Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

155 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AktG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/24)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (155)

  • Aktiengesetz (AktG)

    • Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
    • Beschreibung: Wir fordern eine Reform des Aktiengesetzes (AktG): Die Hauptversammlung soll berechtigt werden, auch über bestimmte strategische Zielvorgaben und Tagesordnungspunkte, die das operative Geschäft betreffen, abstimmen zu dürfen. Bislang kann nur der Vorstand entscheiden, ob er eine solche Entscheidung der Hauptversammlung zur Abstimmung vorlegen möchte. Zudem fordern wir, dass auch Englisch als Sprache während der Aussprache und zur Ausübung der Aktionärsrechte erlaubt sein darf; eine entsprechende Simultanübersetzung ins Deutsche ist dabei durch die Aktiengesellschaft sicherzustellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BMJ-Konsultation: DAV befürwortet Abbau von Schriftformerfordernissen bei Stimmbotschaften, nicht jedoch bei Einberufungsverlangen im AktG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Eine Konsultation des BMJ zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht betrifft Regelungen zur Mitwirkung von abwesenden Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft und der SE (§§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG) und die Form der Einberufung der Hauptversammlung durch Aktionäre (§ 122 Abs. 1 AktG). Der DAV spricht sich im Rahmen von §§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG für die Möglichkeit aus, Stimmbotschaften auch in Textform abgeben zu können. Demgegenüber sollte im Rahmen eines Einberufungsverlangens einer Minderheit der Aktionäre nach § 122 Abs. 1 S. 1 AktG wegen der mit einer außerordentlichen Hauptversammlung für die Gesellschaft und ihre Aktionäre verbundenen Kosten am Schriftformerfordernis festgehalten werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und der SE (§§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG) und zum..., ...Aktionäre (§ 122 Abs. 1 AktG). Der DAV spricht sich ..., ...Rahmen von §§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG für die..., ... nach § 122 Abs. 1 S. 1 AktG wegen der mit einer außerordentlichen..., ...werden: I. § 108 Abs. 3 AktG und § 35 Abs. 1 SEAG ..., ... Falle des § 109 Abs. 3 AktG bzw. § 36 Abs. 3 SEAG) ..., ... sind und §§ 108 Abs. 4 AktG, 35 Abs. 2 SEAG schriftliche..., ...Anwendung von §§ 108 Abs. 4 AktG, 35 Abs. 2 SEAG und eine..., ...Rahmen des § 108 Abs. 4 AktG genüge die Textform nicht..., ...“ i.S. des § 108 Abs. 4 AktG und des § 35 Abs. 2 SEAG..., ...Schutzzweck der §§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG neben der..., ...Abstimmung nach §§ 108 Abs. 4 AktG, 35 Abs. 2 SEAG durchgeführt..., ...Beschlussfassung nach §§ 108 Abs. 4 AktG, 35 Abs. 2 SEAG hat der..., ...Rahmen von §§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG für die..., ...Recht (§ 122 Abs. 1 Satz 2 AktG) Formerleichterungen und..., ...Rahmen des § 122 Abs. 1 S. 1 AktG beschränkt sich nicht auf..., ... nach § 122 Abs. 1 S. 1 AktG erforderliche Minderheitenquorum..., ...nur auf § 122 Abs. 2 S. 1 AktG und nicht auch auf § 122 Abs. 1 S. 1 AktG beziehen. Sollte der Gesetzgeber..., ...Schriftformerfordernisses in § 122 AktG aus....

  • Vorschlag zur Änderung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG im Hinblick auf die geplante Verkürzung des Settlement-Zyklus auf T + 1 zum 11. Oktober 2027.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG zum 11. Oktober 2027 (Umstellung..., ... 4 Satz 2 Aktiengesetz (AktG). Verkürzung des Abwicklungszyklus..., ...Regelung in § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG. In der Gesetzesbegründung..., ...müsste § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG erneut geändert werden,...

  • Vorschlag zur Änderung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG im Hinblick auf die geplante Verkürzung des Settlement-Zyklus auf T + 1 zum 11. Oktober 2027

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG zum 11. Oktober 2027 ..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 Die ..., ... 4 Satz 2 Aktiengesetz (AktG). Verkürzung des Abwicklungszyklus..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 verschiedenster..., ...Regelung in § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG. In der Gesetzesbegründung..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 Das ..., ...müsste § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG erneut geändert werden,..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG zum 11. Oktober 2027 ..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 Die ..., ... 4 Satz 2 Aktiengesetz (AktG). Verkürzung des Abwicklungszyklus..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 verschiedenster..., ...Regelung in § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG. In der Gesetzesbegründung..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 Das ..., ...müsste § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG erneut geändert werden,...

  • Vorschlag zur Änderung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG im Hinblick auf die geplante Verkürzung des Settlement-Zyklus auf T + 1 zum 11. Oktober 2027

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG zum 11. Oktober 2027 (..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 Die Verkürzung..., ... 4 Satz 2 Aktiengesetz (AktG). Verkürzung des Abwicklungszyklus..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 verschiedenster..., ...Regelung in § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG. In der Gesetzesbegründung..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 Das folgende..., ...müsste § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG erneut geändert werden,...

  • Vorschlag zur Änderung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG im Hinblick auf die geplante Verkürzung des Settlement-Zyklus auf T + 1 zum 11. Oktober 2027

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG zum 11. Oktober 2027 ..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 Die..., ... 4 Satz 2 Aktiengesetz (AktG). Verkürzung des..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 verschiedenster..., ...Regelung in § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG. In der Gesetzesbegründung..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 ..., ...müsste § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG erneut geändert werden,...

  • Vorschlag zur Änderung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG im Hinblick auf die geplante Verkürzung des Settlement-Zyklus auf T + 1 zum 11. Oktober 2027.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG zum 11. Oktober 2027 (..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 Die Verkürzung..., ... 4 Satz 2 Aktiengesetz (AktG). Verkürzung des Abwicklungszyklus..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 verschiedenster..., ...Regelung in § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG. In der Gesetzesbegründung..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 Das folgende..., ...müsste § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG erneut geändert werden,...

  • Vorschlag zur Änderung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG im Hinblick auf die geplante Verkürzung des Settlement-Zyklus auf T + 1 zum 11. Oktober 2027.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG zum 11. Oktober 2027 (..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 Die Verkürzung..., ... 4 Satz 2 Aktiengesetz (AktG). Verkürzung des Abwicklungszyklus..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 verschiedenster..., ...Regelung in § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG. In der Gesetzesbegründung..., ...Anpassung § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG, 2. Oktober 2025 Das folgende..., ...müsste § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG erneut geändert werden,...

  • Weiterer Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Der BDI begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht. Im Einzelnen ist nach Meinung des BDI eine Erleichterung des Schriftformerfordernisses der § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 SE-Ausführungsgesetz und § 108 Abs. 3 AktG unproblematisch möglich. Dahingegen steht der BDI einer Erleichterung des Schriftformerfordernisses des § 122 Abs. 1 S. 1 AktG größtenteils kritisch gegenüber.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270113 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...SE-Ausführungsgesetz und § 108 Abs. 3 AktG unproblematisch möglich..., ...Schrifterfordernis des § 122 Abs. 1 S. 1 AktG Rechtsunsicherheit schaffen..., ...erhöhen. 1. Zu § 108 Abs. 3 AktG und § 35 Abs. 1 S. 1 und..., ...Schriftformerfordernisses des § 108 Abs. 3 AktG und des nahezu wortgleichen..., ...Rahmen des § 108 Abs. 3 AktG nicht erforderlich. Zum..., ...einen betrifft § 108 Abs. 3 AktG die Kommunikation zwischen..., ...Streit, ob § 108 Abs. 3 AktG überhaupt die Schriftform..., ...Schriftform des § 108 Abs. 3 AktG festzuhalten. Denn nach § 108 Abs. 4 AktG können schriftliche, fernmündliche..., ...Schriftformerfordernisses des § 108 Abs. 3 AktG schafft mehr Flexibilität..., ...BDI sollte § 108 Abs. 3 AktG jedenfalls die Textform..., ...2. Zu § 122 Abs. 1 S. 1 AktG Einer Erleichterung des..., ...Schriftformerfordernisses des § 122 Abs. 1 S. 1 AktG steht der BDI größtenteils..., ... nach § 122 Abs. 1 S. 1 AktG stellt eine Ausnahmeregelung..., ...Verweisung in § 122 Abs. 2 AktG auf § 122 Abs. 1 AktG indirekt..., ...Ergänzungsverlangen nach § 122 Abs. 2 AktG in der Einladung zur Hauptversammlung..., ...bereits mit § 122 Abs. 1 S. 2 AktG die Möglichkeit einer abweichenden...

