Regelungsvorhaben
Umsetzung eines Modernisierungspaktes
Angegeben von:
Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende (R007042)
am
13.03.2025
Beschreibung:
Der Bund muss den Modernisierungspakt entschieden auf den Weg bringen und so einen
langfristigen Plan über einzelne Legislaturperioden hinweg festlegen. Dazu gehören die Anpassung des Regionalisierungs- und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes mit aufgestockten, dynamisierten und zweckgebundenen Mitteln sowie eine langfristige Klärung der
Finanzierungsverantwortung.
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 31.10.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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