Stellungnahmen/Gutachten

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384 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (384)

  • SG2505220016 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Spitzensportstrategie

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Entwicklung und Verabschiedung einer übergeordneten nationalen Strategie zur Förderung des Spitzensports. Die Strategie soll bestehende sportpolitische Reformprozesse wie die Spitzensportreform, das Sportfördergesetz und die Zieldebatte strategisch integrieren und kohärent bündeln. Sie soll Zuständigkeiten, Zielsetzungen und Instrumente der Spitzensportförderung bundeseinheitlich definieren und eine langfristige, gemeinwohlorientierte Ausrichtung der nationalen Spitzensportpolitik ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • SG2505220017 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Soziale und materielle Absicherung für Bundeskaderathlet*innen

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf soziale und materielle Absicherung für Bundeskaderathlet*innen. Der Anspruch soll unabhängig vom Anstellungs- oder Förderstatus gelten und Mindeststandards wie Mutterschutz, Krankenversicherung, Altersvorsorge und finanzielle Förderung abdecken. Die Maßnahme soll existenzielle Risiken für Athlet*innen minimieren und die Grundlage für eine verlässliche, individualisierte Förderung im Spitzensport schaffen.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • SG2505220018 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Bundesstützpunktsystems und Einführung eines Individualbudgets für Athlet*innen

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die strukturelle Weiterentwicklung des Bundesstützpunktsystems auf Grundlage analytischer Kriterien sowie die Einführung eines individualisierten Förderbudgets für Athlet*innen. Das Vorhaben umfasst die Optimierung von Standortentscheidungen, die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems und die Schaffung eines zusätzlichen Förderinstruments zur individuellen Umfeldgestaltung. Damit soll eine bedarfsgerechtere und leistungsfördernde Infrastruktur geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • SG2505220019 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tarifbindung und faire Arbeitsbedingungen für Trainer*innen im Spitzensport

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die verbindliche Einführung von Tarifverträgen für Trainer*innen im öffentlich geförderten Spitzensport. Künftig soll die tarifvertragliche Bindung Voraussetzung für die Bewilligung staatlicher Fördermittel sein. Damit sollen faire Arbeitsbedingungen, eine angemessene Vergütung sowie die berufliche Attraktivität des Trainerberufs im Leistungssport gestärkt und einheitliche Standards für öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • SG2505220020 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufbau einer nationalen Integritätsarchitektur im Spitzensport

      Ziel des Regelungsvorhabens ist der Aufbau einer nationalen Integritätsarchitektur für den Spitzensport. Dazu zählen die rechtliche und organisatorische Stärkung des Zentrums für Safe Sport, die Einführung verbindlicher Verfahrensstandards zwischen internen und externen Stellen, bereichsspezifische Datenschutzregelungen sowie eine unabhängige Sportschiedsgerichtsbarkeit. Die Maßnahmen sollen den Schutz von Athlet*innen und die Integrität sportlicher Strukturen sichern.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • SG2407020003 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Pflegegeldes 17 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Unterversorgung sowie Formen der Gewalt im häuslichen Pflegearrangement..., ...Stiftung ZQP: Wie oft kommt Gewalt in der Pflege vor? Online..., ...unter: https://www.pflege-gewalt.de/wissen/haeufigkeit/..., ...Untersuchung dazu an. 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Verein tritt dafür ein, digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...diesen technischen und digitalen Hilfsmitteln gehören..., ....), Möglichkeiten der digitalen Kontaktaufnahme (z.B..., ...Finanzierung technischer und digitaler Hilfsmittel ist derzeit..., ...Entwicklung wirkungsvoller digitaler Angebote unverzichtbar..., ...Akzeptanz und Nutzung digitaler Kommunikations- und ..., ...sichergestellt werden. Um digitale und technische Unterstützung..., ...zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme...

  • SG2509180018 (PDF - 46 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Prävention in der Wohnungsnotfallhilfe stärken und Zugänge erleichtern

      Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) setzen wir uns dafür ein, Wohnungsnot in Deutschland wirksam zu überwinden. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Stärkung präventiver und niedrigschwelliger Hilfsangebote wie Tagesaufenthalte, aufsuchende Sozialarbeit und flexible Beratungsstrukturen. Dafür braucht es geeignete politische Rahmenbedingungen, verlässliche Förderstrukturen sowie erleichterte Zugänge zu Unterstützungsangeboten, um Wohnungslosigkeit frühzeitig zu verhindern und soziale Teilhabe zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 18.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Probleme, Trennung oder Gewalterfahrungen. Oft geraten betroffene..., ...Ortswechsel 5. Haftantritt 5. Gewalt durch Partner:in 1. Kündigung..., ...Zwangsräumung 5 ♂ Haftantritt ♀ Gewalt durch Partner:in Räumungsklage..., ...Bildung und Arbeit • Digitale Teilhabe Kernforderungen..., ...psychischen Problemen, Gewalterfahrungen, Gewalterfahrungen..., ...Problemlagen: Altersarmut, Gewaltkomplexe Problemlagen: Altersarmut, Gewalt--und und Missbrauchserfahrungen...

  • SG2607030028 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...oder angegriff en und im digitalen Raum befeuern Extremisten..., ...23. D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt 24. CARE..., ...Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen 55. Dr. Monika..., ...Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und..., ... 101LAB / Agentur für digitale Transformation 319. Dr..., ...Dialogisches Lernen“ 485. Digital Media Women e.V. 486...., ...queere Menschen mit Gewalterfahrung 589. Raul Krauthausen..., ...Landesverband Frauen* gegen Gewalt Baden-Württemberg LF*GG..., ... Rechtsextremismus und Gewalt, Demokratieförderung und..., ...Universität Hamburg 896. Digitale Gesellschaft e.V. 897..., ...Diskriminierung und Rechte Gewalt e.V. 1015. Prof. Dr. ..., ...Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen ..., .... Q*rage - Queere Antigewaltarbeit Thüringen 1315. ...

  • SG2409300194 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Menschenhandel: Umsetzung Europaratskonvention

      Umsetzung Europaratskonvention mit Eingaben in den Nationalen Aktionsplan. Konkret u.a.: Einsatz für verlängertes Aufenthaltsrecht, Entschädigung und Familiennachzug für Betroffene von Menschenhandel, umfassende Schutzrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 15.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sensibilisierung auch für digitale Anwerbestrategien ist hier wesentlich (digitaler Gewaltschutz). Einer..., ...Sensibilisierung auch für digitale Anwerbestrategien (digitaler Gewaltschutz) Leichterer Zugang...

  • SG2406250201 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Junges Engagement im digitalen Zeitalter“ der Bundesregierung..., ...Anfeindungen zeigen sich in digitalen Räumen ebenso wie im..., ...psychischer oder körperlicher Gewalt. Gleichzeitig sind LSBTIQ..., ...Rahmen des zunehmenden digitalen Engagements auch im ..., ...mit Hass und Hetze in digitalen Räumen gestärkt werden. Dazu gehört, dass digitale Transformationsprozesse..., ...gegen Diskriminierung und Gewalt gewonnen wird, plötzlich...

  • SG2411280023 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...übersandt würden. Diese digitalen Leerstellen in der deutschen..., ... Justiz als dritter Staatsgewalt deutlich besser - nach..., ...Aufgaben der dritten Staatsgewalt betraut hat.3 Justiz..., ...obigen Sinne als dritter Staatsgewalt unabhängig agierender...

  • SG2606260010 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie in deutsches Recht

      Bolt begleitet die deutsche Umsetzung der geplanten EU Vorschriften zur Plattformarbeit konstruktiv. Dabei setzen wir darauf, die Vorteile von Plattformen aus Sicht der Fahrer*innen insbesondere im Bereich der Fahrtenvermittlung von Taxen und Mietwagen in den Vordergrund zu stellen. Fahrer*innen sollten auch zukünftig weiterhin flexibel und selbstbestimmt mit Hilfe von Plattformen arbeiten dürfen.

    • Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...operative Handlungsfähigkeit digitaler Arbeitsplattformen ..., ...Umsetzung (Artikel 7): 1. Digitale Arbeitsplattformen dürfen..., ...Beschwerden von Kunden digitaler Arbeitsplattformen bezüglich..., ...Beschwerden von Kunden digitaler Arbeitsplattformen ..., ...Beschwerden von Kunden digitaler Arbeitsplattformen und..., ...2016/679 zur Folge hat. Digitale Arbeitsplattformen [...., ...Weise ein [...] . 2. Digitale Arbeitsplattformen stellen..., ...anerkannt wurden. Die digitale Arbeitsplattform kann..., ...unbeschadet des Rechts der digitalen Arbeitsplattformen, ..., ...Sprache darzustellen. 3. Digitale Arbeitsplattformen stellen..., ...Person übermittelt die digitale Arbeitsplattform diese..., ...unbeschadet des Rechts der digitalen Arbeitsplattformen, ..., ...Erbringung von Diensten digitaler Arbeitsplattformen, ..., ...Arbeitnehmervertretern durch digitale Arbeitsplattformen im..., ...abzugeben. Beschäftigt eine digitale Arbeitsplattform in ..., ...anerkannt wurde; die digitale Arbeitsplattform kann..., ...sicherzustellen, dass digitale Arbeitsplattformen Personen..., ...Möglichkeit bieten, über die digitale Infrastruktur der digitalen..., ...Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur besteht..., ...Mitgliedstaaten verpflichten digitale Arbeitsplattformen, ...