  • Schriftformerleichterung im Gesellschaftsrecht

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 19.08.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns bei § 108 Abs. 3 AktG und § 35 Abs. 1, 2 SEAG für eine Formerleichterung von der Schriftform auf die Textform im Sinne von § 126b BGB aus. Das Formerfordernis sollte jedoch nicht ganz aufgegeben werden. Ferner regen wir an, weitere Schriftformerfordernisse zu prüfen. Das Schriftformerfordernis im Rahmen des § 122 AktG sollte dagegen aus unser Sicht erhalten bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408190008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfordert gemäß § 108 Abs. 3 AktG eine schriftliche Stimmabgabe..., ...Schriftformerfordernis des § 108 Abs. 3 AktG ist mit der fortschreitenden..., ...Stimmabgabe gemäß § 108 Abs. 3 AktG der Fall sein soll. So ..., ...unter anderem § 108 Abs. 4 AktG fernmündliche oder andere..., ...verweist § 108 Abs. 3 S. 3 AktG auf § 109 Abs. 3 AktG, ..., ...Sinne des § 108 Abs. 3 S. 1 AktG ebenfalls abgesehen werden..., ...ist die dem § 108 Abs. 3 AktG entsprechende Vorschrift..., ...Aktionärsverlangen nach § 122 AktG Im Rahmen des Einberufungsverlangens..., ...gemäß § 122 Abs. 1 S. 1 AktG und des Antrags auf Ergänzung..., ... nach § 122 Abs. 2 S. 1 AktG sollte vom bestehenden ..., ...gemäß § 122 Abs. 1 S. 2 AktG möglich. Im Falle einer..., ...Rahmen von § 122 Abs. 1 S. 1 AktG würde die Gesellschaft ..., ...Sinne von § 107 Abs. 2 S. 1 AktG. Dies entspräche mit fortwährendem...

  • Nachfolgeregelung zur KredInstAufwV

  • Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre gemäß § 67f III AktG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (§ 67c Absatz 1 Satz 1 AktG) ........................., ...ebenfalls § 67c Absatz 1 Satz 1 AktG) ........................., ...(§ 67 Abs. 4 Sätze 2, 3 AktG) ........................., ...Kosten für alle in § 67f AktG und § 67 Absatz 4 AktG ..., ...Bayer/Illhardt in: MüKo AktG, Nachtrag zum ARUG II, ..., ...Übermittlung nach §§ 67a ff. AktG veranlasst, reicht die ..., ...Mitteilungen nach §§ 67a ff. AktG i.V.m. Artikel 8 i.V.m...., ...Pflichten aus §§ 67a ff. AktG i.V.m. mit der DVO-ARRL..., ...nach § 67c Absatz 1 Satz 1 AktG. Davon zu unterscheiden..., ...gemäß § 67c Absatz 1 Satz 3 AktG. Insofern ist vorrangig..., ..., § 129 Absatz 5 Satz 3 AktG. Ein Antrag kann direkt..., ...14 vgl. Bayer/Illhardt, AktG, MüKo 5. Aufl. 2021, § ..., ...nach § 67 Abs. 4 Satz 1 AktG. Davon zu unterscheiden..., ...gemäß § 67 Absatz 1 Satz 1 AktG zu liefern sind. In der..., ...in § 67 Absatz 1 Satz 1 AktG genannten Daten enthalten..., ...(§ 67 Abs. 4 Sätze 2, 3 AktG) Bezüglich der Lieferung..., ... nach § 67d AktG zu stellen. Die Kostenfolge..., ...nach § 67 Absatz 1 Satz 1 AktG in der jeweils aktuellen..., ...Kostentragung nach § 67f AktG kommt nur in Betracht, ..., ... § 125 Absatz 5 Satz 3 AktG, den die Verordnung selbst...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigung in § 67f Abs. 3 AktG Gebrauch macht und eine..., ... Abs. 1 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft auch..., ... (§ 67a Abs. 1 AktG) in die Intermediärskette..., ...z. B. § 67a Abs. 3, 67b AktG, Art. 2 und Art. 9 DFVO..., ...im Widerspruch zu § 67f AktG Gemäß § 67f AktG steht..., ... § 125 AktG, weil dies dem in Art...., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbindung ..., ... DFVO. Der § 67f Abs. 1 AktG gilt daher auch für die..., ... (§ 125 AktG) gemäß seiner gesetzlichen..., ... in § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG wird ausschließlich im ..., ... Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG an, dass die Aufwendungen..., ...zu der in § 67f Abs. 1 AktG gesetzlichen angeordneten..., ...gibt (§§ 67a Abs. 1, 125 AktG). Der § 67f Abs. 2 AktG..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbindung ..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG. Dazu gehört neben der ..., ... (§ 67f Absatz 1 Satz 2 AktG) nicht erstattungsfähig..., ...aus § 67a Abs. 1 Satz 1 AktG wird klargestellt, dass..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Dies setzt unter..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AktG kein Aufwendungsersatz ..., ...aus § 67d Abs. 4 Satz 1 AktG nicht nach.11 Zudem ist...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 11.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abs. 1 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft auch..., ... (§ 67a Abs. 1 AktG) in die Intermediärskette..., ...z. B. § 67a Abs. 3, 67b AktG, Art. 2 und Art. 9 DFVO..., ...Wi- derspruch zu § 67f AktG Gemäß § 67f AktG steht..., ... § 125 AktG, weil dies dem in Art..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbin- dung..., ... DFVO. Der § 67f Abs. 1 AktG gilt daher auch für die..., ... (§ 125 AktG) gemäß seiner gesetzlichen..., ... in § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG wird ausschließlich im ..., ... trifft bereits § 67f AktG selbst. So ordnet § 67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG an, dass die Aufwendungen..., ...gibt (§§ 67a Abs. 1, 125 AktG). Der § 67f Abs. 2 AktG..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbindung..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG. Dazu gehört neben der ..., ... (§ 67f Absatz 1 Satz 2 AktG) nicht erstattungsfähig..., ...aus § 67a Abs. 1 Satz 1 AktG wird klargestellt, dass..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Es wird..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Dies setzt unter..., ... (§ 67c Absatz 1 Satz 1 AktG) an die Gesellschaft ..., ...aus § 67d Abs. 4 Satz 1 AktG nicht nach.11 Zudem ist...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 11.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abs. 1 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft auch..., ... (§ 67a Abs. 1 AktG) in die Intermediärskette..., ...z. B. § 67a Abs. 3, 67b AktG, Art. 2 und Art. 9 DFVO..., ...Wi- derspruch zu § 67f AktG Gemäß § 67f AktG steht..., ... § 125 AktG, weil dies dem in Art..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbin- dung..., ... DFVO. Der § 67f Abs. 1 AktG gilt daher auch für die..., ... (§ 125 AktG) gemäß seiner gesetzlichen..., ... in § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG wird ausschließlich im ..., ... trifft bereits § 67f AktG selbst. So ordnet § 67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG an, dass die Aufwendungen..., ...gibt (§§ 67a Abs. 1, 125 AktG). Der § 67f Abs. 2 AktG..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbindung..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG. Dazu gehört neben der ..., ... (§ 67f Absatz 1 Satz 2 AktG) nicht erstattungsfähig..., ...aus § 67a Abs. 1 Satz 1 AktG wird klargestellt, dass..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Es wird..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Dies setzt unter..., ... (§ 67c Absatz 1 Satz 1 AktG) an die Gesellschaft ..., ...aus § 67d Abs. 4 Satz 1 AktG nicht nach.11 Zudem ist...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigung in § 67f Abs. 3 AktG Gebrauch macht und eine..., ...zuweist (§ 67f Abs. 1 Satz 1 AktG). Damit wird die Chance..., ...Aktionärsabfragen nach § 67d AktG beantworten. Gemäß § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft auch..., ... (§ 67a Abs. 1 AktG) in die Intermediärskette..., ...z. B. § 67a Abs. 3, 67b AktG, Art. 2 und Art. 9 DFVO..., ...im Wi-derspruch zu § 67f AktG Gemäß § 67f AktG steht..., ... § 125 AktG, weil dies dem in Art. ..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbin-dung ..., ... DFVO. Der § 67f Abs. 1 AktG gilt daher auch für die..., ... (§ 125 AktG) gemäß seiner gesetzlichen..., ... in § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG wird ausschließlich im ..., ... Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG an, dass die Aufwendungen..., ...gibt (§§ 67a Abs. 1, 125 AktG). Der § 67f Abs. 2 AktG..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG. Dazu gehört neben der ..., ... (§ 67f Absatz 1 Satz 2 AktG) nicht erstattungsfähig..., ...aus § 67a Abs. 1 Satz 1 AktG wird klargestellt, dass..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Dies setzt unter..., ...jede Abfrage nach § 67d AktG 5 Euro als Kostenersatz..., ...aus § 67d Abs. 4 Satz 1 AktG nicht nach.11 Zudem ist...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigung in § 67f Abs. 3 AktG Gebrauch macht und eine..., ...zuweist (§ 67f Abs. 1 Satz 1 AktG). Damit wird die Chance..., ... Abs. 1 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft auch..., ... (§ 67a Abs. 1 AktG) in die Intermediärskette..., ...z. B. § 67a Abs. 3, 67b AktG, Art. 2 und Art. 9 DFVO..., ...im Widerspruch zu § 67f AktG Gemäß § 67f AktG steht..., ... § 125 AktG, weil dies dem in Art. ..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbindung mit..., ... DFVO. Der § 67f Abs. 1 AktG gilt daher auch für die..., ... (§ 125 AktG) ge-mäß seiner gesetzlichen..., ... in § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG wird ausschließlich im ..., ... Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG an, dass die Aufwendungen..., ...gibt (§§ 67a Abs. 1, 125 AktG). Der § 67f Abs. 2 AktG..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbin-dung ..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG. Dazu gehört neben der ..., ... (§ 67f Absatz 1 Satz 2 AktG) nicht erstattungsfähig..., ...aus § 67a Abs. 1 Satz 1 AktG wird klargestellt, dass..., ... (§ 67a Abs. 3 AktG) erhalten, an den Aktionär..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Es wird daher..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Dies setzt unter...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 14.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigung in § 67f Abs. 3 AktG Gebrauch macht und eine..., ...zuweist (§ 67f Abs. 1 Satz 1 AktG). Damit wird die Chance..., ...Aktionärsabfragen nach § 67d AktG beantworten. Gemäß § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft auch..., ... (§ 67a Abs. 1 AktG) in die Intermediärskette..., ...z. B. § 67a Abs. 3, 67b AktG, Art. 2 und Art. 9 DFVO..., ...im Wi-derspruch zu § 67f AktG Gemäß § 67f AktG steht..., ... § 125 AktG, weil dies dem in Art. ..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbin-dung ..., ... DFVO. Der § 67f Abs. 1 AktG gilt daher auch für die..., ... (§ 125 AktG) gemäß seiner gesetzlichen..., ... in § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG wird ausschließlich im ..., ... Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG an, dass die Aufwendungen..., ...gibt (§§ 67a Abs. 1, 125 AktG). Der § 67f Abs. 2 AktG..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG. Dazu gehört neben der ..., ... (§ 67f Absatz 1 Satz 2 AktG) nicht erstattungsfähig..., ...aus § 67a Abs. 1 Satz 1 AktG wird klargestellt, dass..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Dies setzt unter..., ...jede Abfrage nach § 67d AktG 5 Euro als Kostenersatz..., ...aus § 67d Abs. 4 Satz 1 AktG nicht nach.11 Zudem ist...

  • Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 22.12.2025
    • Beschreibung: Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie zur Eindämmung von Missbrauchsmöglichkeiten des Anfechtungsrechts.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220024 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kennt (§§ 243, 241 Nr. 5 AktG).10 Neben diesem Unvermögen..., ...nach § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG für die An- fechtung nicht..., ...Relevanztheorie s. Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 243 ..., ...nach § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG – wenn überhaupt – nur ..., .... 77 ff.. 19 Vgl. Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 131 ..., ...Drescher, 01.10.2025, AktG § 243 Rn. 132. 21 Vgl. ..., ...2102, 2105, sowie Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 131 ..., ...246a Abs. 2 Nr. 3 a. E. AktG) – was die Kluft zum ab..., ... 1 AktG kann wegen unrichtiger,..., ...behandelt.49 45 Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 131 ..., ... in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG, wo- nach Auskünfte nur..., ..., AktG, 19. Aufl. 2025, § 243 ..., ... 1. 57 Siehe dazu Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 243 ..., .... § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG könnte danach wie folgt..., ... an § 132 Abs. 4 Satz 1 AktG – unmittelbar und nicht..., ...- kunft liegt; s. Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 132 ..., ... Satz 2 in § 243 Abs. 4 AktG: „Davon ist [im Zweifel..., ...unrichtige Darstellung) AktG-E zur Ex-tunc-Kassation..., ...246a Abs. 2 Nr. 3 a. E. AktG vor. In allen an- deren..., ... (Ergän- zung des § 241 AktG oder § 251 AktG). Denkbar...

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Vorschlag zur Entschlackung der Unterlagen bei der Einberufung von Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaften: Veröffentlichung der Vergütungsunterlagen nur noch auf der Internetseite der Gesellschaft, statt wie bisher im Bundesanzeiger.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190032 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Nach § 124 Abs. 2 S. 3 AktG sind bei börsennotierten..., ... nach § 113 Abs. 3 AktG und der Vergütungs¬bericht..., ...richts (vgl. § 162 Abs. 3 AktG) in der Einberufung der..., ...Abs. 4 S. 1 i. V. m. 25 AktG). Gleiches gilt nach § 124 Abs. 2 S. 4 AktG für den Fall, dass ein ..., ... § 124 Abs. 2 S. 3 AktG gibt dabei vor, dass bei..., ...§ 124 Abs. 2 S. 3 und 4 AktG europarechtlich gar nicht..., ...lung nach 124 Abs. 2 S. 3 AktG sollte - als Ersatz für..., ... nach § 162 Abs. 4 AktG auf ihrer Internetseite..., ...lassen (vgl. § 175 Abs. 2 AktG sowie die weiteren, oben..., ...im Fall des § 175 Abs. 2 AktG wird vorgeschlagen, die..., ...120a Abs. 1 Sätze 5 und 6 AktG-neu zu regeln, der das ..., ...an, §120a Abs. 1 Satz 5 AktG-neu: „von der Einberufung..., ...nach § 120a Abs. 5 S. 2 AktG-neu auch in dem Fall, dass..., ...bis 7 des § 120a Abs. 1 AktG gilt das gleiche Prozedere..., ... 5 bis 7 AktG-neu. Nach § 121 Abs. 3 S. 3 Nr. 4 AktG hat schließlich die börsennotierte..., ...124 Abs. 2 Satz 3 und 4 AktG-neu sind Folgeänderungen..., ...Satz 4 des § 124 Abs. 2 AktG geht in § 120a Abs. 5 S. 2 AktG-neu auf. Ansprechpartner...

  • Modernisierung der Hauptversammlung (u.a. Reform des Beschlussmängelrechts, Antragsrechts)

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Hauptversammlung der deutschen Aktiengesellschaften ist sehr formalistisch, wenig attraktiv für Aktionäre und belastet die Unternehmen. Sie soll durch einen offeneren und lebendigeren Austausch zwischen Vorstand und Aktionären attraktiver werden. Vor allem das Beschlussmängelrecht sorgt für eine Verrechtlichung der Hauptversammlung, die u.a. einer freieren Debatte zwischen Verwaltung und Aktionären im Weg steht. Es werden daneben weitere Reformvorschläge z.B. zur Vorabeinreichung von Anträgen und Fragen unterbreitet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409120023 (PDF - 35 Seiten)

      2. SG2510130035 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch Decher in Großkomm/AktG, 5. Aufl. 2020, § 131 AktG..., .../ AktG, 5. Aufl. 2017, § 118 AktG..., ... 12 Kubis in MünchKomm/AktG, 5. Aufl. 2022, § 118 AktG..., ...80; Mülbert in Großkomm/AktG, 5. Aufl. 2017, § 129 AktG..., ...350; Decher in Großkomm/AktG, 5. Aufl. 2020, § 131 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2020, § 131 AktG..., .../ AktG, 5. Aufl. 2022, § 121 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2022, § 123 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2017, § 126 AktG..., ..., 18. Aufl. 2024, § 126 AktG Rz. 2 sowie § 118a AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2017, § 130 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2022, § 119 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2017, § 129 AktG..., ...- Komm/AktG, 5. Aufl. 2021, § 243 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2022, § 119 AktG..., .../AktG, 4. Aufl. 2023, § 118 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2017, § 129 AktG..., ... Großkomm/AktG, 5. Aufl. 2020, § 131 AktG..., ... in KölnKomm/AktG, 4. Aufl. 2023, § 131 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2021, § 241 AktG...

  • MiKaDiv/Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (IntermAufwErsV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigungen nach §67f Abs.3 AktG zeitnah angemessen neu ..., ...Kostenverordnung nach §67f Abs. 3 AktG der seit dem 01. Januar..., ...Ermächtigungen nach §67f Abs.3 AktG zeitnah angemessen neu ..., ...Kostenverordnung nach §67f Abs. 3 AktG der seit dem 01. Januar...

  • RE des Gesetzes zur Umsetzung der EU-RL 2022/2464

    • Angegeben von: Financial Experts Association e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der EU-Richtlinien hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180099 (PDF)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufsichtsratsverantwortung in § 107 AktG: Die Änderungen und Klarstellungen..., ...die in § 107 Abs. 3 S. 2 AktG genannten Überwachungsaufgaben..., ...werden können (vgl. Koch, AktG, 18. Aufl.2024, § 107 Rn..., ...Ergänzung von § 107 Abs. 3 S. 2 AktG in dem Sinne erfolgen, ..., ...Ansicht § 107 Abs. 3 S. 7 AktG dar, so dass bei einer ...

  • Deutschlands Vorreiterrolle für digitale Finanzmärkte stärken

    • Angegeben von: Deutsche Börse AG am 06.06.2025
    • Beschreibung: 1) Deutschland und die EU als digitalen Finanzmarkt positionieren 2) Gesellschaftliche Herausforderungen durch die digitale Transformation adressieren 3) Einheitliche Datenstrukturen und Standards für digitale Wertpapiere schaffen 4) Verbriefung für elektronische Aktien gesetzlich ausschließen 5) Maßnahmen im Nachhandelsbereich zur Stärkung der Aktie ergreifen 6) Ein Rahmenwerk für einen digitalen Euro im Wholesale-Bereich unterstützen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506060017 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 6 S. 1 Aktiengesetz (AktG) muss in der Satzung die..., ...Verbriefungsausschluss nach § 10 Abs. 5 AktG vor (i.e. Anspruch des ..., ...Verbriefungsausschluss nach § 10 Abs. 5 AktG in der Gesetzesbegründung..., ...Verbriefungsausschluss gem. § 10 Abs. 5 AktG enthält. Auf Grundlage ..., ...Verbriefungsausschlusses nach § 10 Abs. 5 AktG werden häufig jedoch nicht..., ...Anforderungen des § 10 Abs. 6 S. 1 AktG erfüllt oder es besteht..., ...Verbriefungsausschlusses nach § 10 Abs. 5 AktG und damit in aller Regel..., ..., wenn § 10 Abs. 6 S. 1 AktG bzw. § 6 Abs. 5 S. 2 eWpG..., ...daher an, § 10 Abs. 6 S. 1 AktG bzw. § 6 Abs. 5 S. 2 eWpG..., ...Formulierungsvorschlag für § 10 Abs. 6 S. 1 AktG und § 6 Abs. 5 S. 2 eWpG..., ...Anpassung des § 58 Abs. 4 AktG für die Zahlung von Dividenden...

