaschutzes
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
-
BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Landschaftspflegeverbände sind im §3 Abs.4 BNatschG ausdrücklich als Umsetzer...
-
- Angegeben von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Zoolog. Einrichtungen erfüllen Aufgaben nach der EU-Zoorichtlinie & dem BNatG. Diese müssen auch unter einem novellierten TierSchG widerspruchsfrei erfüllbar sein. Der Tierschutz darf die vielfältigen Artenschutzbemühungen nicht über Gebühr erschweren oder unmöglich machen. Tierschutz & Artenschutz sind gleichwertige Staatsziele. Die DTG fordert, dass Gesetzgebungen, die Tierhaltungen besonders im agrarwirtschaftlichen Kontext regeln oder beeinflussen, die fachlichen & gesetzlichen Belange der Haltungen von Tieren zu anderen Zwecken explizit berücksichtigen & entsprechend differenzierte Regelungen treffen. Die Aufgaben Zoolog. Einrichtungen, deren Tierhaltungszwecke Artenschutz, Bildung und Forschung sind müssen auch unter einem novellierten Tierschutzgesetz umsetzbar sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EU-Zoorichtlinie, umgesetzt im BNatSchG, gelten Zoologische Einrichtungen..., ...Wörter „und in nach §42 BNatSchG lizensierten Einrichtungen...
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024 und 45/2025).
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in: Landmann/Rohmer, BNatSchG, § 36 Rn. 6; Möckel, in: Schlacke, BNatSchG, § 36 Rn. 17; Mühlbauer..., ...Müller-Walter/Stöckel, BNatSchG, § 36 Rn. 4; Stüer, NVwZ...
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt in Bezug auf Klagebefugnisse in Umweltangelegenheiten einzelne internationale, europäische und nationale Anforderungen in deutsches Recht um. Dies betrifft Beteiligungsrechte von Umweltverbänden bei Planung und Zulassungsverfahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geregelte Verbandsklagerecht..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ohne inhaltliche Änderungen..., ...Arbeitskreises Energiepolitik AG BNatSchG des Naturschutzbeirats...
-
- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Betroffene Interessenbereiche: Grundwasserressource; überragendes öffentliches Interesse; Küstenschutz. Beschreibung der Stellungnahme: die Steigerung der Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren kann zu Lasten des vorsorgenden Grundwasserschutzes gehen; dies wird vom DBVW abgelehnt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgesehene Änderung des BNatschG unterstützt der DBVW ...
-
- Angegeben von: WWF Deutschland am 27.02.2025
- Beschreibung: Im Mai 2024 ist die neue Europäische Umweltkriminalitätsrichtlinie in Kraft getreten. Sie soll die Wirksamkeit der Strafverfolgung verbessern und zur Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten beitragen, die verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben können. Wir setzen uns für eine wirksame Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Untergrenze in § 69 Absatz 6 BNatSchG-E Umsetzung mit Strafrahmenuntergrenzen..., ...etwa bei § 69 Absatz 10 BNatSchG-E vorgesehen). Artikel..., ...Nebenstrafrecht geregelt sind (z.B. BNatSchG), erhalten ähnlich ..., ...Abs. 5 c Abs. 69 Abs. 6 BNatSchG-E; § 68a PflSchG-E. ..., ...gelten (z.B. § 69 Abs. 6 BNatSchG-E; perspektivisch ein...
-
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Klimaneutrale Ausgestaltung des Aktionsplans mit Fokus auf 1. Effizienz und 2. Hochlauf von RFNBOs
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Landschaftsplanung (§9 BNatSchG) für die AWZ angewendet...
-
- Angegeben von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Forderung einer steuerlichen Entlastung durch -unbefristete Fortführung der Tarifglättung für Einkünfte aus LuF -Einführung steuerfreie Gewinnrücklage für LuF-Betriebe -Verzicht auf fehlerhaft berechnete Absenkung des Pauschalsteuersatzes für Landwirte bei USt. -Anhebung der Umsatzgrenze für Umsatzsteuerpauschalierung auf 800.000 € -Anhebung der Gewinngrenze für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibung auf 300.000 €
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brache kein Eingriff nach BNatSchG darstellen) - Abschaffung...
