Regelungsvorhaben

Einführung einer Videoüberwachung in Schlachtbetrieben

Angegeben von:
Deutscher Fleischer-Verband e.V. (R004605) am 02.04.2026

Beschreibung:
Mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes soll eine Videoüberwachung in Schlachtebtrieben eingeführt werden. Hiervon ausgenommen bleiben sollen kleine Schlachtstätten unter 1000 Großvieheinheiten. Der DFV begrüßt die AUsnahme, fordert aber eine praktikable Umsetzung unter Berücksichtigung der Kosten und der Erfordernisse des Datenschutzes. Das vorgesehene Ermessen der Behörden zur Anordnung der Videoüberwachung in kleineren Betrieben bedarf der Konkretisierung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/6809 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2604020007 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 27.03.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

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