Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (9)

1. CCS/CCU in Deutschland/Carbon Management Strategie

   • Beschreibung:
     TÜV NORD fordert im Bereich Carbon Management: - Schaffung von Anreizen, die klare Vorteile der dauerhaften Speicherung ggü. Emissionsrechten wie CO2-Zertifikaten bieten. - Schaffung von klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen, - Abbau von Bürokratie, - Marktorientierte Vereinfachung von Regularien, - Finanzielle Anreize durch Förderprogramme, - Minimierung der Risiken der CCS-Technologie durch sorgfältige Erkundung der Standorte und gewissenhafte Genehmigungsverfahren, - Politische und wirtschaftlich-angereizte Maßnahmen, um die Dekarbonisierung voranzutreiben, während die Abscheidung und Speicherung von vorhandenem und nicht vermeidbaren Kohlendioxids parallel ausgebaut wird - Einhaltung hoher Umwelt- und Sicherheitsstandards, die von unabhängiger Seite überprüft werden sollten
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11900 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

   • Betroffenes geltendes Recht: KSpG

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik

2. NIS-2-Umsetzungsgesetz

   • Beschreibung:
     Umsetzung der Richtlinie mit dem Ziel, das etablierte IT-Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten
   • Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit

3. Einheitlicher Standard für die Definition von grünen oder emissionsreduzierten Produkten, insbesondere Stahl

   • Beschreibung:
     - Wenn Stahlprodukte mit der Aussage „CO2-reduziert“ verkauft werden, müssen auch niedrigere Emissionen als üblich angefallen sein - Benötigt wird eine Definition, die für alle Unternehmen einheitlich gilt und die einem Standard entspricht - WV Stahl hat mit dem LESS Standard ein Produkt entwickelt, das auf vorhandene Daten und Berichte zurückgreift und somit Planung und Durchführung von Prüftätigkeiten sowie die Zertifizierung ermöglicht - Hauptziel ist die Dekarbonisierung der Industrie (zahlt auf geplante Klimaneutralität bis 2030 ein)

   • Interessenbereiche: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

4. Zulassung von unabhängigen Prüfdienstleistern bei der nationalen Umsetzung der CSRD

   • Beschreibung:
     Die Corporate Sustainability Reporting Directive verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte können neben Wirtschaftsprüfern auch andere sog. unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen zugelassen werden. TÜV NORD GROUP setzt sich für deren Zulassung und damit Öffnung des Prüfungsmarkts ein.
   • Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 08.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: HGB

   • Interessenbereiche: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

5. Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) an die EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie

   • Beschreibung:
     Die neue EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie (COM(2022) 71 final) muss in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland existiert mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits eine ähnliche Gesetzgebung. Diese muss entsprechend angepasst werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der europäischen Sorgfaltspflichten-Richtlinie und dabei insb. die Rolle unabhängiger Prüforganisationen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevanten Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der EU-Sorgfaltspflichten-Richtline sensibilisiert werden.

   • Betroffenes geltendes Recht: LkSG

   • Interessenbereiche: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

6. Anwendung des Critical Raw Materials Act

   • Beschreibung:
     Mit dem EU Critical Raw Materials Act sollen Veredelung, Verarbeitung und Recycling von kritischen Rohstoffen in Europa erheblich verbessert werden. Rohstoffe sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Schlüsseltechnologien wie Windkrafterzeugung, Wasserstoffspeicherung oder Batterien zu entwickeln, die für den grünen und den digitalen Wandel benötigt werden. Wir fordern: - die Auflegung eines Explorationsfonds (da große Teile des tiefen Untergrunds noch nicht erkundet sind), - Reduzierung bürokratischer Hürden, - Verkürzung von Planfeststellungen - strenge Kontrolle von Umwelt/ESG/LkSG-Auflagen

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

7. Verankerung deutsch-europäischer Standards und Normen im Wirtschaftsraum APAC

   • Beschreibung:
     Standards und Normen sind wichtig für die Qualität von Produkten und Prozessen. Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualität erwarten wir ebenso von importierten Waren wie von solchen, die in der Europäischen Union produziert werden. Allein die deutschen Einfuhren aus China beliefen sich 2023 auf 155,7 Mrd. EUR. Normen und Standards gewährleisten höchste Qualität, die für unsere Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität essenziell ist. Von daher setzt sich TÜV NORD für die Etablierung dieser Standards im Raum APAC ein.

   • Interessenbereiche: Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

8. Regulierung im Fahrerlaubniswesen

   • Beschreibung:
     Aufrechterhaltung der hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Fahrerlaubniswesen

   • Betroffenes geltendes Recht: StVZO, AFGBV, KfSachvG, FeV2010AusnV 2

   • Interessenbereiche: Personenverkehr, Straßenverkehr, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

9. Diverse Änderungen im Referentenentwurf des Geothermiebeschleunigungsgesetzes

   • Beschreibung:
     Forderungen in der Tiefengeothermie nach: - ambitionierteren Ausbauzielen - konkreter Bezifferung der geplanten Anlagen und Einsparungen - dass das Bundesnaturschutz nicht erst bei der Zulassung von Anlagen zum Tragen kommt, sondern schon bei der vorhergehenden Exploration - Seismik-Exploration ganzjährig möglich zu machen. - den seismischen Vibro-Trucks generell eine Ausnahmegenehmigungen nach §70 und §29 StVZO deutschlandweit zu erteilen - einer Änderungen der UFK-Garantien, so dass eine Absicherung inländischer Geothermieprojekte ermöglicht wird - der geothermischen Nutzung von Grubenwassern - Lithiumgewinnung aus geothermalen Wässern - Abgrenzung zum StandAG - Übernahme von 2D/3D-Seismik vom Bund/Ländern - Bündelung von benachbarten Projekten
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 28.06.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, Klimaschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407170015

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)