-
- Angegeben von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Forderung eines Moratoriums für geplante nationale Auflagen, welche die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zusätzlich über EU-Standard belasten, z.B. im Bereich des Tierschutz- oder des Bundeswaldgesetztes- oder der Pflanzenschutzanwendungsverordnung sowie die Übernahme von EU-Standards ohne "Aufsatteln", z.B. bei Auflagen in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, in Anforderungen der Tierhalternutzungsverordnung oder der Umsetzung der EU-Regelungen (Verordnung -EU- 2023/1115) für entwaldungsfrei Lieferketten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brache kein Eingriff nach BNatSchG darstellen) - Abschaffung...
-
- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Zukünftige Gleichrangigkeit von Realkompensation und Ersatzgeldzahlung im Bereich der Eingriffsregelung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) wird damit ausgehebelt...
-
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eingriffsregelung nach dem BNatSchG sowie die FFH-Verträglichkeitsprüfung..., ...Artenschutzrechtes (§§ 44 ff. BNatSchG), aufgrund des § 34 Absatz..., ...Absatz 7 Satz 1 bis 3 BNatSchG keine Ausnahme erteilt..., ...Sinne des § 45d Absatz 1 BNatSchG aus.” Dieser Gesetzesentwurf..., ...Anlage 1 Abschnitt 2 des BNatSchG für Kolonien, Schlafplatzgemeinschaften..., ..., da die Anlage 1 des BNatSchG sich ausschließlich..., ... UMSETZUNG REDIII 10 BNatSchG und dementsprechend auch der Anlage 1 BNatSchG ausdrücklich nicht ..., ...§ 45b Asb. 6 Satz 2 BNatSchG erwähnt, ist daher strikt..., ...§ 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG nicht überschritten ..., ...Nach 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG sind bei der Anordnung...
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Bundeswaldgesetz §14 Betreten des Waldes
Aktiv vom 04.04.2024 bis 15.05.2026
- Angegeben von: DIMB Deutsche Initiative Mountainbike e.V. am 04.04.2024
- Beschreibung: Die DIMB setzt sich dafür ein, dass das Radfahren im Wald auf allen Strassen und Wegen weiterhin zulässig bleibt. Eine bundeseinheitliche Regelung wird angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...analog zu § 59 Absatz 1 BNatSchG als allgemeiner Grundsatz...
-
Rücknahme der Streichung der Steuerentlastung beim Agrardiesel
Aktiv vom 18.06.2024 bis 16.06.2026
- Angegeben von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Forderung der vollständigen Rücknahme der Streichung der Steuerentlastung beim Agrardiesel und die Steuerbefreiung für nicht-fossile Brennstoffe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brache kein Eingriff nach BNatSchG darstellen) - Abschaffung...
-
- Angegeben von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Forderung von Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft für die Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen Tierhaltung z.B. durch -Förderung von Investitionen in eine moderne Silagelagerung -angemessene und nachhaltige Honorierung von freiwilligen Tierwohlmaßnahmen -Zulassung einer regulären Jagd auf Wölfe zum Schutze der Weidetierhaltung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brache kein Eingriff nach BNatSchG darstellen) - Abschaffung...
-
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (17):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in § 44 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG 8. Fortpflanzungs- und..., ... in § 44 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG 8. Fortpflanzungs- und..., ...Biotope im Sinne des § 30 BNatSchG. Damit sind diese Lebensräume..., ...Anwendung. • Dem § 69 Abs. 2 BNatSchG könnte folgender Satz..., ...könnte in § 71 Abs. 1 BNatSchG ein solcher Satz aufgenommen..., ...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ...z.B. bei Regelungen zum BNatSchG bereits entsprechend ..., ...Punkte: 1. Artikel 10 BNatSchG - § 15 Abs. 6a Ausweitung..., ...BBPlG), in § 15 Abs. 6a BNatSchG aufgenommen werden. ..., .... Zusatzregelungen im BNatSchG für mast- und turmartige..., ...Anpassung in § 15 Abs. 6a BNatSchG vor sowie die Ergänzung..., ...neuen Absatzes 6b in § 15 BNatSchG. Die ÜNB schließen sich..., ...weiteren Änderungen des BNatSchG, die auf § 15 Abs. 6a..., ...Neuregelung eines § 15 Abs. 6b BNatSchG Problembeschreibung ..., ...10.02.2026 | Page 4 of 16 BNatSchG und in den Bundesländern..., ... Absatzes 6b in § 15 BNatSchG vorgeschlagen. Formulierung..., ...vgl. § 15 Abs. 6 S. 2 BNatSchG) auch die Kosten für ..., ...Abs. 6b i.V.m. Abs. 6 BNatSchG zwingend anzuwenden,..., ...1 Nummer 2 und Satz 2 BNatSchG geforderten Angaben zur...