  • Effektivere und transparentere Gestaltung der Prozesse im Ersatz von Aufwendungen für Intermediäre

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsbereich des § 67f AktG fallen und daher als Dienstleistung...

  • Initiativstellungnahme zum Reformbedarf im Beschlussmängelrecht, Spruchverfahren und bei materiellen Bewertungsregeln

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2025
    • Beschreibung: Das Beschlussmängelrecht des deutschen Aktienrechts bleibt aus Sicht des DAV reformbedürftig. Zentrales Problem ist die drohende Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung in Folge von Anfechtungsklagen. Der DAV spricht sich für eine Flexibilisierung der Rechtsfolgen von Anfechtungsklagen aus. Dabei sollte vor Entscheidung über die Begründetheit von Anfechtungsklagen in einem Eilverfahren die Rechtsfolge geklärt werden. Das Freigabeverfahren hat in Bezug auf die genannten Probleme für bestimmte Bereiche Abhilfe geschaffen und sollte konzeptionell beibehalten werden. Es steht allerdings für viele in der Praxis wichtige Beschlüsse nicht zur Verfügung. Das Spruchverfahren hat sich zwar konzeptionell für konzernrechtliche Maßnahmen bewährt, weist aber ebenfalls erhebliche Defizite auf.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503200006 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung in § 58 Abs. 5 AktG in Deutschland bei börsennotierten..., ...Gesellschaftsvermögens (§ 179a AktG) und sog. Holzmüllerbeschlüsse..., ...die Neufassung von § 255 AktG hat die Blockademöglichkeiten...

  • Reform des Aktiengesetzes im internationalen und europäischen Kontext

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 18.12.2025
    • Beschreibung: Reformvorschläge für das deutsche Aktiengesetz in den Bereichen der Hauptversammlung, des Aufsichtsrates, der Eigenkapitalfinanzierung der Unternehmen und einem 28. Regime des Gesellschaftsrechts auf europäischer Ebene.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180155 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Das Gesamtbild von AktG, WpHG und WpÜG im Zusammenspiel..., ...Freigabeverfahren nach § 246a AktG ermöglicht einer Gesellschaft..., ...Auskunftsrechts nach § 131 Absatz 1 AktG • Verpflichtende elektronische..., ...gemäß § 243 Absatz 4 Satz 1 AktG nicht auf eine bloße Relevanz..., ...Nichtigkeit gemäß § 241 Nr. 1, 2 AktG zu weitgehend. Bagatellverstöße...

  • RefE ZuFinG II Der DAV begrüßt den Entwurf in weiten Teilen, nicht jedoch die Wiedereinführung des Spruchverfahrens beim Delisting

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt u. unterstützt nachhaltig das Ziel des Gesetzesentwurfs. Kritisch sieht der DAV allerdings die (Wieder-)Einführung eines gerichtl. Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der Gegenleistung beim Delisting und dass das Delisting-Erwerbsangebot noch binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden kann, an dem die gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Begrüßt werden u.a. die Anhebung der Schwellenwerte für die EMIR-Anforderungen und der Abbau von Hindernissen für Unternehmen mit Mehrstimmrechtsstrukturen sowie auch die Öffnung für die Ausgabe von Aktien mit einem Nennwert von unter einem Euro, die auch auf ordentliche Kapitalherabsetzungen für Unternehmen insbes. in Krisensituationen ausgeweitet werden sollte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409160001 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sachkapitalerhöhung gelten; § 255 Abs. 5 AktG sollte daher entsprechend..., ...entsprechende Regelung des § 255 AktG bei der Sachkapitalerhöhung..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie § 8 Abs. 3 Satz 3 AktG dahingehend, dass „Euro..., ...Kapitalherabsetzung (§§ 222 ff. AktG) Aktien mit einem geringeren..., ...Unterpariemission führen würde (§ 9 AktG). Die Änderung von § 8 AktG-E sollte daher von einer..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG, die für das Unternehmen..., ...Sanierungszwecken nach §§ 229 ff. AktG sind in der Regel nicht...

  • Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406200009 (PDF - 21 Seiten)

      2. SG2409250019 (PDF - 11 Seiten)

      3. SG2508060015 (PDF - 17 Seiten)

      4. SG2509160012 (PDF - 5 Seiten)

      5. SG2510130025 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nach § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG-E sollen künftig dem Prüfungsausschuss..., ...Aus § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG-E ergibt sich, dass sich..., ...von § 111 Abs. 2 Satz 4 AktG fehlt es an einer Kompetenz..., ...Abschlussprüfers aus § 111 Abs. 2 AktG ergeben. Eine entsprechende..., ...Satz 1, 119 Abs. 1 Nr. 5 AktG-E). Wir schlagen folgende..., ...Aus § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG-E ergibt sich, dass sich..., ...fortbestehenden § 107 Abs. 4 Satz 1 AktG muss allerdings der Aufsichtsrat..., ...einen Satz in § 107 Abs. 4 AktG aufzunehmen, wonach die...

  • Der DAV begrüßt die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt den Entwurf und die Fortsetzung der Digitalisierung im Gesellschafts- und Registerrecht ausdrücklich. Der Entwurf stellt einen wesentlichen Schritt zur Ausweitung des bewährten und positiv bewerteten notariellen Online-Verfahrens dar. Der DAV regt jedoch an, dass alle konsensualen Rechtsgeschäfte grundsätzlich online beurkundungsfähig sein sollten, sofern Identifizierung und Belehrung ordnungsgemäß erfolgen können. Die Beschränkung auf einzelne isolierte Willenserklärungen entspricht nicht der praktischen Realität gesellschaftsrechtlicher Vorgänge. Angesichts der sehr schnellen technologischen Entwicklung und der hohen Praxistauglichkeit des bestehenden Systems ist nach Auffassung des DAV zudem eine Evaluation bereits spätestens nach zwei (statt vier) Jahren geboten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130004 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingefügten §§ 23 Abs. 1a Satz 4 AktG und § 280 Abs. 1a AktG ...

  • Suggestions for improving the competitiveness of the capital markets in Germany

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 AktG geändert werden, um einen..., ...Kapitalherabsetzung nach § 225 AktG in den Fällen erleichtert..., ...werden. 7 Annex 1 § 229 AktG sollte um einen Absatz ..., ...ergänzt werden: § 229 AktG […] (4) Das Recht, gemäß...

  • Überlegungen zur Stärkung des Finanzstandortes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG n.F. von 10% auf 20% zwar..., ...Die Neuregelung des § 255 AktG verkompliziert jedoch viele..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG sollte gestrichen..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ..., ...0,01 EUR betragen. § 192 AktG § 225 AktG §§ 213 AktG, 266 UmwG § 8 AktG Seite 12 / 14 4. Beseitigung..., ... BGB § 185 Abs. 1 S. 1 AktG 5. Beschränkung der Rückwirkung...

  • CSRD - Nachhaltigkeitsberichterstattung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eine Änderung des § 107 AktG-E dahingehend vor, dass..., ...Formulierung in § 107 AktG-E könnte jedoch dahingehend..., ...). Daher sollte § 107 AktG-E durch eine entsprechende..., ...im Rechtstext an § 171 AktG angepasst werden, welcher..., ...§ 107 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AktG-E erachten wir für angebracht..., ...einen Gleichlauf mit § 171 AktG zu gewährleisten. Anhang..., ...Über § 107 Abs. 4 Satz 1 AktG werden diese Vorgaben ..., ...Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 AktG-E einrichten, der sich ..., ...§ 107 Absatz 3 Satz 2 AktG-E beschriebenen Aufgaben..., ...107 Absatz 4 Satz 4 – 6 AktG, das an den „Prüfungsausschuss..., ...wird § 111 Absatz 2 Satz 4 AktG gestrichen. Dieser besagt..., ... § 30 Absatz 1 Satz 1 AktG-E, § 119 Absatz 1 Nummer 5 AktG-E). Dies sollte auch für § 111 Absatz 2 AktG gelten. 11.Erfüllungsaufwand..., ...Aufsichtsrat in § 111 Abs. 2 AktG-E vorgenommen worden sind..., ...entsprechende Änderung des AktG im EGAktG abzubilden...., ...Anpassung in § 107 Abs. 4 AktG-E Zunächst sollte der ..., ... in § 107 Abs. 4 Satz 6 AktG angepasst werden. Statt..., ...des § 107 Abs. 4 Satz 2 AktG-E „nach Satz 5“ heißen...., ... in § 107 Abs. 4 Satz 2 AktG-E unklar ist, was bezüglich...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE). Dies wird die Eigenkapitalaufnahme..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie 8 Abs. 3 Satz 3 AktG durch die Ersetzung „Euro..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen oder..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ..., ...Zukunftsfinanzierungsgesetz in § 255 Abs. 5 AktG eingeführte Überprüfung..., ... geeignet, § 255 Abs. 5 AktG sollte entsprechend angepasst..., ...entsprechende Regelung des § 255 AktG bei der Sachkapitalerhöhung..., ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RegE). Dies wird die Eigenkapitalaufnahme..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie 8 Abs. 3 Satz 3 AktG..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen oder..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ...

