Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (21):
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Ärzte der Welt e. V. am 29.06.2026
Neuregelung §218 und Sicherstellung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen [Detailseite RV anzeigen] -
Doctors for Choice Germany e.V. am 24.06.2026
Ausweitung der Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzliche Krankenversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Ärzte der Welt e. V. am 12.08.2025
Berücksichtigung von Nicht-Versicherten Schwangeren bei der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Mütterzentren e.V. am 01.07.2025
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs [Detailseite RV anzeigen] -
UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 29.06.2026
Bessere Präventions- und Hilfeangebote für konsumierende junge Menschen sind notwendig und möglich! [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf der Anpassung des § 102 EnWG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Versorgungsunterbrechungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang)
Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Bundesverband betriebliche Weiterbildung - Wuppertaler Kreis e.V. am 26.06.2026
Bundestariftreuegesetz (BTTG) - Verhinderung des Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesingenieurkammer am 17.06.2026
Geltung des Bundestariftreuegesetzes für Ingenieurinnen und Ingenieure [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 23.03.2026
Parlamentarisches Frühstück zum Thema Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens am 20. März 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 11.03.2026
Stellungnahme: Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter, Mediendienste investitionsverpflichtungs Gesetz MedienInvestVG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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NBC Universal International Ltd. am 26.06.2026
Mediendienste Investitionsverpflichtungs Gesetz MedienInvestVG [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/6110 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2026
Stellungnahme der Ernährungs- und Getränkewirtschaft zur Nutzungskonkurrenz bei Wasserknappheit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Brauer-Bund e.V. am 29.09.2025
Nationale Wasserstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 25.06.2025
Nationale Wasserstrategie - Beachtung des Vorsorge- und Verursacherprinzips und Priorität für Wasser zum Verzehr [Detailseite RV anzeigen] -
Dederichs & Reinecke Public Relations GmbH & Co. KG am 11.03.2025
Nationale Wasserstoffstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 25.06.2024
Nationale Wasserstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
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Drucksache:
BR-Drs. 330/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
Reform der Fahrausbildung für einen bezahlbaren Führerschein unter Beibehaltung von Qualität und bei gleichzeitiger Erhöhung der Verkehrssicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. am 28.06.2024
Novelle zur Fahrschülerausbildung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
Reform der Fahrausbildung für einen bezahlbaren Führerschein unter Beibehaltung von Qualität und bei gleichzeitiger Erhöhung der Verkehrssicherheit [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5921 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Landessportbund Hessen e.V. am 26.06.2026
Gesetzliche Regelungen zum Sport, z.B. Sportfördergesetz, Ehrenamt, Steuerpolitik, Umwelt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 15.12.2025
Förderung des Para Sports - Sportfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Athleten Deutschland e.V. am 19.11.2025
Sportfördergesetz (SpoFöG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen: Entwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 26.06.2026
Stellungnahme zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz | Empfehlung zur Vervollständigung des Maßnahmenpakets [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - drucksache 21/5391 - Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6259 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
Stellungnahme zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
Stellungnahme zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung (Rohrfernleitungsverordnung - RohrFLtgV)
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung (Rohrfernleitungsverordnung - RohrFLtgV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 26.06.2026
Rohrfernleitungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
Nacherhebung des Beitragszuschlags bei Wegfall der Mitversicherung von Ehepartern erleichtern (Verzicht auf § 242b Abs. 2 und 4 SGB V) [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 29. November bis 12. Dezember 2025)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
KOM-Vorschlag zur EbAV II-RL: Auf masive Ausweitung des Berichtswesens für EbAV (Art. 50) verzichteen [Detailseite RV anzeigen] -
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
KOM-Vorschlag zur EbAV II-RL: Wohlverhaltenregeln auf auf individuelle DC-Systeme beschränken [Detailseite RV anzeigen] -
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
KOM-Vorschlag zur EbAV II-RL: Verzicht auf Ausweitung der BaFin-Befugnisse in Art. 21 EbAV II-RL [Detailseite RV anzeigen] -
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
KOM-Vorschlag zur EbAV II-RL: Auf Vorgaben zur Frequenz eines regelmäßigen aufsichtl. Dialogs (Art. 49 Abs. 1b und Art. 49a EbAV II-RL) verzichten [Detailseite RV anzeigen] -
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
KOM-Vorschlag zur EbAV II-RL: Auf Schaffung einer Website nationaler Aufsichtsbehörde zu allen Altersversorgungssystemen von EbAV verzichten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 26.06.2026
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung [Detailseite RV anzeigen]
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Reformvorhaben Statusfeststellungsverfahren
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 26.06.2026
Positionierung zum Reformvorhaben des Statusfeststellungsverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 26.06.2026
Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB-Novelle) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6215 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Designtag e.V. am 25.06.2026