-
- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 06.12.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Hochwasser- und Starkregenschutz in Deutschland zu stärken, insbesondere durch die Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, die Anpassung von Bauvorschriften in Überschwemmungsgebieten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine nachhaltige Finanzierung des Hochwasserschutzes zu sichern, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu beschleunigen und klare gesetzliche Regelungen für Ausnahmetatbestände sowie die Integration von Starkregenrisikomanagement auf kommuanler Ebene zu gewährleisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... werden. § 6 Abs. 5a BNatSchG - Ermächtigungsgrundlage..., ...Regelung des § 6 Abs. 5a BNatSchG ist aus mehreren Gründen...
-
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 05.11.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich für Anpassungen bei den baulichen Anforderungen für Instandsetzungsmaßnahmen von Brücken sowie für Verkehrsinfrastrukturen in Überschwemmungsgebieten ein. Zudem sollte eine Übergangsregelung normiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Änderungsvorschlag ..., ...vorgesehene Änderung des BNatSchG konkretisiert die Herausgabe...
-
- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Stellungnahmen/Gutachten (31):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in § 44 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG 8. Fortpflanzungs- ..., ... Umspannwerke) § 45c BNatSchG in Verbindung mit § 16b..., ...Minimierungsgebot aus dem BNatSchG auch auf das Schutzgut..., ...Bodenschutzrechts und des BNatSchG hinaus, würde sich dies..., ... in § 44 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG 8. Fortpflanzungs- und..., ...kein Verstoß gegen § 44 BNatSchG vorliegt, - d.h. die..., ...Anwendung. • Dem § 69 Abs. 2 BNatSchG könnte folgender Satz..., ...könnte in § 71 Abs. 1 BNatSchG ein solcher Satz aufgenommen..., ...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ...z.B. bei Regelungen zum BNatSchG bereits entsprechend ..., ...Punkte: 1. Artikel 10 BNatSchG - § 15 Abs. 6a Ausweitung..., ...BBPlG), in § 15 Abs. 6a BNatSchG aufgenommen werden. ..., .... Zusatzregelungen im BNatSchG für mast- und turmartige..., ...Anpassung in § 15 Abs. 6a BNatSchG vor sowie die Ergänzung..., ...neuen Absatzes 6b in § 15 BNatSchG. Die ÜNB schließen sich..., ...weiteren Änderungen des BNatSchG, die auf § 15 Abs. 6a..., ...vgl. § 15 Abs. 6 S. 2 BNatSchG) auch die Kosten für ..., ...Abs. 6b i.V.m. Abs. 6 BNatSchG zwingend anzuwenden,..., ...1 Nummer 2 und Satz 2 BNatSchG geforderten Angaben zur...
-
- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Der VATM setzt sich dafür ein, dass der Ausbau von Mobilfunknetzen in Deutschland durch bundesweit einheitliche und vereinfachte Genehmigungsverfahren beschleunigt wird. Ziel ist es, Hemmnisse bei Standortsuche, Strom- und Glasfaseranbindung sowie naturschutzrechtlichen Prüfungen abzubauen. Zudem soll die Mitnutzung öffentlicher und privater Infrastrukturen gestärkt werden, um den Netzausbau effizienter und kostengünstiger zu gestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anlehnung an § 26 Abs. 3 BNatSchG sollte – wie es bereits..., ...Naturschutzrechts. Nach § 18 BNatSchG ist bei Projekten im ..., ...enthält § 18 Abs. 3 S. 2 BNatSchG bereits eine Fiktionsregelung..., ...Verursacherpflichten in § 13 BNatSchG vor: Das Bundesnaturschutzgesetz...
-
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Ein vierter Entwurf zur Novellierung des BWaldG wurde vom BMEL im Oktober 2024 vorgelegt. Der DAFV hat im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Kuratorium Sport & Natur e.V. eine Stellungnahme abgegeben, in der er die Einschränkung des Zugangs zum deutschen Wald als Erholungsraum ablehnt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...analog zu § 59 Absatz 1 BNatSchG als Allgemeiner Grundsatz...
