Regelungsvorhaben
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
Angegeben von:
Tikvah Institut gUG (R000438)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Der Referentenentwurf führt eine befristete “Opt-out”-Regelung bis Januar 2027 ein, die faktisch auf eine Verzögerung der Etablierung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden hinausläuft. Dies offenbart strukturelle Versäumnisse bei der Digitalisierung der Justiz, die sich unmittelbar zulasten des Opferschutzes auswirken, auch im Bereich des Antisemitismus.
Deshalb fordern wir:
- Rechtsklarheit und Vereinfachung digitaler Strafanträge
- Ausbau und Bedienungsfreundlichkeit digitaler Infrastruktur in der Strafverfolgung
- Konsequenter (Adress-)Schutz gefährdeter Personen im Strafverfahren
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Kurz-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Datum des Referentenentwurfs: 05.09.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Opferschutz [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
- Staatsorganisation [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]