Stellungnahmen/Gutachten

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1.009 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.009)

  • SG2605120017 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG § 56 Abs. 1 GModG-E ..., ...der Genehmigung nach § 4 BImSchG und damit Ausdruck einer..., ...für Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG ist ein systematischer..., ... In Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG werden diese Parameter..., ...Genehmigungsauflagen nach § 4 BImSchG geregelt. Eine zusätzliche..., ...genehmigungsbedürftiger Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG auf vorsätzliche Verstöße..., ...Verhältnis zu §§ 6, 17 BImSchG I Subsidiaritätsklausel..., ... Genehmigung nach § 6 BImSchG. Die Genehmigungswirkung..., ...Voraussetzungen des § 17 BImSchG (nachträgliche Anordnungen..., ...Spezialitätskonflikt zwischen § 6 BImSchG (Genehmigungswirkung)..., ...Fachgesetze. Die in § 17 BImSchG geregelten Voraussetzungen..., ... Genehmigung nach § 6 BImSchG nicht überlagern und ..., ...Voraussetzungen des § 17 BImSchG zulässig. 9. § 88b ..., ...Anlagenstandorten i.S.d. § 4 BImSchG sind die Dachflächen ..., ...11.05.2026 Seite 12 von 14 BImSchG sind insbesondere Anforderungen..., ...GModG-E mit der nach § 4 BImSchG genehmigten Anlagensteuerung..., ...11.05.2026 Seite 14 von 14 BImSchG) erfüllt sein kann, soweit...

  • SG2412170047 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der THG-Quote nach §37h BImSchG notwendig wurde. Durch..., ...Kategorie 3 in § 37b Absatz 8 BImSchG und damit die konsequente...

  • SG2509290041 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...3.1 Vorbescheide in § 63 BImSchG aufnehmen und unbegründete..., ...Gesetzesänderungsvorschlag zu § 63 BImSchG ........................, ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durchgeführt wird. Da..., ... entstehen im späteren BImSchG-Verfahren plötzlich Einwendungen..., ... Verwaltungsakte (z.B. BImSchG-Genehmigungen) zu beziehen..., ...förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG, also ein Verfahren mit..., ...werden, vgl. § 19 Absatz 3 BImSchG. Vorhabenträgerinnen ..., ...10 Absatz 3 bis 4 und 8 BImSchG mit der Maßgabe, dass..., ...Verfahrensvorschriften nach § 63 BImSchG – einbezogen werden können..., ...3.1 Vorbescheide in § 63 BImSchG aufnehmen und unbegründete..., ...begrüßt die im Rahmen der BImSchG-Novelle aus dem Sommer..., ...die Regelungen des § 63 BImSchG mitaufzunehmen. Aufgrund..., ...2023): Stellungnahme zur BImSchG-Novelle. 14 Vgl. bereits..., ... Absatz 1 Satz 1 und 5 BImSchG. 3.2 Behördliche Entscheidungsfrist..., ...Genehmigungen gemäß § 63 Absatz 5 BImSchG keine aufschiebende Wirkung..., ..., § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG. 3.3 Rücknahmefiktion..., ... Absatz 1 letzter Satz BImSchG. 3.4 Mangelhinweispflicht..., ... zu § 63 BImSchG Entsprechend der vorangegangenen..., ...folgende Änderungen in § 63 BImSchG vor. Konkret: Ergänzung des bestehenden § 63 BImSchG (BWE-Text neu fett): ...

  • SG2503170056 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 2.1.1.1. § 1 Absatz..., ...Entwurf zu § 3 Abs. 6b des BImSchG. 2.1.1.3. § 5 Absatz..., ...Emissionsgrenzwerte in das BImSchG aufnehmen In § 12 Abs. 1a BImSchG sollte die Vorgabe der..., ...IED). In § 12 Abs. 1a BImSchG ist geregelt, dass die..., ...sollte in § 12 Abs. 1a BImSchG umgesetzt werden und ..., ... Satz 1 neue Nummer 2 BImSchG) sollte daher geändert..., ... Genehmigung nach § 13 BImSchG auch sehr viele andere..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die Einhaltung von anderen..., ...Ziffer 14 (§ 12 Absatz 1a BImSchG): „Die Bundesregierung..., ...machen.“ 2.1.1.9. § 27 BImSchG und 11. BImSchV ersatzlos..., ... BImSchV und des § 27 BImSchG entfallen und die Erhebung..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ...Berichtspflichten. § 27 BImSchG und die Verordnung über..., ...ausweiten § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG sollte wieder gestrichen..., ...die der neue § 62 Abs. 5 BImSchG verweist (§ 62 Abs. 1..., ...Auflage (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) nicht richtig, nicht..., ...). In § 62 Abs. 5 neu BImSchG mangelt es dem Gesetzentwurf..., ...der Technik im Sinne des BImSchG. Die vorgesehenen Erweiterungen..., ... in der Begründung zum BImSchG bereits davon aus, dass...

  • SG2406280030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2. Querbezug zwischen BImSchG und einem „Beschleunigungsgesetz..., ...III-Umsetzung im EnWG und dem BImSchG in Bezug eine Geltung..., ...in Verbindung mit § 16b BImSchG im Kontext von Wind an...

  • SG2504250019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbindung mit § 26 des BImSchG bekannt gegebenen Stelle..., ...an § 10 Absatz 3 und 4 BImSchG ange- passt werden und...

  • SG2507180005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...THG-Einsparungsziel gemäß § 37a Abs.4 BImSchG erfolgen, so dass der..., ... im § 37a Abs. 1 Nr. 3 BImSchG-Entwurf und es besteht..., ...in § 37a Abs. 1 a Nr. 3 BImSchG-Entwurf macht nicht deutlich..., ... in 37a Abs. 1 a Nr. 3 BImSchG-Entwurf nur fossile gasförmige..., ...Verpflichteten im Sinne des BImSchG, damit es als Dienstleistungsunternehmen..., ...Bereinigung des § 37b Abs. 8 BImSchG Artikel 1 Nr. 3c des..., ...§ 37d Absatz 2 Nr. 1 c BImSchG erschweren die Lesbarkeit..., ...nach § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG Es sollten alle gemäß..., ...Gemäß § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG können andere Kraftstoffe..., ...nach § 37b Abs. 8 Nr. 5 BImSchG-Entwurf und § 4b Abs...., ...Verträge nach § 37a Absatz 6 BImSchG des Verpflichtungsjahrs...

  • SG2606250067 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...THG-Quote), genauer §37a ff. BImSchG und 36te, 37te, und 38te..., ...Verfügung (§37a Abs. 5 BImSchG): ○ Ladestrom für Elektroautos..., ...von §37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG nicht mehr möglich ■..., ... bis 2040 auf 59% §37a BImSchG 2. Anwendungsbereich..., ...ausgeschlossen §37b Abs. 8 BImSchG, 38. BImSchV Anlage ..., ...in §37a Abs. 8 § 37h BImSchG, §37a Abs. 8 BImSchG..., ...- mechanismus in §37h BImSchG ist hier nicht berücksichtigt..., ...Verordnungsermächtigung im §37d BImSchG möglich Foto: Wiki/Hp..., ...von §37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG nicht mehr möglich 21...

