Stellungnahmen/Gutachten
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527 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (527)
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Zu Regelungsvorhaben:
Die MSS wirbt dafür, die Ziele der WVO auf Moorflächen ambitioniert umzusetzen und Wiedervernässung als Voraussetzung/zwingende Maßnahme für Moorrestaurierung zu definieren, auch die Zielwerte für die Wiedervernässung bis 2030, 2040 und 2050 deutlich anzuheben.
- Bereitgestellt von: Michael Succow Stiftung am 22.07.2026
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Adressatenkreis:
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02.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
a) Regelungsvorhaben: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (NatInfG) b) Ziel der Einflussnahme: bessere Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange im Zusammenhang mit Flächenentzügen wird angeregt
- Bereitgestellt von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 21.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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09.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, ohne aber Umwelt-,Natur- und Klimaschutzvorgaben abzuschwächen.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.06.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schutz der Wasserrahmenrichtlinie vor Abschwächung sowie Forcierung der Umsetzung bis 2027
Beibehaltung der bestehenden Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie und Einforderung der zeitlichen Umsetzung der Vorgaben bis 2027 entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie (insbesondere nach dem erfolgreichen EU-Fitness-Check 2019).
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
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Adressatenkreis:
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04.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Gesetz soll dazu beitragen, den Flächenbedarf für naturschutzfachliche Aufwertung zu decken und die ökologische Vernetzung zu stärken sowie die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung insbesondere für wichtige bauliche Infrastrukturvorhaben zu erleichtern und zu beschleunigen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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09.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur
Wir setzen uns für ein effektives und langfristig wirksames Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur in Deutschland ein, mit dem die natürliche Infrastruktur rechtlich der grauen Infrastruktur gleichgestellt wird.
- Bereitgestellt von: Green Legal Impact Germany e.V. am 15.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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08.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Der BMWE-Referentenentwurf sieht vor, das gesonderte Ausschreibungskontingent sowie den erhöhten Höchstwert für Gebote (Technologiebonus) für sog. besondere Solaranlagen – einschließlich Moor-PV – ersatzlos zu streichen. Die Bodensee-Stiftung hält dies für einen schwerwiegenden Fehler. Ohne diese Förderkulisse fehlt eine tragfähige Nutzungsperspektive und damit ein zentraler Hebel für die freiwillige Wiedervernässung, die erklärtes Ziel der Bundesregierung ist. Die Bodensee-Stiftung fordert, die Streichung der EEG-Privilegierung für Moor-PV aus dem Entwurf zu nehmen. Stattdessen sollte die bestehende Förderstruktur erhalten und mit der Palu-Richtlinie koordiniert werden, um die gesetzlich verankerten Klima- und Wiederherstellungsziele kohärent zu verfolgen.
- Bereitgestellt von: Bodensee-Stiftung - Internationale Stiftung für Natur und Kultur am 15.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Adressatenkreis:
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01.06.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxistaugliche Ausgestaltung des Naturschutzrechts bei Infrastrukturvorhaben
Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Naturschutz- und Kompensationsrechts für Infrastrukturvorhaben. Hierzu gehören insbesondere Regelungen zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, zur Durchführung und Anerkennung von Kompensationsmaßnahmen, zur Standardisierung naturschutzfachlicher Prüfungen, zum Flächenmanagement sowie zur Ausgestaltung naturschutzrechtlicher Anforderungen bei Planung, Genehmigung, Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 15.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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09.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
MIRO begrüßt das Ziel, umweltrechtliche Verfahren zu modernisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Der Verband setzt sich dafür ein, die vorgesehenen Einzelregelungen so auszugestalten, dass sie Genehmigungsverfahren für standortgebundene mineralische Rohstoffvorhaben tatsächlich erleichtern. Hierzu fordert MIRO insbesondere eine verbindliche Stichtagswirkung bei der Vollständigkeitsprüfung, die Begrenzung späterer Nachforderungen, wirksame Genehmigungs- und Zustimmungsfiktionen, eine koordinierte Umweltprüfung, standardisierte naturschutzfachliche Prüfungen auch für Rohstoffvorhaben, eine bessere Nutzung vorhandener Arten- und Biotopdaten sowie eine stärkere Berücksichtigung der Rohstoffsicherung in Planungs- und Zulassungsverfahren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 14.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
06.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
MIRO lehnt den Referentenentwurf zum NatInfG ab. Aus Sicht der Gesteinsindustrie führt die Kombination aus gesetzlicher Aufwertung bestimmter Naturschutzbelange, neuer Kulisse der Natürlichen Infrastruktur, zusätzlichen Kompensationsanforderungen, erhöhten Ersatzzahlungen, Ausweitung des Biotopverbunds und unzureichenden Übergangsregelungen zu erheblichen Risiken für die standortgebundene Gewinnung mineralischer Rohstoffe. MIRO setzt sich dafür ein, Flächenkonkurrenz, zusätzliche Kosten und Verfahrensrisiken zulasten der heimischen Rohstoffversorgung zu vermeiden. Regionalplanerisch gesicherte und zu sichernde Rohstoffflächen, bestehende Gewinnungsstandorte, Anschlussflächen und Erweiterungsvorhaben sollen geschützt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 14.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
09.07.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung des Gesetzesentwurfs in der vorliegenden Form und Forderung nach grundlegender Überarbeitung.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 10.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
09.07.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur
Änderung des Bundesnaturschutzrechts; Einführung der Natürlichen Infrastruktur und Naturgutschriften; PRO BAHN fordert, Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Schiene, Reaktivierungen, Betriebshöfe usw.) bei den vorgesehenen Ausnahmen ausdrücklich zu berücksichtigen
- Bereitgestellt von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 09.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Adressatenkreis:
-
09.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
- Bereitgestellt von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
-
BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der natürlichen Infrastruktur im Bundesnaturschutzgesetz
Die Bundesregierung beabsichtigt mit einem Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur, u.a. den Flächenbedarf für eine naturschutzfachliche Aufwertung zu decken und die ökologische Vernetzung zu verbessern. Dies soll über eine Novelle des BNatschG erfolgen. Wir setzen uns für eine Gesetzesnovelle ein, die dem Konzept einer "grünen Infrastruktur" gerecht wird und zur Stärkung des Naturschutzes maßgeblich beiträgt.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 09.07.2026
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Adressatenkreis:
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09.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Naturflächen, wie gesunde Böden, Wäler und Moore sollen rechtlich auf eine Stufe mit der technischen Infrastruktur gestellt werden. Damit soll der Naturschutz ein deutlich höheres Gewicht in politischen Entscheidungen und Genehmigungsverfahren erhalten. Zentrales Instrument dafür ist, solche Naturschutzmaßnahmen als "überragendes öffentliches Interesse" einzustufen.