  • SG2512160034 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Selbstbestimmung, Ausbeutung oder Gewalt und der Inanspruchnahme..., ...Angst vor Bedrohung und Gewalt durch die Täter_innen...., ...von Minderjährigen im digitalen Raum zu schließen. Dadurch..., ...insbes. vor Täuschung und Gewalt geschützt werden. Fraglich..., ...definiert. Neu hinzu kommen Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen..., ...Nr. 3) und körperlicher Gewalt (§§ 225, 226a), die sich...

  • SG2412060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gleichstellungsauftrag - Erlass von Paritätsgesetzen

      Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 GG alle staatliche Gewalt, über formale Ungleichbehandlungen..., ...innen nehmen zu[9]. Im digitalen Raum wird deutlich überproportional..., ...3 GG aller staatlichen Gewalt, auf die Verwirklichung..., ...Monitoring – Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen...

  • SG2512120007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausbau der Hilfen für Opfer von Menschenhandel - Schulung von Ermittlungsbehörden/Justiz

      Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 müssen eine bessere Schulung von Ermittlungsbehörden/Justiz finanziert werden. Ein Ausbau der Beratung und Unterstützung der Betroffenen ist für die Umsetzung der Richtlinie sowie für die Effektivität der Strafverfolgung von zentraler Bedeutung. Daher ist ein deutlicher Ausbau der Unterstützungsangebote für die Opfer nötig. Es muss eine Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger_innen, die Opfer des Menschenhandels geworden sind, unabhängig von der Aussagebereitschaft in einem Ermittlungsverfahren eingeführt werden. Die Strafbarkeit von Arbeitsausbeutung sollte ins StGB überführt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 12.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
    • Adressatenkreis:

      • 27.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Selbstbestimmung, Ausbeutung oder Gewalt und der Inanspruchnahme..., ...Angst vor Bedrohung und Gewalt durch die Täter_innen...., ...von Minderjährigen im digitalen Raum zu schließen. Dadurch..., ...insbes. vor Täuschung und Gewalt geschützt werden. Fraglich..., ...definiert. Neu hinzu kommen Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen..., ...Nr. 3) und körperlicher Gewalt (§§ 225, 226a), die sich...

  • SG2606250059 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konflikte und häusliche Gewalt erschweren und bedrohen..., ...Ukraine, die Klimakrise, digitale Gewalt. Das alles wirkt...

  • SG2507140007 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Positionspapier der FSM zur Bundestagswahl und darüber hinaus

      Anlässlich der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) ein Positionspapier zum Thema „Stärkung des Jugendmedienschutzes“ veröffentlicht. In insgesamt vier Bereichen formuliert der Verein darin zentrale Positionen für die kommende Legislaturperiode. Die Punkte sind: Stärkung des Jugendmedienschutzes durch Sicherung und Förderung der Beschwerdestellen, Wertschätzen des Systems der regulierten Selbstregulierung, Anbieten von flexiblen Jugendschutzmaßnahmen und Verankerung von Medienbildung. Betroffen sind neben dem Jugendmedienschutz-Staatvertrag (JMStV), dem Jugendschutzgesetz (JuSchG), und dem Digital Services Act (DSA) auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL).
    • Bereitgestellt von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Jugendlichen in der digitalen Welt sichern Positionen..., ...Jugendschutzes sowie der Nutzung digitaler Medien durch junge Menschen..., ...zu garantieren. 4. Digitale Medien sicher und selbstbewusst..., ...volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder anderweitig..., ...europäischer Ebene beim Digital Services Act (DSA) verpasst..., ...nachweisen müssen, um digitale Dienste verwenden zu ..., ...Ansätze wie das European Digital Identity Wallet werden..., ...akzeptiert werden. 4. Digitale Medien sicher und selbstbewusst...

  • SG2510080003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zusammenhang mit Gewaltkriminalität. Jede weitere Verschärfung..., ... werden keine einzige Gewalttat verhindern. Wer nicht..., ...Straf-, Intensiv- und Gewalttäter • verstärkte Analyse..., ...werden keine einzige Gewalttat verhindern. 68,25 %..., ...Austragen einer Waffe. Eine digitale Waffenbesitzkarte mit..., ...zudem, dass alle Abfragen digital erfolgen und automatisch..., ...rechtsklare, EU-konforme und digital abbildbare Lösung sein...

  • SG2505190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau im Bereich Telekommunikation

      Ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird in Deutschland noch immer durch langwierige Genehmigungsverfahren und komplexe bürokratische Auflagen ausgebremst. Um den Ausbau zu beschleunigen und die Gigabitziele zu erreichen, braucht es in der nächsten Legislaturperiode dringend schlankere Prozesse. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, durch die der Netzausbau beschleunigt wird und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden können.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches..., ...TK-Sektor 10 Fälle höherer Gewalt, jedoch bereitet die rechtssichere..., ...Mitgliedsunternehmen aus der digitalen Wirtschaft. Sie generieren..., ...Milliarden Euro Umsatz mit digitalen Technologien und Lösungen..., ..., sind im Bereich der digitalen Medien tätig, kreieren..., ...anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 82 Prozent..., ...fördert und treibt die digitale Transformation der ..., ...gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel..., ...leistungsfähigen und souveränen Digitalstandort zu machen. Herausgeber...

  • SG2603110010 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der EU-Plattformarbeiterrichtlinie COM/2021/762 in nationales Recht

      Die nationale Umsetzung der auf EU-Ebene bereits beschlossenen Plattformarbeiterrichtlinie soll in Deutschland wirkungsvoll umgesetzt werden. Ziel ist es, dass Kurieren von Essenslieferdiensten/Onlinemarktplätzen der richtige Beschäftigungsstatus zugewiesen wird. Um dies zu erreichen, führt Lieferando Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.
    • Bereitgestellt von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 11.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 09.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gehören insbesondere: ● Digitale Verifizierungssysteme..., ...ausschließlich über ein digitales, einheitliches Format..., ...biometrische Kontrollen oder digitalen Betrug (DAC7), da digitale..., ... Verpflichtungen der digitalen Arbeitsplattform zur..., ...gängige Systeme, die digitale Arbeitsplattformen ebenso wie nicht-digitale Arbeitsplattformen nutzen..., ... Auslegung würde eine digitale Arbeitsplattform zwingen..., ...Lieferung angeklagt. Die digitale Arbeitsplattform muss..., ...verhindern, kann die digitale Arbeitsplattform ihrer..., ...Richtlinie 2016/943 haben digitale Arbeitsplattformen das..., ...geistige Eigentum der digitalen Arbeitsplattform gewahrt..., ... dazu dienen sollen, digitale Arbeitsplattformen daran..., ...Gleiches gilt für akute Gewalttaten, die die öffentliche..., ...Absatz 3 legt fest, dass digitale Arbeitsplattformen keine..., ...die Verpflichtung für digitale Arbeitsplattformen ein..., ...strenge Auslegung würde digitale Arbeitsplattformen dazu..., ...Vertretern, auf Kosten der digitalen Arbeitsplattform einen..., ...Dialog zu schaffen. die digitale Arbeitsplattform die ..., ...Überprüfung. Wenn die digitale Arbeitsplattform diese..., ... außerdem klar, dass digitale Arbeitsplattformen sofortige...

  • SG2501220019 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundestagswahl 2025

      Die Mitgliederversammlung des DOSB stellt zehn gleichwertige zentrale Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen für die Neuwahl des Deutschen Bundestages im Februar 2025 und die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen, um die Zukunft des Sports in Deutschland nachhaltig zu entwickeln.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 22.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bekämpfung von interpersonaler Gewalt umsetzen 8) Qualität ..., ...Projektförderung sowohl für digitale Infrastrukturen wie z.B..., ...Bekämpfung interpersonaler Gewalt umsetzen Sicherheit und..., ...Bekämpfung interpersonaler Gewalt ermöglichen. Ein entscheidender...

  • SG2512090041 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jedoch kann der Einsatz digitaler und KI-basierter Technik..., ...Zu den technischen und digitalen Hilfsmitteln gehören..., ...Sensorik, Möglichkeiten der digitalen Kontaktaufnahme (z.B..., ...Vereinfachung und Entlastung kann digitale und KI-basierte Technik..., ...und damit die Anwendung digitaler Kommunikations- und ..., ...gewährleistet sein, um digitale Anwendungen effektiv ..., ...und Pflegebedürftigen digitale Teilhabe zu ermöglichen..., ....59; 60 Die Einführung digitaler Technologien gelingt..., ...Auffrischung und Festigung digitaler Kompetenzen sollten ..., ...www.kompetenzzentrum-pflege.digital/ueber-uns (letzter Zugriff..., .... Bei der Entwicklung digitaler Technologien müssen ..., ...Implementierung sollten digitale Technologien einfach ..., ...Kosten für die Nutzung digitaler Technologien und für..., ...Kosten zu ermöglichen. Um digitale und technische Unterstützung..., ...Engagementvermittlungen) sind digitale Lösungen einzubeziehen..., ...die entlastende Wirkung digitaler und KI-basierter Anwendungen..., ...Deutschland. Der Einsatz digitaler Anwendungen kann kurz..., ...Evans-Borchers (2025): Die digitale Dividende in der Pflege..., ...zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme..., ...das Vorkommen von Gewaltsituationen.71 Die Pflegeversicherung...

