Regelungsvorhaben
Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sollen keine Arbeitsverbote erhalten.
Angegeben von:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. (R001215)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Wir setzen uns gegen die Ausweitung bzw. Verfestigung von Beschäftigungsverboten für Asylsuchende und Geduldete aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ein.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6393 (Vorgang) [alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4081 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4264 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Integration [alle RV hierzu]