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.07.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die laufende Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften den Schutz von personenbezogenen Daten bei Öffentlichkeitsbeteiligungen sowie gerichtlichen Entscheidungsverfahren im Rahmen von Infrastrukturprojekten besser berücksichtigt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ist nach § 34 Abs. 6 BNatSchG FFH-anzeigepflichtig....
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde am 12.06.2024
- Beschreibung: - bundeseinheitliche Regelung zum Erwerb einer Tierhalter-Sachkunde mit konkreten Schulungs-Inhalten auf Grundlage des § 2a TierSchG. Option eines verpflichtenden Sachkundenachweises auf besonders geschützte und „gefährlicher Arten“ beschränkt - Verzicht auf Positivlisten, stattdessen Vorbehaltslisten mit Bezug zu Sachkundenachweis - Anstatt eines EU Lacey Acts gleichwertige, aber bessere Alternative: Nutzung des Anhangs III von CITES - Entwicklung eines Zertifizierungssystems für legalen Wildtierhandel - Keine Überregulierung von Tierbörsen und kein Ausschluss von Händlern, solange diese alle Regularien (Tierschutz, Artenschutz, allg. Ordnungsrecht) erfüllen - nachhaltige Bewirtschaftung von Wildtierbeständen unter besonderer Berücksichtigung des Benefits für lokale Gemeinschaften
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...den großen i.S.d. § 63 BNatSchG i.V.m. § 4 UmwRG anerkannten..., ...verboten ist (vgl. §§ 40a-b BNatSchG); Geier- und Schnappschildkröte..., ... S. 1 u. Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG zur Haltung und Nachzucht...
-
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Kooperativer Naturschutz und Landschaftspflege stärken
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 314/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
-
BR-Drs. 314/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden muss, ob nach § 14 BNatSchG ein Eingriff vorliegt...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Stromnetzprojekten von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zu schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (28):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in § 44 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG 8. Fortpflanzungs- ..., ... in § 44 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG 8. Fortpflanzungs- und..., ...Anwendung. • Dem § 69 Abs. 2 BNatSchG könnte folgender Satz..., ...könnte in § 71 Abs. 1 BNatSchG ein solcher Satz aufgenommen..., ...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ... 34 Absatz 3, 4 und 7 BNatSchG (und ggf. § 67 Abs. 1 und 2 BNatSchG) sowie § 44 Abs. 7 BNatSchG..., ...Prüfungen vor (§§ 44 und 34 BNatschG). Das BSH setzt im FEP..., ... an anderer Stelle im BNatSchG nicht entsprechend angelegt..., ...z.B. bei Regelungen zum BNatSchG bereits entsprechend ..., ...Punkte: 1. Artikel 10 BNatSchG - § 15 Abs. 6a Ausweitung..., ...BBPlG), in § 15 Abs. 6a BNatSchG aufgenommen werden. ..., .... Zusatzregelungen im BNatSchG für mast- und turmartige..., ...Anpassung in § 15 Abs. 6a BNatSchG vor sowie die Ergänzung..., ...neuen Absatzes 6b in § 15 BNatSchG. Die ÜNB schließen sich..., ...weiteren Änderungen des BNatSchG, die auf § 15 Abs. 6a..., ...vgl. § 15 Abs. 6 S. 2 BNatSchG) auch die Kosten für ..., ...Abs. 6b i.V.m. Abs. 6 BNatSchG zwingend anzuwenden..., ...1 Nummer 2 und Satz 2 BNatSchG geforderten Angaben zur...
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- Angegeben von: Humane World for Animals Europe (ehemals Humane Society International) am 21.06.2024
- Beschreibung: Humane World for Animals (ehemals Humane Society International) möchte eine Erhöhung des Tierwohls und einen besseren Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Durchführung von Tierversuchen, und dem Umgang mit Wildtieren erreichen. Wir setzen uns für eine strikte Regelung des Handels und der Privathaltung von Wildtieren als Heimtiere (u.a. Tierbörsen, Online-Handel), ein Verbot der Pelztierzucht in Deutschland und der EU, und ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Lütkes/Ewer (Hrsg.), BNatSchG, 2. Aufl. 2018, § 44..., ...: Dezember 2021, § 44 BNatSchG Rn. 28; Gläß, in: Giesberts..., ...Stand: April 2022, § 44 BNatSchG Rn 46. 25 „Heimtieren..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sieht in § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BNatSchG Besitzverbote vor. Davon..., ...von § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG, also alle Tierarten..., ...Tierarten. § 44 Abs. 1 BNatSchG folgt damit indes der..., ...in § 54 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG. Allgemeine „Haltungsvorgaben..., ...42 Abs. 2, 43 Abs. 2 BNatSchG). Das Tierschutzgesetz...
