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163 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TierSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (163)

  • SG2406240217 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzgesetz (TierSchG)

      Der vfa strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Neufassung des § 17 TierSchG Folgen für die Forschung..., ...Artikel 1 Nr. 3 - § 4b TierSchG Töten von Tieren Neuregelung..., ...Artikel 1 Nr. 11 - § 11d TierSchG Kauf auf Online-Plattformen..., ...Artikel 1 Nr. 14 - § 16k TierSchG Bundesbeauftragter für..., ...Artikel 1 Nr. 15 - § 17 TierSchG Straf- und Bußgeldvorschriften..., ...Die Änderungen des § 17 TierSchG erweitern den Tatbestand..., ...Den neu gefassten §17 TierSchG sehen VCI und vfa im..., ...diesem im neuen § 17 TierSchG vorgesehenen Strafmaß..., ...VCI und vfa müsste im TierSchG der Ansatz „wenn alle..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt wird, dass..., ...Verschärfung des § 17 TierSchG darf nur erfolgen, wenn..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt werden. ..., ...aktuelle Revision des TierSchG – wenn parallel auch..., ...vorgegebenen Fristen aus dem TierSchG bzw. der TierSchVersV...

  • SG2406240211 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzgesetz (TierSchG)

      Der vfa strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Neufassung des § 17 TierSchG gravierende Folgen für..., ...Artikel 1 Nr. 13 - § 11d TierSchG Kauf auf Online-Plattformen..., ...Artikel 1 Nr. 19 - § 16n TierSchG Bundesbeauftragter für..., ...Artikel 1 Nr. 21 - § 17 TierSchG Straf- und Bußgeldvorschriften..., ...Die Änderungen des § 17 TierSchG erweitern den Tatbestand..., ...Den neu gefassten §17 TierSchG sehen VCI und vfa im..., ...diesem im neuen § 17 TierSchG vorgesehenen Strafmaß..., ...von VCI und vfa muss im TierSchG der Ansatz „wenn alle..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt wird, dass..., ...Klarstellung auch im § 17 TierSchG direkt unter Vorgabe ..., ...Gesetzestext des § 17 TierSchG hochgezogen werden. ..., ...Verschärfung des § 17 TierSchG darf nur erfolgen, wenn..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt werden. ..., ...Klarstellung auch im § 17 TierSchG direkt unter Nutzung ..., ...aktuelle Revision des TierSchG – wenn parallel auch..., ...vorgegebenen Fristen aus dem TierSchG bzw. der TierSchVersV...

  • SG2408290021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierschutzgesetz (AVV zum TierSchG) eingereicht. Diese wurde..., ...Verordnung aus § 11 Abs. 2 TierSchG. Dieses Schreiben..., ...insbesondere gegen § 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des ..., ...Vorschriften wie eben § 2 TierSchG, die einst vom historischen..., ...Zuständigkeit nach § 11 (Abs. 2) TierSchG aufgefordert wird, eine...

  • SG2407250004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierschutzgesetz (AVV zum TierSchG) eingereicht. Diese wurde..., ...Verordnung aus § 11 Abs. 2 TierSchG. Dieses Schreiben ..., ...insbesondere gegen § 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des ..., ...Vorschriften wie eben § 2 TierSchG, die einst vom historischen..., ...Zuständigkeit nach § 11 (Abs. 2) TierSchG aufgefordert wird, eine...

  • SG2503040005 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme Referentenentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes

      Zoolog. Einrichtungen erfüllen Aufgaben nach der EU-Zoorichtlinie & dem BNatG. Diese müssen auch unter einem novellierten TierSchG widerspruchsfrei erfüllbar sein. Der Tierschutz darf die vielfältigen Artenschutzbemühungen nicht über Gebühr erschweren oder unmöglich machen. Tierschutz & Artenschutz sind gleichwertige Staatsziele. Die DTG fordert, dass Gesetzgebungen, die Tierhaltungen besonders im agrarwirtschaftlichen Kontext regeln oder beeinflussen, die fachlichen & gesetzlichen Belange der Haltungen von Tieren zu anderen Zwecken explizit berücksichtigen & entsprechend differenzierte Regelungen treffen. Die Aufgaben Zoolog. Einrichtungen, deren Tierhaltungszwecke Artenschutz, Bildung und Forschung sind müssen auch unter einem novellierten Tierschutzgesetz umsetzbar sein.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 09.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Referentenentwurf TierSchG S. 2 III. Vorschläge..., ...ZUM REFERENTENENTWURF TierSchG Grundsätzlich Es wäre..., ...§ 1 Satz 2 [geltendes TierSchG] Das Töten von Tieren..., ...Satz 1 Pkt. 2 [geltendes TierSchG] Mit den Ausnahmen der..., ...Fischerei/Angelei erfasst das TierSchG ausschließlich die Belange..., ...4 Absatz 1 [geltendes TierSchG] Die Ausnahmen von der..., ... Absatz 1a [geltendes TierSchG] Die Ausbildung zum ..., ...) Nummer 4 [geltendes TierSchG] Der Referentenentwurf..., ...Tiere dienen“. §4c TierSchG ist mit dem Staatsziel..., ...Absatz 1 Satz 2 [geltendes TierSchG] Das Amputationsverbot..., ...erlaubt werden (vgl. § 5 TierSchG: „Ohrkerbung oder -lochung..., ...Buchstabe c) [geltendes TierSchG] Nach “…Verbesserung..., ...2 Nummer 1 [geltendes TierSchG] Nach “…an einer Hochschule..., ...12 und §13 [geltendes TierSchG] Der Transport einiger..., ...Zoopersonals. §13a TierSchG [geltendes TierSchG] ...

  • SG2406270012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist dringend notwendig..., ...eines Versuches des § 17 TierSchG ist begrüßenswert. Allerdings..., ...Die Überarbeitung des TierSchG ist für eine Verbesserung..., ...Anbindehaltung widerspricht § 2 TierSchG. ● Die Ausnahmeregelung..., ...des § 21 Abs. 1a S. 2 TierSchG-Entwurf (TierSchG-E) ..., ...werden. ● Mit § 2b Abs. 2 TierSchG-E wird eine Verordnungsermächtigung..., ...§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 TierSchG-E sollte daher, wie ..., ... ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG), lässt die Gleichstellung..., ...Wirbeltieren (§ 4 Abs. 4 TierSchG-E) ins Leere laufen, ..., ... in § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG insoweit eingeschränkt..., ... Endverbraucher (§11c TierSchG-E) muss daher auf gewerbliche..., ...durch die Regelungen im TierSchG bereits jetzt verboten..., ...Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 TierSchG integriert werden. Wir...

  • SG2406160005 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzgesetz

      Das Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln betreibt im altruistischen Sinne - im Sinne der Tiere - Verbesserungen des Tierschutzgesetzes, welches mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Mai 2024 geändert werden soll.

    • Bereitgestellt von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 16.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundsatz 12 § 1 Ref-E TierSchG: Wirtschaftliche Gründe..., ...Schlachthöfen, § 4d Ref-E TierSchG 23 3. Beschränkung des..., ... Maßnahmen nach § 16a TierSchG 70 2. Einführung des..., ...Reformierung des § 17 TierSchG 81 ..., ...die Strafnorm des § 17 TierSchG aufgenommen werden soll..., ... Ref-E TierSchG nicht mehr enthalten ..., ...i. V. m. § 21 Abs. 1a TierSchG reguliert werden. Die..., ...auf Grundlage von § 17 TierSchG ist denkbar, denn den..., ... Verbot könnte in § 3 TierSchG eingefügt werden. Die..., ...TierSchG auf Kopffüßer und Zehnfußkrebse..., ... in § 4 Abs. 1a Ref-E TierSchG auf die Betäubung und..., ...4 Abs. 4 Satz 1 Ref-E TierSchG muss daher lauten: „..., ...Nr. 3 und Nr. 4 Ref-E TierSchG sind der Vorgang der ..., ... Begründung des Ref-E TierSchG so vor. Forderung ..., ... 1 Ref-E TierSchG ist nach den Worten „..., ... Abs. 1 Sätze 2 und 3 TierSchG zu verwirklichen; o ..., .... 4 Ref-E TierSchG genannten Arten anzuschaffen..., .... 1 TierSchG), • die Fortnahme von..., ... nach § 16a Abs. 3 TierSchG zur Sicherstellung des..., ...16 Abs. 3 2. Halbsatz TierSchG. Das in § 16 Abs. 3 TierSchG...

