Regelungsvorhaben

Öffentliche Investitionsinstrumente

Angegeben von:
EuroStack Initiative Foundation e.V. (R007866) am 29.05.2026

Beschreibung:
Die EuroStack Initiative Foundation setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene und auf Bundesebene öffentliche Förder- und Investitionsinstrumente so ausgestaltet werden, dass sie vorrangig europäische Anbieter in strategischen Technologiebereichen (Cloud, KI, Halbleiter, Cybersicherheit) stärken. Konkret befürworten wir im Rahmen des European Sovereignty Fund sowie der Überarbeitung der EU-Beihilferegeln (IPCEI-Mechanismus) eine Ausweitung der zulässigen Fördertatbestände für digitale Infrastruktur. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine entsprechende Mittelallokation im Bundeshaushalt sowie für eine aktive deutsche Ratsposition ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/601 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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