Regelungsvorhaben
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
Angegeben von:
Stadtwerke München GmbH (R000611)
am
09.07.2026
Beschreibung:
Naturflächen, wie gesunde Böden, Wäler und Moore sollen rechtlich auf eine Stufe mit der
technischen Infrastruktur gestellt werden. Damit soll der Naturschutz ein deutlich höheres
Gewicht in politischen Entscheidungen und Genehmigungsverfahren erhalten. Zentrales
Instrument dafür ist, solche Naturschutzmaßnahmen als "überragendes öffentliches Interesse"
einzustufen.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Datum des Referentenentwurfs: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle RV hierzu]
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.07.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-