Stellungnahmen/Gutachten

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (112)

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SG2501160008 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zwölfte Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO
  
  Anpassung der Verwaltungsvorschrift an die neuen Gesetzesziele der StVO nach Veröffentlichung der siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften am 10.10.2024, Stellungnahme und inhaltliche Anregungen, mit dem Ziel, Straßenverkehrsbehörden praktische Hinweise zur Anwendung der neuen Vorschriften zu geben, insbesondere zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO Zu dem Entwurf des BMDV..., ...Legislaturperiode das StVG und die StVO so zu überarbeiten, dass..., ...kürzerer Zeit als nach der StVO-Novelle 2020 erhalten, ..., ... der geänderten VwV-StVO weitgehend genutzt. Aus..., ... zu § 2 Absatz 4 Satz 2 StVO (Geschützte Radfahrstreifen) Die VwV-StVO sollte klarstellen, dass..., ...getrennt sind.“ VwV zu § 2 StVO (Schutzstreifen) Nach ..., ...Schutzstreifen außerorts in der VwV-StVO nicht vorgesehen, obwohl die StVO selbst sie nicht ausschließt..., ... zu § 2 Absatz 4 Satz 4 StVO (Ergänzung um Piktogrammketten..., ...Vorbild dienen. VwV zu § 26 StVO (Fußgängerüberwege) Randnummer..., ... geänderten § 25 Abs. 3 StVO vor („Wer zu Fuß geht, ..., ...Anwendung des geänderten § 26 StVO nicht im Weg stehen. VwV..., ...ist Randnummer 12 zu § 37 StVO: „Sind im Zuge einer Straße..., ...VwV zu den §§ 39 bis 43 StVO (Allgemeines über Verkehrszeichen..., ...auf den neuen Zielen der StVO beruhen, als Beitrag zur..., ...Anordnung ist, weil die StVO es an dieser Stelle nicht..., ...seinem Verständnis der neuen StVO entspricht:„Die Bereitstellung..., ...Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO haben. Entgegen der Einstufung..., ...Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO, die u. a. mehrspurige ...
SG2503170077 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der Stellplatzbedarfe des Handwerks im Rahmen der Änderung der VwV zur STVO
  
  Der ZDH unterstützt die zeitnahe Umsetzung der Änderungen der StVO in die Verwaltungsvorschrift zur StVO, regt aber Ergänzungen im Bereich des Handwerkerparkens an: Die Regelungen für Bewohnerparkzonen unter Nr. XI - 7 VwV StVO sollten ergänzt werden, damit auch „betriebsnotwendige Fahrzeuge gebietsansässiger Institutionen und Organisationen, sozialer Einrichtungen und Unternehmen“ bei der Erteilung von Parkberechtigungen berücksichtigt werden. Zudem sollte geprüft werden, ob auf Ebene der Verwaltungsvorschrift eine rechtssichere Ermöglichung des „Abstellens von Fahrzeugen im Rahmen der Ausübung ihrer Dienstleistung aus dem Bereich des Handwerks oder der sozialen und medizinischen Dienste“ im Anwendungsbereich des neuen Verkehrszeichens „Ladebereich“ geschaffen werden kann.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 50/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...insbesondere die Regelungen der StVO bzw. die Vorschriften der..., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO eine große Rolle. Der ..., ...dass die Neuregelungen der StVO aus dem Jahr 2024 zeitnah..., ... letzten Änderungen von StVO und StVG in den Jahren ..., ...45 Abs.1b Satz 1 Nr. 2a StVO). Durch diese Anpassung..., ...Ladebereich“ (Zeichen 230) in der StVO, für das in der VwV weitere..., ...diese Punkte in die nächste StVO-Novelle zu übernehmen, ..., ...Ausnahmeerteilung über § 46 StVO für Unternehmen, soziale..., ...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO bzw. in § 6 Abs.1 Nr. 15..., ...Quartiere“ (§ 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO) in der VwV zur StVO (S..., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO unter „XI. Sonderparkberechtigung..., ... von 5 In der nächsten StVO-Novelle sollte nach Ansicht..., ... zu einer Anpassung der StVO regen wir an klarzustellen..., ...Feiertagsfahrverbote Die StVO ermöglicht in § 46 Abs...., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO eine „Dauerausnahmegenehmigung...
SG2412200151 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  
  Änderung der Rn. 95 der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 29 Absatz 3 StVO für mehr Toleranz bei technischer Beschaffenheit des Fahrzeugs
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrs- Ordnung (VwV-StVO) zu Großraum und Schwertransporten..., ...Stellungnahme zum Entwurf der VwV-StVO und nehmen hierzu wie folgt..., ... Sinn und Zweck der VwV-StVO ab, so ist zu berücksichtigen..., ...Demgemäß ist Adressat der VwV-StVO der jeweilige Mitarbeitende..., ...bisherige Wortlaut der VwV-StVO hat dann dazu geführt,..., ...Verständigung in der VwV-StVO zu regulieren und somit..., ...zukünftigen Änderungen der VwV-StVO der digitale Beifahrer..., ...erfolgten Änderungen der StVO sowie der bisherigen Kommunikation..., ... Überarbeitung der VwV-StVO erfolgen wird. Daher haben...
SG2409270047 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der StVO zur Automatisierung der Verfahren zu Parkausweisen
  
  Der ZDH unterstützt die Ansätze zur Entbürokratisierung der Kontrolle in Bewohnerparkzonen durch digitale Systeme und regt an, auch Möglichkeiten zur Einbeziehung von weiteren Berechtigungen für gewerbliche Verkehre (Handwerkerparkausweise) in das automatisierte System zu prüfen, um auch hier eine Entbürokratisierung sicherzustellen. Darüber hinaus regt der ZDH an, über die vorgeschlagene Novelle hinaus, in Bewohnerparkzonen grundsätzlich in den Quartieren ansässige Gewerbebetriebe gleichberechtigt mit den privaten Haushalten in die Gewährung von Parkberechtigungen einzubeziehen. Bisher geschieht das nur über Ausnahmegenehmigungen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 159/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  17.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...insbesondere die Regelungen der StVO eine große Rolle. Anmerkungen..., ...45 Abs.1b Satz 1 Nr. 2a StVO weiterzuentwickeln, um ..., ...Ausnahmeerteilung über § 46 StVO für Unternehmen, soziale..., ...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO würde vor Ort Möglichkeiten..., ...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a STVO legitimiert. Die Belange...
SG2507180020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der StVO für Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus mithilfe verkehrsrechtlicher Anordnungen
  
  Die Interessenvertretung bezieht sich auf verkehrsrechtliche Anordnungen für Bauarbeiten im Telekommunikationsausbau und zielt darauf ab, § 45 StVO so zu ändern, dass verkehrsrechtliche Anordnungen (VAO) nach Ablauf einer Anzeigefrist als erteilt gelten. Zugleich wird angestrebt, dringende Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an TK-Linien von der VAO-Pflicht auszunehmen und hilfsweise eine Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO zu schaffen, damit die für die Planung von Ausbauprojekten eingesetzten Unternehmen (Planungsbüros) die VAO selbst erlassen können.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 18.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO) i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung..., ...Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO aufgenommen werden. Damit...
SG2406270255 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Der ADAC spricht sich für die Priorisierung der Verkehrssicherheit in der StVO aus.
  
  Grundsätzlich befürwortet der ADAC bei der Planung von verkehrlichen Maßnahmenoptionen das Interesse der Bewohner mit den Interessen der Besucher und Pendler in eine Balance zu bringen. Neuerungen bei der Parkraumbewirtschaftung oder beispielsweise die Regelung, die Anordnung von Tempo 30 auf sensiblen Streckenabschnitten bei Bedarf ausweiten zu können, ohne damit eine Regelumkehr von Tempo 50 auf Tempo 30 innerorts festzuschreiben, sind daher in der Verhältnismäßigkeit vor Ort zu prüfen. Zudem macht der ADAC Vorschläge zur Vereinfachung der StVO.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 518/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...
SG2509260099 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der StVO zur Beschleunigung von Verkehrsanordnungen für TK-Ausbau
  
  Gegenstand ist die rechtliche Ausgestaltung von Verfahren zur Erteilung von Verkehrsanordnungen für Bauarbeiten an TK-Infrastrukturen, insbesondere durch Standardisierung und Fristregelungen.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO) i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung..., ...Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO aufgenommen werden. Damit...
SG2508250014 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  punktuelle Anpassungen in der eKFV, Änderungen bezogen auf die technischen Anforderungen an Elektrokleinstfahrzeuge, Anpassung der Sicherheitsanforderung der Batterien, Anpassung der verhaltensrechtlichen Regelungen an den Radverkehr, Überfürhung der verhaltensrechtlichen Regelungen in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 26.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  07.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Führende von eKF in die StVO soll dieses, für den Radverkehr..., ...eKFV im Wortlaut in die StVO zu überführen. Das Rücksichtnahmegebot..., ...Radwegen, wie es Anlage 2 zur StVO, laufende Nummer 16, Spalte..., ...Sinnbildern nach § 39 Abs. 7a StVO-E, lässt außerdem Unklarheiten..., ...geplante neue § 39 Abs. 7a StVO hätte zur Folge, dass Gehwege..., ...Krankenfahrstühlen nach § 24 Abs. 2 StVO, die auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit..., ...deshalb, dass § 2 Abs. 5 StVO unverändert bleibt und ..., ...Kinderbegleitung wird von § 39 Abs. 7a StVO nicht umfasst. Entfall..., ...Regelung des § 12 Abs. 4b StVO-E wird das Gehwegparken..., ...Schieben nach § 25 Abs. 2 S. 1 StVO ab. Das erlaubte Parken..., ...wird in § 17 Abs. 4 S. 4 StVO bestätigt. Insoweit fehlt...
SG2409120017 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
  
  Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aufgrund der Evaluierung der Bundesanstalt für Straßenwesen; Aufnahme zusätzlicher Ausrüstungsvorschriften; Angleichung der Benutzung von Radverkehrsanlagen an den Radverkehr; Überführung der Verhaltensvorschriften in die StVO
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  08.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verhaltensvorschriften in die StVO beurteilt der ADFC grundsätzlich..., ...Krankenfahrstühlen nach § 24 Abs. 2 StVO, die auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit..., ...deshalb, dass § 2 Abs. 5 StVO unverändert bleibt und ..., ...Kinderbegleitung wird von § 39 Abs. 7a StVO nicht umfasst. Die vorgesehene..., ... wie für Fahrräder. Die StVO enthält keine ausdrückliche..., ...Schieben nach § 25 Abs. 2 S. 1 StVO ab. Das erlaubte Parken..., ...wird in § 17 Abs. 4 S. 4 StVO bestätigt. Insoweit fehlt...
SG2509270020 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der Belange ansässiger Betriebe im Straßenverkehrsrecht und sachgerechte Regelung gewerblicher Stellplätze
  
  Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für eine „Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“, regt aber an, bei der Erweiterung der Verordnungsermächtigung zum Bewohnerparken in § 6 Abs. 1 Nr. 15 b) StVG konkret auch die ansässigen Betriebe zu benennen, um eine einheitliche Praxisanwendung zu sichern. Zudem schlägt der ZDH vor, die Belange der Erreichbarkeit des Gewerbes und der Versorgung der Bevölkerung in das StVG aufzunehmen. Darauf hingewiesen wird, dass die Neuregelungen in der StVG zeitnah in die StVO umgesetzt werden sollten und bei dieser Gelegenheit weitere Instrumente zur praxisgerechten Regelung des gewerblichen Stellplatzverkehrs aufgenommen werden sollten.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
- Adressatenkreis:
  
  22.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...in der darauf beruhenden StVO eine große Rolle. Das ..., ... letzten Änderungen von StVO und StVG in den Jahren ..., ...der nächsten Novelle der StVO vor, damit Straßenverkehrsbehörden..., ...Bewohnerparkzonen) explizit in der StVO zu nennen. Zum anderen..., ...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO weiterzuentwickeln, um ..., ...Ausnahmeerteilung über § 46 StVO für Unternehmen, soziale..., ...die Inhalte von StVG und StVO und deren Rechtshistorie..., ...die Weiterentwicklung der StVO gelegt. Das ansässige Gewerbe..., ...Ausblick auf Anpassung von StVO und VwV StVO Wir bitten..., ...geplanten Änderung des StVG in StVO und VwV StVO. Hierbei ist..., ...Parkausweiserteilung gewährleistet wird. StVO: Ergänzung in § 45 Abs.1b..., ...Ergänzungsvorschlag ZDH) VwV StVO zu § 45 Nr. XI – 7 (Rd ..., ...Versorgungsverkehre frei“ in der StVO Wie bereits eingangs aufgeführt..., ...der letzten Novelle der StVO, weist grundsätzlich in..., ...passfähig. In der nächsten StVO-Novelle sollte nach Ansicht..., ...an geeigneter Stelle in StVO oder VwV erfolgen. Die...
SG2406220026 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entbürokratisierung und Beschleunigung der Antrags- und Genehmigungsverfahren im Rahmen der Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte (RGST)
  
  Der BDI verfolgt das Ziel der Entbürokratisierung der Erlaubnis- und/oder Genehmigungsverfahren nach §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO, Antragsdeckblatt, Katalog der besonderen Nebenbestimmungen, Darstellung der Strecken-Nebenbestimmungen
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf der überarbeiteten Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2024)
- Adressatenkreis:
  
  11.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO ..., ...VwV zur StVO ebenso vor, dass diese ..., .... 95 zu § 29 Abs. 3 VwV-StVO enthalten. Im Hinblick ..., ...zukünftige Änderungen der VwV-StVO empfiehlt sich eine Streichung..., ... Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass..., ...zu § 29 Absatz 3 zur VwV StVO ist in der Begründung zur..., ... VwV zur StVO enthalten sind, schlagen..., ...Rn. 106 und Rn. 101 VwV-StVO zu § 29 III wird darauf..., ... der VwV-StVO uneingeschränkt ausgenutzt..., ...VwV- StVO und im Vorgriff auf eine..., ...zukunftsweisende RGST und VwV-StVO vor, die o.g. Auflage ..., ...Fahrstreifens das Zeichen 276 StVO und bei 3 Fahrtstreifen das Zeichen 277 StVO zu ..., ...Zeichen 276 und 277 StVO) darf das private ..., ... Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Randnummer 114 Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ... nach § 29 Abs. 3 StVO ersetzt nicht das Erfordernis..., ...Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO im Übrigen. Hierzu ..., ...Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO sollte ..., ... und 46 StVO bei einer einheitlichen...
SG2408010005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  Bei der Anpassung der Vorschriften über Elektrokleinstfahrzeuge wie eScooter muss die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer/-innen zentrales Anliegen sein. Sowohl die Verkehrssicherheit der Nutzer von Elektrokleinstahrzeugen als auch der Fußgänger muss angemessen berücksichtigt werden. Das Nutzen von Gehwegen durch Elektrokleinstfahrzeuge erhöht die Unfallgefahr für sich und Fußgänger, daher sollten sie dort nicht fahren dürfen.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  01.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... nun vollständig in die StVO überführt werden. Die ..., ...Elektrokleinstfahrzeuge in der StVO dient zudem dem besseren..., ...empfiehlt daher, in die VwV-StVO eine entsprechende Regelung..., ...Diese Werte sollte die VwV-StVO aufgreifen und auf alle..., ...vorgesehenen Änderung in §5 der StVO zukünftig keinen Mindestabstand..., ...aus Sicht des GDV in der StVO festzulegen, welchen ..., ...vorgesehene neue Absatz 7 in §12 StVO verweist für das Abstellen..., ...zeit existieren in der StVO keine solchen Vorschriften...
SG2505190004 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aktualisierung der Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte (RGST) mit dem Zweck, die Verwaltungspraxis zu entbürokratisieren.
  
  Die VI GST verfolgt das Ziel der Entbürokratisierung der Erlaubnis- und/oder Genehmigungsverfahren nach §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO, Antragsdeckblatt, Katalog der besonderen Nebenbestimmungen, Darstellung der Strecken-Nebenbestimmungen
- Bereitgestellt von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 19.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf der überarbeiteten Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2024)
- Adressatenkreis:
  
  11.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO 1.: Seite 2, Vorbemerkung..., ...29 Absatz 3 der VwV zur StVO ebenso vor, dass diese ..., .... 95 zu § 29 Abs. 3 VwV-StVO enthalten. Im Hinblick ..., ...zukünftige Änderungen der VwV-StVO empfiehlt sich eine Streichung..., ...zwischen der RGST und der VwV-StVO vorzubeugen. 6.: Seite..., ...auch im Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass die..., ...zu § 29 Absatz 3 zur VwV StVO ist in der Begründung zur..., ...Rn. 106 und Rn. 101 VwV-StVO zu § 29 III wird darauf..., ...aber die Vorgaben der VwV-StVO uneingeschränkt ausgenutzt..., ...sich nicht aus der VwV zur StVO ergeben. Zu III. Allgemeine..., ...zukunftsweisende RGST und VwV-StVO vor, die o.g. Auflage ..., ...Fahrstreifens das Zeichen 276 StVO und bei 3 Fahrtstreifen das Zeichen 277 StVO zu setzen. Zur Anzeige..., ...Randnummer 114 Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Randnummer 114 Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO ersetzt nicht das Erfordernis..., ...Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO im Übrigen. Hierzu zählen..., ...einer Erlaubnis nach § 29 StVO, also gebündelt erfolgen..., ... Genehmigung nach § 46 StVO mit einzuschließen. Es ..., ... nach den §§ 29 und 46 StVO bei einer einheitlichen...
SG2406270254 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Im Rahmen der Änderung der StVG und der StVO spricht sich der ADAC für das Prinzip der Gefahrenabwehr aus.
  