  • SG2406190095 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist dringend notwendig..., ...eines Versuches des § 17 TierSchG ist begrüßenswert. ..., ...Die Überarbeitung des TierSchG ist für eine Verbesserung..., ...Anbindehaltung widerspricht § 2 TierSchG. ● Die Ausnahmeregelung..., ...des § 21 Abs. 1a S. 2 TierSchG-Entwurf (TierSchG-E) ..., ...werden. ● Mit § 2b Abs. 2 TierSchG-E wird eine Verordnungsermächtigung..., ...§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 TierSchG-E sollte daher, wie bereits..., ... ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG), lässt die Gleichstellung..., ...Wirbeltieren (§ 4 Abs. 4 TierSchG-E) ins Leere laufen, ..., ... in § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG insoweit eingeschränkt..., ... Endverbraucher (§11c TierSchG-E) muss daher auf gewerbliche..., ...durch die Regelungen im TierSchG bereits jetzt verboten..., ...Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 TierSchG integriert werden. Wir...

  • SG2405060014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sieht einen neuen § 4d TierSchG-E vor, der eine Pflicht..., ...die in § 4 Abs. 2 S. 1 TierSchG-E enthaltene Ausnahme..., ...nach § 4d Abs. 1 S. 1 TierSchG-E, die nach der Verordnung..., ...die in § 4d Abs. 2 S. 2 TierSchG-E enthaltene Ermächtigungsgrundlage..., ...die in § 4d Abs. 2 S. 1 TierSchG-E ausgenommenen Einrichtungen..., ... des § 4d Abs. 1 S. 1 TierSchG-E nicht der Feststellung..., ...auf den in § 4 Abs. 3 TierSchG-E genannten weiten Umfang..., ...§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 TierSchG-E auch auf den gesamten..., ...Behörde nach § 4d Abs. 4 TierSchG-E zum Abruf bereitgestellt..., ...Sofern nach § 4d Abs. 6 TierSchG-E das Bundesministerium...

  • SG2406250040 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG) Der BbT unterstützt..., ...Änderung des § 5 Abs. 3 des TierSchG. Allerdings sehen ..., ...gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 TierSchG allein aufgrund der verfügbaren..., ...Hierfür wäre in § 5 Abs. 1 TierSchG eine entsprechende Formulierung..., ... Basis von § 5 Abs. 4 TierSchG analog zur FerkBetSachkV...

  • SG2406190138 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform Tierschutzgesetz

      Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Neufassung des § 17 TierSchG Folgen für die For schung..., ...Artikel 1 Nr. 3 - § 4b TierSchG Töten von Tieren ..., ...Artikel 1 Nr. 11 - § 11d TierSchG Kauf auf Online-Plattformen..., ...Artikel 1 Nr. 14 - § 16k TierSchG Bundesbeauftragter ..., ...Artikel 1 Nr. 15 - § 17 TierSchG Straf- und Bußgeldvorschriften..., ...Die Änderungen des § 17 TierSchG erweitern den Tatbestand..., ...Den neu gefassten §17 TierSchG sehen VCI und vfa im..., ...diesem im neuen § 17 TierSchG vorgesehenen Strafmaß..., ...VCI und vfa müsste im TierSchG der Ansatz „wenn alle..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt wird, dass..., ...Verschärfung des § 17 TierSchG darf nur erfolgen, ..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt werden. ..., ...aktuelle Revision des TierSchG – wenn parallel auch..., ...vorgegebenen Fristen aus dem TierSchG bzw. der TierSchVersV...

  • SG2406060024 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Referentenentwurfes TierSchG S. 5 IV. Zur Einzelnorm..., ...Als Tiere im Sinne des TierSchG gelten alle Individuen..., ...DES REFERENTENENTWURFES TierSchG Grundsätzlich ➔ Die..., ...Vollzug und geltendem TierSchG unmittelbar abzustellen..., ...Bundestierschutzbeauftragten im TierSchG. 6 § 42 BNatSchG 7 ..., ...bestimmter Vogelarten in das TierSchG aufgenommen werden (vgl..., ...Hinweise hierzu, § 2 und §6 TierSchG), muss eine Ausnahme ..., ...§ 1 Satz 2 [geltendes TierSchG] ➔ In der Begründung..., ...1 Absatz 2 [geltendes TierSchG] ➔ Mit den Ausnahmen..., ...dem Angeln erfasst das TierSchG ausschließlich die Belange..., ...4 Absatz 1 [geltendes TierSchG] ➔ Die Ausnahmen von..., ... Absatz 1a [geltendes TierSchG] ➔ Die Ausbildung zum..., ...) Nummer 4 [geltendes TierSchG] ➔ Der Referentenentwurf..., ...Wildtiere dienen“. o §4c TierSchG ist mit dem Staatsziel..., ...Absatz 1 Satz 2 [geltendes TierSchG] ➔ Das Amputationsverbot..., ...erlaubt werden (vgl. § 5 TierSchG: „Ohrkerbung oder -lochung..., ...Buchstabe c) [geltendes TierSchG] ➔ Nach “…Verbesserung..., ...2 Nummer 1 [geltendes TierSchG] ➔ Nach “…an einer ..., ...12 und §13 [geltendes TierSchG] ➔ Der Transport einiger..., ...fachkundigen Zoopersonals. §13a TierSchG [geltendes TierSchG] ...

  • SG2505220008 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

      Die Novellierung des Tierschutzgesetzes hätte weitreichende Konsequenzen für die Angelfischerei gehabt, etwa durch eine Verschärfung der Vorschriften im Umgang mit den verschiedenen Arten von Krebsen und Lebendködern und die mögliche Aufhebung der Genehmigungspflichten für den Handel. Auch in diesem Bereich zeigte sich, wie unklar viele Themen noch waren. Für die Angelfischerei war es daher essenziell, in den politischen Dialog einzuetreten, um negative Auswirkungen auf die Praxis zu verhindern. Die DAFV konnte zu diesem Gesetz in der Phase des ministeriellen Entwurfs Stellung nehmen. Das Gesetz selbst wurde mit dem Bruch der Koalition Ende 2024 fallen gelassen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gibt. zu §4 Abs. 4 TierSchG Die Erweiterung der ..., ...vorgesehen? zu §4 1a Satz 3 TierSchG Bisher reichte in bestimmten..., ...waidgerecht tötet? zu §11 d TierSchG In Bezug auf den online-Handel..., ...impliziert? zu § 16k TierSchG In dem beabsichtigten neuen § 16 k TierSchG soll geregelt werden,..., ...wird damit erstmals im TierSchG verankert, zusätzlich..., ...§ 17 (3) mit § 17 (1) TierSchG Hier wird erstmalig ..., ...früheren Bestimmungen des TierSchG bereits der Versuch einer..., ...Handlung gemäß § 17 Abs. 2 TierSchG neue Fassung begrenzt...

  • SG2406160007 (PDF - 133 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (im Folgenden: Ref-E TierSchG) und nehmen wie folgt..., ...des vorliegenden Ref-E TierSchG enthalten wichtige und..., ...den vorliegenden Ref-E TierSchG eingeflossen. Dringend..., ...§ 16l und § 16m Ref-E TierSchG) und der gesetzlichen..., ...4, § 21 Abs. 6b Ref-E TierSchG) und zu dem Schutz von..., ...Fehlende Vorgaben im Ref-E TierSchG Der Ref-E TierSchG greift..., ...Konkretisierung in § 1 TierSchG ein, die überraschend..., .... 1 TierSchG), • die Fortnahme von..., ...einen neuen § 16a Abs. 4 TierSchG hinter § 16a Abs. 3 TierSchG..., ... 1 Ref-E TierSchG normierte Speicherdauer..., ...an Tieren, §§ 5 und 6 TierSchG Die mit dem Ref-E TierSchG in den §§ 5-6 TierSchG zum Teil abgeschafften..., .... 4 Ref-E TierSchG genannten Arten anzuschaffen..., ... § 11b TierSchG in der seit dem 13. Juli..., ... Ref-E TierSchG Es wird vorgeschlagen..., ... TierSchG soll das Abgabeverbot..., ... TierSchG will den Verkauf von ..., ...Ref-E TierSchG und damit zusammenhängend..., ...Auslegung von § 11b Abs. 3a TierSchG und § 6 Abs. 1 S. 1 TierSchG..., ...16 Abs. 3 2. Halbsatz TierSchG. Das in § 16 Abs. 3 TierSchG...

