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149 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TierSchG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (149)

  • Tierschutzgesetz (TierSchG)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Neufassung des § 17 TierSchG gravierende Folgen für..., ...Artikel 1 Nr. 19 - § 16n TierSchG Bundesbeauftragter für..., ...Die Änderungen des § 17 TierSchG erweitern den Tatbestand..., ...Den neu gefassten §17 TierSchG sehen VCI und vfa im..., ...diesem im neuen § 17 TierSchG vorgesehenen Strafmaß..., ...von VCI und vfa muss im TierSchG der Ansatz „wenn alle..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt wird, dass..., ...Klarstellung auch im § 17 TierSchG direkt unter Vorgabe ..., ...Gesetzestext des § 17 TierSchG hochgezogen werden. ..., ...Verschärfung des § 17 TierSchG darf nur erfolgen, wenn..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt werden. ..., ...Klarstellung auch im § 17 TierSchG direkt unter Nutzung ..., ...aktuelle Revision des TierSchG – wenn parallel auch..., ... Neufassung des § 17 TierSchG Folgen für die Forschung..., ...Den neu gefassten §17 TierSchG sehen VCI und vfa im..., ...diesem im neuen § 17 TierSchG vorgesehenen Strafmaß..., ...VCI und vfa müsste im TierSchG der Ansatz „wenn alle..., ...Verschärfung des § 17 TierSchG darf nur erfolgen, wenn..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt werden. ..., ...aktuelle Revision des TierSchG – wenn parallel auch...

  • Tierschutzgesetz (TierSchG)

    • Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es werden Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen angestrebt, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeitenden in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erhalt des Tierarztvorbehalts im Tierschutzgesetz

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG), der Sie unsere vollständige..., ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG), der Sie unsere vollständige...

  • Umsetzung des Tierschutzgesetzes

    • Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 29.08.2024
    • Beschreibung: Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408290021 (PDF, 3 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierschutzgesetz (AVV zum TierSchG) eingereicht. Diese wurde..., ...Verordnung aus § 11 Abs. 2 TierSchG. Dieses Schreiben..., ...insbesondere gegen § 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des ..., ...Vorschriften wie eben § 2 TierSchG, die einst vom historischen..., ...Zuständigkeit nach § 11 (Abs. 2) TierSchG aufgefordert wird, eine...

  • Umsetzung des Tierschutzgesetzes

    Aktiv vom 25.07.2024 bis 29.08.2024

    • Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 25.07.2024
    • Beschreibung: Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407250004 (PDF, 3 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierschutzgesetz (AVV zum TierSchG) eingereicht. Diese wurde..., ...Verordnung aus § 11 Abs. 2 TierSchG. Dieses Schreiben ..., ...insbesondere gegen § 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des ..., ...Vorschriften wie eben § 2 TierSchG, die einst vom historischen..., ...Zuständigkeit nach § 11 (Abs. 2) TierSchG aufgefordert wird, eine...

  • Novelle Tierschutzgesetz

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen § 2b (1), § 21 (1) TierSchG) - Anbindehaltung Die..., ...im Sinne von § 2 Nr. 2 TierSchG. In dieser Haltungsform..., ...der Tiere nach § 2 Nr.2 TierSchG. Kritisch zu sehen ist..., ...hinterfragen. Im neuen § 2b TierSchG ist vorgesehen, die Anbindehaltung..., ...eingefügte Paragraph 4b TierSchG sieht eine Verpflichtung..., ...Tierschutzgesetzes in § 1 TierSchG („Zweck dieses Gesetzes..., ...Referentenentwurf der § 11 b TierSchG zur Qualzucht komplett..., ...ersetzt werden. Zu §11c TierSchG – Feilbieten an öffentlichen..., ...Nutztierhaltungen in der AVV TierSchG zu verankern. Durch ..., ...Tierquälerei nach § 17 TierSchG verschärft werden sollen..., ... Rn. 57 ff.). – § 17 TierSchG ist nicht nur Teil des..., ...Verurteilungszahlen wegen § 17 TierSchG sehen die Autor:innen..., ...Grundsätzlich ist § 17 TierSchG zu weit gefasst und bietet..., ...vernünftigen Grundes” in § 1 TierSchG Im ersten bekannt gewordenen..., ...in § 2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG bislang keinen Gebrauch..., ...werden, die gegen das TierSchG verstoßen haben, aber..., ... wiederholt gegen das TierSchG verstoßen wurde. • Heimtierschutzverordnung...

  • Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben, hinsichtlich dessen wir Interessenvertretung betreiben, betrifft die geplanten Änderungen in den §§17 und 18 des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Ziel unserer Einflussnahme ist es, eine Konkretisierung der Verhaltenspflichten bei der Tötung von Tieren zu erreichen, insbesondere bei zu wissenschaftlichen Zwecken gezüchteten Tieren. Wir fordern, dass die Tötung dieser Tiere als "wichtiger Grund" im Sinne von §1 TierSchG anerkannt wird, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Forschungseinrichtungen nicht unnötigen strafrechtlichen Risiken auszusetzen. Zudem setzen wir uns für eine differenzierte Bußgeldregelung ein, die dem Vergehen angemessen ist und die Forschungsfreiheit wahrt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verabschiedung des Referentenentwurfs zum Tierschutzgesetz, mit der Verschärfung des § 17 TierSchG

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ohne Datum, im Folgenden TierSchG) einzubringen. Die bundesweite...

  • Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde am 12.06.2024
    • Beschreibung: - bundeseinheitliche Regelung zum Erwerb einer Tierhalter-Sachkunde mit konkreten Schulungs-Inhalten auf Grundlage des § 2a TierSchG. Option eines verpflichtenden Sachkundenachweises auf besonders geschützte und „gefährlicher Arten“ beschränkt - Verzicht auf Positivlisten, stattdessen Vorbehaltslisten mit Bezug zu Sachkundenachweis - Anstatt eines EU Lacey Acts gleichwertige, aber bessere Alternative: Nutzung des Anhangs III von CITES - Entwicklung eines Zertifizierungssystems für legalen Wildtierhandel - Keine Überregulierung von Tierbörsen und kein Ausschluss von Händlern, solange diese alle Regularien (Tierschutz, Artenschutz, allg. Ordnungsrecht) erfüllen - nachhaltige Bewirtschaftung von Wildtierbeständen unter besonderer Berücksichtigung des Benefits für lokale Gemeinschaften
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110107 (PDF, 1 Seite)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf Grundlage des § 2a TierSchG. Die Option eines verpflichtenden..., ...des § 21 Abs. 5 Nr. 2 TierSchG die Verpflichtung zur..., ...Änderung des § 16 Abs. 1 TierSchG einhergehende Fokussierung..., ...Ergänzung des § 16 Abs. 1 TierSchG um die nähere Definition..., ... 12.2.4.1 der AVV zum TierSchG) sind. Im Ergebnis erkennen..., ... verfügen müssen (§ 2 TierSchG) – ist fachlich nicht..., ...Einführung eines neuen § 11 d TierSchG, der diese tatsächliche..., ...geplanten neuen § 11d TierSchG aufgeführten Informationspflichten...

  • Novelle des Tierschutzgesetzes: Praktikable, praxisnahe Regelungen schaffen

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das BMEL will das TierSchG überarbeiten und damit den Tierschutz in der Nutz-, Heimtier- und Versuchstierhaltung verbessern. Der DRV unterstützt grundsätzlich das Vorhaben des BMEL für mehr Tierschutz in Deutschland. Aktuell setzt der Entwurf falsche Akzente hinsichtlich Praktikabilität und Entbürokratisierung. Keine Schaffung von Anreizen, Produktionskapazitäten ins Ausland zu verlagern aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit im EU-Binnenmarkt. Weiter müssen neben dem Tierschutz auch die Arbeitssicherheit und die Ausgestaltung von Arbeitsplätzen sowie wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt und verbessert werden. Aus diesen Gründen ist es unabdingbar, dass der Entwurf grundlegend überarbeitet werden muss.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verschärfung des Tierschutzgesetzes

    • Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt setzt sich dafür ein, dass das Tierschutzgesetz weiter nachgeschärft wird, um eine größtmögliche Verbesserung der Lebensumstände von Millionen von Tieren zu erwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190095 (PDF, 2 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist dringend notwendig..., ...eines Versuches des § 17 TierSchG ist begrüßenswert. ..., ...Die Überarbeitung des TierSchG ist für eine Verbesserung..., ...Anbindehaltung widerspricht § 2 TierSchG. ● Die Ausnahmeregelung..., ...des § 21 Abs. 1a S. 2 TierSchG-Entwurf (TierSchG-E) ..., ...werden. ● Mit § 2b Abs. 2 TierSchG-E wird eine Verordnungsermächtigung..., ...§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 TierSchG-E sollte daher, wie bereits..., ... ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG), lässt die Gleichstellung..., ...Wirbeltieren (§ 4 Abs. 4 TierSchG-E) ins Leere laufen, ..., ... in § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG insoweit eingeschränkt..., ... Endverbraucher (§11c TierSchG-E) muss daher auf gewerbliche..., ...durch die Regelungen im TierSchG bereits jetzt verboten..., ...Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 TierSchG integriert werden. Wir...

  • Tierschutzgesetz

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsatz 12 § 1 Ref-E TierSchG: Wirtschaftliche Gründe..., ...Schlachthöfen, § 4d Ref-E TierSchG 23 3. Beschränkung des..., ... Maßnahmen nach § 16a TierSchG 70 2. Einführung des..., ...Reformierung des § 17 TierSchG 81 ..., ...die Strafnorm des § 17 TierSchG aufgenommen werden soll..., ... Ref-E TierSchG nicht mehr enthalten ..., ...i. V. m. § 21 Abs. 1a TierSchG reguliert werden. Die..., ...auf Grundlage von § 17 TierSchG ist denkbar, denn den..., ... Verbot könnte in § 3 TierSchG eingefügt werden. Die..., ...TierSchG auf Kopffüßer und Zehnfußkrebse..., ... in § 4 Abs. 1a Ref-E TierSchG auf die Betäubung und..., ...4 Abs. 4 Satz 1 Ref-E TierSchG muss daher lauten: „..., ...Nr. 3 und Nr. 4 Ref-E TierSchG sind der Vorgang der ..., ... Begründung des Ref-E TierSchG so vor. Forderung ..., ... 1 Ref-E TierSchG ist nach den Worten „..., ... Abs. 1 Sätze 2 und 3 TierSchG zu verwirklichen; o ..., .... 4 Ref-E TierSchG genannten Arten anzuschaffen..., .... 1 TierSchG), • die Fortnahme von..., ... nach § 16a Abs. 3 TierSchG zur Sicherstellung des..., ...16 Abs. 3 2. Halbsatz TierSchG. Das in § 16 Abs. 3 TierSchG...

  • Verbesserungen in der Novelle des Tierschutzgesetzes durch Verschärfung der Anbindehaltung und Beendigung von Qualzucht

    • Angegeben von: Ursula Heinen-Esser – EH Strategische Beratung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserungen im Tierschutzgesetz hinsichtlich Verschärfungen bei der Anbindehaltung und der Qualzucht. Die Anbindehaltung wird zwar erstmalig im Tierschutzgesetz geregelt, dabei aber gleichzeitig auf Dauer verankert. Die Anbindehaltung muss verschärft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Ursula Heinen-Esser - EH Strategische Beratung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270012 (PDF, 2 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist dringend notwendig..., ...eines Versuches des § 17 TierSchG ist begrüßenswert. Allerdings..., ...Die Überarbeitung des TierSchG ist für eine Verbesserung..., ...Anbindehaltung widerspricht § 2 TierSchG. ● Die Ausnahmeregelung..., ...des § 21 Abs. 1a S. 2 TierSchG-Entwurf (TierSchG-E) ..., ...werden. ● Mit § 2b Abs. 2 TierSchG-E wird eine Verordnungsermächtigung..., ...§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 TierSchG-E sollte daher, wie ..., ... ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG), lässt die Gleichstellung..., ...Wirbeltieren (§ 4 Abs. 4 TierSchG-E) ins Leere laufen, ..., ... in § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG insoweit eingeschränkt..., ... Endverbraucher (§11c TierSchG-E) muss daher auf gewerbliche..., ...durch die Regelungen im TierSchG bereits jetzt verboten..., ...Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 TierSchG integriert werden. Wir...