  • Stärkung des Finanzstandortes Deutschland, insbesondere der Finanzierungsoptionen für junge Unternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Aktie [§ 8 Absatz 7 AktG n.F.] Die vorgeschlagene...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG -RefE). Dies wird die Eigenkapitalaufnahme..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie 8 Abs . 3 Satz 3 AktG durch die Ersetzung „Euro..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen ..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ..., ...Zukunftsfinanzierungsgesetz in § 255 Abs. 5 AktG eingeführte Überprüfung..., ...geeignet, § 255 Abs. 5 AktG sollte entsprechend angepasst..., ...entsprechende Regelung des § 255 AktG bei der Sachkapitalerhöhung..., ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RegE). Dies wird die Eigenkapitalaufnahme..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie 8 Abs. 3 Satz 3 AktG durch die Ersetzung „Euro..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen ..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE). Dies wird die Eigenkapitalaufnahme..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie 8 Abs. 3 Satz 3 AktG durch die Ersetzung „Euro..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen oder..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ..., ...Zukunftsfinanzierungsgesetz in § 255 Abs. 5 AktG eingeführte Überprüfung..., ...geeignet, § 255 Abs. 5 AktG sollte entsprechend angepasst..., ...entsprechende Regelung des § 255 AktG bei der Sachkapitalerhöhung..., ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RegE). Dies wird die Eigenkapitalaufnahme..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie 8 Abs. 3 Satz 3 AktG durch die Ersetzung „Euro..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen oder..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE). Dies wird die Eigenkapitalaufnahme..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie 8 Abs. 3 Satz 3 AktG durch die Ersetzung „Euro..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen oder..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ..., ...Zukunftsfinanzierungsgesetz in § 255 Abs. 5 AktG eingeführte Überprüfung..., ... geeignet, § 255 Abs. 5 AktG sollte entsprechend angepasst..., ...entsprechende Regelung des § 255 AktG bei der Sachkapitalerhöhung..., ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RegE). Dies wird die Eigenkapitalaufnahme..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie 8 Abs. 3 Satz 3 AktG..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen oder..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE). Dies wird die Eigenkapitalaufnahme..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie 8 Abs. 3 Satz 3 AktG durch die Ersetzung „Euro..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen oder..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ..., ...Zukunftsfinanzierungsgesetz in § 255 Abs. 5 AktG eingeführte Überprüfung..., ... geeignet, § 255 Abs. 5 AktG sollte entsprechend angepasst..., ...entsprechende Regelung des § 255 AktG bei der Sachkapitalerhöhung..., ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RegE). Dies wird die Eigenkapitalaufnahme..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie 8 Abs. 3 Satz 3 AktG..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen oder..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ...

  • Standortförderung im Finanzmarktbereich, Erleichterung von Innovationsfinanzierungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Ergänzung von § 225 AktG .........................., ...eine Ergänzung in § 225 AktG flankiert werden. § 225 AktG fordert die Bereitstellung..., ...und Ergänzung von § 225 AktG Die Änderung an § 8 AktG..., ...Absätzen 2 und 3 des § 8 AktG „Euro“ jeweils durchgehend..., ...Unter-Pari-Emission nach § 9 AktG faktisch und rechtlich ..., ... das Recht, gemäß § 225 AktG eine Sicherheit zu verlangen..., ...nach § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG bei der Festlegung des ..., ... in § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG Bei der Kapitalerhöhung..., ...siehe insbesonder § 304 AktG). Dies sind alle Aktionäre..., ...und Ergänzung von § 225 AktG .........................., ...eine Ergänzung in § 225 AktG flankiert werden. § 225 AktG fordert die Bereitstellung..., ...und Ergänzung von § 225 AktG Die Änderung an § 8 AktG..., ...Absätzen 2 und 3 des § 8 AktG „Euro“ jeweils durchgehend..., ...Unter-Pari-Emission nach § 9 AktG faktisch und rechtlich ..., ...das Recht, gemäß § 225 AktG eine Sicherheit zu verlangen..., ...nach § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG bei der Festlegung des ..., ... in § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG Bei der Kapitalerhöhung..., ...siehe insbesonder § 304 AktG). Dies sind alle Aktionäre...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE). Dies wird die Eigenkapitalaufnahme..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie 8 Abs. 3 Satz 3 AktG durch die Ersetzung „Euro..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen ..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ..., ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE). Dies wird die Eigenkapitalaufnahme..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie 8 Abs. 3 Satz 3 AktG durch die Ersetzung „Euro..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen ..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ..., ...Zukunftsfinanzierungsgesetz in § 255 Abs. 5 AktG eingeführte Überprüfung..., ...geeignet, § 255 Abs. 5 AktG sollte entsprechend angepasst..., ...entsprechende Regelung des § 255 AktG bei der Sachkapitalerhöhung..., ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RegE). Dies wird die Eigenkapitalaufnahme..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie 8 Abs. 3 Satz 3 AktG durch die Ersetzung „Euro..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen ..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ...

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgeschlagene Änderung des § 8 AktG hätte den Unternehmen die..., ...direkt in § 8 Ansatz 2, 3 AktG vor, da aus unserer Sicht..., ... 119 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 AktG ergänzt werden, dass die..., ... eine Änderung des § 67 AktG vor, um die transaktionsbasierte..., ...119 Absatz 1 Nr. 1 bis 9 AktG dergestalt zu ergänzen,..., ...Strukturmaßnahmen nach § 119 Absatz 2 AktG besteht. Für die Praxis...

  • Erleichterung von Zukunftsfinanzierungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eine Änderung des § 225 AktG an, da er in einer Krisensituation..., ...Mindestnennwerts Die Änderung an § 8 AktG (Artikel 24 Nr. 1) schafft..., ...Absätzen 2 und 3 des § 8 AktG „Euro“ jeweils durchgehend..., ...analog § 8 Abs. 2 Satz 4 AktG – möglich sein. • Bei..., ...siehe insbesonder § 304 AktG). Dies sind alle Aktionäre..., ...Vorschläge zur Reform des AktG, die sich nicht im RefE..., ...Kapitalerhö-hung streichen (§ 225 AktG) Die Frage des Aktiennennwerts..., ...Unter-Pari-Emission nach § 9 AktG faktisch und rechtlich ..., ... das Recht, gemäß § 225 AktG die Leistung einer Sicherheit..., ...Kapitalherabsetzung nach § 229ff. AktG, die aber nur die dort ..., ...kann. Deshalb stellt § 225 AktG in der Praxis ein Sanierungshindernis..., ...erleichtert werden, sollte § 225 AktG daher angepasst werden...., ...der Gläubiger durch § 225 AktG bedarf es dann offensichtlich..., ...nach § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG bei der Festlegung des ..., ...ZUKUNFTSFINANZIERUNGSGESETZ II 21 1 Satz 2 AktG geregelt ist, die Unentgeltlichkeitsanfechtung..., ...Klarstellung zum Vorrang des § 62 AktG vor den §§ 129 ff. InsO...

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden: §§ 107 Abs. 2 Satz 1 AktG, 108 Abs. 3 AktG, 130 Abs. 1 Satz 3 AktG, 12 HGB, 16 BerVersV, 48..., ...Gesellschaften haben nach § 67d AktG seit 2020 das (zivilrechtliche..., ...diese Regelung (des § 67d AktG) für das Steuerrecht nutzbar..., ... der Gesellschaft § 67d AktG anzuwenden und bei den ...

  • RefE NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz: § 38 BSIG-E entbehrlich

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: § 38 BSIG-RefE schränkt die Privatautonomie von Unternehmen beim Abschluss von Organhaftungsvergleichen mit Geschäftsleitern erheblich ein. Diese weder durch die Richtlinie gebotene noch durch den Schutz kritischer Infrastruktur zu rechtfertigende Einschränkung der Vergleichsmöglichkeiten führt für die betroffenen Unternehmen, die Opfer eines Cyberangriffs geworden sind, zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und konterkariert die mit einem Vergleichsschluss intendierte Rechtssicherheit. Die Regelung steht im Widerspruch zu allgemein anerkannten Grundsätzen des Gesellschaftsrechts. Der DAV hält die Vorschrift, die Art. 20 der Richtlinie umsetzen soll, insgesamt für entbehrlich, jedenfalls aber für grundlegend überarbeitungsbedürftig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310005 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beispielhaft § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Sie ist andererseits ..., ...schränkt § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG die Zulässigkeit weiter..., ...Klagezulassungsverfahrens nach § 148 AktG oder eines Regressprozesses..., ...gewährleisten, enthält das AktG die Dreijahresfrist (§ 93 Abs. 4 Satz 3 AktG) und zusätzlich noch einen..., ...O-Versicherung (§ 93 Abs. 2 Satz 3 AktG). Angesichts der hohen ...

  • Stärkung des Finanzstandortes Deutschland / Zukunftsfinanzierungsgesetz 2

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG n.F. von 10% auf 20% zwar..., ...Die Neuregelung des § 255 AktG verkompliziert jedoch viele..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG sollte gestrichen..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ..., ...0,01 EUR betragen. § 192 AktG § 225 AktG §§ 213 AktG, 266 UmwG § 8 AktG Seite 12 / 14 4. Beseitigung..., ... BGB § 185 Abs. 1 S. 1 AktG 5. Beschränkung der Rückwirkung...