  • SG2403220001 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle Tierschutzgesetz

      -Grundsätzliches Verbot der Anbindehaltung von Tieren -Verbot der Akkordschlachtung - Grundsätzliches Verbot nicht-kurativer Eingriffe -Überführung des §17 TierSchG in das Kernstrafrecht - Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen - Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze bei Tierversuchen - Verbot von Transporten lebender Nutztiere in außereuropäische Drittländer
    • Bereitgestellt von: Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. am 22.03.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen § 2b (1), § 21 (1) TierSchG) - Anbindehaltung Die..., ...im Sinne von § 2 Nr. 2 TierSchG. In dieser Haltungsform..., ...der Tiere nach § 2 Nr.2 TierSchG. Kritisch zu sehen ist..., ...hinterfragen. Im neuen § 2b TierSchG ist vorgesehen, die Anbindehaltung..., ...eingefügte Paragraph 4b TierSchG sieht eine Verpflichtung..., ...Tierschutzgesetzes in § 1 TierSchG („Zweck dieses Gesetzes..., ...Referentenentwurf der § 11 b TierSchG zur Qualzucht komplett..., ...ersetzt werden. Zu §11c TierSchG – Feilbieten an öffentlichen..., ...Nutztierhaltungen in der AVV TierSchG zu verankern. Durch ..., ...Tierquälerei nach § 17 TierSchG verschärft werden sollen..., ... Rn. 57 ff.). – § 17 TierSchG ist nicht nur Teil des..., ...Verurteilungszahlen wegen § 17 TierSchG sehen die Autor:innen..., ...Grundsätzlich ist § 17 TierSchG zu weit gefasst und bietet..., ...vernünftigen Grundes” in § 1 TierSchG Im ersten bekannt gewordenen..., ...in § 2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG bislang keinen Gebrauch..., ...werden, die gegen das TierSchG verstoßen haben, aber..., ... wiederholt gegen das TierSchG verstoßen wurde. • Heimtierschutzverordnung...

  • SG2403150001 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Qualzuchtparagraphen (§11b TierSchG). Ausführlichere Erläuterungen..., ... Tierschutzgesetzes (TierSchG): „Bei der Abwägung schutzwürdiger..., ...2b i.V.m §21, Abs. 1a TierSchG reguliert werden. Die..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Unterbringung nach §2 Nr. 1 TierSchG, wie ein Gutachten der..., ...auf Grundlage von §17 TierSchG ist denkbar.9 ● Den ..., ... Tiere nach §2, Nr.1 TierSchG und ist daher abzulehnen..., ...Sinne des §21, Abs. 1a TierSchG-E ab: ● Für die Bewirtschaftung..., ... Abs. 3, Nr. 1 und 2 TierschG-E zu verankern. Forderung..., ...Streichung von § 2b, Abs. 2 TierSchG-E sowie von § 2b, Abs. 1, Nr. 4 TierSchG-E. • Neufassung von §21, Abs. 1a TierSchG-E entsprechend der obigen..., ...vorgeschlagen, in § 3 Satz 1 TierSchG eine neue Nummer 11a ..., ...in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, der besagt, dass ordnungswidrig..., ...in §2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG seit dem Jahr 2013 reichen..., ...ist zu streichen. § 4a TierSchG ist dementsprechend wie..., ... § 8a Absatz 1 Satz 1 TierSchG in der bis zum 12. Juli..., ...festgestellt hat25. Das TierSchG-E soll dieser Entwicklung..., ...gelten. §5, Abs. 3, Nr. 1 TierSchG ist dementsprechend zu..., ...Auflistung des §11b, Abs. 1a TierSchG-E zu integrieren. Die...

  • SG2503190002 (PDF - 46 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 27.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und Inhalt des § 13b TierSchG........................., ...auf Basis des § 13b TierSchG und deren Verhältnis ..., ... und Inhalt des § 13b TierSchG Seit 20131 ist es den..., ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) möglich, sogenannte ..., ...Ziel, welches § 13b TierSchG verfolgt, zu erreichen..., .... Auflage 2023, § 13b TierSchG Rn. 1. Seite 12 von..., .... Auflage 2023, § 13b TierSchG Rn. 9. Seite 13 von..., ... Vorschrift des § 18 TierSchG. § 18 Abs. 1 Nr. 3 b) TierSchG als Parlamentsgesetz..., ... in § 18 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG genannt und in der ..., ...auf § 18 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG verwiesen wird. 16 ..., .... Auflage 2019, § 13b TierSchG Rn. 8. 17 Radtke in:..., ... genannt. § 13a TierSchG wird dort genannt, § 13b TierSchG jedoch nicht. Für Rechtsverordnungen nach § 13b TierSchG gibt es daher keine (..., ... Anknüpfung, da § 18 TierSchG die Vorschrift des § 13b TierSchG an keiner Stelle nennt..., ... des § 18 TierSchG (konkreter Standort: ..., ..., vgl. § 13b Satz 4 TierSchG); • Eine Pflicht zur..., .../10572 zu § 13b TierSchG, S. 32. Seite 26 von...

  • SG2406260084 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verherrlichende und verharmlosende Darstellung von grausamen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren verbieten

      Die Novellierung des Tierschutzgesetzes muss genutzt werden, um – etwa in Form eines Paragraphen 17a – die überfällige Gesetzgebung zu schaffen. Denn dass sich Inhalte von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren uneingeschränkt unter Millionen Nutzer*innen weltweit verbreiten können, bietet Tierquälern eine Plattform, die wieder zu neuer Tierqual anregen könnte, und ermöglicht, dass andere die Inhalte speichern und weiterverbreiten oder sich sogar dazu animieren lassen könnten, die Taten nachzuahmen.

    • Bereitgestellt von: Welttierschutzgesellschaft e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BMEL) zur Änderung des TierSchG Der Welttierschutzgesellschaft..., ...Tierschutzgesetzes laut Ref-E TierSchG, welcher am 01. Februar..., ...dem vorliegenden Ref-E TierSchG noch die rechtliche Grundlage..., ...Notwendigkeit durch einen § 17a TierSchG, der im Rahmen der anstehenden..., ...Überarbeitung des Ref-E TierSchG ergänzt werden sollte..., ... zu ergänzenden § 17a TierSchG: (1) Mit Freiheitsstrafe..., ... 16 Abs. 2 S. 2 Ref-E TierSchG ist grundsätzlich zu ..., ... Begründung des Ref-E TierSchG genannten klassischen..., ...Wortlaut des § 11d Ref-E TierSchG nicht klar wird, dass..., ...innen von § 11d Ref-E TierSchG erweitert werden. In ..., ... 11d Abs.1 S. 1 Ref-E TierSchG wie folgt vor: (1) ..., .... 1 1. Halbsatz Ref-E TierSchG, wenn nicht die folgenden..., ...einzuengen, sollte § 11d Ref-E TierSchG für jegliche Abgabe, ..., ...2 Dass mit dem Ref-E TierSchG auch eine Verschärfung..., ...richtigerweise auch der Ref-E TierSchG bereits ab (Seite 24)...

  • SG2506260031 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unter den § 4 bzw. § 4c (TierSchG) gezüchtet werden, nicht..., ...veränderter Tiere (unter § 11 TierSchG), die zu wissenschaftlichen..., ...und § 4 c Abs. 2 Nr. 4b TierSchG erweitert werden. Man..., ...Küken als Versuchstier) (TierSchG) zu wissenschaftlichen...

  • SG2504040033 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Tierschutzgesetz („TierSchG“) rechtmäßig wäre. In..., ...Zirkusse in das deutsche TierSchG ist mit dem deutschen..., ...Bundesebene enthält § 2 TierSchG allgemeine Anforderungen..., ...zugefügt werden (§ 2 Nr. 2 TierSchG) und der Halter muss ..., ...Fähigkeiten verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG). § 3 TierSchG enthält..., ...gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 TierSchG erhöhten Anforderungen..., ...BMEL-Referentenentwurf zur Änderung des TierSchG soll § 11 Abs. 4 TierSchG..., ... im TierSchG, artgerechte Haltungsbedingungen..., ...als Teil der Reform des TierSchG geprüft. Ausgangspunkt..., ...1.1 Damit der Bund das TierSchG umfassend, einschließlich..., ...einfachgesetzlich in § 1 TierSchG formulierte Verpflichtung..., ...können. Eine Regelung im TierSchG, die nicht auf einem ..., ...Haltungsbedingungen in § 2 TierSchG und der Verbote in § 3 TierSchG gegenüber Privatpersonen..., ...gerechtfertigt, da das TierSchG eine taugliche Schranke..., ...würde und nicht mit § 1 TierSchG vereinbar wäre. e. Ein..., ...es am sinnvollsten § 2 TierSchG um eine entsprechende..., ...Haustier“ ist, in das TierSchG aufnehmen. b. Zur Wahrung..., ...Zwar verbietet § 3 Nr. 5 TierSchG Dressurmethoden, wenn..., ...Zirkusse in das deutsche TierSchG wäre mit dem deutschen...

