Stellungnahmen/Gutachten
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1.358 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.358)
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Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Als Mitgliedsverband des Spitzenverbands der Heilmittelverbände (SHV) schließen wir uns vollumfänglich der Stellungnahme des SHV zum HiB an, die wir der guten Ordnung halber hier einfügen. Der SHV begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf und die für den Heilmittelbereich festgestellten Regelungsbedarfe. Der Entwurf greift wichtige Themen auf, die für die Sicherstellung der künftigen Versorgung mit Heilmitteln und für den Abbau von Bürokratie in den Praxen von großer Bedeutung sind. der Physiotherapie im SGB V sowie die Absicht, Retaxationen bei Formfehlern zu reduzieren. In zwei zentralen Punkten bleibt der Entwurf jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück, Bürokratie abzubauen und die Versorgung zu stärken.
- Bereitgestellt von: Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten - IFK e. V. am 19.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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16.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der VDGH setzt sich für eine zügige und gezielte Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/746 ein. Ziel ist, unnötige Bürokratie abzubauen, die Versorgungssicherheit mit In-vitro-Diagnostika zu sichern und Innovationen in Europa weiterhin möglich zu machen.
- Bereitgestellt von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 19.11.2026
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Adressatenkreis:
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10.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Medical Device Regulation praxistauglicher machen
Die Medical Device Regulation (MDR) soll im Rahmen der vorgezogenen Evaluierung praxistauglicher gemacht werden. Dazu gehört: Die MDR muss das abschließende EU-Regelwerk für Medizinprodukte sein. Regelungen zur UDI-Direktkennzeichung und für Maß- bzw. Sonderanfertigungen müssen klarer formuliert werden, um unnötigen Aufwand zu vermeiden. Klinische Bewertungen für Medizinprodukt der Klasse I dürfen nur eingeschränkt erforderlich sein. Die Klassifizierung von Software als Medizinprodukt muss neu geregelt werden, damit nicht jede Software automatisch in Klasse IIa landet. Die Einschaltung von Benannten Stellen ist auf das Notwendige zu reduzieren. Gebrauchsanweisungen muss es auch elektronisch geben. Ergänzende nationale Regelungen sind zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 19.11.2026
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Adressatenkreis:
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10.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die BÄK begrüßt die Einführung einer eigenen bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, möchte jedoch sichergestellt sehen, dass auch eine ausreichende ärztliche kinder- und jugendpsychotherapeutische Versorgung gewährleistet ist. Bei den Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollte anstelle der Betriebsstättennummer der einzelne Arzt die Bezugsgröße für die Bagatellgrenze darstellen. Zur Datenerhebung nach dem Once-Only-Prinzip in der gesetzlichen Qualitätssicherung regt die BÄK u.a. an, im SGB V eine für die Hersteller informationstechnischer Systeme verbindliche Schnittstelle explizit für QS-Daten, mit denen der GBA arbeiten kann, aufzunehmen.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
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Adressatenkreis:
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16.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung des EU-Safe-Hearts Plan in Deutschland
Vor diesem Hintergrund unternimmt die Europäische Union mit dem „Safe Hearts Plan“ einen wichtigen Schritt, indem sie die Nierengesundheit in den integrierten Ansatz zur kardiovaskulären Früherkennung einbezieht. Diese Ausrichtung findet sich auch im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates zu Gesundheitsuntersuchungen im Bereich der Herz-Kreislauf-Gesundheit wieder. Darin wird die Beurteilung der Nierengesundheit einschließlich der kombinierten Bestimmung von Serumkreatinin im Blut (eGFR) und Albumin im Urin (UACR) als Bestandteil der empfohlenen Gesundheitschecks aufgeführt. Dies soll so auch in Deutschland umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 18.11.2026
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Adressatenkreis:
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18.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Der SHV begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf und die für den Heilmittelbereich festgestellten Regelungsbedarfe. Der Entwurf greift wichtige Themen auf, die für die Sicherstellung der künftigen Versorgung mit Heilmitteln und für den Abbau von Bürokratie in den Praxen von großer Bedeutung sind. Der SHV begrüßt den Versuch zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Versorgung im Direktzugang in der Physiotherapie im SGB V sowie die Absicht, Retaxationen bei Formfehlern zu reduzieren. In zwei zentralen Punkten bleibt der Entwurf jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück, Bürokratie abzubauen und die Versorgung zu stärken.
