Stellungnahmen/Gutachten
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18.498 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.498)
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJV-RefE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die folgenden Kernpetiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3 - 3b EGBGB. - Umfassende Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensverträgen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des RefE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-RefE - Schaffung eines AGB-Änderungsmechanismus
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entbürokratisierung bei den Widerrufsrechten von Verbraucherverträgen
Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen und der Eingliederungs- und Kinderhilfe sind unzähligen bürokratischen Vorgaben ausgesetzt, die Personalkapazitäten binden. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Vertrauen und „massiv“ weniger Bürokratie angekündigt. Diesem Versprechen müssen Taten folgen, wo die Einhaltung gesetzlicher Informations- und Belehrungspflichten mit einem immensen Bürokratieaufwand für die Unternehmen einhergeht, ohne dass ein Nutzen in Form eines besseren Schutzniveaus besteht: Die überschießende Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2011/83/EU durch den deutschen Gesetzgeber ist zu beseitigen und Verträge über soziale Dienstleistungen sind aus dem Anwendungsbereich des Widerrufsrechts nach §§ 355, 356 BGB auszunehmen.
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 13.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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29.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schutz der europäischen Kosmetikindustrie. Antrag auf Zollbefreiungen
Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kosmetikindustrie und des Standorts Deutschland fordert die Value of Beauty Allianz die Einführung gezielter Zollausnahmen für Kosmetikprodukte im Handel mit den USA. Hinweis für notwendige Zollbefreiungen für Kosmetikprodukte: Vordergründig für mindestens Produkte der Kategorie 3303 (Parfüms und Eau de Toilettes), und 3304 (Make-up und Hautpflegeprodukte).
- Bereitgestellt von: Beiersdorf AG am 13.08.2025
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Adressatenkreis:
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30.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Strommarktdesigns
Optimierung der Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung des zukünftigen Strommarktes
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 13.08.2025
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Adressatenkreis:
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30.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung des EU-Klimaziels 2040
Anfang Juli hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag mit einem EU-weiten Ziel zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990 vorgelegt. Wir unterstützen dieses Ziel voll und ganz und sehen darin einen entscheidenden Schritt für die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050.
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 13.08.2025
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Adressatenkreis:
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04.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Tiergsundheitsgesetz; Tierarzneimittelgesetz
Implementierung der Reg (EU) 2019/6 in nationales Recht, Sicherstellung zukünftige Verfügbarkeit von autogenen Impfstoffen für Tiere, Gewährleistung des freien innergemeinschaftlichen Handels und des Exports in Drittstaaten
- Bereitgestellt von: European Manufacturers of Autogenous Vaccines and Sera - EMAV am 13.08.2025
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Adressatenkreis:
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08.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungszulage wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen. Ziele: höher, breiter und einfacher fördern
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 13.08.2025
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Adressatenkreis:
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06.08.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Kreislaufwirtschaftspolitik muss stets den gesamten Produktlebenszyklus im Blick haben. Sie muss sowohl innovationsgetriebene Verbesserungen von Produkten und Verfahren würdigen als auch praxisgerechte Standards für ein nachhaltiges Produktdesign beinhalten. Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Nutzeranforderungen an Produkte müssen im Einklang mit der Verwendung von Recyclingrohstoffen stehen. Innovationen dürfen nicht durch praxisferne Vorgaben gehemmt werden. Sie sind vielmehr unter der Prämisse der Technologieoffenheit zu fördern. Auf bewährte Verfahren muss bei der Weiterentwicklung aufgebaut werden. Die vbw setzt sich dafür ein, bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaftspolitik die einzelnen Maßnahmen intensiv auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 13.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6063
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Nutzung von Kunststoffen in einer Kreislaufwirtschaft -
BT-Drs. 20/10950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft - Herausforderungen und Wege der Transformation -
BT-Drs. 20/8812
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Planungs- und Umsetzungsstand der deutschen Rohstoffpolitik -
BT-Drs. 20/10700
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Technikfolgenabschätzung (TA) - Strategien und Instrumente zur Verbesserung des Rezyklateinsatzes
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BT-Drs. 20/6063
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wettbewerbsfähige Innovations- und Technologiepolitik
Erfolgreiche Gestaltung und Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland unter Einbindung der Wirtschaft
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 13.08.2025
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Adressatenkreis:
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16.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die nachhaltige Nutzung unserer Wälder leistet mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Der Rohstoff Holz ist eine wesentliche Grundlage für eine kreislauforientierte Bioökonomie. Holz bietet herausragende Verwendungsmöglichkeiten und Substitutionsleistungen. Die Rahmenbedingungen müssen der multifunktionalen Rolle von Wäldern entsprechen. Dem Beitrag von Waldbewirtschaftern und der forstbasierten Wertschöpfungskette zum Erreichen einer klimaneutralen Wirtschaft müssen sie Rechnung tragen. „Schützen durch Nutzen“ muss der Leitgedanke sein.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 13.08.2025
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Adressatenkreis:
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01.05.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserte Rahmenbedingungen und Förderung der Digitalisierung in Unternehmen
Die tatsächliche Nutzung von XR-Technologien in den Unternehmen, vor allem auch in den kleinen und mittleren, bleibt noch deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Ziel muss es sein, die vorhandenen technologischen Potenziale in Wertschöpfung am Standort umzusetzen. Dazu müssen die Erfindungen zu praxisorientierten Anwendungen weiterentwickelt, der Einsatz von AR- und VR-Technologien in die Breite getragen und die Rahmenbedingungen verbessert werden.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 13.08.2025
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Adressatenkreis:
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06.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung der Gasspeicherumlage
Die Änderung des EnWG sieht einen Beibehalt der Gasspeicherumlage bis zum Ende diesen Jahres auf dem aktuellen Niveau von 2,89 EUR/MWh vor. Aus Sicht der SWM wäre es sinnvoll, wenn die Gasspeicherumlage bereits vor Jahresablauf enden würde. Daher schlagen wir folgendes Vorgehen vor: Reduzierung der Gasspeicherumlage auf 0 EUR/MWh, sobald der Kontostand des Gasspeicherumlagekontos auf ein Minus von 3,4 Mrd. Euro reduziert werden konnte, spätestens jedoch zum 1. November 2025 und somit frühzeitig in der Heizperiode 2025/2026. Bis dahin sollte die Gasspeicherumlage zur Entlastung des Gasspeicherumlagekontos auf dem aktuellen Niveau von 2,89 EUR/MWh beibehalten werden. Vollständige Abschaffung der Gasspeicherumlage ab dem 1. Januar 2026.