Für ein modernes Designrecht auf Grundlage eines zeitgemäßen Designbegriffs [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 25.06.2026
Anpassung des EEG-Ausschreibungsmechanismus Wind an Land [Detailseite RV anzeigen] -
N-ERGIE Aktiengesellschaft am 29.04.2026
Anpassung des EEG Ausschreibungsdesigns fuer einen systemdienlichen und regional ausgewogenen Windenergieausbau in Sueddeutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 23.04.2026
Erhöhung Ausschreibungsvolumen Wind an Land [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw - IBG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 25.06.2026
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw-IBG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf der RVO zur Bestimmung kritischer Anlagen (Kritisverordnung)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
Anregung zur Klarstellung von Begriffsdefinitionen und dem Anwednungsbereich der KritisV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
Kritik an der Vereinfachung der Ausweisung von Schutzbereichen um militärische Liegenschaften [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
Nachbesserungsvorschläge zum Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Referentenentwurf) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
Unterstützung des Freileitungsvorranges für HGÜ-Projekte [Detailseite RV anzeigen] -
RheinEnergie AG am 23.06.2026
Änderungen am Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband grabenlose Technologien e. V. (BGT) am 18.06.2026
Bewertung der Neufassung des § 3 Absatz 1 BBPlG-E [Detailseite RV anzeigen] -
PRYSMIAN SPA am 26.05.2026
Ziel ist die Sicherstellung eines schnellen, effizienten und gesellschaftlich akzeptierten Ausbaus der Übertragungsnetze im Rahmen der Energiewende. [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
Vorschläge des BWE zur Anpassung der AVV Flugplätze [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 312/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 25.06.2026
Bedarf konkreter Formulierung von Einwirkungen und Krankheitsbildern bereits in der Bezeichnung einer Berufskrankheit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 22.04.2026
Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/7561 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (9):
-
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 25.06.2026
Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 30.04.2026
Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.04.2026
Geplante Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb des Krankenhauses muss eingeschränkt werden [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 02.04.2026
Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie Selbstbestimmung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen bei Zwangsbehandlung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum-ordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) am 25.06.2026
Den bezahlbaren Wohnungsbau voranbringen / das Baurecht entsprechend anpassen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung)
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (16):
-
CompuGroup Medical SE & Co. KGaA am 25.06.2026
Praxistaugliche Umsetzung der KI-Verordnung in deutsches Recht und i.V.m MDR-V [Detailseite RV anzeigen] -
Infineon Technologies AG am 07.05.2026
Umsetzung des EU AI Act [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann SE & Co. KGaA am 31.03.2026
Unbürokratische Durchführung des AI Acts im KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Microsoft Deutschland GmbH am 02.03.2026
KI Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) [Detailseite RV anzeigen] -
Made for Germany am 31.12.2025
Impulse für eine erfolgreiche Digitalisierung und technologische Souveränität [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1934 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Amazon Web Services EMEA SARL am 25.06.2026
Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz: Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren (öffentliches Beschaffungswesen) [Detailseite RV anzeigen] -
EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
Einführung einer europäischen Präferenzregelung in der öffentlichen Beschaffung (Buy European) [Detailseite RV anzeigen] -
Unite Network SE am 19.06.2024
Anpassung des Vergaberechts zur möglichen Nutzung von Online-Marktplätzen für Direktaufträge durch den Auftraggeber [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Apothekerverband e. V. am 25.06.2026
Pflegeneuordnungsgesetz: Erhalt des Leistungsanspruchs bei Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 25.06.2026
Anpassung der Regelungen im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/3193 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 25.06.2026
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Vorgang)
Referentenentwurf (BMG): Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Vorgang) -
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Vorgang)
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (18):
-
GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 25.06.2026
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung der Pflegefachassistenz als Heilberuf mit praxisnahen Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen] -
VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 01.12.2025
PflFAssAPrV - Praxistaugliche Ausgestaltung für freie Schulen [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 10.10.2025
Zwölfmonatige Pflegefachassistenzausbildung und realistisch umsetzbare Anforderungen an Lehrkräfte an Pflegeschulen - Stellungnahme [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksache 21/1511 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 25.06.2026
Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachkräfte [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Gesundheits-IT am 28.10.2025
Anmerkungen zu § 105 SGB XI Abrechnung pflegerischer Leistungen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/3542 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 25.06.2026
Ratifikationsgesetz zum BBNJ-Übereinkommen [Detailseite RV anzeigen] -
WWF Deutschland am 09.02.2026
Implementierung des UN-Seerechtsübereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheit [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
-
Drucksache:
BR-Drs. 783/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 25.06.2026
Ausführungsgesetz zum BBNJ-Übereinkommen [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/3543 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 25.06.2026
