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103 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TierSchG"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (103)

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      ... Neufassung des § 17 TierSchG Folgen für die Forschung..., ...Artikel 1 Nr. 3 - § 4b TierSchG Töten von Tieren Neuregelung..., ...Artikel 1 Nr. 11 - § 11d TierSchG Kauf auf Online-Plattformen..., ...Artikel 1 Nr. 14 - § 16k TierSchG Bundesbeauftragter für..., ...Artikel 1 Nr. 15 - § 17 TierSchG Straf- und Bußgeldvorschriften..., ...Die Änderungen des § 17 TierSchG erweitern den Tatbestand..., ...Den neu gefassten §17 TierSchG sehen VCI und vfa im..., ...diesem im neuen § 17 TierSchG vorgesehenen Strafmaß..., ...VCI und vfa müsste im TierSchG der Ansatz „wenn alle..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt wird, dass..., ...Verschärfung des § 17 TierSchG darf nur erfolgen, wenn..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt werden. ..., ...aktuelle Revision des TierSchG – wenn parallel auch..., ...vorgegebenen Fristen aus dem TierSchG bzw. der TierSchVersV...
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      ... Neufassung des § 17 TierSchG gravierende Folgen für..., ...Artikel 1 Nr. 13 - § 11d TierSchG Kauf auf Online-Plattformen..., ...Artikel 1 Nr. 19 - § 16n TierSchG Bundesbeauftragter für..., ...Artikel 1 Nr. 21 - § 17 TierSchG Straf- und Bußgeldvorschriften..., ...Die Änderungen des § 17 TierSchG erweitern den Tatbestand..., ...Den neu gefassten §17 TierSchG sehen VCI und vfa im..., ...diesem im neuen § 17 TierSchG vorgesehenen Strafmaß..., ...von VCI und vfa muss im TierSchG der Ansatz „wenn alle..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt wird, dass..., ...Klarstellung auch im § 17 TierSchG direkt unter Vorgabe ..., ...Gesetzestext des § 17 TierSchG hochgezogen werden. ..., ...Verschärfung des § 17 TierSchG darf nur erfolgen, wenn..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt werden. ..., ...Klarstellung auch im § 17 TierSchG direkt unter Nutzung ..., ...aktuelle Revision des TierSchG – wenn parallel auch..., ...vorgegebenen Fristen aus dem TierSchG bzw. der TierSchVersV...
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      ...Tierschutzgesetz (AVV zum TierSchG) eingereicht. Diese wurde..., ...Verordnung aus § 11 Abs. 2 TierSchG. Dieses Schreiben..., ...insbesondere gegen § 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des ..., ...Vorschriften wie eben § 2 TierSchG, die einst vom historischen..., ...Zuständigkeit nach § 11 (Abs. 2) TierSchG aufgefordert wird, eine...
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      ...Tierschutzgesetz (AVV zum TierSchG) eingereicht. Diese wurde..., ...Verordnung aus § 11 Abs. 2 TierSchG. Dieses Schreiben ..., ...insbesondere gegen § 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des ..., ...Vorschriften wie eben § 2 TierSchG, die einst vom historischen..., ...Zuständigkeit nach § 11 (Abs. 2) TierSchG aufgefordert wird, eine...
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      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist dringend notwendig..., ...eines Versuches des § 17 TierSchG ist begrüßenswert. Allerdings..., ...Die Überarbeitung des TierSchG ist für eine Verbesserung..., ...Anbindehaltung widerspricht § 2 TierSchG. ● Die Ausnahmeregelung..., ...des § 21 Abs. 1a S. 2 TierSchG-Entwurf (TierSchG-E) ..., ...werden. ● Mit § 2b Abs. 2 TierSchG-E wird eine Verordnungsermächtigung..., ...§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 TierSchG-E sollte daher, wie ..., ... ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG), lässt die Gleichstellung..., ...Wirbeltieren (§ 4 Abs. 4 TierSchG-E) ins Leere laufen, ..., ... in § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG insoweit eingeschränkt..., ... Endverbraucher (§11c TierSchG-E) muss daher auf gewerbliche..., ...durch die Regelungen im TierSchG bereits jetzt verboten..., ...Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 TierSchG integriert werden. Wir...