- Bereitgestellt von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 18.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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16.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Hilfsmittelversorgung sowie der Abbau unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 17.11.2026
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Adressatenkreis:
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16.11.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- RSAV [alle SG hierzu]
- KHG [alle SG hierzu]
- BPflV 1994 [alle SG hierzu]
- KHEntgG [alle SG hierzu]
- AM-NutzenV [alle SG hierzu]
- SGB 6 [alle SG hierzu]
- SGB 11 [alle SG hierzu]
- SGB 14 [alle SG hierzu]
- PflBG [alle SG hierzu]
- KVLG 1989 [alle SG hierzu]
- KSVG [alle SG hierzu]
- SGG [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
sphin-X e.V. setzt sich für den Erhalt der Schreiboption des MIO-Impfpasses in der elektronischen Patientenakte (ePA) ein. Die gematik GmbH beabsichtigt eine Änderungen der ePA-Spezifikation, die die digitale Dokumentation von Impfungen im MIO-Standard erschweren und bestehende Anwendungen sowie Modellvorhaben beeinträchtigen würde. Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung einer Schreibmöglichkeit für das MIO, um Praxiserfahrungen zu sichern, Innovationen im Gesundheitswesen zu fördern und den flächendeckenden Einsatz digitaler Impfdokumentation zu unterstützen. Hierzu soll die Bundesregierung gezielt in den Dialog eingebunden werden, damit die Weiterentwicklung der ePA & die Fortschritte bei der Einführung standardisierter digitaler Gesundheitsdaten nicht beeinträchtigt werden.
- Bereitgestellt von: sphin-X e.V. am 16.11.2026
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Adressatenkreis:
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09.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zweiter Bericht der FinanzKommission Gesundheit - Vorschläge für Strukturreformen
Gemeinsame, populationsbasierte Planung für Psychiatrie und Psychosomatik – Abbau von Doppelstrukturen; Flexibilisierung der Settinggrenzen – Behandlungsplätze statt Betten; Frühe ambulante Behandlung; Aufsuchende psychiatrische Krisendienste rund um die Uhr; Regional- und Globalbudgets; Weiterentwicklung und Flexibilisierung der ambulanten Vergütungsstruktur; Community Mental Health Nurses (CMHN); Teilkrankschreibung und ressourcenorientiertes Arbeiten; Bürokratieabbau und Einsatz von KI. Die BDK erkennt die dringende Notwendigkeit einer Strukturreform im Gesundheitswesen, die es ermöglich, zeitnah und qualitätsgesichert Menschen mit psychischen Erkrankungen psychiatrisch-psychotherapeutische Hilfe anzubieten.
- Bereitgestellt von: Bundesdirektorenkonferenz (BDK) am 15.11.2026
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Adressatenkreis:
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02.11.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die BDK unterstützt das Ziel der Notfallreform, Menschen in medizinischen Notfällen schneller und bedarfsgerechter zu versorgen. Sie begrüßt, dass an Integrierten Notfallzentren ohne eigene Fachabteilung psychiatrische bzw. psychosomatische Konsile vorgesehen sind.
- Bereitgestellt von: Bundesdirektorenkonferenz (BDK) am 15.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.10.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Bundesdirektorenkonferenz (BDK) e. V. vertritt die leitenden Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie in Deutschland. Sie dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme und beschränkt sich auf die psychiatrisch relevanten Regelungen. Der Entwurf entlastet punktuell. Die aufwendigsten Personalnachweise bleiben aber bestehen, und mit § 301 Abs. 2b, § 113 Abs. 4 und § 120 Abs. 5 SGB V entstehen neue Melde- und Prüfpflichten. Sie sollen möglichst abgebaut werden.