  • SG2412180038 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in §37a Abs. 6 Satz 5 BImschG geregelte Übertragungsmöglichkeit..., ...mittels §37d Abs. 2 Nummer 7 BImSchG zusammen mit Artikel ..., ...Atlantik-Anrainerstaaten abzustimmen. §37h BImSchG ersatzlos streichen ..., ...Schwellenwerte im §37h BImSchG bewirken, dass die THGQuote..., ...Quotenerhöhung über den §37h BImSchG verhindert diese, weil...

  • SG2412200152 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formulierungshilfe zur Änderung des BImSchG enthielt ursprünglich..., ...: • §37b Abs. 8 Nr. 5 BImSchG (neu): Keine Quotenanrechnung..., ... • §37d Abs. 3 Nr. 20 BImSchG (neu): entsprechende ..., ...Abs. 8 Nr. 5“); • §37i BImSchG (neu): Zurücknahme der..., ...geeignete Formulierungen im BImSchG ausgeschlossen werden...

  • SG2508250011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sollte. Im neuen § 5 des BImSchG sollte die Regelung zum..., ..., nicht jedoch an alle BImSchG-genehmigungsbedürftigen..., ...Referenten-Entwurf zu § 1 Abs. 2 BImSchG vorgesehen, gestellt ...

  • SG2603250070 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neugestaltung des § 37h BImSchG; • die Anhebung der..., ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig nachversteuert..., ...dass nur die Änderung des BImSchG zur Anpassung der THG-Quote..., ...erforderlich, die neben dem BImSchG auch die Fuel Quality..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...eingesetzt wurden. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) sowie eines generellen..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) mit einer Ausnahmeregelung..., ...Straßenverkehr in § 37b Satz 4 BImSchG (neu), die in § 13 der..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) eine weitere Nummer..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) und die Ausnahmeregelung..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 4 BImSchG (neu) gestrichen und ..., ...importiert wurde (§ 37b Abs. 6 BImSchG [neu]). Hier besteht ..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 1 BImSchG (neu) und § 14 38. BImSchV..., ...in § 37d Absatz (2) des BImSchG sieht der Entwurf vor...

  • SG2507210005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von der Einhaltung der BImSchG-Vorgaben könnte zu Marktverzerrungen..., ...Rohstoffen im Rahmen der BImSchG-Vorgaben im Einklang ..., ...von der Einhaltung der BImSchG-Vorgaben ausgenommen ..., ...beliefern, den Vorgaben des BImSchG verpflichtet sind. Dies..., ...Luftfahrtunternehmen von der BImSchG-Verpflichtung ausgenommen..., ...Treibhausgasquote im Rahmen des BImSchG in Frage kommen. Dies..., ...ehrgeizigen Ziele des BImSchG zu erreichen. • Wir ...

  • SG2502120017 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zunächst § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG. Dieser lautet: “ (1..., ...in § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG (dazu nachfolgend b)..., ...Mantelgesetz (Änderungen von BImSchG, BBergG) 1. Änderung..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Nachfolgend befassen..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG (dazu nachfolgend b)...., ...Klarstellung in § 7 Abs. 1a Nr. 1 BImSchG-ÄE zur Umsetzung des ..., ...Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 1d BImSchG-ÄE, welche sich auf..., ... darstellen (Anlage 2, BImSchG-ÄE). Für alle Ausnahmeregelungen im BImSchG-ÄE gelten die Grundsätze..., ...Artikel 79a der IED in § 14a BImSchG-ÄE ist nicht ausreichend..., ...Einschränkung in § 14a BImSchG-ÄE auf Verstöße bestimmter Bestimmungen des BImSchG stellt demnach keine ..., ... demnach auch aus dem BImSchG und dem BImSchG-ÄE ergeben..., ...aktuellen Fassung des § 14a BImSchG-ÄE könnten die Betroffenen..., ...wir die Ergänzungen im BImSchG-ÄE für einen leichteren..., ...Betreiberpflichten In § 5 BImSchG-ÄE soll entsprechend ..., ...Bundesberggesetzes zeigtsich, wie beim BImSchG-ÄE, dass eine 1:1 Umsetzung...

  • SG2603300104 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der IED im WHG und im BImSchG führen zu einem komplizierten..., ...gelten. Zum Beispiel: Im BImSchG kann die Behörde unabhängig..., ...Lösun-gen finden (§ 12a Abs. 2 BImSchG-E). Im WHG müsste erst...

  • SG2511240030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2504020024 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...

  • SG2607230038 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung BauGB

      BauGB Weiterentwicklung § 245a Abs. 5 und 6 BauGB/ § 235 neu BauGB: Ausdehnung Tierwohlprivilegierung auf alle Tierarten Klarstellung, dass bei reinen Tierwohl‑/Sanierungsumbauten ohne Tierplatzerhöhung und ohne relevante Mehrbelastung: bauplanungsrechtliche Privilegierung nach § 35 BauGB besteht UVP‑bedingte Entprivilegierung (Bebauungsplanpflicht) nicht greift besser nochErgänzung § 35 Abs. 1 BauGB: ausdrückliche Privilegierung von Tierwohlumbauten (inkl. Außenklimaställe, Wintergärten) bei gleichbleibender oder reduzierter Tierplatzzahl Erleichterungen für den Neubau von Ställen bei privilegierten Vorhaben bzw. bei Tierwohlställen (Bürokratieabbau, etc.)

    • Bereitgestellt von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 23.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sieben Monate (§ 10 Abs. 6a BImSchG), bei UVP-pflichtigen..., ...Anordnungen nach § 17 BImSchG zu verfügen, da absehbare..., ...ausdrücklichen Verweis aus § 48 BImSchG in die TA Luft erfolgen..., ...ausdrücklich aus § 17 Abs. 2 BImSchG: Verhältnismäßigkeit,..., ... Anordnungen nach § 17 BImSchG, da absehbare Rechtsänderungen..., ...die gar nicht nach dem BImSchG genehmigt werden müssen..., ...z. B. Verweis aus § 48 BImSchG in TA Luft) • Privilegierung..., ...Konkretisierung des § 17 Abs. 2 BImSchG in TA Luft und Vollzugshilfen..., ...Notwendige Änderungen in BauGB, BImSchG, BImSchV, TA Luft, UVPG..., ...Bürokratieabbau, etc.) BImSchG • Ergänzung § 6 Abs. 3 BImSchG oder Einführung eines § 16b BImSchG („Tierwohlverbesserungsänderungsgenehmigung..., ... Ergänzung § 22 Abs. 1 BImSchG um einen Abs. 1b für ...

  • SG2501170019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ..., ...Genehmigungsunterlagen nach dem BImSchG und, sofern einschlägig..., ...der Genehmigung nach dem BImSchG wird nicht über den Wasserbedarf..., ...Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG betreffen. Dies sind ..., ...mit der Novelle des § 10 BImSchG, der eine alternative..., ...Vorgabe gibt es nur im BImSchG, nicht im allgemeinen..., ...stellen Die Novelle des BImSchG hat im Gegensatz zur ..., ...Daher sollte sowohl im BImSchG als auch in der 9. BImSchV...