  • SG2603040019 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schutz und Unterstützung von Menschenrechtsvreteidiger*innen und Menschenrechten weltweit

      Stärkung des Schutzes und der Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Prävention und Reaktion auf Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere durch diplomatische Initiativen, Schutzprogramme, flexible Förderinstrumente sowie die systematische Einbeziehung von Menschenrechtsverteidiger*innen in politische Dialoge und internationale Kooperationen. Ziel ist es, Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zu sichern und internationale Menschenrechtsstandards zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 26.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...administrativer Zusammenarbeit, digitale Überwachung und gezielte..., ...administrative Schikanen und digitale Überwachung sind inzwischen..., ...Gruppen werden zunehmend gewaltbereiter; Polizei greift nur..., ...Pride-Organisator*innen berichten von digitaler Überwachung und Bedrohungen..., ...gezielten Drohungen und digitaler Überwachung. • Politische..., ...flexible Förderungen, digitale Sicherheit. 5. Den Druck...

  • SG2505230008 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abänderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG)

      1. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um dem Bund in begründeten Fällen die Kompensation entstehender Mehrkosten für Güterbahnen durch Ersatz- und Umleitungsverkehre zu ermöglichen. 2. Der Passus, wonach Mittel vorrangig für Bestandsnetz-Sanierungsmaßnahmen zu verwenden sind, soll gestrichen werden. Damit soll die Finanzierung von Neu- und Ausbau im Schienennetz erleichtert werden.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 23.05.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
      2. BT-Drs. 20/10414 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wissing Bundesminister für Digitales und Verkehr Invalidenstraße..., ...Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und unter..., ...der Schnittstelle von Digitalem und Verkehr – mit ausreichender Legitimität und Entscheidungsgewalt festgelegt werden..., ...nämlich dem Rollout von Digitalen Stellwerken, von ihrer..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr versucht...

  • SG2507180039 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiteren Vorgaben zum Gewaltschutz • Bessere Abstimmung..., ...von KI • Einheitliche digitale Schnittstellen • Entwicklung..., ...konsequent vereinfachten und digitalen Berichtswesens. Die..., ...Ausweitung der Vorgaben zum Gewaltschutz ist hingegen Ausdruck..., ...die es zur Etablierung digitaler Arbeits-, Verwaltungs..., ...Digitalisierungsmaßnahmen. Digitale Schnittstellen müssen...

  • SG2506300081 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BeB Bundestagswahl 2025

      Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat zur Bundestagswahl 2025 umfassende politische Forderungen veröffentlicht. Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung zu stärken. Die Forderungen betreffen unter anderem bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, Fachkräftesicherung, Entbürokratisierung, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sowie digitale und berufliche Teilhabe. Der BeB appelliert an die demokratischen Parteien, diese Themen in ihren Programmen und künftigen Regierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.12.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... B. Brandschutz, Gewaltschutz, Sicherheitsvorkehrungen..., ... aufgrund fehlender digitaler Hilfsmittel. Abbau ..., ...erfahren. Gerade die in der digitalen Transformation liegen..., ...ein Rechtsanspruch auf digitale Teilhabeleistungen ..., ...Barrierefreiheit. Aufnehmen von „digitaler Teilhabe“ als festem...

  • SG2512290036 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisnahe Ausgestaltung der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

      Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass sich das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterhin in erster Linie an die öffentliche Verwaltung und nicht an die Privatwirtschaft richtet, da die maßgeblichen Barrierefreiheitsanforderungen für den privaten Sektor schon über das BFSG geregelt sind.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 08.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Träger öffentlicher Gewalt auch ein Benachteiligungsverbot..., ...Mitgliedsunternehmen aus der digitalen Wirtschaft. Sie generieren..., ...Milliarden Euro Umsatz mit digitalen Technologien und Lösungen..., ..., sind im Bereich der digitalen Medien tätig, kreieren..., ...anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 82 Prozent..., ...fördert und treibt die digitale Transformation der deutschen..., ...gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel..., ...leistungsfähigen und souveränen Digitalstandort zu machen. ...

  • SG2507200001 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handel, Kriminalität und Gewalt unprofitabel zu machen..., ...die Gesellschaft. Die Gewalt steckt in der gescheiterten..., ...den Drogen. Drogen und Gewalt werden durch das sogenannte..., ...Drogenkriminalität und Gewaltkriminalität alltäglich ein automatischer..., ...sind keine Erklärung für Gewalt. Der illegalisierte Drogenmarkt ist teilweise von Gewalt geprägt, weil er staatlich..., ...einer doppelten Quelle von Gewalt konfrontiert: den Gewalt..., ... (und nicht-legitimer) Gewalt durch die Polizei. Der..., ...nicht von Beginn an von Gewalt durchzogen. Je mehr Strafverfolgung..., ...Korruption, desto mehr Gewalt. Die Drogenprohibition..., ...führt nicht zu weniger Gewalt, sondern zu mehr. Mit ..., ...Gefährlichkeit und steigender Gewalt steht jedoch seit einigen..., ... definieren? • Gewaltverbrechen, Übergriffe und Untermischen..., ...Strafverfolgung und steigender Gewalt durch die Mächtigen der..., ...zum Beispiel Schuld an Gewalt, wachsendem Elend und ..., ...wie die Reduzierung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen..., ...kontraproduktiv. Gewaltverbrechen und Ausbeutung von..., ...Zufluchts- und Schutzorte vor Gewalt innerhalb der Familie ..., ...Partnerschaften, sexualisierter Gewalt und Ausbeutung. Die Bekämpfung..., ... und andere Arten der digitalen Überwachung • Den...

  • SG2504030006 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Pflegegeldes 17 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Unterversorgung sowie Formen der Gewalt im häuslichen Pflegearrangement..., ...Stiftung ZQP: Wie oft kommt Gewalt in der Pflege vor? Online..., ...unter: https://www.pflege-gewalt.de/wissen/haeufigkeit/..., ...Untersuchung dazu an. 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Verein tritt dafür ein, digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...diesen technischen und digitalen Hilfsmitteln gehören..., ....), Möglichkeiten der digitalen Kontaktaufnahme (z.B..., ...Finanzierung technischer und digitaler Hilfsmittel ist derzeit..., ...Entwicklung wirkungsvoller digitaler Angebote unverzichtbar..., ...Akzeptanz und Nutzung digitaler Kommunikations- und ..., ...sichergestellt werden. Um digitale und technische Unterstützung..., ...zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme...

  • SG2507030021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sondervermögen Infrastrukturförderung

      Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen. Vorgeschlagen wird eine Förderprogramm für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sozialer Einrichtungen gemeinnütziger Träger - gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) - und ein Förderprogramm digitale Erreichbarkeit.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 03.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
      2. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der notwendige Ausbau digitaler Infrastruk-tur und der..., ...Jugendhilfe sowie des Gewaltschutzes (Frauenhäuser)“. ...

  • SG2501310004 (PDF - 66 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen

      Der djb legt eine Konzeption vor, die im ersten Teil einen Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft enthält und im zweiten Teil umfassende Handlungshinweise für Unternehmen und die Interessenvertretungen der Beschäftigten gibt. Der Gesetzesvorschlag und die Handlungshinweise zeigen Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen auf. Ziel ist es, Unternehmen der Privatwirtschaft in Richtung einer diskriminierungsfreien Unternehmenskultur weiterzuentwickeln, in der alle Geschlechter gleiche Verwirklichungschancen haben. Der in Art. 3 Abs. 2 GG verbriefte Handlungsauftrag adressiert Frauen und nichtbinäre Personen in ihrer Vielfalt. Das verlangt die Berücksichtigung von Diskriminierungslagen in ihrer intersektionalen Dimension.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Earnings Gap sowie der Digital Gender Gap zu.[11] Im..., ...gerade auch nicht). 2. Digitale Plattformen Auch digitale..., ...erfassen. Nur so können digitale Plattformen effektiv ..., ... von Frauen sind einem digital getriebenen Veränderungs..., ... droht insgesamt eine digitale Abwärtsspirale, ausgelöst..., ...Diskriminierung und Gewaltbetroffenheit verschärfen und..., ...Zudem tut sich mit dem Digital Gender Gap ein neuer ..., .... Die Teilhabe an der digitalen Transformation erfolgt..., ...Internet), Nutzungsdauer digitaler Anwendungen, digitale..., ...wesentlichen Aufgaben digitaler Technikgestaltung, die..., ...Berichtsdaten effektiv digital generiert und erstmalig..., ...mittels zertifizierter digitaler Instrumente, die eine digitale Überprüfung zulassen ..., ...die, unter Verwendung digitaler Instrumente, die Daten..., ... äquivalente digitale Verfahren einzusetzen..., ...inwieweit der Einsatz digitaler Tools die Unternehmen..., ...die notwendigen – auch digitalen – Qualifikationen zu..., ...) Gewalt und Belästigung, oder ..., ...siehe Lott, Der Gender Digital Gap in Transformation..., ...zum Lagebild Häusliche Gewalt vom 07.06.2024 beträgt...

  • SG2502100006 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung Legal Tech Gesetz

      Der vzbv fordert Anpassungen (Nachschärfungen) im Rechtsdienstleistungsgesetz und die Schaffung eines eigenen Erlaubnistatbestands für Legal Tech mit der Einführung entsprechender berufsrechtlicher Pflichten.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.01.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Marktbeobachtung Digitales im vzbv und erarbeitet..., ... der Marktbeobachtung Digitales des vzbv durchgeführten..., ... der Marktbeobachtung Digitales durchgeführ- ten und..., ... der Marktbeobachtung Digitales des vzbv durchgeführten..., ... Umstände oder höhere Gewalt (bei Flugproblemen), teilweise..., ...Team Marktbeobachtung Digitales mbdigitales@vzbv.de..., ... Umstände oder höhere Gewalt (bei Flugproblemen), teilweise..., ...dem Verbraucher höhere Gewalt beziehungsweise schlechtes..., ...Team Marktbeobachtung Digitales MBDigitales@vzbv.de...