  • SG2408300004 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Tierschutzgesetzes (TierSchG) vorgelegt. Grundsätzlich..., ...durch den Tierhalter im TierSchG verankert werden. Unsere..., ... und sollte 1:1 ins TierSchG übernommen werden. ...

  • SG2403090001 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Qualzuchtparagraphen (§11b TierSchG). Ausführlichere Erläuterungen..., ... Tierschutzgesetzes (TierSchG): „Bei der Abwägung schutzwürdiger..., ...2b i.V.m §21, Abs. 1a TierSchG reguliert werden. Die..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Unterbringung nach §2 Nr. 1 TierSchG, wie ein Gutachten der..., ...auf Grundlage von §17 TierSchG ist denkbar.9 ● Den ..., ... Tiere nach §2, Nr.1 TierSchG und ist daher abzulehnen..., ...Sinne des §21, Abs. 1a TierSchG-E ab: ● Für die Bewirtschaftung..., ... Abs. 3, Nr. 1 und 2 TierschG-E zu verankern. Forderung..., ...Streichung von § 2b, Abs. 2 TierSchG-E sowie von § 2b, Abs. 1, Nr. 4 TierSchG-E. • Neufassung von §21, Abs. 1a TierSchG-E entsprechend der obigen..., ...vorgeschlagen, in § 3 Satz 1 TierSchG eine neue Nummer 11a ..., ...in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, der besagt, dass ordnungswidrig..., ...in §2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG seit dem Jahr 2013 reichen..., ...ist zu streichen. § 4a TierSchG ist dementsprechend wie..., ... § 8a Absatz 1 Satz 1 TierSchG in der bis zum 12. Juli..., ...festgestellt hat25. Das TierSchG-E soll dieser Entwicklung..., ...gelten. §5, Abs. 3, Nr. 1 TierSchG ist dementsprechend zu..., ...Auflistung des §11b, Abs. 1a TierSchG-E zu integrieren. Die...

  • SG2506250051 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wichtig. Zu § 11b TierSchG (Art. 1 Nr. 11 des Gesetzentwurfs..., ... Zu § 18 und § 13b TierSchG - (Art. 1 Nr. 22 a) aa..., ... 6 Abs. 1 S. 3a (neu) TierSchG - (Nr. 16 der Bundesratsstellungnahme..., ...2 Nr. 1 lit. c) (neu) TierSchG, (Art. 1 Nr. 4a – neu..., ...Ausnahmetatbestände des § 4c Abs. 1 TierSchG dies nicht. Zu § 17 TierSchG (Art. 1 Nr. 21 des Entwurfs...

  • SG2410010040 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tiererzeugnisse-Handels- Verbotsgesetzes – TierSchG“ nun auch die TierSchVersV..., ...nach Verabschiedung von TierSchG und TierschVersV zeitnahe..., ... zur Durchführung des TierSchG in Angriff genommen ..., ...Verwendung im Sinne des § 7a TierSchG, nicht aber auch Tiere...

  • SG2410010039 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes - TierSchG (BT-Drucksache 20/12719..., ...vorliegende Entwurf zum TierSchG erhebliche, negative..., ... im Regierungsentwurf TierSchG vorgenommene Reduktion..., ...droht, dass die nach dem TierSchG für die Tierhaltungen..., ...zur Durchführung des TierSchG. Die aktuelle Version...

  • SG2406110062 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Bedeutung: § 2 b TierSchG-E – Verbot der Anbindehaltung..., ... 21 Abs. 1 und Abs. 2 TierSchG-E zu einem grundsätzlichen..., ...ge-währleisten. § 4 d TierSchG-E Der neu eigefügte ..., ...gefährden. §§ 5 und 6 TierSchG-E Diese Vorschriften..., ...führen wird. § 16 k TierSchG-E Die geplante neue ...

  • SG2512170097 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Tierschutzgesetz („TierSchG“) rechtmäßig wäre. In..., ...Zirkusse in das deutsche TierSchG ist mit dem deutschen..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG § 13 Rn. 20. 12 Hirt..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG § 13 Rn. 20. 13 Hirt..., ...Bundesebene enthält § 2 TierSchG allgemeine Anforderungen..., ...zugefügt werden (§ 2 Nr. 2 TierSchG) und der Halter muss..., ... verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG). § 3 TierSchG enthält..., ...BMELReferentenentwurf zur Änderung des TierSchG soll § 11 Abs. 4 TierSchG..., ... im TierSchG, artgerechte Haltungsbedingungen..., ...als Teil der Reform des TierSchG geprüft. Ausgangspunkt..., ...1.1 Damit der Bund das TierSchG umfassend, einschließlich..., ...1 Rn. 10. 20 Die im TierSchG angestrebte Positivliste..., ...können. Eine Regelung im TierSchG, die nicht auf einem ..., ... 3 TierSchG gegenüber Privatpersonen..., ... Tierhalter gem. § 2 TierSchG dazu verpflichtet, Tiere..., ...gerechtfertigt, da das TierSchG eine taugliche Schranke..., ...würde und nicht mit § 1 TierSchG vereinbar wäre. e. Ein..., ...es am sinnvollsten § 2 TierSchG um eine entsprechende..., ...Haustier“ ist, in das TierSchG aufnehmen. 118 EuGH..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG §§ 11nF, 11 Rn. 45. ...

  • SG2411210001 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zirkusse in das deutsche TierSchG ist mit dem deutschen..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG § 13 Rn. 20. 12 Hirt..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG § 13 Rn. 20. 13 Hirt..., ...Bundesebene enthält § 2 TierSchG allgemeine Anforderungen..., ...zugefügt werden (§ 2 Nr. 2 TierSchG) und der Halter muss..., ... verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG). § 3 TierSchG enthält..., ...am 05.03.2024). 9 TierSchG erhöhten Anforderungen..., ...Referentenentwurf zur Änderung des TierSchG soll § 11 Abs. 4 TierSchG..., ... im TierSchG, artgerechte Haltungsbedingungen..., ...als Teil der Reform des TierSchG geprüft. Ausgangspunkt..., ...Rn. 10. 20 Die im TierSchG angestrebte Positivliste..., ...können. Eine Regelung im TierSchG, die nicht auf einem ..., ... 3 TierSchG gegenüber Privatpersonen..., ... Tierhalter gem. § 2 TierSchG dazu verpflichtet, Tiere..., ...gerechtfertigt, da das TierSchG eine taugliche Schranke..., ...würde und nicht mit § 1 TierSchG vereinbar wäre. e. ..., ...es am sinnvollsten § 2 TierSchG um eine entsprechende..., ...Haustier“ ist, in das TierSchG aufnehmen. 118 EuGH..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG §§ 11nF, 11 Rn. 45. ..., ...Haustier“ ist, in das TierSchG aufnehmen. b. Des ...

  • SG2501030002 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 13.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Amputationsverbot nach § 6 TierSchG. Frei lebende Katzen ..., ...Ermächtigungsgrundlage in § 2a TierSchG. • Produktions-, Anwendungs..., ... Klar-stellung in § 1 TierSchG, dass wirtschaftliche..., ...auf § 2 Nr. 1 und Nr. 2 TierSchG) weiterhin erlaubt sein..., ...Zirkus-tiere gemäß § 21 Abs. 6b) TierSchG-E. Hier sollte es stattdessen..., ...• Das in § 13 Abs. 2 TierSchG-E formulierte grundsätzliche..., ..., und diese über § 11 TierSchG zu verankern. • In § 16 TierSchG soll festgeschrieben ..., ...Geltungsbereich § 11d TierSchG-E nur für Wirbeltiere..., ...anderen Paragrafen des TierSchG ist diese Formulierung..., ...Wirbellose nicht in § 11 TierSchG miteinzubeziehen, da ..., ... werden. o In § 11d TierSchG (Verbot des Anbietens..., ... unter § 11b Abs. 1 b TierSchG fallen, aufgenommen (..., ...für den gesamten § 11b TierSchG gilt und nicht nur für..., ...§ 11c Absatz 3 Satz 1 TierSchG-E beschränkt sich auf..., ...Verstoß gegen § 11c Abs. 3 TierSchG-E eine Ordnungswidrigkeit..., ...vernünftigen Grund nach § 1 TierSchG und § 17 TierSchG darstellen...