  • Unterstützung des Fondsmarkt-Stärkungsgesetz

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
    • Beschreibung: Der ZIA begrüßt die Einführung des geschlossenen Sondervermögens für Publikums-AIF. Durch das geschlossene Sondervermögen werden neue Impulse gesetzt, die das Angebot von Immobilien- und Infrastrukturinvestments für Privatanleger – auch außerhalb der ELTIF-Verordnung – erweitern. Die Vorteile gegenüber den bisher zulässigen Rechtsformen für geschlossene Publikums-AIF (InvKG und -AG) liegen dabei vor allem im Wegfall der gesellschaftsvertraglichen Statuten und des damit verknüpften Administrationsaufwands. Konzeption, Verwaltung und Vertrieb können so schlanker, kostensparender und digitaler gestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13955 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 4. Nr. 54: Anwendbare AktG-Vorschriften auf die Investmentaktiengesellschaft..., ...Nichtanwendungserklärung der §§ 182 bis 240 AktG sämtliche Kapitalmaßnahmen..., ...sollten die Regelungen des AktG über die Maßnahmen zur Kapitalbeschaffung nach §§ 182-221 AktG sowie Maßnahmen zur Kapitalherabsetzung nach §§ 222-228 AktG weiterhin für die §§ 140...

  • Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups iRd Standortfördergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Aktie [§ 8 Abs. 7 AktG-E] Die vorgeschlagene ...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE; Artikel 24 Nr. 1 ..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen oder..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ..., ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE; Artikel 24 Nr. 1 ..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen oder..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ...

  • BUJ-Positionspapier zur 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von 2025 bis 2029

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einhaltung der zum 1 § 246a AktG. 2 Zur besseren Lesbarkeit..., ...ratsmitglieder (§ 108 Abs. 3 Satz 1 AktG) – Dies war bereits im ..., ...Unternehmensverträgen (§ 293 Abs. 3 AktG) (gilt analog auch für ...

  • Gold-Plating beenden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesellschaftsrechts Aktiengesetz (AktG) ▪ Grenzen für Kapitalerhöhungen..., ... In § 192 Abs. 3 Satz 1 AktG sollte die Grenze für das..., ...Gesellschaftsrechts Aktiengesetz (AktG) ▪ Einschränkung bei der..., ...Gesellschaftsrechts Aktiengesetz (AktG) ▪ Definition des „nicht..., ...des Börsenkurses: Das AktG führt den Begriff des „...

  • Effektive Mobilisierung von Wagniskapital und privaten Investitionen irD StoFöG-RegE

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Aktie [§ 8 Absatz 7 AktG-E] Die vorgeschlagene ...

  • Suggestions to support stronger capital markets in Germany

    • Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Supporting the growth potential of Germany and the European Union will require significant investments over the next years and decades. An essential requirement to help meet these investment needs is the further integration of European capital markets. At national level, it is important to consider remaining barriers standing in the way of Germany developing its own national markets. Some of these relate to specific financial market activities, such as trading or listing, whilst others relate to the financial ecosystem itself, for example the tax system. Germany has addressed a number of such barriers through the Zukunftsfinanzierungsgesetz, and we support a further review of existing national legislation to support the German financial market ecosystem.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260047 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Corporation Act, “Aktiengesetz” - AktG). 2 . Introduce..., ... warrants) (Section 221 AktG). . Materially shortening..., ...304(3), 305(5) and 327f AktG) – these rules jeopardise...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE; Artikel 24 Nr. 1 ..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen oder..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE; Artikel 24 Nr. 1 ..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen ..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE; Artikel 24 Nr. 1 ..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen oder..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE; Artikel 24 Nr. 1 ..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen ..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE; Artikel 24 Nr. 1 ..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen ..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 17.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vorzusehen (§ 8 Abs. 7 AktG-RefE; Artikel 24 Nr. 1 ..., ...Teilrechten in den §§ 213 AktG, 266 UmwG gestrichen oder..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG der Durchführung eines ...

  • Beibehaltung der individuellen Netzentgelte nach § 19 II StromNEV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigungen nach §67f Abs.3 AktG zeitnah angemessen neu ..., ...Ermächtigungen nach §67f Abs.3 AktG zeitnah angemessen neu ...

  • Ergänzung des Tatbestands der individuellen Netzentgelte nach § 19 II 2StromNEV um eine Flexibilisierungsklausel

    • Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Ergänzung des Tatbestands der individuellen Netzentgelte nach § 19 II 2StromNEV um eine Flexibilisierungsklausel. Konkret die Ergänzung um folgenden Satz: "Systemdienliche Flexibilitätsbeiträge haben keinen Einfluss auf Art und Höhe des zu entrichtenden Netzentgeltes."
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210225 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigungen nach §67f Abs.3 AktG zeitnah angemessen neu ..., ...Ermächtigungen nach §67f Abs.3 AktG zeitnah angemessen neu ...

  • RefE CSRD-Umsetzungsgesetz: Der DAV begrüßt die 1:1 Umsetzung, nicht jedoch die Divergenzen mit anderen europäischen und nationalen Regelungen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 22/2024 die im Wesentlichen „Eins-zu-eins“-Umsetzung der Richtlinie und Intention des Gesetzgebers, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden. Nachbesserungsbedarf besteht hinsichtlich der konkreten lieferkettenbezogenen Berichtspflichten und der Vereinbarkeit mit europäischen sowie nationalen Regelungen wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405160001 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Prüfungsausschusses (§ 107 Abs. 3 Satz 2 AktG-E) Zu den Aufgaben eines..., ...nach § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG-E soll künftig auch gehören..., ...Nach § 119 Abs. 1 Nr. 5 AktG-E soll die Hauptversammlung..., ...bedurft hätte, ohne dass das AktG vor Inkrafttreten des Gesetzes..., ...eine Ergänzung von § 171 AktG klargestellt werden, dass..., ...Ergänzung des § 171 Abs. 2 S. 3 AktG um eine Stellungnahme zur...

  • Novellierung des Genossenschaftsgesetzes

    • Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Zielsetzung ist die weitere digitale Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere der digitale Beitritt zur Genossenschaft. Es sollen Maßnahmen zur Aufdeckung und Verfolgung unseriöser Genossenschaften ergriffen werden, die die seriösen Genossenschaften und Prüfungsverbände nicht unverhältnismäßig belasten dürfen. Zudem sind klare Vorgaben für Energiegenossenschaften erforderlich. Wir setzen uns für eine effektive genossenschaftliche Prüfung zum Schutz der genossenschaftlichen Rechtsform ein. Die Einführung einer starren Grenze für die Anzahl investierender Mitglieder in der Genossenschaft sowie im Vorstand der Genossenschaft lehnen wir ab, begrüßen aber Regelungen, die der transparenten Abgrenzung der investierenden Mitglieder von den übrigen Mitgliedern dienen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2408230003 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2408230005 (PDF - 14 Seiten)

      3. SG2501300020 (PDF - 13 Seiten)

      4. SG2508010019 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Absatz 3 Aktiengesetz (AktG) zu treffen. Wir regen..., ...Aktienrecht (§ 76 Absatz 1 AktG) legt die aktuelle Regelung..., ...GenG an die Regelungen im AktG an und schrieb entgegen..., ...Regelung des § 121 Absatz 4 AktG festzuschreiben, dass bei..., ... Absatz 3 Aktiengesetz (AktG) zu treffen. zu Artikel..., ...Aktienrecht (§ 76 Absatz 1 AktG) legt die aktuelle Regelung..., ...GenG an die Regelungen im AktG an und schrieb entgegen..., ...Regelung des § 121 Absatz 4 AktG festzuschreiben, dass bei..., ... Absatz 3 Aktiengesetz (AktG) zu treffen. Allerdings..., ...Aktienrecht (§ 76 Absatz 1 AktG) legt die aktuelle Regelung..., ...GenG an die Regelungen im AktG an und schrieb entgegen..., ...Regelung des § 121 Absatz 4 AktG festzuschreiben, dass bei...

  • Einführung eines Kompensationsmechanismus für die indirekten CO2-Kosten durch den Einbezug der Schifffahrt in den ETS.

    • Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Durch den Einbezug der Schifffahrt in den Emissionshandel (ETS) seit 2024 entstehen CO2-Kosten, die an die Kunden weitergegeben werden. Die Carbon Leakage gefährdete Industrie sollte hierfür analog zur Strompreiskompensation eine Kompensation für diese zusätzlichen indirekten CO2-Kosten erhalten. Hierzu sollte auf europäischer Ebene eine entsprechende Öffnungsklausel geschaffen werden. Auf nationaler Ebene sollte ein Kompensationsmechanismus umgesetzt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210228 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412200186 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigungen nach §67f Abs.3 AktG zeitnah angemessen neu ..., ...Ermächtigungen nach §67f Abs.3 AktG zeitnah angemessen neu ...

  • IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Prüfungsausschuss (§ 107 Abs. 3 AktG-E) Wir regen an, in die..., ...des § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG-E den Verweis auf den Prozess..., ...Rechnungslegungsbegriffs (§ 107 Abs. 3 AktG-E) In der Begründung zu § 107 Abs. 3 AktG-E wird ausgeführt, dass..., ...107 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AktG-E verstärkt zum Ausdruck..., ...Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 2 Satz 4 AktG-E) Wir regen an, die Regelung...

  • Umsetzung der CSRD in deutsches Recht

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht droht, uns als Unternehmen erheblich zu belasten. Diese Gefahr droht durch die geplante Aufstellungslösung für den (Konzern-)Lagebericht im European Single Electronic Format (ESEF) gemäß §§ 289g und 315e HGB-E. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der sog. Offenlegungslösung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300192 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...denen gemäß § 176 Absatz 1 AktG die Unternehmensberichte...

  • Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VCI setzt sich für ein umsetzbares Format und eine Harmonisierung zu weiteren Gesetzgebung ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240170 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nach § 119 Abs. 1 Nr. 5 AktG-E beschließt die Hauptversammlung..., ...vgl. § 243 Abs. 3 Nr. 5 AktG). Es ist kein Grund ersichtlich...

  • Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es wird gefordert, dass der Kauf auf Rechnung erhalten bleibt und die Vorgaben in einem angemessenen Verhältnis stehen. Es soll eine rechtssichere Anwendung der Vorschriften für Online-Händler gewährleistet werden. Es soll klargestellt werden, dass Marktplätze und Plattformen, die die Zahlungsabwicklung für Händler übernehmen, die über sie Verkäufe tätigen, nicht als "Dritte" i.S. des Art. 2 Abs. 2h) der RL gelten. Gleiches soll in Bezug auf organisatorisch oder gesellschaftlich in die Händlergruppe integrierte Zahlungsanbieter, die unternehmensintern Zahlungsabwicklungen durchführen, gelten. Ebenso sollen Factoring-Anbieter nicht als "Dritte" gelten. Die vollständige Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten für den Kauf auf Rechnung soll ausgeschöpft werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180041 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen im Sinne von § 15 AktG; b) Betreiber von Online-Marktplätzen..., ...Unternehmen im Sinne von § 15 AktG.“ Verhältnismäßigkeit ...

  • Änderung des NIS 2 Umsetzungsgesetzes

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 12.09.2024
    • Beschreibung: Eine umfangreiche Fortbildungspflicht für die Geschäftsleitung (§ 38 BSIG-RegE) ist unpraktikabel. Damit wird weit über die Ressortaufteilung, wie sie in Vorständen börsennotierter Unternehmen der Regelfall ist, hinausgegangen. Aus unserer Sicht wäre es praktikabler, die Fortbildungspflicht auf das mit der Cybersecurity befasste Vorstandsmitglied zu beschränken, dies zumindest dort, wo es einen mehrköpfigen Vorstand mit Ressortverteilung gibt. Eine solche Klarstellung ließe sich unkompliziert in die Gesetzesbegründung einfügen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      3. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410080005 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2509290090 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verantwortlich (§ 76 Abs. 1 AktG). Zum Tragen kommt die ...

  • Forcierung der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht (CSRD-Umsetzungsgesetz)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.06.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich dafür ein, dass die CSRD 1:1 in nationales Recht umgesetzt wird. Hierbei soll nicht über die Vorgaben der RL hinausgegangen werden; Wettbewerbsnachteile und doppelte Berichtspflichten für deutsche Unternehmen sollen vermieden werden; Offenlegungslösung statt Aufstellungslösung soll forciert werden, Bestellung von Nachhaltigkeitsprüfern und Zulassung unabhängiger Prüfdienstleister sollen vereinfacht werden, Konsolidierungskreise klarer definiert und Übergangslösung für Unternehmen sollen geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240230 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG sieht vor, dass ausschließlich...

  • Effektive und bürokratiearme Umsetzung einer Reihe von europäischen Richtlinien des sog. EU-Bankenpaktes durch den Gesetzgeber

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt grundsätzlich das gesetzgeberische Anliegen des Bürokratieabbaus und der Deregulierung. Kritisch sieht er jedoch die vorgesehenen detaillierten ESG-Risikomanagementpflichten für Kreditinstitute. Gleiches gilt für die zunehmenden Eingriffe des europäischen Richtliniengebers in die aktienrechtliche Kompetenzordnung durch den weiteren Ausbau direkter Kontakte von Führungskräften unterhalb der Vorstandsebene zum Aufsichtsorgan, die zwangsläufig zur Entstehung eines eigenen Bankgesellschaftsrechts führen. Vorzugswürdig erscheint insoweit der Ansatz der CRD und der EBA-Leitlinien zur internen Governance. Für Kreditinstitute sollte die Rechtsform der KGaA als Organisationsform beibehalten werden, zumindest in der Form der (Einheits-)Kapitalgesellschaft & Co. KGaA.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes - BRUBEG (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290003 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufsichtsrat nach § 111 Abs. 4 AktG durchaus auch wesentliche..., ...Personalkompetenz nach § 84 AktG entgegenzuwirken, etwa ...

  • Fondsrisikobegrenzungsgesetz - Zustimmung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendung der §§ 182 bis 240 AktG bei geschlossenen Invest...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Haftungsregelungen (z. B. § 93 AktG, § 43 GmbHG) ergibt. Dementsprechend..., ...Voraussetzungen des § 93 Abs. 4 AktG, insbesondere der Zustim...

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Beschreibung: Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages seine Anmerkungen zu aus unserer Sicht wesentlichen Aspekten des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 übermittelt. Die Richtlinie hätte von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 06.07.2024 umgesetzt werden müssen. Insoweit begrüßt das IDW die Veröffentlichung des Regierungsentwurfs am 24.07.2024 und bittet um eine möglichst zeitnahe Befassung und Verabschiedung des Gesetzes, um den von der CSRD betroffenen Unternehmen und Wirtschaftsprüfern schnellstmöglich Rechtssicherheit zu geben. Im Übrigen verweist das IDW auf seine Stellungnahme vom 19.04.2024 zum Referentenentwurf des Gesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 256 Abs. 1 Nr. 3 AktG nichtig, dennoch getätigte...

  • Finanzielle Stärkung des Startup-Ökosystems

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom engagiert sich für die finanzielle Unterstützung des Startup-Ökosystems. Dazu gehören der Ausbau von staatlichen Förderprogrammen wie dem Zukunftsfonds, EXIST, INVEST und dem German Accelerator sowie die Bereitstellung von Mitteln für ein KI-Voucher. Zusätzlich setzt sich der Bitkom für die Anpassung der Anlageverordnung ein, um institutionellen Investoren, wie Versorgungswerken Investitionen in Venture Capital zu erleichtern. Auch sollte die Verfügbarkeit von Wagniskapital für Schlüsseltechnologien sowie im Bereich DefTech weiter ausgebaut werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200044 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindestnennwert in § 8 Abs. 7 AktG-E auf 1 Cent gesenkt werden...

  • Umsetzung des Meseberger Entlastungspakets der Bundesregierung

    Aktiv vom 02.07.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Ludwig Stiegler am 02.07.2024
    • Beschreibung: Die Mitwirkung von Notaren bei möglicher Vereinfachung und Beschleunigung bei Unternehmensgründungen soll erweitert werden. · Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene: Bundesnotarordnung (BNotO)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der DAV begrüßt das Vorhaben zur Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaftsform, deren Erfolg jedoch von der konkreten Ausgestaltung abhängt.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt eine neue europäische Gesellschaftsform zur Verwirklichung der Binnenmarktstrategie der EU-Kommission sowie die vorgesehenen weiteren Schritte zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Diese Gesellschaftsform sollte jedoch nicht auf Start-Up oder Scale-up Unternehmen beschränkt sein, sondern allen europäischen Unternehmen offenstehen, die diese Rechtsform als die beste Organisationsform für ihr Unternehmen ansehen. Der DAV sieht jedoch keinen Mehrwert in den Überlegungen eines verwaltungslosen Insolvenzverfahrens für Kleinstunternehmen hinsichtlich des Gläubigerschutzes in der Insolvenz und sieht die Wesentlichkeit für ein einheitliches und flexibles Regime für die Beteiligung von Mitarbeitenden und Organmitgliedern an der Gesellschaft.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130006 (PDF - 73 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vergleichbar mit § 23 Abs. 5 AktG im Hinblick auf die EU-weit..., ... nach § 186 Abs. 4 S. 3 AktG wieder eine gewisse Abhilfe..., ...vorgesehen (§ 192 Abs. 3 Nr. 2 AktG), die indessen im Vergleich..., ...liegen (§ 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG). Vor einer etwaigen..., ... (Section 192 (3) No. 2 AktG), which, however, is already..., ... (Section 193 (2) No. 4 AktG). Prior to any stock market...

  • Reform des Beschlussmängelrechts

    • Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
    • Beschreibung: Es wird die Reform des (aktienrechtlichen) Beschlussmängelrechts diskutiert. Die DSW sieht eine Reform nach dem Abbau verschiedenster Anlegerechte in den letzten 10 bis 20 Jahren als nicht zielführend an. Jede Änderung des Beschlussmängelrechts führt zu einem weiteren Ungleichgewicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der (CSRD) in deutsches Recht

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt, dass die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten als Vorbehaltsaufgabe dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zugewiesen werden soll. Das IDW lehnt die geforderte Aufstellung des Lageberichts von zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen in dem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (ESEF) ab und spricht sich dafür aus, die für den Abschluss etablierte „Offenlegungslösung“ auch für Zwecke der CSRD-Umsetzung beizubehalten. Das IDW bittet um Klarstellung der teilweise unkonkreten Regelungen, wann genau Tochterunternehmen von Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit sind. Die Erstellung eines (separaten) Prüfungsberichts für die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts lehnt das IDW ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200246 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Prüfungsausschuss (§ 107 Abs. 3 AktG-E) Wir regen an, in die..., ...des § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG-E den Verweis auf den Prozess..., ...107 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AktG-E mit „der Bereitstellung..., ...des Aufsichtsrats (§ 111 AktG-E) Wir regen an klarzustellen...

  • Deutsche Umsetzung der RED III im Verkehr auf die Förderung von Elektromobilität ausrichten.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne der §§ 15 ff. AktG und §§ 271, 290 HGB verbundenen...