  • Änderung des Tierschutzgesetzs

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sieht einen neuen § 4d TierSchG-E vor, der eine Pflicht..., ...die in § 4 Abs. 2 S. 1 TierSchG-E enthaltene Ausnahme..., ...nach § 4d Abs. 1 S. 1 TierSchG-E, die nach der Verordnung..., ...die in § 4d Abs. 2 S. 2 TierSchG-E enthaltene Ermächtigungsgrundlage..., ...die in § 4d Abs. 2 S. 1 TierSchG-E ausgenommenen Einrichtungen..., ... des § 4d Abs. 1 S. 1 TierSchG-E nicht der Feststellung..., ...auf den in § 4 Abs. 3 TierSchG-E genannten weiten Umfang..., ...§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 TierSchG-E auch auf den gesamten..., ...Behörde nach § 4d Abs. 4 TierSchG-E zum Abruf bereitgestellt..., ...Sofern nach § 4d Abs. 6 TierSchG-E das Bundesministerium...

  • Reform Tierschutzgesetz

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Neufassung des § 17 TierSchG Folgen für die For schung..., ...Artikel 1 Nr. 3 - § 4b TierSchG Töten von Tieren ..., ...Artikel 1 Nr. 11 - § 11d TierSchG Kauf auf Online-Plattformen..., ...Artikel 1 Nr. 14 - § 16k TierSchG Bundesbeauftragter ..., ...Artikel 1 Nr. 15 - § 17 TierSchG Straf- und Bußgeldvorschriften..., ...Die Änderungen des § 17 TierSchG erweitern den Tatbestand..., ...Den neu gefassten §17 TierSchG sehen VCI und vfa im..., ...diesem im neuen § 17 TierSchG vorgesehenen Strafmaß..., ...VCI und vfa müsste im TierSchG der Ansatz „wenn alle..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt wird, dass..., ...Verschärfung des § 17 TierSchG darf nur erfolgen, ..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt werden. ..., ...aktuelle Revision des TierSchG – wenn parallel auch..., ...vorgegebenen Fristen aus dem TierSchG bzw. der TierSchVersV...

  • Regelungen die den Erhalt der Biodiversität oder die Tierhaltung in Zoos betreffen

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Referentenentwurfes TierSchG S. 5 IV. Zur Einzelnorm..., ...Als Tiere im Sinne des TierSchG gelten alle Individuen..., ...DES REFERENTENENTWURFES TierSchG Grundsätzlich ➔ Die..., ...Vollzug und geltendem TierSchG unmittelbar abzustellen..., ...Bundestierschutzbeauftragten im TierSchG. 6 § 42 BNatSchG 7 ..., ...bestimmter Vogelarten in das TierSchG aufgenommen werden (vgl..., ...Hinweise hierzu, § 2 und §6 TierSchG), muss eine Ausnahme ..., ...§ 1 Satz 2 [geltendes TierSchG] ➔ In der Begründung..., ...1 Absatz 2 [geltendes TierSchG] ➔ Mit den Ausnahmen..., ...dem Angeln erfasst das TierSchG ausschließlich die Belange..., ...4 Absatz 1 [geltendes TierSchG] ➔ Die Ausnahmen von..., ... Absatz 1a [geltendes TierSchG] ➔ Die Ausbildung zum..., ...) Nummer 4 [geltendes TierSchG] ➔ Der Referentenentwurf..., ...Wildtiere dienen“. o §4c TierSchG ist mit dem Staatsziel..., ...Absatz 1 Satz 2 [geltendes TierSchG] ➔ Das Amputationsverbot..., ...erlaubt werden (vgl. § 5 TierSchG: „Ohrkerbung oder -lochung..., ...Buchstabe c) [geltendes TierSchG] ➔ Nach “…Verbesserung..., ...2 Nummer 1 [geltendes TierSchG] ➔ Nach “…an einer ..., ...12 und §13 [geltendes TierSchG] ➔ Der Transport einiger..., ...fachkundigen Zoopersonals. §13a TierSchG [geltendes TierSchG] ...

  • Entwurf Änderung Tierschutzgesetz - Bundesratsdrucksache 256/24

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG) Der BbT unterstützt..., ...Änderung des § 5 Abs. 3 des TierSchG. Allerdings sehen ..., ...gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 TierSchG allein aufgrund der verfügbaren..., ...Hierfür wäre in § 5 Abs. 1 TierSchG eine entsprechende Formulierung..., ... Basis von § 5 Abs. 4 TierSchG analog zur FerkBetSachkV...