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TK-NABEG / TKG-Änderungsgesetz
Aktiv vom 24.06.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Vodafone GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Befürwortung der Beibehaltung wettbewerbs- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen unter der Sicherstellung des beschleunigten Ausbaus von Gigabitinfrastrukturen, des Abbaus bürokratischer Hemmnisse, der Einführung des Merkmals „im überragenden öffentlichen Interesse“ zwecks Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie keinen weiteren Verschärfungen im Bereich des Kundenschutzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sind Schutzgebiete nach BNatSchG. Etwa 50 Prozent der...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Der BWE macht Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung und regt insbesondere an, das Durchführungsgesetz zu nutzen, um die Ausnahme von der Alternativenprüfung für Erneuerbare-Energien-Projekte aus Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 WVO in Deutschland umzusetzen. Die EU-Wiederherstellungsverordnung zielt darauf ab, die biologische Vielfalt langfristig zu sichern. Die Verordnung enthält konkrete, zeitlich gestaffelte Zielvorgaben, darunter die Renaturierung von mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen bis 2030. Bei der Flächenauswahl sind Windenergieprojekte konkret betroffen. So ordnet die WVO unter Voraussetzungen eine Ausnahme für Erneuerbare-Energien-Projekte an.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... AG Planungsrecht AG BNatSchG und RED III Datum...
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- Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 21.06.2024
- Beschreibung: - einseitige Beschränkung des deutschen und europäischen Artenschutzrechts und die drohende Beschädigung der Schutzgebiete. - § 6 b Abs. 6 und § 6 c Abs. 6 „freikaufen“ von Vorhabenträgern. Die Mittel sollen vom BMUV für Artenhilfsprogramme verwendet werden. Es sollte zunächst darum gehen, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu vermeiden. Der Schaden bzw. die kurz- und langfristigen Kosten für die Wiederherstellung können weder klar berechnet abgeschätzt werden. Für bedenklich halten wir, dass in den „Beschleunigungsgebieten für Solarenergie“ nach § 249c BauGB auch in Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten u.a. strenger geschützte Kategorien Freiflächen-PV-Anlagen errichtet werden können, wenn es z.B. bereits bebaute oder „ökologisch nicht sensible“ Flächen betrifft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Widerspruch zu § 22 ff. BNatSchG. e. In Beschleunigungsgebieten...
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- Angegeben von: ATC EH GmbH & Co. KG am 28.11.2025
- Beschreibung: Prüfung und Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für schnelle und effiziente Stromanschlüsse neuer Mobilfunkstandorte mittels Fristen für Angebotserstellung, unverzüglicher Realisierung, erhöhter Transparenz bei den Kosten sowie den Netzverläufen, mehr Auswahlmöglichkeiten sowie einer Priorisierung von Mobilfunkstandorten bei der Stromanbindung durch Verteilnetzbetreiber.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz analog zu § 26 BNatSchG auch für Mobilfunkanlagen...