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 09.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Adressatenkreis:
-
09.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Menschenrechts-, umwelt- und klimabezogene Reform des Vergaberechts
Bei der aktuellen Reform des Vergaberechts setzt sich die Romero Initiative für die Aufnahme von menschenrechts-, umwelt- und klimabezogenen Kriterien ein. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung. Die Romero Initiative hat sich für diese Ziele bereits im Prozess des "Vergabetransformationspakets" (BT Drucksache 20/14344) eingesetzt und nun zum Gesetzesvorschlag des "Vergabebeschleunigungsgesetz" wieder aufgenommen.
- Bereitgestellt von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.11.2025
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Steuerpolitische Anpassungen im Bereich alkoholhaltiger Getränke
Diskutierte steuerpolitische Maßnahmen im Rahmen einer möglichen Reform des Alkoholsteuergesetzes, insbesondere die kritische Auseinandersetzung mit möglichen Erhöhungen der Besteuerungssätze sowie – im Falle einer Umsetzung – die Forderung nach entlastenden und struktursichernden Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe mit Abfindungsbrennereien und zur Sicherung der Streuobstbewirtschaftung und der Kulturlandschaften.
- Bereitgestellt von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 07.07.2026
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Adressatenkreis:
-
23.06.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die AGDW und die Familienbetriebe Land und Forst lehnen den Entwurf in der vorliegenden Form ab, weil sie darin trotz Bürokratieabbau-Zielen erhebliche Risiken für Eigentumsrechte, Datenhoheit und die Bewirtschaftungsfreiheit von Land- und Forstflächen sehen. Sie fordern insbesondere klare Zweckbindungen und stärkeren Schutz bei der Erhebung und Weitergabe von Umwelt- und Artendaten sowie eine Begrenzung staatlicher Steuerungs- und Duldungswirkungen, etwa bei Wasserhaushalt, Wiedervernässung und Naturschutzmaßnahmen. Insgesamt verlangen sie eine grundlegende Überarbeitung der Regelungen, damit Digitalisierung und Vereinfachung nicht zu zusätzlichen Belastungen und indirekten Nutzungseinschränkungen für Eigentümer führen.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
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Adressatenkreis:
-
06.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Konsultationsantwort UMoG/UMoV
Ziele der Entwürfe sind der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ohne dabei den Umweltschutz zu schwächen. Die Entwürfe dienen zudem der verfassungs- und europarechtskonformen Umsetzung von Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, der Föderalen Modernisierungsagenda und dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung.
- Bereitgestellt von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 06.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes sowie einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
-
Adressatenkreis:
-
06.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einstufung von S-Pedelecs als eine besondere Klasse, nicht als Moped
Einstufung von S-Pedelecs, nicht wie derzeit als Moped, sondern als eine besondere Klasse von Pedelecs ähnlich wie in Belgien, woraus sich andere Bestimmungen für die Nutzung der Infrastruktur ergeben würden. Für besonders wichtig halte ich eine Aufhebung des Radwegebenutzungsverbots außerorts insbesondere bei einer Höchstgeschwindigkeit über 70 km/h auf der Fahrbahn. Weitere Anliegen wären, Erlaubnis - zur Nutzung von handelsüblichen, geprüften Fahrradanhängern auch zum Transport von Kindern ggf. bis zu einer Höchstgeschwindigkeit - Helm nach NTA 8776, statt Motoradhelm - zur Nutzung von Spikes - zur Mitnahme in allen öffentlichen Verkehrsmitteln - zum Abstellen wie für Fahrräder sowie kleine Umbauten befreien von komplizierten/strengen Vorgaben, die für sonstige KFZ gelten
- Bereitgestellt von: Anja Herz am 05.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
05.09.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einstufung von S-Pedelecs als eine besondere Klasse, nicht als Moped
Einstufung von S-Pedelecs, nicht wie derzeit als Moped, sondern als eine besondere Klasse von Pedelecs ähnlich wie in Belgien, woraus sich andere Bestimmungen für die Nutzung der Infrastruktur ergeben würden. Für besonders wichtig halte ich eine Aufhebung des Radwegebenutzungsverbots außerorts insbesondere bei einer Höchstgeschwindigkeit über 70 km/h auf der Fahrbahn. Weitere Anliegen wären, Erlaubnis - zur Nutzung von handelsüblichen, geprüften Fahrradanhängern auch zum Transport von Kindern ggf. bis zu einer Höchstgeschwindigkeit - Helm nach NTA 8776, statt Motoradhelm - zur Nutzung von Spikes - zur Mitnahme in allen öffentlichen Verkehrsmitteln - zum Abstellen wie für Fahrräder sowie kleine Umbauten befreien von komplizierten/strengen Vorgaben, die für sonstige KFZ gelten
- Bereitgestellt von: Anja Herz am 05.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.03.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Konsultation Nationaler Wiederherstellungsplan (NWP)
Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) hat sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesumweltministeriums zur EU‑Wiederherstellungsverordnung und zum Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans aktiv eingebracht. In einem umfassenden Positionspapier zeigt der BWO auf, wie Offshore‑Windparks zur Wiederherstellung und Stärkung von Meeresökosystemen unterstützend beitragen können. Im Mittelpunkt stehen drei Kernbotschaften: Offshore‑Windparks fungieren als Trittsteine für Biodiversität, sie bieten durch fischereifreie Zonen wichtige Rückzugsräume für marine Arten und sie erfordern beim Rückbau einen Ansatz mit Augenmaß, der ökologisch wertvolle Strukturen erhält.
