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Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R001381
- Ersteintrag: 24.02.2022
- Letzte Änderung: 28.01.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 28.01.2025
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Tätigkeitskategorie:
Berufsverband
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Warmbüchenstr. 330159 HannoverDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49511367040
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E-Mail-Adressen:
- landesverband@landvolk.org
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Mitgliedsbeiträge, Sonstiges, Wirtschaftliche Tätigkeit, Öffentliche Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24550.001 bis 560.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/240,70
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (8):
- Helmut Brachtendorf
- Hartmut Schlepps
- Sebastian Kuhlmann
- Nora Lahmann
- Dr. Holger Hennies
- Jörn Ehlers
- Hubertus Berges
- Frank Kohlenberg
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Gesamtzahl der Mitglieder:
64 Mitglieder am 31.12.2023, davon:
- 2 natürliche Personen
- 62 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (37):
- Deutscher Bauernverband e.V.
- Unternehmerverbände Niedersachsen e.V.
- Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
- Arbeitgeberverband Agrar, Genossenschaften, Ernährung Niedersachsen e.V.
- Agrarsoziale Gesellschaft e.V.
- Ahlemer Hochschulforum e.V.
- Niedersächsische Akademie Ländlicher Raum e.V.
- Albrecht Daniel Thaer Gesellschaft e.V.
- Bund der Steuerzahler e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft Lernort Bauernhof e.V.
- DATA Kanzleiberatung e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht - Vereinigung für Agrar- und Umweltrecht e.V. (DGAR)
- Deutsche Gesellschaft Vereinte Nationen e.V. - DGVN
- Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)
- Wirtschaftsverband Gartenbau Norddeutschland e.V.
- Förderergesellschaft für Fleischforschung e.V.
- Futterberatungsdienst Niedersachsen e.V.
- Gesellschaft für Agrargeschichte e.V.
- Gesellschaft für Umweltrecht e.V. (GfU)
- Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen e.V.
- Niedersächsischer LandFrauenverband Weser-Ems e.V.
- Niedersächsischer LandFrauenverband Hannover e.V.
- Niedersächsische Landjugend e.V.
- Landesmarktverband für Vieh und Fleisch e.V.
- Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V.
- Ländliche Erwachsenenbildung in Niedersachsen e.V. (LEB)
- Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft e.V.
- NIEDERSÄCHSISCHES WIRTSCHAFTSFORUM Agrar - Handwerk - Industrie e.V. (nifa)
- Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V.
- Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V.
- Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V.
- Verein Futtermitteltest e.V.
- Vereinigte Getreide- und Produktenbörse Braunschweig - Hannover - Magdeburg e.V.
- Waldbesitzerverband Niedersachsen e.V.
- Wissenschaftliche Gesellschaft zum Studium Niedersachsens e.V. (WIG)
- Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD)
- Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (44):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Internationale Beziehungen; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Tourismus; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Hinweis! Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für Angehörige jeglicher geschlechtlichen Orientierung. Aus Gründen der Lesbarkeit ist auf die gleichzeitige Verwendung mehrerer geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet worden. Seit mehr als 75 Jahren ist das Landvolk Niedersachsen, der Landesbauernverband, die Interessenvertretung für die niedersächsischen Bauern und ihre Familien. Haupt- oder Nebenerwerbslandwirte, Eigentümer, Pächter, Tierhalter, Ackerbauern und Waldbesitzer setzen sich im Landvolk Niedersachsen für die Zukunft der niedersächsischen Landwirtschaft ein. Das Landvolk steht dabei unter anderem für eine moderne, effiziente und umweltschonende Landwirtschaft, welche alle drei Aspekte der Nachhaltigkeit -Ökologie, Ökonomie und soziale Standards-gleichermaßen berücksichtigt. Aber das Landvolk steht ebenso für die effektive und effiziente Nutzung des landwirtschaftlichen Potenzials in Niedersachsen, um die vielfältigen Ressourcen des Gunststandortes Niedersachsen optimal zu nutzen – für die Versorgung der Menschen vor Ort sowie um Märkte in Deutschland, Europa und weltweit zu bedienen. Der Erhalt und Ausbau der Position Niedersachsens als wichtiges Agrarland ist unabdingbar, sodass die Hauptaufgabe des parteipolitisch unabhängigen Verbandes darin liegt, im Sinne der landwirtschaftlichen Betriebe deren Interessen und Belange zum Ausdruck zu bringen und politisch darauf hinzuwirken, dass angemessene Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Produktion vorliegen. Der Berufsstand befürwortet Kontrollen und Sanktionen bei Fehlverhalten, gleichwohl müssen die hohe Sachkompetenz und das Verantwortungsbewusstsein der Landwirte anerkannt werden; auch hierfür setzt sich der Landesbauernverband ein. Dafür werden die Interessen der Landwirte in Gesetzgebungs- und Planungsverfahren vertreten. Die Öffentlichkeits- und Pressearbeit sind zudem wichtige Instrumente zur Information der Bevölkerung und unserer Mitglieder und damit essenziell in der Arbeit des Landesverbandes. Neben der agrarpolitischen Interessenvertretung versteht sich der Verband außerdem als Dienstleister für seine Mitglieder, den Kreisverbänden, mit einem attraktiven Beratungs- und Dienstleistungsangebot. Die Tätigkeit der Interessenvertretung wird durch direkte Anschreiben, Positionspapiere oder persönliche Zusammenkünfte und den daraus entstehenden direkten Kontakt mit Politikern des Deutschen Bundestages und Mitarbeitenden der Bundesregierung und deren Ministerien ausgeübt. Mithilfe von Positionspapieren wird über die Auswirkung von Regelungsvorhaben auf die Landwirtschaft informiert sowie Vorschläge für adäquate Rahmenbedingen im Bereich der Landwirtschaft unterbreitet. Darüber hinaus werden Stellungnahmen und Gutachten veröffentlicht sowie an Bundestagsabgeordnete und Ministerien übermittelt. Das Landvolk Niedersachsen engagiert sich in dem genannten Umfang hauptsächlich für -Eine moderne, effiziente und umweltschonende Landwirtschaft -Für das Bestehen der großen Vielfalt der Höfe -Für die effektive und effiziente Nutzung des landwirtschaftlichen Potenzials -Für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Landwirtschaft -Für eine nachhaltige Flächennutzung -Für eine moderne Nutztierhaltung -Für adäquate Arbeitsbedingungen und angemessene soziale Standards auf den Höfen