  • SG2509300285 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...blends via Pipeline im BImSchG explizit nennen........., ... § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG Entwurf ................, ...37b Abs. 8 Nr. 2 und 3 BImSchG vorgesehenen Ausschlüsse..., ... § 37b Abs. 8 Nr. 2, 3 BImSchG „Nicht auf die Erfüllung..., ...von § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG in Verbindung mit § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG durch eine entsprechende..., ...Ref-E: § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG i. V. m. § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG: RCF können auf dieser..., ...werden. § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG: „(5) Die Verpflichtung..., ... in § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG vor, mit einer klaren..., .... 6,8 und 9 und Satz 2 BImSchG ersatzlos streichen. ..., ...nach § 37d Abs. 2 Nr. 1c BImSchG: die Anrechenbarkeit ..., ...unterliegen sie unter dem BImSchG Einschränkungen bezüglich..., ...dem Regelungsregime des BImSchG Einschränkungen bezüglich..., ...gelten und nicht die der BImSchG/THG-Quote. Sie haben ..., ...vermeiden. Ref-E: § 37a BImSchG Begründung zu Artikel 1 – Änderung des BImSchG: „[...] sind auch die..., ...und § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG Entwurf a. Bestandschutz..., ...nach § 37a Satz 3 bis 5 BImSchG sollte beibehalten werden..., ... von § 37a (1) Punkt 3 BImSchG Stellungnahme: In der...

  • SG2407300011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der 36. BImSchV

      Der ZDK fordert eine schnelle Umsetzung der ambitionierten RED-Vorgaben auf nationaler Ebene für mehr Planungssicherheit - Investitionsanreize für Unternehmen bzw. einheitliches Konzept für alternative Kraftstoffe - die Klärung einer Zertifizierung von Biokraftstoffen (zur Vermeidung falsch deklarierten Biodiesels aus z.B. Asien) - im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte der THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus auf langfristige Planungssicherheit für Investoren abzielen
    • Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 30.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 13.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) verankerten Mechanismus..., ...Zusätzlich sollte der im BImSchG geregelte THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte der THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus...

  • SG2509180003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Anforderungen an ..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG häufig zu unterschiedlichen..., ...Genehmigungsverfahren nach §10 BImSchG zu fordern, obwohl die..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG in Teil „B. Besonderer..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG durch die konsequente..., ...Genehmigungsverfahren nach §19 BImSchG zu ermöglichen, sofern..., ...geplanten Anpassungen in §5 BImschG weisen wir auch hier ...

  • SG2509180002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Anforderungen an ..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG häufig zu unterschiedlichen..., ...Genehmigungsverfahren nach §10 BImSchG zu fordern, obwohl die..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG in Teil „B. Besonderer..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG durch die konsequente..., ...Genehmigungsverfahren nach §19 BImSchG zu ermöglichen, sofern..., ...geplanten Anpassungen in §5 BImschG weisen wir auch hier ...

  • SG2509250043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...44c EnWG Vereinfachung BImSchG-Verfahren für UW Die..., ...beschleunigend. Dazu sollte § 63 BImSchG entsprechend erweitert..., ...Ausbau aus, wie der § 63 BImSchG Baustopp bei den Erzeugungsanlagen...

  • SG2510020002 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 2.1.1.1. § 7 und § ..., ...Abs. 8a Satz 1 Nummer 2 BImSchG) muss daher geändert ..., ... gefasste § 12a Abs. 4 BImSchG verlangt, dass die zuständigen..., ...Ziffer 14 (§ 12 Absatz 1a BImSchG): „Die Bundesregierung..., ...ausweiten § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG wurde durch den neuen..., ...die der neue § 62 Abs. 5 BImSchG verweist (§ 62 Abs. 1..., ...Auflage (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) nicht richtig, nicht..., ...). In § 62 Abs. 5 neu BImSchG mangelt es dem Gesetzentwurf..., ...aufrechterhalten § 1 Absatz 2 des BImSchG verlangt von allen genehmigungsbedürftigen..., ...Entwurf zu § 3 Abs. 6b des BImSchG. § 12a Absatz 4 - IED-Vorgabe..., ...Emissionsgrenzwerte in das BImSchG aufnehmen In § 12a Abs. 4 BImSchG sollte die Vorgabe der..., ...IED). In § 12a Abs. 4 BImSchG ist geregelt, dass die..., ...IED muss in § 12a Abs. 4 BImSchG umgesetzt werden und ..., ...werden. 2.1.2.1. § 27 BImSchG und 11. BImSchV ersatzlos..., ... BImSchV und des § 27 BImSchG entfallen und die Erhebung..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ...Berichtspflichten. § 27 BImSchG und die Verordnung über..., ... Technik im Sinne des BImSchG. Die vorgesehenen Erweiterungen..., ... in der Begründung zum BImSchG bereits davon aus, dass...

  • SG2510300024 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) in deutsches Recht

      Die Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (nachfolgend als IED bezeichnet) intendiert, die menschliche Gesundheit und Umwelt in integrierter und medienübergreifender Weise noch besser zu schützen; gleichzeitig sollen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung gefördert werden.
    • Bereitgestellt von: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zu seinem Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG zugewiesen; dies umfasst..., ...zunächst § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG. Dieser lautet: “ (1..., ...in § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG (dazu nachfolgend b)...., ...Mantelgesetz (Änderungen von BImSchG, BBergG) 1. Änderung..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Nachfolgend befassen..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG (dazu nachfolgend b)...., ...Klarstellung in § 7 Abs. 1a Nr. 1 BImSchG-ÄE zur Umsetzung des ..., ...Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 1d BImSchG-ÄE, welche sich auf ..., ... darstellen (Anlage 2, BImSchG-ÄE). Für alle Ausnahmeregelungen im BImSchG-ÄE gelten die Grundsätze..., ...Artikel 79a der IED in § 14a BImSchG-ÄE ist nicht ausreichend..., ...Einschränkung in § 14a BImSchG-ÄE auf Verstöße bestimmter Bestimmungen des BImSchG stellt demnach keine ..., ...und demnach auch aus dem BImSchG und dem BImSchG-ÄE ergeben..., ...aktuellen Fassung des § 14a BImSchG-ÄE könnten die Betroffenen..., ...wir die Ergänzungen im BImSchG-ÄE für einen leichteren..., ...Betreiberpflichten In § 5 BImSchG-ÄE soll entsprechend ..., ...Bundesberggesetzes zeigtsich, wie beim BImSchG-ÄE, dass eine 1:1 Umsetzung...

  • SG2505210007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nationale PtL-Quote in § 37a BImSchG ist europarechtswidrig...

  • SG2603250052 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 4.3 Änderung von § 63 BImSchG: Zwingende Zurückweisung..., ...angenommener Rechtswidrigkeit der BImSchG-Genehmigung einer Windenergieanlage..., ...Genehmigungen gemäß § 63 Absatz 5 BImSchG keine aufschiebende Wirkung..., ...Vgl. BWE Stellungnahme BImSchG (2023), BWE Stellungnahme..., ... 4.3 Änderung von § 63 BImSchG: Zwingende Zurückweisung..., ...und ähnliche Vorgänge (BImSchG) ist in dem Ref-E bisher..., ...Artikel zur Änderung des BImSchG zu erweitern. Konkret..., ...in § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG an, sodass ein Widerspruch..., ...Vgl. BWE Stellungnahme BImSchG (2023). 4 Vgl. BWE Stellungnahme...