- Bereitgestellt von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 03.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
23.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Realkompensation
Die Landschaftsagentur Plus GmbH setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung dafür ein, dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach §§ 13 ff. und 15 BNatSchG sowie die Bundeskompensationsverordnung (BKompV) so beibehalten werden, dass Realkompensation auf geeigneten Flächen als vorrangiges Instrument zur Bewältigung von Eingriffen in Natur und Landschaft erhalten bleibt – insbesondere bei Vorhaben der Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Ziel der Interessenvertretung ist, gesetzliche Änderungen zu vermeiden, die den Vorrang flächenbezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen abschwächen oder durch eine Ausweitung rein monetärer Ersatzzahlungen ersetzen würden.
- Bereitgestellt von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 02.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.01.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
weiterhin Nachrangigkeit von Ersatzgeldzahlung ggü. Kompensationsmaßnahmen (BNatSchG); Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen nach § 37 BWaldG
- Bereitgestellt von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 02.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
-
Adressatenkreis:
-
16.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der DBVW begrüßt grundsätzlich Ansätze zum Bürokratieabbau, weist jedoch darauf hin, dass einzelne Änderungen, u.a. bei Nachweis-und Berichtspflichten, fachlich sorgfältig ausgestaltet werden müssen, um bestehende Standards im Umwelt- und Gewässerschutz nicht zu beeinträchtigen. Insbesondere fordert der DBVW, die Frist zum Sachkundenachweis im Pflanzenschutz nicht auf 6 Jahre zu verlängern, sondern bei 3 Jahren zu belassen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
23.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Betrifft den ersten Entwurf des BMUKN eines Nationalen Wiederherstellungsplans zur Umsetzung d. EU-Verordnung zur W-VO. Gemäß der W-VO ist jeder EU-Mitgliedstaat aufgefordert, bis Sept.2026 einen sog. NWP bei d. EU einzureichen. In diesem Plan muss dargelegt werden, wie die Ziele der W-VO national erreicht werden sollen. Ziel der Interessenvertretung des DBVW ist es, spezifischen Belange u. Expertise d. verbandlichen Wasserwirtschaft bei der Festlegung und Umsetzung von nat. Wiederherstellungsmaßnahmen zu berücksichtigen. DBVW strebt an, dass d. Maßnahmen praxisnah u. tragfähig ausgestaltet werden, insb. in Hinblick auf Flächenverfügbarkeiten und finanzielle Ausstattungen), und die Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft angemessene Berücksichtigung finden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung/Umsetzung des UNO Hochseeschutzabkommens
Zweck des Vorhabens ist die Ratifizierung und Umsetzung des Hochseeschutzabkommens (BBNJ-Abkommen). OceanCare setzt sich für die baldige Ratifizierung und effektive Umsetzung des Abkommens in Deutschland ein, insbesondere, aber nicht ausschließlich, mit Blick auf die Bestimmungen zu den im Vertrag vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfungen.
- Bereitgestellt von: OceanCare am 01.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Gesetz sollte den Erhalt der natürlichen Infrastruktur ermöglichen, indem es Ersatzgeldzahlungen sowie Fördermaßnahmen bündelt und in eine kohärente Naturflächenkulisse lenkt. In der Kulisse muss ein Vorrang des Naturschutzes im Sinne eines überragenden öffentlichen Interesses gelten. In der Naturflächenkulisse sind beschleunigte Verfahren zur Umsetzung von Natur-schutzmaßnahmen zu ermöglichen. Neben Naturschutz- und Wasserbehörden sollten auch private Träger wie Naturschutz-stiftungen, Landschaftspflegeverbände oder Landeigentümer in der gesetzlichen Kulisse einfach und schnell Projekte umsetzen, diese sichern und langfristig Verbesserungen er-reichen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 01.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der DNR setzt sich für eine Landwirtschaft ein, in der der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen, Mikroorganismen und Tieren streng reguliert und transparent gekennzeichnet bleibt. Außerdem ist es das Ziel, dass dieser Verfahren im Ökolandbau weiterhin verboten bleiben.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 01.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
-
BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung von Verbraucherschutz und Ökolandbau bei der Deregulierung der neuen Gentechnik
Ziel ist die Übernahme unserer zentralen Forderungen in die nationale Position zur Deregulierung der NGT auf EU-Ebene: Sicherung der Wahlfreiheit durch konsequente Kennzeichnung; Gewährleistung von Risikoprüfung und Zulassungsverfahren, Rückverfolgbarkeit und Haftung; Verhinderung von Patenten auf Pflanzen, Tiere und deren genetische Eigenschaften.
- Bereitgestellt von: Bioland e.V. am 01.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserungen für Wandersport im Bundeswaldgesetz
Beibehaltung des freien Betretungsrechts zum Wald für Wanderer sowie die Durchsetzung einer bundeseinheitlichen Duldung von markierten Wanderwegen und Erholungsinfrastruktur.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Gebirgs- und Wandervereine e.V. (Deutscher Wanderverband) am 01.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Steuerpolitische Anpassungen im Bereich alkoholhaltiger Getränke
Diskutierte steuerpolitische Maßnahmen im Rahmen einer möglichen Reform des Alkoholsteuergesetzes, insbesondere die kritische Auseinandersetzung mit möglichen Erhöhungen der Besteuerungssätze sowie – im Falle einer Umsetzung – die Forderung nach entlastenden und struktursichernden Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe mit Abfindungsbrennereien und zur Sicherung der Streuobstbewirtschaftung und der Kulturlandschaften.
