Regelungsvorhaben

5. Gesetzes zur Änderung des StVG

Angegeben von:
Agora Transport Transformation gGmbH (R002307) am 01.07.2026

Beschreibung:
Es enthält Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht für die Digitalisierung der Fahrzeugpapiere, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch in der Verwaltung. Das Gesetz dient auch dem Bürokratieabbau durch Vereinfachung von Abläufen und Regeln sowie der Schaffung von zeitgemäßen digitalen Leistungen und Zugang zu Daten in der Verwaltung. Nicht zuletzt leistet das Gesetz Beiträge zum Innovationsstandort für autonomes Fahren sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Verbesserung von Forschungsdaten und hiermit zur Vision Zero. Der Entwurf trägt dazu bei, leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen sowie den öffentlichen Zugang zu Informationen zu gewährleisten.