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- Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz dieselben Beschleunigungsmaßnahmen erfährt wie andere Teile der Wasserstoffinfrastruktur. Dazu weist die bayernets und der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für die Anwendung des BNatSchG), die Erweiterung der...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Stellen sollen dazu bewogen werden, sich auf Europäischer Ebene gegen die Einführung von Regelungen zur Beschleunigung von Umweltprüfungen in Form eines unmittelbar verbindlichen Verordnungsvorschlags einzusetzen. Hilfsweise soll sie dazu bewogen werden, sich für Anpassungen des Vorschlags einzusetzen, um einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Rechtsschutz und in den verfahrensrechtlichen Charakter der Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG stattzufinden hat. Für..., ...Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG im Verfahren zur Zulassungsentscheidung...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einfließen, bspw. § 39 BNatSchG Ein häufiger Grund für..., ...Ausnahmegenehmigungen für § 39 BNatSchG im Rahmen notwendiger...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
- Beschreibung: Bitkom fordert die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren in Deutschland, um insbesondere den schnellen Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze und Rechenzentren zu ermöglichen. Dazu gehören ein beschleunigtes Fast-Track-Verfahren für Bebauungspläne, die Anpassung technischer und brandschutzrechtlicher Vorgaben, Sonderregelungen und Erleichterungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Einführung einheitlicher digitaler Antragsprozesse. Ziel ist es, bürokratische Hürden konsequent abzubauen, Verfahren zu verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...allgemeiner Grundsatz in § 13 BNatSchG verankert ist, so geändert...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
- Beschreibung: Bundesregierung plant massiven Standardabbau im Umwelt- und Naturschutz durch angebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, mit denen sie Verfahrensrecht, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung, abschwächen will und ein wesentliches Instrument des Naturschutzrechts, die Realkompensation, faktisch abschaffen will.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... zu kompensieren (§13 BNatSchG). Nur wenn der Schaden...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine planungsrechtliche Stärkung der Energieinfrastruktur im Rahmen der BauGB-Novelle ein. Der BDEW fordert konkret die Privilegierung von Elektrolyseuren und Wasserstoffanlagen im Außenbereich, Nachbesserungen bei der Privilegierung von Batteriespeichern und eine Stärkung der Repowering Regelung für die Windenergie an Land sowie weitere Einzelregelungen zur Stärkung des Planungsrechts bei Energie-Infrastruktur-Vorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.............. 20 3.14 BNatSchG: Zulässigkeit im Umkreis..., ...wünschenswert. 3.14 BNatSchG: Zulässigkeit im Umkreis..., ...bundeseinheitlich in § 34 BNatSchG festgelegt werden, in...
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 20.12.2024
- Beschreibung: Erholung im Wald sollte weiterhin einen hohen Stellenwert bei der Novellierung des BWaldG haben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...analog zu § 59 Absatz 1 BNatSchG als allgemeiner Grundsatz...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.08.2025
- Beschreibung: Die Ziele des Koalitionsvertrags, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Verbandsklagerecht zu straffen, werden begrüßt, ebenso das Anliegen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe unter Wahrung von Umwelt- und Sozialstandards rechtlich zu erleichtern. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte EY-Studie prognostiziert Versorgungsrisiken für die nächsten 25+ Jahre. Nach Aussage der Studie leistet das Verbandsklagerecht hierzu einen entscheidenden Beitrag. Denn die derzeitige zulassungsbezogene Handhabung des Verschlechterungsverbots und des Verbesserungsverbots durch die Rechtsprechung führen das Wasserrecht in Deutschland an die Schwelle der Nichtvollziehbarkeit. Daher sind die Rechtsschutzmöglichkeiten zu prüfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entscheidungen nach § 63 BNatSchG und Produktzulassungen...
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- Angegeben von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Forderung einer besseren Anerkennung landwirtschaftl. Eigentums und Schutz des Bodens durch -vorrangige Errichtung von Freileitungen im Hochspannungsbereich anstelle von Erdkabeln -Einführung einer Beweislast des Projektträgers von Leitungsbauvorhaben, z.B. bei festgestellten Flur- u. Aufwuchsschäden; insbesondere bei Langzeitschäden -Befreiung von Stromtrassenentschädigungen in der Einkommenssteuer -zeitlich wiederkehrende Entschädigung von dauerhaften Bodeninspruchnahmen für Durchleitungsrechten - Strategiewechsel beim Umgang mit Gänsenproblematik/Rastspitzen -Gezieltere Maßnahmen statt Pauschallösungen beim Wiesenbrüterschutz - Klimaschonende Bewirtschaftung beimKlima-/Moorschutz fördern
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brache kein Eingriff nach BNatSchG darstellen) - Abschaffung...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
- Beschreibung: Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beinhaltet an einigen Stellen zu begrüßende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf und greift damit einige BDEW-Forderungen auf. Im Ergebnis bleibt aber an zahlreichen Stellen dringender Anpassungsbedarf, der sich in folgenden drei Bereiche clustern lässt: 1. Anpassungen im Genehmigungsrecht bei Windenergie an Land (WindBG-E, BImSchG-E) 2. Anpassungen im Planungsrecht bei Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E) 3. Anpassungen bei Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Prüfung auch auf § 33 BNatSchG zu verweisen. Damit ..., ... Systematik des § 45b BNatSchG zu verweisen. Die im..., ...die Regelung in § 45c BNatSchG angepasst und damit ..., ...Vogelarten) und Nr. 14 BNatSchG (= streng und besonders..., ...einer Art auf § 44 Abs. 5 BNatSchG und damit nur auf die..., ...Artenschutzprüfung über § 44 Abs. 5 BNatSchG nur auf streng geschützte..., ... 45b und Anlage 1 zum BNatSchG, wenn er auf Grundlage...