  • Einsatz gegen Anbindehaltung und andere Qualhaltungen und Qualen

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Qualzuchtparagraphen (§11b TierSchG). Ausführlichere Erläuterungen..., ... Tierschutzgesetzes (TierSchG): „Bei der Abwägung schutzwürdiger..., ...2b i.V.m §21, Abs. 1a TierSchG reguliert werden. Die..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Unterbringung nach §2 Nr. 1 TierSchG, wie ein Gutachten der..., ...auf Grundlage von §17 TierSchG ist denkbar.9 ● Den ..., ... Tiere nach §2, Nr.1 TierSchG und ist daher abzulehnen..., ...Sinne des §21, Abs. 1a TierSchG-E ab: ● Für die Bewirtschaftung..., ... Abs. 3, Nr. 1 und 2 TierschG-E zu verankern. Forderung..., ...Streichung von § 2b, Abs. 2 TierSchG-E sowie von § 2b, Abs. 1, Nr. 4 TierSchG-E. • Neufassung von §21, Abs. 1a TierSchG-E entsprechend der obigen..., ...vorgeschlagen, in § 3 Satz 1 TierSchG eine neue Nummer 11a ..., ...in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, der besagt, dass ordnungswidrig..., ...in §2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG seit dem Jahr 2013 reichen..., ...ist zu streichen. § 4a TierSchG ist dementsprechend wie..., ... § 8a Absatz 1 Satz 1 TierSchG in der bis zum 12. Juli..., ...festgestellt hat25. Das TierSchG-E soll dieser Entwicklung..., ...gelten. §5, Abs. 3, Nr. 1 TierSchG ist dementsprechend zu..., ...Auflistung des §11b, Abs. 1a TierSchG-E zu integrieren. Die...

  • Tierschutzgesetz

    • Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbote: Anbindehaltung, nicht-kurative Eingriffe, PMSG, Kuhtrainer, Viehtreiber, Qualzucht, Lebendtierexport in Drittstaaten Pflichten: Betäubung & Schmerzbehandlung bei nicht-kurativen Eingriffen, Brandschutz, erweiterte Eigenkontrolle & Dokumentation d. tierhaltende Betriebe, Tierschutzbeauftrag:er in a. Haupterwerbsbetrieben, Kennz. d. Tierkadaver a. landw. genutzten Tierarten, Sonstiges: regelmäßige Kontrollen, keine aufschiebende Wirkung v. Rechtsbehelfen b. eilbedürftigen Verwaltungsakten, Kontrollen in VTN-Betrieben für a. landw. genutzten Tierarten, Verbandsklagerecht, Ausnahmen v. d. Videoüberwachung in Schlachthöfen nur f. Hofschlachtstätten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170050 (PDF, 2 Seiten)

      2. SG2406170056 (PDF, 4 Seiten)

      3. SG2409090002 (PDF, 6 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Nach Erhebungen des..., ...vernünftigem Grund nach § 1 TierSchG, • Erweiterung der Qualzuchtmerkmale..., ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Kenntnis genommen..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG einhergeht. Anbindehaltungen..., ...und ist nicht mit § 2 TierSchG vereinbar. Abgesehen..., ...Anforderungen des § 2 TierSchG. Die unter- zeichnenden..., ...Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 d TierSchG als Ausnahme vom gesetzlichen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 d TierSchG bereits mit Ablauf des..., ...Grundsätzen in §§ 1 und 2 TierSchG und Art. 20a des Grundgesetzes...

  • Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...besonderer Bedeutung: § 2 b TierSchG-E – Verbot der Anbindehaltung..., ... 21 Abs. 1 und Abs. 2 TierSchG-E zu einem grundsätzlichen..., ...ge-währleisten. § 4 d TierSchG-E Der neu eigefügte ..., ...gefährden. §§ 5 und 6 TierSchG-E Diese Vorschriften..., ...führen wird. § 16 k TierSchG-E Die geplante neue ...

  • Änderung des Tierschutzgesetzes

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Tierschutzgesetzes (TierSchG) vorgelegt. Grundsätzlich..., ...durch den Tierhalter im TierSchG verankert werden. Unsere..., ... und sollte 1:1 ins TierSchG übernommen werden. ...