  • SG2406170064 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) mit der Bitte um Stellungnahme..., ...Haltungsanforderungen des § 2 TierSchG und des § 42 Abs. 3 Nr..., ...Entwurfsformulierung im TierSchG würde die Ausübung der...

  • SG2406170056 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes

      Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbote: Anbindehaltung, nicht-kurative Eingriffe, PMSG, Kuhtrainer, Viehtreiber, Qualzucht, Lebendtierexport in Drittstaaten Pflichten: Betäubung & Schmerzbehandlung bei nicht-kurativen Eingriffen, Brandschutz, erweiterte Eigenkontrolle & Dokumentation d. tierhaltende Betriebe, Tierschutzbeauftrag:er in a. Haupterwerbsbetrieben, Kennz. d. Tierkadaver a. landw. genutzten Tierarten, Sonstiges: regelmäßige Kontrollen, keine aufschiebende Wirkung v. Rechtsbehelfen b. eilbedürftigen Verwaltungsakten, Kontrollen in VTN-Betrieben für a. landw. genutzten Tierarten, Verbandsklagerecht, Ausnahmen v. d. Videoüberwachung in Schlachthöfen nur f. Hofschlachtstätten

    • Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Kenntnis genommen..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG einhergeht. Anbindehaltungen..., ...und ist nicht mit § 2 TierSchG vereinbar. Abgesehen..., ...Anforderungen des § 2 TierSchG. Die unter- zeichnenden...

  • SG2406280058 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG) Die Bundestierärztekammer..., ...Änderung des § 5 Abs. 3 TierSchG die schmerzhafte Zerstörung...

  • SG2406210232 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). a) Gemäß Art. 20a..., ...Leiden zu: Gemäß § 1 S. 2 TierSchG darf niemand einem Tier..., ...1986 bestimmt § 1 S. 1 TierSchG: „Zweck dieses Gesetzes..., ... GG als auch nach § 1 TierSchG (verfassungs)rechtlich..., ...und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich hin zu einem..., ...mit §§ 2, 2a, 13 Abs. 3 TierSchG bereits bundesrechtliche..., ...regelt demgegenüber in § 2 TierSchG jegliche Form der Tierhaltung..., ...Heimtierhaltung“. Und § 13 Abs. 3 TierSchG enthält bereits eine ..., ...Verordnung nach § 13 Abs. 3 TierSchG gemeinten Tiere selbst..., ...Verordnungsermächtigung in § 2a Abs. 1 TierSchG getroffen wurde. Der ..., ...Festlegung § 2a Abs. 1 TierSchG ermächtigt hinaus. ..., ...Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 3 TierSchG. Vor diesem Hintergrund..., ...empfehlenswert, zunächst § 2 TierSchG ausdrücklich um eine ..., ...einem neuen § 13 Abs. 4 TierSchG eine Verordnungsermächtigung..., ...1, 34 f. 33 Für § 2 TierSchG ist übrigens anerkannt..., ...dass der jetzige § 2 TierSchG der § 2 Abs. 1 TierSchG..., ... (neuer) § 2 Abs. 2 TierSchG enthält sodann die grundsätzliche..., ...wird der jetzige § 13 TierSchG um einen neuen Absatz 4 TierSchG ergänzt: (4) „Das Bundesministerium..., ...für § 13 Abs. 4 S. 5 TierSchG). Das Berufsbild des...

  • SG2405230035 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). a) Gemäß Art. 20a ..., ...Leiden zu: Gemäß § 1 S. 2 TierSchG darf niemand einem Tier..., ...1986 bestimmt § 1 S. 1 TierSchG: „Zweck dieses Gesetzes..., ... GG als auch nach § 1 TierSchG (verfassungs)rechtlich..., ... und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich hin zu einem..., ...mit §§ 2, 2a, 13 Abs. 3 TierSchG bereits bundesrechtliche..., ...regelt demgegenüber in § 2 TierSchG jegliche Form der Tierhaltung..., ...Heimtierhaltung“. Und § 13 Abs. 3 TierSchG enthält bereits eine ..., ...Verordnung nach § 13 Abs. 3 TierSchG gemeinten Tiere selbst..., ...Verordnungsermächtigung in § 2a Abs. 1 TierSchG getroffen wurde. Der ..., ...Festlegung § 2a Abs. 1 TierSchG ermächtigt hinaus. Entsprechendes..., ...Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 3 TierSchG. Vor diesem Hintergrund..., ...empfehlenswert, zunächst § 2 TierSchG ausdrücklich um eine ..., ...einem neuen § 13 Abs. 4 TierSchG eine Verordnungsermächtigung..., .... Für § 2 TierSchG ist übrigens anerkannt..., ... dass der jetzige § 2 TierSchG der § 2 Abs. 1 TierSchG..., ...ein (neuer) § 2 Abs. 2 TierSchG enthält sodann die grundsätzliche..., ...wird der jetzige § 13 TierSchG um einen neuen Absatz 4 TierSchG ergänzt: (4) „Das ..., ... für § 13 Abs. 4 S. 5 TierSchG). Das Berufsbild des...

  • SG2403060004 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). a) Gemäß Art. 20a ..., ...Leiden zu: Gemäß § 1 S. 2 TierSchG darf niemand einem Tier..., ...1986 bestimmt § 1 S. 1 TierSchG: „Zweck dieses Gesetzes..., ... GG als auch nach § 1 TierSchG (verfassungs)rechtlich..., ...und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich hin zu einem..., ...mit §§ 2, 2a, 13 Abs. 3 TierSchG bereits bundesrechtliche..., ...regelt demgegenüber in § 2 TierSchG jegliche Form der Tierhaltung..., ...Heimtierhaltung“. Und § 13 Abs. 3 TierSchG enthält bereits eine ..., ...Verordnung nach § 13 Abs. 3 TierSchG gemeinten Tiere selbst..., ...Verordnungsermächtigung in § 2a Abs. 1 TierSchG getroffen wurde. Der ..., ...Festlegung § 2a Abs. 1 TierSchG ermächtigt hinaus. Entsprechendes..., ...Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 3 TierSchG. Vor diesem Hintergrund..., ...empfehlenswert, zunächst § 2 TierSchG ausdrücklich um eine ..., ...einem neuen § 13 Abs. 4 TierSchG eine Verordnungsermächtigung..., ...34 f. 33 Für § 2 TierSchG ist übrigens anerkannt..., ... dass der jetzige § 2 TierSchG der § 2 Abs. 1 TierSchG..., ...ein (neuer) § 2 Abs. 2 TierSchG enthält sodann die grundsätzliche..., ...wird der jetzige § 13 TierSchG um einen neuen Absatz 4 TierSchG ergänzt: (4) „Das Bundesministerium..., ... für § 13 Abs. 4 S. 5 TierSchG). Das Berufsbild des...

  • SG2406120053 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Bürokratieabbau)

      Der Lebensmittelverband kritisiert, dass die mit dem Änderungsentwurf verbundenen zusätzlichen bürokratischen Regelungen für Wirtschaft und Verwaltung dem politischen Ziel der Bundesregierung einer umfassenden Bürokratieentlastung widerspricht. Im Hinblick auf die geplante Videoaufzeichnung in Schlachthöfen wird Nachbearbeitungsbedarf in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung gesehen. Im Hinblick auf das Töten näher bezeichneter Tiere wird eine praxistaugliche Anpassung und Korrektur des Referentenentwurfs für die Umsetzung in Lebensmittelgeschäften und Gastronomie gefordert.
    • Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 04.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme zu: § 4d TierSchG (neu) Videoaufzeichnung..., ... Tieren § 4 Absatz 4 TierSchG (neu) regelt, dass die..., ...…). Gemäß § 4 (1a) P TierSchG (neu) haben Personen,...

  • SG2406290002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung des § 11b Abs. 4 TierSchG, die das BMEL ebenfalls..., ... § 6 Abs. 1 Satz 1 TierSchG normiert ein grundsätzliches..., ...Amputationsverbot. § 6 Abs. 3 TierSchG sieht eine Ausnahmemöglichkeit..., ...Puten. § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG sieht vor, dass die Erlaubnis..., ...dass § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG “in der Praxis derzeit..., ...Putenhaltung eklatant gegen § 2 TierSchG zu verstoßen und die ...

  • SG2406190191 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung des § 11b Abs. 4 TierSchG, die das BMEL ebenfalls..., ... § 6 Abs. 1 Satz 1 TierSchG normiert ein grundsätzliches..., ...Amputationsverbot. § 6 Abs. 3 TierSchG sieht eine Ausnahmemöglichkeit..., ...Puten. § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG sieht vor, dass die Erlaubnis..., ...dass § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG “in der Praxis derzeit..., ...Putenhaltung eklatant gegen § 2 TierSchG zu verstoßen und die ...