- Bereitgestellt von: Bundesdirektorenkonferenz (BDK) am 15.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB)
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Adressatenkreis:
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15.11.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
Das Ziel der Interessenvertretung besteht darin, Änderungen am Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) zu erreichen, sodass Blutplasmapräparate (PDMPs) entweder ausdrücklich vom vorgesehenen dynamischen Herstellerabschlag ausgenommen oder nur in deutlich reduzierter und sachgerechter Höhe belastet werden. Zudem soll erreicht werden, dass Immunglobuline unabhängig vom Zulassungsdatum vom erweiterten Preismoratorium ausgenommen werden und PDMPs in einschlägigen Ausnahmeregelungen für versorgungskritische Arzneimittel angemessen berücksichtigt werden. Ziel ist eine differenzierte regulatorische Behandlung von PDMPs innerhalb des § 130a SGB V, die deren besondere Versorgungsrelevanz und Herstellungsbedingungen berücksichtigt.
- Bereitgestellt von: Plasma Protein Therapeutics Association (PPTA) Deutschland e.V. am 13.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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02.10.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Amateurmusik in Prävention und Gesundheitsförderung
Der BMCO setzt sich dafür ein, gemeinschaftliches Musizieren als Ressource der Prävention und Gesundheitsförderung gesetzlich und strukturell zu verankern. Im Rahmen der geplanten Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes fordert er die ausdrückliche Berücksichtigung musikalischer und gemeinschaftlicher kultureller Aktivitäten in § 20a SGB V. Darüber hinaus sollen die Potenziale der Amateurmusik in der Nationalen Präventionsstrategie, den Bundesrahmenempfehlungen und dem Leitfaden Prävention berücksichtigt werden. Chöre, Orchester und Musikvereine sollen als zivilgesellschaftliche Partner eingebunden und ehrenamtsgerechte Qualitätskriterien sowie wissenschaftlich begleitete Modellvorhaben ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 12.11.2026
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Adressatenkreis:
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12.11.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Hilfsmittelversorgung sowie der Abbau unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 12.11.2026
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Adressatenkreis:
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12.11.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- RSAV [alle SG hierzu]
- KHG [alle SG hierzu]
- BPflV 1994 [alle SG hierzu]
- KHEntgG [alle SG hierzu]
- AM-NutzenV [alle SG hierzu]
- SGB 6 [alle SG hierzu]
- SGB 11 [alle SG hierzu]
- SGB 14 [alle SG hierzu]
- PflBG [alle SG hierzu]
- KVLG 1989 [alle SG hierzu]
- KSVG [alle SG hierzu]
- SGG [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
23. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Referentenentwurf einer 23. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung Stellung genommen und die vorgesehenen Änderungen im Interesse der Arzneimittelsicherheit der Patienten ausdrücklich begrüßt.
- Bereitgestellt von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer 23. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV)
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Adressatenkreis:
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06.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Lebendorganspende (Änderung des Transplantationsgesetzes)
Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes Stellung genommen und begrüßt die Fortschritte für mehr Fairness, Transparenz und Schutz der Lebendspender.
- Bereitgestellt von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (Novellierung der Lebendorganspende)
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Adressatenkreis:
-
31.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Pflegeneuordnungsgesetz (Neuordnung der Pflegeversicherung)
Die Bundesverbraucherhilfe trägt die Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung mit und unterstützt u. a. Pflegebegleitung, Pflege-Cockpit und die regelhafte Dynamisierung der Leistungen. Sie setzt sich dagegen ein, dass die Stabilisierung überwiegend auf der Leistungsseite zulasten der Pflegebedürftigen und Pflegepersonen finanziert wird (Stellungnahmen zum Referentenentwurf und zum Gesetzentwurf).