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- Angegeben von: Vantage Towers AG am 27.05.2024
- Beschreibung: Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und Sicherstellung eines funktionierenden Infrastrukturwettbewerbs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sind Schutzgebiete nach BNatSchG. Etwa 50 Prozent der ...
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- Angegeben von: Stop Ecocide Deutschland am 06.05.2024
- Beschreibung: Die EU hat direkt vor Ostern 2024 ein neues Umweltstrafrecht verabschiedet - u.a. wird darin Naturzerstörung "vergleichbar mit Ökozid" als besonders schweres Verbrechen anerkannt. Deutschland hat ALS EINZIGES LAND nicht dafür gestimmt. Umweltverbrechen generieren pro Jahr Umsätze von mehr als 200 Milliarden € - mit gravierenden Folgen für die menschliche Gesundheit und die Natur. Dem deutschen Umweltstrafrecht steht durch die Neufassung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2008/99/EG) eine deutliche Verschärfung bevor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nebenstrafrecht (z. B. BNatSchG, ChemG, PflSchG) aufgreift...
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 05.06.2026
- Beschreibung: Nach § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz ist innerhalb der ersten zwölf Monate der Legislaturperiode durch die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm zu beschließen. Das BMUKN als federführendes Ressort hat Länder, Kommunen sowie Wirtschaftsverbände, zivilgesellschaftliche Verbände und wissenschaftliche Begleitgremien der Bundesregierung eingeladen, sich mit eigenen Vorschlägen an der Arbeit am Klimaschutzprogramm zu beteiligen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kompensationsregelungen (u.a. § 15 BNatSchG) für alle Bau-, Instandhaltungs...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Umweltstrafrecht ein. Außerdem treten wir für die Ausgestaltung der „Ökozid“-Regelung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nebenstrafrecht (z. B. BNatSchG, ChemG, PflSchG) aufgreift...
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Gesetz zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der RL über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11.04.2024 die RL (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der RL 2008/99/EG und 2009/123/EG beschlossen (ABl. L, 2024/1203). Mit der Richtlinie sollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt festgelegt werden. So soll eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der EU gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Ziel der Tätigkeit zu diesem konkreten Regelungsvorhaben ist es, auf eine möglichst vollständige Umsetzung der Richtlinie im Interesse des Schutzes von Umwelt- und Gemeinwohlbelangen hinzuwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nebenstrafrecht (z. B. BNatSchG, ChemG, PflSchG) aufgreift...
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- Angegeben von: Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Ausnahmen für Zoos im Transport von Zootieren außerhalb der Grenzen der EU. Ausnahmen für Zoos in bestimmten Fällen in der Anbindehaltung von Greifvögeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... im TierSchG. 6 § 42 BNatSchG 7 EU-Richtlinie 1999..., ...Wörter „und in nach §42 BNatSchG lizensierten Einrichtungen...
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- Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
- Beschreibung: Verpflichtende Beteiligung der Luftfahrtbehörden im Änderungsgenehmigungsverfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutz-gesetz (BNatSchG) aufgenommen werden. ...
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- Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
- Beschreibung: - Beibehaltung der Flächenziele und der Steuerungslogik aus dem WindBG. - Nutzung von geeigneten Forststandorten zur Erreichung der Flächenziele.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutz-gesetz (BNatSchG) aufgenommen werden. ...
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- Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
- Beschreibung: Das Bundesnaturschutzgesetzes sollte hinsichtlich einer stärkeren Standardisierung angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutz-gesetz (BNatSchG) aufgenommen werden. ...
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- Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Klärung des Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energie-Anlagen und Stärkung des PPA-Marktes. Hierzu gilt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Gänze weiter zu entwickeln und europäische Vorgaben ("Claw-Back-Mechanismus") einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) aufgenommen werden. ...
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- Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und Aufnahme von forstwirtschaftlichen Flächen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/7502 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/11657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) aufgenommen werden. ...