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TierHaltKennzG
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Beschreibung:
Änderung des Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz RkReÜAÜG M-V
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Beschreibung:
Änderung des Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetzes
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes
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Beschreibung:
Änderung des Gesetzes zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes: Marktstrukturgesetz – MarktStrG
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Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich der Windenergie an Land und Solarenergie
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Beschreibung:
Änderung des Entwurfs hinsichtlich § 6 WindBG (Anschlussregelung); Berücksichtigung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Gebietsausweisung; Ausgleichzahlungen für Artenschutzprogramme für regionalen Artenschutz; Begrenzung Inanspruchnahme landw. Flächen
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Gesetz über die unternehmerischen Sorgfalten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
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Beschreibung:
Änderung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
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Beschreibung:
Bürokratieabbau beim Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG)
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmitteln
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Beschreibung:
Änderung der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmitteln; Eindämmung der Verbote; Bürokratieabbau
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen
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Beschreibung:
Änderung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen; Bürokratieabbau
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
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Beschreibung:
Änderung der Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel; Bürokratieabbau
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung (PflSchSachkV)
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Beschreibung:
Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung (PflSchSachkV)
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten
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Beschreibung:
Änderung der Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (Pflanzenschutzgeräteverordnung – PflSchGerätV)
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
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Beschreibung:
Änderung der Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Höfeordnung
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Beschreibung:
Änderung der Höfeordnung; insb. § 1 HöfeO. Ziel ist es unter anderem die Ermittlung des Hofwertes zu novellieren. Die anstehende Novelle ist hinsichtlich einiger Punkte zu ändern.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Grundstückverkehrsrechts
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung hinsichtlich des Grundstückverkehrsrechts angestrebt.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Änderung des Reichssiedungsgesetzes
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Beschreibung:
Änderung des Reichssiedlungsgesetzes
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes
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Beschreibung:
Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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Beschreibung:
Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes im Rahmen des Leitungsrechtes
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung hinsichtlich des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes angestrebt
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes angestrebt
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Sachenrechtsdurchführungsverordnung
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Beschreibung:
Änderung der Sachenrechtsdurchführungsverordnung, insbesondere hinsichtlich des Punktes, dass die Rechte hinsichtlich der Gesamtfläche bestehen und nicht nur hinsichtlich des in Anspruch genommenen Schutzstreifens
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Düngegesetz
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Beschreibung:
Ziel ist die Schaffung verhältnismäßiger, praxistauglicher und möglichst unbürokratischer Regelungen für die Stoffstrombilanz sowie die Verankerung von Regelungen für eine Verursachergerechtigkeit in Roten Gebieten
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Jahressteuergesetz
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Beschreibung:
Ziel ist es steuerliche Entlastungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erreichen; Entfristung der Tarifglättung und Einführung einer Risikorücklage; Anpassung der Rahmenbedingungen für die Umsatzsteuerpauschalisierung
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
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Beschreibung:
Das Landvolk Niedersachsen setzt sich für ein Miteinander und gemeinsame Lösungen sowie für eine richtige Balance zwischen Natur- und Landwirtschaft ein. Die aktuellen bürokratischen Hürden sind jedoch zu hoch, sodass hier an verschiedenen Stellen ein Bürokratieabbau angestrebt wird, wie die Zulassung eines Wolfsmanagements oder ein gesetzliches Rückkehrrecht zur bisherigen Nutzung bei Rückbau einer PV-Freiflächenanlage
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Klimaschutzgesetzes
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Beschreibung:
Es wird angestrebt das Klimaschutzgesetz zu ändern: Der Bürokratieaufwand ist zu hoch. Unter anderem sollte darauf verzichtet werden, das Sektorziel der Emissionen mit den Zielen im Bereich Landnutzung oder Forstwirtschaft zu vermengen. Die Änderungsziele sind weitreichend.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen angestrebt
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Bundesjagdgesetz
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Beschreibung:
Es wird aus verschiedenen Gründen die Änderung des Bundesjagdgesetzes angestrebt, u.a. hinsichtlich des Wolfsmanagements
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des BImschG
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung hinsichtlich des BImSchG angestrebt; Entbürokratisierung
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des WHG
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung des WHG angestrebt
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Änderung des EEG
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Beschreibung:
Hinsichtlich einiger Punkte wird eine Änderung des EEG angestrebt. Unter anderem werden viele Biogasanlagen in den kommenden Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Um das Aus der Biogasanlagen zu vermeiden, sind hier Änderungen erforderlich. Aber auch hinsichtlich weitere Normen werden Änderungen angestrebt.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des GAP-Konditionalitätengesetzes und der GAP-Konditionalitäten VO
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Beschreibung:
Änderung der GAP (VO und Gesetz) dahingehend, dass Bürokratie abgebaut wird. Der bürokratische Aufwand ist aufgrund der Vielzahl an Anträgen derart umfangreich, dass dieser an der Grenze des Zumutbaren liegt. Es ist sowohl die untere Naturschutzbehörde als auch die Bewilligungsstelle einzubeziehen, sodass die Antragstellung nicht nur zeitintensiv, sondern auch unübersichtlich ist. Ein Bürokratieabbau wird daher angestrebt.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der BioSt-NachV
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung des BioSt-NachV und des EEG dahin angestrebt, dass der NaWaRo Bonus nicht auf Dauer entfällt, nur weil mit dem Zubau eines oder mehrerer BHKWs zwecks systemdienlicher Flexibilisierung der Stromerzeugung wird die Grenze von 2 MW allerdings überschritten wird. Dies geschieht häufig versehentlich mit der Folge, dass der Förderanspruch ab Zubau der BHKW bis zur Zertifizierung der Biomasse entfällt. Der Förderanspruch soll aber nicht auf Dauer entfallen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408300006 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Änderung des EEG
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Beschreibung:
Änderung des Gesetzes dahingehend, dass landw- Flächen nach Rückbau einer PV-Anlage wieder uneingeschränkt landwirtschaftlich nutzbar sind; Steuerliche Klarstellung für FF-Anlagen; Rückholklausel für Biodiversitätsmaßnahmen; keine Ausgleichsflächen für PV-Anlagen
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung des StromNEV angestrebt. Höhere Verkehrswertentschädigung; Änderung der Beschleunigungszuschläge; Dienstbarkeit auf 30 Jahre beschränken
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des BNatSchG
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Beschreibung:
Ziel ist die Änderung des BNatSchG dahingehend, dass die naturschutzrechtliche Kompensationspraxis hinsichtlich der Leitungsbauvorhaben angepasst wird, da dies eine enorme Belastung für die Landwirtschaft darstellt und den Druck auf den Bodenmarkt erhöht
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Änderung des Steuergesetzes
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung des EStG angestrebt, dass die Entschädigungszahlungen, die im Rahmen der Stromtrassen geleistet werden, steuerfrei sind, da diese nicht zum Betriebsergebnis beitragen
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Änderung des Bundesklimaanpassungsgesetzes
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Beschreibung:
Änderung des Klimaanpassungsgesetzes, Entbürokratisierung
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Änderung des Bundesbodenschutzgesetzes
-
Beschreibung:
Entbürokratisierung des Bundesbodenschutzgesetzes
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
-
Beschreibung:
Entbürokratisierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Änderung des Bundeswaldgesetzes
-
Beschreibung:
Entbürokratisierung des Bundeswaldgesetzes
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Änderung des Tierschutzgesetzes
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Beschreibung:
Entbürokratisierung des Tierschutzgesetzes
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Tierschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408300004 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.08.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Änderung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
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Beschreibung:
Es soll verhindert werden, dass das Gesetz in der aktuell geplanten Fassung erlassen wird. Durch das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist vorgesehen, dass für die Erzeugung von Wasserstoff Grundwasser entnommen wird. Ziel ist es, dass der Gesetzentwurf dahingehend geändert wird, dass eine Entnahme von Grundwasser für die Herstellung von Wasserstoff grundsätzlich verboten ist und nur in Ausnahmefällen zugelassen wird.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410090008 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.10.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (1):
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Bundesamt für Naturschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 70.001 bis 80.000 EuroFörderung der Biodiversität von Insekten im Ackerbau durch den Verzicht auf chemischsynthetische Insektizide und Herbizide - Koordination der Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung
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Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
3.910.001 bis 3.920.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23