Ausführungsgesetz zum BBNJ-Übereinkommen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
Umsetzung des HochseeSchG zur Umsetzung des UN Hochseeschutzabkommen [Detailseite RV anzeigen] -
WWF Deutschland am 09.02.2026
Implementierung des UN-Seerechtsübereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheit [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
-
Drucksache:
BR-Drs. 777/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 25.06.2026
Ausführungsgesetz zum BBNJ-Übereinkommen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 24.06.2026
Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
1. VO zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
-
Referentenentwurf:
1. VO zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 24.06.2026
Änderung der 1. Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des BMEL [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS- Dachgesetz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Automobilindustrie e.V. am 24.06.2026
Anpassung der KRITIS-Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bündnis Bürgerenergie am 24.06.2026
Allgemeine Anpassungen der Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Nahwärmenetze [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 780/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 46 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (9):
-
Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 24.06.2026
Infrastruktur Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 13.05.2026
Informationen über umweltbezogene Wirkungen des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Flughafen Hamburg GmbH am 24.04.2026
Änderung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes hinsichtlich der Aufnahme der Flughafeninfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
WWF Deutschland am 29.01.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Green Legal Impact Germany e.V. am 28.01.2026
Keine Rückabwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.06.2026
Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/4786 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (18):
-
Holcim (Deutschland) GmbH am 24.06.2026
Aktualisierung der Industrieemissionsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
Industrie-Emissionsrichtlinie (IED) aus dem Jahr 2024 muss ambitioniert in deutsches Recht umgesetzt werden [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 26.03.2026
Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
Umsetzung der IED in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
DEKRA SE am 22.12.2025
Weiterentwicklung Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten Industrieemissions-Richtlinie (IED) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 24.06.2026
Änderungen am Gesetzentwurf zur Pflegereform vom 3. Juni 2026 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2026
Befristungsrecht im Wissenschaftsbereich / Weiterbildung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
Stärkung des Kinderschutzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/14987 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (20. WP) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (10):
-
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
Stärkung, Ausbau und ausreichende Finanzierung von Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
Stärkung Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
Ausbildungs- und Schulungsangebote zu Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 16.06.2025
Stellungnahme zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 12.06.2025
Veränderung von Regelungen im Gesetzentwurf des Suizidpräventionsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4550, 21/4783 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4953 - Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
Größtmögliche Flexibilisierung und Verlängerung der Entlastungsprämie bis 31.12.2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf der Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
Drohen Einschränkungen der Wassernutzung, unbedingt Systemrelevanz von Handwerksbetrieben beachten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
Praxistaugliche Wärmewende ohne neue Energieabhängigkeiten und Bürokratie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
Berücksichtigung der Belange des Handwerks durch Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen im BauGB [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5069 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zur Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
Praxisgerechte Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen bis 2040 [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 23.06.2026
Anpassung KritisV [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ZVEI e.V. am 23.06.2026
Effizientes Netzanschlussverfahren für Speicher gestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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McDonald’s Deutschland LLC, Zweigniederlassung München am 23.06.2026
Reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7% in der Gastronomie [Detailseite RV anzeigen] -
McDonald’s Promotions GmbH & Co. KG Werbegesellschaft Deutschland am 23.06.2026
Reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7% in der Gastronomie [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
Steueränderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.05.2026
Steueränderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Mehrwertsteuer für Bewirtungsleistungen senken [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Initiative "Wildnis in Deutschland" am 23.06.2026
Beschluss und Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur unter Berücksichtigung des Wildnisaspektes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6214 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.06.2026
Rechtsanspruch auf qualifiziertes Dolmetschen und Übersetzen bei der psychosozialen Prozessbegleitung verankern [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Engel & Völkers Holding GmbH am 22.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5439 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 22.06.2026
Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich im räumlichen Zusammenhang mit einer Umspannanlage [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver- träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.06.2026