- Bereitgestellt von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
10.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zur stärkeren Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten
Weiterentwicklung der Produktregulierung zum Schutz insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Nichtrauchenden. Angestrebt werden strengere Regelungen für jugendaffine Produkt-, Geschmacks-, Verpackungs- und Vermarktungsmerkmale von Tabak- und Nikotinprodukten sowie ein hoher Schutz vor dem Einstieg in den Tabak- und Nikotinkonsum.
- Bereitgestellt von: Kenvue Germany GmbH - (gehört zu Kimberly-Clark Konzern) am 11.11.2026
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Adressatenkreis:
-
11.11.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Krankenhaus
Universitätsklinika sind aufgrund ihres umfangreichen und einmaligen Versorgungsangebotes mit einer Vielzahl von gesetzlichen und untergesetzlichen Normen sowie Verpflichtungen der Selbstverwaltung konfrontiert, die in der Vergangenheit zur erheblichen Bindung personeller Ressourcen und Aufbau notwendiger Infrastrukturen in unseren Häusern geführt haben. Es gibt eine Vielzahl von Vorgaben, die jeweils die gleichen oder sehr ähnliche Sachverhalte erfassen, allerdings mit unterschiedlichen Adressaten, unterschiedlichen Zeiträumen, unterschiedlichen Abgabefristen und unterschiedlichen Meldeformaten. Diese Mehrfacherfassung von ähnlichen Sachverhalten führt für alle Beteiligten zu Ineffizienzen, die nicht mehr tragbar sind.
- Bereitgestellt von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 11.11.2026
-
Adressatenkreis:
-
20.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Patientensteuerung in der Notfallversorgung
- Bereitgestellt von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 11.11.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (9):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Position zu geringefügiger Beschäftigung (sog. Minijobs)
Ablehnung der angekündigten bzw. auf den Weg gebrachten Reformen zur geringfügigen Beschäftigung: Erhöhungen der Arbeitgeberpauschale (GKV (beschlossen); PV; Einkommenssteuer) sowie die vorgeschlagene Überführung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Alterssicherungskommission zur Rentenreform.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.11.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.11.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Politische Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol und Nikotin schützen
Um Kinder und Jugendliche zu schützen, müssen die Preise für Alkohol und Nikotinprodukte (Tabakprodukte, E-Zigaretten und verwandte Erzeugnisse) durch jährliche Steuererhöhungen, eine Präventionsabgabe und Mindestpreise erhöht werden; muss Marketing für Alkohol- und Nikotinprodukte vollständig beendet werden; muss der Verkauf von Alkohol- und Nikotinprodukten auf eine begrenzte Zahl lizensierter Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und Einzelhandel gestoppt werden; muss das Mindestalter für den Verkauf, Kauf und Konsum von Alkohol mindestens auf 18 Jahre, besser auf 21 Jahre angehoben werden, unabhängig von der Art des alkoholischen Getränks und der Begleitung durch Erziehungsberechtigte. Für Nikotinprodukte muss das Mindestalter auf 21 Jahre angehoben werden.