  • SG2508220003 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffene von den Vorgaben des BImSchG. Aber auch der nachgelagerte..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gibt dem deutschen Kraftstoffmarkt..., ...Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BImSchG) und diverser Umsetzungsverordnungen..., ...geänderter § 37a Absatz 4 BImSchG: THG-Minderungsquote ..., ...im Entwurf zum heutigen BImSchG-Stand unveränderte THG-Minderungsquote..., ...geänderter § 37b Absatz 8 BImSchG: Ausschluss von Erfüllungsoptionen..., ...neuer § 37b Abs. 8 Nr. 6 BImSchG: Mitverarbeitung biogener..., ...neuer § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG: Rohstoffen aus tierischen..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 5 BImSchG bzw. § 4b der 38. BImSchV...

  • SG2508220006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Biokraftstoffe (insb. §37b Abs. 6 BImSchG, §16 Abs. 3 37.BImSchV..., ...Palmölproduktion stehen (§37b Abs. 6 BImSchG), womit potenzieller ..., ...Vor-Ort-Kontrollen (§37b Abs. 6 BImSchG) und die Verpflichtung..., ...Verbindung mit §37a Abs. 6 BImSchG und §37c Abs. 1 BImSchG..., ...Neugestaltung von §37h BImSchG, bei der eine deutliche..., ...bei den Anpassungen im BImSchG und der 37. BImSchV wird..., ...Biokraftstoffen (§37c Abs. 2 BImSchG) sowie 17.000 Euro/GJ...

  • SG2406210027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2. Querbezug zwischen BImSchG und einem „Beschleunigungsgesetz..., ...III-Umsetzung im EnWG und dem BImSchG in Bezug eine Geltung..., ...in Verbindung mit § 16b BImSchG im Kontext von Wind an...

  • SG2406280063 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h Die Bioenergieverbände..., ...Bioenergieverbände sollte der in § 37h BImSchG fixierte Ermessensspielraum..., ...zeitnah eine Änderung des BImSchG (§ 37a Absatz 4) und ..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht...

  • SG2406130119 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h Die Bioenergieverbände..., ...Bioenergieverbände sollte der in § 37h BImSchG fixierte Ermessensspielraum..., ...zeitnah eine Änderung des BImSchG (§ 37a Absatz 4) und ..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht...

  • SG2509060003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Baubeginn erleichtern § 8a BImSchG Investitionsentscheidung...

  • SG2410170015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierung des Rahmens für Windenergie

      Trianel setzt sich für die Einführung von Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebieten im WindSeeG ein, die mit der Schaffung und Erhaltung von Akzeptanz des Offshore-Aufbaus Hand in Hand gehen soll. Ziel ist es Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen bzw. zu erhalten, um Projektierungsvorhaben schneller und sicherer realisieren zu können. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele im Bereich Wind Offshore geleistet werden.
    • Bereitgestellt von: Trianel GmbH am 13.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (6):
      • Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
      • Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
      • Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
      • Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Repoweringvorhaben), nachdem in § 16b BImSchG gerade erst ein Radius..., ...Maßstäbe im BauGB und BImSchG, unseres Erachtens also..., ...aktuellen Fassung) des BImSchG oder im BauGB muss die..., ...Repowering wortgleich wie im BImSchG verankert werden. ...

  • SG2409270089 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Keine Erweiterung..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG etabliert für Mengen ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...

  • SG2406180133 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rahmen des § 37h Abs. 2 BImSchG einen größeren Spielraum..., ...entsprechen.“ (§ 37h Abs. 2 BImSchG)“ Demzufolge wäre ..., ...Multiplikator gem. § 37h Abs. 2 BImSchG = 0,15 Prozent anstieg...

  • SG2507140017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereits im BNatSchG und im BImSchG er-folgt ist. Entscheidend..., ...Verhältnis „1:x“ neben dem BImSchG auch in § 245e Abs. 3..., ... des neuen §10a Abs. 4 BImSchG sein sollten. Nur so ..., ...entsprechen. Zu § 10a BImSchG: • Es sollte klargestellt..., ...abändern kann. • § 10a BImSchG (4) Nr. 2 b): Die Änderung..., ... das Repowering (§ 16b BImSchG) an die Regelung in §..., ...erweitert. Zudem ist nach BImSchG der Ersatz von alten ..., ...Repowering-Definition im BImSchG verwiesen würde. Stattdessen..., ... Monaten gegenüber der BImSchG-Frist von 48 Monaten ..., ...Neuanlage im BauGB auf die im BImSchG genannten 48 Monate. ...

  • SG2506230025 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit dem § 16b Absatz 7 BImSchG, der Änderungsgenehmigungen..., ...Verweis auf § 16b Absatz 7 BImSchG zu erhöhen. Wir haben..., ...anschließend über §16b Abs. 7 BImSchG geändert wird. Die Genehmigung..., ...Anlagenänderungen (§ 16b BImSchG) sollte – insbesondere...

  • SG2406220032 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zusätzlich zur aktuellen BImSchG-Novelle auch Vorschläge..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und spezifischen wasser-rechtlichen..., ...beteiligten Kreise“ nach § 51 BImSchG) sollten die betroffenen..., ...Beispiel § 7 Abs. 1a Nr. 1 BImSchG vorgesehenen Ein-Jahres-Frist..., ...geregelt werden (z. B. im BImSchG und WHG), dass bei der..., ...Nicht-Einhaltung nach §§ 20 und 21 BImSchG Unter-sagungs-, Stilllegungs..., ...Ordnungswidrigkeit nach § 62 BImSchG darstellt. Umweltleistungsniveaus..., ...Umweltinspektionen nach § 52 BImSchG. Die freiwillige, interne..., ...Management-Verordnung nach dem BImSchG) entsprechendes und auditiertes..., ...Ge-nehmigungsverfahren nach dem BImSchG und dem WHG eignen sich..., ...Vorschriften verankert werden (BImSchG und WHG). • 8-Jahres-Frist...

  • SG2509290056 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in nationales Recht (BImSchG/BImschV) legt neben dem..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG/BImSchV) oftmals nicht..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgegeben (THGMinderungsquote..., ...Verpflichtung aus §37a BImSchG, räumlich unabhängig ...

  • SG2502130001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Formulierungshilfe ÄA BImSchG: Abschaffung der PtL-..., ...Änderungsvorschlag des BImSchG (plus nachgelagerte Verordnungen..., ...: Änderung §37b Abs. 8 BImSchG Satz 6 ggü. der FH „...

  • SG2509300216 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...III-Umsetzung (Änderung BImSchG) und der Novellierung...

  • SG2406250123 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht...