  • SG2406200171 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

      Der djb begrüßt die Einbettung der Berichtspflichten in einen Governance-Kontext. Die Berichte bekommen damit eine erhöhte inhaltliche Qualität, weil sie mit einer prozeduralen Verpflichtung auf Themen verknüpft werden sowie einer Prüfung unterliegen. Aus frauenpolitischer Perspektive werden Nachjustierungen auf der Normtext- und Begründungsebene sowie die Entwicklung einer geschlechtersensiblen Anwendungspraxis gefordert, konkret mit Blick auf § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB (Diversitätskonzepte, angemessene gleichstellungsbezogene Standardisierung der Nachhaltigkeitsberichte), § 289f Abs. 5 HGB (Verhältnis von Diversitätskonzepten und Nachhaltigkeitsberichten) und auf die Voraussetzungen für die Effektivität der Berichtspflichten und -prüfungen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behinderungen, Maßnahmen gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz..., ...Null-Toleranz-Strategien gegenüber Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz..., ...Earnings Gap sowie der Digital Gender Gap zu. Im europäischen..., ...Indikatorik, sondern auch digitale, diskriminierungssensible...

  • SG2606240019 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuordnung der Pflegeversicherung

      Förderung der Angebote zur mobilen geriatrischen Rehabilitation und Heilmittelversorgung; Neuaufstellung der Beratungsansprüche nach SGB XI und Umsetzung Care und Case Management, Einführung pflegerische Notfallversorgung ohne Einschränkung der Kurzzeitpflege, Beibehaltung der Verhinderungspflege und der vollen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige; andere Bezeichnung des neuen Sozialraumbudgets und Nutzbarkeit auch für Tages- und Nachpflege. Förderung der Digitalisierung in der Pflege, Stärkung kommunaler Pflegeplanung, jährliche regelhafte Dynamisierung der Leistungen entsprechend Kostenentwicklung in der Pflege. Die pflegebedingten Eigenanteile sollten dauerhaft und effektiv reduziert werden. Die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung sollte zukunftsfähig ausgestaltet werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG)
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...über einen einheitlichen digitalen Zugang relevante Informationen..., ...berücksichtigt werden, um Gewalt zu verhindern und häusliche..., ... ähnliche bestehende, digitale Plattformen in den Bundesländern..., ...auch im Hinblick auf Gewaltschutz ist das Vorhandensein..., ...in der Pflege bei der digitalen Transformation unterstützen..., ...Pflegenottelefon, Zuschuss für digitale Anwendungen, Förderprogramm..., ...betriebsnotwendigen technischen oder digitalen Systemen entstehende..., ...Kosten für die Nutzung digitaler Technologien und für..., ...Umsetzung eine einheitliche digitale Datenplattform vorgesehen...

  • SG2511030006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...der Jugendschutz. Gewaltverherrlichende oder gewaltverharmlosende...

  • SG2605200004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Betroffenen von sexualisierter Gewalt – insbesondere im Kontext..., ...Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind. Die Ergebnisse..., ...unterschiedlichen Kontexten Opfer von Gewalt geworden sind. Jedoch ..., ...Betroffene von sexualisierter Gewalt unzugänglich, sodass die...

  • SG2404110003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      § 65 SGB V als Finanzierungsweg für eine anonyme Beratung

      Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden in der Regel personenbezogen abgerechnet und erfordern deshalb den Nachweis eines Versicherungsverhältnisses durch Vorlage der Krankenversicherungskarte beim Gesundheitsdienstleister. Anonyme Leistungen wie die von krisenchat sind gerade aufgrund ihrer Niedrigschwelligkeit bei Nutzer:innen populär. Eine mögliche Abrechnung der Leistung von krisenchat könnte analog dem § 65d SGB V (Förderung besonderer Therapieeinrichtungen zur anonymen Behandlung von Menschen mit pädophiler Sexualstörung) oder § 65e SGB V (Förderung von Krebsberatungsstellen) geschehen.
    • Bereitgestellt von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 14.03.2024

      • 05.04.2024

      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...

  • SG2404110005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...

  • SG2404110004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...

  • SG2404110002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...

  • SG2511030007 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch Pflegefachpersonen; digitale Mikrolerneinheiten + ..., ..., Gesundheitskioske), Digitale Entwicklung nutzen. Das..., ...Versorgungslücke vermeiden, Digitale, KI-gestützte Einsatzplanung..., ...Home und Notrufsysteme, digitale Erinnerungshilfen, dezentrale..., ..., Reha- Potenzial) + digitale Nachbegleitung; Erstbesuch..., ...Stabilität gegeben ist. • Digitale Unterstützung: gemeinsame..., .../Tracheo-Problem, Gewalterfahrungen, sowohl aus Perspektive..., ...über die Zeit begleitet. Digitale Ergänzung: Aufbau von digitalen Beratungs- und Dokumentationsplattformen..., ... für Nachtbetreuung, digitale Assistenzsysteme oder..., ...Angehörigenbelastung). Digitale Nachbegleitung: Video-Check-in..., ...zu Hilfsmitteln durch digitale Antragsverfahren. Wohnumfeldmaßnahmen..., ...37(3)) Dieser Plan wird digital hinterlegt und allen ..., ...Instrumente/Checklisten, digitale Dokumentation, Ergebnisindikatoren..., ...pflegerischen Situation, Ausbau digitaler Knäle (Telefon-/Videoberatung..., ...ist auch dringend die digitale Akte, auf die alle Professionen..., ...Kognition) sowie einfache digitale Übergaben, etwa durch..., ...in die Pflegeakte. • Digitale Kommunikation und Transparenz..., ...Nutzung einer gemeinsamen digitalen Versorgungsakte (rollenbasirter..., ...Dokumentation sowie ein digitales Tool für den direkten...

  • SG2501270005 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lage oft als strukturelle Gewalt. Sie erfahren ständig,..., ...weiter verstärkt. Gewalterfahrungen potenzieren sich..., ...tierender (struktureller) Gewalt und aggressiven Reaktionen..., ...inmitten struktureller Gewalt oder ein Ankommen ohne..., ...erkennen und einzulösen. Digitale Zugangswe- ge helfen..., ...persönlich erreichbar sein, digital wie analog. Die Beteiligung..., ...nak_positionspapier_analoge_und_digitale- zugaenge_oktober_2023..., ...verfügen über weniger digitale Zugangsgeräte und weniger digitale Kompetenzen. Weitere Informationen zu digitaler Armut: • Haushalts-Einkommen und digitale Kompetenzen korrelieren..., ...monitor-jugendarmut-2022/digitale-armut/ • Digitales Existenzminimum..., ...das-buergergeld- muss-ein-digitales-existenzminimum-garantieren..., ...Festnetz, keine E-Mails. Die digitale Armut ruft und wird mich..., ...Schreib-, Alltags- und Digitalkompetenz) allen Menschen jeden..., ...gesellschaftlichen und digitalen Transformation Weiterbildung..., ...Arbeitsplatzes oder auch Gewalt in der Partnerschaft, ..., ... und sich Bücher oder digitale Angebote kaufen. Kostenfreie..., ...sorgung sozialräumlich und digital erreichbar sind. • Jeder..., ...Problemen wie Klimaschutz, digitale Infrastruktur oder Ausbau...

  • SG2503170015 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Der Staat hat das Gewaltmonopol und die verfassungsgemäße..., ...Zukunft könnte zudem der digitale Euro, der sich aktuell...

  • SG2406260206 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sprachmittlungsformate: Digital, telefonisch, vor Ort..., ...Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen im Kontext..., ...Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen wird im ..., ...Hilfen und für Gewaltschutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen..., ...Sprachmittlungsformate: Digital, telefonisch, vor Ort..., ... hingegen müssten auch digital gut zu bewerkstelligen..., ...ist es sinnvoll, auf digitale Anwendungen zurückzugreifen..., ...Engführung ausschließlich auf digitale Lösungen aus Kostenspargründen..., ... Telefon oder mittels digitaler Anwendungen und bezüglich..., ...innenorganisationen zu erfolgen. • Digitale Anwendungen müssen barrierefrei..., ...ihren Fähigkeiten. • Digitale Anwendungen müssen zudem..., ...Sprachmittlung mittels digitaler Anwendungen gesondert..., ...werden. • Die Nutzung digitaler Anwendungen erfordert..., ...schwert dies die Nutzung digitaler Anwendungen immens. ..., ...könnte die Integration der digitalen Anwendungen in die Telematikinfra...

  • SG2504160037 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unterstützung für die digitale Transformation, um auch im digitalen Raum von morgen für ..., ...Eltern-Kind-Einrichtung, einer Gewaltschutzeinrichtung oder der Trennung..., ...kompetenten Zugang zur digitalen Teilhabe zu erhalten...

  • SG2507290016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... aus dem Ausland.2 Der Digital- verband Bitkom beziffert..., ...nicht-militärischer und digitaler Instrumente unter- ..., ...zurückhaltend.10 Noch immer DIGITALE ZEITENWENDE Aktive Cyberabwehr..., ...Deutschland kann die wachsende digitale Bedrohung weder ignorieren..., ... Angriffe sind zumeist digital, nehmen aber auch analog..., ...19 0 20 40 60 80 100 Digitaler Diebstahl von Geschäftsdaten Digitale Sabotage von Informations..., ...Videocall oder ähnlichen digitalen Mitteln Diebstahl von..., ...betroffen 74 70 +4 Digital Analog +7 -1 -5 ..., ...eines vollum- fänglichen digitalen Schlagabtauschs zu riskieren..., ... Realität permanenter digitaler Bedrohun- gen gerecht..., ...analysiert die Ursachen gewaltsamer internationaler und...