- Bereitgestellt von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 01.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der geplanten Novelle des Düngegesetzes (DüngG)
Greenpeace lehnt die ersatzlose Streichung der Stoffstrombilanz (§ 11a Düngegesetz) ab und fordert, dieses verursachergerechte Bilanzierungsinstrument zu erhalten, zu entbürokratisieren und zu digitalisieren, als zentrale Datengrundlage für Gewässer- und Klimaschutz. Greenpeace fordert zudem eine rechtssichere Ausweisung der „Roten Gebiete" (nitratbelastete Zonen) über eine bundeseinheitliche Ausweisungsverordnung sowie die wissenschaftlich fundierte Korrektur der überhöhten Stickstoff-Bedarfswerte. Insgesamt bewertet Greenpeace den Entwurf als Verschlechterung des Gewässerschutzes, die die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefährdet.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
-
BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
10.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Demeter setzt sich für eine Landwirtschaft ein, in der der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen, Mikroorganismen und Tieren streng reguliert und transparent gekennzeichnet bleibt. Außerdem ist es das Ziel, dass dieser Verfahren im Ökolandbau weiterhin verboten bleiben. Zudem setzt sich Demeter für die biodynamische Züchtung ein.
- Bereitgestellt von: Demeter e. V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
-
BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung einer praktikablen und zumutbaren Umsetzbarkeit der Vorgaben der EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aktualisierung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel
Primäres Ziel ist die Aktualisierung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel unter Einbeziehung der Grundsätze der Harmonisierung, Vorhersehbarkeit, Effizienz und der Rechtssicherheit für Antragssteller
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Internationaler Pflanzenschutz e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
1.) Bedingungen für progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovolatik-Freiflächenanlagen
Solarenergieanlagen auf Freiflächen entstehen in verschiedenen technischen Bauformen, benötigen Flächen, Genehmigungen und Netzanschlüsse, enthalten teilweise Energiespeicher und sind in Energiemärkte integriert. Sie können in landwirtschaftliche Produktionssysteme eingebunden sein (Agri-PV) und können durch ihre Bau- und Betriebsweise auch dem Natur- oder Artenschutz dienen. Solarparks werden zum überwiegenden Teil auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet, sind aber baurechtlich als Sondernutzung eingeordnet. Es gibt eine Koexistenz zwischen nach dem EEG geförderten Ausbau und marktlich getriebenen Ausbau. Der bne setzt sich für einen progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
05.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Ziel der Interessenvertretung besteht darin, die Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle, koordinierte und nachhaltig finanzierte Insekten- und Biodiversitätsförderung auf Landschaftsebene zu verbessern. Ziel ist es, finanzielle Anreize für Landnutzungsakteure zu schaffen, vor allem für Landwirtinnen und Landwirte, um die Umsetzung wirksamer Fördermaßnahmen zu ermöglichen. Außerdem soll die Agrarförderung so reformiert werden, dass sie attraktiv, flexibel und praxistauglich ist, um die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen zu erhöhen und damit die Bereitstellung von Ökosystemleistungen zu stärken. Schließlich wird eine branchenübergreifende Verantwortung der Lebensmittelwirtschaft für Biodiversität gefordert, um durch gezielte Anreize und Investition nachhaltige Effekte zu erzielen.
- Bereitgestellt von: Bodensee-Stiftung - Internationale Stiftung für Natur und Kultur am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.10.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EU-Verordnung Wiederherstellung der Natur
Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur wird in nationales Recht umgesetzt. Hierbei ist ein zentrales Element der Nationale Wiederherstellungsplan (NWP). Das BMUKN hat einen ersten Entwurf für den NWP vorgelegt und hierzu eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Aus Sicht des VKS sollte der NWP insbesondere die in der EU-Verordnung vorgesehenen Spielräume nutzen sowie bei der Festlegung von Maßnahmen Regional- und Raumplanungen berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für die Fortführung der Arbeiten des BVL sowie des BMLEH für die Einführung eines bundesweiten, einheitlichen Pestizid-Luftmonitorings mit der dafür notwendigen Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des Bundeshaushalts.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 29.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Praxistaugliche Implementierung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
Der VDA setzt sich für ein praxisgerechtes Durchsetzungsgesetz ein. Sollten vonseiten der Europäischen Kommission die zur rechtssicheren Verordnungsdurchführung notwendigen Dokumente und Informationen (u.a. Länder-Benchmarking, Leitlinien, technische Unzulänglichkeiten des EU-Informationssystems) nicht frühzeitig vorliegen, ist aus Sicht des VDA auch eine Verschiebung der Implementierungsfristen in Betracht zu ziehen.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 29.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
02.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Frau Dr. Andrea Hoss Leiterin des Referates 321 - Tierschutz Zweistufiges Beteiligungsverfahren zur Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien.
- Bereitgestellt von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 26.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Natürliche Infrastruktur (NatInfG)
Überragendes öffentliches Interesse für Naturflächen
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 26.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
18.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Eine sichere Chemikalienpolitik für eine gesunde Zukunft
Intersektorale und transdisziplinäre Betrachtung der Auswirkungen von Chemikalien (in Produkten) auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt; politische Maßnahmen für ein sicheres Management von Chemikalien; vorsorgender Gesundheitsschutz in Bezug auf Chemikalien
- Bereitgestellt von: WECF e.V am 26.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
17.03.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sustainable Finance Disclosure Regulation
Wir setzen uns für eine praxisnahe Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR, europäische Ebene) ein. Unser Ziel ist die Stärkung nachhaltiger Geldanlagen, um die sozialökologische Transformation der Realwirtschaft innerhalb planetarer Grenzen voranzutreiben.
