Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609280003
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzentwurf Natürliche Infrastruktur grundlegend überarbeiten, zusätzliche Genehmigungshürden vermeiden
Das NatInfG soll den Schutz von Natur- und Biodiversitätsflächen stärken, insbesondere durch die Einführung einer „Natürlichen Infrastruktur“, ein überragendes öffentliches Interesse für bestimmte Naturschutzbelange sowie verschärfte Kompensationsanforderungen. Naturschutzbelange würden dadurch in Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker gewichtet. Der BDI erkennt die Bedeutung des Natur- und Biodiversitätsschutzes ausdrücklich an, lehnt den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form jedoch ab, da er aus Sicht der Industrie zu mehr Bürokratie, höheren Kosten, längeren Verfahren und zusätzlichen Investitionshemmnissen führt. Der BDI fordert den Verzicht auf neue Genehmigungshürden sowie die Rücknahme der vorgesehenen Verschärfungen.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
30.09.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.07.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle SG hierzu]
- Artenschutz/Biodiversität [alle SG hierzu]