  • SG2412060001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG), der Sie unsere vollständige...

  • SG2412060002 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG), der Sie unsere vollständige...

  • SG2409260082 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unter den §§ 4 bzw. 4c TierSchG gezüchtet werden, nicht..., ...veränderter Tiere (unter § 11 TierSchG), die zu wissenschaftlichen..., ...und § 4c Abs. 2 Nr. 4b TierSchG erweitert werden. Um..., ...Küken als Versuchstier) TierSchG zu wissenschaftlichen...

  • SG2406110107 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

      - bundeseinheitliche Regelung zum Erwerb einer Tierhalter-Sachkunde mit konkreten Schulungs-Inhalten auf Grundlage des § 2a TierSchG. Option eines verpflichtenden Sachkundenachweises auf besonders geschützte und „gefährlicher Arten“ beschränkt - Verzicht auf Positivlisten, stattdessen Vorbehaltslisten mit Bezug zu Sachkundenachweis - Anstatt eines EU Lacey Acts gleichwertige, aber bessere Alternative: Nutzung des Anhangs III von CITES - Entwicklung eines Zertifizierungssystems für legalen Wildtierhandel - Keine Überregulierung von Tierbörsen und kein Ausschluss von Händlern, solange diese alle Regularien (Tierschutz, Artenschutz, allg. Ordnungsrecht) erfüllen - nachhaltige Bewirtschaftung von Wildtierbeständen unter besonderer Berücksichtigung des Benefits für lokale Gemeinschaften
    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde am 12.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf Grundlage des § 2a TierSchG. Die Option eines verpflichtenden..., ...des § 21 Abs. 5 Nr. 2 TierSchG die Verpflichtung zur..., ...Änderung des § 16 Abs. 1 TierSchG einhergehende Fokussierung..., ...Ergänzung des § 16 Abs. 1 TierSchG um die nähere Definition..., ... 12.2.4.1 der AVV zum TierSchG) sind. Im Ergebnis erkennen..., ... verfügen müssen (§ 2 TierSchG) – ist fachlich nicht..., ...Einführung eines neuen § 11 d TierSchG, der diese tatsächliche..., ...geplanten neuen § 11d TierSchG aufgeführten Informationspflichten...

  • SG2507090013 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen § 2b (1), § 21 (1) TierSchG) - Anbindehaltung Die..., ...Sinne von § 2 Nr. 2 TierSchG. In dieser Haltungsform..., ...der Tiere nach § 2 Nr.2 TierSchG. Kritisch zu sehen ..., ...hinterfragen. Im neuen § 2b TierSchG ist vorgesehen, die..., ...eingefügte Paragraph 4b TierSchG sieht eine Verpflichtung..., ...Tierschutzgesetzes in § 1 TierSchG („Zweck dieses Gesetzes..., ...Referentenentwurf der § 11 b TierSchG zur Qualzucht komplett..., ...werden. Zu §11c TierSchG – Feilbieten an öffentlichen..., ...Nutztierhaltungen in der AVV TierSchG zu verankern. Durch..., ...Tierquälerei nach § 17 TierSchG verschärft werden sollen..., ...Rn. 57 ff.). – § 17 TierSchG ist nicht nur Teil des..., ...Verurteilungszahlen wegen § 17 TierSchG sehen die Autor:innen..., ...Grundsätzlich ist § 17 TierSchG zu weit gefasst und bietet..., ...vernünftigen Grundes” in § 1 TierSchG Im ersten bekannt gewordenen..., ...in § 2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG bislang keinen Gebrauch..., ...werden, die gegen das TierSchG verstoßen haben, aber..., ...wiederholt gegen das TierSchG verstoßen wurde. • ...

  • SG2406170050 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes

      Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbote: Anbindehaltung, nicht-kurative Eingriffe, PMSG, Kuhtrainer, Viehtreiber, Qualzucht, Lebendtierexport in Drittstaaten Pflichten: Betäubung & Schmerzbehandlung bei nicht-kurativen Eingriffen, Brandschutz, erweiterte Eigenkontrolle & Dokumentation d. tierhaltende Betriebe, Tierschutzbeauftrag:er in a. Haupterwerbsbetrieben, Kennz. d. Tierkadaver a. landw. genutzten Tierarten, Sonstiges: regelmäßige Kontrollen, keine aufschiebende Wirkung v. Rechtsbehelfen b. eilbedürftigen Verwaltungsakten, Kontrollen in VTN-Betrieben für a. landw. genutzten Tierarten, Verbandsklagerecht, Ausnahmen v. d. Videoüberwachung in Schlachthöfen nur f. Hofschlachtstätten

    • Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Nach Erhebungen des..., ...vernünftigem Grund nach § 1 TierSchG, • Erweiterung der Qualzuchtmerkmale...

  • SG2405020005 (PDF - 83 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist, die natürliche ..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG. Das vom BMEL vorgeschlagene..., ...artgerechten Haltung des § 2 TierSchG nicht vereinbar. Auch..., ...Haltung im Sinne des § 2 TierSchG. Die Umsetzung des vom..., ...umsonst verbietet § 1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen..., ...Körperteilen verbietet das TierSchG zwar grundsätzlich und..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 12..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ... Schlachtens“ in § 4a TierSchG ausdrücklich klargestellt..., ... 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG ist ersatzlos zu streichen..., ...nach § 4a Absatz 2 Nr. 2 TierSchG ist auch unter Abwägung..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 11..., ... 11 Absatz 1 Nummer 8 TierSchG muss grundsätzlich um..., ...11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG verfügen und die eine..., ... § 17 Der bislang im TierSchG normierte Straftatbestand..., ...in § 18 Absatz 1 Nr. 1 TierSchG allein dem Halter und...

  • SG2505300001 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme Referentenentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes

      Zoolog. Einrichtungen erfüllen Aufgaben nach der EU-Zoorichtlinie & dem BNatG. Diese müssen auch unter einem novellierten TierSchG widerspruchsfrei erfüllbar sein. Der Tierschutz darf die vielfältigen Artenschutzbemühungen nicht über Gebühr erschweren oder unmöglich machen. Tierschutz & Artenschutz sind gleichwertige Staatsziele. Der DWV fordert, dass Gesetzgebungen, die Tierhaltungen besonders im agrarwirtschaftlichen Kontext regeln oder beeinflussen, die fachlichen & gesetzlichen Belange der Haltungen von Tieren zu anderen Zwecken explizit berücksichtigen & entsprechend differenzierte Regelungen treffen. Die Aufgaben Zoolog. Einrichtungen, deren Tierhaltungszwecke Artenschutz, Bildung und Forschung sind müssen auch unter einem novellierten Tierschutzgesetz umsetzbar sein.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Wildgehege-Verband e.V. am 05.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Novellierung des TierSchG und erhoffen uns in einigen..., ...vernünftige Grund nach §1 TierSchG erfüllt wird. Das bestehende..., ... in den §§ 1 und 17 TierSchG. 3. Zu §11, Absatz ...

  • SG2507090012 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutz-Versuchstierverordnung - TierSchVersV)

      Der vorliegende Verordnungsentwurf dient auch der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/1262 der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Einrichtungen und an die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie hinsichtlich der Methoden zur Tötung der Tiere in nationales Recht.
    • Bereitgestellt von: Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner am 09.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 17.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) soll die Tierschutz-..., ...der Strafnorm in § 17 TierSchG, die höhere Freiheitsstrafen..., ...Überschusstieren“ (aus § 1 TierSchG) konkretisiert werden..., ...Generalklausel in § 1 TierSchG nach der „niemand einem..., ...eines Tieres im Sinne des TierSchG darstellen.2 Insofern...

  • SG2406050004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Kenntnis genommen..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG einhergeht. Anbindehaltungen..., ...und ist nicht mit § 2 TierSchG vereinbar. Abgesehen ..., ...Anforderungen des § 2 TierSchG. Die unterzeichnenden...

  • SG2406050009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Kenntnis genommen..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG einhergeht. Anbindehaltungen..., ...und ist nicht mit § 2 TierSchG vereinbar. Abgesehen ..., ...Anforderungen des § 2 TierSchG. Die unterzeichnenden...

  • SG2501020001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

      Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) steht zur Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der ZDG setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen, die einen angemessenen zeitlichen Rahmen vermissen lassen und über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, lehnt der Verband ab.

    • Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 02.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) hinsichtlich der Zucht..., ...Bestimmungen des § 11b TierSchG durch eine Rechtsverordnung...

  • SG2406100022 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG befreit. Nach der AVV..., ...verhaltensgerechten Umgebung (nach § 2 TierSchG) untergebracht sind, ..., ...eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG sowie die Überwachung..., ...Onlineanbietern gemäß § 11 TierSchG zu erheben. Aus Sicht...

  • SG2503180004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Tierschutzgesetzes (TierSchG) bedingen praxisrelevante..., ...haben wird. Die aus dem TierSchG erwachsenen Unsicherheiten...

  • SG2406050008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Nach Erhebungen des..., ...vernünftigem Grund nach § 1 TierSchG, • Erweiterung der Qualzuchtmerkmale...

  • SG2406040034 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Nach Erhebungen des..., ...vernünftigem Grund nach § 1 TierSchG, • Erweiterung der Qualzuchtmerkmale...

  • SG2406180210 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzgesetz

      Das Tierschutzgesetz soll geändert werden, um der Aufnahme das Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz Rechnung zu tragen. Das wird von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ausdrücklich unterstützt. Im Rahmen der Interessenvertretung soll die Klärung einzelner Fragen, insbesondere zum Verhältnis des Tierschutzgesetzes zu europäischem und nationalem Tierzuchtrecht, zur Reichweite des Verbots der Anbindung von Tieren, zum Verkauf von Jungtieren und Einzelheiten in Bezug auf Mähverbote, erreicht werden.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) Die Deutsche Reiterliche..., ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Wir begrüßen das Ziel...

  • SG2505230004 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierschutzgesetzes (AVV TierSchG) DRINGEND erforderlich..., ...Ermächtigung nach § 13a Abs. 5 TierSchG zur Einführung einer ..., ...Ermächtigungsgrundlage in § 13a (2) TierSchG. Erfahrungen und Erkenntnisse..., ... 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) auf landwirtschaftliche..., ...Tierhalter. Die in § 2 TierSchG grundsätzlich verankerte..., ..., 2, 2a, 3 und Abs. 3 TierSchG erlaubten Eingriffe an...

  • SG2406250031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vernünftige Grund“ (§1 TierSchG) zum Töten von Tieren..., ...vernünftigen Grundes“ in §1 TierSchG: Es sollte nicht nur ...

  • SG2409090002 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes

      Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbote: Anbindehaltung, nicht-kurative Eingriffe, PMSG, Kuhtrainer, Viehtreiber, Qualzucht, Lebendtierexport in Drittstaaten Pflichten: Betäubung & Schmerzbehandlung bei nicht-kurativen Eingriffen, Brandschutz, erweiterte Eigenkontrolle & Dokumentation d. tierhaltende Betriebe, Tierschutzbeauftrag:er in a. Haupterwerbsbetrieben, Kennz. d. Tierkadaver a. landw. genutzten Tierarten, Sonstiges: regelmäßige Kontrollen, keine aufschiebende Wirkung v. Rechtsbehelfen b. eilbedürftigen Verwaltungsakten, Kontrollen in VTN-Betrieben für a. landw. genutzten Tierarten, Verbandsklagerecht, Ausnahmen v. d. Videoüberwachung in Schlachthöfen nur f. Hofschlachtstätten

    • Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 09.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 d TierSchG als Ausnahme vom gesetzlichen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 d TierSchG bereits mit Ablauf des..., ...Grundsätzen in §§ 1 und 2 TierSchG und Art. 20a des Grundgesetzes...

  • SG2406180199 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Den neu gefassten §17 TierSchG (Straf- und Bußgeldvorschriften...

  • SG2412180151 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Tierschutzgesetzes

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.
    • Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... b) in § 2a Absatz 1b TierSchG vor, eine Ermächtigungsgrundlage...

  • SG2409260079 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Regelungen des § 2 TierSchG. Die Anbindehaltung ist..., ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG)“. 9. Tierschutz ...

  • SG2409270136 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Tierschutzgesetzes

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.
    • Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 17.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gegenäußerung der BReg zur TierschG-Novelle Sehr geehrt...

  • SG2411140002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ohne Datum, im Folgenden TierSchG) einzubringen. Die bundesweite...

  • SG2409260083 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Durchführung des TierSchG (AVV, derzeit aus dem...

  • SG2503180013 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 27.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unzureichend • Gemäß §13b TierSchG können Katzenschutzverordnungen..., ...Freigängerkatzen. Paragraf 13b TierSchG ist in seiner jetzigen...

  • SG2503180012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 27.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Tierheime in § 11 TierSchG, und ergänzender Erlass..., ...Verwaltungsvorschrift (AVV zum TierSchG) Seite 4 Tierversuchsfreie...

  • SG2512160073 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erlaubnisvorbehalt nach § 11 TierSchG bei gewerbsmäßiger Zucht..., ...derartiger Tiere gemäß § 11b TierSchG. Berlin, den...

  • SG2510080004 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

      1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Bereitgestellt von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 08.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...das Tierschutzgesetz (TierSchG) und die Tierschutzversuchstierverordnung..., ...genehmigungspflichtig (§ 8 Abs. 1 Satz 1 TierSchG). Die Genehmigungs-verfahren..., ... Die Novellierung des TierSchG hat diese Entwicklungen..., ... Kommission nach § 15 TierSchG in die Feststellung der..., ...ist“ (§ 8 Abs. 1 Satz 3 TierSchG). Die Prüfung solltedas...

  • SG2406140032 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformation des Tierschutzgesetzes, um einen besseren Schutz für Tiere zu gewährleisten

      Das Tierschutzgesetz ist in seiner jetzigen Form kein rechtlich potentes Instrument, um die Bedürfnisse und Interessen von Tieren in ausreichendem Maße zu schützen; bis heute sieht es nur vor, unter welchen Voraussetzungen Tiere genutzt werden dürfen. Änderungen am Tierschutzgesetz können dazu beitragen, das Leiden der Tiere zumindest zu mildern. Die geplanten Änderungen gehen jedoch bisher im Entwurf nicht weit genug. Um den schlimmsten leidverursachenden Praktiken zu begegnen, sehen wir daher in den in der Stellungnahme genannten Punkten dringenden Nachbesserungsbedarf.

    • Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftatverwirklichung nach § 17 TierschG vor. Zuletzt hat der ..., ...des Absatzes 4 in § 4 TierSchG ausdrücklich. Internationale..., ...der Einführung des §13b TierSchG über 1.000 Kommunen dazu..., ... anderes laut § 3 (8) TierSchG verboten, soweit die ..., ...beinhalten. Nach § 3 Nr. 8 TierSchG ist es verboten, ein ..., ...Strafrahmens des § 17 TierSchG: fünf Jahre Freiheitsstrafe..., ...Geldstrafe für Taten nach § 17 TierSchG Wir erachten die Berücksichtigung...

  • SG2410150022 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Durchführung des TierSchG (AVV, derzeit aus dem...

  • SG2409180018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) Das BMELhateinenGesetzesentwurf...

  • SG2506300007 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einrichtungen nach § 11 TierSchG sollten bei unklarer ..., ...Tötung Die Passage zu § 4 TierSchG kann gestrichen werden...

  • SG2506300014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in einem neuen § 16n TierSchG gesetzlich zu verankern...

  • SG2406200239 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rahmen der Änderung des TierSchG besteht nunmehr die Möglichkeit..., ... in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, der besagt, dass ordnungswidrig...

  • SG2510090010 (PDF - 92 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) darf niemand einem Tier..., ...zählt, gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Das wirft..., ... die Bestimmungen des TierSchG nicht aufheben, einschränken..., ...insbesondere auch für § 17 TierSchG, sodass diese Vorschrift..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Anwendbarkeit von § 17 TierSchG und dem Jagdrecht ausgeht..., ...Grund i. S. v. § 17 TierSchG darstellt, nicht endgültig..., ...Grund“ i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG besteht, gerade nicht..., ...Die Einhaltung des § 17 TierSchG ist selbst dann zu prüfen..., ...darstellt oder ob das TierSchG zusätzliche strengere..., ... Grunds in § 17 Nr. 1 TierSchG ist umstritten (vgl. ..., ...Grund i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG darstellen und damit ..., ...gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 TierSchG nach der Spezialitätsregel..., ...92 i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG jagdfreundlich (so Schuck..., ...Grund i. S. v. § 17 TierSchG bereits dann an, wenn..., ...Verdrängung des § 17 TierSchG beziehungsweise einem..., ...Jagd nur dann nach § 17 TierSchG straffrei bleibe, wenn..., ...auch abseits von § 17 TierSchG die Rechtmäßigkeit der..., ..., S. 1; Lorz/Metzger, TierSchG, Kommentar, 6. Aufl. ..., ... auch gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Denn wenn aus...