  Die vorrangige Ausrichtung des Rechtsrahmens an der Verkehrssicherheit und an dem Verkehrsfluss hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. Das steht einer Weiterentwicklung hinsichtlich einer stärkeren Berücksichtigung des Fuß- und Radverkehrs nicht im Wege. Aus Sicht des ADAC wäre eine Klarstellung im StVG wünschenswert, dass dies den motorisierten ebenso wie den nicht motorisierten Verkehr betrifft.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
  
  StVG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...
SG2502210015 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kommentieren von Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e), Verkehrszeichen E-Bike (VzKat)
  
  Kommentieren von folgenden Punkten: -Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e): Hinweis, dass die aktuellen Regelwerke, insbesondere die ERA, nicht als Grundlage geeignet sind, um eine attraktive, einladende und flächendeckend sichere Radinfrastruktur zu schaffen. Sie bedürfen dringend einer zeitgemäßen Überarbeitung; anmerken, dass eine klare Benennung von Flächen des fließenden und des ruhenden Radverkehrs an dieser Stelle sinnvoll wäre. - Verkehrszeichen „E-Bike“ (VzKat): Hinweis, dass das Verkehrszeichen „E-Bike“ (1010-65,1022-13 und 1026-63) neu definiert werden sollte. Wir schlagen vor, die Beschreibung des Zeichens auf 45 km/h anzupassen, sodass dann auch Fahrzeuge der Kategorie L1-eB (S-Pedelecs) darunterfallen.
- Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 21.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 544/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...für eine Änderung der VwV-StVO Vorbemerkung: Die Bundesregierung..., ...vereinbart, das StVG und die StVO anzupassen, sodass neben..., ...Reformen des StVG und der StVO, die im Jahr 2024 verabschiedet..., ...vor. Zum Entwurf der VwV-StVO nimmt der ZIV wie folgt..., ...neuen Vorschriften aus der StVO erhalten sollen. Länder..., ...Handlungsspielräume aus der StVO in ihrer Verkehrsplanung..., ...Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO haben. Vielmehr wird dort...
SG2509020027 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Senkung der Gebühren für Schaustellerfahrzeuge bei Großraum- und Schwertransporten
  
  Wir erbitten, unter der Gebührennummer 263.1 ff. der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (Erlaubnis oder Ausnahme für Großraum- oder Schwertransporte nach § 29 StVO) i.V.m. dem Anhang zur Gebührennummer 263.1.1 (Erhöhungsfaktor) eine Gebührenreduzierung für Schaustellerfahrzeuge zu schaffen bzw. diese im unteren Gebührenrahmen anzusiedeln.
- Bereitgestellt von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 02.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FZV 2023 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Schwertransporte nach § 29 StVO) i.V.m. dem Anhang zur ..., ...Schwertransporten nach § 29 StVO belasten die Schaustellerunternehmen..., ...Genehmigungen nach § 29 StVO ist nach unserer Ansicht...
SG2503280051 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  Anpassung der technischen und der Sicherheitsanforderungen bei Elektrokleinstfahrzeugen (eKV); Überführung der verhaltensrechtlichen Regelungen bei eKF in die StVO; Interessenvertretung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von eKV
- Bereitgestellt von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  09.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthaltenen verhaltensrechtlichen..., ...Elektrokleinstfahrzeugen in die StVO. Dies erleichtert die Rechtsanwendung...
SG2508110015 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung zur Änderung der Elektro-kleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  Geplant ist die Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. - Widerspruch gegen geplante Änderungen des rechtlichen Status von Elektrokleinstfahrzeugen. - Forderung nach einem Mindestabstand beim Überholen von Fußverkehr. Widerspruch gegen Erlaubnis in der StVO, E-Scooter auf Gehwegen abzustellen. - Keine Grünpfeil-Regelung für E-Scooter - Im Bußgeld-Katalog sollen die Sätze für das Befahren von Gehwegen steigen
- Bereitgestellt von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 11.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung)
- Adressatenkreis:
  
  06.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Änderung § 5 Abs. 4 Satz 3 StVO Der Satz lautet bisher..., ...zum Überholabstand in der StVO konkretisiert und verstärkt..., ...Referentenentwurf zu § 39 StVO Abs. 7 § 39 wird wie folgt..., ...Bestimmung in Anlage 2 der StVO zum Zeichen 239 über Zusatzzeichen..., ...Referentenwurf zu § 12 Abs. 4 StVO In § 12 wird nach Absatz..., ... gegen § 1 Abs. 1 und 2 StVO, doch diese Regelung ist..., ...Referentenentwurf zu § 37 Abs. 2 StVO Hier geht es um den Grünpfeil...
SG2603250023 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erleichterung des Großraum- und Schwertransports von Windenergieanlagen an Land
  
  Vorschläge des BWE zur Anpassung des Rechtsrahmens und der Behördenpraxis für Groß- und Schwertransporte für Windenergieanlagen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Erfolgte Novelle der VwV-StVO 4 4 Weitere Anpassungen in der VwV-StVO 4 4.1 Vorrangigen Transport..., ...Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) hat erste Fortschritte..., ...die Novellierung der VwV-StVO erfüllt. Den weiteren Forderungen..., ...vorgenommenen Änderungen in der VwV-StVO. Wir kritisieren: • die..., ...Wir regen an: • die VwV-StVO weiter anzupassen. • die..., ...Erfolgte Novelle der VwV-StVO Die am 10. April 2025 ..., ...getretene Novelle der VwV-StVO bringt mehrere praxisrelevante..., ... den Verweis in der VwV-StVO gestärkt. Die erfolgte ..., ... Anpassungen in der VwV-StVO Trotz einiger Fortschritte..., ...Handlungsbedarf bei der VwV-StVO. Eine erneute Anpassung..., ...weiterführende Überarbeitung der VwV-StVO mit Fokus auf Effizienz..., ... 3 Novelle der VwV-StVO. 4.1 Vorrangigen ..., ...Realität muss auch die VwV-StVO abbilden und einen Transport..., ...entsprechende Änderung der VwV-StVO wäre unkompliziert umsetzbar..., ...fordert die Anpassung der VwV-StVO zu § 29 Absatz 3 (Rn. 105..., ...zu Konvoifahrten in § 29 StVO. 6 Umsetzung der..., ...Gebührenhöhen in der VwV-StVO oder der GebOSt. 7.6 Parkplätze..., ... findet sich in der VwV-StVO nur die Regelung, dass ..., ...Wochen hinzuweisen ist (VwV-StVO zu § 29 Absatz 3 (Rn. 93a...
SG2508200011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle Elektrokleinstfahrzeugeverordnung und Straßenverkehrsordnung
  
  Beibehaltung der grundsätzlichen Trennung zwischen Elektrokleinstfahrzeugen und Fahrrädern in der Straßenverkehrsordnung
- Bereitgestellt von: Zukunft Fahrrad e.V. am 20.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Einzelnen: § 12 Abs. 4b StVO-E: Gehwegparken für Fahrräder..., ... in § 12 Abs. 4b Satz 2 StVO-E wird den Unterschieden..., ... Ein neuer § 12 Abs. 4b StVO-E sollte, sofern er für..., ...werden.“ § 39 Abs. 7a StVO-E: Freigabe des Zusatzzeichens..., ...stattdessen wortgleich in die StVO überführt werden. ...
SG2411150010 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz von Simulationen in der Fahrausbildung
  
  Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird um die Prüfung folgender Aspekte gebeten: 1. Anerkennung von max. zwei besonderen Ausbildungsfahrten à 45 Minuten außerhalb geschlossener Ortschaften auf Bundes- oder Landstraßen beim Erwerb der Klasse B, wenn diese zwei Stunden nach einem anerkannten pädagogischen Ausbildungskonzept für die Schulung von sicheren Überholmanövern auf einem technisch geeigneten Fahrsimulator durchgeführt wurden. 2. Anerkennung der notwendigen Ausbildungsstunden auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe, die zur Erlangung der Klasse B mit Schüsselzahl 197 notwendig sind, wenn diese auf einem technisch geeigneten Fahrsimulator nach einem anerkannten pädagogischen Ausbildungskonzept in der Fahrschule durchgeführt wurden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 15.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FahrschAusbO 2012 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Sinne des § 38 Absatz 1 StVO. • Richtige und sichere..., ...Fahrsituationen im Sinne des § 11 StVO „Besondere Verkehrslagen..., ...Ortschaften im Sinne des § 5 StVO. • Regelungen des Verkehrs..., ...Polizeibeamten im Sinne des § 36 StVO. • Heranfahren an eine..., ...nähern (vgl. § 38 Absatz 1 StVO). Dies erfordert von Kraftfahrenden..., ...Verkehrslagen“ im Sinne des § 11 StVO sowie Verkehrsregelungen..., ...Poli-zei im Sinne des § 36 StVO. Mit der EU General Safety...
SG2509240007 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle Elektrokleinstfahrzeugeverordnung und Straßenverkehrsordnung
  
  Beibehaltung der grundsätzlichen Trennung zwischen Elektrokleinstfahrzeugen und Fahrrädern in der Straßenverkehrsordnung
- Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 24.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  04.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Einzelnen: § 12 Abs. 4b StVO-E: Gehwegparken für Fahrräder..., ... in § 12 Abs. 4b Satz 2 StVO-E wird den Unterschieden..., ... Ein neuer § 12 Abs. 4b StVO-E sollte, sofern er für..., ...werden.“ 3 § 39 Abs. 7a StVO-E: Freigabe des Zusatzzeichens..., ...stattdessen wortgleich in die StVO überführt werden. Über...
SG2503210006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren
  
  Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Trotz des auf den ersten Blick positiv kommunizierten Zwischenberichts zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist durch die Vielzahl der Novellierungen der Landesbauordnungen einzelner Bundesländer auffällig geworden, dass es zu keiner konsequenten Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes kommt. Eine zügige und vollständige Umsetzung ist voranzutreiben. Weiter kann eine Verfahrensbeschleunigung auch über eine Anpassung des Verkehrsrecht (StVO) ermöglicht werden. Generell ist das Baugesetzbuch (BauGB) neben der Musterbauordnung die zentrale rechtliche Grundlage für entsprechende Regelungen in Deutschland.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO) i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung..., ...Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO aufgenommen werden. Damit...
SG2502200011 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Straßenverkehrsordnung
  