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      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist dringend notwendig..., ...eines Versuches des § 17 TierSchG ist begrüßenswert. ..., ...Die Überarbeitung des TierSchG ist für eine Verbesserung..., ...Anbindehaltung widerspricht § 2 TierSchG. ● Die Ausnahmeregelung..., ...des § 21 Abs. 1a S. 2 TierSchG-Entwurf (TierSchG-E) ..., ...werden. ● Mit § 2b Abs. 2 TierSchG-E wird eine Verordnungsermächtigung..., ...§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 TierSchG-E sollte daher, wie bereits..., ... ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG), lässt die Gleichstellung..., ...Wirbeltieren (§ 4 Abs. 4 TierSchG-E) ins Leere laufen, ..., ... in § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG insoweit eingeschränkt..., ... Endverbraucher (§11c TierSchG-E) muss daher auf gewerbliche..., ...durch die Regelungen im TierSchG bereits jetzt verboten..., ...Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 TierSchG integriert werden. Wir...
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      ... Neufassung des § 17 TierSchG Folgen für die For schung..., ...Artikel 1 Nr. 3 - § 4b TierSchG Töten von Tieren ..., ...Artikel 1 Nr. 11 - § 11d TierSchG Kauf auf Online-Plattformen..., ...Artikel 1 Nr. 14 - § 16k TierSchG Bundesbeauftragter ..., ...Artikel 1 Nr. 15 - § 17 TierSchG Straf- und Bußgeldvorschriften..., ...Die Änderungen des § 17 TierSchG erweitern den Tatbestand..., ...Den neu gefassten §17 TierSchG sehen VCI und vfa im..., ...diesem im neuen § 17 TierSchG vorgesehenen Strafmaß..., ...VCI und vfa müsste im TierSchG der Ansatz „wenn alle..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt wird, dass..., ...Verschärfung des § 17 TierSchG darf nur erfolgen, ..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt werden. ..., ...aktuelle Revision des TierSchG – wenn parallel auch..., ...vorgegebenen Fristen aus dem TierSchG bzw. der TierSchVersV...
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      ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG) Der BbT unterstützt..., ...Änderung des § 5 Abs. 3 des TierSchG. Allerdings sehen ..., ...gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 TierSchG allein aufgrund der verfügbaren..., ...Hierfür wäre in § 5 Abs. 1 TierSchG eine entsprechende Formulierung..., ... Basis von § 5 Abs. 4 TierSchG analog zur FerkBetSachkV...
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      ...Grundsatz 12 § 1 Ref-E TierSchG: Wirtschaftliche Gründe..., ...Schlachthöfen, § 4d Ref-E TierSchG 23 3. Beschränkung des..., ... Maßnahmen nach § 16a TierSchG 70 2. Einführung des..., ...Reformierung des § 17 TierSchG 81 ..., ...die Strafnorm des § 17 TierSchG aufgenommen werden soll..., ... Ref-E TierSchG nicht mehr enthalten ..., ...i. V. m. § 21 Abs. 1a TierSchG reguliert werden. Die..., ...auf Grundlage von § 17 TierSchG ist denkbar, denn den..., ... Verbot könnte in § 3 TierSchG eingefügt werden. Die..., ...TierSchG auf Kopffüßer und Zehnfußkrebse..., ... in § 4 Abs. 1a Ref-E TierSchG auf die Betäubung und..., ...4 Abs. 4 Satz 1 Ref-E TierSchG muss daher lauten: „..., ...Nr. 3 und Nr. 4 Ref-E TierSchG sind der Vorgang der ..., ... Begründung des Ref-E TierSchG so vor. Forderung ..., ... 1 Ref-E TierSchG ist nach den Worten „..., ... Abs. 1 Sätze 2 und 3 TierSchG zu verwirklichen; o ..., .... 4 Ref-E TierSchG genannten Arten anzuschaffen..., .... 1 TierSchG), • die Fortnahme von..., ... nach § 16a Abs. 3 TierSchG zur Sicherstellung des..., ...16 Abs. 3 2. Halbsatz TierSchG. Das in § 16 Abs. 3 TierSchG...