  • SG2503040010 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG Ihr Aktenzeichen: C ..., ...bereits § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG vor, dass die Errichtung..., ...01.01.2024, § 4 Rn. 71; Jarass, BImSchG, 15. Auflage 2024, § ..., ...Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG die besondere Eignung..., ...Verfahren, d. h. nach § 10 BImSchG und insbesondere mit ..., ...vereinfachtes Verfahren nach § 19 BImSchG durchgeführt werden. ..., ...bereits in § 4 Abs. 1 S. 4 BImSchG vorgesehen und steht ..., ...Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 8 BImSchG, nach der Anlagen nach..., ...werden können (Jarass, BImSchG, 15. Auflage 2024, § ..., ...verbindlich sind (Jarass, BImSchG, 14. Auflage 2022, § ..., ...EL September 2022, § 3 BImSchG Rn. 116; Schulte/Michalk..., ... in Appel/Saurer/Ohms, BImSchG, 2021, § 4 BIm-SchG Rn..., ... sowie § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG Anlagen “nach Art. 10..., ... soweit sie nicht § 38 BImSchG unterliegen (Nr. 2) und..., ... Stand 01.01.2024, § 4 BImSchG Rn. 78 ff.). Nach § 1..., ... in Appel/Saurer/Ohms, BImSchG, 2021, § 4 Rn. 78 f.;..., ...Rolle einnehmen (Jarass, BImSchG, 15. Auflage 1014, § ..., ...Update August 2024, § 4 BImSchG Rn. 111). Vor diesem..., ... 1 BIm-SchG und § 3 4. BImSchG nämlich gerade nicht ..., ...1b, § 12 Abs. 2a und 2b BImSchG) zu eröffnen. Das ändert...

  • SG2504020022 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...

  • SG2504020023 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...

  • SG2504020042 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Pragmatische Produktionskriterien für RFNBO

      Die restriktiven und überkomplexen Produktionsvorschriften für die Herstellung dieser Energieträger stellen eine zentrale Hürde für RFNBO-Projekte dar – sowohl für Anwendungen in der Industrie als auch im Verkehrssektor. Die europäischen Delegierten Rechtsakte der RED II zur Wasserstoff- und eFuel-Produktion sollten daher schnellstmöglich überarbeitet werden. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185

    • Bereitgestellt von: eFuel Alliance e.V. am 02.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...

  • SG2603020019 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quotengesetz)

      - Anpassung der THG-Gesamtquote in 2027 - Anhebung der Obergrenze für anbaubiomassebasierte Biokraftstoffe - Ausgestaltung der RFNBO-Unterquote - in der Schifffahrt eingesetzte erneuerbare Kraftstoffe sollen nicht auf die THG-Quote angerechnet werden - Zugang für behördliche Kontrollen bereits für 2026 vorschreiben - Anhebung der Obergrenze für die Anrechenbarkeit abfallbasierter Biokraftstoffe - keine Erweiterung des Rohstoffpools für co-HVO auf Rohstoffe des Anhangs IX Teil B - biogenen Wasserstoff zur Nutzung/Anrechnung in Mineralölraffinerien zulassen - Doppelförderung ausschließen - Änderung der 10. BImSchV zur Flexibilisierung der Schutzsortenregelung von Kraftstoffen - zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses
    • Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 02.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig versteuert..., ...Der aktuelle Entwurf des BImSchG schließt nicht wirksam..., ...Anpassung von §37 Abs. 8 BImSchG. 10. Änderung der 10...

  • SG2606220098 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigungsanträge nach dem BImSchG (Nummer 4.2.1 TA-Luft..., ...2027. B. Hinweise zum BImSchG und zum Entwurf der 39..., ...den Änderungen des § 50 BImSchG sowie des § 1 Abs. 6 ..., ...Anmerkungen des BDI zum BImSchG und zum Entwurf der 39...

  • SG2601060004 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Hinblick auf Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor

      Die CEP hat zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote eine fachliche Stellungnahme erarbeitet. Darin werden insbesondere technische und praktische Aspekte der vorgesehenen Regelungen für Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor analysiert. Im Fokus stehen Fragen der Anrechenbarkeit erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO), der Ausgestaltung möglicher sektoraler Quoten sowie der Nachweis- und Kontrollmechanismen innerhalb der THG-Quote. Die CEP bringt dabei Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung von Wasserstoffmobilität und Wasserstoffinfrastruktur ein und formuliert Vorschläge zur praktikablen und technologieneutralen Ausgestaltung der Regelungen, um den Markthochlauf von Wasserstoff im Verkehrssektor zu unterstützen.
    • Bereitgestellt von: Clean Energy Partnership e.V. am 06.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bis 2040 (§ 37a Abs. 4 BImSchG), • die Erweiterung..., ...Kohlenwasserstoffen (§ 37a Abs. 1 BImSchG), • der neue Anpassungsmechanismus..., ...bei Übererfüllung (§ 37h BImSchG) sowie • die Einführung..., ...Biokraftstoffe (§ 37a Abs. 4 Satz 6 BImSchG a.F.) wird ausdrücklich..., ...Nachhaltigkeitsnachweise (§ 37m Abs. 3 Satz 3 BImSchG) als sinnvolle Maßnahme..., ...in § 37a Abs. 4 Satz 6 BImSchG entfällt mit dem RefE..., ...werden (§ 37m Abs. 3 Satz 3 BImSchG (RefE)). 5 CEP STELLUNGNAHME..., ...dem neuen § 37a Abs. 4 BImSchG wird die Treibhausgasas-Minderungsquote..., ...Anpassungsmechanismus in § 37h BImSchG grundlegend wie folgt..., ...Gesamtenergie im Verkehrssektor (BImSchG)16 Wert 110 Stationen11..., ...Erklärung zu Nummer 7 (§37 h BImSchG RefE) im diskutierten...

  • SG2506300015 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wie bereits mit § 37h BImSchG (für Mengen an elektrischem..., ...Kraftstoffen gemäß § 37a BImSchG; im Falle von Diesel ..., ...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Ambitionierte ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...

  • SG2406270182 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Baubeginn erleichtern § 8a BImSchG Investitionsentscheidung...

  • SG2606160053 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Molekülwende durch nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr voranbringen

      Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden. Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geändert: Der THG-Minderungspfad..., ...verpflichtet zudem das BImSchG die Inverkehrbringer ..., ...werden. Dafür sind das BImSchG und die untergesetzlichen..., ...37b Abs. 8 Nr. 2, 3, 8 BImSchG) kommt – bei gleichzeitiger..., ...anpassen zu können (§ 37h BImSchG). ▪ BDI-Empfehlung..., ...Durch die Vorgaben des BImSchG steht Ihnen zudem nur..., ...erforderlichen Anpassungen des BImSchG im Rahmen der Umsetzung..., ... Harmonisierung der im BImSchG § 37a Abs. 4a festgesetzten..., ...wäre eine Ergänzung im BImSchG erforderlich, mit ..., ...Kraftstoffkategorie (§ 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG i. V. m. § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG). RCF können auf dieser..., ...Komponenten (§ 37b Abs. 8 Nr. 6 BImSchG) steht im Widerspruch..., ... Einsatzstoffe muss im BImSchG anstelle einer Ausnahmeregelung..., ... 6, 8 und 9 und Satz 2 BImSchG ersatzlos streichen. ..., ... § 37d Abs. 2 Nr. 1c BImSchG: die Anrechenbarkeit ..., ...Verträge nach § 37a Absatz 6 BImSchG des Verpflichtungs jahrs..., ...einhergehenden Anpassungen des BImSchG und der zugehörigen Verordnungen...