Ausgestaltung der EEG-Novelle 2027 im Hinblick auf Bürgerbeteiligung, Marktzugang und Systemintegration [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.06.2026
Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Rahmen des Netzpakets (Netzanschluss, Netzausbau und Systemintegration erneuerbarer Energien) [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.06.2026
Bei Kritisverordnung Komplexität reduzieren und klar abgrenzen zu restlicher Regulatorik [Detailseite RV anzeigen]
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Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 22.06.2026
Novellierung des WindSeeG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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Drucksache:
BR-Drs. 293/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Fluence Energy GmbH am 21.06.2026
Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur für eine allgemeine Netzentgeltsystematik (AgNES) [Detailseite RV anzeigen] -
LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 04.06.2026
Begleitung der regulatorischen Ausgestaltung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG) [Detailseite RV anzeigen] -
WWF Deutschland am 02.06.2026
Ausgestaltung des StromVKG im Sinne des Klima- und Umweltschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 27.05.2026
Südbonus im StromVKG benachteiligt den Norden; Ablehnung der Maßnahme [Detailseite RV anzeigen] -
Gaswende am 08.01.2025
Transformation des Wärmesektors einleiten und die Energiewende unterstützen. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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#NoNIPT - Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien* am 20.06.2026
Monitoring der Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 18.03.2026
Wir unterstützen einen interfraktionellen Antrag zur Überprüfung der Kassenzulassung nichtinvasiver Pränalatests auf Trisomien (NIPT). [Detailseite RV anzeigen] -
Illumina GmbH am 16.12.2024
Einsatz für eine ausgewogene Debatte zum Einsatz nicht-invasiver Pränataldiagnostik [Detailseite RV anzeigen] -
Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
Monitoring der Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) [Detailseite RV anzeigen] -
Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
Einrichtung eines Expert*innengremiums [Detailseite RV anzeigen]
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Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Konzept einer Kreislaufwirtschaft
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
Fachliche Bewertung statt Formalentscheidung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
Förderung von E-Fahrzeugen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verein Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter e.V. am 19.06.2026
Änderung Produktsicherheitsrecht mit Auswirkungen auf den Vollzu [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3541, 21/4087 - Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3605 - Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld - c) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - ...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
Bürgergeld / Grundsicherungsgeld [Detailseite RV anzeigen] -
Hochschulkanzler*innen e. V. am 04.05.2026
Sozialversicherungspflicht für Lehrbeauftragte (Konsequenz aus Herrnbergurteil) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 21/3541 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
Bürgergeld / Grundsicherungsgeld [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 27.02.2026
Qualifizierungsanteile in Arbeitsgelegenheiten ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 19.06.2026
Stärkung verbindlicher, auditierbarer Interoperabilitätsstandards und frühzeitige Einbindung klinischer Expertise in der Gesundheits-IT-Governance [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
GEODE Deutschland e.V am 19.06.2026
Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudemodernisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern: Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin (DGKL) e. V. am 19.06.2026
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wird kritisch gesehen [Detailseite RV anzeigen] -
Dipl.Kfm. Ekkart Kaske MBA am 17.02.2026
Umsetzung EU Produkthaftungsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
Nutzung der verbleibenden Umsetzungsspielräume durch den deutschen Gesetzgeber in Form des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts. [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.11.2025
Klarstellungen für Handwerksbetriebe bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes. [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
1:1 Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1495 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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D-TIX GmbH & Co.KG am 19.06.2026
Änderung des Regionalisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und langfristig kostenloser ÖPNV [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 12.11.2025
Wir fordern die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes durch ausreichende Mittel für das Deutschlandticket [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 19.09.2025
RegG /Rahmenbedingungen für den dauerhaften Erhalt und die Finanzierung des Deutschlandtickets [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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GE HealthCare am 19.06.2026
Einlfussnahme auf das geplante KRITISDachG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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Drucksache:
BR-Drs. 550/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (7):
-
Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
Standortfördergesetz - Reinvestitionen flexibilisieren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 01.09.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 29.08.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG) [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 29.08.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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-
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
-
Drucksache:
BR-Drs. 40/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (6):
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Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
9. Steuerberateränderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