- Bereitgestellt von: Forum Nachhaltige Geldanlagen e. V. am 25.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
02.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw-IBG)
Die Wasserschutzgebiete in Deutschland sind durch den o. g. Referentenentwurf dahingehend betroffen, dass der Schutzzweck, hier Grundwasserschutz durch die Beschleunigung geschmälert werden könnte. Die Interessenswahrnehmung bezieht sich auf die Berücksichtigung der Wasserschutzgebiete. (öffentliche Wasserversorgung z. B. in Niedersachen zu 85 % aus Grundwasser)
- Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 25.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw - IBG)
-
Adressatenkreis:
-
17.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) gibt Gutachten und Leitlinien heraus, in denen die Mindestanforderungen für die tiergerechte Haltung bestimmter Tierarten festgelegt sind. Derzeit wird folgendes Gutachten aktualisiert und überarbeitet, um neuen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis Rechnung zu tragen: Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien vom 10. Januar 1997. Hierzu hat der ZZF seine fachliche Stellungnahme abgegeben mit der Hoffnung, dass die Anmerkungen und Vorschläge bei der Bearbeitung des Gutachtens Berücksichtigung finden.
- Bereitgestellt von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
05.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das BMLEH überarbeitet derzeit das Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser). Hierzu hat der ZZF seine fachliche Stellungnahme abgegeben mit der Hoffnung, dass unsere Anmerkungen und Vorschläge bei der Bearbeitung des Gutachtens Berücksichtigung finden.
- Bereitgestellt von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
26.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Übernahme des Wolfes ins Jagdrecht.
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Übernahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz
- Bereitgestellt von: Ökologischer Jagdverband (ÖJV) am 25.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
20.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausführungsgesetz zum BBNJ-Übereinkommen
Auch im Kontext des Ratifizierungsgesetzes (BR-Drucksache 783/25): Sicherstellen das die wissenschaftliche Erforschung der Hohen See und der genetischen Ressourcen in Deutschland/von deutschen Schiffen weiterhin möglich bleibt und die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen auch im Vergleich zu Regelungen anderen Staaten verhältnismäßig bleiben. Rechssicherheit. Vermeidung unterschieldicher Standards/Definitionen zu "Nutzung" und "Digitalen Sequenzinformationen" in unterschiedlichen internationalen Kontexten (z. B. Saatgutvertrag, Nagoya-Protokoll...)
- Bereitgestellt von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 25.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 783/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse -
BR-Drs. 777/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) -
BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
-
BR-Drs. 783/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
26.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ratifikationsgesetz zum BBNJ-Übereinkommen
Züguige Ratifikation des Übereinkommens wird begrüßt. Alle darunter anfallenden Regelungen (insbesondere Umsetzungsgesetz Drucksache 21/3543) müssen so umgesetzt werden, dass wissenschaftliche Untersuchungen auf Hoher See weiterhin rechtssicher möglich sind. Auf die Angemessenheit der Dokumentationsverpflichtungen ist - gerade auch in Hinblick auf weniger strikte Handhabung in anderen Ländern - zu achten.
- Bereitgestellt von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 25.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3542
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
-
BT-Drs. 21/3542
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
26.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird in dieser Form von uns abgelehnt. Es provoziert massive Angriffe auf materielle und prozessuale Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt, wertet Natur- und Klimaschutz durch die Einstufung von zahlreichen weiteren Infrastrukturvorhaben in das “überragende öffentliche Interesse” sowie durch die faktische Abschaffung der Realkompensation ab und führt zu irreversiblen Eingriffen in Ökosysteme durch vorzeitigen Maßnahmenbeginn
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 24.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2736
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
-
BT-Drs. 21/2736
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Langfristige Sicherung der Wasserverfügbarkeit für Ökosysteme
Integration der Beachtung der Ökosysteme bei Wasserknappheit durch die Leitlinien der LAWA (Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser) für Behörden zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 24.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen der Eingriffsregelung nach BNatSchG zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch monetäre Kompensationen bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen. Nach geltendem Recht (§ 15 Abs. 6 BNatSchG i.V.m. § 31 LNatSchG) kann anstelle eines landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) ein (pauschaliertes) Ersatzgeld verlangt werden. Dieses Verfahren ist erfahrungsgemäß schneller (1–2 Monate), aber gesetzlich nachrangig gegenüber Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (§ 13 BNatSchG). Vorgeschlagen wird, die gesetzlichen Vorgaben so zu ändern, dass pauschalierte Ersatzgeldregelungen gleichrangig – oder bei Mobilfunkvorhaben sogar vorrangig – angewendet werden können.
- Bereitgestellt von: ATC EH GmbH & Co. KG am 24.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
08.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Im ANK wird der Aspekt „Wildnis“ an verschiedenen Stellen berücksichtigt – insbesondere bei den Förderprogrammen KlimaWildnis sowie den Förderprogrammen zum Moorschutz und zum klimaangepassten Waldmanagement (KWM). Das Förderprogramm KlimaWildnis ist bis Ende 2027 befristet. Im Frühjahr 2026 hat der Bundesumweltminister den Entwurf für ein ANK 2.0 vorgelegt. In diesem ist die Fortführung des Förderprogramms KlimaWildnis inklusive der Fortführung der KlimaWildnisZentrale verankert. Noch ist das ANK 2.0 nicht verabschiedet. Es ist wichtig, dass die KlimaWildnis fortgeführt, weiterhin im bisherigen finanziellen Umfang ausgestattet und mit den anderen ANK-Förderprogrammen (Moore, KWM) synchronisiert wird.
- Bereitgestellt von: Initiative "Wildnis in Deutschland" am 23.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
10.03.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
MBO/LBO: Weiterentwicklung von Bauordnungsrecht, BauGB und EPBD-Umsetzung für das Bauen im Bestand
Regelungsvorhaben: Weiterentwicklung der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen zur Erleichterung von Umbau, Sanierung, Aufstockung und Umnutzung von Bestandsgebäuden. Ziel der Interessenvertretung war die Berücksichtigung von Regelungen zum Bestandsschutz, zu Anforderungen bei Umbauvorhaben sowie zur Anpassung bauordnungsrechtlicher Vorgaben für das Bauen im Bestand.