- Bereitgestellt von: Kinder ohne Alkohol und Nikotin am 09.11.2026
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Adressatenkreis:
-
04.11.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (13):
- TabakerzG [alle SG hierzu]
- JuSchG [alle SG hierzu]
- UWG 2004 [alle SG hierzu]
- AlkStG [alle SG hierzu]
- TabStG 2009 [alle SG hierzu]
- BierStG 2009 [alle SG hierzu]
- AlkStV [alle SG hierzu]
- BierStV 2010 [alle SG hierzu]
- TabStV 2010 [alle SG hierzu]
- AlkopopStG [alle SG hierzu]
- SchaumwZwStG 2009 [alle SG hierzu]
- TabakerzV [alle SG hierzu]
- SchaumwZwStV 2010 [alle SG hierzu]
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Embryonenschutzgesetzes
Ziele sind: 1. Vereinfachung des Antragsverfahrens zur Präimplantationsdiagnostik durch Übertragung der Indikationsprüfung in ärztliche Verantwortung. 2. Abschaffung der „Dreierregelung“ zugunsten einer individuellen, medizinisch begründeten Festlegung der Anzahl zu kultivierender Embryonen durch Fachpersonal gemeinsam mit den Patient. 3. Legalisierung der Eizellspende unter klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen mit verpflichtender Beratung aller Beteiligten; barrierefreien und verständlichen Informationsangeboten; umfassendem Schutz der Spenderin; sowei Einrichtung eines zentralen Eizellspenderegisters zur Sicherstellung des Rechts des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen Herkunft.
- Bereitgestellt von: Unterstützungsnetzwerk Infertilität und Kinderwunsch e.V. am 08.11.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.05.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Herkunftsrechte von Kindern, die durch die Verwendung von Samenzellen, Eizellen oder Embryonen Dritter entstanden sind, müssen umfassend gestärkt werden, u.a. durch die Einführung eines verbindlichen deutschlandweiten Spenderlimits sowie durch die Erweiterung der Erfassung im Samenspenderregister, einschließlich geeigneter Kontroll- und Meldebefugnisse bei Überschreitung des festgelegten Limits.
- Bereitgestellt von: Unterstützungsnetzwerk Infertilität und Kinderwunsch e.V. am 08.11.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke stehen weiteichende staatliche Eingriffsmaßnahmen zur Entscheidung, ohne dass die Wirksamkeit eindeutig wissenschaftlich belegt ist, die Ursachen für Übergewicht und Adipositas sind multifaktoriell. Dieser Eingriff in den Markt würde eine zusätzliche Belastung für Verbraucher und weitere Bürokratie für Unternehmen bedeuten.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 06.11.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
-
BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung der Verfügbarkeit versorgungsrelevanter Antibiotika
Regulatorische Rahmenbedingungen sollen die verlässliche und nachhaltige Verfügbarkeit versorgungsrelevanter Antibiotika sicherstellen und eine stabile Arzneimittelversorgung gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Sandoz Deutschland GmbH am 05.11.2026
-
Adressatenkreis:
-
26.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung der Verfügbarkeit versorgungsrelevanter Antibiotika
Regulatorische Rahmenbedingungen sollen die verlässliche und nachhaltige Verfügbarkeit versorgungsrelevanter Antibiotika sicherstellen und eine stabile Arzneimittelversorgung gewährleisten.
- Bereitgestellt von: HEXAL AG am 05.11.2026
-
Adressatenkreis:
-
26.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
MSD ist als forschendes Pharmaunternehmen u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, sowie dem Wegfall des Kombinationsabschlages betroffen. MSD setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung ein. Außerdem weist MSD auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Bereitgestellt von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 05.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
03.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
15.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
30.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
03.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
MSD ist als forschendes Pharmaunternehmen u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, sowie dem Wegfall des Kombinationsabschlages betroffen. MSD setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung ein. Außerdem weist MSD auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Bereitgestellt von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 05.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
28.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
12.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
13.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung
Es darf keine Ausschreibungsverfahren in der Hilfsmittelversorgung in der GKV geben. Die Erfahrungen bis 2019 haben gezeigt: Dadurch gibt es keinen breiten Einspareffekt, dafür aber deutliche Einschnitte bei der Qualität der Versorgung. Dies betrifft die Eigenschaften des Hilfsmittels selbst sowie die zeitnahe und wohnortnahe Versorgung bei Nachlieferungen, Reparatur und Instandhaltung.
