Regelungsvorhaben
Änderung des Strafgesetzbuches, Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.o.Tropfen
Angegeben von:
UN Women Deutschland e.V. (R001383)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Die Gesetzesreform sollte durch weitere Maßnahmen flankiert werden. Die alleinige
strafrechtliche Anpassung kann die in der Praxis bestehenden Herausforderungen nicht
vollständig lösen. Erforderlich sind daher u. a.:
- ein Ausbau bundesweit einheitlicher Standards für verpflichtende medizinische und
forensische Untersuchungen nach Verdacht der Verabreichung von K.o. Tropfen,
- spezifische Schulungsprogramme für Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und
Beratungseinrichtungen,
- verstärkte Prävention und Aufklärung über Risiken und Erscheinungsformen von K.o.
Tropfen, insb. für junge Menschen und in der Nachtlebens- und
Veranstaltungsbranche.
Zudem sollte das Vorhaben in eine ressortübergreifende, umfassende
Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt eingebettet werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/551 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.12.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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