  • SG2606260004 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Online-Ticketbörsen

      Die Allianz Fairer Tickethandel setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Ziel ist es, die monopolistische Stellung im Primärmarkt, kritisch zu überprüfen, um wettbewerbswidriges Verhalten und Verbraucherbeschränkungen zu verhindern. Zentral ist die Förderung von Wettbewerb und Transparenz im Primärmarkt sowie die Sicherstellung eines freien und unabhängigen Sekundärmarktes, der Verbrauchern Flexibilität beim Weiterverkauf und Übertragen von Tickets ermöglicht. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Allianz fairer Tickethandel am 26.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13293 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen - Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen
    • Adressatenkreis:

      • 24.06.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umpersonalisierung einfach, digital und kostenfrei für jede..., ...Gemeint ist, dass Tickets digital in einem standardisierten..., ...Fans faktisch die Verfügungsgewalt über das von ihnen...

  • SG2603050038 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...stimmt per Tablet in der digitalen Generalversammlung seiner..., ...Klartext Die Pflicht, digitale Versammlungen in jeder..., ...dem eIDAS-Rahmen und der Digital-Tools-Richtlinie (2019..., ...planbar Ein modularer Digital-Prüfpfad, die freie Wahl..., ...4a, 6 & 43 ermöglichen digitales Gründen, schreiben aber..., ...Förderauftrags schützt, digitale Teilhabe zur Norm macht..., ...Investitionen, erschweren digitale Geschäftsmodelle und ..., ...können Genossenschaften digital gegründet werden und ..., ... dass der Gesetzgeber digitale Verfahren zulassen könne..., ... den Rahmen für volldigitale Gesellschaftsgründungen..., ... & Geschwindigkeit o Digitale Gründungsversammlungen..., ... (z. B. Digital Europe). 4. Aufwands..., ...Vertrauensbildung auch digital und in verteilten Gruppen..., ...ehrenamtlich aktiv. Dank digitaler Gründungsversammlung..., .... Demokratie-Boost o Digitale Teilnahme gleicht Zeit..., ...einer standardisierten digitalen Checkliste erstellt,..., ...unmissverständlich klar: Alle Gewalt, also auch die Entscheidungsgewalt..., ...Kirchen. Im Gegenteil: Digitale Transparenz verhindert..., ...Ausschlüsse. Sie nutzt digitale Übertragungstechniken..., ...Nutzenden bleibt. 2. Digitale Teilhabe als Regelfall...

  • SG2504030007 (PDF - 41 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rolle der Kommunen in der Pflege stärken, Gesundheitsförderung und Prävention

      Kommunen brauchen mehr Kompetenzen in Planung, Steuerung, Beratung und Entscheidung im Bereich Pflege und Pflegevermeidung. Dazu zählt eine verpflichtende Berücksichtigung der kommunalen Pflegeplanung bei der Zulassung von Einrichtungen der Pflege. Dort, wo Pflegekassen ihre Aufgaben der Pflegeberatung nicht wohnortnah in die kommunalen Strukturen einbringen können, sollte den Kommunen die Aufgabe verbunden mit einer Refinanzierungspflicht der Pflegekassen zuwachsen. Die verbindliche Implementierung von effizienten, sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen muss auf kommunaler Ebene erfolgen. Die Finanzausstattung der Kommunen ist so zu gestalten, dass Gesundheitsförderung und Prävention vor Ort adäquat umgesetzt werden können.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Pflegegeldes 17 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Unterversorgung sowie Formen der Gewalt im häuslichen Pflegearrangement..., ...Stiftung ZQP: Wie oft kommt Gewalt in der Pflege vor? Online..., ...unter: https://www.pflege-gewalt.de/wissen/haeufigkeit/..., ...Untersuchung dazu an. 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Verein tritt dafür ein, digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...diesen technischen und digitalen Hilfsmitteln gehören..., ....), Möglichkeiten der digitalen Kontaktaufnahme (z.B..., ...Finanzierung technischer und digitaler Hilfsmittel ist derzeit..., ...Entwicklung wirkungsvoller digitaler Angebote unverzichtbar..., ...Akzeptanz und Nutzung digitaler Kommunikations- und ..., ...sichergestellt werden. Um digitale und technische Unterstützung..., ...zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme..., ...damit auch den Schutz vor Gewalt in häuslichen Pflegesetting...

  • SG2603300076 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...STELLUNGNAHME | DIGITALPOLITIK | CYBERSICHERHEIT ..., ...entscheidend für den Erfolg digitaler Geschäftsmodelle, dem Vertrauen in die digitale Transformation zahlreicher..., ...Lebensbereiche und damit der digitalen Gesellschaft als Ganzes..., ...290 Milliarden Euro. Digitale Angriffe verursachten..., ...Telekommunikationsanbieter oder Anbieter von digitalen Diensten eingreift. ..., ...Telekommunikationsanbieter und Anbieter digitaler Dienste erachten wir..., ...Staates im Rahmen seines Gewaltmonopols handeln. Allein aus..., ...Telekommunikationsanbieter und Digitale-Dienste-Anbieter zur ..., ...Referent Cybersicherheit und Digitale Unternehmensidentitäten...

  • SG2406200130 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen..., ...anbieterübergreifenden digitalen Buchung und Bezahlung..., ...bereitzustellenden Daten für die digitale Buchung oder Bezahlung..., ...Regulierung zu Multimodalen Digitalen Mobilitätsdiensten (..., ...erhoben werden und in einem digitalen, maschinenlesbaren Format..., ..., Pornografie, Waffen, Gewalt, Drogen, strafrechtlich...

  • SG2603300109 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der notwendige Ausbau digitaler Infrastruktur und der..., ...Jugendhilfe sowie des Gewaltschutzes (Frauenhäuser)“. ...

  • SG2409100011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wurden, um sie dort mit Gewalt zu attackieren. Andere..., ...Stelle sind der Ausbau digitaler Kompetenzen und Ressourcen...

  • SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorhanden und auf Wunsch digital und / oder anonym sind..., ...Gehsteigbelästigungen” oder Aufrufen zur Gewalt gegen Einrichtungen bzw...

  • SG2412130006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...intelligente Nutzung digitaler Möglichkeiten. Sektorenverbindende..., ...internet-assoziierter Ausbeutung und Gewalt. Zugleich muss ein inklusives...

  • SG2506300174 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Geschlechtergerechte Nutzung des Sondervermögens

      Um eine geschlechtergerechte Mittelverteilung und den Abbau der Hürden für Gleichstellung zu erreichen, sind gleichstellungsbezogene Kriterien bei der Planung für alle Investitionen in die Infrastruktur, in die Erreichung der Klimaneutralität sowie in die Verteidigungsfähigkeit zu berücksichtigen. Wir gehen davon aus, dass die regelhafte Anwendung einer geschlechterbezogenen Haushaltssteuerung auch auf die zusätzlichen Investitionen aus den Sondervermögen Anwendung findet. Die gesamte Umsetzungsgesetzgebung muss an den bereits bestehenden Gleichstellungszielen des Bundes orientiert werden: in den regulären Haushalten 2025/2026, in dem Errichtungsgesetz für die Infrastruktur, in allen Sonderhaushalten sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...haben, z.B. Schutz vor digitaler Gewalt, welche sich ...

  • SG2606240140 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...modulare, dezentrale und digital steuerbare Flexibilitäten..., ...kleiner, verteilter und digital steuerbarer Flexibilitäten..., ...beschleunigt mit der notwendigen digitalen Infrastruktur ausgestattet..., ...Transaktionskosten oder fehlende digitale Infrastruktur faktisch..., ...Übertragungsnetzbetreiber erfolgen soll. Ein digitaler, einheitlicher und nachvollziehbarer..., ...transparent, praxistauglich, digital und fristgerecht ausgestaltet..., ...Verfahren vorsieht. Ein digitales Verfahren kann die Teilnahme..., ...Rahmen für Fälle höherer Gewalt integriert. Dies ist sachgerecht..., ...Berücksichtigung höherer Gewalt trägt damit zur Verhältnismäßigkeit...

  • SG2405150025 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung: Vereinfachungen und kürzere Berabeitungszeiten beim Steuerabzug nach $50a EStG

      Mit der Umsetzung des AbzStEntModG einschließlich der Einführung digitaler Verfahren beschreitet Deutschland beim Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige einen Sonderweg innerhalb der Europäischen Union, der sich zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen entwickelt hat. Hier gilt es, die deutschen Besonderheiten in den bürokratischen Formalitäten auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und eine stärkere Vereinheitlichung innerhalb der Europäischen Union anzustreben. Eine dauerhafte Erleichterung für die Unternehmen sowie die durchführende Behörde kann durch eine deutlich abgesenkte Zahl der zustellenden Anträge sowie einen deutlich geringeren Bearbeitungsaufwand bzw. Bearbeitungszeiten der Anträge erreicht werden.
    • Bereitgestellt von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2409230047 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des Baugesetzbuchs

      Der Verband begrüßt begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Baugesetzbuch weiterzuentwickeln und den aktuellen Herausforderungen in der Stadtentwicklung, im Wohnungsbau und bei der Klimaanpassung gerecht zu werden. Trotz der positiven Ansätze enthält der vorliegende Referentenentwurf auch problematische Elemente, die nachteilige Auswirkungen auf private Eigentümer und Vermieter haben.
    • Bereitgestellt von: Haus & Grund Deutschland am 23.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14261 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 16.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sieht § 10a BauGB die digitale Bekanntmachung von Bebauungsplänen..., ...hingewiesen, dass die digitale Umsetzung technisch gut..., ...Evaluierung und Anpassung der digitalen Verfahren erfolgen, ..., ...Regelung könnte die Verfügungsgewalt der Eigentümer über..., ...Bauleitpläne auf eine digitale Form umgestellt. Haus...