  Änderungen zur Ausgabe von Parkausweisen und zur digitalen Bereitstellung von Parkausweisen
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 20.02.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...schwerbehinderte Menschen nach § 46 StVO besitzen. Für diese Gruppe..., ...Straßenverkehrsordnung (StVO) kaum erwähnt. Lediglich..., ...sind in den Anlagen zur StVO entsprechende Verkehrszeichen..., ...fehlende Erwähnung in der StVO führt dazu, dass die Regelungen..., ...entsprechenden Regelungen in die StVO aufzunehmen. 3.3. Parkraumbewirtschaftung..., ...Verkehrseinrichtungen der StVO maßgeblich beeinflusst...., ...Befugnisse, die durch § 45 StVO an die Straßenverkehrsbehörden...
SG2406170137 (PDF - 33 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung Teleoperiertes Fahren in Deutschland
  
  Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass das teleoperierte Fahren nicht als Brückentechnologie zum autonomen Fahren definiert wird, sondern der Rechtsrahmen so weiterentwickelt wird, dass beide Technologien komplementär genutzt werden können. Zudem sollte neben dem Halter die Rolle des Betreibers eingeführt werden. Schließlich sollte der Gesetzentwurf dahin gehend geändert werden, dass keine Einzelgenehmigungen erforderlich sind, sondern die Möglichkeit einer Typgenehmigung eröffnet wird.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...relevante Vorschriften der StVO sollten im Übrigen auch..., ...relevanten Vorschriften der StVO für den Betrieb von ferngelenkten..., ...Einhaltung von § 15 Satz 2 StVO (Warndreieck), § 22 StVO..., ...Ladungssicherung), § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO (Vermummungsverbot) und..., ...relevante Vorschriften der StVO sollte im Übrigen auch ..., ...Ausnahmen nach § 46 Abs. 2 StVO erforderlich sind, was ..., ...voraussetzenden Regelungen der StVO bei Fernlenkbetrieb vorzusehen..., ...StVG auch Vorschriften der StVO für die Zwecke der Erprobung..., ...gewährt werden können. Die StVO wurde auf Grundlage von..., ...Einige Vorschriften der StVO gehen (indirekt) von der..., ...das Verhaltensrecht der StVO praktisch umgesetzt werden..., ...Ausnahmen nach § 46 Abs. 2 StVO erforderlich sind, was ..., ...relevanter Regelungen der StVO für den Betrieb von ferngelenkten..., ...Einhaltung von § 15 Satz 2 StVO (Warndreieck), § 22 StVO..., ...Ladungssicherung), § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO (Vermummungsverbot) und § 34 Absatz 1 StVO (Maßnahmen zur Verkehrssicherung..., ...StVG auch Vorschriften der StVO für die Zwecke der Erprobung..., ...gewährt werden können. Die StVO wurde auf Grundlage von..., ...verhaltensrechtlichen Regelungen der StVO in Bezug auf ferngelenkte..., ..., dass Vorschriften der StVO, die sich an die das Kraftfahrzeug...
SG2509300235 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung der eKfV
  
  Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede (z.B. Verkehrszeichen bei der Nutzung von Geh- und Radwegen und Einbahnstraßen). Zudem soll die Regel zum jährlichen Wechsel der Versicherungskennzeichen wegen hoher Bürokratielasten für Flottenbetreiber geändert werden.
- Bereitgestellt von: Plattform Shared Mobility am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  12.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
  
  01.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Anpassung von § 12 Absatz 4b StVO „§4(b) Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge..., ...Umsetzung von § 12 Absatz 4b StVO, um Kommunen ausreichend..., ...Entwurf (§ 12 Absatz 4b StVO) Der pauschale Ansatz, ...
SG2509290079 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entbürokratisierung und Beschleunigung der Antrags- und Genehmigungsverfahren im Rahmen der Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte (RGST)
  
  Der BDI verfolgt das Ziel der Entbürokratisierung der Erlaubnis- und/oder Genehmigungsverfahren nach §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO, Antragsdeckblatt, Katalog der besonderen Nebenbestimmungen, Darstellung der Strecken-Nebenbestimmungen
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf der überarbeiteten Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2024)
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Anträgen nach § 29 Abs. 3 StVO können maximal bis zu fünf..., ...auch im Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass ..., ...gesamten Geltungsbereich der StVO“ (s. Rn. 101 VwV-StVO) ..., ...durch die Änderung der VwV-StVO realisierte Vereinfachung..., ...Randnummer 133 zu § 29 Abs. 3 StVO der VwV-StVO aufgeführten...
SG2411150008 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Freigabe von Verkehrsflächen für S-Pedelecs
  
  Die Einordnung von S-Pedelecs als Kraftfahrzeuge soll beibehalten werden. Die Einführung eines allgemeinen und eindeutigen Zusatzzeichens soll vorgenommen werden, um Flächen des Radverkehrs für S-Pedelecs freigeben oder sperren zu können. Der Bund wird aufgefordert, bestimmte Kriterien für die Freigabe von Flächen für S-Pedelecs festzulegen, um länderspezifische Unterschiede zu vermeiden. Landwirtschaftliche Wege, die für den Radverkehr freigegeben sind, sollten generell auch für S-Pedelecs freigegeben werden. Waldwege sollten hingegen nicht generell für S-Pedelecs freigegeben werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 15.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
  
  BWaldG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrsordnung (StVO) noch im Katalog der Verkehrszeichen..., ...Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) können auch nicht in der StVO vorgesehene Zusatzzeichen..., ...eigenen Zusatzzeichens in die StVO bzw. den VZKat. Zu 3. ...
SG2512160016 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung
  
  Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (eKFV) regelt Elektrokleinstfahrzeuge (eKF), darunter auch von Bolt betriebene “E-Scooter”, in Deutschland. Das BMV hat im Sommer 2025 einen Entwurf für eine Anpassung der eKFV vorgelegt. Darin wird u.a. geregelt, dass für geteilte E-Scooter zukünftig grundsätzlich eine Sondernutzungspflicht gilt und zudem das Abstellen nur noch ausschließlich an festen Abstellorten gestattet wäre. Bolt hat das Ziel, dass Städte und Kommunen auch zukünftig selber entscheiden können, ob E-Scooter Sondernutzung oder Gemeingebrauch sind und ob das Parken der E-Scooter sowohl im Free-Float als auch im stationsbasierten Betrieb zulässig ist oder nicht.
- Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 17.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Entwurf zur Änderung der StVO lehnt der Branchenverband..., ...Formulierungsvorschlag Ziffer (4b) zu §12 StVO stellt zum einen ein de-facto-Verbot..., ...zulässiges Parken im Sinne der StVO gelten. Die Folge: Eine...
SG2502210017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus
  
  Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.02.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BauNVO [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO) i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung..., ...Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO aufgenommen werden. Damit...
SG2406270252 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehaltung der Verkehrssicherheit nach der Legalisierung von Cannabis und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Änderung der StVG
  
  Der ADAC bewertet die Risiken der Cannabislegalisierung auf die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und fordert eine intensive Aufklärung der Bevölkerung zu den erhöhten Unfallrisiken und die Prüfung der Geeignetheit alternativer Testverfahren. Der ADAC bewertet die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr im Hinblick auf Cannabis. Das betrifft u.a. die Thematik Grenzwerterhöhung, Mischkonsum bzw. Alkoholverbot bei Mischkonsum, Forschungsbedarf, neue Messmethoden sowie Begutachtungsleitlinien und Beurteilungskriterien. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden und zugleich bei den Sanktionierungen den Einzelfall angemessen berücksichtigen zu können.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
  
  BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  FeV 2010 [alle SG hierzu]
  
  KCanG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...
SG2406270251 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe
  
  Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SaubFahrzeugBeschG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BEHG [alle SG hierzu]
  
  TEHG 2011 [alle SG hierzu]
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...
SG2406270248 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gestaltung und Ausgleich der CO2-Bepreisung entlang BEHG/TEHG/EU-ETS II
  
  Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG sollte ursprünglich ab 2027 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen. Dies verzögert sich nun auf 2028. Der ADAC setzt sich dafür ein, die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der nationale CO2-Preis im Jahr 2027 nicht weiter steigt. Der ADAC betont darüber hinaus, dass eine weitere Erhöhung des CO2-Preises nur dann akzeptabel ist, wenn die Politik zuerst ausreichende Entlastungen und mehr Alternativen zu fossiler Energie schafft. Daher fordert der ADAC, dass die Einnahmen künftig stärker als bisher im Verkehr eingesetzt werden, damit schneller mehr Alternativen zu fossiler Energie bereitstehen, und jetzt zügig, vor Beginn des ETS 2, wirksame Kompensationsmechanismen für steigende CO2-Preise geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TEHG 2011 [alle SG hierzu]
  
  BEHG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...
SG2406270250 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Strategie zur Verbreitung der E-Mobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur
  
  Das Ziel der Interessenvertretungstätigkeit ist die Änderung des Referentenentwurfs des BMF und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben zur Schaffung verbraucherfreundlicher Rahmenbedingungen für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität und den zielgerichteten Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland. Damit der Hochlauf der E-Mobilität gelingt benötigt es ein breites und bezahlbares Fahrzeugangebot und Planbarkeit für Verbraucher und die Industrie. Für den Ausbau privater und öffentlicher LIS sollte der flächendeckende Ausbau unterstützt werden, Kommunen mehr Flächen ausweisen und der Wettbewerb um Ladepreise gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  KSG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EmoG [alle SG hierzu]
  
  GEIG [alle SG hierzu]
  
  LSV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...
SG2406270253 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungen in der Fahrausbildung unter Beachtung der Kostensteigerung für den Fahrerlaubniserwerb
  