- Bereitgestellt von: Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
19.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Im ANK wird der Aspekt „Wildnis“ an verschiedenen Stellen berücksichtigt – insbesondere bei den Förderprogrammen KlimaWildnis sowie den Förderprogrammen zum Moorschutz und zum klimaangepassten Waldmanagement (KWM). Das Förderprogramm KlimaWildnis ist bis Ende 2027 befristet. Im Frühjahr 2026 hat der Bundesumweltminister den Entwurf für ein ANK 2.0 vorgelegt. In diesem ist die Fortführung des Förderprogramms KlimaWildnis inklusive der Fortführung der KlimaWildnisZentrale verankert. Noch ist das ANK 2.0 nicht verabschiedet. Es ist wichtig, dass die KlimaWildnis fortgeführt, weiterhin im bisherigen finanziellen Umfang ausgestattet und mit den anderen ANK-Förderprogrammen (Moore, KWM) synchronisiert wird.
- Bereitgestellt von: Naturstiftung David am 18.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
10.03.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
weiterhin Nachrangigkeit von Ersatzgeldzahlung ggü. Kompensationsmaßnahmen (BNatSchG); Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen nach § 37 BWaldG
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 17.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
-
Adressatenkreis:
-
16.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Im Mai 2024 ist die neue Europäische Umweltkriminalitätsrichtlinie in Kraft getreten. Sie soll die Wirksamkeit der Strafverfolgung verbessern und zur Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten beitragen, die verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben können. Wir setzen uns für eine wirksame Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 17.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
10.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung einer besseren Anerkennung landwirtschaftl. Eigentums und Schutz des Bodens durch -vorrangige Errichtung von Freileitungen im Hochspannungsbereich anstelle von Erdkabeln -Einführung einer Beweislast des Projektträgers von Leitungsbauvorhaben, z.B. bei festgestellten Flur- u. Aufwuchsschäden; insbesondere bei Langzeitschäden -Befreiung von Stromtrassenentschädigungen in der Einkommenssteuer -zeitlich wiederkehrende Entschädigung von dauerhaften Bodeninspruchnahmen für Durchleitungsrechten - Strategiewechsel beim Umgang mit Gänsenproblematik/Rastspitzen -Gezieltere Maßnahmen statt Pauschallösungen beim Wiesenbrüterschutz - Klimaschonende Bewirtschaftung beimKlima-/Moorschutz fördern
- Bereitgestellt von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 16.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes
Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
- Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 12.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung von Meeresschutz und nachhaltiger Fischerei
Auf EU-Ebene wurde der Europäische Ozeanpakt verabschiedet. Neue Gesetzesvorhaben wie das Meeresgesetz und die Reform der Meeresstrategierahmenrichtlinie werden erarbeitet. Darüber hinaus wird die Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik der EU (GFP) evaluiert. Auf EU und nationaler Ebene setzen wir uns für einen effektiven Rechtsrahmen und eine stärkere Umsetzung der bestehenden Gesetze ein, um die Gesundheit der Meere zu verbessern und einen nachhaltigen Fischereisektor zu stärken.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 10.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung von Meeresschutz und nachhaltiger Fischerei
Auf EU-Ebene wurde der Europäische Ozeanpakt verabschiedet. Neue Gesetzesvorhaben wie das Meeresgesetz und die Reform der Meeresstrategierahmenrichtlinie werden erarbeitet. Darüber hinaus wird die Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik der EU (GFP) evaluiert. Auf EU und nationaler Ebene setzen wir uns für einen effektiven Rechtsrahmen und eine stärkere Umsetzung der bestehenden Gesetze ein, um die Gesundheit der Meere zu verbessern und einen nachhaltigen Fischereisektor zu stärken.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 10.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Deutsche Falkenorden e.V. hat gegenüber der Bundesregierung eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er die Unterstützung des kanadischen Antrags zur Herabstufung des Wanderfalken von Anhang I in Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) im Rahmen der 20. Vertragsstaatenkonferenz unterstützt. Begründet wird dies mit der erfolgreichen Erholung des Wanderfalkenbestands – unter maßgeblicher Beteiligung des Deutschen Falkenordens – sowie der IUCN-Einstufung als „nicht gefährdet". Effektive Handelskontrollen bleiben auch unter Anhang II bestehen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Falkenorden - Bund für Falknerei, Greifvogelschutz und Greifvogelkunde e.V. am 03.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
18.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Windenergie auf See Gesetz (WindSeeG)
Anpassung des Ausschreibungsdesigns, Erhalt der Meeresschutzkomponente
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 02.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
10.12.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der natürlichen Infrastruktur im Bundesnaturschutzgesetz
Die Bundesregierung beabsichtigt mit einem Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur, u.a. den Flächenbedarf für eine naturschutzfachliche Aufwertung zu decken und die ökologische Vernetzung zu verbessern. Dies soll über eine Novelle des BNatschG erfolgen. Wir setzen uns für eine Gesetzesnovelle ein, die dem Konzept einer "grünen Infrastruktur" gerecht wird und zur Stärkung des Naturschutzes maßgeblich beiträgt.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 02.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.05.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung der Abschaffung des Pestizid-Schutzstandards in dem EU-Gesetzentwurf (Omnibus X)
Die Pläne der EU-Kommission in Form des "Omnibus X zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie zum Tierschutz" führen laut unserem Rechtsgutachten zu „einer erheblichen Absenkung des Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit“. Zudem gebe es „ernsthafte Zweifel“ an der Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip und dem europarechtlich garantierten hohen Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt. Deshalb muss der Entwurf zwingend überarbeitet werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 190/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit
-
BR-Drs. 190/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für die Fortführung der Arbeiten des BVL sowie des BMLEH für die Einführung eines bundesweiten, einheitlichen Pestizid-Luftmonitorings mit der dafür notwendigen Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des Bundeshaushalts.