  • SG2406060048 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tiergerechte und praxisgerechte Novellierung des Tierschutzgesetzes

      Bezüglich der Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten für Hunde und Katzen bitten wir bei deren Ausgestaltung sich auf die Tiere zu fokussieren, die auch außerhalb der Wohnung gehalten werden, wie Hunde sowie Katzen mit Freigang. Wir befürworten eine Präzisierung des sog. Qualzuchtverbots. Nach unserer Einschätzung bedarf es hier allerdings eindeutiger, bundesweit einheitlich geltender Kriterien, um beurteilen zu können, ob bestimmte Tiere einem Abbildungs- bzw. Werbeverbot unterliegen. Der IVH lehnt die Einführung einer Positivliste ab. Hiermit würde die Heimtierhaltung in Deutschland grundsätzlich verboten und nur einzelne Heimtierarten von diesem Verbot ausgenommen.

    • Bereitgestellt von: Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) e.V. am 10.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung des § 2a Abs. 1b TierSchG soll die Grundlage für...

  • SG2409280002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung

      - Es sollte rechtlich geprüft werden, inwieweit überzählige Versuchstiere, sofern sie nicht anderweitig untergebracht oder in einem Versuch eingesetzt werden können, als Futtertiere abgegeben werden, um die Tiere somit einem sinnvollen Zweck zuzuführen. - Ein Übersetzungfehler „Überdosis eines Betäubungsmittels" ist in die Formulierung: „Überdosis eines Narkosemittels“ oder „Überdosis eines Anästhetikums“ zu korrigieren.
    • Bereitgestellt von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 08.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 20.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Erlaubnis nach § 11 TierSchG (Tierhausleitung) sein...

  • SG2409300062 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einschließt, die gemäß § 7a TierSchG verwendet werden, jedoch...

  • SG2409090003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Anforderungen des TierSchG und sind damit tierschutzwidrig...

  • SG2406260263 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erlaubnisinhaberinnen und -inhabern (§ 11 TierSchG) vorbehalten. Tiere, ...

  • SG2510090007 (PDF - 92 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) darf niemand einem Tier..., ...zählt, gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Das wirft..., ... die Bestimmungen des TierSchG nicht aufheben, einschränken..., ...insbesondere auch für § 17 TierSchG, sodass diese Vorschrift..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Anwendbarkeit von § 17 TierSchG und dem Jagdrecht ausgeht..., ...Grund i. S. v. § 17 TierSchG darstellt, nicht endgültig..., ...Grund“ i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG besteht, gerade nicht..., ...Die Einhaltung des § 17 TierSchG ist selbst dann zu prüfen..., ...darstellt oder ob das TierSchG zusätzliche strengere..., ... Grunds in § 17 Nr. 1 TierSchG ist umstritten (vgl. ..., ...Grund i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG darstellen und damit ..., ...gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 TierSchG nach der Spezialitätsregel..., ...92 i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG jagdfreundlich (so Schuck..., ...Grund i. S. v. § 17 TierSchG bereits dann an, wenn..., ...Verdrängung des § 17 TierSchG beziehungsweise einem..., ...Jagd nur dann nach § 17 TierSchG straffrei bleibe, wenn..., ...auch abseits von § 17 TierSchG die Rechtmäßigkeit der..., ..., S. 1; Lorz/Metzger, TierSchG, Kommentar, 6. Aufl. ..., ... auch gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Denn wenn aus...

  • SG2509290098 (PDF - 92 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) darf niemand einem Tier..., ...zählt, gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Das wirft..., ... die Bestimmungen des TierSchG nicht aufheben, einschränken..., ...insbesondere auch für § 17 TierSchG, sodass diese Vorschrift..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Anwendbarkeit von § 17 TierSchG und dem Jagdrecht ausgeht..., ...die Anwendbarkeit des TierSchG neben einer Kormoranverordnung..., ...Grund“ i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG besteht, gerade nicht..., ...Die Einhaltung des § 17 TierSchG ist selbst dann zu prüfen..., ...darstellt oder ob das TierSchG zusätzliche strengere..., ... Grunds in § 17 Nr. 1 TierSchG ist umstritten (vgl. ..., ...Grund i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG darstellen und damit ..., ...Zusammenhang auf § 4 Abs. 1 TierSchG und schlussfolgert daraus..., ...gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 TierSchG nach der Spezialitätsregel..., ... i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG jagdfreundlich (so Schuck..., ... Verdrängung des § 17 TierSchG beziehungsweise einem..., ...Jagd nur dann nach § 17 TierSchG straffrei bleibe, wenn..., ...auch abseits von § 17 TierSchG die Rechtmäßigkeit der..., ..., S. 1; Lorz/Metzger, TierSchG, Kommentar, 6. Aufl. ..., ... auch gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Denn wenn aus...

  • SG2503310322 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

      1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Durchführung...

  • SG2409270138 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Tierschutzgesetzes

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.
    • Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erlaubnisinhaberinnen und -inhabern (§ 11 TierSchG) vorbehalten. Tiere, ...

  • SG2506110045 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Durchführung...

  • SG2506110026 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

      1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Bereitgestellt von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 20.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Durchführung...

  • SG2503170006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

      1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).

    • Bereitgestellt von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 17.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Durchführung...

  • SG2512170096 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Positivliste enthalten38: § 3 TierSchG-E: Neuer Absatz zur ..., ...Grundlage von § 3 Abs. 3 TierSchG („Positivliste für Heimtiere...

  • SG2501020003 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Positivliste enthalten38: § 3 TierSchG-E: Neuer Absatz zur ..., ...Grundlage von § 3 Abs. 3 TierSchG („Positivliste für Heimtiere...

  • SG2409250022 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rahmen der Änderung des TierSchG bestand nunmehr die Möglichkeit..., ... in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, der besagt, dass ordnungswidrig...

  • SG2405150001 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ermächtigungsgrundlage des § 2a TierSchG in aktualisierter Form..., ... umsonst verbietet §1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen..., ...www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__1.html 58 https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__2.html 59 https://...

  • SG2406210233 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ermächtigungsgrundlage des § 2a TierSchG in aktualisierter Form..., ... umsonst verbietet §1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen..., ...www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__1.html 58 https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__2.html 59 https://...

  • SG2405230036 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ermächtigungsgrundlage des § 2a TierSchG in aktualisierter Form..., ... umsonst verbietet §1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen..., ...www.gesetze-im-internet.de/tierschg/ 1.html 58 https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/ 2.html 59 https:...

  • SG2510080005 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

      1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Bereitgestellt von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 08.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Tierschutzgesetzes (TierSchG) und dem Erlass der Tierschutzversuchstier-verordnung..., ... Recht umgesetzt. Das TierSchG und die TierSchVersV ..., ...Auslegung und Umsetzung des TierSchG und der TierSchVersV ...

  • SG2510100021 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 27.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 09.10.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorgang nicht mit dem TierSchG vereinbar ist. • Distanzierung..., ...ver-nünftigen Grunds” gemäß TierSchG. • Verbot tierschutzwidriger...

  • SG2405150016 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kastration unter § 6 (1) Nr. 5 TierSchG wird klargestellt, dass..., ...4. Aufl. 2023, § 11 b TierSchG Rn 6; Kröner/Kröner Amtstierärztlicher..., ...Tierschutzgesetz 4. Aufl. 2023, § 7a TierSchG Rn. 9 mwN; Engelking/...

  • SG2506270046 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser)

      Stellungnahme zum Entwurf des Gutachtens, Ergänzung des Anwendungsbereiches um haltungsbedingte Schäden und um Transporte, Ergänzung der Leitsätze, Ergänzungen zum Managment, Ernährung und Pflege, Hinweise zur Anwendung von Tierarzneimitteln und zur tierschutzgerechten Tötung, Ergänzungen zur Einrichtug des Aquariums
    • Bereitgestellt von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 27.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser)
    • Adressatenkreis:

      • 24.06.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 21 Abs. 5. Nr. 2 TierSchG genannt werden. Bei den...

  • SG2403070002 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ermächtigungsgrundlage des § 2a TierSchG in aktualisierter Form..., ... umsonst verbietet §1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen...

  • SG2411210002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundlage von § 13 Abs. 4 TierSchG („Positivliste für Heimtiere...

  • SG2403260006 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vernünftigen Grund nach §1 TierSchG bedarf. Ein solcher ...
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