Regelungsvorhaben

Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Angegeben von:
AG KRITIS (R000138) am 15.06.2026

Beschreibung:
Die AG KRITIS versucht signifikante Teile dieses Regelungsvorhaben zu verhindern, da die enthaltenen Befugnisse aus unserer Sicht über das verhältnismäßige Maß hinausgehen.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606150078 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 02.04.2026 an:

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