  Es sollen die Kosten für den Fahrerlaubniserwerb mit geeigneten Maßnahmen gesenkt werden ohne dabei die Verkehrssicherheit zu gefährden. Dazu zählt die Schaffung der Möglichkeit den Theorieunterricht auch in einem (synchronen) virtuellen Umfeld durchführen zu können. Es muss darüber hinaus für ein ausreichendes und flächendeckendes Angebot an Fahrschulen gesorgt werden. Die Ergebnisse der nicht bestandenen Prüfungen sind zu evaluieren, um diese und für den Fahrschulunterricht nutzen zu können.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FahrschAusbO 2012 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...
SG2406270249 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Klimaschutzgesetzes - Weiterer Handlungsbedarf beim Verkehr
  
  Die Änderung des KSG sieht fortan die Betrachtung der Klimaschutzziele über alle Sektoren vor. Trotz der dann faktischen Auflösung der einzelnen Sektorziele im nationalen Recht bleiben auf europäischer Ebene über den ESR-Mechanismus weiterhin sektorale Minderungsziele bestehen und verlangen auch vom Verkehrssektor weitere und zügige Emissionsminderungen. Aus Sicht des ADAC muss die Bezahlbarkeit von Mobilität und Teilhabe für alle gewährleistet bleiben. Darüber hinaus sind zusätzliche Impulse aus Politik und Wirtschaft bei Antriebs- und Energiewende erforderlich.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
  
  BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...zusammenhängender Änderung der StVO) vom Bundesrat gestoppt..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung der...
SG2507280007 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Flexibilisierung der Toleranzen für Abweichungen bei Maßen und Gewichten nach unten betreffend die Durchführung von Großraum- und Schwertransporte
  
  Randnummer 95 der VwV-StVO zur § 29 Abs. 3 StVO soll dahingehend geändert werden, dass die Abweichung der im Genehmigungsbescheid angegebenen Maße und Gewichte der Ladung nach unten nicht zur Unwirksamkeit der erteilten Genehmigung für den konkreten Großraum- und Schwertransport führt. Alternativ sollen die Toleranzen für Maße und Gewichte flexibilisiert werden, damit höhere Abweichungen hinsichtlich Maß und Gewicht nach unten mitgenehmigt werden.
- Bereitgestellt von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 28.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 544/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
- Adressatenkreis:
  
  06.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) stellt diesbezüglich...
SG2410210005 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland
  
  Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AFGBV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrs-Ordnung..., ...auch das Verhaltensrecht (StVO in Deutschland) für einen..., ...Dies betrifft u. a. ■ §9 StVO Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren (Einweiser) ■ §15 StVO Liegenbleiben von Fahrzeugen (Warndreieck) ■ §22 StVO Ladungssicherung ■ §21 StVO Kindersitz / Rückhalteeinrichtungen ■ §34 StVO Unfall / Verkehrssicherung...
SG2510020023 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung
  
  Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede. Regelungen für das Abstellen von EKf auf Gehwegen und in Fußgängerzonen sollten nicht dazu führen, das bestehende und künftige Angebot einzuschränken, welches Verbrauchern nachhaltig eine gesteigerte Mobilität ermöglicht.
- Bereitgestellt von: MSLGROUP Germany GmbH am 02.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... von § 12 Absatz 4b‬ ‭ StVO, um Kommunen ausreichend..., ...Entwurf (§ 12 Absatz 4b StVO)‬ ‭ Der‬‭ pauschale‬‭ ...
SG2409270005 (PDF - 29 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
  
  Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...relevanter Regelungen der StVO für den Betrieb von ferngelenkten..., ...Einhaltung von § 15 Satz 2 StVO (Warndreieck), § 22 StVO..., ...cherung), § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO (Vermummungsverbot) und § 34 Absatz 1 StVO (Maßnahmen zur Verkehrssicherung..., ...Einige Vorschriften der StVO gehen (indirekt) von der..., ...das Verhaltensrecht der StVO praktisch umgesetzt werden..., ...Ausnahmen nach § 46 Abs. 2 StVO erforderlich sind, was ..., ...relevanter Regelungen der StVO für den Betrieb von ferngelenkten..., ...Einhaltung von § 15 Satz 2 StVO (Warndreieck), § 22 StVO..., ...), § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO (Vermummungsverbot) und § 34 Absatz 1 StVO (Maßnahmen zur Verkehrssiche...
SG2412050002 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle des Bundeswaldgesetzes (BWaldG), Betretungsrecht
  
  Aufrechterhaltung des Betretungsrechts im Wald, speziell mit Fahrrädern
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 05.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...über das hinaus, was § 1 StVO sowieso von allen Verkehrsteilnehmenden..., ...tatsächlich-öffentlich), gilt dort die StVO. § 1 Ab-satz 2 StVO lautet...
SG2409120018 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
  
  Die Strategie soll die Verkehrsverhältnisse für zu Fuß Gehende in Deutschland verbessern, indem die Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs als Teil einer modernen Mobilität gestärkt wird. Der Stellenwert des Fußverkehrs soll neu vermessen und Ländern und Kommunen soll Orientierungshilfe bei der fußgängergerechten Gestaltung ihrer Verkehrssysteme gegeben werden. Damit wird der Bund einen koordinierenden Beitrag leisten und zwar auf der rahmengebenden gesetzlichen Ebene, im Bereich der investiven und nicht-investiven Förderung sowie mittels organisatorischer und vernetzender Aktivitäten.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
- Adressatenkreis:
  
  12.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Ansätze in der aktuellen StVO-Änderung hinaus (angemessene..., ...Fußverkehrs. § 3 Abs. 2a) StVO sollte zum Schutz älterer..., ... von Kindern sollte die StVO die Einrichtung von Schulstraßen...
SG2507280004 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)
  
  Bitkom begrüßt die Novelle grundsätzlich, weißt allerdings auf die Risiken des geplanten Parkverbots für nicht-stationsbasierte Sharing-Fahrräder und E-Scooter hin und setzt sich dafür ein, dass der Entwurf entsprechend angepasst wird.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 28.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  18.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Elektrokleinstfahrzeugen in §12 Abs. 4b StVO ist äußerst kritisch zu..., ...geplante Anpassung des §12 StVO würde den Kommunen diese...
SG2508170005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
  
  Bitkom fordert die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren in Deutschland, um insbesondere den schnellen Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze und Rechenzentren zu ermöglichen. Dazu gehören ein beschleunigtes Fast-Track-Verfahren für Bebauungspläne, die Anpassung technischer und brandschutzrechtlicher Vorgaben, Sonderregelungen und Erleichterungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Einführung einheitlicher digitaler Antragsprozesse. Ziel ist es, bürokratische Hürden konsequent abzubauen, Verfahren zu verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland zu sichern.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... (VAO) gem. § 45 Abs. 6 StVO bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden..., ...VAO i. S. d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig sein (Absperrung...
SG2603200007 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf des Klimaschutzprogramms
  
  Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet in § 9 Abs. 1 die Bundesregierung, spätestens zwölf Kalendermonate nach Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm zu beschließen. Darin legt die Bundesregierung fest, welche Maßnahmen sie in den einzelnen Sektoren sowie sektorübergreifend zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele ergreifen wird. Den Klimazielen zufolge ist Deutschland verpflichtet, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...und der damit verbundenen StVO-Novelle mehr Handlungsspielräume..., ...schützt.  Überarbeitung der StVO zur Anordnung von Tempo...
SG2406280158 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorgaben zur optischen Ausgestaltung von digitalen Parkscheiben
  
  Parkscheibe: [Straßenverkehrsgesetz] Liberalisierung der Vorgaben zur optischen Ausgestaltung der elektronischen Parkscheibe.
- Bereitgestellt von: OOONO A/S am 29.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...der Ergebnisse des BLFA-StVO am 7. März, bei dem eine...
SG2411140020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung eines Modernisierungspaktes
  
  Der Bund muss den Modernisierungspakt entschieden auf den Weg bringen und so einen langfristigen Plan über einzelne Legislaturperioden hinweg festlegen. Dazu gehören die Anpassung des Regionalisierungs- und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes mit aufgestockten, dynamisierten und zweckgebundenen Mitteln sowie eine langfristige Klärung der Finanzierungsverantwortung.
- Bereitgestellt von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  31.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RegG [alle SG hierzu]
  
  GVFG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang....
SG2603250019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung Richtlinie über Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen
  
  Zweck der Einflussnahme ist eine gesetzliche Vorgabe zur Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen, welche durch eine Änderung der Richtlinie über die Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen - StV 22/7341, 1/40-00 erfolgen soll, sich an der Realität des Einsatzes solcher Fahrzeuge orientiert und nicht das Mitführen unnötiger oder den tatsächlichen Anforderungen im Pannenhilfsfall nicht genügender Ausrüstungsgegenstände erfordert, da dies zu unnötigem Platzverbrauch, Zusatzgewicht und damit letztendlich zu einem unnötig hohen Energieverbrauch der Fahrzeuge führt.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...13422:2020 (Zeichen 610 StVO) diverse Klassen wie Formklasse...
SG2411140021 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Transformationsfond für KMU
  