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      ...des Referentenentwurfes TierSchG S. 5 IV. Zur Einzelnorm..., ...Als Tiere im Sinne des TierSchG gelten alle Individuen..., ...DES REFERENTENENTWURFES TierSchG Grundsätzlich ➔ Die..., ...Vollzug und geltendem TierSchG unmittelbar abzustellen..., ...Bundestierschutzbeauftragten im TierSchG. 6 § 42 BNatSchG 7 ..., ...bestimmter Vogelarten in das TierSchG aufgenommen werden (vgl..., ...Hinweise hierzu, § 2 und §6 TierSchG), muss eine Ausnahme ..., ...§ 1 Satz 2 [geltendes TierSchG] ➔ In der Begründung..., ...1 Absatz 2 [geltendes TierSchG] ➔ Mit den Ausnahmen..., ...dem Angeln erfasst das TierSchG ausschließlich die Belange..., ...4 Absatz 1 [geltendes TierSchG] ➔ Die Ausnahmen von..., ... Absatz 1a [geltendes TierSchG] ➔ Die Ausbildung zum..., ...) Nummer 4 [geltendes TierSchG] ➔ Der Referentenentwurf..., ...Wildtiere dienen“. o §4c TierSchG ist mit dem Staatsziel..., ...Absatz 1 Satz 2 [geltendes TierSchG] ➔ Das Amputationsverbot..., ...erlaubt werden (vgl. § 5 TierSchG: „Ohrkerbung oder -lochung..., ...Buchstabe c) [geltendes TierSchG] ➔ Nach “…Verbesserung..., ...2 Nummer 1 [geltendes TierSchG] ➔ Nach “…an einer ..., ...12 und §13 [geltendes TierSchG] ➔ Der Transport einiger..., ...fachkundigen Zoopersonals. §13a TierSchG [geltendes TierSchG] ...
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      ...Qualzuchtparagraphen (§11b TierSchG). Ausführlichere Erläuterungen..., ... Tierschutzgesetzes (TierSchG): „Bei der Abwägung schutzwürdiger..., ...2b i.V.m §21, Abs. 1a TierSchG reguliert werden. Die..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Unterbringung nach §2 Nr. 1 TierSchG, wie ein Gutachten der..., ...auf Grundlage von §17 TierSchG ist denkbar.9 ● Den ..., ... Tiere nach §2, Nr.1 TierSchG und ist daher abzulehnen..., ...Sinne des §21, Abs. 1a TierSchG-E ab: ● Für die Bewirtschaftung..., ... Abs. 3, Nr. 1 und 2 TierschG-E zu verankern. Forderung..., ...Streichung von § 2b, Abs. 2 TierSchG-E sowie von § 2b, Abs. 1, Nr. 4 TierSchG-E. • Neufassung von §21, Abs. 1a TierSchG-E entsprechend der obigen..., ...vorgeschlagen, in § 3 Satz 1 TierSchG eine neue Nummer 11a ..., ...in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, der besagt, dass ordnungswidrig..., ...in §2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG seit dem Jahr 2013 reichen..., ...ist zu streichen. § 4a TierSchG ist dementsprechend wie..., ... § 8a Absatz 1 Satz 1 TierSchG in der bis zum 12. Juli..., ...festgestellt hat25. Das TierSchG-E soll dieser Entwicklung..., ...gelten. §5, Abs. 3, Nr. 1 TierSchG ist dementsprechend zu..., ...Auflistung des §11b, Abs. 1a TierSchG-E zu integrieren. Die...
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      ...sieht einen neuen § 4d TierSchG-E vor, der eine Pflicht..., ...die in § 4 Abs. 2 S. 1 TierSchG-E enthaltene Ausnahme..., ...nach § 4d Abs. 1 S. 1 TierSchG-E, die nach der Verordnung..., ...die in § 4d Abs. 2 S. 2 TierSchG-E enthaltene Ermächtigungsgrundlage..., ...die in § 4d Abs. 2 S. 1 TierSchG-E ausgenommenen Einrichtungen..., ... des § 4d Abs. 1 S. 1 TierSchG-E nicht der Feststellung..., ...auf den in § 4 Abs. 3 TierSchG-E genannten weiten Umfang..., ...§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 TierSchG-E auch auf den gesamten..., ...Behörde nach § 4d Abs. 4 TierSchG-E zum Abruf bereitgestellt..., ...Sofern nach § 4d Abs. 6 TierSchG-E das Bundesministerium...