  • SG2409270019 (PDF - 100 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Selbstregulationskompetenzen als weitere Leitperspektive für das deutsche Schul- und Bildungssystem etablieren

      Die Leopoldina beleuchtet die Bedeutung von Selbstregulationskompetenzen für das Wohlergehen und die Entfaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Dabei wird ausgehend von der Situation der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen argumentiert, dass die Förderung von Selbstregulationskompetenzen stärker im deutschen Bildungssystem, z.B. in Lehr- und Bildungsplänen verankert werden sollte. Hierzu bedarf es der Entwicklung von Indikatoren und einer akteursübergreifenden Zusammenarbeit aller Stakeholder. Unter anderem wird vorgeschlagen, dass die Forschung und Pilotierung zu Selbstregulationskompetenzen unter anderem in das BMBF-Rahmenprogramms empirische Bildungsforschung aufgenommen oder eine eigene Förderlinie initiiert wird.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 27.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.09.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ............... 23 2.2.3 Gewalt, Missbrauch und Mobbing..., ...... 24 2.2.4 Nutzung digitaler Medien................., ........ 61 4.6.5 Rolle digitaler Medien................., ...Zuwanderungshintergrund sowie Gewalt- und Mobbingerfahrungen. Auch digitale Medien und Techniken..., ...international eingesetzt. Digitale Apps und andere digitale..., .... Auch digitale Medien und Techniken ..., ...Vergleich im Mittelfeld.68 Digitale Medien spielen für die..., ...Rolle, eine Spaltung in digital affine und digital weniger..., ...sowie erhöhter Nutzung digitaler Medien. 73 AOK Rheinland..., ...auffallend eng.86 2.2.3. Gewalt, Missbrauch und Mobbing..., ...sind.96 2.2.4. Nutzung digitaler Medien Digitale Medien..., ... zwischen der Nutzung digitaler Medien und dem Wohlergehen..., ...eine intensive Nutzung digitaler Medien zu weniger Schlaf..., ...Bedrohung im Sinne von Gewalterleben in Bezug auf die ..., ...Medien, Erfahrungen von Gewalt und Missbrauch, Mobbing..., ...Kindern und Jugendlichen. Digitale Medien, z. B. die Apps..., ...helfen bei Fragen rund um digitale Medien. Auch hier liegt..., ... Internet: Confronting Digital Challenges with Cognitive..., ...adolescent well-being and digital technology use. Nature...

  • SG2503130022 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KI verbraucherfreundlich regulieren

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass: - bei der künftigen zentralen nationalen Aufsichtsbehörde ein einfaches und leicht zu nutzendes System eingerichtet wird, mit dem Beschwerden angenommen werden. - der Gesetzgeber einen unabhängigen nationalen KI-Beirat einrichtet, damit zivilgesellschaftliche Interessen bei der KI-Aufsicht berücksichtigt werden. - ein bundesweites Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme geschaffen wird, das die sektoral zuständigen Marktaufsichtsbehörden mit technischer Expertise unterstützt.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Digitales und Medien digitales..., ...der entsprechenden Sanktionsgewalt verbundene Aufsicht...

  • SG2409200028 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...oder extremistischen Gewalttätern geworfen. Welche Delikte..., ...nichts, wenn keinerlei digitale Systeme vorhanden sind..., ...wenig Personal, schlechte digitale Ausstattung, unzählige...

  • SG2607230023 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Kindheit, Partnerschaftsgewalt) und unterschätzt..., ...Missbrauch in der Familie oder Gewalt in der Partnerschaft. ..., ...Interventionen – auch in digitaler Form – das Risiko für..., ...Hochschulen, Kommunen und digitale Lebenswelten bislang ..., ...Brain-Health-Kampagnen und digitale Unterstützungsangebote..., ... wird dies im Bereich digitaler Prävention: Trotz wachsender..., ...konsequenten Berücksichtigung digitaler Umgebungen als relevante..., ... innovative Ansätze, digitale Lösungen und sektorübergreifende..., ...Stadtentwicklung, Digitalpolitik und Pflege. Die Auswirkungen..., ...Hochschulen, Kommunen und digitale Lebenswelten müssen systematisch..., ...für Risikogruppen sowie digitale Unterstützungsangebote..., ...General Assembly. digitallibrary.un.org/search?f1=author...

  • SG2412240007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMDV) ..., ... MHz für den Ausbau digitaler Infrastrukturen, unter..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann die..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Anmerkung..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr ermächtigt..., ...den Grundsätzen der Gewaltenteilung, wenn die zuständige...

  • SG2407190003 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung § 72a SGB VIII

      § 72a SGB VIII soll dahingehend angepasst werden, dass zum Erweiterten Führungszeugnis nach § 30a BZRG wird eine digitale Bescheinigung als Alternative geschaffen wird. Diese Bescheinigung wird digital unter Nutzung der neuen digitaler Identifikationsnachweise (z.B. Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion) beantragt und zugestellt, wie dies für immer mehr Verwaltungsleistungen möglich ist und es dem Gedanken des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) entspricht.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ist, um sexualisierte Gewalt von Ehrenamtlichen an ..., ...Schutz vor sexualisierter Gewalt ist insbesondere durch..., ...Kindern vor sexualisierter Gewalt durch die im Gesetz vorgeschriebenen..., ...Prävention sexualisierter Gewalt beziehen als auch auf ..., ...Menschen vor sexualisierter Gewalt auch außerhalb der öffentlich...

  • SG2412170046 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...& Open Source 54 4 Digitale Gesellschaft 56 Digitale..., ...Staat 71 Governance & digitale Demokratie 72 Digitale..., ...die digitale Teilhabe und Kompetenz..., ... modernisieren, durch digitale Verfahren und eine digitale..., ...und Ressourcen, ein Digitalbudget und einen Digitalvorbehalt..., ... und digitale Identitä- ten müssen ..., ...Weg in die digitale Welt müssen wir alle ..., ... Digitale Bildung Wo wir stehen..., ...digitalen Lehr- und Lehrmaterialien..., ...Schnelle, transparente & digitale Prozesse: Die digitale..., ... und digitale Kompe- tenzen gezielt..., ... Erfahrungsorte des DigitalPakts Alter sowie die KI-Lernorte..., ... Digital-Regulie- rungen. Zudem..., ...Im Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium..., ...: Unterhalb des Digitalministeriums sollte eine »Digitalagentur..., ... 1 ↗Bitkom Monitor Digitalpolitik 72 31% der Digitalvorhaben..., ...zum Thema »Governance & digitale Demokratie« Digitale..., ...Prozesse zur Beschaffung digitaler Lösungen (insb. digitaler..., ...als digitale Nachweise zur Verfügung..., ...die Einführung der DigitalService. Mit Lösungen wie ...

  • SG2503260040 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Staatsmodernisierung

      Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme besteht darin, die Bürokratie in Deutschland und der EU signifikant abzubauen und die Verwaltungsprozesse zu optimieren. Dies umfasst die Reduzierung unnötiger Regulierungen, die Verbesserung der Effizienz und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Abschaffung von "Gold-Plating" bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Zudem wird angestrebt, eine zentrale Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt einzurichten, um die Staatsmodernisierung zu steuern und die Deregulierung auf Bundes- und EU-Ebene voranzutreiben. Die Umsetzung der Modernisierungsagenden Bund und Föderal soll zeitnah erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingeführt werden, wenn sie digital und mit bestehenden ..., ...Aufwand umsetzbar und kaum digital übertragbar sind. Gesetze..., ... einem Realitäts- und Digital-Check durch qualifizierte..., ..., Abläufe und Prozesse digital auszurichten, gehören..., ...einer Prüfung der Digitaltauglichkeit zu unterziehen...., .... 4. Der Bund sollte digitale Voraussetzungen schaffen..., ...Identifizierungsverfahren für ein digitales Onboarding sowie eine..., ...ein zentrales Bundesdigitalministerium gesteuert werden..., ...Prozessoptimierung und digitale Möglichkeiten gesteigert..., ...Eingriffe maximale Effizienz digitaler Prozesse erzielt werden..., ...daher antragslose und digitale Leistungen sein, die..., ...welche Authentifizierung, digitale Unterschrift, Bezahlung..., ...gesteuert werden. Ein Digitalministerium auf Bundesebene ..., ...hat, kann ein Bundesdigitalministerium wahrnehmen. ..., ...Verwaltung kann ein Digitalministerium wichtige Impulse..., ... Wie schaffen wir die digitale Transformation der Wirtschaft..., ...Föderalismus dient auch der Gewaltenteilung bzw. der Verteilung..., ...Kompetenzkonflikte haben die Digitale Seite 10 von 11 Transformation und den Ausbau von digitalen Dienstleistungen immer..., ...der Verwaltung in die digitale Welt herausgefordert....