- Bereitgestellt von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 05.11.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Physiotherapieberufe unter Sicherung der Ausbildungsqualität und GKV-Finanzierung
Ziel ist die Reform der Physiotherapieberufe mit wissenschaftsorientierter Teilakademisierung, bundesweit einheitlichen Ausbildungsstandards und angemessener Ausbildungsvergütung. Eigenverantwortliche heilkundliche Befugnisse sollen klar abgegrenzt werden; für eine weitgehend autonome Versorgung wird ein fachspezifischer Masterabschluss als Zielqualifikation angestrebt. Die Integration bisheriger Zertifikatsqualifikationen soll ohne Qualitätsverlust erfolgen. Die Verlagerung schulischer und praktischer Ausbildungskosten auf die GKV über § 17a KHG und § 125 Abs. 2b SGB V soll verhindert werden. Stattdessen sollen die staatliche Finanzierung gestärkt und weitere Kostenträger sowie ausbildende Einrichtungen angemessen beteiligt werden.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 05.11.2026
-
Adressatenkreis:
-
05.11.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitsdatennutzung und digitale Innovationen vorantreiben
Der BVMed fordert eine ambitioniertere Digitalisierung des Gesundheitswesens, weniger Bürokratie, mehr Datennutzung für Innovationen sowie die stärkere Einbindung der Medizintechnik in die digitale Gesundheitsversorgung.
- Bereitgestellt von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 04.11.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.10.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beim Regelungsvorhaben geht es um die finanzielle Rettung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze.
- Bereitgestellt von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 04.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
18.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) anpassen
Aus Sicht des BVMed enthält der Entwurf erhebliche Risiken für die präventive qualitätsgesicherte Versorgung, insbesondere durch Leistungskürzungen sowie die Einbeziehung zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel in der häuslichen Pflege in das Entlastungsbudget. Angesichts des demografischen Wandels und steigender Pflegebedürftigkeit ist die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen von zentraler Bedeutung. Von den ins-gesamt 5,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden rund 4,9 Millionen (ca. 87%) im häuslichen Umfeld versorgt. Davon erhalten 3,1 Millionen aus-schließlich Unterstützung durch Angehörige, ohne Einbindung eines professionellen Pflegedienstes.
- Bereitgestellt von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 04.11.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Mit der anstehenden Notfallreform muss es gelingen, dass alle Teile der Rettungskette lückenlos ineinandergreifen. Daher setzt sich der BVMed in seiner Stellungnahme für eine Erweiterung des Reformvorhabens um den Bereich des Rettungsdienstes und eine bessere Einbeziehung der Bevölkerung in die Notfallversorgung ein.
- Bereitgestellt von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 04.11.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
§ 111 SGB V darf nicht wie im Regierungsentwurf vorgeschlagen gestrichen werden. Die Vergütungen müssen Tarifentlohnung und Tarifsteigerungen ohne Bindung an die Grundlohnrate der GKV möglich machen, um eine Kostendeckung der gemeinnützigen Leistungserbringer zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Elly Heuss-Knapp-Stiftung, Deutsches Müttergenesungswerk am 02.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
20.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zuckerabgabe / -steuer: Keine Abgabe auf Zucker gesüßte Getränke
Steuern bzw. Abgaben sind ineffizient im Kampf gegen Übergewicht. Die positiven Effekte auf die Gesundheit und die Übergewichtssituation sind keineswegs belegt. In UK zeigt nur eine Studie einen begrenzten Effekt bei 10- bis 11-jährigen Mädchen. Die Belastungen für den Mittelstand, der einen Großteil der Ernährungs- und Getränkewirtschaft in Deutschland ausmacht, und für die Verbraucher:innen sind dagegen handfest. Die Zuckerabgabe / -steuer konterkariert die bisherige Ernährungspolitik: die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz (NRI) sowie das Konzept der mündigen Verbraucher:in. Statt Auswahl und Mündigkeit, nun Regulierung und Bevormundung.