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 13.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Diskussion der politischen Prioritäten der Business Coalition für den UN Plastics Treaty
Hein Schumacher (CEO Unilever), Matt Demorais (Unilever Global Corporate Affairs Director) und Ed Shepherd (Unilever Plastics Treaty Lead) trafen sich mit Steffi Lemke, Bundesumweltministerin, dem deutschen Verhandlungsführer Axel Borschmann und mehreren anderen Mitgliedern der deutschen Delegation. Ziel des Treffens war es, die politischen Prioritäten der Business Coalition für den UN Plastics Treaty zu erörtern, Informationen über die Positionen der Bundesregierung zu erhalten und die Beziehungen von Unilever zur Unterstützung künftiger Verhandlungen für den Vertrag auszubauen.
- Bereitgestellt von: Unilever Deutschland GmbH am 13.08.2025
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Adressatenkreis:
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12.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes
Der Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes ist entscheidend für die Energiewende. Um Investitionen in den Netzausbau zu ermöglichen, müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angepasst werden. Ziel ist, ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell für das Wasserstoff-Kernnetz und die Weiterentwicklung der Wasserstoff-Infrastruktur voranzutreiben.
- Bereitgestellt von: NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.03.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die H2ercules-Initiative trägt maßgeblich zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes und zur Dekarbonisierung des deutschen Energiesystems bei. Mit Blick auf die anstehenden politischen Weichenstellungen nach der Bundestagswahl 2025 sollen diese Positionspapiere zur Ausgestaltung der künftigen Wasserstoffinfrastruktur beitragen.
- Bereitgestellt von: NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die H2ercules-Initiative trägt maßgeblich zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes und zur Dekarbonisierung des deutschen Energiesystems bei. Mit Blick auf die anstehenden politischen Weichenstellungen nach der Bundestagswahl 2025 sollen diese Positionspapiere zur Ausgestaltung der künftigen Wasserstoffinfrastruktur beitragen.
- Bereitgestellt von: NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die H2ercules-Initiative trägt maßgeblich zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes und zur Dekarbonisierung des deutschen Energiesystems bei. Mit Blick auf die anstehenden politischen Weichenstellungen nach der Bundestagswahl 2025 sollen diese Positionspapiere zur Ausgestaltung der künftigen Wasserstoffinfrastruktur beitragen.
- Bereitgestellt von: NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die H2ercules-Initiative trägt maßgeblich zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes und zur Dekarbonisierung des deutschen Energiesystems bei. Mit Blick auf die anstehenden politischen Weichenstellungen nach der Bundestagswahl 2025 sollen diese Positionspapiere zur Ausgestaltung der künftigen Wasserstoffinfrastruktur beitragen.
- Bereitgestellt von: NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
13.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Dem Namen des Rechtsgebietes entsprechend sollte das Abstammungsrecht die Abstammung abbilden. Davon abzugrenzen sind Fragen sozialer und rechtlicher Elternschaft.
- Bereitgestellt von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
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Adressatenkreis:
-
01.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Unterhaltsrecht wird gesellschaftlichen Realitäten gemeinsamer Fürsorge auch nach elterlicher Trennung nicht mehr gerecht.
- Bereitgestellt von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
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Adressatenkreis:
-
01.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 (KostRÄG 2025)
Stellungnahme zum KostRÄG 2025 – BT-Drs. 20/14264 Unsere Stellungnahme reagiert auf den Referentenentwurf des „Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025“ (KostRÄG 2025), wie er in der Drucksache 20/14264 vom 17. Dezember 2024 vorliegt. Aktuell werden in diesem Gesetzesentwurf unter anderem eine Anpassung der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sowie eine Anhebung der Vergütung von Verfahrensbeiständen vorgeschlagen. Unsere Stellungnahme analysiert die Auswirkungen auf Elternteile – insbesondere solche, die nicht verfahrenskostenhilfeberechtigt sind – und bietet konkrete Reformvorschläge, um ihre Belastung zu begrenzen und die Verfahrensgerechtigkeit zu fördern.
- Bereitgestellt von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14264
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
-
BT-Drs. 20/14264
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
07.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Väteraufbruch für Kinder e.V. wendet sich entschieden gegen jegliche Form von Gewalt, gleich gegen wen. Der VAfK e.V. warnt, dass der Referentenentwurf zum Schutz gewaltbetroffener Personen im familiengerichtlichen Verfahren in Teilen zu verfahrenstaktischem Missbrauch, falschen Beschuldigungen und einer Benachteiligung engagierter Elternteile führen kann. Wir fordern stattdessen verbindliche Fortbildungspflichten für Familienrichter, mehr Kollegialentscheidungen in sensiblen Verfahren sowie klare, faire Regelungen zum Erhalt des Kontakts zwischen Kindern und beiden Eltern.
- Bereitgestellt von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften
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Adressatenkreis:
-
06.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Referenten-Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen – Kinder nicht vergessen! Der Väteraufbruch für Kinder e.V. begrüßt den Schutz Minderjähriger durch die Unwirksamkeit im Ausland geschlossener Kinderehen, warnt jedoch vor Unterhaltsansprüchen Erwachsener gegen Minderjährige und vor einer faktischen „Fortführung“ unwirksamer Ehen. Besonders kritisieren wir das Fehlen klarer Regelungen für aus solchen Ehen hervorgegangene Kinder, um deren soziale und rechtliche Bindungen – insbesondere zum Vater – zu sichern.
- Bereitgestellt von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): RefE eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
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Adressatenkreis:
-
18.08.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Verbände en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V., MEW – Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., bft – Bundesverband Freier Tankstellen e.V. und UNITI – Bundesverband EnergieMittelstand e.V. haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht und fordern entscheidende Anpassungen für eine zukunftsfähige Energie- und Kraftstoffbesteuerung.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 12.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
-
Adressatenkreis:
-
12.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
BÄK sieht Anpassungsbedarf bei Reform der ärztlichen Approbationsordnung
Die BÄK setzt sich weiterhin für die Umsetzung der Reform der Approbationsordnung für Ärzte auf der Grundlage des Masterplans 2020 ein und fordert folgende Nachbesserungen: - Faire Fehlzeitenregelung im Praktischen Jahr (PJ) - Einbindung der Ärztekammern in die Rekrutierung von Lehrpraxen - Mindestabstand zwischen dem Ende des PJ und dem Dritten Abschnitt der ärztlichen Prüfung von mindestens vier Wochen - Sicherstellung einer BAföG-äquivalenten Aufwandsentschädigung im PJ - Integration von KI-Lehrinhalten - Verankerung von KI-relevanten Inhalten in den ärztlichen Staatsexamina - Sicherung der Finanzierung internationaler Austauschprogramme für Medizinstudierende Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der Qualität der ärztlichen Ausbildung.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.07.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines ausdrücklichen Beschlagnahmeverbots für die elektronische Patientenakte
Ausdrückliche Regelung des Beschlagnahmeverbots für Inhalte der elektronischen Patientenakte
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
-
BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung des "Deutschen Reisesicherungsfonds" (DRSF); Entlastung der Beitragszahler
Die Entgelte für bestehende Beitragszahler sollten deutlich reduziert werden und sich an den tatsächlichen Risiken, der Geschäftsentwicklung, Profitabilität und Liquiditätsprognosen der jeweiligen Unternehmen orientieren. Neue Beitragszahler sollten einen fairen Beitrag zum DRSF leisten und Rückzahlungen an bisherige Beitragszahler ermöglichen. Unternehmen mit unzumutbar hohen Insolvenzrisiken sollte der der Schutz vorenthalten werden. Unnötige Doppelabsicherung (etwa bei Kreditkartenzahlung) sollte durch den Gesetzgeber beendet werden.
- Bereitgestellt von: TUI AG am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.05.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Staatliche Standortkosten im deutschen Luftverkehr senken
Staatlich bedingte Standortkosten, die in den letzten Jahren unverhältnismäßig gestiegen sind, bremsen die Entwicklung des deutschen Luftverkehrs aus. Der deutsche Luftverkehr sollte durch Senkung der Standortkosten gestärkt und so auch im EU-Vergleich wieder wettbewerbsfähig werden. TUI sieht die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus 2024 im Koalitionsvertrag nur als ersten Schritt. Ziel sollte die Abschaffung der Luftverkehrsteuer sein. Darüber hinaus sollten die Gebühren für Flugsicherung und Luftsicherheit dringend gesenkt werden. Neben den aufgeführten Standortkosten sollten auch weitere Zusatzbelastungen für den Luftverkehr abgebaut werden. So plädiert TUI auch für die Abschaffung der deutschen Power-to-Liquid- (PtL)Quote, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
- Bereitgestellt von: TUI AG am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Die EU-Kommission hat 2013 eine umfassende Reform der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 angestoßen. Das Thema wird aktuell neu diskutiert. Laut Verordnung steht Reisenden eine Ausgleichszahlung bei ausgefallenen oder verspäteten Flügen zu. Es sei denn, es liegen "außerordentliche Umstände" vor. Für die außerordentlichen Umstände fehlt eine klare Definition. TUI unterstützt den Ansatz der EU-Kommission, eine abschließende Liste "außerordentlicher Umstände" einzuführen. Darüber hinaus unterstützt TUI die Anpassung der zeitlichen Schwellenwerte für Verspätungen, um etwa Ersatzflugzeuge innerhalb einer realistischen Zeitspanne bereitstellen zu können.
- Bereitgestellt von: TUI AG am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
TUI plädiert für effiziente Prozesse und eine reibungslose Einführung des EES. Mögliche Hürden für Unternehmen, Mitarbeiter und Reisende sollten im Vorfeld beseitigt werden. So sollte die Kommission das EES erst dann einführen, wenn es an Flughäfen und anderen Grenzübergängen erfolgreich getestet wurde. Die Erfassung biometrischer Daten von Nicht-EU-Besuchern in den Mitgliedstaaten sollte nicht in der Hauptreisezeit eingeführt werden. Mitgliedstaaten sollten Reisenden eine Anwendung zur Vorab-Registrierung zur Verfügung stellen.
- Bereitgestellt von: TUI AG am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für generell offene Handelspolitik
Die deutsche Teewirtschaft plädiert für eine offene Handelspolitik, die globale Partnerschaften sichert und fair gestaltet ist. Deutschland und die EU müssen attraktive Handelspartner bleiben, damit die Wirtschaft zu alter Stärke zurückkehren kann. Dies gilt umso mehr für Produkte, die überwiegend aus Drittländern importiert werden müssen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Grundsätzliche Forderung nach realistischen Übergangsfristen bei neuen gesetzlichen Vorgaben
Aufgrund der relativ langen Verweildauer der Produkte innerhalb der Lieferkette von Erzeugung bis zum Verbraucher (langer Lebenszyklus) fordert die Teewirtschaft entsprechend realistische und praxistaugliche Übergangsfristen bei neuen gesetzlichen Vorgaben.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für eine sachgerechte Regulierung von Rückstandshöchstgehalten
Die deutsche Teewirtschaft setzt sich für eine sachgerechte Regulierung von Rückstandshöchstgehalten von Pflanzenschutzmitteln ein. Nur so kann zukünftig sichergestellt werden, dass dem europäischen Markt ausreichend Rohstoffe zur Verfügung stehen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin Tee, Kräuter- und Früchtetee in der gewohnten Qualität und Vielfalt genießen können.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung nach einem generellen Bürokratieabbau in der Nachhaltigkeitsgesetzgebung
Die deutsche Teewirtschaft spricht sich für einen deutlichen Bürokratieabbau in der Nachhaltigkeitsgesetzgebung aus, um wirksame Projekte vor Ort zu ermöglichen, die Menschen und Natur zugutekommen, statt Mittel in der Verwaltung zu binden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Mangels Übergang von MOAH in den trinkfertigen Tee, Kräuter- und Früchtetee ist die Festsetzung von Höchstwerten für MOAH in diesen Produkten überflüssig, da hierdurch kein verbesserter Verbraucherschutz erreicht wird.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
01.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Deutschlandpakt umsetzen, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen
Umsetzung des Deutschlandpaktes der Bundesregierung mit Abbau von bürokratischen Hürden, Einführung von Stichtagsregelungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärkerer Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und Unterstützung der Fachkräfteanwerbung und Weiterbildung in den Kommunen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
12.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Nach Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Bundesregierung zwei Jahr Zeit, dies in Deutschland umzusetzen. Hierbei muss eine menschenrechtskonforme Umsetzung gewährleistet werden.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 12.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
allg. Branchenthemen im Rahmen eines Positionspapiers
Einheitliche Genehmigungsverfahren und bundesweit harmonisierte Ladenöffnungszeiten Vermeidung von unkoordinierten Verpackungssteuern parallel auf verschiedenen politischen Ebenen Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten, die gerade Mittelständler schwer belasten Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Förderung von Mitarbeiterverpflegung Steuerfreibeträge für Personalessen und Unterstützung für Arbeitnehmer durch steuerlich geförderte Grundversorgung (z.B. kostenlose Wasser- und Kaffeeversorgung) Wiederaufnahme von Digitalisierungsfonds Unterstützung für die Einrichtung moderner Minikantinen und Arbeitsplatzlösungen Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung, auch in strukturschwachen Regionen Anpassung von Lenk- und Transportzeitenregelungen
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft e.V. am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV sieht weiterhin Klarstellungsbedarf in Bezug auf die Kategorisierung eines KI-Systems als Hochrisiko-KI, besteht auf die menschliche Letztentscheidung und warnt vor menschlichen Tendenzen, automatisierten Systemen übermäßig zu vertrauen (sog. automation bias).