Nachbesserungsbedarf beim Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
Forderungen zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
Praxisgerechte Reform: Einmalbesteuerung sichern und vereinfachen, Verbesserung beim sog. Signing&Closing, höhere GewSt-Mindesthebesätze ablehnen [Detailseite RV anzeigen] -
Forvis Mazars am 04.03.2026
Fremdbesitzverbote im Zuge der Reform des StBerG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 626/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
7. VO zur Änderung steuerlicher Verordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 21.10.2025
Forderungen zum Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 30.09.2025
Praxisnahe Bewertungsregeln und Bürokratieabbau bei Grundstücksbewertungen nötig [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
Anpassung des deutschen Steuerrechts im Rahmen der 7. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Geschlecht zählt am 18.06.2026
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 [Detailseite RV anzeigen] -
International Justice Mission Deutschland e. V. am 06.03.2026
Bekämpfung des grenzübergreifenden Menschenhandels sowie Schutz und Unterstützung von Betroffenen [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 16.12.2025
Ausbau der Hilfen für Opfer von Menschenhandel - Schulung von Ermittlungsbehörden / Justiz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 12.12.2025
Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.12.2025
Der DAV begrüßt den Entwurf grundsätzlich, sieht aber teilweise Änderungsbedarf und spricht sich gegen das nordische Modell aus. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
-
Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
Mietpreisbremse: Verlängerung und Weiterentwicklung bis 2029 [Detailseite RV anzeigen] -
BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 30.07.2025
Die wiederholte Verlängerung der Mietpreisbremse wird von der BID abgelehnt. [Detailseite RV anzeigen] -
Haus & Grund Deutschland am 03.07.2025
Mietpreisbremse nicht verlängern [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
Mietpreisbremse abschaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.06.2025
Änderungen der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Drucksache:
BR-Drs. 6/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
Mietpreisbremse: Verlängerung und Weiterentwicklung bis 2029 [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12149 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Medizinforschungsgesetzes (Vorgang)
Referentenentwurf (BMG): Referentenentwurf eines Medizinforschungsgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 18.06.2026
Beschleunigung klinischer Forschung und biotechnologischer Innovationen [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 04.07.2024
Ablehnung des fachfremden Änderungsantrag Nr. 7 zum Entwurf des Medizinforschungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin e.V. (DGSM) am 02.07.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) [Detailseite RV anzeigen] -
Pharmainitiative Bayern am 24.06.2024
Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Alexion Pharma Germany GmbH am 18.06.2024
Änderung des Medizinforschungsgesetzes hinsichtlich der AMNOG-Leitplanken [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Drucksache:
BR-Drs. 764/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
JOBLINGE e.V. am 18.06.2026
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 19.02.2026
Reform der Grundsicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 427/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2025
Entbürokratisierung bei Strom- und Energiesteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 25.09.2025
Energiesteuer- und Stromsteuergesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
Einheitliche Besteuerung des Wasserstoffeinsatzes im Mobilitätssektor [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 402/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 442/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.03.2026
Stärkung des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Vorgang)
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Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
Forderungen zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Erhaltung des Unternehmerwahlrechts bezüglich des Vorsteuer-Aufteilungsschlüssels bei gemischt genutzten Grundstücken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 20.08.2025
Änderungsbedarf am Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung im Interesse des Datenschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
Präzisierung des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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Drucksache:
BR-Drs. 646/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
Intelligente Verkehrssysteme im Str-verkehr / Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern / Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Bahn am 21.11.2025
Neufassung des IVSG (Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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Drucksache:
BR-Drs. 376/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4788 - Mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5188 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention am 18.06.2026
In der Debatte um Altersbeschränkungen für digitale Dienste wird eine kinderrechtskonforme Regulierung von Plattformen gefordert [Detailseite RV anzeigen]
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Mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention am 18.06.2026
In der Debatte um Altersbeschränkungen für digitale Dienste wird eine kinderrechtskonforme Regulierung von Plattformen gefordert [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Pharma Deutschland e.V. am 18.06.2026
Pflegereform 2026 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 18.06.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz Bw-IBG [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 18.06.2026
Referentenentwurf zur Neufassung der Rohrfernleitungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Erstes Kinder-und Jugendhilfestrukturreformgesetz-1. KJHSRG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 18.06.2026
Zusammenführung der Hilfen und Leistungen der Eingliederungs- und Erziehungshilfen für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern [Detailseite RV anzeigen]
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