  Im Zuge der Transformation der Automobilwirtschaft, kann die Einrichtung eines Transformationsfond für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) den Übergang zu neuen Geschäftsmodellen erleichtern.
- Bereitgestellt von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  31.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang....
SG2408300002 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  Änderung und Verbesserungsvorschläge durch Einflussnahme auf das Ordnungs- und Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Mitglieder des VdK
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektro-kleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  08.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrsordnung (StVO) als auch in der eKFV. Diese sollen nun in die StVO überführt werden. Die Bußgeldvorschriften...
SG2508250010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  Rechtsgrundlagen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und Fahrzeugdokumenten (digitaler Führerschein, digitaler Fahrzeugschein, digitale Parkraumkontrolle, digitaler Datenaustausch in der Verwaltung aus dem zentralen Fahrzeugregister), Online-Zugang zu Fahrzeugdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt Erweiterung der Befugnisse der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen bei der Erhebung von Forschungsdaten zur Untersuchung von Unfällen im Straßenverkehr in Verfolgung der Vision Zero, Verbot des gewerblichen Punktehandels
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 26.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrs-gesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  22.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Abs. 1b S. 1 Nr. 2a, S. 2 StVO. 1 abrufbar unter: https...
SG2506250006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  eKF als Teil der Verkehrswende, aber Fokus auf aktive Mobilität und ÖPNV
  
  - § 10 - Nutzung von Verkehrsflächen: Die eKFV-Nutzung auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240), Gehwegen und Fußgängerzonen bewerten wir kritisch. - § 4 (1) 3 - Anforderungen an die Bremsverzögerung: Bezüglich der im Entwurf genannte Bremsverzögerung von “mindestens einen Verzögerungswert von 3,5 m/s2” möchten wir anmerken, dass dieser Wert von der geplanten Verschärfung der Anforderungen an Fahrradbremsen (geplanter Verzögerungswert von 5 m/s2) abweicht. Die unterschiedlichen Werte für eKF und Fahrräder sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. - Zu § 39 (7), Synopse - Verkehrszeichen „E-Bike“: Fahrzeuge der Kategorie L1-eA sind de facto nicht im Straßenverkehr zu finden, sodass dieses Zeichen keine praktische Anwendung findet
- Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Vereinheitlichung ...
SG2409270096 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  eKF als Teil der Verkehrswende, aber Fokus auf aktive Mobilität und ÖPNV
  
  - § 10 - Nutzung von Verkehrsflächen: Die eKFV-Nutzung auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240), Gehwegen und Fußgängerzonen bewerten wir kritisch. - § 4 (1) 3 - Anforderungen an die Bremsverzögerung: Bezüglich der im Entwurf genannte Bremsverzögerung von “mindestens einen Verzögerungswert von 3,5 m/s2” möchten wir anmerken, dass dieser Wert von der geplanten Verschärfung der Anforderungen an Fahrradbremsen (geplanter Verzögerungswert von 5 m/s2) abweicht. Die unterschiedlichen Werte für eKF und Fahrräder sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. - Zu § 39 (7), Synopse - Verkehrszeichen „E-Bike“: Fahrzeuge der Kategorie L1-eA sind de facto nicht im Straßenverkehr zu finden, sodass dieses Zeichen keine praktische Anwendung findet
- Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Vereinheitlichung ...
SG2503130042 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kernforderungen für eine sozialverträgliche Mobilitätswende an die neue Bundesregierung
  
  Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende hat fünf Kernforderungen an die neue Regierung formuliert, die in der neuen Legislaturperiode entscheidend dazu beitragen, Mobilität für alle Menschen zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang....
SG2408140007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  eKF als Teil der Verkehrswende, aber Fokus auf aktive Mobilität und ÖPNV
  
  - § 10 - Nutzung von Verkehrsflächen: Die eKFV-Nutzung auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240), Gehwegen und Fußgängerzonen bewerten wir kritisch. - § 4 (1) 3 - Anforderungen an die Bremsverzögerung: Bezüglich der im Entwurf genannte Bremsverzögerung von “mindestens einen Verzögerungswert von 3,5 m/s2” möchten wir anmerken, dass dieser Wert von der geplanten Verschärfung der Anforderungen an Fahrradbremsen (geplanter Verzögerungswert von 5 m/s2) abweicht. Die unterschiedlichen Werte für eKF und Fahrräder sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. - Zu § 39 (7), Synopse - Verkehrszeichen „E-Bike“: Fahrzeuge der Kategorie L1-eA sind de facto nicht im Straßenverkehr zu finden, sodass dieses Zeichen keine praktische Anwendung findet
- Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 14.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  14.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Vereinheitlichung ...
SG2602100020 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fahrradmaßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030
  
  Die Bundesregierung wird bis März 2026 ein Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen bis 2030 beschließen. Zukunft Fahrrad hat im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahren des Bundesumweltministeriums effektive Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrssektor durch zusätzliche Maßnahmen der Radverkehrsförderung vorgeschlagen.
- Bereitgestellt von: Zukunft Fahrrad e.V. am 10.02.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... • Eine Neuregelung der StVO zur Freigabe von Radwegen...
SG2506300001 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verkürzung der gesetzlichen Planungs- und Genehmigungszeiten bei Infrastrukturprojekten
  
  Erweiterung der Liste der Projekte des Bundesfernstraßenausbaus, die einem "überragenden öffentlichen Interesse" dienen
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6879 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VwGO [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
  
  FStrG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) bestehende bürokratische...
SG2506300003 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Stichtagsregelung für wissenschaftlich-technische Erkenntnisse im Planungsrecht
  
  Pro Mobilität fordert die Einführung einer klaren Stichtagsregelung im Planungs- und Genehmigungsrecht. Ziel ist, dass für die Prüfung von Projekten ausschließlich wissenschaftlich-technische Erkenntnisse zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Vollständigkeitserklärung der Antragsunterlagen am Ende des Anhörungsverfahrens vorlagen. Damit soll der nachträglichen Anwendung neuer Erkenntnisse entgegengewirkt und die Rechtssicherheit für Vorhabenträger gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 30.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  UVPG [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) bestehende bürokratische...
SG2506300004 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wiedereinführung materieller Präklusion im Umwelt- und Planungsrecht
  
  Der Verband spricht sich für die Wiedereinführung materieller Präklusionsregelungen im Umwelt- und Planungsrecht aus. Ziel ist es, in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung das verspätete Vorbringen neuer Tatsachen und Einwendungen zu begrenzen. Diese Regelung soll auf Grundlage nationaler Öffnungsklauseln im europäischen Umweltrecht ausgestaltet werden. Sie würde zur Verfahrensbeschleunigung beitragen und die Planungs- und Investitionssicherheit erhöhen.
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  26.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UmwRG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) bestehende bürokratische...
SG2603300137 (PDF - 63 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufnahme der EcoDuo-Fahrzeugkombination in die Lang-Lkw-VO (LKWÜberlStVAusnV)
  
  Erweiterung der Ausnahmeverordnung (LKWÜberlStVAusnV) für Lang-Lkw: - Aufnahme der EcoDuo-Fahrzeugkombination (32m) als Typ 6 in § 3 ‚Fahrzeuge‘ der LKWÜberlStVAusnV. - Definition/Änderung Positivnetz für EcoDuo-Fahrzeugkombination
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LKWÜberlStVAusnV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Parken gern. § 17 Abs. 4 StVO mit eigener Lichtquelle..., ...Erlaubnisverfahren nach §29 (3) StVO eingeleitet werden. Die..., ...zeiterlaubnis nach §29 (3) StVO zur Durchführung von Großraum..., ...Kurzzeiterlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO zur Durchführung von ..., ...Kurzzeiterlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO umfasste unter anderem ..., ...die Erlaubnis nach §29 StVO sahen aufgrund der außerordentlichen...
SG2603250013 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung Richtlinie über Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen
  
  Zweck der Einflussnahme ist eine gesetzliche Vorgabe zur Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen, welche durch eine Änderung der Richtlinie über die Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen - StV 22/7341, 1/40-00 erfolgen soll, sich an der Realität des Einsatzes solcher Fahrzeuge orientiert und nicht das Mitführen unnötiger oder den tatsächlichen Anforderungen im Pannenhilfsfall nicht genügender Ausrüstungsgegenstände erfordert, da dies zu unnötigem Platzverbrauch, Zusatzgewicht und damit letztendlich zu einem unnötig hohen Energieverbrauch der Fahrzeuge führt.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...13422:2020 (Zeichen 610 StVO) diverse Klassen wie Formklasse...
SG2406280092 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gleichstellung bei der Nachhaltigkeitsstrategie beachten
  
  Gleichstellung bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie als Querschnittsthema beachten (siehe Stellungnahme)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Männer Autos. StVG und StVO und Straßengesetze der ...
SG2406280097 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle Bundeswaldgesetz
  
  Das geänderte Bundeswaldgesetz soll die nachhaltige Versorgung der Industrie mit dem Rohstoff Holz weiter gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Rohholz am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Abweichend von §29 Abs. 3 StVO bzw. VwV-StVO zu §29 Abs...
SG2506200052 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Standards zur Verkehrsunfallaufnahme
  
  Zur weiteren Differenzierung der Unfallfolgen ist innerhalb der Kategorie "Schwerverletzte" in der deutschen Unfallstatistik die Unterka-tegorie „potenziell lebensgefährlich Verletzte (MAIS 3+)“ zu erheben und durch den Verletzungsschweregrad „MAIS 3+“ zu definieren. Das Auslesen von Fahrzeugdaten soll erleichtert werden. Weitere Forderungen betreffen rechtsmedizinische Untersuchungen, Alkohol- und Drogenkontrollen, die Erfassung internistischer Notfälle etc. Dafür sind jeweils Rechtsgrundlagen zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.04.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVUnfStatG 1990 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...haben entsprechend der VwV-StVO bundesweit die Aufgabe..., ...Unfalluntersuchung ist nach VwV-StVO zu § 44 und § 44a Aufgabe...
SG2506200053 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Technische Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrrad-, Pedelec-, S-Pedelec- und Lastenradfahrenden
  