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
02.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung des E-Rezepts für Digitale Gesundheitsanwendungen
Es soll eine praxistaugliche, patientenzentrierte und barrierearme Umsetzung des E-Rezepts für DiGA geben. Dazu gehört: > DiGA müssen schnell, verständlich und barrierefrei für Patientinnen und Patienten zugänglich sein. > Es braucht eine echte, anwenderorientierte Weiterentwicklung des bisherigen E-Rezepts. > Das Einlösen des E-Rezepts muss automatisiert und bürokratiearm erfolgen.
- Bereitgestellt von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
02.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung des E-Rezepts für Digitale Gesundheitsanwendungen
Es soll eine praxistaugliche, patientenzentrierte und barrierearme Umsetzung des E-Rezepts für DiGA geben. Dazu gehört: > DiGA müssen schnell, verständlich und barrierefrei für Patientinnen und Patienten zugänglich sein. > Es braucht eine echte, anwenderorientierte Weiterentwicklung des bisherigen E-Rezepts. > Das Einlösen des E-Rezepts muss automatisiert und bürokratiearm erfolgen.
- Bereitgestellt von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
02.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
kurze Fristen für die Bearbeitung der Anträge; Anlegen einer bundesweiten Datenbank mit geprüften und anerkannten Berufsabschlüssen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. am 12.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
-
BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Fußabdruck in der GGO der Bundesregierung soll mit konkreten Vorgaben zur Praxis ergänzt werden, um eine einheitliche Umsetzung sicher zu stellen. Perspektivisch fordert Transparency Deutschland eine gesetzliche Verankerung und inhaltliche Ausweitung des Fußabdrucks.
- Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
21.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Fußabdruck in der GGO der Bundesregierung soll mit konkreten Vorgaben zur Praxis ergänzt werden, um eine einheitliche Umsetzung sicher zu stellen. Perspektivisch fordert Transparency Deutschland eine gesetzliche Verankerung und inhaltliche Ausweitung des Fußabdrucks.
- Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
21.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Praktikable Regelungen für die Widerrufsfunktion im Onlinehandel
Der HDE setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung der Vorgaben des neuen Art. 11a der Verbraucherrechterichtlinie zur Widerrufsfunktion in § 356a BGB (neu) möglichst rechtssicher, praktikabel und ohne weitere Einschränkungen gegenüber der zugrundeliegenden EU-Richtlinie erfolgen. Hierzu sollte insbesondere die Zulässigkeit der Bereitstellung der Widerrufsfunktion im Kundenkonto, die Möglichkeit des Teilwiderrufs und der Zugang zur Widerrufsfunktion mittels Datenträgern, wie z.B. Hyperlink und QR-Code gesetzlich geregelt werden. Bei der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen sollte es möglich sein, dass nur der Vertragspartner die Widerrufsfunktion bereitstellt.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 12.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
-
BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.04.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Humanitäre Güter von Zollstreitigkeiten ausnehmen
Mögliche Zölle – verhängt von den USA oder der EU – bedrohen die Medizintechnik-Branche in ihrer Kernaufgabe: Der Sicherstellung einer zuverlässigen und bezahlbaren Patientenversorgung. Als essenzielle humanitäre Güter dürfen Medizinprodukte nicht zum Gegenstand handelspolitischer Auseinandersetzungen werden.
- Bereitgestellt von: Stryker GmbH & Co. KG am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
02.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Humanitäre Güter von Zollstreitigkeiten ausnehmen
Mögliche Zölle – verhängt von den USA oder der EU – bedrohen die Medizintechnik-Branche in ihrer Kernaufgabe: Der Sicherstellung einer zuverlässigen und bezahlbaren Patientenversorgung. Als essenzielle humanitäre Güter dürfen Medizinprodukte nicht zum Gegenstand handelspolitischer Auseinandersetzungen werden.
- Bereitgestellt von: Stryker GmbH & Co. KG am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
02.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Medical Device Regulation (MDR)
Die Stryker GmbH & Co KG setzt sich dafür ein, den Kosten- und Verwaltungsaufwand im Rechtsrahmen der MDR zu reduzieren, ohne die Sicherheit von Patienten und Anwender zu gefährden. Ziel der MDR-Novellierung sollte es sein, Patient:innen einen schnellen Zugang zu Medizintechnik-Innovationen zu ermöglichen und die zuverlässige Versorgung mit Medizinprodukten sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Stryker GmbH & Co. KG am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
02.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Hightech-Agenda wirksam umsetzen
Die Hightech-Agenda ist ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Innovationskraft zu stärken. Der Fokus auf digitale Schlüsseltechnologien wie KI, Quantencomputing und Mikroelektronik kann entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Souveränität beitragen. Damit die Agenda ihre volle Wirkung entfaltet, müssen zentrale strukturelle Hemmnisse adressiert werden: unzureichender Wissenstransfer von der Forschung in die Anwendung, überbordende Bürokratie und eine wenig effiziente Förderpraxis.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
30.07.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) grundlegend weiterentwickelt wird. Ziel ist ein modernes, digitalisiertes und effizientes Sicherheitsüberprüfungsverfahren mit gebündelten Zuständigkeiten, verbindlichen Fristen und klaren Ansprechpartnern. Bestehende Doppelstrukturen sollen abgebaut, Verfahren beschleunigt und freiwillige Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbereiche ohne unmittelbaren VS-Bezug rechtssicher ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung der elektronischen Verordnung für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)
Die geplante Einführung des E-Rezepts für DiGA basiert auf technischen Prozessen, die kaum verbreitet, komplex und nicht praxiserprobt sind. Dies schafft hohe Zugangshürden, gefährdet die Versorgungssicherheit und hemmt Innovation. Bitkom fordert eine patientenzentrierte, barrierearme und alltagsnahe Umsetzung mit Wahlfreiheit bei den Einlösewegen, der Möglichkeit papierbasierter Alternativen, Unterstützung durch Hersteller und einer Umstellung von Genehmigungs- auf Abrechnungsverfahren. Nur so kann die digitale Gesundheitsversorgung ihr Potenzial voll entfalten.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
02.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Film- und Serienförderung