  • Änderung des Tierschutzgesetzes

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) mit der Bitte um Stellungnahme..., ...Haltungsanforderungen des § 2 TierSchG und des § 42 Abs. 3 Nr..., ...Entwurfsformulierung im TierSchG würde die Ausübung der...

  • Referenentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

    • Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
    • Beschreibung: Der Lebensmittelverband kritisiert, dass die mit dem Änderungsentwurf verbundenen zusätzlichen bürokratischen Regelungen für Wirtschaft und Verwaltung dem politischen Ziel der Bundesregierung einer umfassenden Bürokratieentlastung widerspricht. Im Hinblick auf die geplante Videoaufzeichnung in Schlachthöfen wird Nachbearbeitungsbedarf in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung gesehen. Im Hinblick auf das Töten näher bezeichneter Tiere wird eine praxistaugliche Anpassung und Korrektur des Referentenentwurfs für die Umsetzung in Lebensmittelgeschäften und Gastronomie gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120053 (PDF, 3 Seiten)

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      ...Stellungnahme zu: § 4d TierSchG (neu) Videoaufzeichnung..., ... Tieren § 4 Absatz 4 TierSchG (neu) regelt, dass die..., ...…). Gemäß § 4 (1a) P TierSchG (neu) haben Personen,...

  • Novellierung Tierschutzgesetz

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      ... umsonst verbietet §1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen..., ...www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__1.html 58 https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__2.html 59 https://..., ...Zirkusse in das deutsche TierSchG ist mit dem deutschen..., ... verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG). § 3 TierSchG enthält..., ...am 05.03.2024). 9 TierSchG erhöhten Anforderungen..., ...Referentenentwurf zur Änderung des TierSchG soll § 11 Abs. 4 TierSchG..., ... im TierSchG, artgerechte Haltungsbedingungen..., ...als Teil der Reform des TierSchG geprüft. Ausgangspunkt..., ...Rn. 10. 20 Die im TierSchG angestrebte Positivliste..., ...können. Eine Regelung im TierSchG, die nicht auf einem ..., ... 3 TierSchG gegenüber Privatpersonen..., ... Tierhalter gem. § 2 TierSchG dazu verpflichtet, Tiere..., ...gerechtfertigt, da das TierSchG eine taugliche Schranke..., ...würde und nicht mit § 1 TierSchG vereinbar wäre. e. ..., ...es am sinnvollsten § 2 TierSchG um eine entsprechende..., ...Haustier“ ist, in das TierSchG aufnehmen. 118 EuGH..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG §§ 11nF, 11 Rn. 45. ..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG § 2 Rn. 34 f. 44 ..., ...Haustier“ ist, in das TierSchG aufnehmen. b. Des ...

  • Novellierung Tierschutzgesetz

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      ...§ 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). a) Gemäß Art. 20a ..., ...Leiden zu: Gemäß § 1 S. 2 TierSchG darf niemand einem Tier..., ...1986 bestimmt § 1 S. 1 TierSchG: „Zweck dieses Gesetzes..., ... GG als auch nach § 1 TierSchG (verfassungs)rechtlich..., ... und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich hin zu einem..., ...mit §§ 2, 2a, 13 Abs. 3 TierSchG bereits bundesrechtliche..., ...regelt demgegenüber in § 2 TierSchG jegliche Form der Tierhaltung..., ...Heimtierhaltung“. Und § 13 Abs. 3 TierSchG enthält bereits eine ..., ...Verordnung nach § 13 Abs. 3 TierSchG gemeinten Tiere selbst..., ...empfehlenswert, zunächst § 2 TierSchG ausdrücklich um eine ..., ...einem neuen § 13 Abs. 4 TierSchG eine Verordnungsermächtigung..., .... Für § 2 TierSchG ist übrigens anerkannt..., ... dass der jetzige § 2 TierSchG der § 2 Abs. 1 TierSchG..., ...wird der jetzige § 13 TierSchG um einen neuen Absatz 4 TierSchG ergänzt: (4) „Das ..., ... für § 13 Abs. 4 S. 5 TierSchG). Das Berufsbild des..., ...Ermächtigungsgrundlage des § 2a TierSchG in aktualisierter Form..., ... umsonst verbietet §1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen..., ...www.gesetze-im-internet.de/tierschg/ 1.html 58 https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/ 2.html 59 https:...
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