- Bereitgestellt von: Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 27.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
27.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Naturwiederherstellungsverordnung
Nationaler Wiederherstellungsplan zur Einreichung an die EU-Kommission aufgrund der Verpflichtung aus der Naturwiederherstellungsverordnung
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Forum Natur am 27.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wiedereintritt der BRD in den CIC-Internationaler Rat zum Erhalt des Wildes und der Jagd
Wiedereintritt der BRD als Staatenmitglied in den Internationalen Rat zum Erhalt des Wildes und der Jagd
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Forum Natur am 27.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Windenergie an Land, Referenzertragsmodell, Ausbauziele, Planung und Genehmigung
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 26.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
-
BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
IVA Stellungnahme zur EU-Konsultation Food and Feed safety simplification Omnibus
Der IVA begrüßt die EU-Initiative zur Vereinfachung der Lebens- und Futtermittelregulierung. Ziel ist ein innovationsfreundlicher Zulassungsrahmen, der Sicherheit, Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit vereint. Der IVA fordert schnellere Verfahren, klare Definitionen und sechs Reformbereiche: effizientere Wirkstoffverlängerung, rechtliche Klarheit für biologische Mittel, vereinfachte Biotechnologie-Regulierung, Förderung digitaler Landwirtschaft, Bekämpfung illegaler Produkte und vereinfachte MRL-Bewertung. Vereinfachung soll Sicherheit wahren und Innovationen fördern.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 26.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
22.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Bundesjagdgesetzes
Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht (Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes).
- Bereitgestellt von: Deutscher Jagdverband am 22.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
-
BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Um zu einer echten Circular Economy in Deutschland zu kommen, muss das Ziel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) sein, Ressourcen so zu nutzen, dass sie vollständig in Kreisläufen zirkulieren können (anstatt lediglich eine Verbrauchsreduktion anzustreben). In ihrer Ausgestaltung und der Umsetzung ihrer Maßnahmen muss sich die NKWS an diesem Ziel orientieren. Um dies zu erreichen soll sich die NKWS in ihrer Umsetzung am Cradle to Cradle Ansatz orientieren.
- Bereitgestellt von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 22.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
09.12.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Im Mai 2024 ist die neue Europäische Umweltkriminalitätsrichtlinie in Kraft getreten. Sie soll die Wirksamkeit der Strafverfolgung verbessern und zur Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten beitragen, die verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben können. Wir setzen uns für eine wirksame Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 18.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
14.11.2025
-
Bundestag:
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Klima- und Naturschutz im Haushaltsgesetz 2027 verankern
Bundeshaushaltsgesetz 2027 und Bundeshaushaltsplan 2027: Sicherstellung einer auskömmlichen Naturschutzfinanzierung bzw. Finanzierung des natürlichen Klimaschutzes in den Einzelplänen; auskömmliche Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen im Sondervermögen KTF.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 18.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Informationen über umweltbezogene Wirkungen des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Dder Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz vom 19.12.2025 (BR-Drs. 780/25) beabsichtigt, Verfahren zu vereinfachen und die Umsetzung notwendiger Infrastruktur- und Energiewendeprojekte zu beschleunigen. Angesichts der vorgesehenen inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen sieht der bdla erheblichen fachlichen Klärungs- und Korrekturbedarf.
- Bereitgestellt von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 13.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.01.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 13.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschlag der EU Kommission zur Deregulierung der neuen Gentechnik
Beibehalten der aktuellen Regulierung für Gentechnik inkl der neuen Gentechniken
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 28.04.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.11.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Omnibus X (Food and Feed Safety)
Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang stehenden Rechtsrahmens der EU-Pestizidgesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen insb. in Verordnung (EG) 1107/2009.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.04.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 190/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit
-
BR-Drs. 190/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
09.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die Einführung eines bundesweiten Nachtfahrverbots für Mähroboter durch entsprechende gesetzliche Regelungen im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes. Konkret soll der Betrieb von Mährobotern in den Abend- und Nachtstunden (insbesondere zwischen einer Stunde vor Sonnenuntergang und einer Stunde nach Sonnenaufgang) untersagt werden.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.04.2026
-
Adressatenkreis:
-
08.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Steuerpolitische Anpassungen im Bereich alkoholhaltiger Getränke
Diskutierte steuerpolitische Maßnahmen im Rahmen einer möglichen Reform des Alkoholsteuergesetzes, insbesondere die kritische Auseinandersetzung mit möglichen Erhöhungen der Besteuerungssätze sowie – im Falle einer Umsetzung – die Forderung nach entlastenden und struktursichernden Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe mit Abfindungsbrennereien und zur Sicherung der Streuobstbewirtschaftung und der Kulturlandschaften.
- Bereitgestellt von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 21.04.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung Agrarökologie in der Agrarpolitik
- Entwicklung einer nationalen Agrarökologie-Strategie - staatliche Unterstützung inklusiver Partizipation an Agrar- und Ernährungspolitik mit finanziellen und personellen Mitteln - Fortführung der Finanzierung des bundesweiten Modellregionenwettbewerbs „Ernährungswende in der Region“ - finanzielle Förderung agrarökologischer Reallabore - Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Agroforstsysteme - Etablierung eines neuen Förderprogramms „Agrarökologie und Gendergerechtigkeit“ zur Stärkung agrarökologischer Netzwerke und Basisorganisationen im globalen Süden
- Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 17.04.2026
-
Adressatenkreis:
-
13.01.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht
Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.12.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zukünftige Gleichrangigkeit von Realkompensation und Ersatzgeldzahlung im Bereich der Eingriffsregelung
- Bereitgestellt von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
02.03.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab.