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      ... (im Folgenden: Ref-E TierSchG) und nehmen wie folgt..., ...des vorliegenden Ref-E TierSchG enthalten wichtige und..., ...den vorliegenden Ref-E TierSchG eingeflossen. Dringend..., ...§ 16l und § 16m Ref-E TierSchG) und der gesetzlichen..., ...4, § 21 Abs. 6b Ref-E TierSchG) und zu dem Schutz von..., ...Fehlende Vorgaben im Ref-E TierSchG Der Ref-E TierSchG greift..., ...Konkretisierung in § 1 TierSchG ein, die überraschend..., .... 1 TierSchG), • die Fortnahme von..., ...einen neuen § 16a Abs. 4 TierSchG hinter § 16a Abs. 3 TierSchG..., ... 1 Ref-E TierSchG normierte Speicherdauer..., ...an Tieren, §§ 5 und 6 TierSchG Die mit dem Ref-E TierSchG in den §§ 5-6 TierSchG zum Teil abgeschafften..., .... 4 Ref-E TierSchG genannten Arten anzuschaffen..., ... § 11b TierSchG in der seit dem 13. Juli..., ... Ref-E TierSchG Es wird vorgeschlagen..., ... TierSchG soll das Abgabeverbot..., ... TierSchG will den Verkauf von ..., ...Ref-E TierSchG und damit zusammenhängend..., ...Auslegung von § 11b Abs. 3a TierSchG und § 6 Abs. 1 S. 1 TierSchG..., ...16 Abs. 3 2. Halbsatz TierSchG. Das in § 16 Abs. 3 TierSchG...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Novellierung des Tierschutzgesetzes muss genutzt werden, um – etwa in Form eines Paragraphen 17a – die überfällige Gesetzgebung zu schaffen. Denn dass sich Inhalte von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren uneingeschränkt unter Millionen Nutzer*innen weltweit verbreiten können, bietet Tierquälern eine Plattform, die wieder zu neuer Tierqual anregen könnte, und ermöglicht, dass andere die Inhalte speichern und weiterverbreiten oder sich sogar dazu animieren lassen könnten, die Taten nachzuahmen.

    • Bereitgestellt von: Welttierschutzgesellschaft e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
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      ...BMEL) zur Änderung des TierSchG Der Welttierschutzgesellschaft..., ...Tierschutzgesetzes laut Ref-E TierSchG, welcher am 01. Februar..., ...dem vorliegenden Ref-E TierSchG noch die rechtliche Grundlage..., ...Notwendigkeit durch einen § 17a TierSchG, der im Rahmen der anstehenden..., ...Überarbeitung des Ref-E TierSchG ergänzt werden sollte..., ... zu ergänzenden § 17a TierSchG: (1) Mit Freiheitsstrafe..., ... 16 Abs. 2 S. 2 Ref-E TierSchG ist grundsätzlich zu ..., ... Begründung des Ref-E TierSchG genannten klassischen..., ...Wortlaut des § 11d Ref-E TierSchG nicht klar wird, dass..., ...innen von § 11d Ref-E TierSchG erweitert werden. In ..., ... 11d Abs.1 S. 1 Ref-E TierSchG wie folgt vor: (1) ..., .... 1 1. Halbsatz Ref-E TierSchG, wenn nicht die folgenden..., ...einzuengen, sollte § 11d Ref-E TierSchG für jegliche Abgabe, ..., ...2 Dass mit dem Ref-E TierSchG auch eine Verschärfung..., ...richtigerweise auch der Ref-E TierSchG bereits ab (Seite 24)...
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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen § 2b (1), § 21 (1) TierSchG) - Anbindehaltung Die..., ...im Sinne von § 2 Nr. 2 TierSchG. In dieser Haltungsform..., ...der Tiere nach § 2 Nr.2 TierSchG. Kritisch zu sehen ist..., ...hinterfragen. Im neuen § 2b TierSchG ist vorgesehen, die Anbindehaltung..., ...eingefügte Paragraph 4b TierSchG sieht eine Verpflichtung..., ...Tierschutzgesetzes in § 1 TierSchG („Zweck dieses Gesetzes..., ...Referentenentwurf der § 11 b TierSchG zur Qualzucht komplett..., ...ersetzt werden. Zu §11c TierSchG – Feilbieten an öffentlichen..., ...Nutztierhaltungen in der AVV TierSchG zu verankern. Durch ..., ...Tierquälerei nach § 17 TierSchG verschärft werden sollen..., ... Rn. 57 ff.). – § 17 TierSchG ist nicht nur Teil des..., ...Verurteilungszahlen wegen § 17 TierSchG sehen die Autor:innen..., ...Grundsätzlich ist § 17 TierSchG zu weit gefasst und bietet..., ...vernünftigen Grundes” in § 1 TierSchG Im ersten bekannt gewordenen..., ...in § 2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG bislang keinen Gebrauch..., ...werden, die gegen das TierSchG verstoßen haben, aber..., ... wiederholt gegen das TierSchG verstoßen wurde. • Heimtierschutzverordnung...