Bitkom lehnt die Koppelung zusätzlicher Fördermittel an eine Investitionspflicht für VoD-Anbieter ab. Statt rechtlich fragwürdiger Eingriffe braucht es Planungssicherheit durch ein wettbewerbsfähiges Steueranreizmodell und einen echten Branchendialog zu zukunftsfähigen Förderinstrumenten.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
08.08.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des Rechenzentrumsstandorts
Die Digitalisierung ist der zentrale Treiber für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Rechenzentren bilden dabei das unverzichtbare Rückgrat der digitalen Infrastruktur, indem sie Daten speichern, verarbeiten und bereitstellen. Deutschland steht am Scheideweg: Rechenzentren sind essenziell für die digitale Souveränität unseres Landes und für Schlüsseltechnologien wie KI. Dennoch wächst die Kapazität der Rechenzentren langsamer als der Bedarf, während führende Nationen wie die USA und China ihre Kapazitäten massiv ausbauen. Es braucht daher dringend eine übergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Tariftreuegesetz bürokratiearm und mit einer Ausnahmeregelung für Startups einführen
Die geplante Bundestariftreueregelung führt zu zusätzlicher Bürokratie und benachteiligt besonders Digitalunternehmen, Startups und KMU, die sich schon heute selten an Vergabeverfahren beteiligen. Sie würde die Digitalisierung der Verwaltung ausbremsen und schwächt in der aktuellen konjunkturellen Lage die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
25.07.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts
Der Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sieht eine verpflichtende elektronische Widerrufsfunktion für alle Fernabsatzverträge vor. Bitkom lehnt die geplante Ausgestaltung in ihrer jetzigen Form ab. Verbraucher können bereits heute auf einfachem Weg – etwa per Retourenlabel, E-Mail, Telefon oder im Kundenkonto – widerrufen. Die verpflichtende, offene Platzierung einer Widerrufsfunktion auf der Hauptseite birgt erhebliche technische, rechtliche und sicherheitsrelevante Risiken, führt zu Rechtsunsicherheit und verursacht deutlich höhere Kosten als im Entwurf veranschlagt. Um Missbrauch zu vermeiden und europarechtskonform zu handeln, sollte die Widerrufsfunktion ausschließlich im Login-Bereich bereitgestellt werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
-
BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.08.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigter Ausbau kommunaler Ladeinfrastruktur durch Ausschreibungen und Markterkundung
Durch die bestehenden monopolartigen Strukturen im Lademarkt innerhalb der Städte und Kommunen wird der Zugang und Wettbewerb behindert und der effiziente Ladeinfrastrukturausbau gehemmt. Zeitgleich werden öffentliche Gelder für den Betrieb von Ladeinfrastruktur gebunden anstatt die bestehende Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft zu nutzen. Der bevorstehende Massenmarkt erfordert ein attraktives und alltagstaugliches Ladeangebot im öffentlichen Raum. Um das innerstädtische Ladeangebot (Hochlauf und Wettbewerb) zu stärken, schlagen wir drei Maßnahmen vor: 1. Öffentliche Ausschreibungen statt Direktvergabe für mehr Wettbewerb, 2. Ganzheitliche Ausschreibungen für Mobilisierung privater Investitionen, 3. Markterkundungsgespräche mit CPOs für attraktive Rahmenbedingungen
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 11.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
01.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigter Ausbau kommunaler Ladeinfrastruktur durch Ausschreibungen und Markterkundung
Durch die bestehenden monopolartigen Strukturen im Lademarkt innerhalb der Städte und Kommunen wird der Zugang und Wettbewerb behindert und der effiziente Ladeinfrastrukturausbau gehemmt. Zeitgleich werden öffentliche Gelder für den Betrieb von Ladeinfrastruktur gebunden anstatt die bestehende Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft zu nutzen. Der bevorstehende Massenmarkt erfordert ein attraktives und alltagstaugliches Ladeangebot im öffentlichen Raum. Um das innerstädtische Ladeangebot (Hochlauf und Wettbewerb) zu stärken, schlagen wir drei Maßnahmen vor: 1. Öffentliche Ausschreibungen statt Direktvergabe für mehr Wettbewerb, 2. Ganzheitliche Ausschreibungen für Mobilisierung privater Investitionen, 3. Markterkundungsgespräche mit CPOs für attraktive Rahmenbedingungen
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 11.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
01.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Rahmenbedingungen für industrielle Biomethan-Produktion verbessern
Um die Rahmenbedingungen für industrielle Biomethan-Produktion verbessern, tritt Shell für die Schaffung eines nationalen Biomethan-Ausbauziels ein. Gleichzeitig unterstützt Shell regulatorische Mechanismen, die den Einsatz von Gülle und Mist in der Biomethan-Produktion erhöhen können. Des Weiteren befürwortet Shell eine Ausweitung der Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden auf Biomethan-Anlagen mit Einspeisung ins Gasnetz. Shell unterstützt zudem den Wandel von der Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung hin zu einer Investitionskostenförderung beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Biomethan-Anlagen. In Bezug auf die Transformation der Gasnetze fordert Shell eine langfristige Absicherung der Verfügbarkeiten zum überregionalen Biomethan-Transport.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 11.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
21.07.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (7):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Rahmenbedingungen für industrielle Biomethan-Produktion verbessern
Um die Rahmenbedingungen für die industrielle Biomethan-Produktion verbessern, tritt Shell für die Schaffung eines nationalen Biomethan-Ausbauziels ein. Gleichzeitig unterstützt Shell regulatorische Mechanismen, die den Einsatz von Gülle und Mist in der Biomethan-Produktion erhöhen können. Des Weiteren befürwortet Shell eine Ausweitung der Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden auf Biomethan-Anlagen mit Einspeisung ins Gasnetz. Shell unterstützt zudem den Wandel von der Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung hin zu einer Investitionskostenförderung beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Biomethan-Anlagen. In Bezug auf die Transformation der Gasnetze fordert Shell eine langfristige Absicherung der Verfügbarkeiten zum überregionalen Biomethan-Transport.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 11.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