  • SG2412270002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2411040005 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

      Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen in der Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), insbesondere zur Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht. Beanstandet werden strukturelle Mängel bei deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die Beschuldigtenrechte einschränken. Probleme bestehen in der unvollständigen und verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der unübersichtlichen Aktenstruktur sowie Verzögerungen bei Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale Zuweisung von Verfahren und eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung innerhalb der EuStA gefordert.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... - Die Auswertung von digitalen Beweismitteln aus unterschiedlichen..., ...nachvollziehbaren Gründen nur digital möglich. Die lokalen ..., ... Es geht nicht um Gewaltverbrechen, sondern um Finanzstraftaten...

  • SG2606290065 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutlich erschweren. Sogar digitale Schließ- und Öffnungsvorgänge..., ...sie sich auch mit einem gewalt-samen Zug am Türgriff ...

  • SG2510020020 (PDF - 76 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Jugendschutz in der digitalen Welt substanziell zu..., ... Jugendschutz in der digitalen Welt und die Strategie..., ...andererseits aber auch digitale Teilhabe zu ermöglichen..., ...Insbesondere steht der Digital Services Act (DSA) der..., ...EUDI-Wallet soll eine digitale Identifizierung durch..., ...oder der deutsche DigitalPaktSchule. 99 European Commission..., ...pädagogischen Einsatz digitaler Geräte im Unterricht..., ...entwickeln manche Anbieter digitale Brieftaschen, die digitale..., ...häufigsten vorhandenen digitalen Endgeräte und daher ..., ... zentrale Aspekte des digitalen Lebens vorbereitet. ..., ...zielgerichteten Einsatz digitaler Infrastruktur und digital..., ...europäische Strategie für digitale Resilienz und digitale..., ...) EU-initiierte digitale Anwendung, die Bürgerinnen..., ...2024/OP/0073). https://digital-strategy.ec.europa.eu..., ...EU) 2022/2065. https://digital-strategy.ec.europa.eu..., ...14 July 2025. https://digital-strategy.ec.europa.eu..., ...minors online. https://digital-strategy.ec.europa.eu..., ... on different types of digital media with self-rated..., ... 2016. Bildung in der digitalen Welt. Strategie der ..., ... Developing Mind in a Digital Age: A Global Policy ...

  • SG2606250045 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personenverkehrs bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

      Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes auch die Interessen der Unternehmen im Öffentlichen Personenverkehr berücksichtigt werden. Bleibt der Gesetzentwurf, dessen Zielsetzung aus Sicht der Branche zunächst ausdrücklich zu begrüßen ist, hingegen unverändert, drohen den Verkehrsunternehmen erhebliche personelle, bürokratische und finanzielle Mehraufwände. Ferner wird aus den vorgesehenen Änderungen voraussichtlich kein wesentlicher Gewinn für eine bessere Zugänglichkeit im Öffentlichen Personenverkehr für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen resultieren. Andere im Gesetzentwurf enthaltenen Maßgaben würden ferner zu Rechtsunsicherheiten bzw. Konflikten anderen Gesetzen und Verordnungen führen.

    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Trägern der öffentlichen Gewalt zur Gleichbehandlung ..., ... verkehrsspezifischen digitalen Dienstleistungs- und...

  • SG2503310118 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

      Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen vor Angriffen, ob digital oder analog. Zudem verdeutlicht..., ...Opfer von analoger oder digitaler Wirtschaftskriminalität..., ... Kampf gegen analoge, digitale und hybride Bedrohungen..., ...Sicherheitsarchitektur. Die digitale Transformation sowie ..., ...umgesetzt werden. Reale und digitale Bedrohungen verschmelzen..., ...Herausforderungen der digitalen Bedrohungslandschaft..., ...Bedrohungen im analogen und digitalen Raum erfordert einen..., ...kostenfreies Lagebild zu digitalen und physischen Bedrohungen..., ...Meldungen zu Vorfällen (digital und physisch) aus der..., ...weiterentwickelt werden, das digitale, hybride und physische..., ...notwendig. Geheimhaltung, Gewaltenteilung und Föderalismus ..., ...Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen die Pflicht..., ...auftreten und dem Mantra der digitalen Souveränität in ihrem..., ...genutzt werden, um die digitale Souveränität des Landes..., ...für die Gefahren in der digitalen Welt muss durch eine..., ...Schutz von Unternehmen vor digitalen und analogen Angriffen..., ...schneller reagieren. In der digitalen Welt, wo Angriffe jedoch..., ...Cyberangriffe behindern die digitale und grüne Transformation..., ...klagen über mangelnde digitale Souveränität und fehlende..., ... stärkt nicht nur die digitale Souveränität Deutschlands...

  • SG2508270009 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter

      Wir begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte Stärkung der Rechte leiblicher Väter. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob sich der leibliche Vater „ernsthaft, aber erfolglos“ um eine sozial-familiäre Beziehung bemüht hat, sollten die Gerichte die Möglichkeit bekommen, auch niedrigschwellige Nachweise in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir begrüßen die vorgesehene Neuerung, dass künftig auch das Kind selbst seiner rechtlichen Zuordnung zustimmen muss sowie die außergerichtliche Lösung bei Zustimmung aller Beteiligten. Diese Lösung braucht aber gleichzeitig realitätsnahe Erleichterungen, insbesondere im internationalen Kontext. Langfristig muss es auch über neue rechtliche Formen der Elternschaft nachgedacht werden– etwa über Möglichkeiten einer rechtlich anerkannten Mehrelternschaft.

    • Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 642/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
      2. BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    • Adressatenkreis:

      • 13.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder digitale Kommunikationsbelege ..., ...konfliktbelastet oder gar durch Gewalt geprägt ist. Selbst wenn...

  • SG2509080035 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Pflegekompetenzgesetzes

      Der Deutsche Verein begrüßt die zügige Wiedervorlage des Gesetzentwurfs aus der letzten Legislaturperiode. Unser Ziel: Ausweitung des Zugangs zu Präventionsleistungen, Stärkung der Pflegeberatung durch Implementierung von sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen, Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, Unterstützung der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege, Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur, Förderung der Selbsthilfe. Ermöglichung innovativer Wohnformen und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Weiterentwicklung und Harmonisierung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung und Abbau nicht notwendiger Bürokratie.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 08.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...damit auch den Schutz vor Gewalt in häuslichen Pflegesetting..., ... Barrierefreiheit der digitalen Anwendungen in Betracht..., ... Die Berücksichtigung digitaler Anwendungen und deren..., ...MD auch Aspekte des Gewaltschutzes mitberücksichtigt...

  • SG2606240096 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ..., ...GesellschaŌer der USK, der SƟŌung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2508230002 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung und Vereinfachung des Steuerabzugsverfahrens auf Lizenzen (Quellensteuer)

      Das Verfahren zum Abzugssteuerverfahren für Lizenzen (Quellensteuer) laut EStG § 50a muss deutlich entbürokratisiert, vereinfacht und digitalisiert werden. Kurzfristig schlagen wir die Anhebung der Freigrenze für das "Vereinfachte Verfahren" laut EStG § 50c auf 50.000 Euro, die Fristverlängerung für die Verlängerung von Freistellungsanträgen von drei auf sechs Jahre und den Verzicht auf die Einzelprüfung von Lizenzverträgen vor. Mittelfristig könnte ein "Urheber-Zertifikat" die bisherige und extrem aufwändige Freistellungspraxis ersetzen.
    • Bereitgestellt von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 23.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2411140018 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Krisenresilienz durch ein Konzept zur gesamtstaatlichen Verteidigung

      Gesamtverteidigung unter Berücksichtigung von drei prioritären Dimensionen für die europäische Verteidigungsindustrie: 1. Produktion skalieren: Produktionskapazitäten anpassungsfähig gestalten, um schnell sicherheitsrelevante Güter produzieren und liefern zu können. 2. Personal mobilisieren: Personalressourcen optimal einsetzen und konkurrierenden Bedarf abstimmen. 3. Gesicherte Infrastruktur aufbauen: Eine Infrastruktur im „Drehscheibenland“ Deutschland schaffen, die im Ernstfall sowohl die Logistik als auch den Bevölkerungsschutz zu unterstützen fähig ist.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 14.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...komplex sind (u.a. durch digitale Steuerungs- und Lieferkettensysteme..., ... Bundesrepublik eine (digitale) Plattform aufbauen, ..., ...Organisationsebene die Entscheidungsgewalt über diese Allokation...

  • SG2406300002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2506300285 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Jahr 2023

      Im Rahmen der Evaluation des Verteilgesetzes befragt die Bundesregierung Verbände zu ihrer Einschätzung der Situation von unbegleitet Geflüchteten in Deutschland. Der BuMF e.V. hat der Bundesregierung die Stellungnahme für das Jahr 2023 übergeben. Darin geht es unter anderem um aktuelle Herausforderungen in den Bereichen rechtlicher Vertretung, der Alterseinschätzung und Teilhabe unbegleitet minderjähriger Geflüchteter und der Situation junger Volljähriger. Darüber hinaus bezieht der BuMF Stellung zu strukturellen Veränderungen im Umgang mit beiden Gruppen sowie zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleitet minderjährig Geflüchteten.
    • Bereitgestellt von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erfahrungen durch Rassismus und Gewalt in Deutschland nehmen ..., ...Heimatland die Sorge über digitale Medien oder Telefon adäquat..., ...sind damit Gefahren von Gewalt und Ausbeutung erneut ...

  • SG2510280008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2512120006 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Träger öffentlicher Gewalt (§ 7 Abs. 1 BGG -Neu) ..., ...ein Träger öffentlicher Gewalt Menschen mit Behinderungen..., ...hier Träger öffentlicher Gewalt wie auch Wirtschaftsakteure..., ...Träger der öffentlichen Gewalt bei der Gestaltung aller..., ...Träger der öffentlichen Gewalt in Leichter Sprache kommunizieren..., ...Träger der öffentlichen Gewalt in Bezug darauf geregelt...

