Regelungsvorhaben

Gesetzentwurf Natürliche Infrastruktur grundlegend überarbeiten, zusätzliche Genehmigungshürden vermeiden

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 30.09.2026

Beschreibung:
Das NatInfG soll den Schutz von Natur- und Biodiversitätsflächen stärken, insbesondere durch die Einführung einer „Natürlichen Infrastruktur“, ein überragendes öffentliches Interesse für bestimmte Naturschutzbelange sowie verschärfte Kompensationsanforderungen. Naturschutzbelange würden dadurch in Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker gewichtet. Der BDI erkennt die Bedeutung des Natur- und Biodiversitätsschutzes ausdrücklich an, lehnt den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form jedoch ab, da er aus Sicht der Industrie zu mehr Bürokratie, höheren Kosten, längeren Verfahren und zusätzlichen Investitionshemmnissen führt. Der BDI fordert den Verzicht auf neue Genehmigungshürden sowie die Rücknahme der vorgesehenen Verschärfungen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609280003 (PDF - 10 Seiten)

    Adressatenkreis:

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