Bundesregierung plant massiven Standardabbau im Umwelt- und Naturschutz durch angebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, mit denen sie Verfahrensrecht, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung, abschwächen will und ein wesentliches Instrument des Naturschutzrechts, die Realkompensation, faktisch abschaffen will.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.04.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.03.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle SG hierzu]
- BSWAG [alle SG hierzu]
- EBKrG [alle SG hierzu]
- FStrG [alle SG hierzu]
- FStrAusbauG [alle SG hierzu]
- WaStrG [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- LuftVG [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- VwVfG [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- ROG 2008 [alle SG hierzu]
- FStrBAG [alle SG hierzu]
- PBefG [alle SG hierzu]
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung des HochseeSchG zur Umsetzung des UN Hochseeschutzabkommen
Das UN-Hochseeschutzabkommen regelt die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Hochsee, verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, die gerechte Teilung von Erlösen aus marinen genetischen Ressourcen und den Aufbau von Kapazitäten sowie einen Technologietransfer zwischen allen Vertragsländern. Trotz seiner Schlüsselrolle bei den jahrzehntelangen Verhandlungen hat Deutschland es versäumt, das Abkommen zum Inkrafttreten am 17. Januar 2026 zu ratifizieren. Die DUH fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, den am 26.Februar vorliegenden Gesetzesentwürfen zuzustimmen. Ein positives Votum ist notwendig, damit Deutschland an der ersten globalen Hochseeschutzkonferenz teilnehmen und vollständig an der Gestaltung der Rahmenbedingungen mitwirken kann.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
-
BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Den Zugang zum EU-Markt für Lebensmittel an die Einhaltung grundlegender EU-Standards binden
In der Europäischen Union gelten Mindeststandards für die Lebensmittelproduktion. Trotzdem importiert die EU Lebensmittel aus Drittländern, die diesen Mindestvorgaben nicht entsprechen. Konsequente Umsetzung der Koalitionsvertragspassage zu Spiegelklauseln auf EU- und WTO-Ebene aktiv und ambitioniert für gleichwertige Importstandards eintreten.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 08.04.2026
-
Adressatenkreis:
-
07.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
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-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Omnibus X (Food and Feed Safety)
Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang stehenden Rechtsrahmens der EU-Pestizidgesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen insb. in Verordnung (EG) 1107/2009.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 02.04.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 190/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit
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BR-Drs. 190/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Referenten-Entwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur
Naturflächen, wie gesunde Böden, Wäler und Moore sollen rechtlich auf eine Stufe mit der technischen Infrastruktur gestellt werden. Damit soll der Naturschutz ein deutlich höheres Gewicht in politischen Entscheidungen und Genehmigungsverfahren erhalten. Zentrales Instrument dafür ist, solche Naturschutzmaßnahmen als "überragendes öffentliches Interesse" einzustufen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 01.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Adressatenkreis:
-
27.03.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
DWV-Rotationsbrache im Rahmen der Agrarförderung
Einführung einer angemessenen Honorierung der durch die Weinbranche erbrachten Biodiversitätsleistungen die gleichzeitig zu einer Marktstabilisierung führen kann.
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.04.2026
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Adressatenkreis:
-
30.03.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Omnibusverordnung (zur Zusammenführung und Vereinfachung von CSRD, CS3D und EU-Taxonomie)
Ziele: Verschiebung der Anwendung der von der Omnibusverordnung erfassten Regularien und Anhebung der Anwenderschwellen der betroffenen Unternehmen sowie weitere inhaltliche Anpassungen und Vereinfachungen der Berichts- und Sorgfaltspflichten.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
-
16.01.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Omnibusverordnung (zur Zusammenführung und Vereinfachung von CSRD, CS3D und EU-Taxonomie)
Ziele: Verschiebung der Anwendung der von der Omnibusverordnung erfassten Regularien und Anhebung der Anwenderschwellen der betroffenen Unternehmen sowie weitere inhaltliche Anpassungen und Vereinfachungen der Berichts- und Sorgfaltspflichten.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 31.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
18.02.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung des UN-Hochseeschutzabkommens
Greenpeace fordert, dass Deutschland möglichst bald das UN-Hochseeschutzabkommen ratifiziert und Vorbereitungen zur Umsetzung des Abkommens trifft, bzw. im nationalen Recht verankert (inkl. einem Vorschlag für Hohe See-Schutzgebiet, Finanzierung).
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 31.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.02.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Greenpeace fordert die Nitrateinträge in der Landwirtschaft zu reduzieren und das Verursacherprinzip zu stärken.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 31.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
09.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Greenpeace fordert die Nitrateinträge in der Landwirtschaft zu reduzieren und das Verursacherprinzip zu stärken.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 31.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
-
BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
09.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Greenpeace fordert die Nitrateinträge in der Landwirtschaft zu reduzieren und das Verursacherprinzip zu stärken.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 31.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
-
BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
09.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nicht-Ratifizierung des Unitarisierung-Abkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden
Greenpeace fordert der Ratifizierung des Abkommens zu verhindern. Mit der Ratifizierung würde Deutschland unnötigerweise Teile seiner Souveränität aufgeben und sich an europarechtswidrige Regelungen binden, die vor allem einseitig einem niederländischen Unternehmen zugutekommen, während die Belange des Natur- und Klimaschutzes missachtet werden.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 31.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.02.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxistaugliche Implementierung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
Der VDA setzt sich für ein praxisgerechtes Durchsetzungsgesetz ein. Sollten vonseiten der Europäischen Kommission die zur rechtssicheren Verordnungsdurchführung notwendigen Dokumente und Informationen (u.a. Länder-Benchmarking, Leitlinien, technische Unzulänglichkeiten des EU-Informationssystems) nicht frühzeitig vorliegen, ist aus Sicht des VDA auch eine Verschiebung der Implementierungsfristen in Betracht zu ziehen.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.03.2026
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Adressatenkreis:
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29.01.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 11. April 2024 die Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Erset-zung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG beschlossen (ABl. L, 2024/1203, 30.4.2024, Richtlinie). Mit der Richtlinie sollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt festgelegt werden. So soll eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie.
- Bereitgestellt von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 25.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
11.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben: