Regelungsvorhaben

Keine Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung

Angegeben von:
eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices (R000679) am 05.11.2026

Beschreibung:
Es darf keine Ausschreibungsverfahren in der Hilfsmittelversorgung in der GKV geben. Die Erfahrungen bis 2019 haben gezeigt: Dadurch gibt es keinen breiten Einspareffekt, dafür aber deutliche Einschnitte bei der Qualität der Versorgung. Dies betrifft die Eigenschaften des Hilfsmittels selbst sowie die zeitnahe und wohnortnahe Versorgung bei Nachlieferungen, Reparatur und Instandhaltung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2611050005 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2611050006 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

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