21.07.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (7):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Übermittlung der Organspendeunterlagen sollte auch auf elektronischem Wege erfolgen können. Die Regelungen zur Überkreuzlebendnierenspende, insbesondere zur Lebendspendekommission, sollten zum Schutz von Spendern und Empfängern überarbeitet werden. Die Einrichtung einer nicht gerichteten anonymen Lebendnierenspende wird kritisch bewertet. Die Qualitätssicherung für die Lebendspende sollte erweitert werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 11.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3619
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
-
BT-Drs. 21/3619
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Rahmenbedingungen in der bAV
Der Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II (BRSG II) verfolgt das Ziel, die betriebliche Altersversorgung (bAV) in Deutschland weiter zu verbreiten und insbesondere für kleinere Unternehmen sowie Geringverdiener attraktiver zu gestalten. Er knüpft im Wesentlichen an dem bereits aus der letzten Legislaturperiode vorliegenden Referentenentwurf aus dem BMAS an, der nur leicht angepasst und aktualisiert wurde und ermöglicht es auf diese Weise, zügig notwendige Reformen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge voranzutreiben. Der BDV begrüß die grundsätzliche Stoßrichtung des Gesetzes, sieht jedoch in der konkreten Ausgestaltung einzelner Regelungen – insbesondere zum Opting-Out-Modell, zum Sozialpartnermodell und zur Geringverdienerförderung – Diskussionsbedarf.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 11.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Umsetzung der Richtlinie für Verbraucherkreditverträge auch im Gewerberecht
Bei der Umsetzung der EU Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge gilt es, auch im Gewerberecht praxisnahe Regelungen umzusetzen - dies gilt u.a. im Hinblick auf eine Alte-Hasen-Regelung für Darlehensvermittler, Verbesserungen bei den Übergangsregelungen sowie im Hinblick auf eine neue Sachkundeprüfung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 11.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
-
BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
21.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung
Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung
- Bereitgestellt von: Bosch Health Campus GmbH am 11.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.08.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Standort- & Wettbewerbsbedingungen für Solar und Energiespeicher wettbewerbsfähig halten
Ausbauziele, Gesetze, Regelungen und Vorschriften im Kontext Entwicklung, Bau und Betrieb von Solarkraftwerken, Standort & Betriebsbedingungen für elektrische Speicher sowie Netzausbau und Abgaben begleiten. Insbesondere: - Befreiung der Stromspeicher von Netzentgelten - Befreiung der Stromspeicher von Baukostenzuschüssen - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Abbau von genehmigungsrechtlichen Hindernissen - Netzzugangsbedingungen, Abgaben sowie rechtliche Vorgaben im Bezug zur Kundenanlage im EnWG §24a & §24b
- Bereitgestellt von: Elevion Energy & Engineering Solutions GmbH am 11.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Für die „Vision Zero“ braucht es eine validere Unfallstatistik: Einführung der Kategorie „lebensgefährlich verletzt“, Anpassung der Verletzten-Definitionen, Aufnahme von Alleinunfällen von Zufußgehenden. Unfallursachen müssen genauer erfasst werden, statt pauschal als „sonstige Ursache“. Empfehlungen des FGSV-Projekts „EBUS“ sind umzusetzen. Krankenhäuser sollen relevante Daten an die Polizei übermitteln dürfen. Datenzugriff für Forschung, Polizei und Verbände erweitern. Digitalisierung: Schutz vor Datenfälschungen durch KI, um Haftungsumgehung zu verhindern. Punktehandel ist als Straftat zu werten. Bewohnerparken darf nicht auf Betriebe ausgeweitet werden, da parkende Kleintransporter Sichtbehinderungen darstellen und so das Unfallrisiko für Zufußgehende erhöhen.
- Bereitgestellt von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 11.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-
Adressatenkreis:
-
11.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Verbot gemäß § 8 Absatz 2 der LKWÜberlStVAusnV, gefährliche Güter in kennzeichnungspflichtigen Mengen befördern zu dürfen, ist wesentliches Hindernis für den Einsatz von Lang-Lkw in der Stückgutlogistik in Deutschland. Während der Transport als gefährlich klassifizierter Handelswaren in UN-geprüften Gebinden und Verpackungen in konventionellen Sattel- und Gliederzügen bis zur höchstzulässigen Gesamtmasse der Beförderungseinheiten gemäß ADR sicherheitstechnisch unbedenklich ist, ist deren Transport in Lang-Lkw nur eingeschränkt möglich. Sicherheitstechnisch ist dies nicht nachvollziehbar. Daher strebt der DSLV eine Ergänzung an mit dem Ziel, verpackte gefährliche Güter gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die intern. Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) zuzulassen.
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
08.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Energiewirtschaftsgesetz EnWG
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
-
Adressatenkreis:
-
10.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der DSLV lehnt das Vorhaben ab, da eine höhere Tarifbindung nicht durch Regulierungen, sondern nur durch moderne und praxistaugliche Tarifverträge erreicht werden kann. Die Nach- und Hinweispflichten müssen so weit wie möglich reduziert werden und deren Erfüllung auch digital möglich sein. Die Nachunternehmerhaftung ist nicht erforderlich. Das Gesetz darf zudem nicht zu einer Verdrängung von Haustarifverträgen führen. Zudem muss das Gesetz rechtssicher vorgeben, welcher regionale Flächentarif im Zweifelsfall repräsentativ ist und dessen Auswahl darf nicht zur Verdrängung anderer Tarifverträge führen. Im Sinne einer kooperativen Sozialpartnerschaft sollte der Antrag zur Festlegung verbindlicher Tarifbedingungen nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam gestellt werden dürfen.
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
-
Adressatenkreis:
-
05.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Präzisierung des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Der DSLV befürwortet eine zielgerichtete, moderne und digitale Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Dafür ist es erforderlich, dass die in den §§ 3 und 5 SchwarzArbG verlangten Auskünfte sowie der Nachweis wesentlicher Vertragsbedingungen von allen Branchen in der Textform – und damit digital – erbracht werden können. Um das Gesetz bürokratieneutral zu gestalten, sollte in § 2a Abs. 1 SchwarzArbG die Nr. 4 vollständig – mindestens jedoch das Speditions- und Logistikgewerbe – gestrichen werden. Eine Anhebung des Bußgeldrahmens in § 21 Abs. 3 MiloG ist hingegen nicht erforderlich. Durch die Einführung eines Buß-geldtatbestands für das „nicht rechtzeitige“ Herstellen der Lesbarkeit der übermittelten Daten (§ 8 Abs. 2 Nr. 7 SchwarzArbG) droht ein Konflikt mit dem Verschlüsselungsgebot.