  • SG2512220012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... umfasst Änderungen am BImSchG, der 36., 37. und 38...., ...aufgegriffen (alle § 37a, Abs. 4 BImSchG): • Durch die kurzfristige..., ...werden muss (§ 37a Abs. 2 BImSchG). Zur Begründung führt..., ...in Betrieb ist“ (§ 37i BImSchG). Eine Verschie-bung ..., ...ab 2026 been-det (§ 37b BImSchG). Der ADAC rät stattdessen..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 3 BImSchG). Zur Begründung wird..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 5 BImSchG) zur Voraussetzung für..., ...Quotenerfüllung gemäß § 37h BImSchG wird abgeschafft. Ersetzt..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober...

  • SG2509180027 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... umfasst Änderungen am BImSchG, der 36., 37. und 38...., ...aufgegriffen (alle § 37a, Abs. 4 BImSchG): • Durch die kurzfristige..., ...werden muss (§ 37a Abs. 2 BImSchG). Zur Begründung führt..., ...in Betrieb ist“ (§ 37i BImSchG). Eine Verschie-bung ..., ...ab 2026 been-det (§ 37b BImSchG). Der ADAC rät stattdessen..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 3 BImSchG). Zur Begründung wird..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 5 BImSchG) zur Voraussetzung für..., ...Quotenerfüllung gemäß § 37h BImSchG wird abgeschafft. Ersetzt..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober...

  • SG2512180208 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben

      Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch...

  • SG2410100025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zuge einer Änderung des BImSchG folgen müssen. 3. ..., ...Dritte nach § 37a Abs. 6 BImSchG 2024 in den Verkehr gebrachte..., ...Dritten nach § 37a Abs. 6 BImSchG vermeiden Zu Dritten..., ...Quotenverpflichtung nach § 37a Abs. 6 BImSchG zählen Inverkehrbringer..., ...Dritten nach § 37a Abs. 6 BImSchG gestattet sein, 2023 ...

  • SG2510100034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Transportziele in nationales Recht (BImSchG/BImschV) legt neben dem..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG/BImSchV) oftmals nicht..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgegeben (THG-Minderungsquote..., ...Verpflichtung aus §37a BImSchG, räumlich unabhängig ...

  • SG2508080020 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land

      Nach Auslaufen der EU-Notfallverordnung ist die Umsetzung der RED III in deutsches Gesetz bezüglich dem Ausbau der Windenergie an Land ist zentral für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Investitionssicherheit in laufende und künftige Projekte. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist einige handwerkliche Mängel auf, auf die der BDEW in seiner Stellungnahme hinweist. Zentral sind dabei notwendige Nachbesserungen in folgenden Punkten: Übergangsregelungen für Windenergiegebiete / Beschleunigungsgebiete, Genehmigungsfrist Repowering, Genehmigungsfiktion bei einfachem Typenwechsel.
    • Bereitgestellt von: ENERTRAG am 03.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Repowering (§ 10a Abs. 6 BImSchG-E) Eine Frist von acht..., .... 7 S. 3 und Abs. 8a BImSchG) Die Frist sollte mit...

  • SG2603310020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig versteuert..., ...Der aktuelle Entwurf des BImSchG schließt nicht wirksam..., ...Anpassung von §37 Abs. 8 BImSchG. 10. Änderung der 10...

  • SG2508260024 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 37a Abs . 5 Nr. 4 BImSchG vor (Ergänzung fett ..., ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten . Damit...

  • SG2504110026 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels...

  • SG2410240015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle der 38. BlmschV

      Die Stabilität und Wirksamkeit des Quotensystems sind entscheidend für die erfolgreiche Realisierung von Projekten im Bereich erneuerbarer Kraftstoffe und somit auch von eFuels-Projekten, der vorliegende Entwurf adressiert nur die Symptome aber nicht die Probleme des THG-Quotensystems, eine zeitnahe und ambitionierte Umsetzung der REDIII ist daher unerlässlich.
    • Bereitgestellt von: eFuel Alliance e.V. am 24.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
    • Adressatenkreis:

      • 11.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) flankiert und somit ..., ...einer Fortschreibung der BImSchG über 2030 hinaus böte..., ...Marktbedingungen müssen im Rahmen der BImSchG-Novelle geschaffen werden...

  • SG2512090012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft

      Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umweltrelevanter Daten in BImSchG-Genehmigungen in einem..., ...Anzeigeverfahrens (§ 15 BImSchG) zur beschleunigten Anlagenzulassung..., ...Anzeigeverfahrens gemä ß § 15 BImSchG § Einführen eines strikten..., ...Fristenrahmens analog Novelle des BImSchG (Juli 2024) (zwei Wochen...

  • SG2607030022 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 3.3 Maẞgaben für § 8a BImschG (§ 3) 11 3.4 Maẞgabe für § 10 Absatz 6 BImschg (§ 4) 12 3.5 Weitere Maẞgaben für das BImschG 12 3.6 Maẞgaben für ..., ...genehmigungspflichtig nach BImSchG. Insofern sollte zur ..., ... 3.3 MAẞGABEN FÜR § 8A BIMSCHG (§ 3) Hier sollte ebenfalls..., ...genehmigungspflichtig nach BImSchG. BVES e.V. | Stellungnahme..., ...MAẞGABE FÜR § 10 ABSATZ 6 BIMSCHG (§ 4) Hier sollte ebenfalls..., ...genehmigungspflichtig nach BImSchG. Wir empfehlen folgende..., ...WEITERE MAẞGABEN FÜR DAS BIMSCHG Für eine effektive Straffung..., ...Frist im § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG. Dazugehörige Umspannanlagen..., ...sollten schneller nach BImSchG behandelt werden. Wir..., ...Rahmen des Verfahrens des BImSchG ein hilfreicher Schritt...

  • SG2506180022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bun-desimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Die vorgeschlagene ..., ...für die die Fristen des BImSchG gelten, benach-teiligt..., ...Industrieanlagen, die dem BImSchG unterfallen. Durch die..., ...das Repowering in § 16b BImSchG angeordnet werden. ...

  • SG2406240102 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413

      Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung
    • Bereitgestellt von: Fachagentur Wind und Solar am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Adressatenkreis:

      • 11.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht umgesetzt. Da im BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Verfahren gelten (§10 Abs. 6a BImSchG), würde mit der Umsetzung..., ... Verfahren nach § 16b BImSchG nach 30 Tagen abzuschließen..., ...des § 10a Abs. 4 Satz 1 BImSchG dieses Referentenentwurfs..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes Zu § 10a BImSchG: Insgesamt ist anzumerken..., ...Regelungsgehalts von § 10a BImSchG, der vor allem Bestimmungen..., ...Nichteinhaltung der in § 10a BImSchG festgelegten Fristen ..., ...Gesetzesbegründung zu § 10a Abs. 5 BImSchG (S. 40) sind vor dem ...

  • SG2509220011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anwendung von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor durch THG-Quote stärken

      Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...THG-Minderung nach §37a Abs. 4 BImSchG bezieht, nicht auf die..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG oftmals nicht oder nur..., ...Erfüllungsoption nach §37a Abs. 4 BImSchG zuzulassen. Dies auch...

  • SG2507230012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober..., ...Verabschiedung des novellierten BImSchG noch 2025 • Verlässliche...

  • SG2509300015 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Die Anzeige nach § 15 BImSchG sollte bei geringfügigen..., ...Immissionsschutz (LAI) zur BImSchG-Novelle „Klimaschutz ..., ...Antragstellung (§ 10 Abs. 1 BImSchG): Die Vollzugshinweise..., ...Lasten Dritter (§ 10 Abs. 5 BImSchG): Die Behörden können...

  • SG2603270092 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Strom.

      Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.

    • Bereitgestellt von: Uniper SE am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorzeitigen Baubeginns (§ 8a BImSchG): In der Praxis findet..., ...gemäß § 8a Abs. 1 Nr. 3 BImSchG das Genehmigungsrisiko..., ...Windenergieanlagen an Land in § 63 BImSchG getroffenen Entscheidung..., ...Vorbescheidsregelung (§ 9 Abs. 1a BImSchG) auf H₂-Kraftwerke: Die...

  • SG2503250065 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung des THG-Quotensystems

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Novellierung des BImSchG sowie nachgeordnete Verordnungen zur Durchführung des BImSchG mit dem Ziel der Stabilisierung des THG-Quotensystems durch Anpassung der Minderungsquote, der Einführung ambitionierter Quoten für nachhaltige Energieträger sowie deren Anrechenbarkeit.

    • Bereitgestellt von: Westfalen AG & Co. KG am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Die Überarbeitung der BImSchG ist dringend notwendig...

  • SG2405300024 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Div. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) im Verkehr

      BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 24.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Quotenpfad (§ 37a Abs. 4 BImSchG) ......................., ...Treibhausgasminderungsquote (§ 37h BImSchG) ......................., ... — SAF) sollten die im BImSchG für den Flug-verkehr ..., ...Quotenpfad (§ 37a Abs. 4 BImSchG) Zurzeit herrscht im..., ...Treibhausgasminderungsquote (§ 37h BImSchG) Um eine kontinuierliche..., ...der THG-Quote in § 37h BImSchG geschaffen. Der Mechanismus..., ...Mechanismus nach § 37h BImSchG mit Wirkung auf die Folgejahre..., ...bestehenden Regelun-gen des BImSchG und § 13 der 38. BImSchV..., ...Flugverkehr Gemäß § 37a (4a) BImSchG haben Flugkraftstoffanbieter..., ...sollten die in § 37a (4a) BImSchG festgelegten Mindestanteile...

  • SG2508200010 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

      -Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...   Inhalt 1. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ...Punkte vor: 1. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ...Industrieemissions-Richtlinie) Zu § 29 c BImSchG neu schlagen wir folgende..., ...Genehmigung (§ 10 (8a) BImSchG; § 42 KrWG; § 43d KrWG...

  • SG2603300101 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kabinettsbeschluss zur Änderung des BImSchG, KrWG, BBergG, UVPG ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), im Wasserhaushaltsgesetz...

  • SG2507230011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entspricht der Zeitplan des BImSchG nicht seiner entscheidenden..., ... die Überarbeitung des BImSchG jedoch nicht vor 2026..., ...Verbände die alle von der BImSchG betroffenen Branchen..., ...Nummer 6, Absatz 5, 37a BImSchG aufgenommen werden. ..., ...empfehlen in §37a Abs 5 des BImSchG die Nutzung von RFNBOs...

  • SG2509100007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2507040010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2511240031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, Schienenpersonenverkehr...

  • SG2512030017 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 2.1.1 Bioenergie ..., ...Abscheidungsanlagen im BImSchG rechtssicher einordnen..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Aufgrund fehlender ..., ...vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG beantragt wurden, teilweise..., ...Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG eingestuft, was die Genehmigungsdauer..., ...beschleunigen, sollte das BImSchG um klare Definitionen..., .... BEE-Vorschlag: Im BImSchG sollte eindeutig definiert..., ...Genehmigungsprozesse beschleunigen. Im BImSchG sollte darüber hinaus..., ...orientiert sich an § 10 Abs. 6a BImSchG und zielt auf eine Beschleunigung..., ...für die die Fristen des BImSchG gelten, benachteiligt..., ...Genehmigungen nach dem BImSchG, ist eine kürzere Frist...

  • SG2606080019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zielfestlegung in § 1 BImSchG – „kontinuierliche Verminderung..., ...lokaler Umweltbedingungen im BImSchG darf nicht nur auf Wasser..., ...Detail 1. Mantelgesetz BImSchG 1.1 Die „kontinuierliche..., ...der neuen Variante des BImSchG und führt zu weiteren..., ...Grenzwerte (siehe auch § 5 BImSchG) heranziehen wie z.B...., ...Nutzung von EE (s. 52a BImSchG) 3. Mantelgesetz WHG..., ...wie in § 12a (1) und (4) BImSchG. 3.3 Klare Übergangsfristen..., ... 3 Nr. 3 / ehemals § 5 BImSchG) (negativ) • Die Formulierung...

  • SG2409260060 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      38. BimSchV: dauerhafter Aussetzung der Verrechnung und dynamischer THG-Quote zur Steigerung erneuerbarer Energien im Verkehr

      Der VDA begrüßt das Vorhaben, setzt sich jedoch dafür ein, die mehrjährige Verrechnung nicht nur begrenzt auf zwei Jahre auszusetzen, sondern dauerhaft, um den jährlichen Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor zu steigern. Zudem setzt sich der VDA in diesem Zusammenhang für eine nach oben dynamische THG-Quote ein. Wird die THG-Quote absehbar übererfüllt, sollen die übererfüllten Mengen nicht übertragen werden können, sondern die THG-Quote nach einem festgelegten Mechanismus in den Folgejahren ansteigen (analog zu § 11 36. BImSchV i. V. m. § 37h BImSchG).

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
    • Adressatenkreis:

      • 23.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... i. V. m. § 37h Abs. 2 BImSchG für den Einsatz von Ladestrom..., ...nationalen Umsetzung (v. a. BImSchG, BImSchV) adressieren...

  • SG2406220018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Maßnahmebeginns (§ 8a BImSchG und 17 WHG). Die Bundesregierung..., ...vergleichbar zu § 16 BImSchG • Einführung einer Stichtagsregelung..., ...die Verfahren an die des BImSchG anzugleichen. Insbesondere..., ...Systematik der IZÜV bzw. des BImSchG erfolgen. Dies gilt insbesondere..., ...Abs. 3 auf § 10 Abs. 5 BImSchG erscheint nicht richtig..., ... 31e Abs. 2, 3 und 5 BImSchG getroffen würden. ..., ... in § 16b Abs. 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Windenergieanlagen...

  • SG2509300172 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2603120013 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bioenergie muss in allen energiepolitischen Regelwerken diskriminierungsfrei und technologieoffen behandelt werden.

      Die Bioenergieverbände legen eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) / Treibhausgasminderungsquote..., ...) Hintergrund: Die im BImSchG sowie den nachgelagerten..., ...Eine Maßnahme, die laut BImSchG auf die THG-Minderungsquote...

  • SG2509300193 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...über die Novellierung von BImSchG, 36./37./38. BImSchV ...

  • SG2603250065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) / Treibhausgasminderungsquote..., ...) Hintergrund: Die im BImSchG sowie den nachgelagerten..., ...Eine Maßnahme, die laut BImSchG auf die THG-Minderungsquote...