  • SG2606300370 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...international und kämpft mit gewaltfreien Aktionen für den Schutz..., ...sowohl lokal als auch über digitale Plattformen. Begründung...

  • SG2603160030 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ursachen für die zunehmende Gewalt stärker in den Blick genommen..., ...Öffnung der Ausbildung für digitale Lernformate grundsätzlich...

  • SG2409050014 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Haushaltsgesetz 2025 (Bundeshaushalt)

      Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur sind verschiedene Maßnahmen in den jeweiligen Fiinanz-Einzelplänen der Ressorts im Jahr 2025 notwendig (insbesondere: BMFSFJ, BMI, BMG, BMAS). Die Diakonie Deutschland setzt sich für diese Bereiche in politischen Gesprächen ein, zum Beispiel: Förderung der Wohlfahrtsverbände, Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung, Pflege, Eingliederungshilfe, Freiwilligendienste, Demokratieförderung, Armutsbekämpfung und sozial-ökologische Transformation.
    • Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufzustocken. Hinzu kommt die Digitale Ausstattung. • für notwendige..., ...Gesundheitsbereich sowie im digitalen Bereich werden barrierarme..., ...Mittel vorgesehen. c. Gewaltschutz/Frauenhäuser Eine ...

  • SG2406270222 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung Steuerabzugsverfahren nach § 50a und 50c EStG für ausländische Steuerpflichtige.

      Der Bearbeitungsstau bei Steuerabzugsverfahren im Bundeszentralamt für Steuern soll umgehend behoben und das Verfahren insgesamt für die Zukunft vereinfacht werden. Dafür sollen bei vorliegenden Wiederholungsanträgen bis auf Weiteres grundsätzlich Genehmigungen von Anschlussfreistellungen erfolgen und die Nachweispflichten dauerhaft auf ein Minimum (Ansässigkeitsbescheinigung bei bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen) reduziert werden. Darüber hinaus sollte der Schwellenwert auf 50.000 Euro angehoben und das derzeitige Online-Registrierungsverfahren auf seine Effektivität hin geprüft werden.
    • Bereitgestellt von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2406260201 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2405240038 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • SG2406160005 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzgesetz

      Das Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln betreibt im altruistischen Sinne - im Sinne der Tiere - Verbesserungen des Tierschutzgesetzes, welches mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Mai 2024 geändert werden soll.

    • Bereitgestellt von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 16.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...tierschutzwidrigen Taten im digitalen Raum 79 2. Reformierung..., ...Rohheit und ihren Hang zur Gewalt in einem Schlachthof ausleben..., ...T. unter Anwendung von Gewalt abgetrieben (Einritzen..., ...tierschutzwidrigen Taten im digitalen Raum Das Tierschutzgesetz..., ...Verbreitung dieser Taten im digitalen Raum zum aktuellen Zeitpunkt..., ...mit Fotos und Videos im digitalen Raum konfrontiert, in denen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ...Bewerben von schwerwiegender Gewalt gegen Menschen oder menschenähnliche..., ...11 Absatz 3), der Gewalttätigkeiten gegen Tiere in einer..., ...Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder darstellt...

  • SG2509100001 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts

      Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich die DFL dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
    • Bereitgestellt von: Bundesliga-Gruppe GmbH am 15.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegenüber bekannten Gewalttätern durchge setzt werden..., ...Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen ..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz über digitale Dienste“ – DSA) muss ...

  • SG2508180006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regulierung des Ticketzweitmarkts

      Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist eine bessere Regulierung des Ticketzweitmarktes und der Schutz der Verbraucher angekündigt. Gemeinsam mit weiteren Sport- und Kulturorganisationen setzen wir uns dafür ein, dass diese angekündigte Regelung zügig auf den Weg gebracht wird.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegenüber bekannten Gewalttätern durchge-setzt werden..., ...Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen ..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz über digitale Dienste“ – DSA) muss ...

  • SG2507280026 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegenüber bekannten Gewalttätern durchge- setzt werden..., ...Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen ..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz über digitale Dienste“ – DSA) muss ...

  • SG2507070024 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden. Eine zentrale digitale Daten- und Kommunikationsplattform..., ...Pflegeeinrichtungen mit digitalen Anwendungen und der ..., ...werden, sondern zentral und digital und von dort für diejenigen..., ...wenn eine bundesweite digitale Daten- und Kommunikationsplattform..., ...auch die Heimaufsichten digital die für sie relevanten..., ...würde über eine solche digitale Datenund Kommunikationsplattform..., ... → Eine bundesweite digitale Daten- und Kommunikationsplattform..., ... wie z.B. Demenz, Gewaltprävention, Körperpflege und...

  • SG2511100008 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts

      Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich die DFL dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
    • Bereitgestellt von: Bundesliga e.V. am 29.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegenüber bekannten Gewalttätern durchgesetzt werden..., ...Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen ..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz über digitale Dienste“ – DSA) muss ...

  • SG2508250008 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts

      Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich der DFB dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Fußball-Bund am 25.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegenüber bekannten Gewalttätern durchge-setzt werden..., ...Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen ..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz über digitale Dienste“ – DSA) muss ...

  • SG2503310071 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen vor Angriffen, ob digital oder analog. Zudem verdeutlicht..., ...Opfer von analoger oder digitaler Wirtschaftskriminalität..., ... Kampf gegen analoge, digitale und hybride Bedrohungen..., ...Sicherheitsarchitektur. Die digitale Transformation sowie ..., ...umgesetzt werden. Reale und digitale Bedrohungen verschmelzen..., ...Herausforderungen der digitalen Bedrohungslandschaft..., ...Bedrohungen im analogen und digitalen Raum erfordert einen..., ...kostenfreies Lagebild zu digitalen und physischen Bedrohungen..., ...Meldungen zu Vorfällen (digital und physisch) aus der..., ...weiterentwickelt werden, das digitale, hybride und physische..., ...notwendig. Geheimhaltung, Gewaltenteilung und Föderalismus ..., ...Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen die Pflicht..., ...auftreten und dem Mantra der digitalen Souveränität in ihrem..., ...genutzt werden, um die digitale Souveränität des Landes..., ...für die Gefahren in der digitalen Welt muss durch eine..., ...Schutz von Unternehmen vor digitalen und analogen Angriffen..., ...schneller reagieren. In der digitalen Welt, wo Angriffe jedoch..., ...Cyberangriffe behindern die digitale und grüne Transformation..., ...klagen über mangelnde digitale Souveränität und fehlende..., ... stärkt nicht nur die digitale Souveränität Deutschlands...

  • SG2501090010 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und die Resilienz der 3. Gewalt. Dennoch bleibt viel zu..., ...nachlassen. Die aus dem Digitalpakt zugesagten und bislang..., ... setzt einen sicheren digitalen Zugang eines Jeden voraus..., ...das Fundament einer auch digital kommunizierenden Gesellschaft...

  • SG2512190206 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Regeln für die Finanzierung politischer Parteien durch private Akteure

      Das Parteiengesetz sollte in mehrfacher Hinsicht geändert werden: 1. Für Spenden und Sponsoring der Parteien sollte eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Zuwendendem, Partei und Jahr eingeführt werden. 2. Die Veröffentlichungsschwelle von Parteispenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien sollte auf 2.000 Euro abgesenkt werden. 3. Spenden ab 10.000 Euro sollten unmittelbar veröffentlichungspflichtig sein. 4. Die Transparenz über Darlehen an Parteien sollte erhöht werden. 5. Die Kontrolle der Finanzen der Parteien sollte einer unabhängigen Stelle mit eigenen Ermittlungskompetenzen obliegen. Ausführlicher sind unsere Forderungen im Bereich der Parteienfinanzierung im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
    • Bereitgestellt von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verlagern sich zunehmend auf digitale Plattformen – der DSA..., ...dazu laut Artikel 40 des Digital Services Act m „Verfassungsblog..., ...Kollateralschäden für Gewalten­teilung und de- mokratische..., ... transparent ist. Der Digital Services Act (DSA) der...

  • SG2508120011 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gibt es keine einzige digitale Gesundheitsanwendung ..., ...obwohl gerade diese in der digitalen Lebenswelt zu Hause ..., ...Themenfeld der sexuellen Gewalt zeigt exemplarisch die..., ...Forschung im analogen wie im digitalen Raum, zu partizipatorischer..., ...Jugendmedienschutz auf digitalen Plattformen  Forderung..., ...und Jugendliche sind in digitalen Medien zunehmend Suchtrisiken...

  • SG2406160007 (PDF - 133 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...T. unter Anwendung von Gewalt abgetrieben (Einritzen..., ...Rohheit und ihren Hang zur Gewalt in einem Schlachthof ausleben..., ...bereits jetzt effizientere digitale Möglichkeiten, um einen..., ...Aufgrund eines fehlenden digitalen Abgleichs mit einer ..., ...kann kein vollständiger digitaler Abgleich erfolgen. So..., ...tierschutzwidrigen Taten im digitalen Raum Neben der wichtigen..., ... Taten gegen Tiere im digitalen Raum zum aktuellen Zeitpunkt..., ...mit Fotos und Videos im digitalen Raum konfrontiert, in denen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ...Bewerben von schwerwiegender Gewalt gegen Menschen oder menschenähnliche..., ...11 Absatz 3), der Gewalttätigkeiten gegen Tiere in einer..., ...Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder darstellt...
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