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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tiererzeugnisse-Handels- Verbotsgesetzes – TierSchG“ nun auch die TierSchVersV..., ...nach Verabschiedung von TierSchG und TierschVersV zeitnahe..., ... zur Durchführung des TierSchG in Angriff genommen ..., ...Verwendung im Sinne des § 7a TierSchG, nicht aber auch Tiere...
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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zirkusse in das deutsche TierSchG ist mit dem deutschen..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG § 13 Rn. 20. 12 Hirt..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG § 13 Rn. 20. 13 Hirt..., ...Bundesebene enthält § 2 TierSchG allgemeine Anforderungen..., ...zugefügt werden (§ 2 Nr. 2 TierSchG) und der Halter muss..., ... verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG). § 3 TierSchG enthält..., ...am 05.03.2024). 9 TierSchG erhöhten Anforderungen..., ...Referentenentwurf zur Änderung des TierSchG soll § 11 Abs. 4 TierSchG..., ... im TierSchG, artgerechte Haltungsbedingungen..., ...als Teil der Reform des TierSchG geprüft. Ausgangspunkt..., ...Rn. 10. 20 Die im TierSchG angestrebte Positivliste..., ...können. Eine Regelung im TierSchG, die nicht auf einem ..., ... 3 TierSchG gegenüber Privatpersonen..., ... Tierhalter gem. § 2 TierSchG dazu verpflichtet, Tiere..., ...gerechtfertigt, da das TierSchG eine taugliche Schranke..., ...würde und nicht mit § 1 TierSchG vereinbar wäre. e. ..., ...es am sinnvollsten § 2 TierSchG um eine entsprechende..., ...Haustier“ ist, in das TierSchG aufnehmen. 118 EuGH..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG §§ 11nF, 11 Rn. 45. ..., ...Haustier“ ist, in das TierSchG aufnehmen. b. Des ...
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      ... Tierschutzgesetzes (TierSchG) vorgelegt. Grundsätzlich..., ...durch den Tierhalter im TierSchG verankert werden. Unsere..., ... und sollte 1:1 ins TierSchG übernommen werden. ...
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      ...Qualzuchtparagraphen (§11b TierSchG). Ausführlichere Erläuterungen..., ... Tierschutzgesetzes (TierSchG): „Bei der Abwägung schutzwürdiger..., ...2b i.V.m §21, Abs. 1a TierSchG reguliert werden. Die..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Unterbringung nach §2 Nr. 1 TierSchG, wie ein Gutachten der..., ...auf Grundlage von §17 TierSchG ist denkbar.9 ● Den ..., ... Tiere nach §2, Nr.1 TierSchG und ist daher abzulehnen..., ...Sinne des §21, Abs. 1a TierSchG-E ab: ● Für die Bewirtschaftung..., ... Abs. 3, Nr. 1 und 2 TierschG-E zu verankern. Forderung..., ...Streichung von § 2b, Abs. 2 TierSchG-E sowie von § 2b, Abs. 1, Nr. 4 TierSchG-E. • Neufassung von §21, Abs. 1a TierSchG-E entsprechend der obigen..., ...vorgeschlagen, in § 3 Satz 1 TierSchG eine neue Nummer 11a ..., ...in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, der besagt, dass ordnungswidrig..., ...in §2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG seit dem Jahr 2013 reichen..., ...ist zu streichen. § 4a TierSchG ist dementsprechend wie..., ... § 8a Absatz 1 Satz 1 TierSchG in der bis zum 12. Juli..., ...festgestellt hat25. Das TierSchG-E soll dieser Entwicklung..., ...gelten. §5, Abs. 3, Nr. 1 TierSchG ist dementsprechend zu..., ...Auflistung des §11b, Abs. 1a TierSchG-E zu integrieren. Die...
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      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) mit der Bitte um Stellungnahme..., ...Haltungsanforderungen des § 2 TierSchG und des § 42 Abs. 3 Nr..., ...Entwurfsformulierung im TierSchG würde die Ausübung der...
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      ...besonderer Bedeutung: § 2 b TierSchG-E – Verbot der Anbindehaltung..., ... 21 Abs. 1 und Abs. 2 TierSchG-E zu einem grundsätzlichen..., ...ge-währleisten. § 4 d TierSchG-E Der neu eigefügte ..., ...gefährden. §§ 5 und 6 TierSchG-E Diese Vorschriften..., ...führen wird. § 16 k TierSchG-E Die geplante neue ...
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      ...Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes - TierSchG (BT-Drucksache 20/12719..., ...vorliegende Entwurf zum TierSchG erhebliche, negative..., ... im Regierungsentwurf TierSchG vorgenommene Reduktion..., ...droht, dass die nach dem TierSchG für die Tierhaltungen..., ...zur Durchführung des TierSchG. Die aktuelle Version...
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      ...Amputationsverbot nach § 6 TierSchG. Frei lebende Katzen ..., ...Ermächtigungsgrundlage in § 2a TierSchG. • Produktions-, Anwendungs..., ... Klar-stellung in § 1 TierSchG, dass wirtschaftliche..., ...auf § 2 Nr. 1 und Nr. 2 TierSchG) weiterhin erlaubt sein..., ...Zirkus-tiere gemäß § 21 Abs. 6b) TierSchG-E. Hier sollte es stattdessen..., ...• Das in § 13 Abs. 2 TierSchG-E formulierte grundsätzliche..., ..., und diese über § 11 TierSchG zu verankern. • In § 16 TierSchG soll festgeschrieben ..., ...Geltungsbereich § 11d TierSchG-E nur für Wirbeltiere..., ...anderen Paragrafen des TierSchG ist diese Formulierung..., ...Wirbellose nicht in § 11 TierSchG miteinzubeziehen, da ..., ... werden. o In § 11d TierSchG (Verbot des Anbietens..., ... unter § 11b Abs. 1 b TierSchG fallen, aufgenommen (..., ...für den gesamten § 11b TierSchG gilt und nicht nur für..., ...§ 11c Absatz 3 Satz 1 TierSchG-E beschränkt sich auf..., ...Verstoß gegen § 11c Abs. 3 TierSchG-E eine Ordnungswidrigkeit..., ...vernünftigen Grund nach § 1 TierSchG und § 17 TierSchG darstellen...
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      ...unter den §§ 4 bzw. 4c TierSchG gezüchtet werden, nicht..., ...veränderter Tiere (unter § 11 TierSchG), die zu wissenschaftlichen..., ...und § 4c Abs. 2 Nr. 4b TierSchG erweitert werden. Um..., ...Küken als Versuchstier) TierSchG zu wissenschaftlichen...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbote: Anbindehaltung, nicht-kurative Eingriffe, PMSG, Kuhtrainer, Viehtreiber, Qualzucht, Lebendtierexport in Drittstaaten Pflichten: Betäubung & Schmerzbehandlung bei nicht-kurativen Eingriffen, Brandschutz, erweiterte Eigenkontrolle & Dokumentation d. tierhaltende Betriebe, Tierschutzbeauftrag:er in a. Haupterwerbsbetrieben, Kennz. d. Tierkadaver a. landw. genutzten Tierarten, Sonstiges: regelmäßige Kontrollen, keine aufschiebende Wirkung v. Rechtsbehelfen b. eilbedürftigen Verwaltungsakten, Kontrollen in VTN-Betrieben für a. landw. genutzten Tierarten, Verbandsklagerecht, Ausnahmen v. d. Videoüberwachung in Schlachthöfen nur f. Hofschlachtstätten

    • Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Kenntnis genommen..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG einhergeht. Anbindehaltungen..., ...und ist nicht mit § 2 TierSchG vereinbar. Abgesehen..., ...Anforderungen des § 2 TierSchG. Die unter- zeichnenden...
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