  • SG2406270095 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Reduktionspfad in §13 Abs. 1 BImSchG festlegen Kraftstoffe..., ... Neuer Absatz 4b §37a BImSchG, analog zu 4a „Flugturbinenkraftstoff..., ...Ersatzlose Streichung 37h BImSchG 24. April 2024NABU/BMUV...

  • SG2607060002 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmechanismen - gesicherte Leistung für den Strommarkt

      ENGIE setzt sich für die Einführung eines zentralen Kapazitätsmarktes (ZKM) in Deutschland ein. Ein ZKM mit wettbewerblichen Ausschreibungen gewährleistet ausreichend Investitionen in neue steuerbare Kapazitäten. Ein ZKM ermöglicht langfristige Vergütungsverträge und gewährleistet einen transparenten und wettbewerbsorientierten Preisbildungsprozess, der wiederum den Markteintritt kleiner, neuer und innovativer Akteure begünstigt. Gleichzeitig müssen auch bestehende Kapazitäten angemessen in einem Kapazitätsmechanismus berücksichtigt werden.
    • Bereitgestellt von: ENGIE Deutschland AG am 06.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG) erforderlich. Diese ..., ...werden. Zwar ist eine BImSchG-Genehmigung keine zwingende..., ...nach der Erteilung der BImschG-Genehmigung treffen. ..., ...erfolgten Erteilung der BImSchG-Genehmigung eine fristgerechte...

  • SG2509020026 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu § 37a Absatz 1 Nr. 4 BImSchG gestrichen werden. ·..., ... auf nationaler Ebene (BImSchG §37a Abs. 4a) ist daher..., ...für den Luftverkehr in BImSchG §37a Abs. 4 ersatzlos..., ...gemäß § 37a Abs. 2 Satz 3 BImSchG-RefE sieht vor, dass ...

  • SG2509300083 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

      Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zulassungsverfahren nach dem BImSchG und dem WHG in den Bundestag..., ...Kürze Zur Änderung des BImSchG (§ 10a BImSchG): Fristvereinheitlichung..., ...verkürzt oder an § 16 Abs. 3 BImSchG angepasst werden, um ..., ...Fristen des § 16 Absatz 3 BImSchG erfolgen. Begründung..., ...Monate bestehe (§ 16 Abs. 3 BImSchG). Diese Aussage ist ..., ...Tatsächlich schreibt § 16 Abs. 3 BImSchG eine verbindliche Entscheidungsfrist..., ...Fristen des § 16 Absatz 3 BImSchG zu übernehmen oder diese...

  • SG2511180012 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      THG-Quote schnell, technologieoffen und rechtssicher bis 2040 weiterentwickeln

      Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neugestaltung des § 37h BImSchG. • Die Anhebung der ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...einzuführen. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht ..., ...Betrugsprävention, in das zu ändernde BImSchG selbst. Zu § 5 Absatz...

  • SG2603310016 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Nummer 1 Buchstabe c BImSchG ist wie folgt zu ergänzen..., ...des § 37a Abs. 4 Satz 2 BImSchG ist wie folgt anzupassen..., ...des neugefassten § 37h BImSchG greift. (3) Marktstabilisierende..., ... Absatz 1 Satz 1 und 2 BImSchG in Verbindung mit § 37a Absatz 4 BImSchG sowie nach § 14 Absatz..., ...des § 37b Abs. 8 Satz 2 BImSchG ist somit wie folgt zu...

  • SG2506300121 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und Pläne, wie sie im BImSchG-Antragsverfahren verlangt..., ...in Deutschland mit dem BImSchG und der TA Lärm über ..., ... In der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ..., ...bestimmt § 52 Abs. 1b Satz 2 BImSchG, dass die Einhaltung ..., ...die Schutzgüter des § 1 BImSchG bzw. § 1 WHG und die ..., ...Gewässerbenutzung in § 5 BImSchG und § 6 WHG) sichergestellt..., ...Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG betreffen (z.B. Angaben..., ...mit der Novelle des § 10 BImSchG, der eine alternative..., ...Erörterungstermin) Die Novelle des BImSchG hat im Gegensatz zur ..., ...Daher sollte sowohl im BImSchG als auch in der 9. BImSchV..., ...Oberflächengewässer sind in den, vom BImSchG-Verfahren strikt zu trennenden..., ...Doppelregelung würde das BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...(11. BImSchV) und § 27 BImSchG sollten ersatzlos gestrichen...

  • SG2512170026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die Änderung der ...

  • SG2606300086 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anpassungen im Planungsrecht: BImSchG Im Planungsrecht nach BImSchG sollte die Auslegungspflicht...

  • SG2601210007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Definition des § 16b BImSchG (5H und 48 Monate) Durch..., ... erfolgte Änderung des BImSchG sollte auch eine Anpassung..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG erfolgen. Hierfür wird..., ...neue Regelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich...

  • SG2509270016 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Handwerksgerechte nationale Umsetzung der novellierten Richtlinie über Industrieemissionen (IED)

      Wir sprechen uns für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) aus – mit klaren Ausnahmen für baubegleitende Zwischenlager, einer funktionalen Definition des Entstehungsorts sowie praktikablen Übergangsfristen. Die Umsetzung darf die Transformation zur Klimaneutralität nicht behindern, sondern muss praxistauglich, mittelstandsgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden Herausforderungen im Transformationsprozess – wie Fachkräftemangel, Materialkosten und komplexe Planungsanforderungen – ist jede neue Regulierung besonders sorgfältig auf ihre Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit zu prüfen, wofür wir uns nachdrücklich aussprechen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 15.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mantelgesetz (Änderung des BImSchG, KrWG und weiterer Gesetze) § 58e BImSchG – Umweltmanagementsysteme..., ...grundsätzlich die in § 58e BImSchG vorgesehene Möglichkeit..., ...relevant“ im Sinne des § 58e BImschG gelten. Eine pauschale..., ...Berichtspflichten einzuführen. § 4 BImSchG – Begriffsbestimmungen..., ...Entstehungsorts“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 24 BImSchG-E) zu eng gefasst und..., ...Sinne der IED oder des BImSchG gleichgesetzt werden ...

  • SG2412200138 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochwasserschutzgesetz III

      Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes konterkariert leider die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Problematisch sind aus Sicht der Industrie jedoch die gefundenen unflexiblen Regelungen zur Möglichkeit einer Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche einzuführen und zum Ausnahmekatalog für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauplanung sowie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben jeweils in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten anzupassen, um das Schadenspotenzial und damit die Risiken zu minimieren.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 05.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BImSchV oder § 15 Abs. 2 BImSchG für „wesentliche“ Erlaubnisanträge..., ...analog zu § 10 Abs. 6a BImSchG über Erlaubnisanträge..., ... In Anlehnung an § 16 BImSchG könnte § 8 folgender ..., ... Unternehmen neben der BImSchG-Genehmigung eine wasserrechtliche..., ...müssen. Anders als im BImSchG oder anderen Fachzulassungen..., ...in Kraft getreten. Das BImSchG hingegen erst 1974. ..., ...Gegensatz beispielsweise zum BImSchG) sehr weitgehende Möglichkeiten...
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