  • Angemessene Berücksichtigung der Flughäfen im KRITIS-Dachgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ein. Durch die etwa im AktG oder GmbHG enthaltenen ...

  • Anpassung der Reform zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform: Digitalisierung, Mitgliederrechte, Schutz vor unseriösen Genossenschaften

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt die Reform zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform, fordert jedoch Anpassungen. Die Möglichkeit, Beschlüsse der Generalversammlung in Textform oder elektronischer Form ohne Versammlung zu fassen (§ 43 RegE-GenG), soll wieder zugelassen und ausdrücklich um die Textform erweitert werden. Die Weisungsrechte der Generalversammlung bei Genossenschaften mit mehr als 20 Mitgliedern (§ 27 Abs. 1 RegE-GenG) werden abgelehnt, da sie einen Systembruch darstellen. Die Erhöhung der Schutzsumme für Kündigungen in Wohnungsgenossenschaften auf 3.000 Euro (§ 67c RegE-GenG) wird begrüßt. Das Einberufungsrecht der Prüfungsverbände (§ 60 RegE-GenG) soll erweitert, die Informationspflichten gegenüber der BaFin (§ 64 Abs. 4 RegE-GenG) verbindlich ausgestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280003 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anlehnung an § 76 Aktiengesetz (AktG) damaliger Fassung eine...

  • Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Startups praktikabel ermöglichen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die im vergangenen Jahr getroffenen Verbesserungen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Startups zu beteiligen. Um die praktische Umsetzung weiter zu erleichtern, unterstützen wir die im Referentenentwurf des JStG 2024 vorgesehene Einführung einer „Konzernklausel“ in § 19a Absatz 1 Satz 3 – neu – EStG. Die „Konzernklausel“ ermöglicht es Startups, auch bei der Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Mitarbeitende verbundener Unternehmen zu profitieren und ermöglicht so eine breite und praxistaugliche Anwendung von §19a EStG. Um eine weitere Verbesserung zu ermöglichen, fordern wir Anpassungen im GmbHG und die Einführung von stimmrechtslosen Geschäftsanteilen, die ohne notarielle Verträge an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140057 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen im Sinne des §18 AktG als Unternehmen des Arbeitgebers...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf des Fondsmarktstärkungsgesetzes

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 17.09.2024
    • Beschreibung: Das IDW weist in seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf eines Fondsmarktstärkungsgesetzes darauf hin, dass die vorgesehenen Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Bewertung von Investmentvermögen haben können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13955 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409170002 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gegenüber den Regelungen des AktG berücksichtigt werden sollen...

  • Anpassung bestehender steuerrechtlicher Regelungen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für die Anpassung einer Vielzahl steuerrechtlicher Regelungen ein, die zu einer klareren Besteuerungspraxis beitragen und eine weitergehende Digitalisierung in der Kommunikation zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung fördern sollen. Dazu bedarf es u. a. der Vereinfachung der lohnsteuerlichen Behandlung von Mobilitätsbudgets und der Einführung einer Kassenpflicht für Unternehmen (Kassenfiskalisierung).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140063 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen im Sinne des §18 AktG als Unternehmen des Arbeitgebers...

  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 u.a. hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

    • Angegeben von: Financial Experts Association e.V. am 31.12.2025
    • Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: adidas AG am 08.12.2025
    • Beschreibung: Das Gesetz soll die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht überführen. Wir setzen uns für eine 1-zu-1-Umsetzung ein, ohne über die Anforderungen der Richtlinie hinauszugehen und um Wettbewerbsgleichheit sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Gesellschaftsrecht - gleichstellungsrechtliche Forderungen i.S. Nachhaltigkeit

  • Bürokratieabbau durch Reduzierung und Konkretisierung der Reportingpflichten bzgl. (EU) 2022/2464

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rule nach § 93 Abs. 1 S. 2 AktG, dass alle unternehmerischen...

  • Änderungen in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen

    • Angegeben von: Siemens AG am 09.08.2024
    • Beschreibung: Verringerung der Berichtspflichten, Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Einhaltung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408090002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...denen gemäß § 176 Absatz 1 AktG die Unternehmensberichte...

  • Änderungen in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.08.2024

    • Angegeben von: Siemens AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Verringerung der Berichtspflichten, Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Einhaltung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408090001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...denen gemäß § 176 Absatz 1 AktG die Unternehmensberichte...

  • Zulassung von Dritten für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten und Herstellung eines Level Playing Field

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die Entscheidung des Referentenentwurfs, die Nachhaltigkeitsberichterstattung dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zu übertragen. Dieser verfüge über die notwendige Expertise und eine etablierte Qualitätssicherungsinfrastruktur, um sowohl finanzielle als auch nachhaltigkeitsbezogene Informationen zuverlässig zu prüfen. Für den Fall, dass sich der Gesetzgeber dafür entscheiden sollte, neben Wirtschaftsprüfern auch andere Dienstleister zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, fordert das IDW, Dritten dieselben strengen Regularien aufzuerlegen wie Wirtschaftsprüfern, um ein faires Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten. In seinem Schreiben an BMJ, BMWK und Bundeskanzleramt v. 19.04.2024 geht das IDW ausführlich auf die geltenden Anforderungen an Wirtschaftsprüfer ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200240 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spezialgesetzliche Regelungen insb. im AktG f) Untersuchungen und ...

  • Nationale Umsetzung der CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgesehenen Änderungen von § 107 AktG-E. Allerdings fehlt an ..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung, die im AktG ausdrücklich eingeführt...

  • Policy Paper: Geschlechtergerechte Arbeitszeitregime in Unternehmen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 25.04.2025
    • Beschreibung: Das Policy Paper zeigt anknüpfend an die Konzeption eines Wahlarbeitszeitgesetzes des djb ein praxisnahes Konzept auf, das durch bedarfsgerechte Arbeitszeitregime den Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen ebnet. So kann im Unternehmen eine veränderte Arbeitszeitkultur erarbeitet werden, die kollektiv abgesicherte Optionen für alle Beschäftigten bietet. Das Policy Papier richtet sich vor allem an Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften, Verbände, Unternehmensberatungen und politische Entscheidungsträger*innen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504250021 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2021. [24] § 84 Abs. 3 AktG, § 38 Abs. 3 GmbHG und ...

  • bAV-Reform (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschriften des Aktiengesetzes (AktG) und des Handelsgesetzbuches..., ...Vorschriften des Aktiengesetzes (AktG) und des Handelsgesetzbuches...

  • Entbürokratisierungsmaßnahmen im BEG IV in Teilen nicht weit genug - Entbürokratisierung lediglich durch Papierabbau

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die aktuelle Regelung zur Schriftformkündigung bei Gewerbemietverträgen ersatzlos zu streichen und somit die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen zu lassen, ist unser Petitum. Positiv hervorzuheben ist die im BEG IV geplante Möglichkeit der digitalen Bereitstellung der Betriebskostenabrechnungen durch Vermieter. Zudem begrüßen wir, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht einheitlich von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Folgeanpassungen wären in dem Zusammenhang wünschenswert. Die Abschaffung des Meldescheins in der Hotellerie sollte nicht nur für Deutsche, sondern vollständig erfolgen. Wir regen an, die administrativen Belastungen im Zusammenhang mit den bestehenden Meldepflichten für die Steuerpflichtigen so gering wie möglich zu halten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250063 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG sind...

  • Änderungen gesellschaftsrechtlicher Regelungen betreffend Kapitalgesellschaften sowie relevanter Schriftformerfordernisse

    • Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 05.06.2025
    • Beschreibung: Der BUJ setzt sich für eine Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts ein, mit dem Ziel die Rechtssicherheit und Effizienz von Hauptversammlungen zu erhöhen und gleichzeitig den Missbrauch von Klagerechten zu minimieren. Des Weiteren fordert der BUJ den Abbau von Nachhaltigkeitsbürokratie im Bereich des Gesellschaftsrechts. Weitere Ziele des BUJ sind der Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht und die weitere Digitalisierung im Gesellschaftsrecht.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Einführung virtueller HVen von AGs und Änderung weiterer Vorschriften

    • Angegeben von: DIRK - Deutscher Investor Relations Verband e.V. am 11.03.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Sonderregelung, deren Erlass aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlich war, um den Gesellschaften angesichts der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen die Abhaltung ihrer Versammlungen in rechtssicherer und praktikabler Form zu ermöglichen, dauerhaft gesetzlich eingeführt wird. Wir unterstützen daher den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften. Hierzu haben wir eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme wurde bereits im März 2022 abgegeben und daher hier nicht hochgeladen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1738 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Abschaffung Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Regierungsentwurf zum BEG IV sieht die Ersetzung des Schriftformerfordernisses beim Abschluss von Gewerbemietverträgen durch die Textform vor. Die Textform wird jedoch aus unserer Sicht nicht die Praxisprobleme rund um eine "Schriftform-Kündigung" beseitigen, weil die vom BGH geforderte Urkundeneinheit sich wahrscheinlich auch bei der Textform auswirken wird. Daher fordern wir eine ersatzlose Streichung des Schriftformerfordernisses nach §§ 579 Abs. 1, 550 BGB, um der weit verbreiteten Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken: Rechtsunsicherheit: Im Vertrauen auf die Langfristigkeit geschlossener Mietverträge wird oft aus nicht schutzwürdigen, einseitigen Motiven gekündigt oder nachverhandelt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210007 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG sind...

  • Stärkung der Aktionärskultur und -rechte

Nach oben blättern