Regelungsvorhaben

Keine Ausweitung des Gewährleistungsrechts

Angegeben von:
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. (R001079) am 19.06.2026

Beschreibung:
Keine Ausweitung des Gewährleistungsrechts des gesamten Produkts um weitere 12 Monate bei Nachbesserung. Ausschließliche Anwendung auf Neuwaren.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/5923 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606190067 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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