- Bereitgestellt von: Süßstoff-Verband e.V. am 02.11.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Politische Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol und Nikotin schützen
Kinder aus suchtbelasteten Familien sind die größte bekannte Risikogruppe für eine eigene Suchterkrankung. Zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen sind umfassende regulatorische Maßnahmen im Bereich Alkohol und Nikotinprodukte erforderlich. Dazu zählen insbesondere eine kontinuierliche Erhöhung der Preise durch regelmäßige steuerliche Anpassungen sowie die Festlegung von Mindestpreisen. Darüber hinaus sollte das Marketing für dieser Produkte vollständig untersagt werden, der Verkauf sollte auf lizensierte Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und den Einzelhandel gestoppt werden. Für Alkoholprodukte sollte ein einheitliches Mindestalter von mindestens 18 Jahren gelten, für Nikotinprodukte wird ein Mindestalter von 21 Jahren vorgeschlagen.
- Bereitgestellt von: NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V. am 30.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Praxisgerechte Ausgestaltung der Desinsektion von Luftfahrzeugen
Die Lufthansa Group plädiert für eine praxisgerechte und operativ umsetzbare Ausgestaltung möglicher verbindlicher Vorgaben zur Desinsektion von Luftfahrzeugen, die sowohl den technischen und betrieblichen Anforderungen des Luftverkehrs als auch den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes Rechnung trägt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Um die notwendigen Verbesserungen der Datenbereitstellung für die wissenschaftliche Forschung zu erreichen, müssen die derzeit parallel verfolgten Gesetzesvorhaben konsequent aufeinander abgestimmt werden. Die derzeit erkennbare Ausgestaltung der einzelnen Gesetzesvorhaben droht dieses Ziel zu verfehlen. Unterschiedliche Regelungen zu Personenkennziffern, getrennte Datenzugangs-und Koordinierungsstellen sowie divergierende Antrags- und Prüfverfahren würden bestehende Datensilos nicht überwinden, sondern auf Dauer verfestigen. Dies würde den mit dem FDG verbundenen Anspruch, eine übergreifende Forschungsdateninfrastruktur zu schaffen, konterkarieren.
- Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 28.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen -
BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
09.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)
- Zurückweisung der intendierten Neuregelung in § 75 Abs. 1f SGB V-E, soweit diese den KZVen künftig die Pflicht auferlegt, die Versicherten über die Sprechstundenzeiten und die Barrierefreiheit der Zahnarztpraxen informieren zu müssen. - Im neuen § 105 Abs. 1b SGB V(-E) eine spezielle Regelung für die KZVen auf Grundlage des bisherigen § 105 Abs. 1b SGB V, damit dieser in seiner bisherigen Form für die KZVen fortgilt. - eine als selbständig zu qualifizierende Notdiensttätigkeit auch durch Pool(zahn)ärzte ermöglichen
- Bereitgestellt von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
02.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einordnung der digitalen Innovationen im Gesundheitswesen
Einordnung der vielfältigen Änderungen und Anpassungen hinsichtlich Abbildbarkeit im Versorgungsalltag
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 27.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie Forschung
Die DGK unterstützt die im 3. Referentenentwurf formulierte Einführung des dgMP und des eMP nach-drücklich als Meilenstein für die Arzneimitteltherapiesicherheit. Gleichzeitig appellieren wir, die spezifischen Datenflüsse der apparativen und telemedizinischen Kardiologie nicht aus den Augen zu verlieren und die fachliche Expertise der Ärzteschaft strukturell in die IOP-Governance zu integrieren.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 27.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stimmrecht für Vertreter der Ärzteschaft im Verwaltungsrat des MD-Bund und den MD-Verwaltungsräten auf Landesebene Entschlackung des überkomplexen Wahlverfahrens
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 26.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Berufsgesetznovellierung im Bereich Logopädie/Sprachtherapie
Der Arbeitskreis Berufsgesetz fordert die primärqualifizierende hochschulische Ausbildung als einzige Ausbildungsform in der Logopädie/Sprachtherapie und damit die Vollakademisierung. Dieser Forderung soll durch eine Berufsgesetznovellierung im Bereich der Logopädie/Sprachtherapie nachgekommen werden. Das seit 1980 bestehende Logopädengesetz (LogopG) entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen des Berufsfeldes. Die Berufslandschaft der Heilberufe in der Logopädie/Sprachtherapie ist zersplittert und gekennzeichnet durch ein Nebeneinander von berufsfachschulischer und hochschulischer Ausbildung mit 12 unterschiedlichen Ausbildungsprofilen (SGB V §124 Abs. 1 Nr. 1).
- Bereitgestellt von: Arbeitskreis (AK) Berufsgesetz am 23.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die APK unterstützt den Entwurf zur Stärkung der Suizidprävention und begrüßt die Bundesfachstelle, Qualitätssicherung und den Ausbau niedrigschwelliger Krisenhilfen. Sie fordert frühzeitige, nachhaltige Unterstützung, längerfristige Hilfen sowie barrierefreie und anonyme Zugänge. Krisendienste müssen flächendeckend, rund um die Uhr verfügbar und gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlicher Krankenversicherung finanziert werden. Eine bundesweite Krisennummer setzt leistungsfähige regionale Strukturen voraus. Zudem fordert die APK einen verpflichtenden Fachbeirat mit Beteiligung Betroffener und Angehöriger, ausreichende Ressourcen, transparente Evaluation und Forschung sowie den parallelen Aufbau regionaler Krisendienste unabhängig von Modellvorhaben.
- Bereitgestellt von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 23.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Pläne zur Einführung einer Steuer/Abgabe auf zuckerhaltige Getränke
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen um die Einführung einer Zuckersteuer bzw. -abgabe auf zuckerhaltige Getränke positioniert sich der Verband Private Brauereien Deutschland e.V. gegen pauschale steuerliche Eingriffe in das Lebensmittelangebot. Aus Sicht der Branche wird damit ein komplexes ernährungs- und gesundheitspolitisches Problem auf eine unzureichende und potenziell kontraproduktive Einzelmaßnahme reduziert. Es drohen Wettbewerbsnachteile und weitere Bürokratie für die mittelständische Brauwirtschaft, die aufrund der aktuell steigenden Rohstoff- und Energiekosten bereits unter erheblichem Druck steht.
- Bereitgestellt von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 23.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Abschaffung der Hybrid-DRG
Die Hybrid-DRG für Kinder, Jugendliche und Beeinträchtige sollen ab 2028 nicht abgeschafft werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 22.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
22.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Extrabudgetäre Vergütung des Mammographie-Screening-Programms dauerhaft erhalten
Ziel der Interessenvertretung ist, die extrabudgetäre Vergütung der Leistungen des organisierten Mammographie-Screening-Programms dauerhaft zu erhalten. Im Zusammenhang mit den Vergütungsregelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes soll eine Überführung dieser Leistungen in eine budgetierte Vergütung vermieden werden. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Vergütungsregelungen sollen die flächendeckende Durchführung, die verbindlichen Qualitätsanforderungen und die Finanzierung der Screening-Strukturen gesichert bleiben.
- Bereitgestellt von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 22.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Extrabudgetäre Vergütung von Schwangerenvorsorge und oKFE Zervixkarzinom erhalten
Ziel der Interessenvertretung ist, die bisherige extrabudgetäre Vergütung der Schwangerenvorsorge und des organisierten Krebsfrüherkennungsprogramms (oKFE) „Zervixkarzinom“ aufrechtzuerhalten. Bei der Umsetzung der Vergütungsregelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sollen beide Leistungsbereiche von einer Budgetierung ausgenommen werden. Insbesondere soll die Möglichkeit entsprechender Ausnahmen durch den Bewertungsausschuss genutzt werden, um eine verlässliche, flächendeckende und qualitätsgesicherte Vorsorge und Früherkennung sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 22.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: