Regelungsvorhaben

Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

Angegeben von:
Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (bevki) (R004268) am 01.07.2026

Beschreibung:
- Sicherstellung individueller, bedarfsgerechter und niedrigschwelliger Hilfen – unabhängig von Diagnosen - Verbindliche bundesweite Qualitätsstandards für infrastrukturelle Bildungsassistenz - Gesetzliche Verankerung der ICF als Grundlage der Bedarfsermittlung - Früher Leistungszugang bereits bei begründetem Verdacht auf Teilhabebeeinträchtigung - Erhalt individueller Hilfen bei entsprechendem Bedarf trotz Vorrang von Poollösungen - Gesetzliche Verankerung der Eltern als gleichberechtigte Partner*innen im Hilfeprozess - Flächendeckende, unabhängige und ausreichend ausgestattete Verfahrenslotsen - Rechtssicher geregelter und lückenlos abgesicherter Systemübergang (ab 2028) - Verbindliche finanzielle Absicherung aller Ebenen gemäß Konnexitätsprinzip, insbesondere für Kommunen

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz) Datum des Referentenentwurfs: 23.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (7)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606240133 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 16.04.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

Nach oben blättern