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung -
BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
-
BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Geplant ist die Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. - Widerspruch gegen geplante Änderungen des rechtlichen Status von Elektrokleinstfahrzeugen. - Forderung nach einem Mindestabstand beim Überholen von Fußverkehr. Widerspruch gegen Erlaubnis in der StVO, E-Scooter auf Gehwegen abzustellen. - Keine Grünpfeil-Regelung für E-Scooter - Im Bußgeld-Katalog sollen die Sätze für das Befahren von Gehwegen steigen
- Bereitgestellt von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 11.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung)
-
Adressatenkreis:
-
06.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer praxistauglichen, patientenzentrierten und barrierearmen Umsetzung des elektronischen Rezepts (E-Rezept) für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA). Ziel ist es, den Einlöseprozess für DiGA-Rezepte so zu gestalten, dass dieser flächendeckend nutzbar, technisch ausgereift und für alle Versichertengruppen – insbesondere vulnerable Gruppen – zugänglich ist.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 11.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
02.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Arzneimittelversorgung
Erhalt der Flächendeckung, Vermeidung der Trivialisierung der Versorgung
- Bereitgestellt von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 11.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 11.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Verband Wohneigentum e.V. begrüßt, dass mit § 35c EStG ein Förderinstrument im Sinne des Klimaschutzes geschaffen wurde. Die parallele Existenz beider Regelungen - § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG und § 35c EStG - führt in der Praxis zu Abgrenzungs- und Zuordnungsproblemen, insbesondere bei Maßnahmen mit ökologischer Zielsetzung. Es sollte daher klargestellt werden, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG auf selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer grundsätzlich keine Anwendung findet. Um Missverständnisse und Verunsicherungen auszuräumen, regen wir an, dies im neuen BMF-Schreiben ausdrücklich zu benennen.
- Bereitgestellt von: Verband Wohneigentum e.V. am 11.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die MSS wirbt dafür, die Ziele der WVO auf Moorflächen ambitioniert umzusetzen und Wiedervernässung als Voraussetzung/zwingende Maßnahme für Moorrestaurierung zu definieren, auch die Zielwerte für die Wiedervernässung bis 2030, 2040 und 2050 deutlich anzuheben.
- Bereitgestellt von: Michael Succow Stiftung am 11.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.07.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die MSS wirbt dafür, ein Verschlechterungsverbot für den Zustand der organischen Böden und eine sukzessive Steigerung zu einem effektiven Schutz (Verbesserungsgebot) bis 2030 festzulegen. Der GLÖZ 2 sollte insofern angepasst werden, dass Zahlungen für entwässerungsbasierte Moornutzung zukünftig auslaufen. Die MSS wirbt außerdem für eine klare Definition des Begriffs Paludikultur im Nationalen Strategieplan zur GAP und für die Förderung der Transformation der entwässerten Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in Feuchtgebieten und Mooren in eine nasse Nutzung zur Erreichung bestehender Klimaschutzziele.
- Bereitgestellt von: Michael Succow Stiftung am 11.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
15.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung Tariftreuegesetz des Bundes
Stärkung der Tarifautonomie und Tarifbindung. Herabsetzung des Schwellenwertes auf 10.000 Euro, Anpassungen bei der Festsetzung verbindlicher Arbeitsbedingungen, Aufnahme von Nachweispflichten für Nachunternehmer und Verleiher und nähere, konkretere Definition zur Thematik des Auftragswertes.
- Bereitgestellt von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 10.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
25.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Rehakliniken als Träger der praktischen Pflegeausbildung zulassen
Wir möchten, dass Reha-Einrichtungen für die Pflegeausbildung und Pflegefachassistenzausbildung als Träger der praktischen Ausbildung zugelassen werden.
- Bereitgestellt von: Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. am 08.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
-
BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Rehakliniken als Träger der praktischen Pflegeausbildung zulassen
Reha-Einrichtungen sollen als Träger der praktischen Pflege(fachassistenz)ausbildung zugelassen werden.
- Bereitgestellt von: Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz und dem Saarland e.V. am 08.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
-
BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Positionspapier zur Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Einreichung eines Positionspapier zur Wasserstoffinfrastruktur im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
- Bereitgestellt von: LAUT UND DEUTLICH - Agentur für strategische Kommunikation am 08.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
14.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Positionspapier zur CCS-Infrastruktur in Deutschland
Einreichung eines Positionspapier zur CCS-Infrastruktur in Deutschland im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
- Bereitgestellt von: LAUT UND DEUTLICH - Agentur für strategische Kommunikation am 08.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
14.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Pflegekompetenzgesetzes
Der Deutsche Verein begrüßt die zügige Wiedervorlage des Gesetzentwurfs aus der letzten Legislaturperiode. Unser Ziel: Ausweitung des Zugangs zu Präventionsleistungen, Stärkung der Pflegeberatung durch Implementierung von sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen, Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, Unterstützung der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege, Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur, Förderung der Selbsthilfe. Ermöglichung innovativer Wohnformen und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Weiterentwicklung und Harmonisierung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung und Abbau nicht notwendiger Bürokratie.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 08.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt, dass der Bundesgesetzgeber mit dem vorliegenden Referentenentwurf den Verpflichtungen der Richtlinie (EU) 2023/22225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 nachkommt, nach denen die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen haben oder haben könnten, unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden. Nach Einschätzung der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins besteht die Notwendigkeit, bedarfsgerechte Angebote an Schuldnerberatungsdiensten sicherzustellen und auszubauen. Dies ist nach unserer Ansicht derzeit nicht überall, wo es erforderlich ist, bedarfsdeckend der Fall.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 08.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1847
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
-
BT-Drs. 21/1847
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
16.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Annahme des aktuellen Vorschlags der Bundesärztekammer zur Novellierung der GOÄ
Die seitens der BÄK geplante Novellierung der GOÄ sollte nicht seitens des Gesetzgebers übernommen werden. Eine aus Sicht des Fachs sinnvolle Überarbeitung der GOÄ soll angestrebt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 08.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
14.02.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung nach Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für eine Zentralisierung der Geburtshilfe
Langfristig wäre es das Idealziel, Einheiten mit einer hohen Geburtenzahl zu entwickeln, unter deren Dach Patientinnen mit jeglichem Risikoprofil optimal betreut werden könnten. In Ballungszentren wäre dies durch das Zusammenlegen mehrerer Kliniken umsetzbar, ohne dafür Anfahrtswege über 40 Minuten für die zu versorgenden Patientinnen in Kauf nehmen zu müssen. In eher ländlich geprägten Gegenden empfiehlt die DGGG ein gestuftes Versorgungssystem mit einem Verbund von Perinatalzentren, regionalen Kliniken und satellitenartigen kleineren Einheiten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 08.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
14.07.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 08.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vereinfachung des EU CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) und Ausweitung auf Downstream Produkte
Die Europäische Kommission ist nach EU-Verordnung 2023/956 dazu verpflichtet, einen Bericht über die mögliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf komplexe Güter (Downstream Products) zu erstellen und evtl. einen Regulierungsentwurf vorzulegen. Als betroffene Branche unterstützt der FWI Bestrebungen, Handwerkzeuge in den Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichmechanismus einzubeziehen. Zudem plädieren wir für eine praxisgerechte Vereinfachung des Meldeverfahrens.
- Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 08.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterung der Bürokratieentlastung
Die aktuellen Ziele des Gesetzentwurfes zur Bürokratieentlastung (BEG IV) gehen nicht weit genug und sollten deutlich ambitionierter ausgestaltet werden. Viele der vorliegenden Vorschläge aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau würden auch für unsere Branche eine erhebliche Erleichterung darstellen und sollten Teil eines Gesetzes sein, das spürbaren Bürokratieabbau verspricht.
- Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 08.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte
Wir fordern eine dauerhafte und kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte für industrielle Verbraucher.
- Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 08.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung Omnibuspaket bzgl. Lieferkettengesetz und CSRD
Wir begrüßen die Einigung auf Europäischer Ebene zu Vereinfachungen im Rahmen des Omnibus-Pakets im Dezember 2025. Nun ist es entscheidend, die Richtlinien ohne nationale Zusatzregeln bürokratiearm umzusetzen und insbesondere mittelständische Unter-nehmen vor ausufernden Berichtspflichten in der Lieferkette zu schützen.
- Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 08.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz
Das Klima-Bündnis befürwortet eine stärkere Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz, beispielsweise im Rahmen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG. Wie eine solche neue Gemeinschaftsaufgabe ausgestaltet werden könnte, ist dabei Gegenstand der Debatte. Orientierung hierfür könnten z.B. die beiden existierenden Gemeinschaftsaufgaben zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) geben. Das Klima-Bündnis möchte diese Debatte konkstruktiv und ergebnisoffen vorantreiben.
- Bereitgestellt von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 08.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
15.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren
Wir halten es für essenziell, die Einrichtung von Reallaboren als Ziel des Gesetzes sowie die Modalitäten zur Einrichtung von Reallaboren konkret zu verankern. Zudem können auch bestehende Gesetze von Reallaboren profitieren. Vor dem Hintergrund des regulatorischen Lernens halten wir es daher für dringend notwendig, auch für bestehende Gesetze, Reallabore einzurichten und dies auch dann, wenn in bestehenden Gesetzen keine Experimentierklausel vorgesehen ist. Dies würde die Innovationskraft stärken und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fördern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
-
BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
-
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 08.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
-
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Ziel der Stellungnahme ist es, im Rahmen der geplanten Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) auf eine ausgewogene gesetzliche Regelung hinzuwirken, die sowohl dem Schutz vor Missbrauch dient als auch die Versorgung von behandlungsbedürftig erkrankten Menschen mit Medizinalcannabis gewährleistet. Der BDCan setzt sich insbesondere dafür ein, dass der Versand aller Darreichungsformen weiterhin möglich bleibt, verbindliche ärztliche Untersuchungen für alle Darreichungsformen gelten und strengere Qualitätsanforderungen an inhalierbare Produkte gestellt werden. Zudem soll das Heilmittelwerberecht zur Eindämmung irreführender Werbung wirksam reformiert werden.
- Bereitgestellt von: Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) am 07.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Der VCA setzt sich für Änderungen im Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) ein. Ziel ist es, die Versorgung mit Cannabisblüten durch qualifizierte Apotheken sicherzustellen, telemedizinische Erstverschreibungen auf persönliche ärztliche Videokontakte zu beschränken und das geplante Versandverbot für medizinische Cannabisblüten zu verhindern. Zusätzlich wird eine klare Trennung zwischen Patientinnen und Patienten und Konsumierenden angestrebt, unter anderem durch regulierte Abgabemodelle innerhalb der Forschungsklausel (§ 2 Abs. 4 KCanG) sowie eine mögliche OTC-artige Abgabe in Apotheken unter Beratungsverpflichtung.
- Bereitgestellt von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 07.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Medical Device Regulation praxistauglicher machen
Die Medical Device Regulation (MDR) soll im Rahmen der vorgezogenen Evaluierung praxistauglicher gemacht werden. Dazu gehört: Die MDR muss das abschließende EU-Regelwerk für Medizinprodukte sein. Regelungen zur UDI-Direktkennzeichung und für Maß- bzw. Sonderanfertigungen müssen klarer formuliert werden, um unnötigen Aufwand zu vermeiden. Klinische Bewertungen für Medizinprodukt der Klasse I dürfen nur eingeschränkt erforderlich sein. Die Klassifizierung von Software als Medizinprodukt muss neu geregelt werden, damit nicht jede Software automatisch in Klasse IIa landet. Die Einschaltung von Benannten Stellen ist auf das Notwendige zu reduzieren. Gebrauchsanweisungen muss es auch elektronisch geben. Ergänzende nationale Regelungen sind zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 07.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Medical Device Regulation praxistauglicher machen
Die Medical Device Regulation (MDR) soll im Rahmen der vorgezogenen Evaluierung praxistauglicher gemacht werden. Dazu gehört: Die MDR muss das abschließende EU-Regelwerk für Medizinprodukte sein. Regelungen zur UDI-Direktkennzeichung und für Maß- bzw. Sonderanfertigungen müssen klarer formuliert werden, um unnötigen Aufwand zu vermeiden. Klinische Bewertungen für Medizinprodukt der Klasse I dürfen nur eingeschränkt erforderlich sein. Die Klassifizierung von Software als Medizinprodukt muss neu geregelt werden, damit nicht jede Software automatisch in Klasse IIa landet. Die Einschaltung von Benannten Stellen ist auf das Notwendige zu reduzieren. Gebrauchsanweisungen muss es auch elektronisch geben. Ergänzende nationale Regelungen sind zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 07.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Medical Device Regulation praxistauglicher machen
Die Medical Device Regulation (MDR) soll im Rahmen der vorgezogenen Evaluierung praxistauglicher gemacht werden. Dazu gehört: Die MDR muss das abschließende EU-Regelwerk für Medizinprodukte sein. Regelungen zur UDI-Direktkennzeichung und für Maß- bzw. Sonderanfertigungen müssen klarer formuliert werden, um unnötigen Aufwand zu vermeiden. Klinische Bewertungen für Medizinprodukt der Klasse I dürfen nur eingeschränkt erforderlich sein. Die Klassifizierung von Software als Medizinprodukt muss neu geregelt werden, damit nicht jede Software automatisch in Klasse IIa landet. Die Einschaltung von Benannten Stellen ist auf das Notwendige zu reduzieren. Gebrauchsanweisungen muss es auch elektronisch geben. Ergänzende nationale Regelungen sind zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 07.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben: