Regelungsvorhaben

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz)

Angegeben von:
Fressnapf Holding SE (R007263) am 04.03.2025

Beschreibung:
Wir setzen uns für eine praxistaugliche und möglichst einheitliche Umsetzung der EU‑Verpackungsverordnung (PPWR) in das deutsche Verpackungsrecht ein. Dabei ist uns wichtig, dass die nationalen Regelungen die europäischen Vorgaben 1:1 abbilden, unnötige Bürokratie vermeiden und ein konsistentes, harmonisiertes System für Unternehmen schaffen, die in mehreren EU‑Ländern tätig sind. Zudem unterstützen wir eine rechtssichere Klärung von Zuständigkeiten und Begrifflichkeiten, um Verantwortlichkeiten entlang der Lieferketten eindeutig und praktikabel zu gestalten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 98/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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