  DVR fordert die Ermöglichung bzw. Förderung diverser technische Maßnahmen, z.B. betreffend V2X, Bremssysteme, Reifen, Manipulation/Tuning, Batterien, Lichtbild S-Pedelecs, Kippstabilität, Kindermitnahme, Anhänger, Dooring sowie eine genauere Datenerhebung in der Unfallstatistik
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.04.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
  
  StVUnfStatG 1990 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Sicherheitseinrichtungen in der StVO vorsehen. 14 Daberkow..., ...entsprechenden Änderung der StVO dann Seite 9 von 11 ...
SG2411150009 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verkehrssicherheit bei Fahrzeugen mit kraftbetriebenen Aufbauten und Aufbauteilen (z.B. Kipperaufbauten, Hubladebühnen, Abstützungen)
  
  Das BMDV sollte sich auf nationaler sowie internationaler Ebene dafür einsetzen, gesetzliche Anforderungen zu erlassen, welche die Ausstattung von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit kraftbetriebenen Aufbauten mit folgenden Systemen verpflichtend vorschreibt: Warnung der Fahrenden, wenn kraftbetriebene Aufbauten/-teile nicht in sicherer Fahrstellung sind sowie Einschränkung der Fahrbewegung oder Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit. Dies darf keine anderen Risiken auslösen, wie etwa ein unbeabsichtigtes Wegrollen infolge automatischen Lösens der Bremse nach einem Absenken eines Fahrzeugaufbaus in die Fahrstellung oder ein unkontrolliertes Verzögern beim Anheben eines Fahrzeugaufbaus während der Fahrt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 15.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
  
  GSGV 9 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Fahrenden (siehe § 1 Abs. 2 StVO) und dem Halter (§ 31 StVZO...
SG2407290017 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Fußverkehrsstrategie - Für einen höheren Stellenwert des Fußverkehrs
  
  Stärkung der Aufenthaltsqualität. Besseres Miteinander im Straßenverkehr. Differenzierte Bedeutung des Fußverkehrs im städtischen und ländlichen Raum. Hinweise zu Formulierungschwächen und -fehlern.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.07.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Novellierungen von StVG und StVO eine zent-rale Weichenstellung...
SG2409300139 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung der eKfV
  
  Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede (z.B. Verkehrszeichen bei der Nutzung von Geh- und Radwegen und Einbahnstraßen). Zudem soll die Regel zum jährlichen Wechsel der Versicherungskennzeichen wegen hoher Bürokratielasten für Flottenbetreiber geändert werden.
- Bereitgestellt von: Plattform Shared Mobility am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  08.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...betreffenden Regelungen in die StVO. § 14a Ausnahmen für neue...
SG2406140007 (PDF - 48 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform Fahrausbildung (OFSA II), Reform Fahrlehrerausbildung
  
  Novellierung der Fahrausbildung OFSA II Die Fahrausbildung soll reformiert werden. Insbesonder soll die Möglichkeit gegeben weden den Unterricht auch synchron-online anzubieten, asynchrones e-learning soll integriert werden, Lernstandskontrollen sollen implementiert werden.Der Einsatz von Simulatoren soll geregelt werden.. Die Ausbildung wird in Kompetenzbereiche eingeteilt. Ausbildungsverläufe sollen vorgegeben werden. Die Fahrlehrerausbildung soll entsprechend angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten (BAGFA e.V.) am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  FahrlG 2018 [alle SG hierzu]
  
  FahrschAusbO 2012 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...fahraufgabenrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßenbenutzung..., ...Verkehrsteilnahme nach § 1 StVO; Vertrauensgrundsatz; Grundsatz..., ...im Straßenverkehr“ gemäß StVO (v. a. Einrichtungen zur..., ...fahraufgabenrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßenbenutzung..., ...im Straßenverkehr“ gemäß StVO (v. a. Einrichtungen zur..., ...im Straßenverkehr“ gemäß StVO (v. a. übermäßige Straßenbenutzung..., ...fahraufgabenrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßenbenutzung..., ...fahraufgabenrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßenbenutzung...
SG2603050014 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen der §§ 127 und 127a TKG-E (Antrags- und Anzeigeverfahren für Legung/Änderung von TK-Linien)
  
  Geänderte Ausgestaltung des § 127a TKG-E (Anzeigeverfahren zur Legung/Änderung von TK-Linien), damit diese in der Praxis nicht zu überbordender Bürokratie und zum Papiertiger verkommt. Weitere Straffung des Antragsverfahrens nach § 127 TKG (z.B. klare Kriterien für vollständigen Antrag nach § 127 Abs. 3 TKG, klarer Rahmen für Nebenbestimmungen gem. § 127 Abs. 8 TKG, klare Definition für Verwendungszweck und berechtigten Anlass zur Forderung von Sicherheitsleistungen gem. § 127 Abs. 8 Satz 3 TKG)
- Bereitgestellt von: Solvencon am 11.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 285/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
  
  BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
- Adressatenkreis:
  
  03.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verkehrssicherung gem. § 45 StVO, vgl. unser VAO-Beitrag...
SG2509300270 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Potenziale zur Kosteneinsparung bei Netzausbau und -betrieb sowie damit verbundenen Themen
  
  Einsparvorschläge zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 01.10.2025
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...von ÜBN über § 46 Abs. 2 StVO: (2) Die zuständigen obersten...
SG2406210122 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entbürokratisierungsmaßnahmen für die Agrar- und Ernährungsbranche
  
  Hinsichtlich konkreter Maßnahmen zur Entbürokratisierung setzt sich der DRV unter anderem für die Vermeidung von Doppelmeldungen, für die Vereinfachung des Drohneneinsatzes, Vereinfachung der Dokumentationen und Meldepflichten, Erleichterungen hinsichtlich der Genehmigung von saisonaler Mehrarbeit sowie Straffung der Berufskraftfahrerqualifikationen ein.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  AgrarOLkV [alle SG hierzu]
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
  
  FeV 2010 [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
  
  BKrFQG 2020 [alle SG hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle SG hierzu]
  
  AusgStG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...zulässigen LKW-Gesamtgewichts (StVO § 22 und StVZO § 34) Hintergrund...
SG2509250037 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen
  
  Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... ÜBN über § 46 Abs. 2 StVO: (2) Die zuständigen ...
SG2602100042 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung der Verkehrssicherheit durch C-ITS
  
  Die BReg sollte sich für eine nationale Strategie zur Digitalisierung der Straßeninfrastruktur und flächendeckenden Einführung von C-ITS sowie eine EU-weite Interoperabilität einsetzen. Die folgenden Sicherheitsfunktionen sollten von den Beteiligten mit Priorität umgesetzt werden: Einsatzfahrzeugwarnung (d.h. Priorisierung an Lichtsignalanlagen und Warnung an Fahrzeuge in der Nähe), Baustellen- sowie Gefahrenstellenwarnung (Warnung vor Stauende) und Informationen der Lichtsignalanlagen. Betroffen sind auch die EU-Verordnungen (EU) 2022/670, (EU) 886/2013, (EU) 2010/40, (EU) 2019/2144.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...langfristig auch in der StVO (im Sinne einer Gleichrangigkeit...
SG2407020028 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle zur Fahrschülerausbildung
  
  Der IDF spricht sich klar für die Beibehaltung der bisherigen sich bestens bewährten Fahrschüler-ausbildung aus. Die Inhalte bisher gültigen Fahrschülerausbildungsordnung dürfen keinesfalls anwachsen. Sollten Änderungen vorgenommen werden, ist ein klares Augenmerk auf die zu bestellenden Gutachter zu richten, dass diese nicht – wie in der Vergangenheit offensichtlich erfolgt – Ergebnisse präsentieren, die zu Lasten objektiver Aussagen wirtschaftliche Interessen widerspiegeln
- Bereitgestellt von: Interessenverband Deutscher Fahrlehrer e.V. am 02.07.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FahrschAusbO 2012 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...sich hauptsächlich an der StVO orientieren. Bereits ...
SG2412100041 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung von Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation in der Mobilitätsbranche
  
  Der Bitkom setzt sich umfassend dafür ein, dass die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Mobilitäts- und Automobilbranche gefördert wird.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...erfordern, wie z. B. § 15 StVO (Liegenbleiben von Fahrzeugen, Warndreieck) und § 34 StVO (Unfall, Verkehrssicherung...
SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus
  
  Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BauNVO [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Anordnungen („VAO“) nach § 45 StVO ermöglichen Einzelne VAO...
SG2406220030 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BürokratieentlastungsGesetz IV
  
  Der BDI fordert einen konsequenten Bürokratieabbau für Unternehmen aller Größen, Branchen und Regionen am Standort Deutschland
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verwaltungsvorschrift (§ 29 Absatz 3 StVO) nicht mehr möglich. In...
SG2510100023 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung der Eckpunkte und Vorschläge für eine Änderung des TKG
  
  Der BREKO begrüßt und unterstützt das mit den vorgeschlagenen Eckpunkten verfolgte Ziel, den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu vereinfachen und beschleunigen. Gleichzeitig begrüßt der BREKO auch den mit den Eckpunkten verfolgten Weg, schon vor einem Referentenentwurf darüber zu diskutieren, welche gesetzgeberischen Maßnahmen sinnvollerweise ergriffen werden sollten. Mit Blick auf den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland plädiert der BREKO dafür, die geplanten Gesetzesänderungen ausschließlich auf Maßnahmen zu beschränken, die positive Anreize für weitere Investitionen in den Netzausbau setzen, Verwaltungsverfahren vereinfachen und bestehende Bürokratie abbauen.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 10.10.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Änderung von § 45 Abs. 7 StVO in Bezug auf die Verkehrsrechtliche..., ...spricht sich dafür aus, § 45 StVO um eine Fristenregelung...
SG2503310038 (PDF - 24 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen
  
  Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Bundesratsbeschluss zur VwV-StVO Groß- und Schwertransport...
SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.
  
  Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AwSV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...einer Erlaubnis nach § 29 StVO der örtlichen Verkehrsbehörde...
SG2409230013 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung WHG, um Häfen von Retentionsflächen auszunehmen
  
  Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...einer Erlaubnis nach § 29 StVO der örtlichen Verkehrsbehörde...
SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung BImSchG damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.
  
  Die Bündelung von umweltrechtlichen Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall werden und darf nicht wie bisher eine Kann-Bestimmung sein. Die bundesweite (Wieder-)Einführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...einer Erlaubnis nach § 29 StVO der örtlichen Verkehrsbehörde...
SG2509260104 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und beschleunigten TK-Netzausbau
  
  Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung gesetzlicher und regulatorischer Vorgaben zur Beschleunigung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus. Dazu gehören die Einstufung des TK-Netzausbaus als überragendes öffentliches Interesse, die Klärung der Rahmenbedingungen für die Kupfer-Glas-Migration sowie Vorgaben zu Open Access, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
- Adressatenkreis:
  
  16.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... Harmonisierung mit der StVO (§ 45 Absatz 7). • Baumaßnahmen...
SG2412100013 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitale Transformation
  
  Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
- Adressatenkreis:
  
  16.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... Harmonisierung mit der StVO (§ 45 Absatz 7). • Baumaßnahmen...
SG2406130065 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung des digitalen Netzausbaus, TKG-Novelle (TK-NABEG)
  
  Als Bitkom setzen wir uns für einen beschleunigten und vereinfachten TK-Netzausbau durch das Regelungsvorhaben ein. Insb. sprechen wir uns dafür aus, dass der Ausbau der Telekommunikationsnetze im Rahmen des TK-NABEG künftig nicht nur als „öffentliches Interesse“, sondern als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird – so wie es beim Ausbau der erneuerbaren Energien bereits der Fall ist.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... VAO i.S.d. § 45 Abs. 6 StVO mehr notwendig ist (Absperrung...
SG2409190004 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  TK-NABEG: Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau
  
  TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG): Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen durch Umsetzung der Maßnahmen aus der Gigabitstrategie der Bundesregierung und des Bund-Länder- „Deutschlandpaktes“. Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Beibehaltung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs. Vermeidung zusätzlicher Belastungen und Risiken für die netzausbauenden Unternehmen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  03.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Absperrmaßnahmen nach § 45 Abs. 6 StVO. Das TK-Unternehmen ist...
SG2406200005 (PDF - 223 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung VerpackG
  
  Ambitionierte Novellierung mit Blick auf verschärfte Mehrwegangebotspflicht & EcoModulation
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Batterien •Anpassung der StVO* •Förderung ÖPV •Anpassung..., ...Straßenverkehrsordnung (StVo) ist in ihrer Ausgestaltung..., ...Regelungen schränkt die StVo effektiv die Möglichkeiten..., ...begünstigt. Ebenso sieht die StVo innerorts eine zulässige..., ...erhöhen, muss daher die StVo so umgestaltet werden, ..., ...wesentliche Ziele in der StVo verankert sind. Erfahrungen..., ...einseitige Ausrichtung der StVo ist bei vielen kommunalen..., ...wirkungsvolle Umsetzung der StVo Reform bedarf politischen..., ...Eine umfassende Reform der StVo ist Bestandteil des Koalitionsvertrages..., ...die geplante Reform der StVo aber frühestens gegen Ende..., ...factsheet_umweltorientierte-reform-mehrwertsteuer.pdf. Busplaner (2022): StVO-Reform verzögert sich: ..., ...strassenverkehrsordnung-stvo-umwelt-klimaschutz-und-..., ...Medium Enterprises (s. KMU) StVO Straßenverkehrsordnung ...
SG2406250167 (PDF - 44 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung Bundeshaushaltsgesetz zur nachfragegerechten Finanzierung von Investitionen für den Verkehrssektor
  
  Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Reform des StVG und der StVO sollten genutzt werden....
SG2602120025 (PDF - 32 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bedarfsgerechte Umsetzung Art. 14 EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)
  
  Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 12.02.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eine Re- gelung für eine...
SG2406170058 (PDF - 44 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundeshaushaltsgesetz
  
  Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 17.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Reform des StVG und der StVO sollten genutzt werden....
SG2406170081 (PDF - 44 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundeshaushaltsgesetz
  
  Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 17.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Reform des StVG und der StVO sollten genutzt werden....
SG2408290009 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG)
  
  Die Interessenvertretung bezieht sich auf die rechtliche Einstufung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen als Maßnahme im überragenden öffentlichen Interesse und verfolgt das Ziel, die Genehmigungs- und Rechtsprechungspraxis zu beschleunigen und zu vereinheitlichen.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 29.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Adressatenkreis:
  
  15.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Änderung von § 45 Abs. 7 StVO in Bezug auf Verkehrsrechtliche..., ...ergänzenden neuen § 45 Absatz 7 StVO: Abweichend von Absatz...
SG2408290008 (PDF - 62 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG)
  
  Die Interessenvertretung bezieht sich auf die rechtliche Einstufung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen als Maßnahme im überragenden öffentlichen Interesse und verfolgt das Ziel, die Genehmigungs- und Rechtsprechungspraxis zu beschleunigen und zu vereinheitlichen.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 29.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Adressatenkreis:
  
  15.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Änderung von § 45 Abs. 7 StVO in Bezug auf Verkehrsrechtliche..., ...ergänzenden neuen § 45 Absatz 7 StVO: Abweichend von Absatz...
SG2406170139 (PDF - 32 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland
  
  Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AFGBV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrsordnung (StVO) sollten z. B. dringend...
SG2503280118 (PDF - 38 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Hochlauf Flexibilitäten
  
  Einführung von verbrauchs- sowie produktionsseitigen Flexibilisierungen. Mit diesen systemischen Umstellungen kann der Beitrag der Windenergie zu einer sichereren und wirtschaftlichen Stromversorgung noch weiter gesteigert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) im Dezember 2024. Nun ...
SG2503280122 (PDF - 38 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
  
  Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des Offshore-Ausschreibungsdesigns ist im Kontext der Umsetzung des Net Zero Industry Acts der EU in Deutschland notwendig. So sollten sinnvolle Präqualifikations- und qualitative Kriterien eingeführt werden. Alternative Fördermechanismen wie beidseitige Differenzverträge sollten auf Basis der Erfahrungen anderer entwickelter Offshore-Windmärkte geprüft werden. Den Entwicklern von Offshore-Windparks sollten nach ihrem verbindlichen Netzanschlusstermin deutlich mehr als sechs Monate Zeit gegeben werden, um die Betriebsbereitschaft ihrer Windenergieanlagen nachzuweisen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) im Dezember 2024. Nun ...
SG2503280127 (PDF - 38 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kritische maritime Energieinfrastruktur schützen
  
  Mehr Versorgungssicherheit als Voraussetzung für die Energiesicherheit. Synergien zwischen Offshore-Windenergie, Sicherheit und Militär.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSI-KritisV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) im Dezember 2024. Nun ...
SG2503200051 (PDF - 32 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  VDI-Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode
  
  In seinen Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode formuliert der VDI Impulse und Hintergründe, um den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland zu stärken. Der Investitionsrückstand bei Zukunftstechnologien, eine blockierende Bürokratie und der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt sind Punkte, mit denen sich der 21. Bundestag befassen sollte. Der VDI fordert entschlossenes politisches Handeln in den Transformationsfeldern: Energie – Beschleunigte Energiewende mit technologiebasierten Lösungen Mobilität – Zukunftsfähige Verkehrskonzepte Künstliche Intelligenz (KI) – Stärkere Förderung von Forschung und Anwendungen Circular Economy – Ressourceneffizienz als Innovationsmotor Technische Bildung & Arbeitsmarkt – Fachkräfte sichern, Innovationskraft stärken
- Bereitgestellt von: VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V. am 20.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  25.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GEG [alle SG hierzu]
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Interpretationsspielräu-me der StVO (ggfs. durch eine normierte...
SG2406120006 (PDF - 102 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  politische Botschaften zur Gestaltung des Straßenverkehrs anhand der TÜV Mobility Studie 2024
  
  Die TÜV Mobility Studie ist eine regelmäßig durchgeführte Untersuchung, die sich mit den Mobilitätsgewohnheiten und -einstellungen der Bevölkerung in Deutschland befasst. Sie wird vom TÜV Verband durchgeführt und liefert Erkenntnisse zu Themen wie Verkehrsmittelwahl, Umweltbewusstsein, Akzeptanz neuer Mobilitätskonzepte und Technologien, sowie zu den Herausforderungen im Bereich Mobilität. Die Studie basiert auf repräsentativen Befragungen und quantitativen Analysen und dient als Grundlage für die Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätsstrategien und -konzepte.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
  
  FZV 2023 [alle SG hierzu]
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  FeV 2010 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... optimieren können. Die StVO muss angepasst werden, ...

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