Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606190067
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Ausweitung des Gewährleistungsrechts
Keine Ausweitung des Gewährleistungsrechts des gesamten Produkts um weitere 12 Monate bei Nachbesserung. Ausschließliche Anwendung auf Neuwaren.
Bereitgestellt von:
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. (R001079)
am
19.06.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.05.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/5923 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]